Protokoll:
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Protokoll über die 18. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
27.01.2014, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Frau Fritz für das Protokoll
Herr Krömer für das Protokoll
27.01.2014, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 15:16 Uhr
A | Stimmberechtigte Mitglieder | ||
Ratsfrau de Buhr als Vorsitzende | - | SPD-Fraktion | |
(Ratsfrau Arikoglu) | - | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
(Herr aus der Fünten) | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
Ratsfrau Barnert | - | SPD-Fraktion | |
(Ratsherr Bindert) | - | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
(Herr Bode) | - | Vertreter des diakonischen Werks | |
Frau Breitenbach | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
(Ratsherr Breves) | - | SPD-Fraktion | |
(Herr Duckstein) | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
(Ratsfrau Fischer) | - | SPD-Fraktion | |
(Beigeordneter Förste) | - | DIE LINKE. | |
Ratsherr Gill | - | SPD-Fraktion | |
Frau Heusler | - | Caritasverband Hannover e. V. | |
(Herr Hohfeld) | - | Paritätischer Wohlfahrtsverband Hannover | |
(Ratsfrau Jeschke) | - | CDU-Fraktion | |
(Frau Karch) | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
(Ratsherr Kelich) | - | SPD-Fraktion | |
Ratsherr Klapproth | - | CDU-Fraktion | |
Ratsfrau Klebe-Politze | - | SPD-Fraktion | |
(Beigeordneter Klie) | - | SPD-Fraktion | |
Ratsfrau Nolte-Vogt | - | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
Frau Pietsch | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
Ratsherr Pohl | - | CDU-Fraktion | |
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) | - | DIE LINKE. | |
Herr Riechel | - | DRK Region Hannover e. V. | |
(Herr Teuber) | - | Arbeiterwohlfahrt, Region Hannover e. V. | |
(Ratsfrau Wagemann) | - | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
Herr Werkmeister | - | DRK Region Hannover e. V. | |
(Frau Wermke) | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
B | Grundmandat | ||
Ratsherr Böning | - | DIE HANNOVERANER | |
(Ratsfrau Bruns) | - | FDP-Fraktion | |
(Ratsherr Dr. Junghänel) | - | PIRATEN | |
C | Beratende Mitglieder | ||
(Frau Bloch) | - | Vertreterin der katholischen Kirche | |
Frau Broßat-Warschun | - | Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie | |
Frau David | - | Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta) | |
(Herr Dencker) | - | Vormundschaftsrichter | |
Frau Hartleben-Baildon | - | Sozialarbeiterin | |
(Herr Jantz) | - | Beratungsstelle mannigfaltig | |
(Frau Kumkar) | - | Lehrerin | |
(Herr Mastbaum) | - | Vertreter der Jüdischen Gemeinde | |
Frau Nofz | - | Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden | |
(Herr Pappert) | - | Vertreter der ev. Kirche | |
Herr Rohde | - | Stadtjugendpfleger | |
Frau Schnieder | - | Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V. | |
Herr Steinecke | - | Vertreter der Freien Humanisten | |
D | Presse | ||
Herr Voigt | - | Neue Presse | |
E | Verwaltung | ||
Frau Brodrück | - | ÖPR 51 | |
Herr Dienst | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten | |
Frau Frischen | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst | |
Herr Kunze | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst | |
Herr Maschke | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Heimverbund | |
Frau Rieger | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Unterhaltsrecht und Erziehungsgeld | |
Frau Schulze | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst | |
Frau Teschner | - | Fachbereich Jugend und Familie, Planungskoordinatorin | |
Herr Walter | - | Jugend- und Sozialdezernent | |
Frau Yakymets | - | Dez. III |
Frau Fritz für das Protokoll
Herr Krömer für das Protokoll
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNERINNEN- UND EINWOHNERFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung
3.1. am 28.10.2013
3.2. am 25.11.2013
4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 06.12.2013
5. Ziele der Sanierung im Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 2070/2013)
6. Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
(Informationsdrucks. Nr. 2071/2013)
7. Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas –
Situationsbeschreibung und Handlungskatalog
(Informationsdrucks. Nr. 2607/2013)
8. Vertrag zur Durchführung ambulanter Hilfen zur Erziehung und Hilfen für junge Volljährige
(Drucks. Nr. 0057/2014 mit 2 Anlagen)
9. Bericht des Dezernenten
10. Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Drucks. Nr. 0093/2014 mit 1 Anlage)
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNERINNEN- UND EINWOHNERFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung
3.1. am 28.10.2013
3.2. am 25.11.2013
4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 06.12.2013
5. Ziele der Sanierung im Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 2070/2013)
6. Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
(Informationsdrucks. Nr. 2071/2013)
7. Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas –
Situationsbeschreibung und Handlungskatalog
(Informationsdrucks. Nr. 2607/2013)
8. Vertrag zur Durchführung ambulanter Hilfen zur Erziehung und Hilfen für junge Volljährige
(Drucks. Nr. 0057/2014 mit 2 Anlagen)
9. Bericht des Dezernenten
10. Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Drucks. Nr. 0093/2014 mit 1 Anlage)
Tagesordnungspunkt 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Zur Tagesordnung wies sie auf den nachgereichten Tagesordnungspunkt 10, Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende, hin.
Ratsherr Pohl zog diesen Punkt für die CDU-Fraktion in die Fraktionen.
Tagesordnungspunkt 2
EINWOHNERINNEN- UND EINWOHNERFRAGESTUNDE
- keine Fragen -
Tagesordnungspunkt 3
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung
s. Punkte 3.1 und 3.2.
Tagesordnungspunkt 3.1
am 28.10.2013
Tagesordnungspunkt 3.2
am 25.11.2013
Tagesordnungspunkt 4
Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 06.12.2013
Ratsherr Pohl gab einen kurzen Bericht über den Sitzungsverlauf.
Tagesordnungspunkt 5
Ziele der Sanierung im Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte
Tagesordnungspunkt 6
Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
- zur Kenntnis genommen -
Tagesordnungspunkt 7
Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas – Situationsbeschreibung und Handlungskatalog
- zur Kenntnis genommen -
Tagesordnungspunkt 8
Vertrag zur Durchführung ambulanter Hilfen zur Erziehung und Hilfen für junge Volljährige
Tagesordnungspunkt 9
Bericht des Dezernenten
Zunächst stellte Herr Walter als neue Referentin in seinem Dezernat Frau Yakymets vor.
Anschließend informierte Herr Walter über ein Urteil zum Elterngeld für Mehrlinge. Nach Urteilen des Bundessozialgerichts vom 27.06.2013 steht berechtigten Eltern – in Abweichung von der bis dahin geltenden Auslegungs- und Verwaltungspraxis – grundsätzlich für jeden Mehrling ein eigener Elterngeldanspruch (unter teilweiser Anrechnung des Elterngeldes für den erstgeborenen Mehrling) rückwirkend ab dem 01.01.2009 zu. Zu der Gerichtsentscheidung hat das zuständige Ministerium erst im November 2013 Ausführungserlasse übersandt. Den Elterngeldstellen wurde dabei die Entscheidung überlassen, ob sie die betroffenen Eltern von der Rechtsprechung in Kenntnis setzt oder nicht.
Die Elterngeldstelle des Fachbereichs Jugend und Familie hat sich entschlossen, sämtliche betroffenen Eltern diesbezüglich anzuschreiben. Zur Vermeidung von Verjährungsfristen musste dies für die im Jahr 2009 geborenen Mehrlinge schnellstmöglich geschehen, damit die Eltern noch im Dezember 2013 einen entsprechenden Antrag stellen konnten. Bei der Elterngeldstelle führt dies zu einem erheblichen Bearbeitungsaufwand, da mit ca. 800 Anträgen zu rechnen ist. Auch der Beratungsaufwand ist hoch, da es oftmals unterschiedliche Varianten hinsichtlich des Beantragungszeitraumes mit der Folge unterschiedlicher Elterngeldbeträge geben kann. Die Nachzahlungen betragen je nach Fallkonstellation einige Tausend Euro und in vereinzelten Fällen sogar 20.000 Euro.
Zum Thema Betreuungsgeld berichtete Herr Walter, dass ein halbes Jahr nach der Einführung des Betreuungsgeldes 909 Anträge bei der Verwaltung eingegangen seien. Über die statistische Verteilung könne die Verwaltung keine Auskünfte geben, weil eine gesetzliche Grundlage zur Erhebung weiterer Daten nicht existiere.
Abschließend wies Herr Walter auf den am 28.02.2014 um 11 Uhr im Haus der Jugend stattfindenden Fachtages zum Thema „Ganztagsbildung" sowie auf den für den Stadtteil Südstadt-Bult erarbeiteten Familienfahrplan hin.
Auf eine Frage von Ratsfrau Barnert, ob dieses Projekt ausgeweitet werden solle, erklärte er, dass dies zunächst nicht vorgesehen sei, weil die finanziellen Mittel fehlten.
Tagesordnungspunkt 10
Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
- von der CDU-Fraktion in die Fraktionen gezogen -
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Zur Tagesordnung wies sie auf den nachgereichten Tagesordnungspunkt 10, Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende, hin.
Ratsherr Pohl zog diesen Punkt für die CDU-Fraktion in die Fraktionen.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte daraufhin einstimmig die Tagesordnung in der von Ratsfrau de Buhr vorgetragenen Fassung.
Tagesordnungspunkt 2
EINWOHNERINNEN- UND EINWOHNERFRAGESTUNDE
- keine Fragen -
Tagesordnungspunkt 3
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung
s. Punkte 3.1 und 3.2.
Tagesordnungspunkt 3.1
am 28.10.2013
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte bei 2 Enthaltungen das Protokoll über seine 16. Öffentliche Sitzung am 28.10.2013.
Tagesordnungspunkt 3.2
am 25.11.2013
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte bei 2 Enthaltungen das Protokoll über seine 17. Öffentliche Sitzung am 25.11.2013.
Tagesordnungspunkt 4
Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 06.12.2013
Ratsherr Pohl gab einen kurzen Bericht über den Sitzungsverlauf.
Tagesordnungspunkt 5
Ziele der Sanierung im Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
die in der Drucksache Nr. 2070/2013 aufgeführten Sanierungsziele für das Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte zu beschließen.
Die Ziele der Chancengleichheit von Frauen und Männern, der Inklusion, Barrierefreiheit und der Ökologie sind als Agenda den konkreten Sanierungszielen übergeordnet.
In den Kulturausschuss!
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen!
In den Ausschuss für Haushalt,
Finanzen und Rechnungsprüfung!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
(Drucksache Nr. 2070/2013)
die in der Drucksache Nr. 2070/2013 aufgeführten Sanierungsziele für das Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte zu beschließen.
Die Ziele der Chancengleichheit von Frauen und Männern, der Inklusion, Barrierefreiheit und der Ökologie sind als Agenda den konkreten Sanierungszielen übergeordnet.
In den Kulturausschuss!
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen!
In den Ausschuss für Haushalt,
Finanzen und Rechnungsprüfung!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
(Drucksache Nr. 2070/2013)
Tagesordnungspunkt 6
Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
- zur Kenntnis genommen -
Tagesordnungspunkt 7
Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas – Situationsbeschreibung und Handlungskatalog
- zur Kenntnis genommen -
Tagesordnungspunkt 8
Vertrag zur Durchführung ambulanter Hilfen zur Erziehung und Hilfen für junge Volljährige
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
den zum 22.12.2006 geschlossenen "Vertrag zur Durchführung ambulanter Hilfen und Hilfen für junge Volljährige in der Landeshauptstadt Hannover" in der geänderten Fassung zum 01.01.2014 fortzuführen.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0057/2014)
den zum 22.12.2006 geschlossenen "Vertrag zur Durchführung ambulanter Hilfen und Hilfen für junge Volljährige in der Landeshauptstadt Hannover" in der geänderten Fassung zum 01.01.2014 fortzuführen.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0057/2014)
Tagesordnungspunkt 9
Bericht des Dezernenten
Zunächst stellte Herr Walter als neue Referentin in seinem Dezernat Frau Yakymets vor.
Anschließend informierte Herr Walter über ein Urteil zum Elterngeld für Mehrlinge. Nach Urteilen des Bundessozialgerichts vom 27.06.2013 steht berechtigten Eltern – in Abweichung von der bis dahin geltenden Auslegungs- und Verwaltungspraxis – grundsätzlich für jeden Mehrling ein eigener Elterngeldanspruch (unter teilweiser Anrechnung des Elterngeldes für den erstgeborenen Mehrling) rückwirkend ab dem 01.01.2009 zu. Zu der Gerichtsentscheidung hat das zuständige Ministerium erst im November 2013 Ausführungserlasse übersandt. Den Elterngeldstellen wurde dabei die Entscheidung überlassen, ob sie die betroffenen Eltern von der Rechtsprechung in Kenntnis setzt oder nicht.
Die Elterngeldstelle des Fachbereichs Jugend und Familie hat sich entschlossen, sämtliche betroffenen Eltern diesbezüglich anzuschreiben. Zur Vermeidung von Verjährungsfristen musste dies für die im Jahr 2009 geborenen Mehrlinge schnellstmöglich geschehen, damit die Eltern noch im Dezember 2013 einen entsprechenden Antrag stellen konnten. Bei der Elterngeldstelle führt dies zu einem erheblichen Bearbeitungsaufwand, da mit ca. 800 Anträgen zu rechnen ist. Auch der Beratungsaufwand ist hoch, da es oftmals unterschiedliche Varianten hinsichtlich des Beantragungszeitraumes mit der Folge unterschiedlicher Elterngeldbeträge geben kann. Die Nachzahlungen betragen je nach Fallkonstellation einige Tausend Euro und in vereinzelten Fällen sogar 20.000 Euro.
Zum Thema Betreuungsgeld berichtete Herr Walter, dass ein halbes Jahr nach der Einführung des Betreuungsgeldes 909 Anträge bei der Verwaltung eingegangen seien. Über die statistische Verteilung könne die Verwaltung keine Auskünfte geben, weil eine gesetzliche Grundlage zur Erhebung weiterer Daten nicht existiere.
Abschließend wies Herr Walter auf den am 28.02.2014 um 11 Uhr im Haus der Jugend stattfindenden Fachtages zum Thema „Ganztagsbildung" sowie auf den für den Stadtteil Südstadt-Bult erarbeiteten Familienfahrplan hin.
Auf eine Frage von Ratsfrau Barnert, ob dieses Projekt ausgeweitet werden solle, erklärte er, dass dies zunächst nicht vorgesehen sei, weil die finanziellen Mittel fehlten.
Tagesordnungspunkt 10
Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
- von der CDU-Fraktion in die Fraktionen gezogen -
Daraufhin bedankte sich Ratsfrau de Buhr bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.
5
(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer