Protokoll:
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_____________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 21.01.2014
PROTOKOLL
24. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 17. Januar 2014,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Küßner (CDU) für RH Oppelt
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.) 14.00 - 15.20 Uhr
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Bebek
Herr Behncke
(Herr Rokahr)
Frau Steinhoff
Herr Weinel
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau de Cassan (23)
Frau Zingsheim (23.3)
Herr Heidenbluth (19)
Herr Baltruweit (19.0)
Herr Bär (19.1)
Herr Menke (19.21)
Herr Schalow (61.4)
Herr Visse (61.41)
Frau Rohde-Olding (Dez. V)
Frau Koebe (Dez. V)
Herr Feierabend (23.31)
Frau Wedemeyer (23.13)
Herr Bartels (23.022)
Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 21.01.2014
PROTOKOLL
24. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 17. Januar 2014,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.30 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Küßner (CDU) für RH Oppelt
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.) 14.00 - 15.20 Uhr
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Bebek
Herr Behncke
(Herr Rokahr)
Frau Steinhoff
Herr Weinel
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau de Cassan (23)
Frau Zingsheim (23.3)
Herr Heidenbluth (19)
Herr Baltruweit (19.0)
Herr Bär (19.1)
Herr Menke (19.21)
Herr Schalow (61.4)
Herr Visse (61.41)
Frau Rohde-Olding (Dez. V)
Frau Koebe (Dez. V)
Herr Feierabend (23.31)
Frau Wedemeyer (23.13)
Herr Bartels (23.022)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung des AWL am 13.12.13 - öffentlicher Teil
3. Standorte für den Neubau von Wohnheimen für Flüchtlinge
im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2604/2013 mit 1 Anlage)
3.1. Standorte für den Neubau von Wohnheimen für Flüchtlinge
im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
Änderungsempfehlung des Stadtbezirksrats Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2604/2013 E1 mit 1 Anlage)
4. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
5. Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
(Informationsdrucks. Nr. 2071/2013)
6. Gymnasium Wilhelm-Raabe-Schule, 2. BA Toilettensanierung, Klassentrakt EG und 1. OG
(Drucks. Nr. 2603/2013 mit 3 Anlagen)
6.1. Gymnasium Wilhelm-Raabe-Schule, 2. BA Toilettensanierung, Klassentrakt EG und 1. OG
(Drucks. Nr. 2603/2013 N1 mit 3 Anlagen)
7. Gymnasium Tellkampfschule
Sanierung und Umbau der Chemieunterrichtsräume
(Drucks. Nr. 2605/2013 mit 3 Anlagen)
8. Grundschule Lüneburger Damm, Ausbau zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 2606/2013 mit 3 Anlagen)
9. Leistungsbericht zum 4. Quartalsbericht 2013 für den Teilhaushalt 19 Fachbereich Gebäudemanagement
(Informationsdrucks. Nr. 0063/2014 mit 1 Anlage)
10. Veränderung des energetischen Standards bei der Bebauung am Hohen Ufer
(Drucks. Nr. 0002/2014)
11. A N T R Ä G E
11.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplans "Saubere Schulen"
(Drucks. Nr. 2601/2013)
11.2. Antrag der FDP-Fraktion zur Bilderdatenbank der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0031/2014)
12. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
13. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung des AWL am 13.12.13 - öffentlicher Teil
3. Standorte für den Neubau von Wohnheimen für Flüchtlinge
im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2604/2013 mit 1 Anlage)
3.1. Standorte für den Neubau von Wohnheimen für Flüchtlinge
im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
Änderungsempfehlung des Stadtbezirksrats Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2604/2013 E1 mit 1 Anlage)
4. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
5. Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
(Informationsdrucks. Nr. 2071/2013)
6. Gymnasium Wilhelm-Raabe-Schule, 2. BA Toilettensanierung, Klassentrakt EG und 1. OG
(Drucks. Nr. 2603/2013 mit 3 Anlagen)
6.1. Gymnasium Wilhelm-Raabe-Schule, 2. BA Toilettensanierung, Klassentrakt EG und 1. OG
(Drucks. Nr. 2603/2013 N1 mit 3 Anlagen)
7. Gymnasium Tellkampfschule
Sanierung und Umbau der Chemieunterrichtsräume
(Drucks. Nr. 2605/2013 mit 3 Anlagen)
8. Grundschule Lüneburger Damm, Ausbau zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 2606/2013 mit 3 Anlagen)
9. Leistungsbericht zum 4. Quartalsbericht 2013 für den Teilhaushalt 19 Fachbereich Gebäudemanagement
(Informationsdrucks. Nr. 0063/2014 mit 1 Anlage)
10. Veränderung des energetischen Standards bei der Bebauung am Hohen Ufer
(Drucks. Nr. 0002/2014)
11. A N T R Ä G E
11.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplans "Saubere Schulen"
(Drucks. Nr. 2601/2013)
11.2. Antrag der FDP-Fraktion zur Bilderdatenbank der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0031/2014)
12. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
13. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und
stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung des AWL am 13.12.13 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Standorte für den Neubau von Wohnheimen für Flüchtlinge
im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2604/2013 mit 1 Anlage)
Ratsherr Engelke erklärte, dass es im Bauausschuss einen kritischen Beitrag eines Anwohners gegeben habe, der beinhalte, dass der Rat seinerzeit für das Baugebiet die Auflage gegeben habe, einen bestimmten energetischen Standard zu erfüllen, was zu nicht unerheblichen Mehrkosten geführt habe. Es sei zu bemängeln, dass bei den jetzt betroffenen Wohnheimen seitens der Stadt nur der gesetzlich vorgeschriebene Standard eingehalten werden müsse.
Die Stadt habe sinngemäß dazu Stellung genommen, dass die Wohnheime nur vorübergehend vorgehalten würden und daher den höheren Standard nicht erfüllen müssten. Dieses Statement müsste von der Stadt noch einmal überprüft werden.
Ratsherr Hanske schloss sich den Worten an und bat um Prüfung, ob im Sinne einer Gesamtlösung und der Vermeidung der Isolation eine südlichere Ansiedlung nicht besser sei.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies darauf hin, dass es so verstanden worden sei, dass auch die Flüchtlingswohnheime den hiesigen Standard erfüllen müssten und trotzdem bedacht werden müsse, dass in diesem speziellen Fall möglicherweise eine Sonderfallregelung gelten könne.
Darüber hinaus werde die Argumentation der Anwohner, das Wohnheim sei zu weit entfernt von den Wohnvierteln gelegen, als unaufrichtig empfunden, da andererseits sinkende Baulandpreise durch die Einrichtung der Wohnheime angeführt würden. Es gehe lediglich um 50 Personen, die keine Sozialflüchtlinge, sondern Opfer eines Krieges innerhalb ihres Heimatlandes seien.
Ratsherr Emmelmann warnte davor, die Gesamtheit der betroffenen Stadtteilbewohner in eine bestimmte Ecke zu stellen und bat um Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich des energetischen Standards der Immobilie.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bemerkte, dass nach Rücksprache mit Stadtbaurat Bodemann alle energetischen Standards eingehalten würden – insbesondere auch unter Berücksichtigung einer möglichen Nachnutzung.
Herr Schalow ergänzte, dass die exakte Positionierung des Flüchtlingswohnheims auf dem großen Grundstück noch gar nicht festgelegt sei und sich die angesprochenen Ängste der Anwohner bislang noch nicht bewahrheitet hätten.
Ratsherr Engelke machte deutlich, dass die Ansiedlung der Flüchtlinge aufgrund der Einigkeit innerhalb der Politik und der Nachsteuerung der Verwaltung relativ geräuschlos verlaufe und sich bei anderen Städten schwieriger gestalte.
Bei den energetischen Standards sei entsprechend gearbeitet worden und man könne stolz sein, dass Hannover die Anforderungen erfülle.
In der durch Beschluss der Drucksache 2604/2013 E1 geänderten Form mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 3.1.
Standorte für den Neubau von Wohnheimen für Flüchtlinge
im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
Änderungsempfehlung des Stadtbezirksrats Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2604/2013 E1 mit 1 Anlage)
Ratsherr Emmelmann bat um getrennte Abstimmung der im Antrag genannten drei Punkte.
Punkt 1: Ohne Aussprache mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
(1. der Änderungsempfehlung zu Punkt 1 aus Drucksache Nr. 15-2634 / 2013 nicht zu folgen)
Punkt 2: Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
(2. der Änderungsempfehlung zu Punkt 2 aus Drucksache Nr. 15-2634 / 2013 insofern zu folgen, als dass der Standort "Am Sandberge" nicht weiter verfolgt wird)
Punkt 3: Ohne Aussprache mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
(3. die Empfehlung zu Punkt 3 aus Drucksache Nr. 15-2634 / 2013 zur Kenntnis zu nehmen)
TOP 4.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der
Geschäftsordnung des Rates
Nach einstimmiger Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung erläuterte Herr Zimmermann vom Verein „Massenentlassung VHV e.V.“, dass die nachfolgend geschilderte Situation bei der VHV bereits im zuständigen Stadtbezirksrat dargelegt worden sei und dieser an die Zuständigkeit des AWL verwiesen habe.
Die VHV habe viele Mitarbeiter entlassen, die dann in einer Transfergesellschaft geparkt worden seien und von denen sich ca. 50 Personen zusammengeschlossen hätten, die auf Wiedereinstellung klagten.
Bei den Recherchen sei zu Tage gekommen, dass bei den Verhandlungen der Stadt Hannover mit der VHV hinsichtlich des Neubaus über 400 neue Stellen gesprochen worden sei, was sich letztendlich als Abbau von 200 Stellen herausgestellt habe.
Es würden Verwaltung und Politik aufgefordert, sich dieses Themas anzunehmen, worauf Ratsherr Emmelmann betonte, dass die entsprechende Drucksache bezüglich der Neuschaffung von 400 Arbeitsplätzen nicht bekannt sei und die Verwaltung um Aufklärung des Sachverhalts gebeten werde - beziehungsweise darzulegen, welche Maßnahmen zu ergreifen seien.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette stellte klar, dass mit dem Verkauf des Grundstücks keine Zusage über die Schaffung neuer Arbeitsplätze verbunden gewesen sei und trotz der bedauerlichen Situation der Betroffenen keine Handlungsbedarf der Stadt bestanden habe.
Herr Rieger vom Verein „Massenentlassung VHV e.V.“ widersprach der Darstellung und verwies auf eine Drucksache aus dem Jahre 1997 sowie nachfolgende Drucksachen, die die Ansiedlung von 400 Arbeitsplätzen thematisierten.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette entgegnete, dass seinerzeit nicht von 400 neuen Arbeitsplätzen, sondern von 400 Arbeitsplätzen insgesamt gesprochen, die Umsetzung dieser Absprache eingehalten worden sei und somit seitens der Stadt kein Handlungsbedarf bestehe.
Herr Rieger verwies entgegen der Ausführungen auf entsprechende Drucksachen, die auf Wunsch von Ratsfrau Nowak zur Verfügung gestellt würden.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
(Informationsdrucksache Nr. 2071/2013)
Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
Gymnasium Wilhelm-Raabe-Schule, 2. BA
Toilettensanierung, Klassentrakt EG und 1. OG
(Drucks. Nr. 2603/2013 mit 3 Anlagen)
Erledigt durch Neufassung.
TOP 6.1.
Gymnasium Wilhelm-Raabe-Schule,
2. BA Toilettensanierung, Klassentrakt EG und 1. OG
(Drucks. Nr. 2603/2013 N1 mit 3 Anlagen)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian begrüßte das Projekt und kündigte ausdrückliche Zustimmung an.
Ratsherr Emmelmann verwies auf die durchgeführte Befragung hinsichtlich der Sauberkeit der Schultoiletten und die entsprechenden Gesprächsrunden inklusive der Akteneinsichten. Herausgekommen sei, dass es nicht nur um die Ausstattung der Reinigungskräfte, sondern um ein allgemeines Problem gehe, das auch in dem Antrag 2601/2013 problematisiert werde, der leider in die Fraktionen gezogen worden sei.
Der hier vorliegenden Drucksache werde zugestimmt, auch wenn die Formulierung „fugenlos“ nicht zutreffe und eigentlich berichtigt werden müsse, was Herr Bär dahingehend erläuterte, dass die Oberfläche aus Epoxidharz bestehe und somit als fugenloser Bodenbelag bezeichnet werden könne.
Einstimmig beschlossen.
TOP 7.
Gymnasium Tellkampfschule
Sanierung und Umbau der Chemieunterrichtsräume
(Drucks. Nr. 2605/2013 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Nagel zeigte sich erfreut über die Thematisierung, machte aber darauf aufmerksam, dass auch ähnlich gelagerte Problematiken in nahe gelegenen Unterrichtsräumen nicht vergessen werden dürften.
Ratsherr Küßner verlieh dem Begehren der Eltern Nachdruck und betonte, dass das Anliegen des Schulelternrats Früchte getragen habe und weitere Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Inklusion, folgen müssten. Dazu müsse zu gegebener Zeit Bericht erstattet werden.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.
Grundschule Lüneburger Damm, Ausbau zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 2606/2013 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 9.
Leistungsbericht zum 4. Quartalsbericht 2013 für den Teilhaushalt 19
Fachbereich Gebäudemanagement
(Informationsdrucksache Nr. 0063/2014 mit 1 Anlage)
Herr Heidenbluth erläuterte den Quartals- und Leistungsbericht des Fachbereichs Gebäudemanagement und wies explizit darauf hin, dass in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt eine Summe in Höhe von 176 Mio. € verbaut worden sei, die entsprechende Ratsbeschlüsse möglich gemacht hätten. Dabei handele es sich um einen erheblichen Betrag, der aber nicht widerspiegele, dass noch viel Arbeit, insbesondere, was die Schulsanierungen betreffe, anzugehen sei.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 10.
Veränderung des energetischen Standards bei der Bebauung am Hohen Ufer
(Drucks. Nr. 0002/2014)
Ratsherr Hillbrecht kündigte an, den Tagesordnungspunkt in die Fraktionen zu ziehen, weil noch erheblicher Beratungsbedarf bestehe, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass dieser Wunsch zu einer starken zeitlichen Verzögerung führen würde und daher um eine formale Behandlung gebeten werde.
Ratsherr Hillbrecht gab zu bedenken, dass der ursprünglich fixierte Vertragsbestandteil hinsichtlich des Passivhauses Gültigkeit habe und jetzt ausgehebelt bzw. aufgeweicht würde.
Es sei zu fragen, ob das Umweltdezernat dazu eine Stellungnahme gegeben habe bzw. diese noch folgen werde.
Ratsherr Engelke hielt den Passivhausstandard für sinnvoll, wies aber darauf hin, dass nicht alle Anforderungen technisch und in der Umsetzung machbar seien. Der Drucksache werde aber zugestimmt.
Ratsherr Emmelmann fragte nach, ob die Nutzung vorgegeben sei und was ein abweichender Fall für den weiteren Verlauf bedeute, worauf Frau de Cassan antwortete, dass zwei Gebäude mit einem energetisch höherem als dem gesetzlichen Standard ausgeschrieben worden seien. Insbesondere sei darauf geachtet worden, dass die Erdgeschosshöhe auch für gewerbliche Nutzung nutzbar sei.
Externe Untersuchungen hätten ergeben, dass bei beiden Gebäuden der höhere Standard anzusetzen sei, was dazu geführt habe, dass es zu einer funktionierenden städtebaulichen Lösung komme, die auch wirtschaftlich und energetisch sinnvoll sei.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte, dass der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün die gewählte Lösung befürworte und zukünftig betrachtet werden müsse, welche Ergebnisse erzielt würden.
Ratsfrau Nowak betonte, dass es zu einer Abwägung zwischen architektonischen, ökologischen und historischen Standards habe kommen müssen, die alle berücksichtigt worden seien und daher der Drucksache zugestimmt werden könne.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab in Richtung der Ausführungen von Ratsherrn Hillbrecht zu bedenken, dass dieser Punkt bereits in der letzten Sitzung ausgiebig erörtert worden sei und der Ausschuss signalisiert habe, den Vorschlag der Verwaltung auch ohne Vorlage einer Drucksache mitzutragen und daher sei es überraschend, dass jetzt noch weiterer Beratungsbedarf bestehe.
Die dringende Bitte sei, die Drucksache formal zu behandeln und bei Bedarf mögliche Fragen durch die Dezernentin kurzfristig erläutern zu lassen.
Ratsherr Engelke regte an, den Vorschlag der Dezernentin, in den Fraktionen Stellung zu nehmen, aufzugreifen und gegebenenfalls im Verwaltungsausschuss beziehungsweise im Rat nachzufragen und hier eine formale Behandlung vorzunehmen.
Ratsherr Hanske wies darauf hin, dass eine Verzögerung im Hinblick auf den Erfolg des Projektes kritisch gesehen werde und eine formale Behandlung sinnvoll erscheine.
Ratsherr Hillbrecht stimmte vor dem Hintergrund einer möglichen weiteren Diskussion im VA und im Rat einer formalen Behandlung zu.
Formal behandelt.
TOP 11.
A N T R Ä G E
TOP 11.1.
Antrag der CDU-Fraktion zur Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplans "Saubere Schulen"
(Drucks. Nr. 2601/2013)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian zog die Drucksache in die Fraktionen.
Auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 11.2.
Antrag der FDP-Fraktion zur Bilderdatenbank der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0031/2014)
Ratsherr Engelke stellte den Antrag vor und bat um Zustimmung.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian warf ein, dass der Antrag abgelehnt werde, weil der Medienserver nur für journalistische Zwecke zur Verfügung gestellt werde und über Flickr private Nutzung gewährleistet sei. In diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, dass ins Netz gestellte Fotos überwiegend dem Urheberrecht unterlägen und Lizenzgebühren erforderten.
Ratsherr Hanske schloss sich den Worten an und betonte, dass die Fotografen auf die Lizenzgebühren angewiesen seien. Darüber hinaus sei das entsprechende Bildmaterial auf hannover.de gut zu finden.
Ratsherr Hillbrecht bezeichnete den Antrag der FDP als unzureichend, da im Allgemeinen nicht von „lizenzfrei“, sondern von „kostenfrei“ gesprochen werden müsse. Bei Lizenzfreiheit müsse mit dem Urheber verhandelt werden, was kostenintensiv sein könne.
Ratsherr Emmelmann gab zu bedenken, dass es definitiv Möglichkeiten gebe, dauerhaft Fotolizenzen zu erwerben bzw. Projekte – beispielsweise gemeinsam mit Fachhochschulen – zu starten, um entsprechende Vorhaben umzusetzen. Es sei der Eindruck entstanden, dass der Antrag nicht gewollt sei, obwohl die derzeitige Recherche der gewünschten Bilder schwierig sei.
Ratsherr Engelke schloss sich den Worten an und fragte, warum andere Städte ähnliche Vorhaben umsetzten und ausgerechnet Hannover mit den Bedenkenträgern in der Ratsmehrheit keiner Realisierung zustimmen wolle.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies darauf hin, dass ein Unterschied zwischen privater und kommerzieller Nutzung bestehe und hinsichtlich der Vergütung von Lizenzkosten auf die rechtlichen Feinheiten geachtet werden müsse.
Ratsherr Onay betonte, dass es sowohl bei dem Internetauftritt Hannovers als auch bei Städten wie Berlin oder anderen nur wenige Klicks erfordere, die nichtkommerziellen Bilderseiten zu finden und sich Hannover im Vergleich zu anderen Städten nicht verstecken müsse.
Mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 12.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies zunächst auf die ausgelegte Arbeitslosenstatistik hin.
Des Weiteren werde die Entwicklung bei Netrada angesprochen. arvato als Tochter von Bertelsmann werde die zukünftigen Geschäfte übernehmen und gewährleiste die Sicherung von 2000 Arbeitsplätzen.
Die dritte Kaufpreisrate des Grundstücksgeschäfts sei bereits im Dezember 2013 vor Fälligkeit gezahlt worden und es sei zu betonen, dass die vertraglichen Vereinbarungen, die seinerzeit mit eCom Future I als Käuferin getroffen worden seien, zu 100 % ihre Gültigkeit behielten.
Zuletzt werde auch auf den Quartals- und Leistungsbericht des Fachbereichs Wirtschaft hingewiesen, der auf die Tische gelegt worden sei.
Frau de Cassan bezog sich auf das Projekt „Hohes Ufer“ und erklärte, dass zwei Grundstücke auf dem Marstallgelände anhand gegeben worden seien. Das Grundstück an der Schmiedestraße werde der Strabag und das Grundstück am Hohen Ufer der Hochtief Hamburg anhand gegeben, wobei eine gemischte Nutzung gewerblicher und Wohnbebauung geplant sei, was auch den Planungsvorgaben entspreche.
Bei der alten VHS sei die Variante „Sanierung im Bestand“ mit der Firma Baum gewählt worden, die sich auf eine gewerbliche Orientierung im Unterschoss und eine Wohnlösung im Obergeschoss konzentriere.
Hinsichtlich des ehemaligen AOK-Geländes könne gesagt werden, dass die Abrissarbeiten nahezu beendet seien und das betreffende Unternehmen peu à peu abrücke.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 13.
Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Emmelmann bat um Mitteilung, wie lange die Grundstücke am Hohen Ufer anhand gegeben würden und ob es hinsichtlich des ehemaligen VHS-Gebäudes schon konkrete Kaufpreisvorstellungen gebe.
Zusätzlich sei anzumerken, dass es verwunderlich sei, dass im Quartalsbericht des Fachbereichs Gebäudemanagement Aufgaben wie „Begehung und Überwachung der Liegenschaften“ oder „Technische Überwachung und Wartung“ bzw. „Beseitigung von Störungen und Schäden“ hervorgehoben würden, die eigentlich als selbstverständlich anzusehen seien und keiner expliziten Erwähnung bedürften oder sogar Konsequenzen bei Nichtdurchführung nach sich ziehen könnten.
Bemerkenswert sei auch, dass es mittlerweile auch Doppelpfeile nach oben gebe, was einer Erklärung bedürfe, worauf Herr Heidenbluth darlegte, dass grundsätzlich aufgrund des jahrelangen Sanierungsstaus die einleitenden Worte im Bericht vorangestellt worden seien und es noch einiger Arbeit bedürfe, alle Mängel zu beseitigen. Die „Übererfüllung“, die durch die Doppelpfeile gekennzeichnet sei, entstünde durch die Vorgaben des Fachbereichs Finanzen und beträfe die Mittel, die für die Vorhaben ausgegeben worden seien.
Ratsherr Engelke stellte die Fragen, ob es Planungen hinsichtlich der Zwischennutzung des ehemaligen AOK-Geländes gebe und ob es nicht bessere Unterscheidungsbezeichnungen beim Hohen Ufer geben könne. Des Weiteren werde ein Dank an das Gebäudemanagement für die Arbeit und die Verbauung von 176 Mio. € in den letzten zwei Jahren ausgesprochen.
Zum Thema Netrada sei anzumerken, dass die aktuellen Informationen sehr schnell per E-Mail zugeleitet worden seien und es werde die Frage angeschlossen, ob sich das Verkehrsaufkommen bzw. die Anzahl der Beschäftigten aufgrund der Übernahme durch arvato ändern würden.
Frau de Cassan kündigte an, dass es bezüglich der Zwischennutzung des ehemaligen AOK-Geländes demnächst eine ausführliche Stellungnahme geben werde.
Beim Projekt „Hohes Ufer“ werde es in naher Zukunft Vorhabenbezeichnungen geben, die eine Unterscheidung vereinfachten und bezüglich der Anhandgaben sei anzumerken, dass es sich um komplexe Vereinbarungen handele, die demnächst bei Bedarf näher erläutert werden könnten.
Zum Bereich „Netrada“ sei zu sagen, dass arvato den Geschäftsbetrieb von Netrada fortführen werde und die Arbeitsplätze des laufenden Betriebs nicht in Gefahr seien. Auch seien alle bisherigen Vereinbarungen hinsichtlich der Zufahrten oder anderer Punkte nicht in Zweifel zu ziehen.
Ratsherr Borchers bezog sich auf die ausgelegte Arbeitslosenstatistik und bat darum, in einer der kommenden Sitzungen auch die Beschäftigtenzahlen der Region und der Stadt inklusive der Branchenaufteilung zur Verfügung zu stellen, was Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette zusicherte.
Ratsherr Engelke stellte die Frage, warum die bislang in Papierform bereitgestellte Statistik beispielsweise hinsichtlich der Sterbefälle und ähnlicher Daten Hannovers nicht mehr gebe, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortete, dass der Sachverhalt geprüft und anschließend darüber berichtet werde. Es könne durchaus sein, dass die angesprochenen Daten nur noch online zur Verfügung gestellt würden.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und
stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung des AWL am 13.12.13 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Standorte für den Neubau von Wohnheimen für Flüchtlinge
im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2604/2013 mit 1 Anlage)
Ratsherr Engelke erklärte, dass es im Bauausschuss einen kritischen Beitrag eines Anwohners gegeben habe, der beinhalte, dass der Rat seinerzeit für das Baugebiet die Auflage gegeben habe, einen bestimmten energetischen Standard zu erfüllen, was zu nicht unerheblichen Mehrkosten geführt habe. Es sei zu bemängeln, dass bei den jetzt betroffenen Wohnheimen seitens der Stadt nur der gesetzlich vorgeschriebene Standard eingehalten werden müsse.
Die Stadt habe sinngemäß dazu Stellung genommen, dass die Wohnheime nur vorübergehend vorgehalten würden und daher den höheren Standard nicht erfüllen müssten. Dieses Statement müsste von der Stadt noch einmal überprüft werden.
Ratsherr Hanske schloss sich den Worten an und bat um Prüfung, ob im Sinne einer Gesamtlösung und der Vermeidung der Isolation eine südlichere Ansiedlung nicht besser sei.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies darauf hin, dass es so verstanden worden sei, dass auch die Flüchtlingswohnheime den hiesigen Standard erfüllen müssten und trotzdem bedacht werden müsse, dass in diesem speziellen Fall möglicherweise eine Sonderfallregelung gelten könne.
Darüber hinaus werde die Argumentation der Anwohner, das Wohnheim sei zu weit entfernt von den Wohnvierteln gelegen, als unaufrichtig empfunden, da andererseits sinkende Baulandpreise durch die Einrichtung der Wohnheime angeführt würden. Es gehe lediglich um 50 Personen, die keine Sozialflüchtlinge, sondern Opfer eines Krieges innerhalb ihres Heimatlandes seien.
Ratsherr Emmelmann warnte davor, die Gesamtheit der betroffenen Stadtteilbewohner in eine bestimmte Ecke zu stellen und bat um Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich des energetischen Standards der Immobilie.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bemerkte, dass nach Rücksprache mit Stadtbaurat Bodemann alle energetischen Standards eingehalten würden – insbesondere auch unter Berücksichtigung einer möglichen Nachnutzung.
Herr Schalow ergänzte, dass die exakte Positionierung des Flüchtlingswohnheims auf dem großen Grundstück noch gar nicht festgelegt sei und sich die angesprochenen Ängste der Anwohner bislang noch nicht bewahrheitet hätten.
Ratsherr Engelke machte deutlich, dass die Ansiedlung der Flüchtlinge aufgrund der Einigkeit innerhalb der Politik und der Nachsteuerung der Verwaltung relativ geräuschlos verlaufe und sich bei anderen Städten schwieriger gestalte.
Bei den energetischen Standards sei entsprechend gearbeitet worden und man könne stolz sein, dass Hannover die Anforderungen erfülle.
In der durch Beschluss der Drucksache 2604/2013 E1 geänderten Form mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 3.1.
Standorte für den Neubau von Wohnheimen für Flüchtlinge
im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
Änderungsempfehlung des Stadtbezirksrats Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2604/2013 E1 mit 1 Anlage)
Ratsherr Emmelmann bat um getrennte Abstimmung der im Antrag genannten drei Punkte.
Punkt 1: Ohne Aussprache mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
(1. der Änderungsempfehlung zu Punkt 1 aus Drucksache Nr. 15-2634 / 2013 nicht zu folgen)
Punkt 2: Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
(2. der Änderungsempfehlung zu Punkt 2 aus Drucksache Nr. 15-2634 / 2013 insofern zu folgen, als dass der Standort "Am Sandberge" nicht weiter verfolgt wird)
Punkt 3: Ohne Aussprache mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
(3. die Empfehlung zu Punkt 3 aus Drucksache Nr. 15-2634 / 2013 zur Kenntnis zu nehmen)
TOP 4.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der
Geschäftsordnung des Rates
Nach einstimmiger Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung erläuterte Herr Zimmermann vom Verein „Massenentlassung VHV e.V.“, dass die nachfolgend geschilderte Situation bei der VHV bereits im zuständigen Stadtbezirksrat dargelegt worden sei und dieser an die Zuständigkeit des AWL verwiesen habe.
Die VHV habe viele Mitarbeiter entlassen, die dann in einer Transfergesellschaft geparkt worden seien und von denen sich ca. 50 Personen zusammengeschlossen hätten, die auf Wiedereinstellung klagten.
Bei den Recherchen sei zu Tage gekommen, dass bei den Verhandlungen der Stadt Hannover mit der VHV hinsichtlich des Neubaus über 400 neue Stellen gesprochen worden sei, was sich letztendlich als Abbau von 200 Stellen herausgestellt habe.
Es würden Verwaltung und Politik aufgefordert, sich dieses Themas anzunehmen, worauf Ratsherr Emmelmann betonte, dass die entsprechende Drucksache bezüglich der Neuschaffung von 400 Arbeitsplätzen nicht bekannt sei und die Verwaltung um Aufklärung des Sachverhalts gebeten werde - beziehungsweise darzulegen, welche Maßnahmen zu ergreifen seien.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette stellte klar, dass mit dem Verkauf des Grundstücks keine Zusage über die Schaffung neuer Arbeitsplätze verbunden gewesen sei und trotz der bedauerlichen Situation der Betroffenen keine Handlungsbedarf der Stadt bestanden habe.
Herr Rieger vom Verein „Massenentlassung VHV e.V.“ widersprach der Darstellung und verwies auf eine Drucksache aus dem Jahre 1997 sowie nachfolgende Drucksachen, die die Ansiedlung von 400 Arbeitsplätzen thematisierten.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette entgegnete, dass seinerzeit nicht von 400 neuen Arbeitsplätzen, sondern von 400 Arbeitsplätzen insgesamt gesprochen, die Umsetzung dieser Absprache eingehalten worden sei und somit seitens der Stadt kein Handlungsbedarf bestehe.
Herr Rieger verwies entgegen der Ausführungen auf entsprechende Drucksachen, die auf Wunsch von Ratsfrau Nowak zur Verfügung gestellt würden.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
(Informationsdrucksache Nr. 2071/2013)
Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
Gymnasium Wilhelm-Raabe-Schule, 2. BA
Toilettensanierung, Klassentrakt EG und 1. OG
(Drucks. Nr. 2603/2013 mit 3 Anlagen)
Erledigt durch Neufassung.
TOP 6.1.
Gymnasium Wilhelm-Raabe-Schule,
2. BA Toilettensanierung, Klassentrakt EG und 1. OG
(Drucks. Nr. 2603/2013 N1 mit 3 Anlagen)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian begrüßte das Projekt und kündigte ausdrückliche Zustimmung an.
Ratsherr Emmelmann verwies auf die durchgeführte Befragung hinsichtlich der Sauberkeit der Schultoiletten und die entsprechenden Gesprächsrunden inklusive der Akteneinsichten. Herausgekommen sei, dass es nicht nur um die Ausstattung der Reinigungskräfte, sondern um ein allgemeines Problem gehe, das auch in dem Antrag 2601/2013 problematisiert werde, der leider in die Fraktionen gezogen worden sei.
Der hier vorliegenden Drucksache werde zugestimmt, auch wenn die Formulierung „fugenlos“ nicht zutreffe und eigentlich berichtigt werden müsse, was Herr Bär dahingehend erläuterte, dass die Oberfläche aus Epoxidharz bestehe und somit als fugenloser Bodenbelag bezeichnet werden könne.
Einstimmig beschlossen.
TOP 7.
Gymnasium Tellkampfschule
Sanierung und Umbau der Chemieunterrichtsräume
(Drucks. Nr. 2605/2013 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Nagel zeigte sich erfreut über die Thematisierung, machte aber darauf aufmerksam, dass auch ähnlich gelagerte Problematiken in nahe gelegenen Unterrichtsräumen nicht vergessen werden dürften.
Ratsherr Küßner verlieh dem Begehren der Eltern Nachdruck und betonte, dass das Anliegen des Schulelternrats Früchte getragen habe und weitere Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Inklusion, folgen müssten. Dazu müsse zu gegebener Zeit Bericht erstattet werden.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.
Grundschule Lüneburger Damm, Ausbau zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 2606/2013 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 9.
Leistungsbericht zum 4. Quartalsbericht 2013 für den Teilhaushalt 19
Fachbereich Gebäudemanagement
(Informationsdrucksache Nr. 0063/2014 mit 1 Anlage)
Herr Heidenbluth erläuterte den Quartals- und Leistungsbericht des Fachbereichs Gebäudemanagement und wies explizit darauf hin, dass in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt eine Summe in Höhe von 176 Mio. € verbaut worden sei, die entsprechende Ratsbeschlüsse möglich gemacht hätten. Dabei handele es sich um einen erheblichen Betrag, der aber nicht widerspiegele, dass noch viel Arbeit, insbesondere, was die Schulsanierungen betreffe, anzugehen sei.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 10.
Veränderung des energetischen Standards bei der Bebauung am Hohen Ufer
(Drucks. Nr. 0002/2014)
Ratsherr Hillbrecht kündigte an, den Tagesordnungspunkt in die Fraktionen zu ziehen, weil noch erheblicher Beratungsbedarf bestehe, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass dieser Wunsch zu einer starken zeitlichen Verzögerung führen würde und daher um eine formale Behandlung gebeten werde.
Ratsherr Hillbrecht gab zu bedenken, dass der ursprünglich fixierte Vertragsbestandteil hinsichtlich des Passivhauses Gültigkeit habe und jetzt ausgehebelt bzw. aufgeweicht würde.
Es sei zu fragen, ob das Umweltdezernat dazu eine Stellungnahme gegeben habe bzw. diese noch folgen werde.
Ratsherr Engelke hielt den Passivhausstandard für sinnvoll, wies aber darauf hin, dass nicht alle Anforderungen technisch und in der Umsetzung machbar seien. Der Drucksache werde aber zugestimmt.
Ratsherr Emmelmann fragte nach, ob die Nutzung vorgegeben sei und was ein abweichender Fall für den weiteren Verlauf bedeute, worauf Frau de Cassan antwortete, dass zwei Gebäude mit einem energetisch höherem als dem gesetzlichen Standard ausgeschrieben worden seien. Insbesondere sei darauf geachtet worden, dass die Erdgeschosshöhe auch für gewerbliche Nutzung nutzbar sei.
Externe Untersuchungen hätten ergeben, dass bei beiden Gebäuden der höhere Standard anzusetzen sei, was dazu geführt habe, dass es zu einer funktionierenden städtebaulichen Lösung komme, die auch wirtschaftlich und energetisch sinnvoll sei.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte, dass der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün die gewählte Lösung befürworte und zukünftig betrachtet werden müsse, welche Ergebnisse erzielt würden.
Ratsfrau Nowak betonte, dass es zu einer Abwägung zwischen architektonischen, ökologischen und historischen Standards habe kommen müssen, die alle berücksichtigt worden seien und daher der Drucksache zugestimmt werden könne.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab in Richtung der Ausführungen von Ratsherrn Hillbrecht zu bedenken, dass dieser Punkt bereits in der letzten Sitzung ausgiebig erörtert worden sei und der Ausschuss signalisiert habe, den Vorschlag der Verwaltung auch ohne Vorlage einer Drucksache mitzutragen und daher sei es überraschend, dass jetzt noch weiterer Beratungsbedarf bestehe.
Die dringende Bitte sei, die Drucksache formal zu behandeln und bei Bedarf mögliche Fragen durch die Dezernentin kurzfristig erläutern zu lassen.
Ratsherr Engelke regte an, den Vorschlag der Dezernentin, in den Fraktionen Stellung zu nehmen, aufzugreifen und gegebenenfalls im Verwaltungsausschuss beziehungsweise im Rat nachzufragen und hier eine formale Behandlung vorzunehmen.
Ratsherr Hanske wies darauf hin, dass eine Verzögerung im Hinblick auf den Erfolg des Projektes kritisch gesehen werde und eine formale Behandlung sinnvoll erscheine.
Ratsherr Hillbrecht stimmte vor dem Hintergrund einer möglichen weiteren Diskussion im VA und im Rat einer formalen Behandlung zu.
Formal behandelt.
TOP 11.
A N T R Ä G E
TOP 11.1.
Antrag der CDU-Fraktion zur Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplans "Saubere Schulen"
(Drucks. Nr. 2601/2013)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian zog die Drucksache in die Fraktionen.
Auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 11.2.
Antrag der FDP-Fraktion zur Bilderdatenbank der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0031/2014)
Ratsherr Engelke stellte den Antrag vor und bat um Zustimmung.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian warf ein, dass der Antrag abgelehnt werde, weil der Medienserver nur für journalistische Zwecke zur Verfügung gestellt werde und über Flickr private Nutzung gewährleistet sei. In diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, dass ins Netz gestellte Fotos überwiegend dem Urheberrecht unterlägen und Lizenzgebühren erforderten.
Ratsherr Hanske schloss sich den Worten an und betonte, dass die Fotografen auf die Lizenzgebühren angewiesen seien. Darüber hinaus sei das entsprechende Bildmaterial auf hannover.de gut zu finden.
Ratsherr Hillbrecht bezeichnete den Antrag der FDP als unzureichend, da im Allgemeinen nicht von „lizenzfrei“, sondern von „kostenfrei“ gesprochen werden müsse. Bei Lizenzfreiheit müsse mit dem Urheber verhandelt werden, was kostenintensiv sein könne.
Ratsherr Emmelmann gab zu bedenken, dass es definitiv Möglichkeiten gebe, dauerhaft Fotolizenzen zu erwerben bzw. Projekte – beispielsweise gemeinsam mit Fachhochschulen – zu starten, um entsprechende Vorhaben umzusetzen. Es sei der Eindruck entstanden, dass der Antrag nicht gewollt sei, obwohl die derzeitige Recherche der gewünschten Bilder schwierig sei.
Ratsherr Engelke schloss sich den Worten an und fragte, warum andere Städte ähnliche Vorhaben umsetzten und ausgerechnet Hannover mit den Bedenkenträgern in der Ratsmehrheit keiner Realisierung zustimmen wolle.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies darauf hin, dass ein Unterschied zwischen privater und kommerzieller Nutzung bestehe und hinsichtlich der Vergütung von Lizenzkosten auf die rechtlichen Feinheiten geachtet werden müsse.
Ratsherr Onay betonte, dass es sowohl bei dem Internetauftritt Hannovers als auch bei Städten wie Berlin oder anderen nur wenige Klicks erfordere, die nichtkommerziellen Bilderseiten zu finden und sich Hannover im Vergleich zu anderen Städten nicht verstecken müsse.
Mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 12.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies zunächst auf die ausgelegte Arbeitslosenstatistik hin.
Des Weiteren werde die Entwicklung bei Netrada angesprochen. arvato als Tochter von Bertelsmann werde die zukünftigen Geschäfte übernehmen und gewährleiste die Sicherung von 2000 Arbeitsplätzen.
Die dritte Kaufpreisrate des Grundstücksgeschäfts sei bereits im Dezember 2013 vor Fälligkeit gezahlt worden und es sei zu betonen, dass die vertraglichen Vereinbarungen, die seinerzeit mit eCom Future I als Käuferin getroffen worden seien, zu 100 % ihre Gültigkeit behielten.
Zuletzt werde auch auf den Quartals- und Leistungsbericht des Fachbereichs Wirtschaft hingewiesen, der auf die Tische gelegt worden sei.
Frau de Cassan bezog sich auf das Projekt „Hohes Ufer“ und erklärte, dass zwei Grundstücke auf dem Marstallgelände anhand gegeben worden seien. Das Grundstück an der Schmiedestraße werde der Strabag und das Grundstück am Hohen Ufer der Hochtief Hamburg anhand gegeben, wobei eine gemischte Nutzung gewerblicher und Wohnbebauung geplant sei, was auch den Planungsvorgaben entspreche.
Bei der alten VHS sei die Variante „Sanierung im Bestand“ mit der Firma Baum gewählt worden, die sich auf eine gewerbliche Orientierung im Unterschoss und eine Wohnlösung im Obergeschoss konzentriere.
Hinsichtlich des ehemaligen AOK-Geländes könne gesagt werden, dass die Abrissarbeiten nahezu beendet seien und das betreffende Unternehmen peu à peu abrücke.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 13.
Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Emmelmann bat um Mitteilung, wie lange die Grundstücke am Hohen Ufer anhand gegeben würden und ob es hinsichtlich des ehemaligen VHS-Gebäudes schon konkrete Kaufpreisvorstellungen gebe.
Zusätzlich sei anzumerken, dass es verwunderlich sei, dass im Quartalsbericht des Fachbereichs Gebäudemanagement Aufgaben wie „Begehung und Überwachung der Liegenschaften“ oder „Technische Überwachung und Wartung“ bzw. „Beseitigung von Störungen und Schäden“ hervorgehoben würden, die eigentlich als selbstverständlich anzusehen seien und keiner expliziten Erwähnung bedürften oder sogar Konsequenzen bei Nichtdurchführung nach sich ziehen könnten.
Bemerkenswert sei auch, dass es mittlerweile auch Doppelpfeile nach oben gebe, was einer Erklärung bedürfe, worauf Herr Heidenbluth darlegte, dass grundsätzlich aufgrund des jahrelangen Sanierungsstaus die einleitenden Worte im Bericht vorangestellt worden seien und es noch einiger Arbeit bedürfe, alle Mängel zu beseitigen. Die „Übererfüllung“, die durch die Doppelpfeile gekennzeichnet sei, entstünde durch die Vorgaben des Fachbereichs Finanzen und beträfe die Mittel, die für die Vorhaben ausgegeben worden seien.
Ratsherr Engelke stellte die Fragen, ob es Planungen hinsichtlich der Zwischennutzung des ehemaligen AOK-Geländes gebe und ob es nicht bessere Unterscheidungsbezeichnungen beim Hohen Ufer geben könne. Des Weiteren werde ein Dank an das Gebäudemanagement für die Arbeit und die Verbauung von 176 Mio. € in den letzten zwei Jahren ausgesprochen.
Zum Thema Netrada sei anzumerken, dass die aktuellen Informationen sehr schnell per E-Mail zugeleitet worden seien und es werde die Frage angeschlossen, ob sich das Verkehrsaufkommen bzw. die Anzahl der Beschäftigten aufgrund der Übernahme durch arvato ändern würden.
Frau de Cassan kündigte an, dass es bezüglich der Zwischennutzung des ehemaligen AOK-Geländes demnächst eine ausführliche Stellungnahme geben werde.
Beim Projekt „Hohes Ufer“ werde es in naher Zukunft Vorhabenbezeichnungen geben, die eine Unterscheidung vereinfachten und bezüglich der Anhandgaben sei anzumerken, dass es sich um komplexe Vereinbarungen handele, die demnächst bei Bedarf näher erläutert werden könnten.
Zum Bereich „Netrada“ sei zu sagen, dass arvato den Geschäftsbetrieb von Netrada fortführen werde und die Arbeitsplätze des laufenden Betriebs nicht in Gefahr seien. Auch seien alle bisherigen Vereinbarungen hinsichtlich der Zufahrten oder anderer Punkte nicht in Zweifel zu ziehen.
Ratsherr Borchers bezog sich auf die ausgelegte Arbeitslosenstatistik und bat darum, in einer der kommenden Sitzungen auch die Beschäftigtenzahlen der Region und der Stadt inklusive der Branchenaufteilung zur Verfügung zu stellen, was Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette zusicherte.
Ratsherr Engelke stellte die Frage, warum die bislang in Papierform bereitgestellte Statistik beispielsweise hinsichtlich der Sterbefälle und ähnlicher Daten Hannovers nicht mehr gebe, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortete, dass der Sachverhalt geprüft und anschließend darüber berichtet werde. Es könne durchaus sein, dass die angesprochenen Daten nur noch online zur Verfügung gestellt würden.
Zur Kenntnis genommen.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 15.30 Uhr.
gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels