Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 12.12.2013

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 04.12.2013)
Protokoll (erschienen am 07.02.2014)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - 23.01.2014

PROTOKOLL

19. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 12. Dezember 2013,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.15 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch (parteilos)
(Bezirksratsherr Kumm) (CDU)
(Bezirksratsfrau Masanke) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Wolff (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)

Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Barnert (SPD)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (Die Hannoveraner)

Verwaltung:
Frau Spremberg Stadtbezirksratsbetreuung
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement


Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14.11.2013

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. E N T S C H E I D U N G E N

4.1.1. Zuwendung an den Musikkreis Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2518/2013)

4.1.2. Mittel des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-2462/2013)

5.2.2. Sachstand Schulentwicklungsplanung Grundschule Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-2509/2013)

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4.2. A N H Ö R U N G E N

4.2.1. Haushaltsplan 2014 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-2042/2013)

4.2.2. Haushaltssatzung 2014
(Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)

4.2.2.1. Aufteilung der Eigenen Haushaltsmittel 2014/ Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2454/2013)

4.2.2.2. Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Ricklingen zu Drucksache 2042/ 2013 - Haushaltsplan 2014
(Drucks. Nr. 15-2636/2013)

5. A N F R A G E N

5.1. der CDU-Fraktion

5.1.1. Sanierungsintervalle ausgewählter Straßen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2506/2013)

5.2. der SPD-Fraktion

5.2.1. Markierung von Bäumen am Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-2508/2013)

5.2.3. Ganztagesausbau Grundschule Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-2510/2013)

6. A N T R Ä G E

6.1. Interfraktionell


6.1.1. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Bezirksrats
(Drucks. Nr. 15-2440/2013)

7. Bericht aus dem Integrationsbeirat

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. Informationen über Bauvorhaben


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 5.1.1. wird nachrichtlich und durch das Protokoll beantwortet, da die Anfrage nicht rechtzeitig zur Sitzung beantwortet werden konnte. Die TOP 4.1. und 5.2.2. werden vor TOP 3 behandelt; TOP 9 wird abgesetzt.
Einstimmig

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14.11.2013
Bezirksratsherr Dr. Menge bittet um Vertagung dieses TOP in die nächste Sitzung.

TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 4.1.1.
Zuwendung an den Musikkreis Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2518/2013)
Antrag,
zu beschließen, dem Musikkreis Wettbergen eine Zuwendung in Höhe von 1.545,- € aus dem Teilergebnishaushalt 2013 - 43 Bildung und Qualifizierung (Produkt 27301 Stadtteilkulturarbeit) - Kostenart 43180000 - zu gewähren.
Einstimmig

TOP 4.1.2.
Mittel des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-2462/2013)
Bezirksbürgermeister Markurth verliest den Antrag.
Antrag,
folgende Zuwendungen zu beschließen:
1) in Höhe von 2.800 Euro für Honorare und Materialien der Schülerhilfe im Nachbarschaftstreff Welcome
2) in Höhe von 864 Euro für Fahrkarten für Begleitpersonen für den Nachbarschaftsrat des Asylbewerberheims Oberricklingen
3) in Höhe von 1.200 Euro für Honorare zur Kinderbetreuung während der Alphabetisierungskurse im Canarisweg durch das Quartiersmanagement Mühlenberg der GBH
Einstimmig

TOP 5.2.2.
Sachstand Schulentwicklungsplanung Grundschule Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-2509/2013)
Bezirksratsherr Breves trägt die Anfrage vor:
Bereits in der 13. Sitzung der laufenden Wahlperiode des Stadtbezirksrates Ricklingen am 04. April 2013 hat die SPD-Bezirksratsfraktion die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Grundschule Stammestraße angesichts stark anwachsender Schülerzahlen thematisiert. Insbesondere wurde dabei die Frage fehlender Fach- und Differenzierungsräume und die Zeitdauer provisorischer Nutzungen durch mobile Raumeinheiten aufgeworfen. Laut Antwort der Verwaltung sollten zunächst die Erarbeitung einer stadtweiten Vorlage zur Grundschulentwicklungsplanung sowie die Ergebnisse bilateraler Gespräche zwischen der Bereichsleitung Schulplanung und der Schulleitung abgewartet werden.
Wir fragen die Verwaltung:
  1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungsüberlegungen für die Zukunft der Grundschule Stammestraße?
  2. Wie lange muss – aus heutiger Sicht – noch eine Beschulung in mobilen Raumeinheiten durchgeführt werden?
  3. Haben die von der Verwaltung angekündigten Gespräche mit der Schulleitung inzwischen stattgefunden, beziehungsweise wie erfolgt die weitere Einbindung der Grundschule in den Planungsprozess?

Herr Sievers beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Derzeit werden mögliche Ausbauvarianten geprüft. Ein Gespräch mit der Schulleitung zum Umgang mit den steigenden Schülerzahlen hat am 31.05.2013 stattgefunden. Für den 16.12.2013 ist ein Gespräch mit dem planenden Architekturbüro, der Verwaltung und der Schulleitung terminiert. Dabei werde erste Machbarkeitsuntersuchungen eines Anbaus vorgestellt.
Zu Frage 2: Die Dauer der Nutzung von mobilen Raumeinheiten ist vom Abschluss der Umbauarbeiten abhängig. Eine konkrete Aussage kann zu Beginn des Planungsprozesses, der unter Einbindung der Schulleitung und allen beteiligten Fachverwaltungen verläuft, leider noch nicht gegeben werden.
Zu Frage 3: Siehe Antwort zu Frage 1. Die Schulleitung wird in den Planungsprozess weiterhin eng eingebunden.
Bezirksratsherr Breves fragt nach, welche Flächen für einen möglichen Anbau in Frage kommen würden.
Herr Sievers sagt zu, diese Antwort über das Protokoll erteilen zu wollen.
Protokollantwort: Aufgrund einzuhaltender Grenzabstände ist eine nennenswerte Erweiterung des Gebäudes nur im rückwärtigen Teil des Schulgrundstücks möglich, also in etwa dort, wo zurzeit noch die Container stehen.
Bezirksratsherr Dr. Menge regt an, dass die Fachverwaltung konzeptionell Planungen für Veränderungen im Schulbereich im nächsten Jahr im Bezirksrat vorstellt.
Bezirksbürgermeister Markurth berichtet von bereits geführten Vorgesprächen und sagt den Besuch der Fachverwaltung für eine der ersten Sitzungen im neuen Jahr zu.

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Eine Einwohnerin, die im Vorstand des Schulelternrates tätig ist und die Interessen der Eltern vertritt, möchte wissen, ob in der Schulplanung weitere Gruppenräume außer der benötigten Klassenräume berücksichtigt werden, auch im Fall, das die Schule den Ganztagsbetrieb aufnimmt. Darüber hinaus möchte sie wissen, wie die Gestaltung des Schulhofs aussehen kann und wie lange die Kinder mit der derzeitigen Situation noch auskommen müssen.

Herr Sievers verweist auf die Sachkenntnis der Fachverwaltung, die im nächsten Jahr dazu berichten wird. Hinsichtlich einer möglichen Einbindung des Schulelternrates soll mit dem Schulleiter Herrn Meffert gesprochen werden.

TOP 4.2.
A N H Ö R U N G E N

Bezirksbürgermeister Markurth ruft die Tagesordnungspunkte 4.2.1. bis 4.2.2.2 auf und weist darauf hin, dass die Verwaltung die einzelnen Haushaltsanträge der Fraktionen als Tischvorlage vorbereitet und verteilt habe. Zunächst werde über die einzelnen Anträge und dann über den Gesamthaushalt abgestimmt.Er bittet die einzelnen Fraktionen, in der Reihenfolge der Fraktionsgröße ihre Haushaltsanträge einzubringen.

Bezirksratsherr Dr. Menge weist auf die Einigung, auf lange Haushaltsreden im Bezirksrat verzichten zu wollen hin und stellt fest, fraktionsübergreifend einen Weg zu einer sinnvollen neuen Sachlichkeit gefunden zu haben. Bei den Haushaltsberatungen versuche man zum Einen, den Verwaltungsvorschlag wohlwollend zu betrachten, zum anderen aber auch die eigenen Anregungen über die Ratsversammlung zu kommunizieren. Er zitiert den ehemaligen Oberbürgermeister Weil, der einen klugen Mix aus Haushaltskonsolidierung und rechtzeitigen Investitionsmaßnahmen forderte.

(Anschließend werden die Anträge von SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und verlesen, zum Teil diskutiert und zur Abstimmung gebracht. Die Zusammenfassung der Änderungsanträge mit Abstimmungsergebnis ist als Anlage diesem Protokoll beigefügt.)

Bezirksratsherr Weske erklärt, dass die CDU-Fraktion die meisten Anträge mit tragen könne, aber auch durch vier eigene Anträge Schwerpunkte in der Bezirksratspolitik setzen möchte.(Die Anträge der CDU-Fraktion werden verlesen, kurz kommentiert und zur Abstimmung gebracht. Die Ergebnisse sind der Anlage zu entnehmen.)

TOP 4.2.1.
Haushaltsplan 2014 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-2042/2013)
Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 4.2.2.
Haushaltssatzung 2014
(Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)
Der Haushaltssatzung 2014 wurde einstimmig unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge zugestimmt.

TOP 4.2.2.1.
Aufteilung der Eigenen Haushaltsmittel 2014/ Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2454/2013)

Antrag,
zu beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2014 für den Stadtbezirk Ricklingen veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 48.700 € werden 2.800 Euro für Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates ausgewiesen.
Einstimmig

TOP 4.2.2.2.
Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Ricklingen zu Drucksache 2042/ 2013 - Haushaltsplan 2014
(Drucks. Nr. 15-2636/2013)

Es liegen 9 Änderungsanträge zum Haushalt vor. Davon wird ein Antrag abgelehnt.
(Siehe Auflistung der Anträge als Anlage zu Drucks. Nr. 15-2636/2013 und zum Protokoll.)

TOP 5.
A N F R A G E N
TOP 5.1.
der CDU-Fraktion
TOP 5.1.1.
Sanierungsintervalle ausgewählter Straßen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2506/2013)

Bezirksratsherr Weske trägt die Anfrage vor.
Die Bartold-Knaust-Straße und die Barsinghäuser Straße in Oberricklingen sowie die Ringstraße in Wettbergen vermitteln den Eindruck, dass erforderliche Sanierungsmaßnahmen in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt worden sind.
Wir fragen die Verwaltung:
In welchen Jahren wurden die Bartold-Knaust-Straße, die Barsinghäuser Straße und die Ringstraße seit ihrer Erstellung mit jeweils welchen Maßnahmen saniert (z.B. Grunderneuerung, neue Fahrbahndecke, Teilreparatur, neuer Gehweg)?
Wurde die Straße bei diesen Maßnahmen jeweils fach- und sachgerecht repariert?
Sind diese Sanierungsmaßnahmen von der Verwaltung nach dem jeweils aktuellem Stand der Technik abgenommen worden?

Die Anfrage konnte nicht zeitgerecht durch die Verwaltung beantwortet werden. Die Antwort ist daher am 16.12.2013 elektronisch übermittelt worden.
Die Verwaltung beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Für alle genannten Straßen gilt, dass erforderliche kleinere Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Straßenerhaltung bei Bedarf durchgeführt wurden. Auf die Auflistung einzelner Reparaturen von Schlaglöchern in den Straßen wird an dieser Stelle verzichtet. Aufbrüche nach Leitungsarbeiten wurden und werden gemäß dem Stand der Technik wieder hergestellt. Zu den größeren Reparaturmaßnahmen in den einzelnen Straßen:
Ringstraße: Über den Zeitpunkt der Herstellung der Straße mit dem vorhandenen Straßenprofil und Aufbau liegen keine Unterlagen vor. Im Jahr 1976 wurde auf die Fahrbahn und Nebenanlage ein Dünnschichtbelag (Asphalt) aufgebracht.
Barthold-Knaust-Straße: Die Herstellung der Straße mit dem vorhandenen Straßenprofil und Aufbau erfolgte in den Jahren 1952 (von Am Grünen Hagen bis Schnabelstr.) und 1962 (von Schnabelstr. bis Wallensteinstr.). Die Herstellung der Gehwege in der heutigen Form erfolgte in vielen kleinen Abschnitten, angepasst an den Bedarf der Anlieger. Größere Reparaturmaßnahmen sind nicht bekannt.

TOP 5.2.
der SPD-Fraktion

TOP 5.2.1.
Markierung von Bäumen am Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-2508/2013)

Bezirksratsfrau Bergmann verliest folgende Anfrage:
Am Ricklinger Stadtweg zwischen der Straße „An den Eichhölzern“ und der Brücke über die Frankfurter Allee sind mindestens 28 Bäume unterschiedlichen Umfangs mit einer roten Markierung versehen, von der Brücke über die Frankfurter Allee bis zur Göttinger Chaussee mindestens 5 Bäume. Der der Brücke am nächsten stehende markierte Baum trägt die Aufschrift „RM 5m“, auf dem Gehweg befindet sich ebenfalls eine rote Markierung.
Wir fragen die Verwaltung:
  1. Bedeuten diese Markierungen, dass die Bäume gefällt werden sollen?
  2. Falls ja, aus welchem Grund sollen die Bäume gefällt werden?
  3. Falls ja, welche Verwaltungsstellen oder Gremien haben der Fällung zugestimmt?

Frau Spremberg trägt die Antwort der Verwaltung vor:
Zu Frage 1 und 2: Trotz intensiver Nachforschung ist es nicht gelungen den Verursacher für die Mehrzahl der roten Punkte zu ermitteln. In der Fällliste des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün werden lediglich 5 Gehölze aufgeführt, die abgängig sind. Darüber hinaus werden noch einige wild gekeimte Sämlinge, die sich als künftige Kronenkonkurrenz zu den angepflanzten Bäumen auswirken, entfernt werden. Dabei handelt es sich um Bäume mit einem Stammumfang von weit unter 60 cm.
Zu Frage 3: Die besagten Gehölze müssen entweder aus Gründen der Verkehrssicherheit oder der Bestandspflege als Geschäft der laufenden Verwaltung entfernt werden. Das Team Baumschutz des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün hat die Notwendigkeit des Fällens geprüft und befürwortet.

TOP 5.2.3.
Ganztagesausbau Grundschule Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-2510/2013)
Bezirksratsfrau Hurzig stellt folgende Anfrage:
In der Informationsdrucksache Nr. 0692/2012 (Weiterer Ausbau von Ganztagsgrundschulen ab Schuljahr 2013/2014) hat die Fachverwaltung eine Prioritätenliste vorgelegt, welche Grundschulen vorrangig für den Ganztagsbetrieb ausgebaut werden sollen. Den ersten Platz dieser Rangliste nahm dabei die Grundschule Mühlenberg ein. Seitens des Fachbereichs Gebäudemanagement wurden zudem in der Informationsdrucksache Nr. 2832/2012 (Informationen zum baulichen Planungs- und Ausbaustand der Ganztagsgrundschulen der LHH) die zu erwartenden Kosten beziffert. Außerdem hat der 2013 vorgelegte Sozialbericht die Notwendigkeit der zügigen Einführung eines Ganztagsgrundschulbetriebes im Stadtteil Mühlenberg untermauert.
Wir fragen die Verwaltung:
  1. Steht die Grundschule Mühlenberg aus Sicht der Verwaltung weiterhin in der Prioritätenliste beim Ganztagsausbau von Grundschulen an erster Position?
  2. Wie sieht aus heutiger Sicht der Zeitplan für die Einführung des Ganztagsbetriebes am Standort der Grundschule Mühlenberg aus?
  3. Wie ist die Grundschule selbst in diesen Prozess eingebunden?
Herr Sievers beantwortet die Frage wie folgt.
Zu Frage 1: In der Verwaltung hat der Ganztagsausbau der GS Mühlenberg weiterhin höchste Priorität.
Zu Frage 2: Aus baulicher Sicht kann nach dem derzeitigen Stand der Planung der Ganztagsbetrieb zum Schuljahr 2015/2016 aufgenommen werden.
Zu Frage 3: Die Planungen für die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für den Ganztagsbetrieb erfolgen in enger Abstimmung mit der Schulleitung.

TOP 6.
A N T R Ä G E
TOP 6.1.
Interfraktionell
TOP 6.1.1.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Bezirksrats
(Drucks. Nr. 15-2440/2013)
Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die nachfolgend aufgeführten Zuwendungsanträge
32-2013 Der Mühlenberger SV von 1973 e.V. erhält 5.000 Euro
für den Neubau der Hochsprunganlage
33-2013 Der Mühlenberger SV von 1973 e.V. erhält 500 Euro
für die Fertigstellung der Speeranlaufbahn
43-2013 Die AWO-Kita Tresckowstr. erhält 898 Euro
für zwei Dreiräder
45-2013 Der Behinderten-Sportverein Hannover e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von 700 Euro für Fahrtkosten zu Spieltagen und Turnieren im Jahr 2014.
Diese Zuwendung wird einmalig gewährt.
Einstimmig beschlossen.

TOP 7.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksratsfrau Farnbacher berichtet, der Integrationsbeirat habe den vorliegenden Anträgen auf Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates einstimmig zugestimmt. Frau Arikoglu und Herr Yayar haben sich zur Vertretung im Netzwerk der Integrationsbeiräte bereit erklärt. Zur Veröffentlichung in den örtlichen Mitteilungsblättern werde ein Text über Ziele und Arbeitsinhalte des Integrationsbeirates vorbereitet. Die Frage, wie zur Mitarbeit im Integrationsbeirat motiviert werden könne, sei ausgiebig diskutiert worden. Eine Beteiligung des Integrationsbeirates Ricklingen zu den Feierlichkeiten am 3. Oktober 2014 in Hannover sei angeregt worden. In der nächsten Sitzung wolle man sich mit islamischer Bestattungskultur beschäftigen.

TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers teilt mit, dass die Familienkonferenz am 29.03. 2014 im Altenzentrum Karl Flohr in der Bergfeldstraße in Wettbergen stattfinden werde und die Querungshilfe in der Konradstraße installiert worden sei.
TOP 9. - Informationen über Bauvorhaben (abgesetzt)

Bezirksbürgermeister Markurth beendet die Bezirksratssitzung um 20.15 Uhr.

A. Markurth A. Spremberg
Bezirksbürgermeister Protokollantin