Protokoll über die 16. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
28.10.2013, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

A	Stimmberechtigte Mitglieder
	Ratsfrau de Buhr als Vorsitzende	-	SPD-Fraktion
	(Ratsfrau Arikoglu)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Herr aus der Fünten)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsfrau Barnert	-	SPD-Fraktion
	(Ratsherr Bindert)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Herr Bode)	-	Vertreter des diakonischen Werks
	(Frau Breitenbach)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Breves)	-	SPD-Fraktion
	Herr Duckstein	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsfrau Fischer)	-	SPD-Fraktion
	(Beigeordneter Förste)	-	DIE LINKE.
	Ratsherr Gill	-	SPD-Fraktion
	Frau Heusler	-	Caritasverband Hannover e. V.
	(Herr Hohfeld)	-	Paritätischer Wohlfahrtsverband Hannover
	(Ratsfrau Jeschke)	-	CDU-Fraktion
	Frau Karch	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Kelich)	-	SPD-Fraktion
	Ratsherr Klapproth	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Klebe-Politze	-	SPD-Fraktion
	(Beigeordneter Klie)	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau Nolte-Vogt	-	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Frau Pietsch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Pohl	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Pollok-Jabbi	-	DIE LINKE.
	(Herr Riechel)	-	DRK Region Hannover e. V.
	Herr Teuber	-	Arbeiterwohlfahrt, Region Hannover e. V.
	Ratsfrau Wagemann	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Herr Werkmeister	-	DRK Region Hannover e. V.
	Frau Wermke	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
B	Grundmandat
	Ratsherr Böning ab 15:12 Uhr bis 16:15 Uhr	-	DIE HANNOVERANER
	(Ratsfrau Bruns)	-	FDP-Fraktion
	Ratsherr Dr. Junghänel	-	PIRATEN
C	Beratende Mitglieder
	Frau Bloch	-	Vertreterin der katholischen Kirche
	Frau Broßat-Warschun	-	Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	Frau David	-	Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	(Herr Dencker)	-	Vormundschaftsrichter
	(Frau Hartleben-Baildon)	-	Sozialarbeiterin
	(Herr Jantz)	-	Beratungsstelle mannigfaltig
	(Frau Kumkar)	-	Lehrerin
	(Herr Mastbaum)	-	Vertreter der Jüdischen Gemeinde
	Frau Nofz	-	Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden
	(Herr Pappert)	-	Vertreter der ev. Kirche
	Herr Rohde	–	Stadtjugendpfleger
	Frau Schnieder	-	Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.
	(Herr Steinecke)	-	Vertreter der Freien Humanisten
D	Presse
	Herr Krasselt	-	Neue Presse
	Herr Nicolay	-	Bildzeitung
E	Verwaltung
	Herr Bär	-	Fachbereich Gebäudemanagement, Bereich Bauen 1 und Betrieb
	Herr Cordes	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Fritz	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Kalmus	-	Büro Oberbürgermeister, Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit
	Frau Klinschpahn-Beil	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten
	Herr Kunze	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Herr Maschke	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Heimverbund
	Frau Niehoff	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Dr. Pietsch	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Jugend- und Familienberatung
	Herr Rauhaus	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten
	Frau Schelle	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten
	Frau Stolle	-	Fachbereich Bibliothek, Schule, Museen und Kulturbüro, Bereich Schulplanung und Pädagogik
	Frau Teschner	-	Dez. III
	Herr Walter	-	Jugend- und Sozialdezernent

Herr Krömer für das Protokoll

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- UND EINWOHNERFRAGESTUNDE

10. Weiterführung des Programms Schulsozialarbeit ab 01.08.2014
(Drucks. Nr. 2168/2013 mit 1 Anlage)

3. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution an den Bund und die Bundesländer zur Fortführung der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln für das Bildungs- und Teilhabepaket nach SGB II über den 31.12.2013 hinaus
(Drucks. Nr. 1902/2013)

4. Antrag der CDU-Fraktion zur Kindestagesstätte Lüerstraße
(Drucks. Nr. 2135/2013)

5. Schulzentrum Anderten, Neubau Jugendtreff Anderten
(Drucks. Nr. 1634/2013 mit 3 Anlagen)

5.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1634/2013 (Schulzentrum Anderten, Neubau Jugendtreff Anderten)
(Drucks. Nr. 2230/2013)

6. Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
(Informationsdrucks. Nr. 2071/2013)

7. Ziele der Sanierung im Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 2070/2013)

8. Handlungskonzept der Grundschule Wilhelm-Busch-Schule
(Informationsdrucks. Nr. 1882/2013 mit 1 Anlage)

9. Handlungskonzept der Grundschule Isernhagener Straße
(Informationsdrucks. Nr. 1883/2013 mit 1 Anlage)

11. Errichtung einer eingruppigen Kindertagesstätte "Die Gartenwichtel" in Trägerschaft des Vereins "Die Gartenzwerge" e.V., Vahrenwalder Str. 155
(Drucks. Nr. 1660/2013)

12. Quartalsbericht III/2013 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter
(Informationsdrucks. Nr. 2142/2013 mit 1 Anlage)

13. Mietkostenzuschuss für Einrichtungen und Geschäftsstellen der Kinder- und Jugendarbeit
(Drucks. Nr. 2024/2013 mit 1 Anlage)

14. Bericht zur Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder
(Informationsdrucks. Nr. 2134/2013)

15. Bericht des Dezernenten

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.

Zur Tagesordnung wies Herr Walter zunächst darauf hin, dass die Punkte 6, Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" und 7, Ziele der Sanierung im Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte, abgesetzt werden müssten, da sie durch ein Versehen zu früh auf die Tagesordnung genommen worden seien.
Die Drucksache Nr. 1660/2013, Errichtung einer eingruppigen Kindertagesstätte "Die Gartenwichtel" in Trägerschaft des Vereins "Die Gartenzwerge" e. V., Vahrenwalder Str. 155, müsse von der Verwaltung zurückgezogen werden. Der Vermieter sei nicht mehr bereit, mit der Einrichtung einen Mietvertrag zu schließen; es werde nach einer anderen Lösung gesucht.

Ratsfrau de Buhr wies auf einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 5 hin.

Nachdem Ratsherr Dr. Junghänel darum gebeten hatte, Tagesordnungspunkt 10 vor Tagesordnungspunkt 3 zu behandeln, erklärte Ratsfrau Wagemann, dass Tages­ordnungspunkt 10 zur Beratung in die Fraktionen gezogen werde.

Herr Teuber regte an, die Drucksache Nr. 2120/2013, Ausbau der Qualität in Ganztags­schulen – Erhöhung des Budgets der Kooperationspartner, ebenfalls im Jugendhilfeausschuss zu behandeln.
Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.



Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNERINNEN- UND EINWOHNERFRAGESTUNDE

- keine Fragen -



Tagesordnungspunkt 10

Weiterführung des Programms Schulsozialarbeit ab 01.08.2014

Auf die Frage des Ratsherrn Dr. Junghänel, ob aufgrund der Änderung der Finanzierung durch den Bund eine Lücke zu erwarten sei, wenn die Schulsozialarbeit nun anders finanziert werde, wies Herr Walter auf die unterschiedlichen Formen der Schulsozialarbeit hin und erläuterte im Einzelnen das Zustandekommen der Finanzierung seitens der Landeshauptstadt Hannover.
Ferner wies er auf Meinungen hin, der Bund habe den Einstieg in die Schulsozialarbeit vollzogen und solle nun auch weiterhin die Finanzierung übernehmen, weil es sich hier um einen allgemein anerkannt guten Ansatz handele.

Ratsherr Pohl sprach den Dank seiner Fraktion an die Verwaltung aus, dass es gelungen sei, das Projekt langfristig abzusichern und fragte, wann mit dem Endbericht der Evaluation zu rechnen sei.

Ratsfrau Barnert bemerkte zur Sachaufklärung, dass die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Resolution in Punkt 3 der Tagesordnung aufrecht erhalten wollten, weil die an die Kommunen fließenden Mittel nicht zwangsläufig für die Projekte der Schulsozialarbeit ausgegeben werden müssten, sondern auch in andere Haushaltsbereiche abfließen könnten.
Ihrer Ansicht nach sollte der Bund hier weiter finanzieren. Der Zwischenbericht zur Evaluation zeige, wie wichtig das Projekt sei, so dass es ausgebaut werden sollte.

Ratsfrau Pollok-Jabbi fragte, wie die zur Verfügung stehenden Gelder in Relation zu den Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket stünden.

Herr Walter antwortete, das sämtliche Fragen zur Finanzierung im zuständigen Ausschuss gestellt werden sollten. Er könne nur sagen, dass die Entlastung durch die Absenkung der Regionsumlage um ein vielfaches höher sei als die in der in Rede stehenden Drucksache dargelegten Ausgaben für die Schulsozialarbeit.

Herr Teuber erbat bis zur nächsten Sitzung eine Aussage hinsichtlich der Subsidiarität.

Daraufhin stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass die Drucksache Nr. 2168/20133 von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen sei.



Tagesordnungspunkt 3

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution an den Bund und die Bundesländer zur Fortführung der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln für das Bildungs- und Teilhabepaket nach SGB II über den 31.12.2013 hinaus

Ratsherr Pohl erklärte, dass die CDU-Fraktion nicht zustimmen werde; konkreter An­sprechpartner sei hier das Land Niedersachsen.



Tagesordnungspunkt 4

Antrag der CDU-Fraktion zur Kindestagesstätte Lüerstraße

- zurückgezogen -



Tagesordnungspunkt 5

Schulzentrum Anderten, Neubau Jugendtreff Anderten

Nachdem Ratsherr Pohl den Änderungsantrag der CDU-Fraktion begründet hatte, erklärte Herr Walter, dass schon aufgrund der Abschreibung erkennbar sei, dass das Gebäude länger als 10 Jahre genutzt werden solle. Allerdings sei die Verwaltung angesichts des demographischen Wandels auch gehalten zu prüfen, ob der Jugendtreff in 10 Jahren noch genauso notwendig sei wie jetzt. Mit der Formulierung der Drucksache habe sie der Politik die Freiheit einräumen wollen, hier auch andere Nutzungen zu ermöglichen, wenn dies erforderlich werde.
Hinsichtlich des Trägers habe die Verwaltung eine wertende Entscheidung getroffen, wobei es jedoch Sache des Ausschusses sei, ob dieser Entscheidung gefolgt werde.

Ratsfrau Barnert erklärte, die SPD-Fraktion werde den Änderungsantrag in beiden Punkten ablehnen. Die Verwaltung habe zugesichert, dass der Baukörper für eine Nutzungsdauer von 30 Jahren ausgelegt sei. Hinsichtlich des Trägers sehe ihre Fraktion keinen Grund, einen anderen Träger zu beauftragen, da der bisherige Träger gute Arbeit geleistet habe.

Nachdem Ratsherr Pohl sich gegen die von der Verwaltung geäußerten Vorstellungen gewandt hatte, erklärte Ratsfrau Wagemann, dass ihre Fraktion der Verwaltungsdrucksa­che folgen werde.

Anschließend meinte Herr Duckstein, dass der Stadtjugendring Hannover e. V. sich nicht mit Punkt 2 des Änderungsantrages einverstanden erklären könne.

Nach weiteren Diskussionsbeiträgen von Ratsfrau Barnert, Ratsherrn Pohl, Ratsfrau Wagemann und Herrn Duckstein wurde wie folgt abgestimmt:



Tagesordnungspunkt 5.1

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucksache Nr. 1634/2013 (Schulzentrum Anderten, Neubau Jugendtreff Anderten)

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 5 -



Tagesordnungspunkt 6

Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"

- abgesetzt -



Tagesordnungspunkt 7

Ziele der Sanierung im Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte

- abgesetzt -



Tagesordnungspunkt 8

Handlungskonzept der Grundschule Wilhelm-Busch-Schule

- zur Kenntnis genommen -



Tagesordnungspunkt 9

Handlungskonzept der Grundschule Isernhagener Straße

Auf Fragen von Ratsfrau Wagemann und Herrn Duckstein schilderte Frau Stolle das Verfahren zur Trägerauswahl.
Sie erläuterte, dass es ein wichtiges Kriterium der Trägerauswahl sei, dass Kooperationspartner von Ganztagsschulen in der Lage sein müssten, die Anforderungen, die sich aus vertragsrechtlichen und inhaltlichen Aufgaben auf Grundlage des städtischen Rahmenprogramms zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen und im Sinne der pädagogischen Handlungskonzepte der jeweiligen Schule ergäben, zu erfüllen.
Deswegen würden sich kleinere, im Stadtteil ansässige Träger oftmals nicht bewerben.

Anschließend stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1883/2013 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 11

Errichtung einer eingruppigen Kindertagesstätte "Die Gartenwichtel" in Trägerschaft des Vereins "Die Gartenzwerge" e. V., Vahrenwalder Str. 155

- zurückgezogen -



Tagesordnungspunkt 12

Quartalsbericht III/2013 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter

Auf die Frage des Ratsherrn Pohl, ob die Verwaltung Aussagen über die Bedarfszahlen des nächsten Jahres machen könne, führte Herr Walter aus, dass Krippenplätze erheblich an Attraktivität gewonnen hätten. Im Moment lägen die Bedarfszahlen bei etwas über 50 %. Wie sich dies für die Zukunft entwickle, sei im Augenblick noch nicht absehbar. Hierbei müsse insbesondere auch die Bevölkerungsdynamik einbezogen werden. Während es im Jahre 2010 zu einer Entwicklung gekommen sei, welche die Verwaltung veranlasst habe, das Platzprogramm anzupassen, seien die Zahlen anschließend wieder auf den Stand von vor 2010 gesunken. Jedoch sei im letzten Quartal erneut ein Anstieg zu verzeichnen gewesen. Es sei noch nicht ersichtlich, ob diese Entwicklung sich verstetige. Die Verwaltung gehe jedoch davon aus, dass sie hinsichtlich der Planung von weiteren Krippenplätzen noch nicht am Ende sei.

Ratsfrau Wagemann lobte die Arbeit der Verwaltung und stellte Fragen zur Tagespflege und zur Kleinkinderbetreuung ausgewählter Stadtbezirke.

Herr Walter antwortete, dass eine bestimmte Zahl an Tagespflegeplätzen gemeldet sei, die jedoch nicht unbedingt voll ausgeschöpft werde. Während einige die Tagespflege als die angemessene Betreuung ansähen, gelte sie zumeist für Überbrückungssituationen, da eine Betreuung in gruppenpädagogischen Einrichtungen von der Mehrzahl der Eltern bevorzugt werde.

Anschließend schilderte Frau Klinschpahn-Beil die Vorstellungen der Verwaltung zur Verbesserung der Betreuungssituation in einzelnen Stadtteilen.

Danach stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2142/22013 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 13

Mietkostenzuschuss für Einrichtungen und Geschäftsstellen der Kinder- und Jugendarbeit

Ratsfrau Wagemann gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Vorstellungen der Verwaltung umgesetzt werden und die Arbeit in den Einrichtungen verbessert werden könne.

Ratsherr Pohl fragte, wie die Drucksache praktisch umgesetzt werden solle, da die Antragsfrist für dieses Jahr verstrichen und für das nächste auch kaum einzuhalten sei.

Herr Walter erklärte, dass der Beschluss von der Verwaltung zugunsten des Trägers interpretiert werde.

Auf den Hinweis von Herrn Duckstein, dass der Stadtjugendring Hannover e. V. die Drucksache zwar begrüße, dass jedoch immer noch gewisse Unstimmigkeiten vorhanden seien, erklärte Herr Walter, dass es schwierig sei, allen gerecht zu werden. Die Verwaltung werde die Auswirkungen beobachten und darüber berichten.

Auf die Frage von Ratsfrau Nolte-Vogt, ob bei den Jugendverbänden die Mitgliederzahlen auch nach Geschlechtern erhoben würden, wies Herr Duckstein darauf hin, dass die Zahlen nicht nur nach Geschlecht, sondern auch nach Alter aufbereitet würden.



Tagesordnungspunkt 14

Bericht zur Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder

Nachdem Herr Maschke einen kurzen Bericht anhand der Informationsdrucksache Nr. 2134/2013 gegeben hatte, erklärte er auf eine Frage von Ratsfrau Pollok-Jabbi, dass Menschen eine Traumatisierung nicht extra nachweisen müssten. Wenn sie angäben, im Heim gewesen und dort schlecht behandelt worden zu sein, glaube man ihnen.
Auf eine Frage des Ratsherrn Dr. Junghänel antwortete er, dass es Informationen über Faltblätter und durch informelle Gruppen gebe. Die einzige Problematik stellten Menschen dar, die keinen festen Wohnsitz hätten.

Herr Walter wies ergänzend auf die Publikationen des Runden Tisches hin und macht darauf aufmerksam, dass es auch über das Internet einen lebhaften Austausch zwischen Betroffenen gebe.

Frau Broßat-Warschun wies ergänzend auf die Publikationen der Landeshauptstadt Hannover hin.

Auf eine Frage von Herrn Teuber wies Herr Maschke darauf hin, dass in der Drucksache nur die Einnahmen, nicht aber die der Landeshauptstadt Hannover entstehenden Kosten dargestellt seien. Gesetzliche Maßnahmen wie Kuren würden durch die Mittel nicht unterstützt.

Daraufhin stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2134/2013 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 15

Bericht des Dezernenten

Nachdem Herr Walter auf den Stand bei den Anträgen zum Betreuungsgeld hingewiesen hatte, machte er darauf aufmerksam, dass die Verwaltung sich entsprechend des politischen Beschlusses an der bundesweiten Kampagne "Kein Raum für Missbrauch" beteiligt habe.

Ratsfrau de Buhr machte auf Faltblätter zu diesem Thema aufmerksam, die zum Mitnehmen und Verteilen bereit lägen.

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau de Buhr bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.

10







(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer