Protokoll:
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| Protokoll | (erschienen am 12.02.2016) |
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Landeshauptstadt Hannover -15.21- Datum 30.09.2013
PROTOKOLL
17. Sitzung des
Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 26. September 2013,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 17.55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bürgermeister Strauch (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
(Ratsfrau Arikoglu) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen) in Vertr. für Ratsfrau
Arikoglu
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen) in Vertr. für Ratsherrn
Onay
Ratsfrau Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
(Ratsherr Onay) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
(Herr Duran)
Frau Guaqueta-Korzonnek
(Frau Heine)
(Herr Hussein)
Frau Kage
(Frau Karaboya)
(Frau Kobelt)
Herr Lam
(Herrn Raynesh)
(Frau Dr. Sekler) entschuldigt
Frau Dr. Tekidou-Kühlke
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) 17.10 - 17.55 Uhr
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Verwaltung:
Frau Drevermann Dez.IV
Frau Walter OE 15.2
Frau Kempf OE 15.21
Frau Hager OE 15.21
Herr Schalow OE 61.4
Landeshauptstadt Hannover -15.21- Datum 30.09.2013
PROTOKOLL
17. Sitzung des
Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 26. September 2013,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 17.55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bürgermeister Strauch (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
(Ratsfrau Arikoglu) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen) in Vertr. für Ratsfrau
Arikoglu
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen) in Vertr. für Ratsherrn
Onay
Ratsfrau Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
(Ratsherr Onay) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
(Herr Duran)
Frau Guaqueta-Korzonnek
(Frau Heine)
(Herr Hussein)
Frau Kage
(Frau Karaboya)
(Frau Kobelt)
Herr Lam
(Herrn Raynesh)
(Frau Dr. Sekler) entschuldigt
Frau Dr. Tekidou-Kühlke
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) 17.10 - 17.55 Uhr
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Verwaltung:
Frau Drevermann Dez.IV
Frau Walter OE 15.2
Frau Kempf OE 15.21
Frau Hager OE 15.21
Herr Schalow OE 61.4
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 29. August 2013
4. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu einer Projektgruppe zum Thema "Flüchtlinge"
(Drucks. Nr. 1464/2013)
5. Zuwendung aus dem Integrationsfonds an kargah e. V. für das Projekt "Beratung und Begleitung von Flüchtlingen in der Stadt Hannover"
6. Bericht der Verwaltung
7. Aktuelles
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 29. August 2013
4. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu einer Projektgruppe zum Thema "Flüchtlinge"
(Drucks. Nr. 1464/2013)
5. Zuwendung aus dem Integrationsfonds an kargah e. V. für das Projekt "Beratung und Begleitung von Flüchtlingen in der Stadt Hannover"
6. Bericht der Verwaltung
7. Aktuelles
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Strauch begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation. Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Frau Walter sagt, die Tagesordnungspunkte 3 und 5 werden von der Tagesordnung abgesetzt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es gibt keine Wortmeldungen.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 29. August 2013
Das Protokoll wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Abgesetzt
TOP 4.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu einer Projektgruppe zum Thema "Flüchtlinge"
(Drucks. Nr. 1464/2013)
Ratsfrau Jeschke erläutert den Antrag. Sie betont, die Thematik Flüchtlingspolitik solle auf ratspolitische Schultern gestellt werden. Die Ratspolitiker und -politikerinnen hätten die Gelegenheit dieses Thema in der Stadtgesellschaft transparent zu verbreiten.
Ratsherr Kelich sagt, eine Projektgruppe sei nicht notwendig. Die Verwaltung arbeite bereits fachübergreifend und die Ratsversammlung habe im März ein Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen.
Ratsherr Engelke merkt an, eine Projektgruppe mit Politikern und Politikerinnen sei eine gute Idee. Es gebe zwar die Standards, wie Flüchtlinge in der Stadt Hannover untergebracht werden sollen, aber es sei fraglich, ob diese auch aufrecht erhalten werden können. Eine solche Projektgruppe könne der Verwaltung helfen schnell Entscheidungen zu treffen. Er betont, eine positive Stimmung könne nur nach außen in die Stadtgesellschaft getragen werden, wenn alle transparent informiert werden. Ratsherr Engelke sagt, die FDP unterstütze diesen Antrag.
Ratsfrau Markowis weist auf den Runden Tisch für Gleichberechtigung und gegen Rassismus hin. Dieser biete die Möglichkeit über Flüchtlingsunterbringung zu diskutieren. Dazu werde die Politik auch regelmäßig eingeladen.
Stadträtin Drevermann entgegnet nach Anmerkungen, dass einige Fraktionen nicht eingeladen werden, die Verwaltung werde den Verteiler nochmal überprüfen.
Ratsfrau Jeschke sagt, das rot-grüne Konzept sei gut, dennoch sei es Tatsache, dass in den Ausschusssitzungen immer wieder ad hoc über Mietverträge für Unterkünfte entschieden werden müsse, wobei diese im Alltag den Standards nicht vollständig entsprächen. Die Informationen würden nicht schnell genug in politische Kreise gelangen.
Sie betont, das Konzept sei in der Theorie sehr gut, aber in der Umsetzung im Stadtbezirk würde es oft scheitern.
Ratsherr Kelich entgegnet, dies sei ein Widerspruch. Einerseits sei die CDU-Fraktion für das Konzept, andererseits sei es für sie aber nicht umsetzbar. Er fragt, warum in dem Antrag die Willkommenskultur nicht erwähnt wird. Zu Ratsherrn Engelke sagt er, Politiker und Politikerinnen sollten sich auch ohne Projektgruppen politisch einbringen können.
Ratsherr Klapproth betont, der CDU-Fraktion gehe es um die Transparenz. Sie sowie die Bürger und Bürgerinnen wollen Kenntnis darüber erhalten wie und wo die Flüchtlinge untergebracht werden. Dies würde auch für die Flüchtlinge selber gelten. Er weist darauf hin, dass einige Flüchtlingsunterkünfte infrastrukturell schlecht angebunden sind.
Ratsfrau Markowis entgegnet, die neu geplanten Standorte seien alle gut an die Infrastruktur angebunden. Dies sei ein inhaltlicher Aspekt des beschlossenen Konzeptes.
Sie merkt an, die neu angemieteten oder neu gebauten Immobilien würden den Standards entsprechen. Sie stimmt zu, dass Transparenz sehr wichtig ist. Es sei jedoch zu beachten, dass nicht alle zum gleichen Zeitpunkt informiert werden können. Sie macht deutlich, dass in der letzten Zeit wirklich viel passiert ist und spricht dabei ein Lob an die Verwaltung aus.
Ratsfrau Jeschke sagt, die CDU-Fraktion unterstütze die hohen Standards, aber anhand der Wirklichkeitsanforderungen sei erkennbar, dass das Konzept häufig nicht umzusetzen ist. Zu der nicht erwähnten Willkommenkultur sagt sie, sie lebe die Willkommenskultur tagtäglich, darüber müsse nicht gesprochen werden, es sei selbstverständlich.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Strauch lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 3 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.
Antrag zu beschließen:
Es wird eine Projektgruppe für die Bearbeitung des Themenkreises „Flüchtlingsunterbringung und –betreuung“ eingerichtet, um alle Aspekte dieses Themas (bauliche Belange, Fragen der Unterkunftsgestaltung, sozialpolitische Fragen und Bürgerbeteiligung) zusammenzuführen.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Zuwendung aus dem Integrationsfonds an kargah e. V. für das Projekt "Beratung und Begleitung von Flüchtlingen in der Stadt Hannover"
Die Beschlussdrucksache wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Abgesetzt
TOP 6.
Bericht der Verwaltung
Frau Walter weist auf die diesjährigen Deutsch-Türkischen Kültürtage hin.
TOP 7.
Aktuelles
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Strauch begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation. Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Frau Walter sagt, die Tagesordnungspunkte 3 und 5 werden von der Tagesordnung abgesetzt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es gibt keine Wortmeldungen.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 29. August 2013
Das Protokoll wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Abgesetzt
TOP 4.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu einer Projektgruppe zum Thema "Flüchtlinge"
(Drucks. Nr. 1464/2013)
Ratsfrau Jeschke erläutert den Antrag. Sie betont, die Thematik Flüchtlingspolitik solle auf ratspolitische Schultern gestellt werden. Die Ratspolitiker und -politikerinnen hätten die Gelegenheit dieses Thema in der Stadtgesellschaft transparent zu verbreiten.
Ratsherr Kelich sagt, eine Projektgruppe sei nicht notwendig. Die Verwaltung arbeite bereits fachübergreifend und die Ratsversammlung habe im März ein Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen.
Ratsherr Engelke merkt an, eine Projektgruppe mit Politikern und Politikerinnen sei eine gute Idee. Es gebe zwar die Standards, wie Flüchtlinge in der Stadt Hannover untergebracht werden sollen, aber es sei fraglich, ob diese auch aufrecht erhalten werden können. Eine solche Projektgruppe könne der Verwaltung helfen schnell Entscheidungen zu treffen. Er betont, eine positive Stimmung könne nur nach außen in die Stadtgesellschaft getragen werden, wenn alle transparent informiert werden. Ratsherr Engelke sagt, die FDP unterstütze diesen Antrag.
Ratsfrau Markowis weist auf den Runden Tisch für Gleichberechtigung und gegen Rassismus hin. Dieser biete die Möglichkeit über Flüchtlingsunterbringung zu diskutieren. Dazu werde die Politik auch regelmäßig eingeladen.
Stadträtin Drevermann entgegnet nach Anmerkungen, dass einige Fraktionen nicht eingeladen werden, die Verwaltung werde den Verteiler nochmal überprüfen.
Ratsfrau Jeschke sagt, das rot-grüne Konzept sei gut, dennoch sei es Tatsache, dass in den Ausschusssitzungen immer wieder ad hoc über Mietverträge für Unterkünfte entschieden werden müsse, wobei diese im Alltag den Standards nicht vollständig entsprächen. Die Informationen würden nicht schnell genug in politische Kreise gelangen.
Sie betont, das Konzept sei in der Theorie sehr gut, aber in der Umsetzung im Stadtbezirk würde es oft scheitern.
Ratsherr Kelich entgegnet, dies sei ein Widerspruch. Einerseits sei die CDU-Fraktion für das Konzept, andererseits sei es für sie aber nicht umsetzbar. Er fragt, warum in dem Antrag die Willkommenskultur nicht erwähnt wird. Zu Ratsherrn Engelke sagt er, Politiker und Politikerinnen sollten sich auch ohne Projektgruppen politisch einbringen können.
Ratsherr Klapproth betont, der CDU-Fraktion gehe es um die Transparenz. Sie sowie die Bürger und Bürgerinnen wollen Kenntnis darüber erhalten wie und wo die Flüchtlinge untergebracht werden. Dies würde auch für die Flüchtlinge selber gelten. Er weist darauf hin, dass einige Flüchtlingsunterkünfte infrastrukturell schlecht angebunden sind.
Ratsfrau Markowis entgegnet, die neu geplanten Standorte seien alle gut an die Infrastruktur angebunden. Dies sei ein inhaltlicher Aspekt des beschlossenen Konzeptes.
Sie merkt an, die neu angemieteten oder neu gebauten Immobilien würden den Standards entsprechen. Sie stimmt zu, dass Transparenz sehr wichtig ist. Es sei jedoch zu beachten, dass nicht alle zum gleichen Zeitpunkt informiert werden können. Sie macht deutlich, dass in der letzten Zeit wirklich viel passiert ist und spricht dabei ein Lob an die Verwaltung aus.
Ratsfrau Jeschke sagt, die CDU-Fraktion unterstütze die hohen Standards, aber anhand der Wirklichkeitsanforderungen sei erkennbar, dass das Konzept häufig nicht umzusetzen ist. Zu der nicht erwähnten Willkommenkultur sagt sie, sie lebe die Willkommenskultur tagtäglich, darüber müsse nicht gesprochen werden, es sei selbstverständlich.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Strauch lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 3 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.
Antrag zu beschließen:
Es wird eine Projektgruppe für die Bearbeitung des Themenkreises „Flüchtlingsunterbringung und –betreuung“ eingerichtet, um alle Aspekte dieses Themas (bauliche Belange, Fragen der Unterkunftsgestaltung, sozialpolitische Fragen und Bürgerbeteiligung) zusammenzuführen.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Zuwendung aus dem Integrationsfonds an kargah e. V. für das Projekt "Beratung und Begleitung von Flüchtlingen in der Stadt Hannover"
Die Beschlussdrucksache wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Abgesetzt
TOP 6.
Bericht der Verwaltung
Frau Walter weist auf die diesjährigen Deutsch-Türkischen Kültürtage hin.
TOP 7.
Aktuelles
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Strauch schließt die Sitzung um 17:55 Uhr.
Für die Richtigkeit:
Stadträtin Drevermann Hager (Protokoll)
Stadträtin Drevermann Hager (Protokoll)