Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 29.08.2013

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 27.08.2013)
Protokoll (erschienen am 28.09.2013)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.09 - Datum 13.09.2013

PROTOKOLL

16. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 29. August 2013,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.05 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Hannemann) (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch parteilos
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Wolff (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)

Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Barnert (SPD)
Bürgermeister Scholz (CDU)
(Ratsherr Wruck) (Die Hannoveraner)

Verwaltung:
Frau Spremberg Stadtbezirksratsbetreuung
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement
Herr Liebelt Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Bergerstock Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Hauck Fachbereich Tiefbau
Frau Ehrenberg-John Fachbereich Stadtplanung

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

3. Genehmigung von Protokollen
- vom 04.04.2013 - bereits versandt -
- vom 02.05.2013 - bereits versandt -
- vom 06.06.2013 - gesondert versandt -

4. Sachstandsbericht Parkranger 2012

6.2.4. Bolzplatz zero:e-park Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1730/2013)

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Neuanlage Spiel- und Bolzplatz Auf dem Sohlorte und Spielplatz Irma-Pickerd-Weg
Klimaschutzsiedlung zero:e park – In der Rehre-Süd, Wettbergen
(Drucks. Nr. 1601/2013 mit 4 Anlagen)

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5.1.2. Umbau des Ricklinger Stadtweges. 2. Bauabschnitt zwischen Pfarrstraße und Friedrich-Ebert-Platz
(Drucks. Nr. 1548/2013 mit 1 Anlage)

5.1.3. Grundschule Wilhelm-Busch-Schule, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 1716/2013 mit 3 Anlagen)

5.2. E N T S C H E I D U N G E N

5.2.1. Mittel des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-1765/2013)

5.2.2. Umbesetzung im Integrationsbeirat Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1727/2013)

6. A N F R A G E N

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Synchronisierung der Lichtsignalanlagenschaltung Bornumer Straße
(Drucks. Nr. 15-1672/2013)

6.1.2. Nächtliche Abschaltung Lichtsignalanlage Landwehrkreisel
(Drucks. Nr. 15-1673/2013)

6.1.3. Rad- und Fußwegführung In der Rehre/ Auf dem Sohlorte
(Drucks. Nr. 15-1674/2013)
6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Radwegquerung Berliner Straße
(Drucks. Nr. 15-1706/2013)

6.2.2. Strassenklassifizierung im Neubaugebiet Zero:e-park Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1707/2013)

6.2.3. Straßensanierung Unter den Birken
(Drucks. Nr. 15-1708/2013)

6.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.3.1. Kinderferienbetreuung im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1718/2013)

7. A N T R Ä G E

7.1. Interfraktionell

7.1.1. Bewilligung von Zuwendungen aus Mitteln des Bezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1696/2013)

7.2. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

7.2.1. Vorstellung des Sozialberichts 2013 im Stadtbezirksrat Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1676/2013)

7.2.2. Verbesserung der Parksituation am Förderzentrum Martin-Luther-King-Schule
(Drucks. Nr. 15-1675/2013)

7.2.3. Wohnumfeldverbesserungen im2. Bauabschnitt des zero:e parks
(Drucks. Nr. 15-1677/2013)

7.2.4. Bordsteinabsenkung Stammestr. gegenüber der Verlängerung Steckerstr.
(Drucks. Nr. 15-1719/2013)

8. Bericht aus dem Integrationsbeirat

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. Informationen über Bauvorhaben











I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 7.1.2. und 7.2.4. werden zurück gezogen.
Bezirksratsherr Weske schlägt vor, TOP 6.2.4. vor TOP 5.1.1. zu behandeln.
Dagegen gibt es keine Widerspruch.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.


TOP 3.
Genehmigung von Protokollen

Bezirksbürgermeister Markurth
schlägt vor, die Protokolle der Sitzungen vom 04.04.2013 und 02.05.2013 lediglich zur Kenntnis zu nehmen und über das Protokoll der Sitzung vom 06.06.2013 wie üblich zu beschließen. Dagegen wird kein Widerspruch erhoben. Anmerkungen zum Protokoll vom 06.06.2013 werden nicht vorgebracht; es wird einstimmig beschlossen.


TOP 4.
Sachstandsbericht Parkranger 2012

Herr Liebelt, Parkranger im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün, informiert über die Aufgaben der zehn städtischen Parkranger, die für ein konfliktfreies und geregeltes Verhalten in den städtischen Grünanlagen sorgen sollen. Dazu gehören ca. 400 Spiel- und 150 Bolzplätze auf eine Fläche von 100 Hektar sowie 500 Hektar Grünflächen und 150 ha Parkanlagen. Durch flexible Gestaltung der Arbeitszeiten seien die Parkranger auch abends und an Wochenenden aktiv. Sie patrouillieren zu zweit in Dienstbekleidung, teilweise auch mit Fahrrädern. Stark kooperiert werde mit anderen Behörden, wie z.B. der Polizei und verschiedenen Fachbereichen der Stadtverwaltung, insbesondere dem Fachbereich Recht und Ordnung. Als schwerpunktmässige Konflikte können falsches Verhalten von Hundehaltern und Missnutzung von Spielplätzen und Grünflächen genannt werden.

Bezirksratsherr Dr. Menge dankt für die Ausführungen und fragt, ob aufgrund der personellen Aufstockung auch die Landschaftsschutzgebiete zukünftig einbezogen würden, wie Bürger mit Parkrangern in Kontakt treten können und wie die Zusammenarbeit mit der Polizei und aha bewertet würde. Darüber hinaus möchte er wissen, ob nicht ein Ranger pro Stadtbezirk wünschenswert sei.

Herr Liebelt erläutert, dass die zusätzliche Überwachung von 700 ha Landschaftsschutzgebiet für 10 Parkranger nicht zu leisten wäre. Lediglich deren Randbereiche könnten berücksichtigt werden. Erreichbar seien die Ranger über eine zentrale Rufnummer, die über ihn laufe. Die Zusammenarbeit mit der Polizei laufe zwar gut, allerdings genössen die Ranger keine vorrangige Priorität, da in der Regel nur Ordnungswidrigkeiten vorlägen. Die Kooperation mit aha sei sehr gut.
Ideal wären zwei Parkranger pro Stadtbezirk sowie zwei Vertretungskräfte, um jeden Bezirk mit einer Doppelstreife besetzen zu können.

Bezirksratsherr Weske erkundigt sich nach Besonderheiten im Bezirk Ricklingen.

Herr Liebelt erklärt, dass es sich bei Ricklingen um einen vergleichsweise sehr ruhigen und wenig auffälligen Stadtbezirk handelt, was auch damit zu tun habe, dass die Ricklinger Kiesteiche nicht in die Zuständigkeit der Parkranger fielen.


TOP 6.2.4.
Bolzplatz zero:e-park Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1730/2013)

Bezirksratsherr Kumm verliest die Anfrage:
Im Zero:e-park zwischen Poggendiek und Im Sohlorte sollte gemäß Bebauungsplan und Grünflächenentwicklungsplan ein Bolzplatz als Grünfläche ausgewiesen. Kürzlich wurden die Anliegerinnen und Anliegern über die Ausführungspläne informiert. Danach soll der Bolzplatz mit einem Asphaltbelag ausgeführt werden und zusätzlich ebenfalls auf Asphalt ein Basketballfeld eingerichtet werden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Entsprechen die Ausführungspläne den Vorgaben des Bebauungsplanes?
2. Warum sollen Bolzplatz und Basketballfeld statt mit Rasen nun als Asphaltplatz ausgeführt werden?
3. Ist für diese Spielfelder aus Gründen der Ökologie, des Lärmschutzes und zur Verringerung des Verletzungsrisikos nicht Rasen besser geeignet als Asphalt?

Herr Sievers beantwortet die Anfrage:
Antwort der Verwaltung zu Frage :
Ja. Im Bebauungsplan Nr. 1522 ist am Rand des geplanten öffentlichen Spielplatzes eine 42x20 m große Fläche mit der Zweckbestimmung Bolzplatz festgesetzt worden. Spiel- und Bolzplätze werden in Bebauungsplänen festgelegt unter Berücksichtigung von vorgegeben Abständen, z. B. zur Wohnbebauung. Der Baustandard, die Ausführung und die einzelnen Ausstattungselemente werden in Bebauungsplänen nicht festgelegt. Die Spiel- und Bolzplätze gehören nicht zu den Flächen für die Ausgleichsmaßnahmen, die für die Eingriffe in Natur und Landschaft durch den Bau der neuen Baugebiete (zero:e park) vorgeschrieben sind.
Zu Frage 2:
Es war nie geplant, den Bolzplatz in Rasen auszuführen. Die Darstellung mit der Farbe „Grün“ im Bebauungsplan legt damit die Zweckbestimmung als Grünfläche fest, nicht jedoch die benutzbare Oberfläche.
Die Darstellung für Bebauungspläne ist in der Planzeichenverordnung so festgelegt und für alle Bauleitpläne verbindlich.
Bei allen Neuanlagen von Spielplätzen und Bolzplätzen wird außerdem nach der Entscheidung durch die Ratsgremien ein Bauantrag gestellt. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wird die Einhaltung aller Rechtsvorschriften zum Bau der Anlage geprüft und die Genehmigung bei Bedarf mit Auflagen versehen.
Zu Frage 3:
Rasenspielfelder eignen sich für den dauerhaften Spielbetrieb nur bedingt und nur ab einer bestimmten Flächengröße, die deutlich größer ist als das o.g. Spielfeld, da sich schnell Kahlstellen im Rasen bilden können, die oft Kuhlen und große Pfützen ermöglichen. Eine Bespielbarkeit des Platzes ist dann unmöglich. Im Gegensatz zu Vereins- und Bezirksportanlagen kann sich der Rasen auf öffentlichen Plätzen nicht regenerieren, ohne dass er gesperrt würde. Nach Regenfällen kann Rasen nicht sofort bespiet werden, da es dann zu rutschig ist und die Grasnarbe besonders schnell zertreten wird.
In Hannover werden Bolzplätze deshalb mit so genannter wassergebundener Decke oder Asphalt angelegt.
Wassergebundene Decken werden bei Trockenheit sehr staubig und bei Nässe leicht matschig oder uneben Asphalt ist das besser geeignete Material und wurde schon an verschiedenen Stellen in Hannover mit guten Ergebnissen erprobt. Die Plätze sind unabhängig von der Witterung gut bespielbar. Anfallendes Regenwasser versickert in den daneben liegenden Pflanzflächen, daher gibt es auch aus ökologischer Sicht dagegen keine Bedenken


TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.1.
Neuanlage Spiel- und Bolzplatz Auf dem Sohlorte und Spielplatz Irma-Pickerd-Weg
Klimaschutzsiedlung zero:e park – In der Rehre-Süd, Wettbergen

(Drucks. Nr. 1601/2013 mit 4 Anlagen)

Frau Bergerstock stellt die Planung der Verwaltung vor. Darüber dokumentiert sie anhand von Fotomaterial die Problematik der verschiedenen Beschaffenheiten von Bolzpätzen.

Bezirksratsherr Dr. Menge lobt die Planung der Verwaltung und begrüßt die Umsetzung aller Anregungen aus der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Die Begründung der Belagwahl des Bolzplatzes bezeichnet er als einleuchtend. Als problematisch wird die Überdachung der Sitzecke am Bolzplatz gesehen, da davon ausgehende Lärmbelästigungen befürchtet werden. Um Überprüfung einer Verlegung wird gebeten.

Auch Bezirksratsfrau Farnbacher befürchtet eine missbräuchliche Nutzung der überdachten Sitzecke und erkundigt sich nach Erfahrungen der Verwaltung.

Frau Bergerstock verweist auf die Wichtigkeit einer sozialen Kontrolle.Darüber hinaus habe der Rat der Landeshauptstadt Hannover die Einrichtung von überdachten Plätzen empfohlen.

Bezirksratsherr Breves regt eine Sichtbeziehung von den Bänken aus über den gesamten Spielplatz an.

Bezirksratsherr Weske lobt die Auswahl der Spielgeräte und erkundigt sich nach dem Zeitpunkt der Realisierung sowie der Möglichkeit weitere schallisolierende Maßnahmen umzusetzen.

Frau Bergerstock verweist auf das gängige Ausschreibungsverfahren und schätzt, dass der Spielplatz voraussichtlich im Sommer 2014 fertig gestellt werden kann. Einzige Möglichkeit des Schallschutzes sei, eine Lärmschutzwand zu errichten, was weder aus planerischer und finanzieller Sicht noch aus Gründen der sozialen Kontrolle empfohlen werden könne.

Bezirksratsherr Walter fragt, warum ein Kasseler Unternehmen mit der Planung beauftragt worden sei.

Frau Bergerstock antwortet, dass das Kasseler Unternehmen den ausgeschriebenen Wettbewerb gewonnen habe und deshalb mit der Ausführung beauftragt worden sei.

Antrag,
1. der Errichtung des öffentlichen Spiel- und Bolzplatzes Auf dem Sohlorte und des Spielplatzes Irma-Pickerd-Weg in Hannover-Wettbergen mit Gesamtkosten in Höhe von 577.800,- € zuzustimmen,
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 94 Abs. 1 (NKomVG)
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses nach § 76 Abs. 2 S.1 (NKomVG)
2. die Ausstattung entsprechend der Anlage zu beschließen.
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 Abs. 1 (NKomVG)
Einstimmig


TOP 5.1.2.
Umbau des Ricklinger Stadtweges. 2. Bauabschnitt zwischen Pfarrstraße und Friedrich-Ebert-Platz
(Drucks. Nr. 1548/2013 mit 1 Anlage)

Herr Hauck stellt die Planung des 2. Bauabschnitts Ricklinger Stadtweg anhand von Bauplänen und Fotos vor und geht insbesondere auf die Radwegführung und die Gestaltung der Nebenanlagen ein.

Bezirksbürgermeister Markurth unterbricht den Tagesordnungspunkt und eröffnet die Einwohnerfragestunde.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
In der Zeit von 20.35 bis 20.50 Uhr werden folgende Themen angesprochen:

Eine Einwohnerin beklagt Probleme bei der Durchführung des 1. Bauabschnitts Ricklinger Stadtweg. Die Nebenanlagen seien verschmutzt, versprochene Zugänge zu den Geschäften seien nicht eingerichtet worden, hinzu komme eine immense zeitliche Verzögerungen.

Herr Hauck bestätigt, dass sich die Situation auch nicht zur Zufriedenheit der Verwaltung gestalte. Verzögerungen in der Bauabwicklung hätten zur Folge, dass nunmehr täglich statt wie üblich wöchentlich Gespräche zwischen Fachverwaltung und Baufirma stattfänden. Um verlorene Zeit aufzuholen, werde jetzt mit verstärktem Personaleinsatz gearbeitet. Die Einrichtung der Zuwege sei eingefordert worden. Leider würde jede Baumaßnahme, insbesondere wenn sie mit Absperrungen verbunden sei, ein gewisses Maß an Beeinträchtigungen erforder; darüber seien die Anlieger schriftlich informiert worden. Zugegebenermaßen sei das Ausmaß der Einschränkungen sehr groß, so dass die Fachverwaltung bereits Maßnahmen getroffen habe, um die Beeinträchtigungen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

Ein Einwohner äußert seine Enttäuschung über die Entscheidung des Stadtbezirksrates zur Sanierung der Straße Unter den Birken.

Ein Einwohner fragt, ob es ein Gutachten gibt, dass die Haltbarkeit einer Oberflächensanierung der Straße Unter den Linden auf fünf Jahre begrenze.

Frau Ehrenberg-John verneint dies. die Fachverwaltung habe festgestellt, dass eine vernünftige Oberflächensanierung aufgrund der Bogenform der Straße schnell die darunter liegende Tragschicht beschädigen würde. Es werde davon ausgegangen, dass die Haltbarkeit der Straße durch eine Oberflächensanierung nicht auf längere Sicht hergestellt werden kann.
Ein dritter Einwohner möchte wissen, warum an anderen Straßen durchaus eine Oberflächensanierung durchgeführt worden sei.

Bezirksbürgermeister Markurth beruft sich auf Angaben der Fachverwaltung, die den Straßenzustand unterschiedlich bewertet habe. Die Politik müsse sich hier auf den Sachverstand der Verwaltung verlassen.

Da keine weiteren Fragen gestellt werden, beendet Bezirksbürgermeister Markurth die Einwohner/-innenfragestunde und tritt erneut in die Behandlung des TOP 5.1.2. ein.


Fortsetzung TOP 5.1.2

Bezirksratsfrau Bergmann dankt Herrn Hauck für die Ausführungen und begrüßt, dass er klar gemacht habe, dass sich die Verwaltung der Probleme angenommen hat.

Bezirksratsherr Weske erkundigt sich nach dem Ausmaß der Flächenversiegelung, der Parkraumbilanz, der Belastung von Mietern durch die evtl. Umlage von Grunderwerbskosten durch Wohnungseigentümer und die mögliche Rückzahlung von Fördermitteln aufgrund des Umbaus von Haltestellen sowie zeitnahen Anliegerinformationen.

Herr Hauck erwidert, dass die Anliegerinformationen in gewohnter Form vier Wochen vor Baubeginn erfolgen werden. Die Kostenumlage auf Mieter könne weder beurteilt noch ausgeschlossen werden, möglicher Weise gebe es jedoch Rücklagen der Eigentümer für diese Zwecke. Durch die Neuanlage von Baumscheiben wird die Flächenversiegelung relativiert und nur im geringen Maß erweitert. Die Antworten zur Parkraumbilanz und zur Rückzahlung von Fördermitteln wegen Veränderung der Bushaltestellen werden zum Protokoll nachgereicht.

Nachtrag zum Protokoll: Die Rückforderung von Fördermitteln kann ausgeschlossen werden, da die Zweckmittelbindung von 5 Jahren abgelaufen ist. Zur Parkraumbilanz wurde mitgeteilt, dass zwischen den Hausnummern 53 und 67 vier Stellplätze zugunsten von acht neuen Baumpflanzungen entfallen werden.

Bezirksratsherr Capellmann fragt, ob der Radweg hinter der Bushaltestelle als benutzungspflichtig ausgewiesen werden wird.

Herr Hauck kann dies nicht bestätigen, die Antwort wird zum Protokoll nachgereicht.

Nachtrag zum Protokoll: Die Verwaltung befürwortet eine Nutzung des Radweges in diesem Bereich und wird die entsprechenden Verkehrszeichen aufstellen.

Antrag,
dem Umbau des Ricklinger Stadtweges, 2. Bauabschnitt zwischen Pfarrstrasse und Friedrich-Ebert-Platz, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 884.000 €, dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zuzustimmen.
· Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) Nr.1+4 i.V. mit § 10 Abs. 1+4 der Hauptsatzung
· Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gem. § 76 Abs. 2 NKom VG




Finanzielle Auswirkungen:
Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme I.54101.001
Bezeichnung Gemeindestraße / Ricklinger Stadtweg
Ansatz 2013 (anteilig) 184.000 €
Verpflichtungsermächtigung 2013 z. L. 2014 700.000 €
Ansatz 2014 700.000 €
Einstimmig


TOP 5.1.3.
Grundschule Wilhelm-Busch-Schule, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 1716/2013 mit 3 Anlagen)

Antrag,
  1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zu den Brandschutzmaßnahmen in der GS Wilhelm-Busch-Schule in Höhe von insgesamt 383.000 € durch den Stadtbezirksrat (inhaltliche Zuständigkeit) und
  2. der Mittelfreigabe in Höhe von 383.000 € durch den Verwaltungsausschuss, vor-
    bereitet durch den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschafts-
    angelegenheiten (finanzielle Zuständigkeit) zuzustimmen.
Einstimmig


TOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.2.1.
Mittel des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-1765/2013)

Antrag,
folgende Zuwendungen zu beschließen:
1) in Höhe von 3.000,-- Euro für Sprachfördermittel in der Janusz-Korczak-Kindertagesstätte (IB 03/2013)
2) in Höhe von 560,-- Euro für die Förderung eines Fußballtrainings für Kinder aus dem Wohngebiet Gronostraße in Oberricklingen. (IB 06/2013)

Einstimmig


TOP 5.2.2.
Umbesetzung im Integrationsbeirat Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1727/2013)

Antrag
folgende Umbesetzung des Integrationsbeirates Ricklingen festzustellen:
Multiplikatoren:
Bisher: Neu:
Herr Carsten Tech Frau Petra Bleichwehl
Einstimmig


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1.
Synchronisierung der Lichtsignalanlagenschaltung Bornumer Straße
(Drucks. Nr. 15-1672/2013)

Bezirksratsherr Dr. Menge verliest die Anfrage:
Bereits seit Jahren regen alle Fraktionen des Bezirksrates Ricklingen immer wieder in Form von Anträgen und Anfragen die Synchronisierung der Lichtsignalanlagenschaltung im Bereich der Bornumer Straße an, um so den Verkehrsfluss zu verbessern und Standzeiten zu verringern (sog. „Grüne Welle“). Laut regelmäßiger Antwort der Verwaltung scheitert eine solche Abstimmung hauptsächlich an der Lichtsignalanlage Bornumer Straße / Beckstraße, die sich nicht in der Baulast der Landeshauptstadt Hannover befindet, sondern der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. In der Sitzung vom 23. September 2010 wurde dem Bezirksrat mitgeteilt, dass noch im selben Jahr durch Austausch eines Signalsteuergerätes eine Koordinierung der Steuerung der Lichtsignalanlagen im Bereich der Bornumer Straße erreicht werden sollte. Nach Einschätzung der SPD-Fraktion hat diese Maßnahme, falls sie durchgeführt wurde, keinen spürbaren Erfolg erzielt.
Wir fragen die Verwaltung:
  1. Sind die im Herbst 2010 angekündigten Maßnahmen seitens der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr durchgeführt worden?
  2. Wenn ja, wie beurteilt die Verwaltung den Erfolg, wenn nein, wann ist realistisch mit der Umsetzung dieser Maßnahme zu rechnen?
  3. Bietet die Einführung der so genannten „dynamischen Pulkschaltung“ eine erfolgversprechende Alternative für diesen Bereich und wann ist mit ihrer Einführung für die Bornumer Straße zu rechnen?

Frau Spremberg verliest die Antworten zur Anfrage, die aus Gründen der Zuständigkeit an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr weitergeleitet worden ist:
Antwort der NLStbV zu Frage 1:
Die Kreuzungsanlage B65/Bornumer Str./Beckstr. wurde im letzten Jahr erneuert. Die letzten Arbeiten wurden dieses Jahr durchgeführt.
Antwort zu Frage 2:
Die Dokumentation der geänderten Anlage ist noch nicht im Verkehrsrechner der Stadt Hannover angepasst worden, so dass diese im Moment noch als Einzelsteuerung läuft und nicht in einer Koordinierung mit den Nachbaranlagen. Das Vergabeverfahren zum Anschluss an den Verkehrsrechner wird zurzeit durchgeführt, so dass in Kürze mit der Umsetzung zu rechnen ist.
Antwort zu Frage 3:
Der Auftrag zur Untersuchung dieses Streckenabschnittes ist durch die Landeshauptstadt Hannover bereits erteilt worden. Ergebnisse der Untersuchung liegen jedoch noch nicht vor.

TOP 6.1.2.
Nächtliche Abschaltung Lichtsignalanlage Landwehrkreisel
(Drucks. Nr. 15-1673/2013)

Bezirksratsherr Breves verliest die Anfrage.

Im August 2010 hat der Bezirksrat Ricklingen auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig Anregungen zur Nachtschaltung der Lichtsignalanlagen im Bereich des Landwehrkreisels beschlossen.
Laut Verwaltungsentscheidung (DS-Nr. 15-1556/2010 S1) haben sowohl der zuständige Arbeitskreis Verkehr als auch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Herbst 2010 der Prüfung einer Abschaltung zwischen 23 Uhr und 5 Uhr zugestimmt. Eine Umsetzung ist jedoch bisher noch nicht erfolgt, obwohl sich aus Sicht der SPD-Bezirksratsfraktion eine ähnliche Regelung im Bereich des Tönniesbergkreisels bewährt hat.
Wir fragen die Verwaltung:
  1. Welche Ergebnisse haben die Überprüfungen hinsichtlich des Unfallgeschehens und des nächtlichen Verkehrsaufkommens am Landwehrkreisel ergeben?
  2. Welche Konsequenzen werden die zuständigen Stellen aus diesen Ergebnissen ziehen?
  3. Wann ist gegebenenfalls mit der Umsetzung der nächtlichen Abschaltung der Lichtsignalanlagen zu rechnen und wäre eine solche auch auf Sonntage ausdehnbar?

Frau Spremberg verliest die Antworten zur Anfrage, die aus Zuständigkeitsgründen an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr weitergeleitet worden ist:
Antwort der NLStbV zu Frage 1:
Es besteht keine nächtliche Unfallauffälligkeit.
Antwort zu Frage 2 und 3:
Eine Umsetzung wird innerhalb der nächsten 4 – 6 Wochen angestrebt.
Eine Ausdehnung der Abschaltung der Lichtsignalanlage auch auf Sonntage wird nicht befürwortet. Sowohl die Richtlinien für Signalanlagen (RiLSA), als auch der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. empfiehlt den durchgehenden Betrieb von Lichtsignalanlagen.


TOP 6.1.3.
Rad- und Fußwegführung In der Rehre/ Auf dem Sohlorte
(Drucks. Nr. 15-1674/2013)

Bezirksratsherr Breves stellt folgende Anfrage:
Im Bereich der Straße In der Rehre enden der Rad- und der Fußweg kurz vor der Einmündung Auf dem Sohlorte unvermittelt vor einer Bake. Dahinter befindet sich eine ungepflegte kleine Freifläche mit hohem Wildwuchs, die den direkten Weg unterbricht und die direkte Sicht für Verkehrsteilnehmer einschränkt. Durch die Wohnbebauung in den ersten beiden Bauabschnitten des zero:e parks und den neuen Nahversorger ist das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich jedoch stark gestiegen, was die Situation vor Ort für Kraftfahrzeuge, Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger sehr unübersichtlich macht.
Wir fragen die Verwaltung:
  1. Aus welchen Gründen ist die direkte Wegeführung in diesem Bereich unterbrochen?
  2. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, bis zum Abschluss der Bautätigkeit im zero:e park und der endgültigen Neugestaltung der Nebenanlagen In der Rehre das beschriebene kleine Teilstück zumindest provisorisch zu befestigen?

Frau Spremberg trägt die Antworten der Verwaltung vor:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Bei diesem Radweg handelt es sich um einen nicht benutzungspflichtigen Radweg, welcher der Erschließung der Bestandsgrundstücke dient. Dies gilt auch für den Gehweg. Für den
Durchgangsverkehr existiert ein Angebot auf der Nordseite der Straße. Der Radweg auf der Südseite endet an der Bake, da bisher kein weiterer Bedarf auf dieser Straßenseite im Verlauf der Straße vorlag.
Mit der Erweiterung der Wohnbebauung wird künftig ein Bedarf auf dieser Seite entstehen. Daher werden Radweg und Gehweg dort zukünftig fortgesetzt werden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Der Endausbau für den 1. Bauabschnitt im Süden beginnt voraussichtlich im September 2013 und betrifft die Straßen Auf dem Sohlorte, Traute-Martin-Weg und Annemarie- Hoffmann-Weg. Im Frühjahr 2014 soll der Abschnitt bis zur Einmündung in die Straße In der Rehre fertig gestellt werden.
Da der Endausbau der Straße In der Rehre noch nicht terminiert werden kann, wird der Radweg im Herbst 2013 provisorisch bis zur Straßeneinmündung verlängert werden. Die Planung wird dahingehend ergänzt.


TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Radwegquerung Berliner Straße
(Drucks. Nr. 15-1706/2013)

Bezirksratsfrau Stache verliest die Anfrage:
Mehrfach wurde beobachtet, dass an der Radwegquerung Berliner Straße die Sichtverhältnisse ungenügend seien. Selbst extrem langsam fahrende Kfz-Führende sehen die heranfahrenden Rad Fahrenden sehr spät und müssen häufig eine Gefahrenbremsung einleiten, um nicht zu kollidieren.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Kann die Verwaltung diese Beobachtungen bestätigen?
2. Besteht die Möglichkeit, für die Vorfahrtberechtigten Rad Fahrenden an dieser Stelle eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen?
3. Welche Maßnahmen hält die Verwaltung für geeignet, um die Sicherheit an dieser Stelle zu erhöhen?

Herr Sievers trägt die Antworten der Verwaltung vor:
Zu Frage 1:
Die Verwaltung kann diese Beobachtungen nicht bestätigen; entsprechende Hinweise oder Beschwerden wurden bislang nicht gemeldet.
Zu Frage 2:
Die Anordnung eines Tempolimits für den Radverkehr ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Zu Frage 3:
Die Verkehrsführung vor Ort wird durch eindeutige Beschilderungen und Markierungen verdeutlicht. Zusätzlich sind Baken und Poller installiert worden, um im Bereich der Radwegfurt gute Sicht für größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten.
Seit 2009 sind der Polizei an dieser Stelle keine Verkehrsunfälle gemeldet worden.
Die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit wird seitens der Verwaltung nicht gesehen.


TOP 6.2.2.
Strassenklassifizierung im Neubaugebiet Zero:e-park Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1707/2013)

Bezirksratsherr Wolff trägt die Anfrage vor.
Bei der Planung des Neubaugebietes wurden die Anliegerstraßen als Spielstraßen ausgewiesen. Nun berichten Bauherren, dass seitens der Verwaltung offensichtlich nur eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden soll. Dieses sei von den Anliegern so nicht gewünscht.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Straßenklassifizierung beabsichtigt die Verwaltung umzusetzen und warum?
2. Wurde die Klassifizierung entgegen der ursprünglichen Absicht geändert und warum?
3. Besteht die Möglichkeit, den Wünschen der Anlieger Rechnung zu tragen und dennoch Spielstraßen einzurichten?

Herr Sievers beantwortet die Anfrage wie folgt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im Neubaugebiet Zero:e-park werden einerseits Erschließungsstraßen, abzweigend von der Hauptverkehrsstraße „In der Rehre“ , als Tempo 30-Zone eingerichtet und andererseits Anliegerstraßen, abzweigend von den Erschließungsstraßen, als „verkehrsberuhigter Bereich“ ausgewiesen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Nein, diese ursprüngliche Absicht hat weiterhin Bestand.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Anliegerstraßen werden als „verkehrsberuhigter Bereich“ eingerichtet.

TOP 6.2.3.
Straßensanierung Unter den Birken
(Drucks. Nr. 15-1708/2013)

Bezirksratsherr Weske verliest die Anfrage.
In der Bezirksratssitzung im April diesen Jahres hat die Verwaltung entgegen ihrer ursprünglichen Absicht erklärt, im Herbst 2013 anstelle einer Grunderneuerung „Unter den Birken“ lediglich eine neue Asphaltschicht aufbringen zu wollen, welches die CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Die grün-rote Mehrheit im Bezirksrat hatte daraufhin in die Juni-Sitzung einen Antrag eingebracht, die Straße „Unter den Birken“ 2014 doch grundzuerneuern. Dieses hätte wiederum eine starke finanzielle Belastung der Anliegerinnen und Anlieger zur Folge. In dieser Sache muss nun endlich Klarheit herrschen, damit die Betroffenen nicht weiter verunsichert werden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Mit welcher Lebensdauer dieser vorgesehenen neuen Asphaltschicht könnte nach Einschätzung der Stadtverwaltung ungefähr in diesem Straßenzug gerechnet werden?
2. Bleibt die Verwaltung bei Ihrer Meinung, die Straße Unter den Birken für die nächsten Jahre mit einer neuen Asphaltschicht zu sanieren?
3. Wann werden die Anliegerinnen und Anlieger über die weitere Vorgehensweise informiert?
Herr Sievers beantwortet die Anfrage wie folgt:
Antwort zu Frage 1:
Eine Erneuerung der Fahrbahndecke ist in vielen Fällen eine geeignete Maßnahme um eine Verlängerung der Nutzungsdauer einer Straße herbeizuführen. Die Nutzungsdauer für eine solche Maßnahme kann nur grob geschätzt werden und ist stets abhängig vom Grad des beschädigten Fahrbahnaufbaus. Nach grober Schätzung ist mit einer Verlängerung der Nutzungsdauer im vorliegenden Fall von ca. 5 bis 10 Jahren zu rechnen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Zur Beantwortung dieser Frage wird auf den in Bearbeitung befindlichen Antrag zur Grunderneuerung der Straße „Unter den Birken“ verwiesen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Mit der Beantwortung des in Bearbeitung befindlichen Antrages zur Grunderneuerung werden die Anlieger über das weitere Vorgehen informiert.


Bezirksratsherr Farnbacher stellt die Nachfrage, welche Haltbarkeitsdauer der Straßendecke in der Sitzung am 02.05.2013 durch die Verwaltung genannt worden sei.

Herr Sievers bedauert, aus dem nichtöffentlichen Teil des Protokolls nicht zitieren zu dürfen

Bezirksratsherr Dr. Menge fragt, ob die dortige Information mit der heutigen Auskunft übereinstimme.

Bezirksbürgermeister Markurth fordert Herrn Sievers auf, die Auskunft zu erteilen. Er bittet um Angabe der Abweichung in Jahren, dies sei möglich, ohne die Nichtöffentlichkeit zu verletzen.

Herr Sievers erklärt, dass die Zahlen ein bißchen abweichen. Allerdings handele es sich bei der Antwort um eine grobe Schätzung , die ebenfalls den Zeitraum von 5 Jahren nenne.

Bezirksratsherr Kumm stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte, die er damit begründet, dass es sich hier um vertrauliche Dinge handelt, die nach der Geschäftsordnung erst nach Beendigung des öffentlichen Teils der Sitzung behandelt werden dürfen.

Bezirksbürgermeister Markurth lässt über den Geschäftsordnungsantrag zum Schluss der Debatte abstimmen.
Ablehnung bei 5 Ja-Stimmen

Bezirksbürgermeister Markurth erklärt, dass diese Information keine vertraulichen Inhalte hat. Er erklärt, dass es sich bei beiden Informationen um die Zeitangabe von 5 Jahren gehandelt habe, in der heutigen Antwort die Zeitangabe noch ausgeweitet worden sei.

Bürgermeister Scholz zitiert aus dem in Rede stehenden Protokoll ohne die Zeitangaben zu nennen und verweist auf die Formulierung "in der Hoffnung, dass die Straßendecke solange halte", dir die Aussage unterstreiche, dass eine exakte Vorhersage, wie lange die Straßendecke halte, nicht getroffen werden kann.

Bezirksratsfrau Fitz äußert sich irritiert darüber, dass diese Auskunft im nichtöffentlichen Teil erteilt wurde, da ein großes Interesse der Öffentlichkeit an dieser Information bestehe. Sie bittet um grundsätzliche Klärung, welche Themen nichtöffentlich behandelt werden müssen.

Anmerkung zum Protokoll:.Gemäß § 7 der Geschäftsordnung (GO)der Landeshauptstadt Hannover sind die Sitzungen des Rates öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Diese Vorschrift gilt gemäß § 32 GO auch für den Bezirksrat.
Zu den nichtöffentlich zu behandelnden Themen gehören u. a.: Personalangelegenheiten,
Rechtsstreitigkeiten der Kommune, bei der die Veröffentlichung einen Nachteil bedeuten könnte, Grundstücksangelegenheiten, die weitere Kriterien der Nichtöffentlichkeit erfüllen, z.B. persönliche Daten enthalten, etc.

Bezirksratsherr Weske resümiert den Ablauf von Diskussion zur Straßensanierung Unter den Birken, verweist auf das erst spät erschienene Protokoll und die Schwierigkeit eine richtige Entscheidung zu treffen. Die Haltbarkeit der Oberflächenerneuerung könne nicht zuverlässig prognostiziert werden. Er stellt den Antrag der letzten Sitzung in Frage und plädiert dafür, der für die Bürger nicht kostenpflichtigen Straßendeckenerneuerung zuzustimmen.

Bezirksbürgermeister Markurth fasst zusammen, dass verschiedene Angaben zur Haltbarkeit gemacht wurden, letztendlich aber niemand wisse, wie der Untergrund der Straße aussehe, da man nicht in die Straße hineinschauen könne. Dies sei nicht befriedigend, aber man warte jetzt die Entscheidung der Verwaltung ab.

Bezirksratsfrau Fitz verweist auf die Verpflichtung dem Bürger gegenüber, mit Steuermitteln sorgsam umzugehen.


TOP 6.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.3.1.
Kinderferienbetreuung im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1718/2013)
Bezirksratsfrau Farnbacher
In der Sitzung vom 07.06.2012 hat der Bezirksrat einen Beschluss zur Kinderbetreuung gefasst (Drucksache 15-1220/2012). In dem Beschluss wurde unter anderem die Grundschule Stammestraße als Pilotschule vorgeschlagen. Eine Entscheidung über den Beschluss steht noch aus, bisher wurde nur eine Zwischennachricht erteilt. Zwischenzeitlich hat der Rat der Landeshauptstadt einen Beschluss zur Kinderferienbetreuung an Ganztagsschulen gefasst, der ein umfassendes Angebot für diese Schulform vorsieht. Eine Regelung für Nicht-Ganztagsgrundschulen wurde jedoch nicht getroffen.
Wir fragen die Verwaltung:
  1. Wann ist mit einer endgültigen Antwort auf die Anfrage zu rechnen?
  2. Ist geplant, für die Grundschule Stammestraße eine Kinderferienbetreuung entsprechend dem Angebot für Ganztagsgrundschulen einzurichten?
  3. Wenn nein, welche sonstigen Möglichkeiten der Kinderferienbetreuung für Nicht-Ganztagsgrundschulen sieht die Verwaltung?

Frau Spremberg beantwortet die Fragen wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
In der DS 1220/ 2012 wird von der Bezirksratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen gewünscht, die Grundschule Stammesstraße als Pilotschule mit einem Ferienbetreuungsprogramm an insgesamt 7 Wochen im Jahr auszustatten. Die in der DS 1220 beschriebenen Eckpunkte einer Ferienbetreuung an der GS Stammesstraße entsprechen weitgehend dem Konzept der Verwaltung zur Ferienbetreuung an Ganztagesgrundschulen, welches durch den Rat der Stadt Hannover beschlossen wurde (DS 2653/ 2012 mit Änderungsantrag 0110/ 2013 der SPD Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen). Die Verwaltung plant zurzeit keine Ausweitung des Ferienbetreuungsprogramms auf Nicht- Ganztagesgrundschulen. Für eine solche Initiative fehlt ein Beschluss des Rates und es stehen auch keine finanziellen Mittel für eine Ausweitung zur Verfügung. Daher ist zurzeit auch nicht geplant, ein entsprechendes Angebot an der GS Stammesstraße umzusetzen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Stadt Hannover führt Ferienangebote nach der im Rat beschlossenen Drucksache
„Änderungen der Richtlinie über die Förderung von Jugendverbänden und Jugendgruppen“
in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendring durch (Drucks. Nr. 1910/ 2010).
Eltern können dementsprechend auf folgende Angebote zurückgreifen:

- Ferienhits 2013 der LHH (www.jugendferienservice-hannover.de), Tel.: 16847070
- Sommerferiencard 2013 der LHH (www.feriencard-hannover.de), Tel.: 168-49052
- Angebote des Stadtjugendring Hannover e.V. (www.sjr-hannover.de), Tel.: 884117


Darüber hinaus können Eltern aus dem Stadtbezirk Ricklingen die Ferienangebote der Kinder-, Jugend- und Freizeiteinrichtungen im Stadtteil nutzen. Folgende Einrichtungen bieten Ferienbetreuungen für Grundschüler an:

- Spielpark Ricklingen, Konrad- Hänisch- Straße 5, Tel.: 412005
- Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, Tel.: 168 495 95/ 96.

TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Interfraktionell

TOP 7.1.1.
Bewilligung von Zuwendungen aus Mitteln des Bezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1696/2013)

Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten Zuwendungsanträge.

22-2013 - Die Kindertagesstätte Wirbelwind e.V. erhält einen Zuschuss in Höhe von 500,00 Euro für die Anschaffung von zwei Notebooks.
25-2013 - Die Naturfreundejugend Hannover erhält eine Zuwendung in Höhe von 950,00 Euro für die Beschaffung von Tischen und Stühlen für den Kleinen Jugendtreff Bornum.
26-2013 - Für die Erneuerung ihrer Videoüberwachungsanlage und die Installation einer Umwälzpumpe zur Heizungsanlage erhält die Neue Arbeit Hannover GmbH eine Zuwendung in Höhe von 1000,00 Euro.
27-2013 - Der Verein Bühne ´93 e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von 250,00 Euro für die Aufführung des Theaterstückes „Die Mitternachtsspitzen“.
28-2013 -Für die Aufführung eines Mozart-Requiems erhält die Ev.-luth. Michaeliskirchengemeinde eine Zuwendung in Höhe von 750,-- Euro.
30-2013 - Der Deutsche Rugby-Club Hannover e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von 400,00 Euro für die Beschaffung einer Nasskreidemaschine.
Einstimmig


TOP 7.2.
Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Vorstellung des Sozialberichts 2013 im Stadtbezirksrat Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1676/2013)

Bezirksratsherr Dr. Menge verliest den Antrag.

Antrag, beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Stadtbezirksrates Ricklingen den Sozialbericht 2013 durch die Fachverwaltung vorzustellen und Handlungskonsequenzen für die Stadtteile des Stadtbezirks aufzuzeigen
Einstimmig


TOP 7.2.2.
Verbesserung der Parksituation am Förderzentrum Martin-Luther-King-Schule
(Drucks. Nr. 15-1675/2013)

Bezirksratsfrau Bergmann trägt den Antrag vor.

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Parksituation in der Pyrmonter Straße vor der Martin-Luther-King-Schule zu verbessern und dabei möglichst folgende Anregungen umzusetzen:
Zwischen der Schulauffahrt und der Fußgängerampel soll eine bauliche Bereinigung stattfinden und der Randbereich befestigt werden. Der Ausbau mit Parknischen wie im nördlichen Teil Richtung Bierweg ist zu planen. Der Streifen direkt an der Ampel bis zum Verkehrsschild sollte als Halteverbot ausgewiesen werden
Einstimmig


TOP 7.2.3.
Wohnumfeldverbesserungen im 2. Bauabschnitt des zero:e parks
(Drucks. Nr. 15-1677/2013)

Bezirksratsherr Breves verliest den Antrag.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich des 2. Bauabschnittes des zero:e parks folgende Anregungen zur Verbesserung des Wohnumfeldes umzusetzen:

Beleuchtung: Bis zum Herbstbeginn 2013 soll zumindest provisorische Beleuchtung eingerichtet werden.
Ausschilderung der Straßennamen: Möglichst umgehend soll eine Ausschilderung vorgenommen werden.
Bordabsenkung: Bis zum vollständigen Ausbau der Straße In der Rehre soll im Einfahrtsbereich zum 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes der Bord zur Nebenanlage zumindest provisorisch abgesenkt werden.
Einstimmig

TOP 8.
Bericht aus dem Integrationsbeirat

Bezirksratsfrau Farnbacher berichtet über die Behandlung der beschlossenen Zuwendungen. Herr Yayar danke allen Beteiligten für die Hilfe am Tag der Ricklinger. Man habe die Entscheidung zur Teilnahme am Stadtteilfest Bornum getroffen und eine Auswahl von Themen für ein Netzwerktreffen getroffen. Thematisiert worden sei die teilweise unregelmäßige Teilnahme der Mitglieder des Integrationsbeirats an den Sitzungen; dies soll in der FinanzAG thematisiert werden.


TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Sievers informiert über den Stand der Flüchtlingsheimbewohner. Derzeit seien dort 50 Asylbewerber untergebracht.

Bezirksbürgermeister Markurth ergänzt, dass das Nachbarschaftsfest am Flüchtlingswohnheim eine gelungene und gut besuchte Veranstaltung gewesen sei.

TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Ehrenberg-John berichtet, dass eine Firma, die Gutachten für Kraftfahrzeugschäden erstellt, das Grundstück Bornumer Str. 160 gekauft hat und es mit einem Gewerbevorhaben bebaut.

Bezirksratsherr Kumm fragt, ob Informationen zum Ausbau der Abbiegung Hauptstr. Wettbergen erteilt werden können.

Frau Ehrenberg-John sagt die Nachfrage und Mitteilung über das Protokoll zu.

Nachtrag zur Protokoll: Kurzfristig erwiesen sich die Leitungsarbeiten zur Vorbereitung der Straßenbauarbeiten umfangreicher als geplant. Daher mußte die Durchführung der Straßenbauarbeiten verschoben werden. Derzeit wird ein neuer Terminplan erarbeitet, der dem Stadtbezirksrat nach Fertigstellung mitgeteilt wird.

Bezirksratsherr Schrader erkundigt sich, ob der Deichbau nach Plan laufe.

Frau Ehrenberg-John teilt mit, dass der Verwaltung keine Verzögerung bekannt seien.

Bezirksbürgermeister Markurth schließt die Sitzung um 22.05 Uhr.



Markurth Spremberg
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin