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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.05 - Datum 01.07.2013

PROTOKOLL

15. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am Mittwoch, 5. Juni 2013,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.55 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung (Piratenpartei)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsherr Behrendt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Gesk (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Kuhn (WfH)
Bezirksratsfrau Langner (SPD)
Bezirksratsfrau Leiner (CDU)
Bezirksratsherr Lux (SPD)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Pluskota) (SPD)
(Bezirksratsherr Rodenberg) (SPD)
Bezirksratsfrau Rodenberg (SPD)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Seitz (CDU)
(Bezirksratsherr Spohr) (CDU)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Bürgermeister Strauch)

Verwaltung:
Frau Struiksma (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Herzog-Karschunke (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Bernhardt (FB Planen und Stadtentwicklung)
Frau Gehrmann zu TOP 6.1. (FB Soziales)

Frau Thomas (Hannoversche Allgemeine Zeitung)
Frau Benning (Wochenspiegel)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.04.2013
- bereits übersandt

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Bericht des Stadtbezirksmanagements

5. Informationen über Bauvorhaben

6. A N H Ö R U N G E N

6.1. "Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2012
(Informationsdrucks. Nr. 0553/2013 mit 7 Anlagen)

6.2. Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)

6.3. Veränderung des Finanzierungsmodells für Familienzentren (FZ)
Teilhaushalt: 51 Fachbereich Jugend und Familie
Produkt: Kindertagesbetreuung
(Drucks. Nr. 1107/2013 N1 mit 1 Anlage)

6.4. E N T S C H E I D U N G E N

6.4.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1629 - Bugstraße -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1284/2013 mit 3 Anlagen)

6.4.2. Bebauungsplan 1581, 1. Änderung – Frachtpostzentrum Anderten -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1285/2013 mit 3 Anlagen)

6.4.2.1. Interfraktioneller Zusatzantrag zu Drucks. Nr. 15-1285/2013, B. Plan Nr. 1581, 1. Änderung -Frachtpostzentrum Anderten- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1455/2013)

6.4.3. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Mühlenweg
(Drucks. Nr. 15-1283/2013)

7. A N F R A G E N

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Post in Anderten
(Drucks. Nr. 15-1227/2013)

7.1.2. Lärmaktionsplan (LAP) / Fortführung des LAP 2010
(Drucks. Nr. 15-1228/2013)

7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Ehemaliger Sportplatz / Kita - Außengelände Ludwig-Jahn-Straße
(Drucks. Nr. 15-1200/2013)

7.2.2. Gras im Gleiskörper Buchholzer Straße / Scholandstraße
(Drucks. Nr. 15-1201/2013)

7.2.3. Wohnkonzept 2025
(Drucks. Nr. 15-1202/2013)

7.2.4. Wohnprojekt Gollstraße 31
(Drucks. Nr. 15-1203/2013)

7.3. der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

7.3.1. Zustand des Radweges Höversche Straße
(Drucks. Nr. 15-1233/2013)

7.4. von Bezirksratsherrn Amelung

7.4.1. Ausbildung Rettungstaucher Feuerwehr

Anfrage gemäß § 14 GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-1225/2013)

8. A N T R Ä G E

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Einrichtung eines Bolzplatzes im Bereich Portlandpark
(Drucks. Nr. 15-0711/2013)

8.1.2. Sommer Freizeitplatz für Jugendliche in Anderten
(Drucks. Nr. 15-1229/2013)

8.1.3. Generationsübergreifende Spielplatzgestaltung "Königsberger Ring"
(Drucks. Nr. 15-1230/2013)

8.1.4. Beseitigung von Winterschäden im Straßenbereich
(Drucks. Nr. 15-1231/2013)

8.1.5. Umsetzen von Werbeträgern im Sportpark Misburg
(Drucks. Nr. 15-1232/2013)

8.2. Interfraktioneller Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

8.2.1. Anhörung Flüchtlingsunterbringung Misburg
(Drucks. Nr. 15-1223/2013)

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Unterbringung von Asylanten und Flüchtlingen
(Drucks. Nr. 15-1204/2013)

8.3.2. Aufstellung von Mülleimern vor der Sporthalle in der Ludwig-Jahn-Straße
(Drucks. Nr. 15-1205/2013)

8.3.3. Wohnkonzept 2025
(Drucks. Nr. 15-1206/2013)

8.3.4. Prioritätenlisten der Fachbereiche GM, Tiefbau und Umwelt und Stadtgrün
(Drucks. Nr. 15-1207/2013)

8.4. der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

8.4.1. Aufstellen einer Bank auf dem BMX-Gelände
(Drucks. Nr. 15-1234/2013)

8.4.2. Einmündung Am Friedenstal / Hannoversche Straße
(Drucks. Nr. 15-1235/2013)

8.5. von Bezirksratsfrau Kuhn

8.5.1. Urnen-Begräbnisstätte / Friedwald im Misburger Wald
(Drucks. Nr. 15-1115/2013)

8.5.2. Bank am Wanderweg zwischen ehemaligem Maschinenhof und Naherholungsgebiet "Blauer See"
(Drucks. Nr. 15-1116/2013 mit 1 Anlage)

9. Mittel des Integrationsbeirates

9.1. Projekt des Integrationsbeirates Misburg-Anderten,
Anschubfinanzierung des ersten Deutschkurses im Stadtbezirk Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-1432/2013)

10. Interfraktionell zum Bezirkshaushalt

10.1. AWO Misburg, Sommerfest
(Drucks. Nr. 15-1305/2013)

10.2. TSV Anderten, Anschaffung Triathlonfahrrad
(Drucks. Nr. 15-1306/2013)

10.3. AWO Ortsverein Anderten, Anschaffung eines Pavillons
(Drucks. Nr. 15-1307/2013)

10.4. Ökologisches Sonderprogramm 2013
(Drucks. Nr. 15-1304/2013)

10.5. Feuerwehr Misburg, Nachrüstung von drei Sektionaltoren
(Drucks. Nr. 15-1431/2013)




II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.04.2013
- bereits übersandt

12. Verkauf eines Gewerbegrundstücks
(Drucks. Nr. 1042/2013 mit 2 Anlagen)

13. Verkauf eines Gewerbegrundstücks
(Drucks. Nr. 1043/2013 mit 2 Anlagen)

14. Bericht des Stadtbezirksmanagement

15. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zu Tagesordnungspunkt 6.1 begrüßte er Frau Gehrmann, die die Drucksache "Auf dem Weg in die inklusive Stadt" inhaltlich erläutern werde. Zu TOP 12 und 13 begrüßte er Herrn Peters vom Fachbereich Wirtschaft, dieser werde für Fragen zur Verfügung stehen. Zu TOP 6.2 lag ein Änderungsantrag vor, zu TOP 6.4.2 ein interfraktioneller Zusatzantrag, und die in der Finanz AG am 27.05. beratenden Anträge wurden nach Einladungsversand in Drucksachenform nachgereicht. Ebenso lag ein Dringlichkeitsantrag zur Vergabe von Mitteln für die freiwillige Feuerwehr Misburg vor.
Er erinnerte daran, dass es sich um die letzte Sitzung vor der Sommerpause handelt.
Bezirksbürgermeister Dickneite ließ sodann über die Dringlichkeit der Drucks. Nr. 15-1431/2013 abstimmen. Die Dringlichkeit wurde einstimmig zuerkannt. Die Drucksache wurde unter TOP 10.5. auf die Tagesordnung genommen.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.04.2013 (öffentlicher Teil)
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Ein Anwohner fragte nach den Standorten der Flüchtlingsunterkünfte im Stadtbezirk.
Frau Herzog-Karschunke nannte die Deurag-Nerag Straße, Am Seelberg 45 sowie
Gollstr. 31.
Ein Anwohner fragte nach der Fertigstellung der Brücke am Findstellenweg.
Die Brücke wurde Ende Juni fertiggestellt und in Betrieb genommen.

Ein Bewohner der ehemaligen Forsthäuser fragte nach dem Ausbau der Kreuzung Scholandstraße sowie dem Kreuzungsbereich Buchholzer Straße / Wilhelm-Tell-Straße.
Es wurde der Hinweis auf den von der infra bereitgestellten Info Container an der Schierholzstraße gegeben. Dort könne ihm der Vorhabensträger weiterhelfen und Informationen aus erster Hand liefern.
Er erkundigte sich auch danach, ob es neue Planungen oder Informationen bezüglich des Rückbaues des ehemaligen Maschinenhofes geben würde.
Herr Bernhardt sagte, die Gebäude seien im Bestand nutzbar. Es handele sich hier um kein entwickeltes Wohngebiet. Seitens der Stadt Hannover werde keine Bebauungsplan aufgestellt. Die LHH würde einen Rückbau begrüßen und eine Waldnutzung favorisieren.

TOP 4.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Herzog-Karschunke berichtete über folgende Themen:
Wertstoffinsel Ohefeldweg: seit Ende Mai stehen die Altglascontainer am
neuen Standort, schräg gegenüber der alten Fläche.Zusätzlich wurden
zwei Altkleidercontainer aufgestellt, damit sei die Wertstoffinsel komplett.
Die Fläche wurde zuvor asphaltiert.

Der Integrationsbeirat Misburg-Anderten hat einen Flyer, zunächst auf nur auf Deutsch, erstellt. Darin wird die Arbeit des Integrationsbeirates Misburg-Anderten inhaltlich vorgestellt. Innerhalb der nächsten Monate soll der Flyer auch in die Sprachen Englisch, Türkisch, Polnisch, Russisch und Italienisch übersetzt und um ein Logo erweitert werden. TOP 5.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt

TOP 6.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.
"Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2012
(Informationsdrucksache Nr. 0553/2013 mit 7 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Dickneite rief die Drucks. Nr. 0553/2013 auf.
Bezirksratsherr Gesk fragte, welche Auswirkungen dies Handlungskonzept speziell auf den Bezirk habe. Frau Gehrmann erläuterte, dass es sich nicht um ein spezifisch für bestimmte Bezirke festgelegtes Konzept handele. Zu diesem Thema seien in einigen Stadtbezirken runde Tische eingerichtet worden.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt erkundigte sich, welche Schulen im Stadtbezirk Schwerpunktschulen seien.
Frau Herzog-Karschunke erläuterte, dies sei ihrer Kenntnis nach die IGS Roderbruch und es gebe einige Grundschulen, aber keine spezielle Schule im Bezirk. Sie erläuterte, dass hier der Elternwille zähle, es sei möglich, die Kinder auf der Schule ihrer Wahl anzumelden.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt fragte, ob zukünftig größere Maßnahmen bezogen auf Schulen im Bezirk geplant seien.
Bezirksratsfrau Seitz verwies darauf, dass es drei Verwaltungsdrucksachen zur inklusiven Schule gegeben habe, wenn hierzu weitere Informationen gewünscht seien, wäre es sinnvoller, jemanden von der Schulverwaltung einzuladen.
Bezirksbürgermeister Dickneite sagte, dies sei ein ganzheitliches Thema und fragte, wer an den runden Tischen beteiligt sei. Frau Gehrmann erläuterte, dass diese auf Initiative des jeweiligen Bezirksrates eingerichtet wurden. Ausgangspunkt für die vorgelegte Drucksache sei eine Aufforderung einer Dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe gewesen, sich mit Planungen unter inklusiven Gesichtspunkten zu befassen.
Die Verwaltung würde solch einen Prozess begleiten, aber würde nicht initiierend tätig.
Der Bezirksrat nahm die Informationsdrucksache zur Kenntnis.

TOP 6.2.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1007/2013, Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen
(Drucks. Nr. 15-1471/2013)

Bezirksratsherr Gesk brachte den Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1007/2013 ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, ihre Fraktion werde weder den Änderungsantrag, noch die Hauptdrucksache mittragen.
Die vorgelegten Drucksachen bezögen die kommerziellen Nutzer nicht mit ein. Kleine Vereine würden bis zu vier Abende im Monat Räume benötigen, die Beträge, die dann zusammenkämen, summierten sich. Wenn erhöht werden müsse, dann müsse dies doch wohl auch für die kommerziellen Nutzer gelten.

Sodann ließ Bezirksbürgermeister Dickneite über den Änderungsantrag abstimmen.
Mit 9 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen wurde der Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-1471/2013 i.V.m. Drucks. 1007/2013 beschlossen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, die dafür zuständigen
Fachbereiche prüfen zu lassen, ob höchstens eine 5,0 prozentige Preiserhöhung
vorgenommen werden kann.

TOP 6.2.
Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Dickneite ließ nun über die Hautdrucksache abstimmen. Es wurde mit 9 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen i.V.m. Drucks. Nr. 15-1471/2013 beschlossen:

· den in der Anlage 1 veränderten Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen und
· den in der Anlage 2 (Preisliste) vorgeschlagenen Preisen ab 1.1.2014 zuzustimmen.

TOP 6.3.
Veränderung des Finanzierungsmodells für Familienzentren (FZ)
Teilhaushalt: 51 Fachbereich Jugend und Familie
Produkt: Kindertagesbetreuung
(Drucks. Nr. 1107/2013 N1 mit 1 Anlage)

Folgender Beschluss wurde einstimmig getroffen:

Die Förderung für alle Familienzentren ab dem 01.08.2013 zukünftig abhängig nach Anzahl der betreuten Gruppen durchzuführen. Eine Mindestförderung von jährlich 40.000 € bleibt bestehen. Ab der fünften Gruppe soll die Förderung zusätzlich um 5.000 € pro Gruppe aufgestockt werden (s. Anlage). Die Höchstförderung wird auf maximal 55.000 € jährlich begrenzt.


Die Mittel sollen unter anderem für:

- Anmietungen von zusätzlichen Raumkapazitäten für familienunterstützende Angebote
- Personalkosten zur Erhöhung der Stunden für die Koordination in FZ zwischen mindestens
einer halben Stelle bis maximal 30 Wochenstunden analog TVÖD E 09/S 13,
- kleine bauliche Maßnahmen in Abstimmung mit der LHH, Fachbereich Jugend und Familie
verwandt werden.

TOP 6.4.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.4.1.
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1629 - Bugstraße -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1284/2013 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Dickneite rief den Antrag aus Drucks. Nr. 15-1284/2013 auf. Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1629 - Änderung einer Fläche für Sportanlagen (Tennis) in allgemeines Wohngebiet, öffentliche Verkehrsfläche und Flächen für die Wasserwirtschaft (Graben und Retention) - entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen und
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der
3. Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen.

TOP 6.4.2.
Bebauungsplan 1581, 1. Änderung – Frachtpostzentrum Anderten -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1285/2013 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Dickneite rief die Drucks. Nr. 15-1285/2013 sowie den dazugehörigen Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-1455/2013 auf.
Bezirksratsfrau Seitz brachte zunächst den Änderungsantrag ein und begründete ihn.

Sodann ließ Bezirksbürgermeister Dickneite über beide Drucksachen abstimmen.
Bei 1 Enthaltung i.V.m. dem Änderungsantrag aus Drucks.Nr. 15-1455/2013 wurde beschlossen:

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung
- Erweiterung der überbaubaren Flächen eines Industriegebiets, eines Gewerbegebietes und Umstrukturierung der Entwässerung – entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen und

2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung der Planunterlagen in der Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen.

TOP 6.4.2.1.
Interfraktioneller Zusatzantrag zu Drucks. Nr. 15-1285/2013, B. Plan Nr. 1581,
(Drucks. Nr. 15-1455/2013)Bei 1 Enthaltung i.V.m. der Drucks. Nr. 15-1285/2013 wurde beschlossen:
Im weiteren Verfahren zum B-Plan 1581 1. Änderung – Frachtpostzentrum Anderten wird

1. dafür Sorge getragen, dass auf dem Gelände des Postfrachtzentrums ausreichend Stellplätze für Firmenfahrzeuge und Privatwagen der Mitarbeiter vorgehalten werden.

2. die Entsiegelung/Aufwertung des Schulhofs der HS Pestalozzischule als ein Teil der Ausgleichsmaßnahme vorgesehen wird.

TOP 6.4.3.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Mühlenweg
(Drucks. Nr. 15-1283/2013)

Bezirksbürgermeister Dickneite rief die Drucks. Nr. 15-1283/2013 auf. Es wurde vom Bezirksrat einstimmig beschlossen:

Dem Förderverein „Buntstift“, Verein zur Förderung der Grundschule Mühlenweg e. V., für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2013/2014 Mittel in Höhe von bis zu 11.000,00 € zur Verfügung zu stellen.
Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung 2013 und unter dem Vorbehalt, dass für das Haushaltsjahr 2014 Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werden.

TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Post in Anderten
(Drucks. Nr. 15-1227/2013)

Bezirksratsfrau Rodenberg trug die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-1227/2013 vor.
Nachdem die Post in Anderten umgezogen ist, befindet sie sich jetzt in der Ostergrube / Ecke Gollstraße in neuen Räumlichkeiten. Es ist auch eine Rampe im Eingangsbereich vorhanden, trotzdem gibt es aber z. Zt. noch einige Probleme.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie und wann wird durch die Verlegung der Post die Parkplatzsituation im Bereich desselbigen angepasst ?

2. Mit wem wurde die vorhandene Rampe geplant ?

3. Mit wem wurde gesprochen, ob diese Rampe auch tatsächlich barrierefrei zu
benutzen ist ?

Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Laut Auskunft des Fachbereiches Tiefbau handelt es sich hier um eine private Fläche, so dass von dort aus hinsichtlich der Parkplätze nichts zu veranlassen ist.


Antworten zu Frage 2 und 3:
Wenn es sich hier um eine Umnutzung im Bestand handelt - es sich also aufgrund der vorherigen Nutzung um eine verfahrensfreie Nutzung handelt -, ist kein Bauantrag erforderlich. Der Bauherr muss in diesem Fall selbstständig dafür sorgen, dass das öffentliche Baurecht eingehalten wird.
Der zuständigen Bauaufsichtsbehörde ist hierzu kein Antragsverfahren bekannt. Diese nimmt die vorliegende Anfrage zum Anlass, den Sachverhalt zu eruieren.

TOP 7.1.2.
Lärmaktionsplan (LAP) / Fortführung des LAP 2010
(Drucks. Nr. 15-1228/2013)

Bezirksratsherr Lux trug die Anfrage vor.
Mit der Informationsdrucksache Nr. 0820/2013 informierte die Verwaltung über den Stand der Lärmkartierung und kündigte die Fortführung des Lärmaktionsplanes der Landeshauptstadt Hannover an.

Wir fragen die Verwaltung:

Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Im Stadtbezirk Misburg-Anderten liegen gemäß Lärmaktionsplan (LAP) keine Hauptbelastungsbereiche bzgl. Kfz-Verkehr. Die lärmmindernde Straßenraumgestaltung und der Einsatz von lärmmindernden Straßenbelägen werden auch in Misburg-Anderten kontinuierlich bei anstehenden Maßnahmen angewandt und umgesetzt. Konkrete Projekte können zurzeit nicht benannt werden.

Hinsichtlich des Bahnlärms sind seitens der Deutschen Bahn keine aktuellen Planungen bekannt. Im Zuge der Lärmsanierung der Güterumgehungsbahn wurde in den Jahren 2005/2006 der Bereich entlang der Hartmannstraße mit Schallschutzfenstern Lärmsaniert.

Die Lärmsanierung an bestehenden Bahnstrecken wird seit Ende der 90er Jahre als freiwillige Leistung des Bundes unter Vorbehalt der dafür jeweils im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel gewährt. Ein Rechtsanspruch auf Lärmsanierung besteht nicht. Die Güterumgehungsbahn Hannover wurde bereits im Jahr 1999 in das Lärmsanierungsprogramm aufgenommen. Zwischenzeitlich sind fast alle Abschnitte der GÜB lärmsaniert.

Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass kein Rechtsanspruch auf Lärmsanierung besteht und damit auf Einhaltung der Grenzwerte nach VLärmSchR 97. Lediglich im Falle des Baus oder bei wesentlichen baulichen Änderungen an Straßen oder Schienenwegen besteht nach der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) ein Anspruch auf Einhaltung der darin formulierten Grenzwerte bzw. auf entsprechende Maßnahmen zur wirksamen Lärmminderung. Schallschutzansprüche aus einer Erhöhung der Beurteilungspegel wegen allgemeiner Verkehrszunahmen oder wegen betrieblicher Änderungen, z.B. Festsetzung von Umleitungen, können auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetztes hingegen nicht entstehen.

Auch die aktuell erfolgte Abschaffung des sog. Schienenbonus (- 5 dB), der den Schienenlärm wegen angeblich geringerer Lästigkeit günstiger gestellt hat als den Straßenverkehrslärm, greift zukünftig nur beim Neubau oder der wesentlichen Änderung von Schienenwegen. Solche Maßnahmen sind aber für das Stadtgebiet von Hannover nicht geplant.

TOP 7.2.

der CDU-Fraktion

TOP 7.2.1.

Ehemaliger Sportplatz / Kita - Außengelände Ludwig-Jahn-Straße

(Drucks. Nr. 15-1200/2013)

Bezirksratsherr Becker trug die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-1200/2013 vor.
Auf oben genanntem städtischen Gelände war ein temporärer Kita–Außenspielbereich eingerichtet. Der vordere Teil des Zauns wurde bereits entfernt. Das Klettergerüst/Spielhaus ist noch vorhanden.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung hinsichtlich einer Nachnutzung des
Klettergerüstes im Stadtbezirk Misburg - Anderten?
2. Wird der restliche noch vorhandene Zaun ebenfalls entfernt? Falls ja wann?
3. Welche langfristige Planung bezüglich des Geländes gibt es?

Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Das Gelände wurde bis November 2012 für die Auslagerung der der Kita Waldstraße genutzt und wurde vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün als Außenspielfläche für die ausgelagerten Kinder der Kita hergerichtet und mit einem Klettergerüst ausgestattet.
Das Klettergerüst / Spielhaus kann durch das Sachgebiet Grünflächenpflege bis auf weiteres (bis zur Abgängigkeit) für die Spielnutzung unterhalten, und auch die Sicherheit gewährleistet werden.
Sollten die Instandhaltungskosten jedoch unwirtschaftlich werden, wird das Gerät ersatzlos abgebaut.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Der vorhandene Restzaun wird derzeit noch erhalten. Wenn das Spielgerät bei Abgängigkeit zu gegebener Zeit abgebaut werden müsste, würde in diesem Zuge auch der Restzaun entfernt.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Im Flächennutzungsplan wird das Gelände zur Zeit als Sportfläche dargestellt. Langfristig wird eine Nutzung zu Wohnzwecken in Erwägung gezogen. Das Gelände ist als Teil einer Vorschaufläche im Wohnkonzept 2025 für Wohnungsneubau ausgewiesen.

TOP 7.2.2.
Gras im Gleiskörper Buchholzer Straße / Scholandstraße
(Drucks. Nr. 15-1201/2013)

Bezirksratsherr Hoare trug die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-1201/2013 vor.
Im April 2013 wurde in einem Gleisbett zwischen dem Endpunkt und der Scholandstraße der Stadtbahnlinie das Gras, das zur Begrünung der Strecke und ebenso zur Minderung des Geräuschpegels dient, teilweise entfernt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Warum wurde das Gras an besagter Stelle entfernt?
2. Welche Kosten sind durch diese Arbeiten wem entstanden?
3. Ist mit der Wiederherrichtung eines neuen Rasenstreifens zu rechnen?
Wenn ja: wann?

Frau Struiksma antwortete sinngemäß wie folgt:
Die Anfrage wurde zur Stellungnahme an die infra weitergeleitet. Die infra teilt mit, dass es sich bei den beobachteten Arbeiten um eine Mängelbeseitigung handelt .
Nach Abschluss der Mängelbeseitigung werden die Flächen selbstverständlich wieder begrünt.

TOP 7.2.3.
Wohnkonzept 2025
(Drucks. Nr. 15-1202/2013)

Bezirksratsherr Becker trug die Anfrage vor.
Im Wohnkonzept 2025 (0840/2013, Anlage 3, Seite 2) ist der Sportpark Misburg
als Flächenpotenzial für den Wohnungsbau als Vorschaupotenzial ausgewiesen.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Um welche genauen Flächen handelt es sich?
2. Sieht die Verwaltung neben Wohnungsbau auch die Möglichkeit einer reinen
Einfamilienhaus - Bebauung?
3. Was soll bis zu einer möglichen Bebauung mit diesen Flächen geschehen?

Herr Bernhardt beantwortete die Anfrage und erläuterte die Lage des betreffenden Gebietes an Hand eines Planes, diesen händigte Frau Struiksma allen Mitgliedern des Bezirksrates aus. In dem farbigen Plan sei die Fläche schraffiert dargestellt.
(Ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt)

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Bezeichnung als Vorschaufläche bedeute lediglich, dass die Fläche aus Sicht der Stadtplanung für eine wohnbauliche Nutzung grundsätzlich geeignet erscheine. Eine intensive planerische Prüfung dieser Fläche wurde aber noch nicht vorgenommen. Angesichts der begrenzten Flächenpotenziale einerseits, und der Lagegunst andererseits, erscheint allerdings eine alleinige Bebauung dieser Fläche mit freistehenden Einfamilienhäuser als unwahrscheinlich.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Bis zu einer Umwandlung in ein Wohngebiet können die derzeitigen Nutzungen beibehalten werden. Im Einzelfall sind auch angemessene Zwischennutzungen denkbar.

Bezirksratsherr Hoare fragte, wie die zwei betroffenen Sportplätze, die dann wegfallen würden, kompensiert werden könnten, ebenfalls sei auch das Schützenhaus betroffen.
Herr Bernhardt sagte, dies seien Konflikte, die erst dann zu prüfen wären, wenn es tatsächlich zu einer Realisierung des Konzeptes käme.
Zur Zeit handele es sich lediglich um die Vormerkung einer Fläche, damit sie zu einem späteren Zeitpunkt untersucht werden könne.

TOP 7.2.4.
Wohnprojekt Gollstraße 31
(Drucks. Nr. 15-1203/2013)

Bezirksratsherr Hoare trug die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-1203/2013 vor.

Mit Schreiben vom 23. April 2013 wurde den Mitgliedern des Bezirksrates sehr kurzfristig mitgeteilt, dass zum 1. Mai 2013 in der Gollstraße 31 ein Standort als Wohnprojekt für aufzunehmende Flüchtlinge eingerichtet wird. Dieser Unterrichtung ging eine mündliche Anfrage in der letzten Bezirksratssitzung voraus.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Hätte die Verwaltung den Stadtbezirksrat auch eigenständig über die Einrichtung
in Kenntnis gesetzt? Wenn nein: Warum nicht?
2. Welche Kosten bringt dieses Wohnprojekt mit sich? Bis wann ist es befristet?
3. Sind kurz- und mittelfristig weitere Projekte in Misburg und Anderten geplant?
Wenn ja: wann und wo?

Frau Herzog-Karschunke beantwortete die Anfrage.

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat mit Beschluss vom 14.03.2013 das Leitbild zur Unterbringung von Flüchtlingen verabschiedet. Die Verwaltung ist ständig auf der Suche nach weiteren geeigneten Kapazitäten, die den Festsetzungen des o. g. Leitbildes entsprechen. Die Verwaltung ist immer bemüht, frühzeitig zu informieren, soweit dies erforderlich erscheint. Allerdings ist vor einer Information eine verwaltungsinterne Prüfung des jeweiligen Angebotes bzw. Sachverhaltes erforderlich.
Auf Basis des 3-Säulen-Modells sollen vor allem verstärkt Wohnungen und Wohnprojekte angemietet und für Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden, wobei auch hier möglichst kleine Einheiten zu bevorzugen sind. Um eine solche Einheit handelt es sich bei dem Objekt in der Gollstraße 31.

Vor diesen Hintergrund beantwortet die Verwaltung die Anfrage wie folgt:

Antwort zu Frage 1:

Das Objekt in der Gollstraße 31 bietet je nach Belegung lediglich für ca. 20 (Erwachsene) - 22 (Erwachsene + Kinder) Personen Platz. Weil es sich um eine sehr kleine Einheit handelt, bei der die Miete sich unterhalb des Schwellenwertes bewegt und damit ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist, war eine Information über die Anmietung – wie dies auch bei anderen Wohnungsanmietungen nicht in jedem Einzelfall erfolgt - zunächst nicht vorgesehen.

Antwort zu Frage 2:

Die Antwort zu Frage 2 kann nicht in der öffentlichen Sitzung beantwortet werden, da es sich um Daten aus dem Mietvertrag und damit um schützenswerte Interessen eines Dritten (Vermieter) handelt.

Antwort zu Frage 3:

Der Verwaltung wurde ein weiteres Objekt in der Anderter Straße (101) angeboten. Dieses Objekt würde ca. 50 Personen Platz bieten und wird als sehr geeignet angesehen. Dieses Angebot wird verwaltungsintern geprüft. Zu gegebener Zeit wird über das Ergebnis der Prüfung berichtet.

Frau Herzog-Karschunke ergänzte, dass es sich um das rote Sleep In Gebäude bei Aldi handeln würde. Ein Betreiber müsste europaweit ausgeschrieben werden. Die Frage von Bezirksratsfrau Seitz, ob in der Gollstraße Sozialarbeiter seien, verneinte Frau Herzog-Karschunke. Bezirksratsherr Weidemann sagte, dieses Thema habe man bereits vor 1 1/2 Jahren diskutiert. Damals habe es geheißen, es würden keine weitere Flüchtlingsunterkünfte im Stadtbezirk eingerichtet.

Eine weitere Diskussion zum Thema wurde mit dem Hinweis auf die noch auf der Tagesordnung stehenden Drucksache bezüglich einer geplanten Anhörung zum Thema Flüchtlingsunterbringung zurückgestellt.

TOP 7.3.

der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

TOP 7.3.1. Zustand des Radweges Höversche Straße (Drucks. Nr. 15-1233/2013)

Abgesetzt, Antwort lag zur Sitzung nicht vor. Wird schriftlich beantwortet.

TOP 7.4.
von Bezirksratsherrn Amelung

TOP 7.4.1.
Ausbildung Rettungstaucher Feuerwehr
(Drucks. Nr. 15-1225/2013)

Bezirksratsherr Amelung trug die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-1225/2013 vor.

Bereits seit vielen Jahren existiert innerhalb der Feuerwehr Hannover eine Fachgruppe Wasserrettung, in der auch die Rettungstaucher der Feuerwehr organisiert sind. Neben Einsatzkräften der Berufsfeuerwehr stehen unter anderem auch Kräfte der Freiwilligen Feuerwehren aus Anderten und Misburg als Taucher bereit.
In der Vergangenheit wurden für diese Fachgruppe von Zeit zu Zeit neue Taucher
ausgebildet. Diese zwei Jahre dauernde Ausbildung stellt für die Interessenten einen
hohen Zeiteinsatz dar.
Zuletzt befanden sich von den Freiwilligen Feuerwehren aus Anderten und Misburg zwei Mitglieder in der Ausbildung. Diesen wurde im April 2012 mitgeteilt, dass das Konzept des Feuerwehrtauchens überarbeitet werden soll und die Ausbildung daher
vorübergehend ruht. Auf mehrfache Nachfrage wurde bis heute nur ausweichend
reagiert und keine Aussage getroffen, wie es mit der Ausbildung der Rettungstaucher weitergehen soll.

Ich frage daher die Verwaltung:

1) Wie ist der Stand eines Konzepts für die Rettungstaucher in Hannover? Wann
werden Ergebnisse präsentiert?

2) Warum werden die betroffenen Kameraden nicht über den Stand informiert?

3) Sieht die Verwaltung dieses Vorgehen tatsächlich als förderlich für die Motivation
ehrenamtlicher Einsatzkräfte an?

Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Die Bewältigung von Wasserrettungs- und Hilfeleistungseinsätzen im Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt Hannover basiert – wie auch bei anderen Spezialaufgaben – auf einem Einsatzkonzept für Fachgruppen der Feuerwehr Hannover. Im Zuge einer routinemäßigen Anpassung aller Fachgruppenkonzepte soll auch das Einsatzkonzept für die „Fachgruppe Wasserrettung“ den aktuellen Veränderungen und künftigen Erfordernissen angepasst werden. Da sich die Fachgruppe Wasserrettung personell aus Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr und Berufsfeuerwehr zusammensetzt, wurde bei der Konzeptentwicklung besonderer Wert auf eine intensive Einbindung der Führung der Freiwilligen Feuerwehr gelegt. Darüber hinaus gilt es, in dem Einsatzkonzept die Beteiligung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft – DLRG (Bezirk Hannover e.V.) zu berücksichtigen. Dieser Prozess wird voraussichtlich im Herbst 2014 mit Herausgabe des neuen Konzeptes abgeschlossen werden.

Die Ausbildung von „Feuerwehreinsatztauchern / Rettungstauchern“ richtet sich nach den Vorgaben der Feuerwehrdienstvorschrift (FwDV) 8. Diese Vorgabe wird im Fachbereich Feuerwehr bereits seit dem Jahr 2007 über eine einheitliche und bedarfsgerechte Ausbildung, die unter Berücksichtigung der ehrenamtlichen Verfügbarkeit auf rund zwei Jahre ausgelegt ist, umgesetzt. Auf Grundlage dieser Ausbildungsregelung haben bereits sechs ehrenamtliche Feuerwehreinsatzkräfte die Abschlussprüfung zu Feuerwehreinsatztauchern der Stufe II abgeschlossen.

Der Beginn eines neuen Ausbildungslehrganges für Feuerwehreinsatztaucher wird nach Herausgabe des Einsatzkonzepts „Fachgruppe Wasserrettung“ auf Grundlage einer Bedarfsanalyse festgelegt.

Antwort zu Frage 2:
Der Entwurf des Konzepts „Fachgruppe Wasserrettung“ wurde den Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehr vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Nach einem abschließenden Votum der Freiwilligen Feuerwehr soll das Konzept - wie unter Punkt 1 dargestellt – umgesetzt werden. Eine entsprechende Information der Einsatzkräfte wird parallel hierzu erfolgen.

Antwort zu Frage 3:
Gerade im Hinblick auf die berechtigten Interessen sowie eine Vermeidung einer Überbeanspruchung von ehrenamtlichen Einsatzkräften, muss der Zugriff auf die Ressourcen der Freiwilligen Feuerwehr sehr sensibel erfolgen. Die Verwaltung versucht mit diesem Konzept, optimierter auf Wasserrettungseinsätze reagieren zu können und dabei die Motivation junger ehrenamtlich tätiger Einsatzkräfte für Spezialisierungen in Fachgruppen zu fördern.

Bezirksratsherr Amelung sagte, er wolle weitere Informationen darüber haben, was mit den Tauchern sei, die sich derzeit in der Ausbildung befinden.

TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Einrichtung eines Bolzplatzes im Bereich Portlandpark
(Drucks. Nr. 15-0711/2013) Zurückgezogen
TOP 8.1.2.
Sommer Freizeitplatz für Jugendliche in Anderten
(Drucks. Nr. 15-1229/2013)

Bezirksratsherr Lux brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, ihre Fraktion werde nicht zustimmen, einen Platz nur für eine Jugendorganisation anzubieten halte sie für unsinnig.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 9 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, dass in Anderten eine Fläche entwidmet und in eine Sommer-Freizeitfläche für Jugendliche umgewandelt wird.

TOP 8.1.3.
Generationsübergreifende Spielplatzgestaltung "Königsberger Ring"
(Drucks. Nr. 15-1230/2013)
Bezirksratsfrau Scholvin brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Es wurde darüber diskutiert, dass die eigentliche Intention des Antrages sei, den
Platzes für mehrere Nutzungen zuzulassen.
Frau Herzog-Karschunke erläuterte, dass dann der Begriff "Mehrgenerationenfitnessparcours" zutreffend sei.
Man einigte sich auf die Änderung des Antragstitels in Generationsübergreifende Platzgestaltung "Königsberger Ring".
Herr Bernhardt regte an, dass auch der im Antrag genannte Studiengang Architektur nicht zutreffe, der Studiengang Landschafts- und Umweltplanung sei zielführender. Diese Änderung wurde ebenfalls in den Antrag aufgenommen.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, dass man doch mehr erreichen wolle als nur eine Platzgestaltung, inhaltlich sei noch einiges zu klären. Sie zog den Antrag in die Fraktionen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 8.1.4.
Beseitigung von Winterschäden im Straßenbereich
(Drucks. Nr. 15-1231/2013)

Bezirksratsherr Gesk brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, alle Straßen, Fuß- und Radfahrwege im Stadtbezirk auf Winterschäden (Löcher von 5 cm und mehr) zu überprüfen und diese dann auch beseitigen zu lassen.

TOP 8.1.5.
Umsetzen von Werbeträgern im Sportpark Misburg
(Drucks. Nr. 15-1232/2013)

Bezirksratsherr Gesk brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, dass die Werbetafeln im Sportpark Misburg vom Spielfeldbereich A in den Spielfeldbereich B versetzt werden.

TOP 8.2.
Interfraktioneller Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen


TOP 8.2.1.
Anhörung Flüchtlingsunterbringung Misburg
(Drucks. Nr. 15-1223/2013)

Bezirksratsherr Mansmann brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-1223/2013 ein und begründete ihn.
Auf Vorschlag von Bezirksratsratsfrau Seitz soll bei der Anhörung auch die Gollstraße mit einbezogen sein.
Die Drucks. Nr. 15-1223/2013 wurde mit der entsprechenden textlichen Ergänzung einstimmig beschlossen:

In der nächsten Sitzung des Bezirksrates Misburg-Anderten eine Anhörung zu der aktuellen Situation in den Flüchtlingsunterkünften Deurag-Nerag-Straße , Am Seelberg 45, Gollstr. 31 sowie künftigen Flüchtlingsunterkünften durchzuführen.

Dazu sollen geladen werden:
TOP 8.3.
der CDU-Fraktion

TOP 8.3.1.
Unterbringung von Flüchtlingen
(Drucks. Nr. 15-1204/2013)

Bezirksratsfrau Seitz brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-1204/2013 ein und begründete ihn. Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Die Verwaltung legt dem Stadtbezirksrat Misburg-Anderten auch weiterhin rechtzeitig, d.h. vor Zuweisung, Beschlussdrucksachen vor, in denen dargestellt wird, wo im Stadtbezirk Flüchtlinge untergebracht werden.

TOP 8.3.2.
Aufstellung von Mülleimern vor der Sporthalle in der Ludwig-Jahn-Straße
(Drucks. Nr. 15-1205/2013)

Bezirksratsherr Becker brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Vor den Eingängen zu den Sporthallen in der Ludwig–Jahn–Straße wird jeweils mindestens ein Mülleimer aufgestellt.

TOP 8.3.3.
Wohnkonzept 2025
(Drucks. Nr. 15-1206/2013)

Bezirksratsfrau Seitz brachte den Antrag ein und begründete ihn. Sodann beschloss der Bezirksrat bei 2 Enthaltungen, dass die Beschlussdrucksache 0840/2013 (Wohnkonzept 2025) neben dem Rat auch dem Bezirksrat Misburg-Anderten zum Beschluss vorgelegt werden soll.

TOP 8.3.4.
Prioritätenlisten der Fachbereiche GM, Tiefbau und Umwelt und Stadtgrün
(Drucks. Nr. 15-1207/2013)

Bezirksratsfrau Seitz brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann wurde einstimmig beschlossen :

Die Verwaltung legt dem Stadtbezirksrat Misburg-Anderten zum 31.08. des jeweiligen Jahres die aktualisierte Prioritätenliste der Fachbereiche Gebäudemanagement, Tiefbau sowie Umwelt und Stadtgrün über die Mittelverwendung bei den planbaren als auch der getätigten Maßnahmen des laufenden Jahres zum Stand 30.06. vor.

TOP 8.4.
der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

TOP 8.4.1.
Aufstellen einer Bank auf dem BMX-Gelände
(Drucks. Nr. 15-1234/2013)

Bezirksratsherr Behrendt brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss einstimmig:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, dass auf dem BMX-Gelände in der Seckbruchstraße (hinter dem Gelände 1. FC Stern Misburg) eine Bank als Sitzgelegenheit aufgestellt wird.

TOP 8.4.2.
Einmündung Am Friedenstal / Hannoversche Straße
(Drucks. Nr. 15-1235/2013)

Bezirksratsherr Mansmann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 8.5.
von Bezirksratsfrau Kuhn

TOP 8.5.1.
Urnen-Begräbnisstätte / Friedwald im Misburger Wald
(Drucks. Nr. 15-1115/2013)
Bezirksratsfrau Kuhn brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Seitz wies darauf hin, dass die Stadt Hannover mit diesen Planungen nichts zu tun habe. Sie wolle sich hierzu informativ mit den städtischen Friedhöfen in Verbindung setzen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 8.5.2.
Bank am Wanderweg zwischen ehemaligem Maschinenhof und Naherholungsgebiet "Blauer See"
(Drucks. Nr. 15-1116/2013 mit 1 Anlage)
Bezirksratsfrau Kuhn brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den zuständigen Fachbereich anzuweisen, mit der Revierförsterei - Revierförster Freise - in Fuhrberg Kontakt aufzunehmen die im Zuge von Leitungsarbeiten abgebaute Bank am Wanderweg zwischen dem ehemaligen Maschinenhof und dem Naherholungsgebiet „Blauer See" (siehe an­hängende Karte) zu ersetzen.

TOP 9.
Mittel des Integrationsbeirates

TOP 9.1.
Projekt des Integrationsbeirates Misburg-Anderten,
Anschubfinanzierung des ersten Deutschkurses im Stadtbezirk Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-1432/2013)
Bezirksbürgermeister Dickneite rief die Drucks. Nr. 15-1432/2013 auf.

Bezirksratsfrau Seitz fragte, ob es sich hier um eine Anschubfinanzierung handele. Sie würde gerne zu gegebener Zeit die konkreten Anmeldezahlen wissen.
Bezirksratsherr Becker erläuterte die Intention des Integrationsbeirates und erklärte, dass eine weitere Finanzierung zur Zeit noch nicht beschlossen sei.
Frau Herzog-Karschunke sagte, es gebe keine Mindestteilnehmerzahl, daher handele es sich um eine Anschubfinanzierung.
Für den Kurs werde im Flyer des Kulturbüros geworben. Weiterhin sprechen Mitglieder des Integrationsbeirates Landsleute an und es bestehe ebenfalls die Möglichkeit, am 22.06. im Rahmen des 100jährigen Bestehen des Rathauses an einem Stand vor Ort dafür zu werben.
Sodann stimmte der Bezirkrat einstimmig der Beschlussempfehlung des Integrationsrates zu: Der Integrationsbeirat Misburg-Anderten empfiehlt dem Bezirksrat Misburg-Anderten, die Anschubfinanzierung für das Pilotprojekt Deutschkurs im Stadtbezirk Misburg-Anderten in Höhe von 650 € zu beschließen.

TOP 10.
Interfraktionell zum Bezirkshaushalt

TOP 10.1.
AWO Misburg, Sommerfest
(Drucks. Nr. 15-1305/2013)

Bezirksratsfrau Rodenberg brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Der AWO Ortsverein Misburg für die Durchführung des Sommerfestes einen Zuschuss von bis zu 400 € zur Verfügung zu stellen.

TOP 10.2.
TSV Anderten, Anschaffung Triathlonfahrrad
(Drucks. Nr. 15-1306/2013)

Bezirksratsherr Behrendt brachte den Antrag ein und begründete ihn. Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Dem TSV Anderten wird für die Anschaffung eines Triathlonfahrrades ein Zuschuss von bis zu 500 € zur Verfügung gestellt.

TOP 10.3.
AWO Ortsverein Anderten, Anschaffung eines Pavillons
(Drucks. Nr. 15-1307/2013)

Bezirksratsfrau Kuhn brachte den Antrag ein und begründete ihn, sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der AWO Ortsverein Misburg wird für die Anschaffung eines Pavillons ein Zuschuss von bis zu 400 € zur Verfügung gestellt.

TOP 10.4.
Ökologisches Sonderprogramm 2013
(Drucks. Nr. 15-1304/2013)

Bezirksratsherr Amelung brachte den Antrag ein. Der Bezirksrat beschloss einstimmig:

Im Rahmen des ökologischen Sonderprogrammes werden die Mittel des Jahres 2013
in Höhe von 14.500 € für die Anschaffung und Installation einer Kletterwand auf dem Schulhof der Kardinal-Galen-Grundschule zur Verfügung gestellt.

TOP 10.5.
Feuerwehr Misburg, Nachrüstung von drei Sektionaltoren
(Drucks. Nr. 15-1431/2013)

Bezirksratsherr Becker trug den Antrag vor und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Der Freiwilligen Feuerwehr Ortsfeuerwehr Misburg wird für die technische Ausstattung dreier Sektionaltore der Fahrzeughalle der Feuerwehr ein Zuschuss von bis zu 7.000 €
zur Verfügung gestellt.

Bezirksbürgermeister Dickneite schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.05 Uhr.


Klaus Dickneite Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin