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Landeshauptstadt Hannover -18.62.01 - Datum 02.05.2013

PROTOKOLL

17. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 22. April 2013,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 18.30 Uhr
Ende 22.15 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Gast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeister Sandow (SPD)
(Bezirksratsherr Albrecht) (CDU)
(Bezirksratsherr Alfonso Moura Dias) (SPD)
Bezirksratsherr Batruch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.45 - 20.05 Uhr
Bezirksratsfrau Demir (SPD)
Bezirksratsherr Engelke (FDP)
Bezirksratsherr Hogh (Die Linke.)
Bezirksratsfrau Konopinska (CDU) 20.50 - 22.15 Uhr
Bezirksratsfrau Kupsch (CDU)
Bezirksratsfrau Markowis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.30 - 20.55 Uhr
Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Muschter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Nebendahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezikrksratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Bezirksratsherr Prokisch (CDU)
(Bezirksratsfrau Seckin) (SPD)
Bezirksratsherr Sill (SPD)
Bezirksratsherr Sylvester (Die Hannoveraner)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth) (CDU)
Ratsherr Dr. Junghänel (Piraten) 18.30 - 21.50 Uhr
(Ratsherr Onay) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (Die Linke.)

Verwaltung:
Frau Hublitz FB Planen u. Stadtentwicklung
Frau Schonauer FB Planen u. Stadtentwicklung
Herr Schmidt-Lamontain FB Planen u. Stadtentwicklung
Frau Roth FB Planen u. Stadtentwicklung
Frau Göttler Stadtbezirksmanagement
Frau Fenske Rats- u. Stadtbezirksangelegeneheiten




Presse:
Herr Bohnenkamp NP
Herr Klein HAZ
Herr Nicolai Bild

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksbürgermeisterin Anne Bonfert
(Drucks. Nr. 15-0681/2013)

3. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

4. Wahl der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters

5. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

11.2.2. Spielkiste auf dem Ballhofplatz
(Drucks. Nr. 15-0757/2013)

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. Sanierung der Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 0551/2013 mit 2 Anlagen)

6.1.1. Künstlerische Neugestaltung der Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 15-0685/2013)

6.1.2. Künstlerische Gestaltung der Hochstraße hinter dem Bahnhof
(Drucks. Nr. 15-0750/2013)

6.1.2.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0750/2013: Künstlerische Gestaltung der Hochstraße hinter dem Bahnhof
(Drucks. Nr. 15-0976/2013)

6.2. Bebauungsplan Nr. 1582 - Am Marstall,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB;
erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0561/2013 mit 4 Anlagen)

6.3. Stadtteil Calenberger Neustadt
Einleitungsbeschluss für vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 0647/2013 mit 1 Anlage)

6.4. Wegeumbenennung im Stadtteil Calenberger Neustadt
(Informationsdrucks. Nr. 15-0687/2013)

7. Integrationsbeirat Mitte


7.1. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte für das Projekt "Ferienfreizeit für benachteiligte Mütter und Kinder"
(Drucks. Nr. 15-0558/2013)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1. Interfraktionelle Anträge

8.1.1. Zuwendung an die Berufsbildende Schule 6
(Drucks. Nr. 15-0706/2013)

8.1.2. Zuwendung an den Verein für Kleinkindpädagogik Lustige Latzhosen e.V.
(Drucks. Nr. 15-0707/2013)

8.2. Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion und Bezirksratsherrn Engelke (FDP) und Bezirksratsherrn Hogh (Die Linke):

8.2.1. Zuwendung an den Verein Ökostadt e.V.
(Drucks. Nr. 15-0708/2013)

9. M I T T E I L U N G E N
- der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters
- der Verwaltung

10. Bericht der Stadtbezirksmanagerin

11. A N T R Ä G E

11.1. der CDU-Fraktion

11.1.1. Wegfall von Bahnsteigen im Rahmen der Sparmaßnahmen der Deutschen Bahn
(Drucks. Nr. 15-0749/2013)

11.2. Gemeinsame Anträge von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion:

11.2.1. Begrenzung des Spielhallenwesens im Bezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-0756/2013)

11.2.3. AnliegerInnenversammlung Lister Meile
(Drucks. Nr. 15-0758/2013)

11.2.3.1.AnliegerInnenversammlung Lister Meile
(Drucks. Nr. 15-0758/2013 N1)

12. A N F R A G E N

12.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12.1.1. Umgestaltung des Goethekreisels und der Humboldtstraße
(Drucks. Nr. 15-0760/2013)



12.1.2. Rückbau am Friedrichswall und Berücksichtigung Radverkehr
(Drucks. Nr. 15-0763/2013)

12.2. der CDU-Fraktion

12.2.1. Entnahme von Bodenproben
(Drucks. Nr. 15-0751/2013)

12.2.2. Bauarbeiten in der Karmarschstraße
(Drucks. Nr. 15-0752/2013)

12.2.3. Schlaglöcher in Mitte
(Drucks. Nr. 15-0753/2013)

12.2.4. Kosten für Induktionsschleifen für Radfahrer
(Drucks. Nr. 15-0754/2013)

12.2.5. Ausweisung neuer Tempo - 30- Zonen und Straßen innerhalb des Cityrings
(Drucks. Nr. 15-0755/2013)

12.3. von Bezirksratsherrn Sylvester
(Die Hannoveraner)

12.3.1. Hochbahnsteig Benno-Ohnesorg-Brücke
(Drucks. Nr. 15-0761/2013)

13. Genehmigungen von Protokollen:
- über die Sitzung am 18.02.2013 (öffentlicher Teil)
- über die gemeinsame Sitzung mit dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 20.02.2013
- über die Sitzung am 11.03.2013 (öffentlicher Teil)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

14. Genehmigungen von Protokollen:
- über die Sitzung am 18.02.2013 (nichtöffentlicher Teil)
- über die Sitzung am 11.03.2013 (nichtöffentlicher Teil)

15. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

15.1. Vorschlagliste zur Wahl der Schöffen für die Jahre 2014 bis 2018
(Drucks. Nr. 0533/2013 mit 14 Anlagen)

15.1.1. Vorschlagliste zur Wahl der Schöffen für die Jahre 2014 bis 2018
(Drucks. Nr. 0533/2013 N1 mit 14 Anlagen)

15.2. Grundstücksangelegenheit
(Informationsdrucks. Nr. 0727/2013 mit 2 Anlagen)

16. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung bemerkte Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow, dass es einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Mitte gebe. Um die Tagesordnung um diesen Antrag zu erweitern, müsse eine Mehrheit von 13 Mitgliedern des Bezirksrates der Dringlichkeit des Antrages zustimmen. Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche begründete die Dringlichkeit des Antrages. Die mediale Berichterstattung der letzten Tage habe gezeigt, dass es in einigen Stadtbezirken offensichtlich Vorbehalte gegen die Unterbringung von Flüchtlingen gebe. Die Dringlichkeit werde darin gesehen gesehen, dass der Bezirksrat ein Zeichen setzen müsse, dass die Bereitschaft vorliege, Flüchtlinge aufzunehmen. Eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen zur Aufnahme werde angestrebt.
Bezirksratsherr Engelke legte dar, dass er (Sprecher) eine Dringlichkeit nicht erkennen könne. Dass der Bezirksrat Mitte bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen, habe er bereits mit seiner Zustimmung zur seinerzeit geplanten Hotelanmietung gezeigt.
Bezirksratsherr Prokisch führte aus, dass die CDU-Fraktion eine Dringlichkeit auch nicht sehe. Die Verwaltung schaffe zu diesem Thema Fakten und teile sie dann den Bürgern mit. Daher dürfe man sich über das mediale Echo auch nicht wundern. Die CDU unterstütze durchaus die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt, aber einer Dringlichkeit könne nicht zugestimmt werden.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow ließ über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Mit 10 Ja-Stimmen konnte eine Dringlichkeit nicht festgestellt werden und der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow erklärte weiter zur Tagesordnung, dass die CDU-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 6.1. eine namentliche Abstimmung beantrage und der Tagesordnungspunkt 16 abgesetzt werde. Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche wies darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 6.2. nach Vorstellung und Diskussion in die Fraktion gezogen werde.
Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 2.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksbürgermeisterin Anne Bonfert
(Drucks. Nr. 15-0681/2013)

Bezirksbürgermeisterin Anne Bonfert bedankte sich noch einmal für die gute und konstruktive Zusammenarbeit während ihrer Amtszeit als Bezirksbürgermeisterin. Insbesondere bedankte sich Bezirksbürgermeisterin Bonfert bei Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Sandow für die Spontanität und Flexibilität, oft kurzfristig Termine zu übernehmen.
Fraktionsübergreifend bedankten sich die Mitglieder des Bezirksrates bei Anne Bonfert für die Zusammenarbeit und wünschten ihr für die Zukunft alles Gute.

Der Stadtbezirksrat beschloss:
Antrag,
gemäß § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksbürgermeisterin Bonfert die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Mitte gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.

Einstimmig

TOP 3.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow verpflichtete Frau Reinhilde Muschter als Bezirksratsfrau, wies auf die Pflichten und Bestimmungen nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz hin und bekräftigte die Verpflichtungen durch Handschlag.

TOP 4.
Wahl der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow erläuterte, dass durch den Wegzug von Anne Bonfert nun der Stadtbezirksrat gem. § 92 Abs. 1 NKomVG aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die Bezirksbürgermeisterin oder den Bezirksbürgermeister wählt.

Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass nach § 67 Satz 1-3 NKomVG schriftlich gewählt wird. Ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt. Auf Verlangen eines Bezirksratsmitgliedes ist geheim zu wählen.

Er bat nunmehr um Wahlvorschläge.

Bezirksratsfrau Demir schlug Bezirksratsherrn Gast vor.

Bezirksratsherr Hogh beantragte daraufhin geheime Wahl.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow führte aus, da geheime Wahl verlangt wurde, schlage er vor, eine Wahlkommission zu bilden und bat die Fraktionen um die Benennung der Mitglieder für die Wahlkommission.

Vorgeschlagen wurden Bezirksratsherr Batruch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Bezirksratsfrau Pohler-Franke (SPD), Bezirksratsfrau Kupsch (CDU) sowie Bezirksratsherr Hogh (Die Linke.).
TOP 5.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde wurde von 19.15 Uhr bis 20.00 Uhr durchgeführt.
Folgende Themen wurden angesprochen:
- Eine Anwohnerin des Marstalls fragte, was mit dem marodem Marstalltor passiere, wenn die Bauarbeiten zur VHS beginnen.
Frau Roth bestätigte, dass sich das Tor in einem baulich schlechten Zustand befinde. Es gebe bereits Sicherungsmaßnahmen auf der Altstadt zugewandten Seite, dort sei schon ein Netz gespannt. Im Rahmen der Überprüfung der Sanierung des Tores sei auch ein kompletter Ab- und Wiederaufbau des Tores geprüft worden. Dieser Plan sei aus technischen und wirtschaftlichen Gründen aber verworfen worden. Das Tor werde während der Baumaßnahmen baulich gesichert, in dem es eingehaust werde. Außerdem werde der Baustellenverkehr so abgewickelt, dass niemand zu dicht an das Tor heran fahre.

- Eine Anwohnerin aus der Calenberger Neustadt erinnerte an ihren Beitrag aus der letzten Einwohnerfragestunde hinsichtlich der Aufstellung der "Großen Begehbaren" und fragte den Bezirksrat, ob es hierzu ein Meinungsbild gebe.
Außerdem fragte die Anwohnerin, wann mit dem Abschluss der Bauarbeiten an der Ihme gerechnet werden könne. Weiter fragte sie, was es bedeute, wenn die Calenberger Neustadt zu einem städtebaulichen Sanierungsgebiet werde.
Frau Schonauer antwortete, dass es sich im Moment nur um die Einleitung der Vorbereitenden Untersuchung handelt. Bei einem Städtebaulichen Sanierungsgebiet liege ein Mix von Maßnahmen vor. Diese seien die Aufwertung des öffentlichen Raums, die Aufwertung der Infrastruktur und eine Aufwertung des Wohnungsbestandes, es könne auch die Vorbereitung für ein Wohnungsneubau sein. Auf eine Nachfrage ergänzte Frau Schonauer, dass auch Gespräche mit Bürgervertretern geführt werden.
Bezirksratsfrau Markowis teilte zum Standort der Großen Begehbaren mit, dass sich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine neuen Erkenntnisse ergeben hätten.
Bezirksratsherr Prokisch bemerkte, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich für den Erhalt der Skulptur sei. Man habe aber festgestellt, dass durch das neue Wegenetz ein Vorbeifahren an der Begehbaren sich schwierig gestalte. Daher habe man den Wunsch an die Verwaltung herangetragen, ob man die Skulptur etwas versetzen könne, habe aber bis heute keine Antwort erhalten.
Hinweis: Die Verwaltung hat die Frage der CDU in der Sitzung am 13.02.2012 beantwortet (siehe Drucks. Nr. 15-0280/2012 F1).

Frau Roth meinte zu den Abgrabungen, dass ein genauer Termin der Beendigung der Baumaßnahme in der Fachverwaltung nachgefragt werde, die lange Frostperiode aber sicher zu einer Verzögerung der Arbeiten beigetragen habe.
Protokollantwort:
Die Bauarbeiten am Ihmegrünzug gehen zügig voran, folgende Fertigstellungstermine sind geplant:

Fertigstellung und Freigabe:
- des durchgängigen Uferwegs zwischen Spinnereibrücke und Legionsbrücke. Dabei sind noch nicht alle Anbindungen an die begleitenden Stadtstraßen hergestellt
(Anfang Mai 2013).

- des südlichen Uferpodestes und des Anschlussbereiches an der Benno-Ohnesorg-Brücke sowie des Brückenantritts an der Ida-Ahrenhold-Brücke mit dem`"Platz der Begehbaren" (August 2013)

- Ein Einwohner schlug vor, am Klagesmarkt vor dem Beginn der Bauarbeiten eine Feier für die BürgerInnen zu organisieren. Zum Flohmarkt meinte der Einwohner, dass im Bereich der Standorte der Künstler ein Holzbrett angebracht werden sollte, wo die Künstler ihre Bilder befestigen könnten.
Das Historische Museum habe einen neuen Schriftzug erhalten. Es stelle sich die Frage, warum dieser geändert worden sei. Außerdem sei die Abpollerung zum Weihnachtsmarkt entfernt worden und man könne nicht mehr erkennen, was Fuß-oder Straßenfläche sei.
Frau Göttler sagte, dass sie die aufgeworfenen Punkte mitnehme.

Bezirksratsfrau Demir äußerte, dass sie (Sprecherin) den Vorschlag zum Klagemarkt gut finde.
Bezirksratsherr Engelke sagte zu, hinsichtlich des Schriftzuges des Historischen Museums bei der Verwaltung nachzuhaken.
Hinweis:
Nach Rücksprache mit dem Historischen Museum musste das alte hängende Schild ausgetauscht/abgenommen werden, da die Lastwagen das Schild mehrfach abgefahren haben. In diesem Kontext wurde ein neues Schild mit neuer Beschriftung angebracht.

Eine Einwohnerin aus dem Zooviertel bezog sich auf die vorgebrachten Beschwerden zur Parksituation aus der letzten Sitzung und berichtete, dass sich die Verwaltung dem Thema angenommen habe und eine Stellungnahme verfasst habe, die auch der Politik zur Kenntnis gegeben worden sei. Die Einwohnerin fragte die Verwaltung, ob die Stellungnahme eine konkrete Ablehnung sei.
Frau Roth erläuterte, dass rechtlich das Anwohnerparken nicht umsetzbar sei. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hätten sich verändert, dies bedeute, dass einige ältere Bewohnerparkzonen im Stadtgebiet Bestandschutz hätten, diese aber heute gar nicht so eingerichtet werden könnten. Für das Zooviertel stelle die Anwohnerparkzone kein adäquates Instrument dar, weil hier temporäre Belastungen zu Spitzenzeiten (Veranstaltungen im HCC, Zoobesuche) vorliegen.
Rechtliche Voraussetzung sei aber, dass permanent keine Stellplätze im öffentlichen Raum vorhanden seien. Sollte jedem Anwohner eine entsprechende Berechtigung erteilt werden, gebe es mehr Parkberechtigungen als Stellplätze im öffentlichen Raum.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow erinnerte daran, dass es im September 2010 einen entsprechenden Infrastrukturantrag im Bezirksrat gegeben habe .In der Drucksache habe die Verwaltung angegeben, dass eine Anwohnerparkzone in Betracht gezogen werde. Es stelle sich die Frage, was sich seit dem geändert haben soll.
Frau Roth entgegnete, dass auch vor 1,5 Jahren gesagt worden sei, dass eine Anwohnerparkzone für das Zooviertel nicht umsetzbar sei.
Die Einwohnerin zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Verwaltung das Anliegen der Bürger einfach ablehne. Es gebe sicherlich die Möglichkeit, nur einige Straßenzüge als Bewohnerparkzone einzurichten, man müsse sich nicht auf das gesamte Zooviertel beziehen. Dies zeige auch der Vergleich zu anderen Städten, wie in Bad Segeberg.
Im Rahmen der Prüfung zur Einrichtung des Parkhauses habe man einen Bedarf von 960 Stellplätzen ermittelt. Das Parkhaus bleibe aber zur Hälfte leer, so dass eine logische Schlussfolgerung sei, dass die anderen 500 Fahrzeuge irgendwo parken müssen.
Frau Roth erklärte, dass die Verwaltung auch ein Interesse daran habe, dass die Situation besser werde. Der Parksuchverkehr müsse im Zooviertel in das vorhandene Parkhaus geleitet werden. Daher müssten vorrangig verkehrslenkende Maßnahmen ergriffen werden.
Bezirksratsherr Engelke bestätigte, dass das Parkhaus nicht ausgelastet sei. Das Parkhaus sei im Preisvergleich zu anderen Parkhäusern wirklich günstig. Bei Großveranstaltungen müssten die Besucher besser in das Parkhaus geleitet werden und eventuell die Beschilderung verbessert werden. Der Parksuchverkehr werde auch mit einer Anwohnerparkberechtigung weiter vorhanden sein. Ein Berechtigungsschein beinhalte nicht den Anspruch auf einen Parkplatz.
Nichts desto trotz werde er wegen der Anwohnerparkzone bei der Verwaltung noch einmal genauestens nachfragen, sagte Bezirksratsherr Engelke.
Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche bemerkte, dass die Begründung der Verwaltung nicht ganz nachvollziehbar sei. An Wochenenden liege doch eine regelmäßige Verkehrsbelastung vor. Ob eine Anwohnerparkzone zielführend sei, werde bezweifelt, da eine Berechtigung eben keine Gewähr für einen Parkplatz beinhalte. Die Grünen werden das Thema noch einmal mit der Ratsfraktion besprechen.
Der Kontaktbeamte, Herr Paetz, bestätigte, dass die Zuwegung zum Parkhaus sehr schlecht einsehbar sei. Außerdem habe man beobachtet, dass KFZ-Fahrer in der Einfahrt des Parkhauses wenden würden, wenn sie bemerken, dass dieses kostenpflichtig sei. Vielleicht könne man daher bei Veranstaltungen die Eintrittskarte mit dem Parkticket kombinieren.
Bezirksratsfrau Kupsch bekräftigte, dass man nicht vom gesamten Zooviertel sprechen dürfe. Man müsse die problematischen Straßenzüge separieren und dort eine individuelle Lösung für die Anwohner finden.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow hob hervor, dass sorgfältig auseinander gehalten werden müsse, was rechtlich unzulässig und was von der Verwaltung als nicht zweckmäßig angesehen werde.

Ein Mitglied des Freundeskreises des Spielplatzes am Johann-Trollmann-Weg verlas den Wunsch nach einer Spielkiste am Ballhofplatz.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow verwies auf den vorliegenden Antrag unter Tagesordnungspunkt 11.2.2.!
Ein Einwohner meinte zu der geplanten Bebauung am Marstall, dass eine Ausweisung der geplanten östlichen Bebauung als Alten-und Studentenwohnen merkwürdig sei. Die Bebauung stelle einen Pfropf in einer öffentlichen Fläche dar. Hier werde befürchtet, dass sich die Drogenszene in der entstehenden Hinterhofsituation ansiedeln werde.
Bezirksbürgermeister Gast wies darauf hin, dass das Thema Marstall noch unter TOP 6.2. ausreichend diskutiert werde.

TOP 11.2.2.
Spielkiste auf dem Ballhofplatz
(Drucks. Nr. 15-0757/2013)

Bezirksratsfrau Demir begründete den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:

Antrag
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, auf dem Ballhofplatz direkt hinter der Boulebahnsitzbank eine größere als „Spielkiste“ bezeichnete öffentliche Holzkiste aufzustellen, in welcher für Kinder und Jugendliche Schaumstoffbälle, Federballutensilien und andere platzverträgliche Spielgeräte gelagert werden können.

Einstimmig

TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
Sanierung der Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 0551/2013 mit 2 Anlagen)

Bezirksratsherr Engelke verdeutlichte, dass die Sanierung der Raschplatzhochstraße eine wichtige Angelegenheit sei. Bereits vor einigen Jahren sei eine Sanierung im Gespräch gewesen, dann sei der Abriss diskutiert worden. Auch die Diskussion über die D-Linie beinhaltete bei der einst diskutierten Streckenführung den Abriss der Hochstraße.
Im Laufe der jahrelangen Diskussion sei die Hochstraße vergammelt.
Interessant sei, dass die Verwaltung sich nicht traue, die Hochbrücke während der Sanierung komplett zu sperren. Eine Spur werde während der Bauarbeiten immer offen gehalten, um ein Verkehrschaos zu verhindern.
Die Hochstraße werde jedenfalls weiter benötigt. Bezirksratsherr Engelke brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die Sanierungskosten nicht noch steigern werden.
Bezirksratsherr Prokisch hob hervor, dass mit der vorliegenden Drucksache ein altes Anliegen der CDU aufgegriffen worden sei. Im Rahmen der Diskussion zum Abriss der Hochbrücke habe sich die CDU immer für die Sanierung ausgesprochen.
Daher werde die CDU-Fraktion den Antrag der Verwaltung unterstützen, obwohl durch den zu erwartenden überregionalen Busverkehr und den Vorrangschaltungen in dem Bereich bei einer einseitigen Nutzung der Hochstraße ein Verkehrschaos zu erwarten sei.

Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche sagte, dass die Grünen im Rahmen der Diskussion zur D-Linie deutlich gemacht hätten, dass sie sich von der Hochstraße trennen könnten. Dies sei jetzt vom Tisch, daher werde dem Antrag zugestimmt.
Bezirksratsherr Prokisch erklärte, dass die CDU-Fraktion die namentliche Abstimmung der Verwaltungsvorlage beantrage. Vor Jahren hätten die SPD-Mitglieder des Bezirksrates für den Abriss der Hochstraße gestimmt, heute seien sie alle für die Sanierung. Durch die namentliche Abstimmung solle für eventuelle zukünftige Planungen dokumentiert werden, wie die Bezirksratsmitglieder abgestimmt haben.
Bezirksbürgermeister Gast rief die Bezirksratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge auf und fragte nach dem Votum.

Name		Ja	Nein	Enthaltung
Herr	Albrecht
Herr	Alfonso Moura Dias
Herr	Batruch
Frau	Demir	X
Herr	Engelke	X
Herr	Gast	X
Herr	Hogh	X
Frau	Konopinska
Frau	Kupsch	X
Frau	Markowis	X
Frau	Münzberg-Jesche	X
Frau	Muschter	X
Herr	Nebendahl	X
Frau	Pohler-Franke	X
Herr	Prokisch	X
Herr	Sandow	X
Frau	Seckin
Herr	Sill	X
Herr	Sylvester	X

(Die Bezirksratsmitglieder, die kein Kreuz haben, waren nicht anwesend).
Antrag,
der Sanierung der Raschplatzhochstraße, wie in der Begründung dargestellt, zuzustimmen.

- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG


Finanzielle Auswirkungen:

Ergebnishaushalt
Kostenstelle: 66320541
Bezeichnung: Unterhaltung der Verkehrsflächen, Brückenunterhaltung
Rückstellung 2012 3.500.000 €

Damit hat der Bezirksrat der Drucksache einstimmig zugestimmt!

TOP 6.1.1.
Künstlerische Neugestaltung der Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 15-0685/2013)

Bezirksratsherr Engelke erläuterte den Antrag. Der Antrag sei relativ offen gehalten worden, da der Künstler Andora der Presse verkündet habe, dass er in der Lage sei, Sponsoren zu finden. Da die Verwaltung bereits erklärt habe, keine Mittel für eine künstlerische Gestaltung der Brücke zu haben, sollte das Angebot von Andora angenommen werden. Ob der Künstler die Gestaltung dann selbst mache, sei offen. Wichtig sei die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Die Raschplatzhochstraße habe die Chance, ein Highlight hinter dem Bahnhof zu werden. Der CDU-Antrag sei ihm (Sprecher) insgesamt zu schwammig formuliert. Zum rot/grünen Antrag führte Bezirksratsherr Engelke aus, dass die Hochstraße nicht als Graffiti-Projekt für Jugendliche genutzt werden könne. Dazu sei die Brücke viel zu monumental. Eine Bürgerbeteiligung müsse daher fachlich gut begleitet werden.
Der FDP-Antrag sei der bessere, daher bat Bezirksratsherr Engelke um Zustimmung.

Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche betonte, dass alle Anträge die gleiche Intention hätten.
Eine Bürgerbeteiligung sei absolut wünschenswert, aber ein Wettbewerb hierzu sei eine gute Idee. Es könne sich allerdings nicht vorgestellt werden, dass man sich im Vorfeld auf einen Künstler festlege.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow verdeutlichte, dass es um eine seriöse, künstlerisch hochwertige Begleitung der Raschplatzhochstraße handeln müsse.
Bezirksratsherr Prokisch widersprach der Behauptung , dass der CDU-Antrag schwammig sei, nur weil kein Künstler benannt werde und die Höhe der Kosten erfragt werde. Bei dem angedachten Wettbewerb könne sich auch der Künstler Andora beteiligen. Daher könne der rot/grüne Antrag übernommen werden.
Bezirksratsfrau Pohler-Franke meinte, dass es sich bei der Hochstraße um ein monumentales Bauwerk handelt, dass schon lange belaste oder erfreue. Daher sei es nicht in Ordnung, wenn ein bekannter Künstler sich darüber profiliere. Daher sei ein Wettbewerb wichtig, an dem sich auch junge Künstler wie Schulklassen und Studenten beteiligen könnten.
Bezirksratsherr Engelke hob noch einmal die Erforderlichkeit einer professionellen künstlerischen Begleitung hervor.
Bezirksratsherr Hogh unterstützte Bezirksratsherrn Engelke hinsichtlich der Professionalität des Projektes.

Bezirksbürgermeister Gast regte an, die Anträge zu vertagen und für die nächste Sitzung einen entsprechenden interfraktionellen Antrag einzubringen.
Dieser Vorschlag wurde von allen Mitgliedern unterstützt.

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Künstler „Andora“, dessen Projektvorschlag zur Umgestaltung der Raschplatz Hochstraße zu beraten:
Zusammen mit dem Künstler soll ein Konzept entwickelt werden, wie ein solches Projekt gemeinsam mit den Bürgern aussehen könnte und wie die Koordination von Bürgern, dem Künstler, möglichen Sponsoren und der Stadtverwaltung organisiert werden kann.

Vertagt!

TOP 6.1.2.
Künstlerische Gestaltung der Hochstraße hinter dem Bahnhof
(Drucks. Nr. 15-0750/2013)

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
1.) Die Verwaltung wird aufgefordert ein Konzept zu entwickeln wie im Zuge der Renovierung der Hochstraße diese künstlerisch gestaltet werden kann und die möglichen Kosten darlegen.

Vertagt!

TOP 6.1.2.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0750/2013: Künstlerische Gestaltung der Hochstraße hinter dem Bahnhof
(Drucks. Nr. 15-0976/2013)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Wettbewerb zur künstlerischen Gestaltung der
Raschplatzhochstraße zu veranstalten. Die Einwohnenden der Stadt und Region Hannover
sollen an der Gestaltung der Hochstraße aktiv teilnehmen können (ähnlich wie bspw. bei dem Projekt Strich-Code). Der Bezirksrat wird über die Ergebnisse des Wettbewerbs informiert.

Vertagt!

TOP 6.2.
Bebauungsplan Nr. 1582 - Am Marstall,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB;
erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0561/2013 mit 4 Anlagen)

Frau Hublitz stellte die Drucksache vor. Der östliche Baukörper sei weiter nach Westen von der Schmiedestraße weg gerückt, da an der Schmiedstraße ein umfangreicher Schmutzwasserkanal liege. Die Kosten für eine erforderliche Verlegung des Kanals stünden in keiner Relation zu der Generierung aus der Grundstücksvermarktung. Der Platz werde durch die Baukörper neu gefasst und gebe ihm ein neues Gesicht. Neben der Bebauung solle der Platz an sich auch aufgewertet werden. In den Erdgeschosszonen seien auch gewerbliche Nutzungen möglich.
Da Fragen aus der Einwohnerschaft zum Thema bestanden, fragte Bezirksbürgermeister Gast, ob die Einwohner als Sachverständige zugelassen werden. Da hier niemand widersprach, fragte ein Einwohner, wie Studenten 10,- €/m ² für Wohnungen am Marstall aufbringen sollen. Frau Hublitz erläuterte, dass die Verwaltung derzeit darüber nachdenke, gerade dieses Grundstück, soweit es ein gutes Konzept für Studenten und Senioren gebe, nicht zu einem Höchstpreis zu vermarkten, sondern zu einem Festpreis auszuschreiben.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow bemerkte, dass es sich um einen brisanten Bereich handelt. Auf der einen Seite gebe es die Altstadt mit dem Kreuzkirchenbereich und auf der anderen Seite das Partyviertel. Die SPD wolle auf gar keinen Fall, dass sich das Partyviertel weiter ausdehne. Wenn dort neue Gebäude entstünden, sei die Gefahr der Missnutzung durch illegale Wohnungsbordelle natürlich sehr hoch. Die Stadt solle hierüber intensiv nachdenken und die Frage, die Nutzung der Wohnungen dadurch zu regulieren, in dem sie selbst Eigentümer der Grundstücke bleibe und selbst die Wohnungen vermiete, überdenken.
Frau Hublitz antwortete, dass die Stadt schon lange Jahre nicht mehr als Bauherr auftrete, sondern nur kulturelle Einrichtungen, Kitas und Schulen baue. Für den Bau von Wohnungen gebe es eine Städtische Wohnungsbaugesellschaft. Wie weit sich ein städtisches Tochterunternehmen an der Ausschreibung beteilige, könne nicht vorausgesagt werden.
Bezirksratsherr Prokisch fragte, welche ökologischen Standards die Stadt fordern werde. Die Ausschreibung am Klagesmarkt habe gezeigt, dass die Anforderungen so hoch gewesen seien, dass alle Interessenten abgesprungen seien und die Städtische Tochter den Zuschlag erhalten habe. Diese sei sich sehr wohl bewusst, dass es ein Minusgeschäft werde, aber sie könne sich dieses leisten, da in anderen Bereichen ein Plus erwirtschaftet werde.
Frau Hublitz entgegnete, die geforderten ökologischen Rahmendaten seien die Daten, die der Rat der Stadt Hannover beschlossen habe.
Bezirksratsfrau Pohler-Franke bekräftigte, dass man sich wirklich Sorgen mache, dass der private Wohnraum zur Prostitution genutzt werde. Die Gegend sei in dieser Richtung sehr gefährdet. Für die Innenstadt werde sich der Zuzug von Familien gewünscht, daher stelle sich die Frage, warum Familien hier ausgeschlossen worden seien.
Frau Hublitz führte aus, dass Familienwohnen nicht ausgeschlossen sei. Planungsrechtlich werde versucht, eine Missnutzung auszuschließen, aber Fakt sei, dass ohne Kontrolle immer ein Missbrauch möglich sei.
Bezirksratsherr Hogh fragte, ob man planungsrechtlich durch Wohnungszuschnitte Vorgaben machen könne und damit die Nutzung für die Wohnungsprostitution unattraktiver gestalten könne. Frau Hublitz verneinte dies.
Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche erklärte, dass die Grünen die Drucksache in die Fraktion ziehen werden, da nicht klar geworden sei, was mit den Parkplätzen passiere.
Der Platz zwischen den Baukörpern solle aufgewertet werden, aber die Aussagen zu den Parkplätzen werden als widersprüchlich empfunden.
Frau Hublitz erklärte, dass der Stellplatzbedarf, der aus den Nutzungen in den neuen Baukörpern entstehe, in Tiefgaragen nachgewiesen werden müsse. Die Stellplätze, auf denen die Baukörper liegen, fallen natürlich weg. Dieses werden ca. 60-90 Stellplätze umfassen. Die Fläche an sich werde als wichtige Stellplatzfläche angesehen. Daher werde für den Wettbewerb hinsichtlich des Platzes eine Vorgabe gemacht, wieder Stellplätze zu organisieren. Der Marstallplatz habe auch zukünftig eine Stellplatzfunktion.

Bezirksratsherr Engelke meinte, dass die zurückhaltende Bebauung auf den Marstallplatz zu einer Aufwertung führen werde. Der jetzige Zustand sei einfach nicht attraktiv.
Die anliegenden Geschäfte in der Altstadt werden die Bebauung sicherlich begrüßen. Dass man eine Missnutzung nicht ausschließen könne, sei klar. Er (Sprecher) begrüße die Verwaltungsvorlage.
Bezirksratsherr Nebendahl wies darauf hin, dass in der Drucksache der Bereich als Stadtplatz beschrieben werde. Die Verwaltung habe eben ausgeführt, dass der Parkplatz erhalten bleibe. Bezirksratsherr Nebendahl bat hierzu um Aufklärung.
Frau Hublitz sagte, dass über einen Wettbewerb ein gutes Konzept für den Platz gefunden werden solle. Es solle eine Mischnutzung gefunden werden, die künftig sowohl Parken als auch eine Attraktivierung der Fläche ermögliche. Zu dem Wettbewerb werde derzeit eine Informationsdrucksache erstellt, die den Inhalt der Verwaltungsvorlage dann noch konkretisiere.

Antrag,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1582 - Am Marstall
Schaffung von Baurecht für eine gemischte Bebauung mit Wohnnutzung
sowie Einzelhandels- und Dienstleistungsnutzungen und Gastronomie im Erd-
geschoss und Sicherung einer bestehenden Parkplatzanlage (öffentliche Ver-
kehrsfläche) entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,

2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung
in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,

3. die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 13a BauGB entsprechend Anlage 4
zu beschließen.

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen!

TOP 6.3.
Stadtteil Calenberger Neustadt
Einleitungsbeschluss für vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 0647/2013 mit 1 Anlage)

Frau Schonauer erläuterte die Verwaltungsvorlage. Bezirksratsherr Prokisch fragte, warum man ausgerechnet die Calenbereger Neustadt als potentielles Sanierungsgebiet ausgewählt habe. Es gebe in der Stadt Hannover sicherlich ausreichend Stadtteile, die auch dringend saniert werden müssten.
Frau Schonauer antwortete, dass es immer unterschiedliche Problemlagen in einer Stadt gebe. Sicherlich sei die Calenberger Neustadt nicht ein Problemgebiet der Sozialen Stadt. Trotzdem müsse überlegt werden, ob es im innenstadtnahen Bereich Gebiete gebe, die im Augenblick gemäß ihrer Lage nicht adäquat genutzt seien. Um so ein Gebiet handelt es sich bei der Calenberger Neustadt.
Auf eine Frage von Bezirksratsherrn Engelke bestätigte Herr Schmidt-Lamontain, dass der Zuschnitt des Sanierungsgebietes um den Bereich der Johann-Jobst-Wagener`schen Stiftung erweitert worden sei. Außerdem fragte Bezirksratsherr Engelke, ob es dann künftig eine Sanierungskommission gebe, in der Politik und Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt mitberaten könnten.
Herr Schmidt-Lamontain informierte, dass bei einer Aufnahme in ein Förderprogramm auch eine Sanierungskommission eingerichtet werde, die sich aus Vertretern des Rates und des Bezirksrates und aus vorgeschlagenen BürgerInnen zusammen setze.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow bedankte sich für die spontane Erweiterung des Sanierungsgebietes um die Stiftung. Im Übrigen biete die Sanierung für den Bereich eine große Entwicklungschance, die durch die Förderung gestalterische Möglichkeiten eröffne, die sonst nicht gegeben seien.
Bezirksratsherr Hogh verdeutlichte, dass auch er (Sprecher) die Drucksache begrüße. Allerdings könne er sich auch andere Prioritäten vorstellen, wenn er z.B. an die Oststadt denke.
Es müsse auch darauf geachtet werden, dass das eventuelle Sanierungsgebiet nicht für Luxussanierungen missbraucht werde.
Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche führte aus, dass die Calenberger Neustadt noch sehr viel Potential habe und auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Drucksache sehr begrüße.

Antrag,
zu beschließen, vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich im Stadtteil Calenberger Neustadt durchzuführen und
die grundsätzliche Bereitschaft zu erklären, im Falle der Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm die Gegenfinanzierung der gewährten Fördermittel sicherzustellen.

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 6.4.
Wegeumbenennung im Stadtteil Calenberger Neustadt
(Informationsdrucksache Nr. 15-0687/2013)

Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

TOP 7.
Integrationsbeirat Mitte

TOP 7.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte für das Projekt "Ferienfreizeit für benachteiligte Mütter und Kinder"
(Drucks. Nr. 15-0558/2013)

Bezirksratsherr Prokisch erklärte, dass er (Sprecher) unter Integration verstehe, dass Menschen unterschiedlicher Nationen miteinander in das Gespräch kommen. Bei dem zur Förderung vorgeschlagenen Projekt kommen die Mütter und Kinder alle aus einer Nation, daher könne von Integration keine Rede sein. Es handelt sich schlicht um einen Mutter/Kind Urlaub, der nicht aus Integrationsmitteln gefördert werden könne. Daher könne die CDU-Fraktion hier nicht zustimmen.
Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche erinnerte daran, dass es gute Praxis sei, den Vorschlägen des Integrationsbeirates zu folgen. Der Integrationsbeirat sei ein Gremium, welches beurteilen könne, welche Projekte zur Integration geeignet seien. Es zeuge von einem sehr eingeschränkten Verständnis für Integration, diese nur auf die Sprache zu reduzieren.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow erläuterte, dass das Projekt gerade dazu dienen solle, den Austausch untereinander zu fördern. Es sollen dort mehrere Kulturen einander näher gebracht werden, daher werde vorgeschlagen, über den Antrag abzustimmen.

Antrag,
aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte werden dem Verein Can Arkadas e,V. 1.500,- € für das Projekt "Ferienfreizeit für benachteiligte Mütter und Kinder" zur Verfügung gestellt.
Grundlage ist der Antrag vom 04.02.2013.

9 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1.
Interfraktionelle Anträge

TOP 8.1.1.
Zuwendung an die Berufsbildende Schule 6
(Drucks. Nr. 15-0706/2013)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Berufsbildende Schule 6 der Region Hannover erhält für die Durchführung einer „Woche gegen Rassismus“ eine Zuwendung in Höhe von 1.000,- €.
Grundlage ist der Zuwendungsantrag vom 11.03.2013.
Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird zugestimmt.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 8.1.2.
Zuwendung an den Verein für Kleinkindpädagogik Lustige Latzhosen e.V.
(Drucks. Nr. 15-0707/2013)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Verein für Kleinkindpädagogik Lustige Latzhosen e.V. erhält für den Leuchtmittelwechsel im Kindergarten „Lustige Latzhosen“ eine Zuwendung in Höhe von 600,- €.
Grundlage ist der Zuwendungsantrag vom 28.02.2013.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 8.2.
Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion und Bezirksratsherrn Engelke (FDP):

TOP 8.2.1.
Zuwendung an den Verein Ökostadt e.V.
(Drucks. Nr. 15-0708/2013)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Verein Ökostadt e.V. erhält für die Bürger- und Anwohnerbeteiligung „Wunschproduktion“ eine Zuwendung in Höhe von 2.000,- €.

Mit 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.

TOP 9.
M I T T E I L U N G E N
- der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters
- der Verwaltung
Bezirksbürgermeister Gast berichtete, dass er mit der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin an der Preisverleihung der Stiftung Kulturregion "pro-visio" teilgenommen habe, bei der auch das vom Bezirksrat geförderte Projekt "Strich-Code" ausgezeichnet worden sei.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow berichtete aus dem Kommunalen Kriminalpräventionsrat (KKP), dass die Polizei sich intensiv mit der Internetkriminalität befasse. Außerdem habe die Calenberger Stadtteilrunde getagt und sehr begrüßt, dass die Calenberger Neustadt Sanierungsgebiet werden solle.
Bezirksratsfrau Kupsch berichtete, dass in einer feierlichen Veranstaltung erneut Grabpatenschaften auf dem Gartenfriedhof vergeben worden seien.

Frau Göttler informierte auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sich die Ampelschaltung an der Fernröder Straße auf Grund der derzeitigen Baumaßnahme verändert habe. Die Ampel sei vorrangig für den Baustellenverkehr geschaltet. Zeitnah werde dieses aber wieder geändert.

Frau Göttler berichtete weiterhin, dass die CDU-Fraktion um einen kurzen Sachstandsbericht zum Spielplatz Schackstraße gebeten habe.
Die Stadt Hannover habe den Spielplatzes Schackstraße von der BIMA angekauft. Die Kinderbeteiligung finde am 23.04.2013 um 16.30 Uhr statt. Eine entsprechende Drucksache zur Neugestaltung des Spielplatzes werde im Sommer den Gremien zum Beschluss vorgelegt. Die Inbetriebnahme des Spielplatzes werde für das Frühjahr 2014 angestrebt.

TOP 10.
Bericht der Stadtbezirksmanagerin
Frau Göttler informierte, dass der Wirtschaftsverein Warmbüchenviertel einen neuen Vorsitzenden habe.
Der diesjährige Hannoversche Selbsthilfetag findet am 25.05.2013 am Kröpcke statt. Außerdem habe der K-Punkt in der City auch eine neue Leitung. Im K-Punkt werde auch zeitnah ein Defibrillator aufgehängt.
Vertrieb und Redaktion von Asphalt ziehe im Herbst in die Hallerstraße.

TOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.1.
der CDU-Fraktion

TOP 11.1.1.
Wegfall von Bahnsteigen im Rahmen der Sparmaßnahmen der Deutschen Bahn
(Drucks. Nr. 15-0749/2013)

Bezirksbürgermeister Gast meinte, dass die CDU-Fraktion die schöne Tradition habe, zum 01. April die besten Anträge einzubringen.
Bezirksratsherr Prokisch erläuterte, dass hier bewusst ein Antrag und keine Anfrage gewählt worden sei, damit die Verwaltung keine unnötige Arbeit habe.
Bezirksratsherr Prokisch zog den Antrag zurück.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:

1.) Die Verwaltung wird aufgefordert in Gespräche mit der Deutschen Bahn zu treten, damit die im Rahmen einer Nacht- und Nebelaktion entfernten Bahnsteige 5 und 6 umgehend wieder den Fahrgästen zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

Zurückgezogen

TOP 11.2.
Gemeinsame Anträge von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion:

TOP 11.2.1.
Begrenzung des Spielhallenwesens im Bezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-0756/2013)

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow erinnerte an die im März stattgefundene Anhörung. In der Anhörung sei aufgezeigt worden, wie viele persönliche Schicksale mit der Spielsucht verbunden seien. Die Kontrollen der Landeshauptstadt Hannover seien aus personellen Gründen so dünn, dass eine Spielhalle nur ca. 1 Mal pro Jahr aufgesucht werde und das zu üblichen Arbeitszeiten. Dies bedeute, dass in allen anderen Zeiten die Wahrscheinlichkeit für Spielhallenbetreiber bei illegalen Geschäften nicht erwischt zu werden, unendlich hoch sei. Die Anhörung habe gezeigt, dass sich die Anzahl der Spielgeräte in den letzten 11 Jahren verdoppelt habe. Die Einnahmen aus den Spielgeräten werden derzeit mit nur 18 % besteuert. Daher habe man sich entschlossen, den vorliegenden Antrag einzubringen, der dies unsägliche Gewerbe zurück dränge und dazu führe, dass die Förderung der Spielsucht in Hannover ein Ende finde. Dazu gehöre auch die Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit der Betreiber, denen nicht selten eine deutliche Nähe zum organisierten Verbrechen nachgesagt werde. Daher werde auch angestrebt, die Sperrzeit zu verlängern. Die Zuverlässigkeit der Spielhallenbetreiber solle künftig regelmäßig kontrolliert werden und die Steueraufsicht solle regelmäßig scharfe Kontrollen durchführen.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow forderte weiterhin, dass der Mindestabstand zwischen den Spielhallen auf 500 m erhöht werde.

Bezirksratsherr Prokisch unterstützte die Ausführungen von Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Sandow und signalisierte die Zustimmung zum Antrag. Allerdings beinhalte die Begründung des Antrages fehlerhafte Aussagen, denn seit Erlass des neuen Gesetzes gebe es keine neuen Spielhallen in Hannover und das Gesetz führe dazu, dass bis Ende 2013 20% der Spielhallen schließen müssen und in den nächsten 5 Jahren weitere 70 %.
Bezirksratsherr Engelke zeigte Verständnis für den Antrag, aber der pauschale Rundumschlag könne nicht begrüßt werden. Von einem unsäglichen Gewerbe zu sprechen, sei fragwürdig. Die Betreiber gingen einem Gewerbe nach und würden auch entsprechend Steuern entrichten.
Daher sei besser zu formulieren, dass alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, um dieses Gewerbe in entsprechende Bahnen zu lenken.
Im Übrigen würden keine illegalen Spiele in Spielhallen stattfinden, sondern an anderen Orten. Außerdem habe der Rat bereits eine Erhöhung der Vergnügungssteuer beschlossen.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow entgegnete, dass die Erhöhung auf
18 % für nicht ausreichend angesehen werde.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen das Spielhallenwesen im Stadtbezirk Hannover-Mitte zu begrenzen, insbesondere

· die Dichte insbesondere auch unangekündigter Kontrollen zu allen Tageszeiten zumindest in Hannover-Mitte deutlich zu erhöhen,

· den Mindestabstand zwischen den Spielhallen auf die laut NGlüSpG maximal zulässigen 500 Meter zu erhöhen,

· die persönliche Zuverlässigkeit aller Betreiber von Spielhallen nach § 33 i GewO iVm. § 33 c Abs. 2 GewO zumindest in Hannover-Mitte in kurzen zeitlichen Abständen regelmäßig zu überprüfen,

· alle Möglichkeiten der Steueraufsicht nach § 14 sowie des Ordnungswidrigkeitenrechts des § 16 der Vergnügungssteuersatzung auszuschöpfen,

· die Sperrzeit zumindest im Stadtbezirk Mitte entsprechend der niedersächsischen SperrzeitVO auf den Zeitraum von 22:00 bis 08:00 zu verlängern,

· eine ausnahmslose Anwendung des gaststättenrechtlichen Rauchverbots auf alle Spielhallen sicherzustellen, in denen Getränke ausgeschenkt werden.

Eine deutliche Erhöhung der Spielgerätesteuer bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 6 Abs. 3 und Abs. 4 der Vergnügungssteuersatzung ist darüber hinaus zu prüfen.

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 11.2.3.
AnliegerInnenversammlung Lister Meile
(Drucks. Nr. 15-0758/2013)

Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche wies auf die Neufassung des Antrages hin.
Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat lädt die Gewerbetreibenden im Bereich der im Stadtbezirk Mitte liegenden Lister Meile zu einer AnliegerInnenversammlung ein, um geeignete Maßnahmen und Projekte zur Steigerung der Attraktivität dieses Bereichs zu initiieren. Die Verwaltung begleitet die Veranstaltung und unterstützt nach Möglichkeiten die dort entstehenden Initiativen. Die Veranstaltung wird von einer neutralen Person moderiert.

Erledigt durch Neufassung!

TOP 11.2.3.1.
AnliegerInnenversammlung Lister Meile
(Drucks. Nr. 15-0758/2013 N1)

Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche erläuterte den Antrag. Bezirksratsherr Engelke fragte, wie die Verwaltung Interessierten eingeladen werden solle.
Bezirksratsherr Hogh meinte, dass die Verwaltung sicherlich Pressemitteilungen verfassen und Handzettel verteilen könne.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat lädt die Gewerbetreibenden und Interessierte im Bereich der im Stadtbezirk Mitte liegenden Lister Meile zu einer AnliegerInnenversammlung ein, um geeignete Maßnahmen und Projekte zur Steigerung der Attraktivität dieses Bereichs zu initiieren. Die Verwaltung begleitet die Veranstaltung und unterstützt nach Möglichkeiten die dort entstehenden Initiativen. Die Veranstaltung wird von einer neutralen Person moderiert.

Einstimmig beschlossen (ohne Beteiligung von Bezirksratsherrn Hogh)

TOP 12.
A N F R A G E N

TOP 12.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 12.1.1.
Umgestaltung des Goethekreisels und der Humboldtstraße
(Drucks. Nr. 15-0760/2013)

Die kürzlich beschlossene Grundsatzentscheidung über die D-Linie sieht eine Aufwertung
der Braun- und der Goethestraße vor. Der beide Straßen verbindende Goethekreisel sowie
die Humboldtstraße werden in der DS jedoch nicht angesprochen, obwohl auch hier eine
Aufwertung wünschenswert und notwendig wäre.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Plant die Verwaltung im Zuge der Umgestaltungen der Braun- und Goethestraße
auch den Goethekreisel und die Humboldtstraße aufzuwerten?
2. Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was beinhalten die Planungen?
3. Ist es aus Sicht der Verwaltung möglich, die historische Gestaltung des Goethekreisels
(Begehbarkeit, Sitzgelegenheiten und mehr Begrünung) wieder herzustellen?

Frau Göttler beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Im Rahmen des Ausbaues der D-Linie ist es erforderlich auch am Goethekreisel planerische Änderungen durchzuführen. Der Umfang ist aber noch nicht bekannt.
Die Humboldtstraße ist nicht Teil der D-Linie und wird daher nicht verändert.

Zu Frage 2:
Siehe Antwort Frage 1

Zu Frage 3:
Da der Umfang der Änderungen im Bereich Goethekreisel noch nicht feststeht, können gegenwärtig keine konkreten Angaben zur Gestaltung gemacht werden.

TOP 12.1.2.
Rückbau am Friedrichswall und Berücksichtigung Radverkehr
(Drucks. Nr. 15-0763/2013)

Seit einigen Jahren ist der BZR Mitte bemüht, die Situation für vom Maschsee/Culemannstraße kommende RadfahrerInnen in Richtung Markthalle/Innenstadt/Karmarschstraße zu verbessern.
Ein wesentliches Element davon muss sein, dass der Radverkehr von der Rathausseite der Culemannstraße kommend nicht auf den Gehweg vor dem Wirtschaftsministerium geführt wird, sondern eine sichere und eindeutige Markierung auf die Fahrbahn der Karmarschstraße verwirklicht wird. Dazu wurde in der letzten Legislatur ein provisorischer „Schlenker“ in die Fahrradfurt markiert, die nicht auf den abgesenkten Bordstein sondern auf die benachbarte Fahrbahn führen soll. Dieses Konstrukt ist nicht nur (siehe Abb.) völlig verblasst, es war von Anfang an weder für Rad- noch für Kraftverkehr gut und eindeutig erkennbar. Eine gute Lösung wäre schon damals gewesen, die Fahrradfurt an der Busspur vorbei direkt auf die Fahrbahn zu leiten, statt diese erst kurz vor dem gegenüberliegenden Gehweg zu verschwenken.
Damals stand dem unter anderem der zu weit hervorspringende Bord der Busspur entgegen.
Nun wurde der Überweg über die ehemalige Busspur bereits fertiggestellt, allerdings wurde auf die damals bemängelten Zustände und die in Aussicht stehende Fertigstellung des Umbaus Karmarschstraße keinerlei Rücksicht genommen. Es wurde nun ein, zwar baulich besserer, Zustand wie zuvor hergestellt, die Fahrradfurt führt nach wie vor direkt und verwirrend auf den Gehweg zu.
Nun wird, was absolut zu begrüßen ist, die Karmarschstraße vor der Markthalle umgebaut bzw. die Fahrbahn zurückgebaut. Es ist vor dem Hintergrund jedoch zu befürchten, dass die einmal auf den Gehweg „irrgeleiteten“ RadfahrerInnen auch nach der Kreuzung mit der Leinstraße auf dem Gehweg weiter fahren werden. Vor diesem Hintergrund ist es besonders ärgerlich, dass jetzt offenbar Mittel verwendet wurden um einen absehbar nicht mehr sinnvollen Zustand zu konservieren anstatt gleich eine vernünftige, klar erkennbare und logische Verkehrsführung zu verwirklichen.
Vor dem Hintergrund fragen wir:
1. Warum wurde der bisherige Zustand der Verkehrsführung wieder hergestellt?
2. Wie soll der Radverkehr an der Kreuzung in Zukunft sicher, eindeutig und komfortabel auf die Fahrbahn geführt werden, damit insbesondere die Problematik des „Gehwegradelns“ nicht verwaltungsseitig impliziert wird?
3. Wird die Verwaltung in der Zwischenzeit die völlig verblasste Markierung nachbessern und deutlicher hervorheben, insbesondere, da RadfahrerInnen, die bereits auf der Mittelinsel stehen zeitgleich mit den Linksabbiegern grün bekommen und dann auf eine zweispurig genutzte Fahrbahn (siehe Bild rechts) geleitet werden?

Frau Fenske beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Ziel der umgesetzten Baumaßnahme ist es, die bestehende Busspur zurück zubauen. Daher wurden mit den jetzt durchgeführten Arbeiten nur die unmittelbaren Zusammenhangsarbeiten durchgeführt, ohne weitergehend in die Knotenpunktgeometrie und die baulichen sowie betrieblichen Anlagen einzugreifen.

Zu Frage 2:
Eine geänderte Radwegeführung wird im Zusammenhang mit dem letzten Bauabschnitt der Karmarschstraße zwischen Leinstraße und Friedrichswall geplant.
Da die zukünftige Querschnittsaufteilung in diesem Abschnitt wie auch die zukünftige Knotenpunktsform zum Cityring derzeit noch nicht feststeht, ist eine Aussage über
die zukünftige Radverkehrsführung noch nicht möglich.

Eine zukünftig erhöhte Anzahl von Falschfahrern auf der Nebenanlage nach Abschluss der Bauarbeiten der Karmarschstraße zwischen Leinstraße und Marktstraße ist nach Ansicht der Verwaltung nicht zu erwarten, da sich die Verkehrsführung für Radfahrer nicht verändert.

Zu Frage 3:
Die Verwaltung wird die verblasste Markierung erneuern. Weitergehende verkehrsbehördliche Maßnahmen erscheinen vor dem Hintergrund des anstehenden Umbaus nicht angemessen.

TOP 12.2.
der CDU-Fraktion

TOP 12.2.1.
Entnahme von Bodenproben
(Drucks. Nr. 15-0751/2013)

Nach Beobachtung von Nachbarn hat die Verwaltung auf dem Grundstück an der Ecke Zeppelinstraße/Seelhorststraße Bodenproben ziehen lassen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Aus welchem Grunde wurden hier Bodenproben entnommen, und welches Ergebnis hat deren Untersuchung erbracht?

2.) Beabsichtigt die Verwaltung dieses Grundstück zu verkaufen oder einem anderen Zweck zuzuführen?

Frau Roth beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Aufgrund der unter Pkt. 2.) erläuterten Planungen wurde die Dr. Wirts + Partner Sachverständigen GmbH, Hannover, beauftragt eine orientierende Untersuchung zur Überprüfung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse in Hinblick auf eine potentielle zukünftige Wohnnutzung des Grundstücks durchzuführen. Darüber hinaus ist die Frage zu klären, ob im Falle einer Bebauung abfallrechtliche Aspekte bezüglich einer besonderen Entsorgung von Bodenaushub relevant sein könnten.

Es liegt kein Altlastenverdacht für das Grundstück vor, jedoch ergaben Vorerkundungen mittels Handsondierungen des Fachbereichs Umwelt- und Stadtgrün aus August 2012 Hinweise, dass bereichsweise Fremdmaterialien (Ziegelbruch, Bauschutt, Tonscherben, Schlacken) insbesondere unterhalb des ehemaligen Weges, der das Grundstück spangenförmig umfasst, im Boden anzutreffen sind.

Der Abschlussbericht des Sachverständigen liegt noch nicht vor (Vorlage voraussichtlich Ende April 2013). Anhand der bereits vorliegenden Ergebnisse der chemischen Analytik der Bodenproben lässt sich bereits Folgendes festhalten:

Die Untersuchungen bestätigen, dass auf der gesamten Fläche Auffüllungen bis zu einer maximalen Tiefe von 90 cm u. Geländeoberkante anzutreffen sind. Bereichsweise wurden leicht auffällige Konzentrationen einzelner Schwermetalle und polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe (PAK) festgestellt, die auf die o.g. Fremdbestandteile im Boden zurückzuführen sind. Da die Auffüllungen von einer unauffälligen Mutterbodenschicht abgedeckt sind, ist die aktuelle Nutzung als unproblematisch zu bewerten. Es ist zudem zum jetzigen Kenntnisstand festzuhalten, dass grundsätzlich einer Umnutzung als Wohnfläche nichts im Wege steht, wenn die Auffüllungen ausgekoffert werden.

Zu Frage 2:
Die Verwaltung beabsichtigt das o. a. Grundstück zum Verkauf und zur Bebauung, entsprechend den Ausweisungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes-Nr. 1251, auszuschreiben.
Der Bebauungsplan-Nr. 1251 weist das o. a. Grundstück als „reines Wohngebiet“ aus.

Bezirksbürgermeister Gast bemerkte, dass es schon nach 22.00 Uhr sei und fragte, ob die weiteren Anfragen auch schriftlich beantwortet werden könnten.
Bezirksratsherr Prokisch erwiderte, dass die Frage nach den Induktionsschleifen noch mündlich beantwortet werden sollte.

TOP 12.2.2.
Bauarbeiten in der Karmarschstraße
(Drucks. Nr. 15-0752/2013)

Von der Planung her sollten die Bauarbeiten im Bereich der Karmarschstraße schon viel weiter bzw. schon beendet sein.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wann werden die Station und die Straße wieder voll nutzbar sein?

2.) Welches sind die Gründe für die erheblichen Verzögerungen bei den Bauarbeiten?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:
Zu Frage 1:
Die Bauarbeiten für zwei neue Treppen zur U-Bahnstation Markthalle konnten 2012 im Auftrag der Region Hannover abgeschlossen werden. Die Arbeiten für den behinderten-gerechten Zugang der Station durch zwei neue Aufzüge haben begonnen. Anfang Mai folgen parallel die Umbauarbeiten des Fachbereiches Tiefbau zur Umgestaltung des Straßenabschnittes Marktstraße bis Leinstraße. Alle Arbeiten sollen Ende Oktober 2013 abgeschlossen sein. Bis dahin bleibt es bei den derzeitigen Behinderungen für die Nutzer der Station und der Straße.

Zu Frage 2:
Die ursprünglichen Verzögerungen durch die Planfeststellung für die U-Bahnaufzüge sind inzwischen ausgeräumt. Der langanhaltende Winter verursachte eine erneute Verschiebung der Arbeiten, die nunmehr aber ausgeräumt sind.

TOP 12.2.3.
Schlaglöcher in Mitte
(Drucks. Nr. 15-0753/2013)

Nicht nur im Bereich des Zooviertel u.a. im Bereich der Seelhorststraße hat der Winter etliche Schlaglöcher hinterlassen, sondern auch auf dem Fußweg des Volgerswegs.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wie weit ist die Verwaltung bei der Planung die dringend zu reparierenden Flächen zu sanieren?

2.) Wie findet die Verwaltung neu entstandene Schlaglöcher? Nimmt sie auch Information von Bürgern/Bürgerinnen entgegen?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:
Zu Frage 1:
Die Straßen im Zooviertel befinden sich in einem verkehrssicheren Zustand. Winterschäden sind bereits behoben worden, sollten weitere Schäden auftreten, werden sie im Rahmen der betrieblichen Unterhaltung behoben.

Zu Frage 2:
Die Flächen werden vom Fachbereich Tiefbau routinemäßig begangen. Schäden, die in diesem Zusammenhang auffallen sowie dem zuständigen Straßenunterhaltungsbezirk gemeldet werden, werden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht priorisiert und entsprechend reguliert.

TOP 12.2.4.
Kosten für Induktionsschleifen für Radfahrer
(Drucks. Nr. 15-0754/2013)

Laut Presseberichten können sich die Kosten für die Induktionsschleifen für Radfahrer an einer Kreuzung pro Richtung auf 40.000 € belaufen. Das wären pro Ampelanlage 80.000 €.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wie hoch sind die Kosten für Induktionsschleifen für Radfahrer vor Ampeln?

2.) Wie hoch werden die Kosten für den Einbau der von der Verwaltung bereits zugesagten Induktionsschleifen Celler Straße – Goseriede im Verlauf des Fahrradweges Goseriede – Am Klagesmarkt konkret ausfallen?

3.) Soll die neue Ampel in die Schaltung der beiden Ampelanlagen recht und links davon eingebunden, separat geschaltet oder der Vorrang für den ÖPNV auch ausgeschaltet werden?

Frau Fenske beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Induktionsschleifen, die unmittelbar vor einer Lichtsignalanlage eingebaut werden, kosten etwa 7000€/Stück.

Zu Frage 2:
Die Kosten für die Induktionsschleifen Celler Straße – Goseriede im Verlauf des Fahrradweges werden etwa 15.000 € kosten.

Zu Frage 3:
Die Lichtsignalanlage Celler Straße/ Otto-Brenner-Straße/ Goseriede wird mit der benachbarten Fußgängersignalanlage Celler Straße/ Nikolaistraße koordiniert werden. Zur Fußgängersignalanlage Otto-Brenner-Straße/ Lange Laube ist auf Grund der größeren Entfernung keine Koordinierung vorgesehen. Im Übrigen würde eine Koordinierung an dieser Fußgängeranlage zu höheren Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer über die Otto-Brenner-Straße führen.

Der Vorrang für den ÖPNV (Buslinien 128 und 134) wird auch künftig bestehen bleiben.

TOP 12.2.5.
Ausweisung neuer Tempo - 30- Zonen und Straßen innerhalb des Cityrings
(Drucks. Nr. 15-0755/2013)

Vor einigen Wochen wurde im Interkreis mitgeteilt, dass fast im gesamten inneren Bereich des Cityrings Tempo-30-Zonen eingerichtet werden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wie weit sind diese Pläne inzwischen gediehen?

2.) Welche Bereiche und Straßen sind davon betroffen?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:
Zu Frage 1 und 2:

Die Fragen beziehen sich auf einen Ratsantrag zur weiteren Ausweisung von
Tempo 30-Zonen innerhalb des Cityringes.

Das Konzept soll die Einführung von Tempo 30-Zonenregelungen in mehreren Quartieren innerhalb des Cityringes vorsehen. Um das Konzept abschließend und damit umsetzungsreif zu erarbeiten, bedarf es noch interner Abstimmungen und eingehender Erarbeitungen.

Aus Kapazitätsgründen und aufgrund anderer Prioritäten konnte der Antrag nicht zeitnah und abschließend bearbeitet werden.

Die Verwaltung wird in der 2. Jahreshälfte eine Informationsdrucksache zum Konzept vorlegen, um nachfolgend die Einrichtung der Tempo 30 - Zonen vornehmen zu können.

TOP 12.3.
von Bezirksratsherrn Sylvester
(Die Hannoveraner)

TOP 12.3.1.
Hochbahnsteig Benno-Ohnesorg-Brücke
(Drucks. Nr. 15-0761/2013)

Auf meine Anfrage vom 06.01.2013 antwortete die Verwaltung wie folgt: (Frage 1: „Ist es richtig, dass die ausführende Baufirma in Konkurs gegangen ist?
Wenn ja, welche Auswirkungen hat dieses auf die Fertigstellung des Hochbahnsteiges?“)

(Antwort): „Es ist richtig, dass die beauftragte Baufirma Konkurs angemeldet hat. Voraussichtlich können die Arbeiten im März wieder aufgenommen werden, so dass der Bahnsteig in den Sommerferien in Betrieb genommen werden kann.“

Bis zum heutigen Tag ist von Bautätigkeiten am Hochbahnsteig leider nichts zu bemerken.

Ich frage die Verwaltung vor diesem Hintergrund:

1. Rechnet die Verwaltung (oder Infra) mit einer erneuten Verzögerung der Fertigstellung?
2. Wenn ja: Wurde die Öffentlichkeit darüber Informiert und wie?
Wenn nein: Entstehen erneut Mehrkosten, um eine rechtzeitige Fertigstellung zu erreichen?
3. Wann werden oder wurden die Bauarbeiten wieder aufgenommen?

Sollte es wider Erwarten zu weiteren Verzögerungen kommen, bitte ich die Verwaltung und die Infra, die Mitglieder der betroffenen Bezirksräte (Linden/Limmer und Mitte) rechtzeitig zu informieren. Eine Pressemitteilung ist dafür nicht der geeignete Weg.

Frau Fenske beantwortete die Anfrage wie folgt:
Die Anfrage wurde zuständigkeitshalber zur Stellungnahme an die infra weitergeleitet. Die infra teilt mit:
Zu Frage 1:
Nein. In der Ausschreibung wurde als Fertigstellungstermin Ende Juli vorgegeben, also in den Sommerferien, wie bisher kommuniziert. Der Auftrag wurde zwischenzeitlich vergeben.

Zu Frage 2:
Die zu erwartenden Mehrkosten entstehen durch die erneute Ausschreibung der Bauleistung. Nach Auftragsvergabe geht die infra von einer Baukostensteigerung um 4%, bezogen auf die Gesamtprojektkosten, aus.

Zu Frage 3:
In der letzten Aprilwoche wird die Baustellensicherung zurückgebaut und anschließend an dem Hochbahnsteig weiter gebaut.
Bezirksratsherr Sylvester bemerkte, dass im Stadt-Anzeiger ein anderer Termin genannt worden sei.
Frau Fenske antwortete, dass der Stadtbezirksmanager im Stadtbezirk Linden-Limmer eine Aussage über den Fertigstellungstermin in der letzten Bezirksratssitzung gemacht habe, die sich aber inzwischen überholt habe. Die eben vorgetragene Antwort sei die aktuellste von der infra.

TOP 13.
Genehmigungen von Protokollen (öffentliche Teile):
Das Protokoll vom 18.02.2013 wurde mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen genehmigt!
Das Protokoll vom 20.02.2013 wurde mit 11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen genehmigt!
Das Protokoll vom 11.03.2013 wurde mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen genehmigt!

Bezirksbürgermeister Gast schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.05 Uhr.

für das Protokoll





Norbert Gast Britta Fenske
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin