Landeshauptstadt Hannover -18.62.09 - Datum 25.04.2013

PROTOKOLL

12. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 7. März 2013,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Sitzungsunterbrechung 20.45 - 20.50 Uhr
Ende 21.15 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Tegtmeyer-Dette (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Fitz (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig 19.15 - 21.15 Uhr (SPD)
Bezirksratsherr Koch (parteilos)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)


Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Arikoglu 19.15 - 21.15 Uhr (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Barnert 19.15 - 21.15 Uhr (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Bürgermeister Scholz (CDU)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)



Verwaltung:
Herr Härke OE 18
Herr Sievers OE 18.63.09
Frau Spremberg OE 18.62.09
Herr Ziegler OE 42.11

Gäste:
Frau Lohse Schiedsfrau
Frau Pastorin Dallmeier Kindergedenkort e.V.

Presse:
Frau Hilbig (HAZ Stadtanzeiger)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.02.2013

4. Vorstellung der Schiedsfrau Frau Lohse

5. Informationen zum Kinder-Gedenkort Ricklingen
Eingeladen: Frau Pastorin Dallmeier

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
- spätestens bis 20.30 Uhr -

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. A N H Ö R U N G

6.1.1. Einführung der inklusiven Beschulung in Hannover mit der 1. Ausbauphase - Bildung von sog. "Schwerpunktschulen"
(Drucks. Nr. 0249/2013 mit 2 Anlagen)

6.2. E N T S C H E I D U N G E N

6.2.1. Änderung der Öffnungszeit des Schulhofes der Grundschule (GS) Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0424/2013)

6.2.2. Mittel des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-0496/2013)

6.2.3. Kita Neue Straße, Umbau für zwei Krippengruppen
(Drucks. Nr. 15-0550/2013 mit 3 Anlagen)

7. A N F R A G E N

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Aufbereitung des Abbruchmaterials der IGS-Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-0429/2013)

7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Aufpflasterungen "Am Grünen Hagen"
(Drucks. Nr. 15-0469/2013)

7.2.2. Deckensanierung "Am Wacholder"
(Drucks. Nr. 15-0470/2013)

7.2.3. Auslastung P&R - Anlage Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0471/2013)

7.3. von Bezirksratsherrn Albert Koch
(parteilos)

7.3.1. Fahrbahnschäden am Gleisbett Ricklinger Stadtweg Höhe Henkelweg/Hochbahnsteig Schünemannplatz- stadteinwärts
(Drucks. Nr. 15-0425/2013)

7.3.2. Nutzungskonzept Auf dem Kampe/ Leipziger Straße, Bebauungsplan 1153
(Drucks. Nr. 15-0426/2013)

8. A N T R Ä G E

8.1. Interfraktionell

8.1.1. Zuwendungen/ Eigene Mittel
(Drucks. Nr. 15-0428/2013)

8.1.2. Umbenennung des Freizeitheims Ricklingen in Stadtteilzentrum Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0440/2013)

8.2. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.2.1. Umgestaltung Einmündungstrichter Steckerstraße/ Beekestraße
(Drucks. Nr. 15-0432/2013)

8.2.2. Kindersichere Querungsmöglichkeit im Pastor Bartels Weg
(Drucks. Nr. 15-0475/2013)

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Parksituation Deveser Straße 25/27
(Drucks. Nr. 15-0139/2013 N1)

8.3.1.1. Parksituation Deveser Straße 25/27
(Drucks. Nr. 15-0139/2013 N2)

8.3.2. Straßen und Gehwegflächensanierung in Wettbergen "An der Kirche"
(Drucks. Nr. 15-0473/2013)

8.3.2.1. Straßen und Gehwegflächensanierung in Wettbergen "An der Kirche"
(Drucks. Nr. 15-0473/2013 N1)

9. Bericht aus dem Integrationsbeirat

10. Bericht des Stadtbezirksmanagements

11. Informationen über Bauvorhaben

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Vergabe des Bürgerpreises 2013
(Drucks. Nr. 15-0468/2013)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er stellte Frau Spremberg als neue Bezirksratsbetreuerin für den Stadtbezirk Ricklingen vor.

Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

TOP 6.2.3. -Kita Neue Straße - wird als Nachtrag zur Tagesordnung hinzugefügt.
TOP 11 wird abgesetzt, da keine Berichtspunkte vorliegen.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.02.2013

Bezirksratsfrau Bergmann erbat eine Änderung des Protokolls der Sitzung vom 07.02.2013. auf Seite 12, 3. Absatz von unten. Sie habe nicht gesagt, dass der Fachbereich Tiefbau eine Anliegerinformationsveranstaltung zugesagt habe, sondern dass der Bürgermeister gebeten worden sei, die bei einem Treffen von Bezirksratsmitgliedern und Anwohnern der Straße "Unter den Birken" am 17.11.2012 geäußerten Bedenken der Anwohner an die Verwaltung weiter zu geben.

Mit Änderung einstimmig beschlossen.


TOP 4.
Vorstellung der Schiedsfrau Frau Lohse
Bezirksbürgermeister Markurth begrüßte Frau Lohse, Schiedsfrau im Stadtbezirk Ricklingen und erteilte ihr das Wort.

Frau Lohse berichtete, das Amt der Schiedsfrau seit sechs Jahren auszuführen und für alle Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger, mit Ausnahme von Angelegenheiten, welche die Staatsanwaltschaft verfolge, zur Verfügung zu stehen. Sie bearbeite ca. 20 Fälle pro Jahr, von denen sie rund 60 Prozent schlichten könne. Den überwiegenden Anteil stellten Nachbarschaftsstreitigkeiten dar. Ein Schlichtungsgespräch umfasse ca. zwei Stunden. Es könne ein vollstreckbarer Titel erworben werden, der finanzielle Ansprüche 30 Jahre lang sichere.

Die Bezirksratsmitglieder dankten Frau Lohse für ihr Engagement und wünschten Ihr weiterhin Spaß und Erfolg bei ihrer Tätigkeit.


TOP 5.
Informationen zum Kinder-Gedenkort Ricklingen
Eingeladen: Frau Pastorin Dallmeier
Bezirksbürgermeister Markurth begrüßte Frau Pastorin Dallmeier, 1. Vorsitzende des Vereins KinderGedenkOrt Ricklingen e.V. und bat sie, den Verein vorzustellen.

Frau Dallmeier berichtete, dass der Verein im Juli 2012 gegründet worden sei, um einen Gedenkort neben dem Kindergräberfeld auf dem Stadtfriedhof Ricklingen einzurichten und zu pflegen. Auf dem Kindergräberfeld werden Kinder, die vor, während oder kurz nach der Geburt gestorben sind, bestattet. Der angrenzende KinderGedenkOrt solle Angehörigen einen angemessenen Platz zur Trauer bieten. Sie erläuterte anhand von Plänen die Lage des Ortes, an dem noch eine Skulptur aufgestellt werde. Das Auswahlverfahren der Skulptur erfolge im Rahmen eines Wettbewerbs dauere noch an, die Eröffnung des Ortes stehe deshalb noch aus.

Auf die Frage von Bezirksratsherrn Steuer nach der Größe des Gräberfelds, antwortete Frau Dallmeier, dass dort ca. 200 Gräber vorgesehen seien. Die Frage von Ratsfrau Arikoglu, ob die Bestattung von Angehörigen verschiedener Glaubensrichtungen möglich sei, wird bejaht, da es sich um einen städtischen Friedhof handele.


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Verlegung der Buslinie 129 in Wettbergen
Eine Einwohnerin befürwortete zur Buslinienführung ein Splittingmodell, welches sowohl die alte als auch die neue Route im Wechsel befahren soll. Diese Lösung sei zufriedenstellend für alle Anlieger und zudem kostengünstig. Sie bat den Bezirksrat, die Resolution zu überdenken und bemängelte, dass der Einstieg an der Haltestelle Bergfeldstr. durch den Kfz-Verkehr erschwert werde und bei Regenwetter unter Wasser stehe.
Bezirksbürgermeister Markurth betonte, die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger weitergeben zu wollen, der zuständige Entscheidungsträger jedoch die Region im Einvernehmen mit der Stadtverwaltung sei.
Ein Einwohner bemängelte, dass seine Fragen der letzten Sitzung zum Thema Buslinienführung nicht beantwortet worden wären.
Bezirksbürgermeister Markurth erwiderte, dass er diese Fragen an die Region Hannover als zuständige Behörde richten müsse.



Schlechte Infrastruktur
Ein Einwohner beschwerte sich über die schlechte Beleuchtung und den starken Kfz-Verkehr an der Konradstraße, der ihn am Überqueren der Straße hindere. Er forderte, die Belange von Senioren stärker zu berücksichtigen.
Bezirksbürgermeister Markurth erklärte, dass infrastrukturelle Veränderungen in diesem Bereich beabsichtigt seien.

Durchgeführt von 19.45 - 20.10 Uhr


TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
A N H Ö R U N G

TOP 6.1.1.
Einführung der inklusiven Beschulung in Hannover mit der 1. Ausbauphase - Bildung von sog. "Schwerpunktschulen"
(Drucks. Nr. 0249/2013 mit 2 Anlagen)

Bezirksratsherr Weske fragte, in welcher Größenordnung die Kosten des Vorhabens veranschlagt würden.

Herr Ziegler antwortete, dass die Verwaltung per Gesetz verpflichtet sei, die Inklusion Flächen deckend bis 2018 einzuführen. Derzeit befinde man sich auf der ersten Umsetzungsebene, in der geprüft werde, welche Gebäude geeignet seien. In der ersten Ausbaustufe seien Schulen ausgewählt worden, die bereits räumlich geeignet seien und an denen keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden müssen. Allen weiteren Kosten verursachenden Maßnahmen würden entsprechende Drucksachen voraus gehen. Zu gegebener Zeit werde die Verwaltung erneut berichten.

Antrag,
zu beschließen, die in der Begründung unter Punkt 4 aufgeführten Schulen für körperlich und motorisch beeinträchtigte Kinder in einer 1. Ausbaustufe bis 31.07.2018 als sog. „Schwerpunktschulen“ (§ 183c Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)) für die Einführung der inklusiven Beschulung ab Schuljahr 2013/2014 zu benennen.

Einstimmig

TOP 6.2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.2.1.
Änderung der Öffnungszeit des Schulhofes der Grundschule (GS) Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0424/2013)

Bezirksratsherr Weske fragte, ob es grundsätzlich möglich sei, die Freigabezeit des Schulhofs auf 16.30 Uhr vorzuziehen.
Herr Sievers erklärte, dass 17 Uhr der ausdrückliche Wunsch der Schule gewesen sei, da man eine klare zeitliche Abgrenzung zwischen Schulbetrieb und Freizeitbetrieb wünsche.
Bezirksratsherr Dr. Menge befürwortete, die Wünsche der Schule ernst zu nehmen und es bei der vorgeschlagenen Zeit zu belassen.

Antrag,
zu beschließen, die Freigabezeit des Schulhofes der Grundschule Wettbergen von montags bis freitags auf 17:00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit, längstens bis 20 Uhr für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre zu ändern.

Einstimmig


TOP 6.2.2.
Mittel des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-0496/2013)

Bezirksbürgermeister Markurth verlas den Antrag.

Antrag,
folgende Zuwendung zu beschließen:
1) in Höhe von 1500,- € für ein internationales Kochprojekt im Nachbarschaftstreff
"Welcome"

Einstimmig.


TOP 6.2.3.
Kita Neue Straße, Umbau für zwei Krippengruppen
(Drucks. Nr. 15-0550/2013 mit 3 Anlagen)

Antrag,

1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zum Umbau für zwei Krippengruppen in Höhe von insgesamt 325.000,00 €
   sowie
2. der Mittelfreigabe und dem sofortigen Baubeginn
   zuzustimmen

Einstimmig.


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Aufbereitung des Abbruchmaterials der IGS-MühlenbergBezirksratsherr Hannemann verlas die Anfrage.
Das Abbruchmaterial des Mehrzweckgebäudes der IGS-Mühlenberg soll laut Information der Verwaltung weitgehend vor Ort aufbereitet und wieder verwendet werden, um den LKW-Verkehr zu minimieren. Die Baustelle befindet sich jedoch nahezu in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung.

Wir fragen die Verwaltung:

1. In welchem Zeitraum werden die Aufbereitungsmaßnahmen durchgeführt?
2. Wie ist die Lärm- und Staubbelästigung für die angrenzende Bevölkerung in Mühlenberg und Wettbergen einzuschätzen?
3. Welche Maßnahmen werden getroffen, um eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Bevölkerung zu verhindern?

Herr Sievers beantwortete die Anfragen wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Rückbaumaßnahmen der Bausubstanz beginnen in der 10. Kalenderwoche im Mehrzweckgebäude und werden voraussichtlich ab der 12. Kalenderwoche auch in der Sporthalle 1 ausgeführt. Der anfallende mineralische Bauschutt wird vor Ort gebrochen und als Auffüllmaterial verwendet. Die mobile Brecheranlage wird voraussichtlich ab der 15. Kalenderwoche in Betrieb gehen.
Der Abschluss der Arbeiten ist für Ende Mai geplant. Die gesetzlichen Vorgaben der Bundesimmissionsschutzverordnung werden dabei eingehalten.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Der Rückbau der Gebäudeteile erfolgt durch einen Longfrontbagger mit Greifer, der die Bausubstanz sukzessive abträgt. Während der Rückbaumaßnahmen wird zudem durch Wasserberieselung und Wasserverneblung der Staubbildung entgegengewirkt.
Somit werden die Erschütterung und die Staubentwicklung auf ein Minimum reduziert.
Die im Rahmen der Bauschuttaufbereitung zum Einsatz kommende Brecheranlage wird im Bereich der Sporthalle 1 positioniert, um einen möglichst weiten Abstand zur umgebenden Wohnbebauung zu erreichen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die zum Einsatz kommenden Gerätschaften und Rückbauverfahren entsprechen dem Stand der Technik und den aktuellen gesetzlichen Vorgaben.
Vor dem Beginn der eigentlichen Rückbauarbeiten werden die Gebäudeteile komplett entkernt. Dabei werden die einzelnen Abfallfraktionen entsorgungsgerecht verpackt und einer geregelten Entsorgung zugeführt. Der gesamte Rückbau wird dabei durch Gutachter, Sicherheits- und Gesundheitskoordinatoren und die zuständigen Behörden begleitet und überwacht.

TOP 7.2.
der CDU-Fraktion

TOP 7.2.1.
Aufpflasterungen "Am Grünen Hagen"
(Drucks. Nr. 15-0469/2013)
Bezirksratsfrau Stache trug die Anfrage vor.
In der Straße „Am Grünen Hagen“ in Oberricklingen gibt es sechs zweigeteilte Aufpflasterungen zur Verkehrsberuhigung. Die Anrampungen sind sehr steil und die Aufpflasterungen im Winter bei Frost und Schnee potenzielle Gefahrenstellen für Verkehrsteilnehmer. Immer wieder beobachten Anlieger hier Stürze von Radfahrerinnen und Radfahrern. Im Herbst 2012 ist hier ein Segwayfahrer gestürzt und musste mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Diese Art von Aufpflasterungen aus den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts entsprechen nicht mehr den heutigen technischen Anforderungen.
Wir fragen die Verwaltung:
Wie sieht die Verwaltung das Gefährdungspotenzial dieser Art von Aufpflasterungen?
Welche Zeit gemäßen Maßnahmen setzt die Verwaltung heutzutage ein, um den Verkehr zu beruhigen?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die Gefährdung von Verkehrsteilnehmern „Am Grünen Hagen“ reduzieren zu können?
Herr Sievers beantwortete die Fragen wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1
Die geteilten Plateaupflasterungen, eine geschwindigkeitsdämpfende bauliche Maßnahme, wurden nach den zur Zeit ihrer Herstellung geltenden Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen eingerichtet. Sie veranlassen Kraftfahrer zu langsamer Fahrweise.
Mit Befolgung der örtlichen Verkehrsvorschriften, wie das Befahren der Straße mit der maximal zulässigen Geschwindigkeit (Tempo 30-Zone), dem Beachten der sich wiederholenden 30-er Piktogramme auf der Fahrbahn und der Beschilderung mit Zeichen 112 (Unebene Fahrbahn), sieht die Verwaltung kein Gefährdungspotenzial.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Von der Verwaltung bevorzugte bauliche Maßnahme ist das örtliche Einengen der Fahrbahn. Das Einengen kann wegen der verschiedenen Variationen einseitig, beidseitig oder durch den Einbau einer Mittelinsel erfolgen. Eine weitere Maßnahme ist das Neuordnen des Parken am Fahrbahnrand. Dies erfolgt in der Regel durch Markierung. Kombinationen mit vorstehenden baulichen Maßnahmen sind möglich. Ziel all dieser Maßnahmen ist, anstelle des gradlinigen Fahrweges, Versätze in den Fahrweg, mit dem gegebenenfalls erforderlichen Anhalten der Fahrzeuge an Engstellen, einzurichten.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Gefahrenstellen, die eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern beinhalten, werden von der Verwaltung im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht beseitigt.


TOP 7.2.2.
Deckensanierung "Am Wacholder"
(Drucks. Nr. 15-0470/2013)

Bezirksratsherr Weske verlas die Anfrage:
Anlieger der Straße Am Wacholder haben sich aufgrund der im Ostabschnitt beabsichtigten Deckensanierung mehrfach schriftlich an die Verwaltung gewandt, um ihre Wünsche und Anregungen vorzutragen. Zuletzt wurde die Verwaltung um einen Ortstermin gebeten.
Wir fragen die Verwaltung:

1. Hat der Ortstermin stattgefunden und welche Verabredungen wurden dort getroffen?
2. Wie beabsichtigt die Verwaltung, die Anliegerinnen und Anlieger in das weitere Vorgehen mit einzubeziehen?
3. Welche baulichen und straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen sollen konkret noch in diesem Jahr in der Straße Am Wacholder umgesetzt werden?

Herr Sievers beantwortete die Fragen wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Verwaltung prüft derzeit,welche Sanierungsmaßnahmen bei der Straße „Am Wacholder“ möglich sind. Der vorhandene Baumbestand soll dabei erhalten bleiben. Da noch nicht alle Rahmenbedingungen geprüft und beurteilt werden konnten, ist ein Ortstermin mit Bürgerinnen und Bürgern leider noch nicht terminiert worden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Zeitpunkt und Verfahrensweise zum Einbeziehen der Anliegerinnen und Anlieger ergeben sich erst, wenn alle möglichen Handlungsansätze erarbeitet worden sind.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Zu baulichen und strassenverkehrsrechtlichen Maßnahmen kann zum aktuellen Zeitpunkt noch keine konkrete Aussage getroffen werden, dies soll so bald wie möglich nachgeholt werden.




TOP 7.2.3.
Auslastung P&R - Anlage Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0471/2013)

Bezirksratsherr Kumm verlas die Anfrage.
Der P&R-Parkplatz am Stadtbahnendpunkt Wettbergen wird sehr stark frequentiert. Oft reichen die Parkmöglichkeiten nicht aus. Anlieger berichten, dass Stadtbahnnutzer zum Parken häufig auf die umliegenden Wohnstraßen ausweichen würden.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Kann die Verwaltung die Beobachtung der Anlieger bestätigen?
2. Ist die Verwaltung bereit, zeitnah eine Erhebung der Anzahl der in den umliegenden öffentlichen Straßenräumen parkenden Stadtbahnnutzer durchzuführen?
3. Wie viele Stellplätze für P&R-Kunden fehlen nach Ansicht der Verwaltung am Endpunkt Wettbergen?

Frau Spremberg beantwortete die Fragen, die zur Beantwortung an die Region Hannover weiter geleitet worden waren.

Antwort der Region Hannover zu Frage 1:
Die Region Hannover als ÖPNV-Aufgabenträger überprüft im Rahmen der Aktualisierung ihres P+R/B+R Konzeptes regelmäßig die Auslastung dieser Anlagen und bilden entsprechende Ausbauprioritäten. Im Rahmen der letzten Aktualisierung im Jahr 2009 wurde die P+R Anlage am Endpunkt Wettbergen aufgrund der hohen Auslastung der Anlage in die „Kategorie 1“ eingestuft. Eine übermäßige Nutzung oder Behinderung der umliegenden Straßen war bislang nicht erkennbar.
Antwort der Region Hannover zu Frage 2:
Im Jahr 2013 ist die Aktualisierung des gesamten P+R / B+R Konzeptes vorgesehen. Im
Rahmen der Aktualisierung werden für alle im P+R Konzept bewerteten Stationen neue Daten erhoben. Somit erfolgt auch eine Erhebung für den Stadtbahnendpunkt Wettbergen.
Antwort der Region Hannover zu Frage 3:
Im Rahmen der letzten Aktualisierung des P+R Konzeptes im Jahr 2009 wurde als Maßnahme eine Kapazitätserweiterung von 21-40 Stellplätze vorgeschlagen. Eine Anpassung auf Grundlage neuer Daten ist grundsätzlich möglich.


TOP 7.3.
von Bezirksratsherrn Albert Koch
(parteilos)

TOP 7.3.1.
Fahrbahnschäden am Gleisbett Ricklinger Stadtweg Höhe Henkelweg/Hochbahnsteig Schünemannplatz - stadteinwärts
(Drucks. Nr. 15-0425/2013)

Bezirksratsherr Koch trug die Anfrage vor:
In den o.g. Bereichen ist die Straßendecke am Gleis durch lose und hervorstehende Steine, Löcher und Risse stark beschädigt. Beim Überfahren entsteht zusätzlicher Lärm für die Anlieger. Ich frage die Verwaltung:
Ist der Verwaltung der LHH der Zustand des Ricklinger Stadtweges in diesen Bereich bekannt? Sind mit der Üstra schon Gespräche geführt worden um die Straße am Gleisbett wieder verkehrssicherer zumachen?
Frau Spremberg beantwortete die Anfrage wie folgt: Die Anfrage wurde der Zuständigkeit halber zur Stellungnahme an die infra weitergeleitet. Die infra teilt mit:
Der Zustand der Gleiseindeckung in dem Abschnitt Ricklinger Stadtweg in Höhe Henkelweg ist der infra bekannt. Die Schäden werden in der ersten Märzwoche repariert.


TOP 7.3.2.
Nutzungskonzept Auf dem Kampe/Leipziger Straße, Bebauungsplan 1153
(Drucks. Nr. 15-0426/2013)

Bezirksratsherr Koch verlas die Anfrage.
Als Antwort auf die Drucksache Nr. 15-397/2011 teilte die Verwaltung dem Bezirksrat mit, das zurzeit keine Planungskapazitäten für Änderungen zum B-Plan 1153 frei seien .Zurzeit gebe es höhere Prioritäten wie z.B. IGS - Mühlenberg, Deichverlängerung Ricklingen und Realisierung Wohngebiet In der Rehre-Süd. Da sich die so genannten Prioritäten zum Teil schon im Bau befinden, sollten jetzt doch wohl Planungskapazitäten frei sein für die Änderung des B-Planes 1153.
Ich frage die Verwaltung: Welchen Zeitraum sieht die Verwaltung jetzt den B-Plan zu ändern?

Frau Spremberg beantwortete die Frage wie folgt:
Die städtebauliche Neuordnung des Bereichs Auf dem Kampe/Leipziger Straße/ Danziger Straße erfordert einen hohen planerischen Bearbeitungsaufwand.
Sowohl aufgrund vorliegender Aufgaben mit höherer Priorität als auch der zusätzlichen Belastung durch personelle Fluktuation kann zurzeit leider keine verbindliche Aussage getroffen werden, wann eine B-Plan-Änderung vorgenommen werden könnte.

TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
Interfraktionell

TOP 8.1.1.
Zuwendungen/Eigene Mittel
(Drucks. Nr. 15-0428/2013)

Bezirksbürgermeister Markurth verlas den Antrag.
Bezirksratsherr Steuer bat um getrennte Behandlung des Antrags 2013-05-09.
Bezirksbürgermeister Markurth beantragte die getrennte Behandlung dieses Antrags und die gemeinsame Behandlung der weiteren Anträge. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Bezirksratsherr Steuer erklärte dazu, dass er sich als Vertreter der Partei Die Linke an einen Parteibeschluss zu halten habe, den Kauf von Waffen aus Steuermitteln nicht zu unterstützen.

Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

Dem Musikzug Hannover Wettbergen e.V. wird ein Zuschuss von 1256,- € für die Anschaffung von Instrumenten und Uniformen gewährt. (2012-51-09)

Der Uniformierten Schützengesellschaft Wettbergen e.V. wird ein Zuschuss von 1380,- € für die Anschaffung von Jugendgewehren gewährt. (2013-05-09)

Dem TUS Wettbergen e.V. wird ein Zuschuss von 4500,- € für den Bau eines neuen Tennisplatzes auf dem Gelände des Sportparks Wettbergen gewährt. (2013-06-09)

Dem Kirchenladen Ricklingen wird ein Zuschuss von 450,- € für die Anschaffung eines variablen Regalsystems und eines Staubsaugers gewährt. (2013-07-09)

Dem Freizeitheim Ricklingen wird ein Zuschuss von 1000,- € für die Einrichtung einer Wasserbaustelle gewährt. (2013-08-09)

Getrennte Abstimmung:
2013-05-09 : 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
2012-51-09: einstimmig
2013-06-09: einstimmig
2013-07-09: einstimmig
2013-08-09: einstimmig


TOP 8.1.2.
Umbenennung des Freizeitheims Ricklingen in Stadtteilzentrum Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0440/2013)

Bezirksratsherr Dr. Menge verlas den Antrag

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, das Freizeitheim Ricklingen in Stadtteilzentrum Ricklingen umzubenennen. Der Bezirksrat behält sich vor, die Bezeichnung „Stadtteilzentrum Ricklingen“ später noch durch einen Zusatznamen als Untertitel zu ergänzen.

Begründung:
Der Name „Freizeitheim“ ist heute nicht mehr zeitgemäß, da sich die entsprechenden Einrichtungen in Hannover zu Orten für Bildungs- und Qualifikationsangebote, Tagungen und Kongresse, Bürgerschaftliches Engagement, Kommunikation und Integration im Stadtteil weiterentwickelt haben. Dieser neuen Funktion wird der Name „Stadtteilzentrum“ eher gerecht. Zudem könnten die Räumlichkeiten unter dieser Bezeichnung auch überregional besser vermarktet werden.
Die Einrichtung selbst unterstützt die Umbenennung ausdrücklich.

Einstimmig.

TOP 8.2.
Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.2.1.
Umgestaltung Einmündungstrichter Steckerstraße/Beekestraße
(Drucks. Nr. 15-0432/2013)

Bezirksratsherr Breves verlas den Antrag.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, den Einmündungsbereich der Steckerstraße in die Beekestraße entsprechend der anhängenden Skizze abzukröpfen und aufzupflastern.
Begründung:
Seit der Verlegung der Stadtbahnhaltestelle Beekestraße hat sich im oben genannten Bereich insbesondere der Fußgängerverkehr deutlich verändert. Derzeit müssen Fußgängerinnen und Fußgänger eine Strecke von 22 Metern über den Einmündungstrichter überqueren, wenn sie der Hauptlaufrichtung folgend von der Haltestelle weiter in die östliche Beekestraße gehen möchten. Da sich zudem der Kraftverkehr erfahrungsgemäß überwiegend am rechten Fahrbahnrand orientiert, entsteht derzeit die Situation einer spitzwinkligen Einmündung der Steckerstraße in die Beekestraße mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit.
Die aufgezeigten Probleme würden durch die vorgeschlagene Maßnahme behoben bzw. entschärft: Fußgängerinnen und Fußgänger hätten dann nur noch eine 5 Meter breite Fahrbahn zu queren, und die Steckerstraße würde zudem rechtwinklig in die Beekestraße einmünden. Unzulässiges Parken im Kurvenscheitel würde künftig verhindert und die Barrierefreiheit gewährleistet. Die gewonnenen Seitenraumflächen vor den Häusern Steckerstraße 1 und 1 A könnten entweder durch eine entsprechende Beschilderung für den Lieferverkehr des angrenzenden Restaurants freigegeben werden oder aber Platz für eine zusätzliche Baumscheibe bieten.
Seit der Drucksache 15-2763/2008 hat sich die städtebauliche Situation in diesem Bereich auch durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1776 deutlich gewandelt. Im Sinne einer harmonischen Ausgestaltung dieses „Tores zum Stadtbezirk“, wie es in den Präsentationen zu oben genanntem Bebauungsplan oft genannt wurde, sollte der Bereich vor den Häusern Steckerstraße 1 und 1 A in die Gesamtbetrachtung mit einbezogen und eine Umgestaltung entsprechend den oben ausgeführten Vorschlägen möglichst in einem Zuge mit den Baumaßnahmen auf dem Grundstück Beekestraße 53 umgesetzt werden.
Da außerdem beabsichtigt ist, die Nebenstraßen im östlichen Teil des Ricklinger Stadtwegs zwischen Beekestraße und Pfarrstraße aufzupflastern, würde auch in dieser Hinsicht das städtebauliche Erscheinungsbild harmonisiert.

Bezirksratsherr Weske verwies auf die Nachteile des Antrag wie entfallende Parkplätze und die Veränderung der Vorfahrtsituation,die einen stärkeren Verkehr in der Stammestr. nach sich ziehen werde und nicht zu einem Ansteigen der Sicherheit führen werde. Die Verkröpfung der Steckerstr. werde jedoch als Aufwertung des ganzen Bereiches gesehen, daher wolle die CDU-Fraktion diesem Antrag doch zustimmen.

Bezirksratsherr Dr. Menge nahm ausführlich Stellung zu den vorgebrachten Argumenten, wies eine Verschlechterung der Verkehrssituation durch SPD-Anträge veranlasste Veränderungen vehement zurück und begrüßte die Entscheidung der CDU-Fraktion, dem Antrag zustimmen zu wollen.

Auch Bezirksratsherr Schrader begrüßte den Vorschlag der Abkröpfung, sprach sich aber für einen Änderungsantrag aus, der eine Rechts-vor-Links-Regelung an der Stammestr. vorsehe.

Herr Bezirksbürgermeister Markurth bat um Formulierung und Einreichen des Änderungsantrages, um darüber abstimmen zu können und unterbrach die Sitzung, um Gelegenheit zu geben, den Änderungsantrag zu schreiben.

Nach erfolgter Sitzungsunterbrechung zog Bezirksratsherr Schrader den Antrag in die Fraktion zurück.
TOP 8.2.2.
Kindersichere Querungsmöglichkeit im Pastor Bartels Weg
(Drucks. Nr. 15-0475/2013)

Bezirksratsfrau Fitz verlas den Antrag.
Antrag, der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Querung des Pastor Bartels Weg Höhe Hausnummer 18 für Fußgänger, insbesondere Kinder, sicherzustellen. Hierzu sollen die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig einbezogen und die Mitgliederinnen und Mitglieder des Bezirksrates informiert werden.

Begründung:
Der Pastor Bartels Weg verfügt über nur einen Fußgängerweg auf der östlichen Seite. Zunehmend wird der Pastor Bartels Weg vom Autoverkehr als Abkürzung zwischen Gewerbegebiet und der Straße In der Rehre genutzt. Das dort ausgewiesene Tempo 30 wird mehrheitlich nicht eingehalten.
Kinder können die Häuser auf der westlichen Seite des Pastor Bartels Weg nicht mehr sicher queren bzw. nicht sicher ihre Schule fußläufig erreichen.

Bezirksratsherr Kumm erkundigte sich nach der Querungsfrequenz an dieser Stelle und nach einer Begründung für die Behauptung, dass dort immer mehr Fahrzeuge fahren würden. Bei der letzten Verkehrsmessung sei durch die Verwaltung festgestellt worden, dass die Geschwindigkeiten im Toleranzbereich gelegen haben.

Bezirksratsfrau Fitz bezog sich auf das subjektive Empfinden der dortigen Anwohner, zu den Querungsfrequenzen lägen keine Erkenntnisse vor.

Einstimmig.


TOP 8.3.
der CDU-Fraktion

TOP 8.3.1.
Parksituation Deveser Straße 25/27
(Drucks. Nr. 15-0139/2013 N1)

Antrag, der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der Südseite der Deveser Straße gegenüber der Einmündung des Stichweges zu den Häusern Deveser Straße 25, 25A-C, 27 und 27A-G ein Parkverbot anzuordnen angeordnet werden kann, damit die Ausfahrt aus dem Stichweg sicherer wird.

Begründung:
Anlieger haben bemängelt, dass sie seit einiger Zeit nicht mehr in dem Stichweg zu den Garagen der Grundstücke Deveser Straße 25, 25 A-C, 27 und 27 A-G parken dürfen und aus diesem Grund häufig die Südseite der Deveser Straße gegenüber der Einmündung des Stichweges zugeparkt ist, so dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt, wenn sie von dem Stichweg in die Deveser Straße einbiegen.

s. Neufassung

TOP 8.3.1.1.
Parksituation Deveser Straße 25/27
(Drucks. Nr. 15-0139/2013 N2)

Bezirksratsfrau Michalowitz brachte den Antrag ein. Sie erläuterte, dass die CDU-Fraktion aufgrund der nochmaligen Befassung beantrage, den Antrag in seiner ursprünglichen Form zu beschließen.
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der Südseite der Deveser Straße gegenüber der Einmündung des Stichweges zu den Häusern Deveser Straße 25, 25A-C, 27 und 27A-G ein Parkverbot anzuordnen angeordnet werden kann,damit die Ausfahrt aus dem Stichweg sicherer wird.

Begründung:
(Anlieger haben bemängelt, dass sie seit einiger Zeit nicht mehr in dem Stichweg zu den Garagen der Grundstücke Deveser Straße 25, 25A-C, 27 und 27A-G parken dürfen und aus diesem Grund häufig die Südseite der Deveser Straße gegenüber der Einmündunq des Stichweges zugeparkt ist, so dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt, wenn sie von dem Stichweg in die Deveser Straße einbiegen.

17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

TOP 8.3.2.
Straßen und Gehwegflächensanierung in Wettbergen "An der Kirche"
(Drucks. Nr. 15-0473/2013)

Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Oberflächensanierung von Straßenverkehrs- und Gehwegflächen in der Straße „An der Kirche“ durchzuführen, ohne dass die Straßenausbaubeitragssatzung zur Anwendung kommt.

s. Neufassung

TOP 8.3.2.1.
Straßen und Gehwegflächensanierung in Wettbergen "An der Kirche"
(Drucks. Nr. 15-0473/2013 N1)

Bezirksratsherr Capellmann verlas den Antrag.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, eine Oberflächensanierung von Straßenverkehrs- und Gehwegflächen in der Straße „An der Kirche“ durchzuführen. ohne dass die Straßenausbau-beitragssatzung zur Anwendung kommt.

Begründung:
Im Stadtteilzentrum von Wettbergen soll gemäß Beschluss des Stadtbezirksrats vom 07.02.2013 die Kurve der Hauptstraße von der Einmündung "In der Rehre" bis westlich "An der Kirche" grunderneuert und umgestaltet werden. Entgegen ersten Überlegungen der Verwaltung wird nun der angrenzende Bereich der Straße "An der Kirche" aufgrund der sich daraus ergebenden hohen Anliegerbeiträge nicht erneuert. Eine Sanierung dieses Bereiches wäre dennoch wünschenswert und würde das Stadtzentrum qualitativ aufwerten.

Deshalb wäre eine Oberflächensanierung von Straßenverkehrs- und Gehwegflächen nach dem in der letzten Bezirksratssitzung am 07.02.2013 diskutierten Vorbild der Straße "Unter den Birken" sinnvoll. Bei einer zeitgleichen Sanierung der Straße "An der Kirche" mit dem Umbau der Hauptstraße könnten sich Synerqieeffekte und damit auch finanzielle Vorteile ergeben.

Bezirksratsherr Dr. Menge trug vor, dem Antrag nicht folgen zu können, da der beantragte Zustand dieses Bereiches zwar sicherlich wünschenswert sei, im Gegensatz zum Bereich "Unter den Birken", die Notwendigkeit nicht unbedingt bestehe. Die Prioritätenlisten der Verwaltung für den Ausbau von Straßen sollten jedoch berücksichtigt werden , zumal die finanziellen Vorteile nicht gesehen werden. Daher könne man nicht zustimmen.

Bezirksratsherr Weske begründet den Antrag damit, dass auch an dieser Stelle ähnlich wie bei "Unter den Birken" eine Aufwertung des Bereichs ohne Kostenbeteiligung der Anlieger gewünscht werde.

Bezirksratsherr Schrader bestätigt zwar, dass der angestrebte Zustand wünschenswert sei, aufgrund der unglücklichen Verquickung könne er dem Antrag so auch nicht zustimmen.

Bezirksratsherr Kumm äußerte sein Missfallen, wenn an dieser Stelle keine Aufwertung erfolgen würde.

Bezirksratsherr Dr. Menge erklärte, dass eine Aufwertung nicht umsonst zu bekommen sei, sondern die Strassenausbaubeitragssatzung angewendet werden, wie es auch überall anders der Fall sei.

Bezirksratsherr Farnbacher ergänzte, dass alle Fraktionen einig waren, dass der Bereich aufgewertet werden solle und schlug deshalb vor, den Antrag zu belassen, jedoch die Bedingung des letzten Nebensatzes zu streichen. Wenn die Anwohner von der Sanierung profitieren, müssten sie auch den Straßenausbaubeitrag leisten.

Bezirksratsherr Weske erklärte sich damit einverstanden, den letzten Nebensatz zu streichen.

Einstimmig mit Rücknahme der Bedingung (wie im ursprünglichen Antrag)


TOP 9.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksratsherr Wüstrich berichtete, dass die letzte Sitzung des Integrationsbeirates gut besucht war und die Vorsitzende des Integrationsbeirates Herrenhausen-Stöcken im Rahmen der Vernetzung von ihrer Arbeit berichtet habe. Dem stehe die Arbeit des Integrationsbeirats Ricklingen nicht nach. Herrn Wiens vom Asylbewerberheim Munzeler Strasse habe berichtet, dass das Haus mit 25 Männer, 9 Frauen und 9 Kindern voll belegt sei. Die Mehrheit der Bewohner käme aus Ghana (13) und Pakistan (9), der Rest verteile sich auf unterschiedliche Nationen. Komplikationen habe es noch nicht gegeben. Der Kontakt mit dem Beirat sei gut. Ein erstes Projekt sei auf den Weg gebracht worden.


TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtete, dass die Herrentoilette am Schünemannplatz repariert werde und ersatzweise eine Dixi-Toilette aufgestellt worden sei.
Bezirksbürgermeister Markurth dankte Herrn Sievers, dass er die Entsorgung der Tannenbäume aus dem Butjer-Brunnen veranlasst habe.


TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt

Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 21.15 Uhr.

für die Niederschrift:

Markurth Spremberg
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin