Sitzung Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 28.02.2013

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 15.02.2013)
Protokoll (erschienen am 30.08.2013)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.11 - Datum 07.08.2013

PROTOKOLL

12. Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
am Donnerstag, 28. Februar 2013,
Bürgergemeinschaftshaus Ahlem,
Wunstorfer Landstr. 59

Beginn 18.45 Uhr
Ende 21.20 Uhr

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Anwesend:

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dr. Kiaman (CDU) 18.45 - 21.15 Uhr
Bezirksratsherr Alfermann (SPD)
Bezirksratsherr Breitkreuz (CDU)
Bezirksratsherr Drell (SPD)
Bezirksratsherr Göbel (SPD)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Bezirksratsfrau Nolte-Vogt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bezirksratsherr Orak (parteilos)
Bezirksratsherr Pauli (parteilos)
Bezirksratsherr Rosenzweig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Runge (CDU)
Bezirksratsherr Seidel (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Sorge (SPD)
Bezirksratsfrau Werner (SPD)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Römer (SPD)

Verwaltung:
Herr Clausnitzer (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung) 18.45 - 20.55 Uhr
Frau Martinsen (Fachbereich Bibliothek, Schule, Museen
und Kulturbüro) 18.45 - 20.55 Uhr
Frau Sprenz (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau Sufin (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Korduan (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)


Gast:
Herr Warnke (DB ProjektBau GmbH - Deutsche Bahn) 18.45 - 19.40 Uhr






Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24.01.2013
(Öffentlicher Teil)

3. ANHÖRUNG gemäß § 31 Abs. 4 in Verbindung mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:
Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn im Bereich Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
Eingeladen ist: Herr Warnke (DB ProjektBau GmbH - Deutsche Bahn)

3.1. Informationen der Verwaltung

7.1. A N F R A G E der CDU-Fraktion

7.1.3. S-Bahn-Netz in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-0359/2013)

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. I N T E G R A T I O N S B E I R A T Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

5.1. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-0341/2013)

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. A N H Ö R U N G E N

6.1.1. Einführung der inklusiven Beschulung in Hannover mit der 1. Ausbauphase - Bildung von sog. "Schwerpunktschulen"
(Drucks. Nr. 0249/2013 mit 2 Anlagen)

7.2. A N F R A G E der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Raumsituation in der GS In der Steinbreite
(Drucks. Nr. 15-0376/2013)

6.1.2. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
211. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Ahlem / "ehemaliges Schulzentrum Ahlem"
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0171/2013 mit 1 Anlage)





6.2. E N T S C H E I D U N G E N

6.2.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 852, 1. Änderung, Am Ahlemer Holz
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0246/2013 mit 4 Anlagen)

6.2.2. Beihilfe für eine städtepartnerschaftliche Begegnung des Vereins zur Förderung der Partnerschaft zwischen Ahlem und Petit-Couronne
(Drucks. Nr. 15-0339/2013 mit 1 Anlage)

7. A N F R A G E N

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Hausärztlicher Versorgungsgrad
(Drucks. Nr. 15-0351/2013)

7.1.2. Fahrradbeauftragter
(Drucks. Nr. 15-0353/2013)

7.3. der SPD-Fraktion

7.3.1. Straßenschäden im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-0378/2013 mit 2 Anlagen)

8. A N T R Ä G E

8.1. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Bebauung des Grundstücks Kita Am Kalkbruche / In der Steinbreite
(Drucks. Nr. 15-0377/2013)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Behindertenparkplatz - "Im Großen Büchenfeld"
(Drucks. Nr. 15-0349/2013)

8.2.1.1. Behindertenparkplatz - "Im Großen Büchenfeld"
(Drucks. Nr. 15-0349/2013 N1)

8.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.3.1. Fußgängerampel "Geveker Kamp" / "In der Steinbreite"
(Drucks. Nr. 15-0366/2013)

8.3.2. Schulgwegsicherheit
(Drucks. Nr. 15-0367/2013)




8.4. der SPD-Fraktion

8.4.1. Umsetzung der Breuste-Installationen in den Willy-Spahn-Park
(Drucks. Nr. 15-0379/2013)

8.4.1.1. Umsetzung der Breuste-Installationen in den Willy-Spahn-Park
(Drucks. Nr. 15-0379/2013 N1)

8.4.2. Installation von Fahrradbügeln im Bereich der Haltestelle Safariweg
(Drucks. Nr. 15-0380/2013)

8.4.3. Straßenbeleuchtung am Fußgängerweg zwischen Hauseingang Davenstedter Str. 191 F und Spielplatz
(Drucks. Nr. 15-0381/2013 mit 1 Anlage)

8.5. von Bezirksratsherrn Seidel (DIE LINKE.)

8.5.1. Versetzen der Altglascontainer
(Drucks. Nr. 15-0362/2013)

8.5.2. Fußgängerampel Heisterbergallee
(Drucks. Nr. 15-0363/2013)

8.5.2.1. Fußgängerampel Heisterbergallee
(Drucks. Nr. 15-0363/2013 N1)

8.6. Interfraktionell

8.6.1. Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag Stadtbezirkslauf 2013
(Drucks. Nr. 15-0422/2013)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates (Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

9.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-0421/2013)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.


Die Dringlichkeit der Drucks. Nr. 15-0422/2013 (Stadtbezirkslauf 2013) wurde mit der erforderlichen Mehrheit anerkannt und auf TOP 8.6.1. der Sitzung gesetzt.

Bei der von Bezirksratsherrn Seidel eingebrachten Drucks. Nr. 15-0541/2013 (Temporäre Duldung der Bauwagengruppe von "Wägen e.V.") wurde mit 4 Stimmen dafür die erforderliche Mehrheit für das Vorliegen der Dringlichkeit nicht erreicht. Diese Drucksache wird in der Sitzung am 18.04.2013 auf die Tagesordnung gesetzt.

Aufgrund des Sachzusammenhangs schlug Frau Sufin vor, die Anfrage TOP 7.1.3. nach
TOP 3.1. und TOP 7.2.1. nach TOP 6.1.1. zu beantworten.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einvernehmlich bestätigt.



TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24.01.2013
(Öffentlicher Teil)

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.



TOP 3.
ANHÖRUNG gemäß § 31 Abs. 4 in Verbindung mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:
Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn im Bereich Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
Eingeladen ist: Herr Warnke (DB ProjektBau GmbH - Deutsche Bahn)

Nachdem Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp Herrn Warnke von der DB ProjektBau GmbH, Tochter der Deutsche Bahn, begrüßt hatte, wurde aufgrund ihres Vorschlags direkt im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Warnke der erste Teil der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde in der Zeit von 19.20 bis 19.40 Uhr durchgeführt, um den Anwesenden die Möglichkeit zu geben, direkt Fragen zu stellen.

Herr Warnke berichtete über den Sachstand zum Thema Lärmschutz an der Güterum-
gehungsbahn im Bereich Ahlem-Badenstedt-Davenstedt wie folgt:
Der Bund habe 1999 ein Lärmsanierungsprogramm des Bundes für bestehende hoch belastetet Bahnstrecken initiiert, um die Lärmbelastung für die Anlieger zu senken. Im Rahmen der Lärmsanierung, wurde zunächst ein Schallgutachten erstellt und anschließend in den Jahren 2000/2001 ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Daraufhin wurden in den Jahren 2001 bis 2006 aktive Maßnahmen (= Lärmschutzwände) und bis 2009 passive Maßnahmen (= Schallschutzfenster) umgesetzt. Als letzte Maßnahme des Projektes werde derzeit im Bereich Ricklingen die Sanierung der Beekebrücke durchgeführt.

Herr Warnke betonte, dass die Lärmsanierung eine freiwillige Maßnahme sei, d.h. es bestehe kein Anspruch darauf.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen sei eine Prioritätenliste aufgestellt worden. Als eine der ersten, wichtigen Maßnahmen, die bundesweit durchgeführt worden seien, wurde die Sanierung der Güterumgehungsbahn Ahlem-Badenstedt-Davenstedt umgesetzt. Anhand der Präsentation von diversen Lageplänen erläuterte Herr Warnke die in diesem Bereich umgesetzten Baumaßnahmen.



Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Orak teilte Herr Warnke mit, dass sowohl vor als auch nach Umsetzung der Baumaßnahmen keine Lärmmessungen vor Ort vorgenommen worden seien; vielmehr seien die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorge-
schriebenen Berechnungen durchgeführt worden.

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Kiaman fragte, was Einwohner und Einwohnerinnen tun könnten, die sich nach wie vor durch Lärm belästigt fühlten. Herr Warnke erläuterte, dass alle Eigentümer von Gebäuden, die eine rechnerische Pegelüberschreitung gehabt hätten, zum damaligen Zeitpunkt angeschrieben worden seien. Die Betroffenen hatten die Möglichkeit, Gelder für Lärmschutzmaßnahmen zu erhalten. Zwischenzeitlich sei dieses Projekt endgültig abgeschlossen.

Auf Nachfrage der Bezirksratsherrn Rosenzweig und Göbel erklärte Herr Warnke, dass der Lärm durch die errichteten, hochschallabsorbierenden Wände geschluckt werde. Es werde weder direkt hinter der Lärmschutzwand noch weiter dahinter lauter. Lärm entstehe durch die Züge, wenn Metallräder auf Metallschienen träfen; insbesondere liege dies an den veralteten Graugussbremsen. Es gäbe mittlerweile neue, leisere Bremssysteme. Damit seien zwar Personenzüge, aber nur ein Teil der Güterzüge ausgerüstet. Am effektivsten sei eine Lärmreduzierung zu erreichen, indem alte Züge entsprechend umgerüstet würden. Noch in diesem Jahr erwarte man die Zulassung eines neues Bremssystem zur Umrüstung alter Wagen. Man gehe von einer Umrüstungszeit von ca. 10 Jahren aus. Da jedoch nicht nur Güterzüge der Bundesbahn (Anteil nur ca. 40%), sondern auch aus dem gesamten EU-Bereich und sogar darüber hinaus auf deutschen Schienen fahren würden, sei eine zeitnahe Umrüstung nicht in der alleinigen Zuständigkeit der Deutschen Bahn. Bislang dürfe noch jeder Zug auf deutschen Strecken fahren. Derzeit werde aber an einem lärmab-
hängigen Trassensystem gearbeitet, d.h. Züge, die leiser seien, müssten weniger Trassen-
benutzungsgebühren bezahlen.

Bezirksratsherr Alfermann fragte, wie die Deutsche Bahn sichergestellt habe, dass alle Betroffenen tatsächlich die Post bekommen haben. Herr Warnke erwiderte, dass die Deutsche Bahn sich die Adressen von der Landeshauptstadt Hannover habe geben lassen. Bis zu drei Mal seien die Betroffenen angeschrieben worden. Die Bahn habe keinen Einfluss darauf, wer reagiere oder nicht.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Pauli informierte Herr Warnke darüber, dass sich die Streckenauslastungen im Jahr 2001 (Durchführung des Planrechtsverfahren), über 2011 (Ist-Zustand) bis 2025 (Prognose) kaum verändert habe.

Auf Kritik von mehreren Einwohnerinnen und Einwohnern, dass aufgrund der nach wie vor hohen Lärmbelastung und vor allem der zu erwartenden Steigerung des Güterverkehrs weitere Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden müssten, verwies Herr Warnke nochmals darauf, dass das Projekt im Bereich Ahlem-Badenstedt-Davenstedt unwiderruflich abgeschlossen sei; es würden keine weiteren Maßnahmen mehr erfolgen. Eine Ein-
wohnerin teilte mit, dass mehrere Betroffene eine Unterschriftensammlung initiiert hätten, die noch nicht abgeschlossen sei. Sie verlas den Text dieser Petition mit der Forderung den Lärmschutz nachzubessern.



TOP 3.1.
Informationen der Verwaltung
Wurden nicht gegeben


TOP 7.1.3.
S-Bahn-Netz in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-0359/2013)

Bezirksratsherr Breitkreuz verlas die Anfrage.

Aufgrund von Arbeiten an der Beekebrücke in Ricklingen, im Nachgang eines schweren Unfalls im Dezember, kam es Anfang Januar 2013 u.a. zu erheblichen Veränderungen im S-Bahn-Verkehr. Dabei sollen Züge auch über die Strecke der Güterumgehungsbahn entlang Badenstedt, Davenstedt und Ahlem umgeleitet worden sein.
Alle drei Stadtteile sind bislang nicht an das S-Bahn-Netz angebunden.
Gleichwohl ist festzustellen, dass deren Einbindung einen gewissen Charme hätte, etwa:
- Entlastung und Ergänzung des hannoverschen Stadtbahnsystems durch vielfältige
Verknüpfungspunkte
- Attraktivitätssteigerung der westlichen Stadtteile durch Ausbau des Personennahverkehrs
- Ergänzung des bisherigen "Sternverkehrs" durch eine Ringlinie

Wir fragen die Verwaltung:
1. Ergeben sich aus der 14-tägigen Umleitung der S-Bahn grundsätzlich Hinweise für eine perspektivische Nutzung der Güterumgehungsbahn in unserem Stadtbezirk für den S-Bahn-Verkehr (etwa bezüglich Leistungsfähigkeit der Strecke, Taktungsmöglichkeiten, Einbindung in das bestehende S-Bahn-Netz etc.)?

2. Inwieweit bestehen bereits vergleichbare Überlegungen zur Anbindung unseres Stadtbezirks an das S-Bahn-Netz und welche Chancen und Risiken werden gesehen?

3. Handelt es sich beim Anschluss unseres Stadtbezirks an das S-Bahn-Netz primär um politische und finanzielle Themenkomplexe oder bestehen mit Blick auf den Güterschienenverkehr weitere klar identifizierbare Problemstellungen?

Frau Korduan antwortete sinngemäß wie folgt:
Die Anfrage wurde an die Deutsche Bahn AG weitergeleitet.
Folgende Stellungnahme liegt vor:

Zu 1.:
Beim Umleitungsverkehr im Zuge des Einschubs der Beekebrücke handelt es
sich um eine ungeplante operative Umleitung. Aus diesem Umleitungsverkehr
können keine Schlüsse bezüglich einer planmäßigen Erweiterung des
S-Bahn-Verkehrs gezogen werden.

Zu 2. und 3.:
Für die Linienführung, die Taktung sowie für künftige Planungen
(und deren finanzielle Randbedingungen) das S-Bahn-Netz betreffend ist der
Aufgabenträger zuständig. Dies ist in diesem Fall die Region Hannover.

Die Anfrage wurde an die Region Hannover als Aufgabenträgerin für den öffentlichen Personennahverkehr weitergeleitet. Folgende ergänzende Stellungnahme liegt vor:

Zu 2. und 3.:
Die Region Hannover dokumentiert ihre Ziele für den Öffentlichen Personennahverkehr im ihrem Nahverkehrsplan. Die aktuelle Fassung 2008 enthält ein Zielnetz 2013plus, in dem für den Schienenpersonennahverkehr künftige Maßnahmen dargestellt sind.


Bezogen auf die S-Bahn Hannover ergibt sich aus dieser Darstellung, dass sich das zur Betriebsaufnahme im Jahre 2000 definierte Grundnetz mit den inzwischen realisierten 7 Linien bewährt hat. Die umfangreichen Studien im Vorfeld der S-Bahn Einführung hatten ergeben, dass die Nutzung der Güterumgehungsstrecke im Westen Hannovers unter Berücksichtigung der (potentiellen) Nachfrage, den Effekten für die bereits vorhandenen Fahrgäste sowie betrieblicher und finanzieller Aspekte keinen ausreichenden Nutzen bringt.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Pauli erklärte Herr Warnke, dass die vorhandenen Schienen gleichermaßen von Personen- und Schienenverkehr befahrbar seien.



TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Fehlende Kinderbetreuungsplätze im Stadtbezirk
Mehrere Einwohnerinnen und Einwohner kritisierten die geringe Quote der Betreuungs-
plätze in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Außerdem äußerten sie Bedenken dahingehend, dass die Nachmittagsbetreuung in den Schulen qualitativ nicht so hochwertig sei, wie die ganztägige Hortbetreuung. Der Bezirksrat solle den Rat auffordern, das Konzept zur Ganztagsschule mit Nachmittags- sowie der Hortbetreuung zu überdenken. Die Eltern seien bereit, für die Betreuung zu zahlen, so dass dieses Geld für die Anstellung qualifizierter Betreuungskräfte verwendet werden könnte.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp und Frau Sufin führten aus, dass aufgrund des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz zum 01.08.2013 derzeit seitens der Verwaltung der Schwerpunkt auf dem Ausbau der Krippenplätze sowie der Ganztagsschule und nicht auf dem der Hortplätze läge.

Bezirksratsfrau Klebe-Politze betonte, dass die Nachmittagsbetreuung ein freiwilliges Angebot der Stadt sei. Sie schlug vor, zukünftig die 1-und 2-Klässler in den Hort, die 3- und 4-Klässler in die Nachmittagsbetreuung der Schulen zu schicken; so könnte die Betreuungs-
situation entschäft werden.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp versprach, diese Themen mit in die Fraktionen zu nehmen und zu überlegen, ob und ggf. welche Verbesserungsmöglichkeiten noch bestehen würden.

Eine Einwohnerin trug ihr konkretes Problem bezüglich der fehlenden Nachmittags-
betreuung vor und fragte, was sie tun könne. Ihr Sohn werde in diesem Sommer eingeschult und müsse aufgrund der Schulbezirksgrenzen zur Grundschule Ahlem gehen, die allerdings keine Ganztagsschule sei. Beide Eltern würden arbeiten. Aufgrund der späten Anmeldung, die durch den Zuzug der Familie erst im Herbst letzten Jahres begründet sei, habe der Junge keinen Hortplatz bekommen. Die Grundschule in der Steinbreite, die eine
Ganztagsschule sei, habe auf Anfrage mitgeteilt, dass sie keine freien Kapazitäten habe. Frau Martinsen erläuterte das Verfahren in solchen Fällen und gab den Hinweis, dass die Familie sich im Zweifelsfall an die Landesschulbehörde mit der Bitte um Prüfung wenden könne.





Kreuzungssituation Geveker Kamp / In der Steinbreite (siehe TOP 8.3.1.)
Ein Einwohner kritisierte, dass die Verwaltung im Rahmen eines Ortstermin als alleinige Lösung vorgegeben habe, dort einen weiteren Zebrastreifen einzurichten. Derzeitig würden die Passanten auf direktem Weg die Straße überqueren und nicht die vorhandene, mit einem kleinen Umweg zu erreichende Ampel, nutzen. Den Kindern solle man aber vermitteln, die Ampel zu nutzen. Er schlug vor, parallel zum vorhandenen Ampelübergang einen weiteren Übergang am Geveker Kamp zu schaffen.

Steigende Schülerzahlen an der Friedrich-Ebert-Schule
Eine Lehrerin dieser Schule teilte mit, dass dort steigende Schülerzahlen zu verzeichnen seien. Das führe dazu, dass mehr Klassenräume benötigt würden, diese aber nicht zur Verfügung stehen würden. Bis die Schulbezirksgrenzen verändert würden, käme als Interimslösung nur die Aufstellung von Containern in Betracht. Schon bei den Anmeldungen zum Schuljahr 2014 müsste in den Schreiben an die Eltern der Schulanfänger ein entsprechender Hinweis aufgenommen werden.

Frau Martinsen betonte, dass das Problem der steigenden Kinder- und Schüler-
zahlen bekannt sei. Derzeit arbeite die Verwaltung gemeinsam mit den Schulen daran, entsprechende Lösungen zu finden. Eine Änderung von Schulbezirksgrenzen sei eine der Lösungen, die die Verwaltung allerdings nur sehr ungern vornehmen würde, da jeweils ein gewisses Zugehörigkeitsgefühl zur jeweiligen Schule in der Bevölkerung vorhanden sei. Die Verwaltung werde verschiedene Alternativen ausarbeiten und mit den Schulen und dem Bezirksrat vorab erörtern.

Raummangel an der Friedrich-Ebert-Schule
Eine Mitarbeiterin dieser Schule erklärte, dass es dort die Inklusion schon gebe. Aufgrund der besonderen Anforderungen dieses Konzeptes würden mehr Räume benötigt; derzeit müsstenKinder zum Teil auf den Fluren arbeiten.

Duldung der Bauwagengruppe "von Wägen e.V." auf der städtischen Fläche Am Ihlpohl
Ein Mitglied dieses Vereins bat den Bezirksrat sich dafür einzusetzen, dass dieser Verein so lange auf der derzeitig genutzten Fläche geduldet werde, bis ein endgültiger Standort gefunden worden sei.

Der erste Teil der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde von 19.20 bis 19.40 Uhr, der zweite Teil von 19.45 Uhr bis 20.10 Uhr durchgeführt.



TOP 5.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

TOP 5.1.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-0341/2013)

Der Bezirksrat beschloss nachfolgende Zuwendungen auf Vorschlag des Integrations-
beirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt:

1. Antrag I-Beirat Nr. 2013-01
Empfänger: Can Arkadas e.V.
Verwendungszweck: Projekt: „Integration und Prävention durch Sport als Vehicel“
Zuwendungsbetrag: 1800,-€

2. Antrag I-Beirat Nr. 2013-02
Empfänger: Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen e.V.
Verwendungszweck: Projekt: "Mütter fit to connect“
Zuwendungsbetrag: 800,-€

Einstimmig



TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.1.
Einführung der inklusiven Beschulung in Hannover mit der 1. Ausbauphase - Bildung von sog. "Schwerpunktschulen"
(Drucks. Nr. 0249/2013 mit 2 Anlagen)

Frau Martinsen stellte die Drucksache vor.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherr Rosenzweig, ob die Schulen für die Beratung bezüglich der inklusiven Beschulung entsprechend ausgelegt wären, teilte Frau Martinsen mit, dass die benannten Schwerpunktschulen langjährige Erfahrungen vorweisen könnten. Die Landesschulbehörde habe sogenannte Multiplikatoren ausgebildet. Sie räumte aller-
dings ein, das eine Verbesserung der Beratung möglich sei. Die Verwaltung habe mit der Landesschulbehörde vereinbart, dass bei besonderen Beratungsfragen weitere Fachleute dazugeholt werden könnten. Bei etwaigen Problemen könnten die Eltern die Landes-
schulbehörde ansprechen.

Bezirksratsfrau Klebe-Politze fragte, ob die Schule in der Tegtmeyerallee, die Schwer-
punktschule werde, von den Eltern noch angenommen werde und ob diese in Anbetracht steigender Grundschüler nicht in eine Grundschule umgewandelt werden könne. Frau Martinsen antwortete, dass dies nicht möglich sei, da sie nach wie vor im Realschulzweig angewählt werde; sie sei derzeit 2-zügig, mit der Option auf 3-Zügigkeit.

Bezirksratsherr Orak fragte, ob für die inklusive Beschulung besonders ausgebildete Lehrkräfte erforderlich seien und ob dafür zusätzliche Stunden zur Verfügung stehen würden. Frau Martinsen antwortete, das das Land eine zusätzliche Ausstattung vorgesehen habe. Bei körperlichen Beeinträchtigungen bekäme die Schule zwei zusätzliche Lehrerstunden, bei geistigen Beeinträchtigungen fünf zusätzliche Stunden pro Kind je Klasse pro Woche.

Der stellvertretende Bezirksratsbürgermeister Kiaman fragte, wie der Abstimmungs-
prozess bei der inklusiven Beschulung abgelaufen sei. Er habe nach vielen Gesprächen den Eindruck, dass diese Thematik gar nicht bekannt sei. Frau Martinsen erwiderte, dass der Abstimmungsprozess mit den Schulleitungen stattgefunden habe. Nur wenige Schulen hätten ihr Interesse an der inklusiven Beschulung geäußert. Außerdem gäbe es zu diesem Thema sowohl an den Schulen als auch in der Bevölkerung noch eine große Verun-
sicherung. Der Grundgedanke der Inklusion sei die wohnortnahe Beschulung. Jedes Kind


müsse unabhängig davon, ob es eine Behinderung habe oder nicht, entsprechend vor Ort beschult werden. Mit jeder Schulsanierung werde die Anzahl der Schulen steigen, die für eine inklusive Beschulung von körperlich beeinträchtigten Schülern geeignet sei.

Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Runge, was passieren würde, wenn ein beein-
trächtigtes Kind das Lernziel nicht erreichen würde, teilte Frau Martinsen mit, dass diesbezüglich alle Beteiligten neu denken lernen müssten. Jedes Kind sei unterschiedlich; die Lehrkräfte müssten individuelle Lernziele festschreiben und entsprechend unterrichten.

Der Bezirksrat beschloss,
die in der Begründung unter Punkt 4 aufgeführten Schulen für körperlich und motorisch beeinträchtigte Kinder in einer 1. Ausbaustufe bis 31.07.2018 als sog. "Schwerpunkt-
schulen“ (§ 183c Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)) für die Einführung der inklusiven Beschulung ab Schuljahr 2013/2014 zu benennen.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.2.
A N F R A G E
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Raumsituation in der GS In der Steinbreite
(Drucks. Nr. 15-0376/2013)

Bezirksratsfrau Nolte-Vogt trug die Anfrage vor.

Die Grundschule In der Steinbreite wurde als dreizügige Schule gebaut. Der jetzige erste Jahrgang wird allerdings von 90 Schülerinnen und Schüler besucht, so dass vier erste Klassen gebildet werden mussten. Auch für das kommende erste Schuljahr wird eine Vierzügigkeit erwartet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden für den kommenden ersten
Jahrgang in der Grundschule In der Steinbreite angemeldet?

2. Wie sieht die Prognose für die Einschulung in den Schuljahren 2014/15 und
2015/16 aus?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um den zusätzlichen Raumbedarf zu
decken?

Frau Sufin antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1.: Nach der letzten Abfrage der Anmeldezahlen im November 2012 liegen der Schule insgesamt 85 Anmeldungen vor. Dies würde bedeuten, dass die Grundschule In der Steinbreite zum Schuljahr 2013/14 wieder vier erste Klassen bilden müsste.



Zu 2.: Aufgrund der vorliegenden Einwohnerzahlen im Schulbezirk zeigt die Schülerzahl-
entwicklung auch in den kommenden Jahren weiter eine Tendenz hin zur 3,5 bis 4-Zügig-


keit, die nicht durch schulorganisatorische Maßnahmen im vorhandenen Bestand aufge-
fangen werden kann.

Zu 3.: Eine nachhaltige Senkung des Schüleraufkommens und damit eine Rückführung und Anpassung der Zügigkeit an die vorhandenen Raumkapazitäten kann mittelfristig nur durch eine Veränderung des Schuleinzugsbereiches der GS In der Steinbreite erreicht werden. Die Verwaltung prüft zur Zeit, welche Bereiche dafür in Frage kommen und wird über das Ergebnis im Zuge der erforderlichen Überprüfung aller Grundschulstandorte berichten. Als kurzfristige Maßnahme zum kommenden Schuljahr 2013/14 plant die Verwaltung zunächst die Bereitstellung von zwei mobilen Klasseneinheiten, um auch mit der Bildung der zwei zusätzlichen Klassen den Unterrichtsbetrieb und die Ganztagsschulversorgung sicher zu stellen.

Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Nolte-Vogt erklärte Frau Martinsen, dass die Container in Absprache mit OE 19 so nahe wie möglich an die vorhandenen Gebäude gestellt würden, um eine möglichst gute Integration in das Schulleben zu gewährleisten. Außerdem seien bei der Aufstellung die Lage bzw. Anschlussmöglichkeiten von Ver- und Entsorgungsleitungen zu berücksichtigen.

Bezirksratsherr Rosenzweig fragte, ob dadurch der Pausenhof kleiner werde. Frau Martinsen erwiderte, dass sie diesbezüglich kein Problem sehe, da die Schule ein relativ großes und attraktives Freigelände habe. Außerdem würden im neuen Schuljahr nur 85 Kinder eingeschult.

Frau Martinsen teilte auf erneute Nachfrage von Bezirksratsherrn Rosenzweig mit, dass die Schule nicht verpflichtet sei bis zum Erreichen der Maximalklassenstärke weiter Schüler aufzunehmen. In Zweifelsfall habe die Landesschulbehörde zu entscheiden.



TOP 6.1.2.
Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
211. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Ahlem / "ehemaliges Schulzentrum Ahlem"
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 0171/2013 mit 1 Anlage)

Antrag,
1. die in der Anlage 1 dargelegten allgemeinen Ziele und Zwecke für eine Änderung des Flächennutzungsplanes für den dort bezeichneten Bereich zu beschließen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB auf die Dauer eines Monats) zu beschließen.

Nachdem Frau Sprenz die Drucksache vorgestellt hat, wurde sie auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Drucksache in die Fraktionen gezogen.









TOP 6.2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.2.1.
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 852, 1. Änderung, Am Ahlemer Holz
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0246/2013 mit 4 Anlagen)

Antrag,
  1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 852, 1. Änderung
    Ausweisung als allgemeines Wohngebiet für den Bau von Wohngebäuden (insbesondere Einfamilienhäuser) mit öffentlichen Verkehrsflächen,
    Ausweisung von Grünflächen zur Ergänzung der Wohnqualität
    Ausweisung von Flächen für den Gemeinbedarf Kindertagesstätte und Sporthalle

    entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
  2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,
  3. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 852, 1. Änderung zu beschließen.

Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.

TOP 6.2.2.

Beihilfe für eine städtepartnerschaftliche Begegnung des Vereins zur Förderung der Partnerschaft zwischen Ahlem und Petit-Couronne (Drucks. Nr. 15-0339/2013 mit 1 Anlage)



Der Bezirksrat beschloss, folgendem Antrag zuzustimmen:
Dem Verein zur Förderung der Partnerschaft zwischen Ahlem und Petit-Couronne wird eine Beihilfe in Höhe von 1400,-€ für die in der Zeit vom 09. bis 12.05.2013 durchzuführende partnerschaftliche Begegnung gewährt. Mittel stehen im Teilergebnishaushalt 18 bei 18620011 - 42712000 zur Verfügung.

Einstimmig



TOP 7.
A N F R A G E N

Auf Wunsch des Bezirksrates wurden alle Anfragen schriftlich beantwortet.







TOP 7.1.
der CDU-Fraktion

TOP 7.1.1.
Hausärztlicher Versorgungsgrad
(Drucks. Nr. 15-0351/2013)

Mit Drucksache Nr. 15-1725/2009 F2 hat die Verwaltung seinerzeit den hausärztlichen Versorgungsgrad in unserem Stadtbezirk dokumentiert. Vorausgegangen war die Sorge,
dass vier Hausärzte in Badenstedt geschlossen hatten bzw. kurz davor standen, zu schließen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Veränderungen haben sich seitdem in unserem Stadtbezirk ergeben (wie bisher bitte aufgeschlüsselt nach Stadtteilen sowie getrennt nach haus- und fachärztlicher Vorsorgung)?

2. Lassen sich bestimmte Entwicklungen für die nächsten Jahre absehen?

3. Ist es zutreffend, dass für die urologische Praxis in Davenstedt-West eine Nachfolge nicht gefunden werden soll - welche Gründe hätte ggf. ein Verzicht auf eine Nachfolge und werden die Ausweichmöglichkeiten für Patienten als akzeptabel eingestuft?

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) weitergeleitet. Die KVN beantwortet die Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:
Nach dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1993 und den darauf basierenden Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung ist die Neuniederlassung von Ärzten einer bestimmten Fachrichtung nicht möglich, wenn für den Planungsbereich Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind. Im Planungsbereich Stadtkreis Hannover / Landeshauptstadt Hannover, zu welchem die Stadtteile Ahlem, Badenstedt und Davenstedt gehören, bestehen für Hausärzte und alle Fachgruppen, die der Bedarfsplanung unterliegen, zurzeit Zulassungsbeschränkungen.

Ende des Jahres 2012 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Neufassung der Bedarfsplanungsrichtlinie gemäß Gesundheitsversorgungsstrukturgesetz zum 01.01.2013 beschlossen. In den nächsten Monaten steht nunmehr die Umsetzung der neuen Bedarfsplanungsrichtlinie an. Die zum 01.01.2013 in Kraft getretene Richtlinie erfordert bis zum 30.06.2013 Versorgungsgradfeststellungen für die entsprechenden Arztgruppen in den jeweiligen Planungsbereichen. Inwieweit sich hieraus Möglichkeiten für Neuniederlassungen von Hausärzten oder Fachärzten in der Stadt Hannover ergeben könnten, bleibt abzuwarten.

Die KVN beantwortete die Fragen zusammenfassend wie folgt:
Aktuelle Versorgungssituation im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt:
Stadtteil Ahlem: 7 Hausärzte
Stadtteil Davenstedt: 3 Hausärzte, 1 Frauenärztin
Stadtteil Badenstedt: 5 Hausärzte, 1 Frauenarzt, 1 Augenarzt



Der Altersdurchschnitt der Hausärzte liegt bei 50 Jahren, zwei Hausärzte sind älter als 60 Jahre.

Eine Wiederbesetzung der urologischen Praxis im Stadtteil Davenstedt hat nicht stattgefunden. Die nächsten erreichbaren Urologen befinden sich in einer Entfernung von ca. 2,5 bis 6 Kilometern. In diesem Entfernungsbereich sind 16 Urologenpraxen angesiedelt.



TOP 7.1.2.
Fahrradbeauftragter
(Drucks. Nr. 15-0353/2013)

Die Landeshauptstadt Hannover hat seit Anfang 2012 einen neuen Fahrradbeauftragten. Der Fahrradbeauftragte soll die Interessen der Radfahrer berücksichtigen, ihre Belange wahrnehmen und helfen, den Fahrradanteil in Hannover zu steigern.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Hat der Fahrradbeauftragte im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt schon die Radwege geprüft bzw. gibt es eine Liste, auf der nach Priorität Verbesserungsmaßnahmen für den Radverkehr aufgelistet werden?

2. Ist seitens der Verwaltung ein Ausbau des Radroutennetzes in unserem Stadtbezirk geplant und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Auf Wunsch des Bezirksrates schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu 1.:

Nein, der Radverkehrsbeauftragte hat weder die Radwege im Stadtbezirk Ahlem- Badenstedt-Davenstedt noch in anderen Stadtbezirken geprüft.

Es wurde ein Gutachten an ein externes Büro vergeben, das die Netzüberprüfung (ca. 1.400 km Radverkehrsanlagen) im gesamten Stadtgebiet durchführt. Die Laufzeit des Gutachtens beträgt 1 Jahr und endet im Frühjahr 2013. Ein Maßnahmenprogramm mit Kostenschätzungen ist Teil des Leistungsumfangs. Ergebnisse liegen daher noch nicht vor.

Zu 2.:

Die Landeshauptstadt Hannover ist daran interessiert, Konzepte für das gesamte Stadtgebiet zu erstellen und weiterzuentwickeln. Der erste Schritt ist, das existierende Netz von Haupt- und Nebenrouten zu überprüfen.

Mit Abschluss der Auswertung wird dann ein Maßnahmenprogramm erstellt, um Sicherheits-probleme bzw. Netzlücken im städtischen Netz zu beseitigen. Ob und in welchem Umfang Verbesserungen oder Netzausbau erforderlich sein werden, werden die Ergebnisse zeigen.

TOP 7.3. der SPD-Fraktion

TOP 7.3.1. Straßenschäden im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt (Drucks. Nr. 15-0378/2013 mit 2 Anlagen)



Durch die Frostperiode sind im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt erhebliche
Straßenschäden (u. a. in der Woermannstr., Gartenstr. und Petit-Corounne-Str.) entstanden.


Wir fragen die Verwaltung:
1. Sind der Verwaltung die Straßenschäden im Stadtbezirk bekannt?
2. Für wann ist die Beseitigung der Straßenschäden im Stadtbezirk geplant?

Stellungnahme der Verwaltung:
Zu 1.:
Der Verwaltung sind die Schäden im Stadtbezirk bekannt.

Zu 2.:
Die Beseitigung der Schäden ist durch den zuständigen Erhaltungsbezirk für die
1. Jahreshälfte 2013 vorgesehen.



TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.1.1.
Bebauung des Grundstücks Kita Am Kalkbruche / In der Steinbreite
(Drucks. Nr. 15-0377/2013)

Bezirksratsfrau Klebe-Politze trug den Antrag vor und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:


Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover werden aufgefordert,
1. den Bau eines Mehrzweckgebäudes für Kinder- und Schulbetreuung (wahlweise Nutzung für Kindertagesstätte, Kinderkrippe und Hort je nach Bedarf ) auf dem Grundstück „Am Kalkbruche / In der Steinbreite“ zu beschließen.

2. das bereits am 8.12.2011 eingeleitete Planänderungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 264 unverzüglich fortzusetzen und den Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass eine Bebauung ausschließlich mit einem o. g. Mehrzweckgebäude für Kinder- und Hortbetreuung möglich ist.

Einstimmig


TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
Behindertenparkplatz - "Im Großen Büchenfeld"
(Drucks. Nr. 15-0349/2013)
Bezirksratsfrau Runge trug den Antrag vor und begründete ihn.

Auf Vorschlag von Bezirksratsherrn Seidel wurde der Antrag ergänzt und durch eine Neufassung ersetzt.



TOP 8.2.1.1.
Behindertenparkplatz - "Im Großen Büchenfeld"
(Drucks. Nr. 15-0349/2013 N1)

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, vor dem Kreditinstitut "Im Großen Büchenfeld" einen Behindertenparkplatz einzurichten, der zugleich barrierefrei ist.

Einstimmig



TOP 8.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.3.1.
Fußgängerampel "Geveker Kamp" / "In der Steinbreite"
(Drucks. Nr. 15-0366/2013)

Bezirksratsherr Rosenzweig trug den Antrag vor und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Fußgängerampel Geveker Kamp / In der Steinbreite auch sonn- und feiertags in Betreib zu lassen.

Einstimmig



TOP 8.3.2.
Schulwegsicherheit
(Drucks. Nr. 15-0367/2013)

Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt trug den Antrag vor und begründete ihn.





Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen die Sicherheit des Schulweges für die Schülerinnen und Schüler der GS In der Steinbreite zu erhöhen.

Dabei sind folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen:
- Vollampel für die Kreuzung Geveker Kamp / In der Steinbreite oder Verlegung der
Fußgängerampel auf die nördliche Seite der Kreuzung, auch ein Fußgängerüberweg über
die Steinbreite (Netto) wäre eine mögliche Option
- Beleuchtung des nördlichen Fußweges entlang der Straße In der Steinbreite zwischen
dem Geveker Kamp und der Straße „Am Kalkbruche
- Sichere Gestaltung der Zufahrt für den Parkplatz hinter dem Netto-Markt
- Sicherung der Kreuzung In der Steinbreite/ Am Kalkbruche

Einstimmig



TOP 8.4.
der SPD-Fraktion

TOP 8.4.1.
Umsetzung der Breuste-Installationen in den Willy-Spahn-Park
(Drucks. Nr. 15-0379/2013)

Bezirksratsherr Göbel erläuterte, dass eine Neufassung dieses Antrages vorliegen würde.

Ersetzt durch Neufassung



TOP 8.4.1.1.
Umsetzung der Breuste-Installationen in den Willy-Spahn-Park
(Drucks. Nr. 15-0379/2013 N1)

Bezirksratsherr Göbel trug den Antrag vor und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:


Die Verwaltung wird aufgefordert, die auf dem Grundstück der Haupt- und Realschule in Ahlem aufgestellten, aus drei Teilen bestehende Stahl-Installationen des verstorbenen Künstlers Hans-Jürgen Breuste, an eine geeignete Stelle in den Willy-Spahn-Park umzusetzen. Der genaue Standort und die Platzierung der einzelnen Elemente der Installation sind mit Frau Breuste, dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün, der Stelle für Stiftungen und dem Vorstand des Vereins Willy-Spahn-Park im Vorfeld abzustimmen.

Einstimmig









TOP 8.4.2.
Installation von Fahrradbügeln im Bereich der Haltestelle Safariweg
(Drucks. Nr. 15-0380/2013)

Bezirksratsherr Sorge trug den Antrag vor und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bereich der Haltestelle Safariweg Fahrradbügel zu installieren.

Einstimmig



TOP 8.4.3.
Straßenbeleuchtung am Fußgängerweg zwischen Hauseingang Davenstedter
Str. 191 F und Spielplatz
(Drucks. Nr. 15-0381/2013 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Alfermann trug den Antrag vor und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bereich des Fußgängerweges, zwischen Hauseingang Davenstedter Str. 191 F und Spielplatz, eine zusätzliche Straßenbeleuchtung zu installieren.

Einstimmig



TOP 8.5.
von Bezirksratsherrn Seidel (DIE LINKE.)

TOP 8.5.1.
Versetzen der Altglascontainer
(Drucks. Nr. 15-0362/2013)

Bezirksratsherr Seidel trug den Antrag vor und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Altglascontainer vor dem REWE-Supermarkt auf der Heisterbergallee werden unverzüglich an einen anderen Platz versetzt.

Einstimmig










TOP 8.5.2.
Fußgängerampel Heisterbergallee
(Drucks. Nr. 15-0363/2013)

Bezirksratsherr Seidel trug den Antrag vor und begründete ihn.

Bezirksratsherr Göbel teilte mit, dass seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde, da dort bereits viele Ampeln vorhanden seien.

Auf Vorschlag von Bezirksratsherrn Orak wurde der Antrag verändert: Statt "Fußgängerampel" soll dort das Wort "Bedarfsampel" stehen.

Ersetzt durch Neufassung



TOP 8.5.2.1.
Fußgängerampel Heisterbergallee
(Drucks. Nr. 15-0363/2013 N1)


Der Bezirksrat beschloss:
An der Fußgänger-Überquerung der Heisterbergallee zwischen den Supermärkten Lidl und REWE wird eine Bedarfsampel installiert.

Einstimmig



TOP 8.6.
Interfraktionell

TOP 8.6.1.
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag

Stadtbezirkslauf 2013

(Drucks. Nr. 15-0422/2013)

Der Bezirksrat beschloss:

1. Einen Stadtbezirkslauf 2013 entsprechend dem bereits beschlossenen Antrag (Drucks.-Nr. 15-2044/2012 N1) und vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigungen durchzuführen. Der Ausrichter für das Jahr 2013 ist der Turnverein Badenstedt 1891 e.V.

2. Aus seinen Haushaltsmitteln eine Förderprämie in Höhe von 1.000 € für den / die beim Stadtbezirkslauf 2013 erfolgreichste(n) gemeinnützigen Verein oder gemeinnützige Institution / Einrichtung oder Schule für die Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen.

3. Der Stadtbezirksrat stellt aus seinen Eigenen Mitteln bis zu 2.000,00 € für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Stadtbezirkslaufes 2013 zur Verfügung, die nicht durch das


Startgeld oder Sponsorengelder gedeckt werden konnten. Diesbezüglich hat der organisierende Verein nach Abschluss der Veranstaltung einen detaillierten Finanzierungsplan vorzulegen.

Einstimmig



TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates (Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

TOP 9.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-0421/2013)

Der Bezirksrat beschloss,
aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendungen zu bewilligen:

1. Antrag Nr. 2013-03
Empfänger: Kinderlebens(t)räume
Verwendungszweck: Anschaffung eines Krippenwagens
Bewilligung: 1548,- €

2. Antrag Nr. 2013-04
Empfänger: Ev.-luth. Kindertagesstätte „Paul-Gerhardt“
Verwendungszweck: Neues Spielgerät für Außengelände
Bewilligung: 2000,- €

3. Antrag Nr. 2013-05
Empfänger: Badenstedter Sportclub e.V.
Verwendungszweck: Beschaffung von Sachpreisen und Pokalen
Bewilligung: 300,- €

4. Antrag Nr. 2013-06
Empfänger: Verein für Sozialmedizin Hannover-Davenstedt e.V.
Verwendungszweck: Durchführung eines therapeutischen Wochenendes
Bewilligung: 1300,- €

5. Antrag Nr. 2013-08
Empfänger: Ortsfeuerwehr Badenstedt
Verwendungszweck: Organisationskosten Tag der Offenen Tür
Bewilligung: 1000,- €

6. Antrag Nr. 2013-12
Empfänger: Briefmarkensammlervereinigung Seelze-Letter e.V., Sammlergruppe Ahlem
Verwendungszweck: Förderung der Jugendarbeit
Bewilligung: 100,- €

7. Antrag Nr. 2013-13
Empfänger: Verein zur Förderung der Partnerschaft zwischen Ahlem und Petit-Couronne
Verwendungszweck: Anschaffung eines Zeltes
Bewilligung 180,- €

8. Antrag Nr. 2013-14
Empfänger: HSG Handballspielgemeinschaft Hannover-West, weibliche C
Landesmeisterschaft
Verwendungszweck: Zuschuss zu den Teilnahmekosten zur C-Landesmeisterschaft
in Stade
Beantragte Zuwendung: 750,- €

Einstimmig




Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um
21.20 Uhr.




Für das Protokoll:





Schlienkamp Korduan
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung