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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.12 - Datum 15.03.2013

PROTOKOLL

12. Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken am Mittwoch, 27. Februar 2013,
Freizeitheim Stöcken (Musikraum), Eichsfelder Straße 101
Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.15 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Diener SPD
Bezirksratsherr Mönkeberg SPD
Bezirksratsherr Ciynakli SPD
Bezirksratsfrau Daniels Linke
Bezirksratsherr Diener SPD
Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon CDU
(Bezirksratsherr Ehnert) CDU
Bezirksratsfrau Jeschke CDU
Bezirksratsfrau Karsch SPD
Bezirksratsherr Metell Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsherr Müller-de Buhr SPD
Bezirksratsherr Neubauer CDU
Bezirksratsfrau Nieländer CDU
Bezirksratsherr Rodriguez ASH
Bezirksratsfrau Stolzenwald SPD
Bezirksratsherr Tegtmeier SPD
Bezirksratsfrau Thimm SPD
Bezirksratsherr Zschau Bündnis 90/Die Grünen

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau de Buhr) SPD
(Ratsherr Kelich) SPD

Verwaltung:
Frau Heitsch 18.63.12
Frau Fischer 61.11
Herr Pilarski 18.62.12

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 30.01.2013

4. Bericht aus dem Integrationsbeirat

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. E N T S C H E I D U N G E N

5.1.1. Zuwendung für Verfügungsmittel - Mittel des Integrationsbeirates Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0334/2013)

5.1.2. Zuwendung an Pfarrgemeinde St. Maria - Mittel des Integrationsbeirates Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0337/2013 mit 1 Anlage)

5.1.3. Zuwendung an Can Arkadas e.V. - Mittel des Integrationsbeirates Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0338/2013 mit 1 Anlage)

5.2. A N H Ö R U N G E N

5.2.1. Einführung der inklusiven Beschulung in Hannover mit der 1. Ausbauphase - Bildung von sog. "Schwerpunktschulen"
(Drucks. Nr. 0249/2013 mit 2 Anlagen)

5.2.2. Bebauungsplan Nr. 1216, 9. vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB
-Gewerbegebiet Schwarze Heide-
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0327/2013 mit 3 Anlagen)

5.2.3. Umbau des Knotenpunktes Schulenburger Landstraße / Mecklenheidestraße, Mecklenheidestraße zwischen Schulenburger Landstraße und Einmündung Kurländer Weg im Rahmen der Vermarktung des Sportgeländes BV Werder
(Drucks. Nr. 0373/2013 mit 1 Anlage)

5.2.4. Umbau des Einmündungsbereichs Mecklenheidestraße / Kurländer Weg im Rahmen der Vermarktung des Sportgeländes BV Werder
(Drucks. Nr. 0374/2013 mit 1 Anlage)

6. A N T R Ä G E

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Schließen der Poller auf dem Stöckener Markt / Weitere Parkreihe
(Drucks. Nr. 15-0315/2013 N1)

6.1.2. Entfernung des Zauns um die Fläche an der Eichsfelder Str./Ecke Fuhsestr.
(Drucks. Nr. 15-0318/2013)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Stadtbezirksratsbetreuer
(Drucks. Nr. 15-0320/2013)

6.2.2. Neue Fahrradbügel am Eingang zum Herrenhäuser Friedhof
(Drucks. Nr. 15-0323/2013)

6.3. von Bezirksratsfrau Daniels (DIE LINKE.)

6.3.1. Behindertenbeauftragter für den Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0326/2013)

7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1. Zuwendung an Familienzentrum Corvinus
(Drucks. Nr. 15-0358/2013)

7.2. Zuwendung an DRK Kita Berggartenstraße
(Drucks. Nr. 15-0360/2013)

7.3. Zuwendung an Jugendferienwerk Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-0361/2013)

7.4. Zuwendung an Freiwillige Feuerwehr Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0522/2013)

8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Verlegung der Fußgängerschutzinsel Eichsfelder Str./Buschriede
(Drucks. Nr. 15-0314/2013)

8.1.2. Reparatur von City – Light – Boards /Rollende Reklametafeln
(Drucks. Nr. 15-0316/2013)

8.1.3. LED – Lampen für den Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0317/2013)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Wertstoffinseln
(Drucks. Nr. 15-0319/2013)

8.2.2. Kinderkultur
(Drucks. Nr. 15-0321/2013)

8.2.3. Bereich Mecklenheideforst - Kanal
(Drucks. Nr. 15-0322/2013)

8.2.4. Barrierefreie Packstation im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0324/2013)

8.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.3.1. Stolpersteine
(Drucks. Nr. 15-0332/2013)

8.4. von Bezirksratsfrau Daniels (DIE LINKE.)

8.4.1. Preiswerter Wohnraum im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0325/2013)

9. Bericht aus der Sanierungskommission

10. M I T T E I L U N G E N

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Diener eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung einstimmig festgelegt:
TOP 7.4 [NEU] Zuwendung an Freiwillige Feuerwehr Stöcken.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Herr Rodriguez berichtete aus der letzten Einwohenerfragestunde. Zum Thema Kreuzriedeschule teilt er mit, dass die Turnhalle gleichzeitig mit der Schule aufgegeben werden soll. Dies soll in der zweiten Jahreshälfte 2014 erfolgen. Eine entsprechende Drucksache folgt, wo auch auf die Reihenfolge des Abrisses von Seiten des Stadtbezirksrates Einfluss genommen werden kann. Die Straße Auf der Klappenburg ist momentan in der verwaltungsinternen Abstimmung. Man rechnet diese im Sommer beenden zu können und nach der Sommerpause mit der Vorlage einer Drucksache. Die in der letzten Sitzung geäußerten Beschilderungsprobleme wurden weitergeleitet. Die in der letzten Einwohnerfragestunde auch geforderten Parkverbote für LKW können nicht erfolgen.
Berichterstatterin ist Frau Stolzenwald. Ein Einwohner fragt zum Seniorenzentrum Auf der Klappenburg, wann der Bauantrag für das Seniorenzentrum gestellt wurde und wann die Genehmigung erfolgte. Er bekräftigt die Wichtigkeit der Barrierefreiheit und fragt, wie die Gespräche mit der Feuerwehr geführt wurden. 2011 wurde von der Bürgermeisterin zugesagt, dass die Straße baldig saniert werde. Er fragt, was unter „baldig“ verstanden wurde. Herr Rodriguez bekräftigt, dass von Seiten des Bezirksrates immer gefordert wurde, dass die Straße kommt – darum hat die damalige Bezirksbürgermeisterin von baldig gesprochen. Natürlich sei auch der Bezirksrat enttäuscht, dass die Sanierung noch nicht erfolgt ist. Eine Einwohnerin erkundigt sich zur Notwendigkeit der Baumfällungen im Bereich Kurländerweg / Mecklenheidestraße. Frau Fischer erläutert die Notwendigkeit mit dem Straßenbau. Eine Genehmigung nach Baumschutzsatzung liege vor und es finden auch Ersatzpflanzungen statt. Ein Einwohner gibt Anregungen zum Kreuzungsausbau Mecklenheidestraße, Kurländerweg und Schulenburger Landstraße. Ein Einwohner bekräftigt die Notwendigkeit einer Busspur, wie momentan auch vorgesehen.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 30.01.2013
Herr Neubauer bittet um Korrektur/Änderung des Protokolls, da unter TOP 5.1.2 das Abstimmungsergebnis fehlte und zu einem anderen Punkt ein Wortbeitrag unter einem falschen TOP auftaucht. Änderungen wurden zugesagt.
Einstimmig mit Änderungen


TOP 4.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Frau Thimm berichtet aus der Sitzung.

TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.1.
Zuwendung für Verfügungsmittel - Mittel des Integrationsbeirates Herrenhausen-Stöcken (Drucks. Nr. 15-0334/2013)

Herr Neubauer fragt sich, wieso die in der Begründung genannten Punkte ausdrücklich aufgeführt werden. Bislang gab es für solche Maßnahmen immer Einzel-Beschlüsse des Bezirksrates. Frau Thimm findet die Aufstellung entbehrlich, begründet die Verfügungsmittel jedoch mit kurzfristig notwendigen Ausgaben. Frau Heitsch bestätigt, dass sämtliche Ausgaben gegenüber der Verwaltung mit Quittung belegt werden müssen. Herr Rodriguez erläutert, dass es sich um Verfügungsmittel des Integrationsbeirates handelt und nicht Verfügungsmittel der Vorsitzenden des Integrationsbeirates.
Es wird gebeten die Aufstellung der Mittel des vergangenen Jahres im Protokoll zu nennen.
Protokollantwort: Aufstellung der Ausgaben aus Verfügungsmitteln 2012 (Quittungen liegen der Bezirksratsbetreuung vor):
350,00€ Religionsbroschüren
115,05€ Geschenke für Aktionen / Gewinnspiele bei Veranstaltungen
50,00€ Mittel für Aktionen des IB während Veranstaltungen
9,98€ Rahmen für Urkunden bei Preisverleihung
250,00€ Catering Integrationspreis
24,08€ Getränke Integrationspreis

Antrag,aus den Mitteln des Integrationsbeirates sollen 1.400 Euro für das Kooperationsprojekt zwischen Ombudsmann e.V. und Casa Jesa verwendet werden.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

TOP 5.1.3.
Zuwendung an Can Arkadas e.V. - Mittel des Integrationsbeirates Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0338/2013 mit 1 Anlage)



Antrag,
aus den Mitteln des Integrationsbeirates sollen 1.200 Euro für das Fussballprojekt von Can Arkadas e.V. verwendet werden
Einstimmig

TOP 5.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.2.1.
Einführung der inklusiven Beschulung in Hannover mit der 1. Ausbauphase - Bildung von sog. "Schwerpunktschulen"
(Drucks. Nr. 0249/2013 mit 2 Anlagen)

Frau Heitsch stellt die Drucksache vor und antwortet aus Fragen, gemäß der Drucksache.

Antrag,
zu beschließen,
die in der Begründung unter Punkt 4 aufgeführten Schulen für körperlich und motorisch beeinträchtigte Kinder in einer 1. Ausbaustufe bis 31.07.2018 als sog. „Schwerpunktschulen“
(§ 183c Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)) für die Einführung der inklusiven Beschulung ab Schuljahr 2013/2014 zu benennen.
Einstimmig

TOP 5.2.2.

Bebauungsplan Nr. 1216, 9. vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB
-Gewerbegebiet Schwarze Heide-
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0327/2013 mit 3 Anlagen)

Frau Fischer berichtet kurz im Sinne der Drucksache.

Antrag,
1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1216, 9. Änderung mit Begründung
zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslegung des Entwurfes mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
zu beschließen.
Einstimmig

TOP 5.2.3.
Umbau des Knotenpunktes Schulenburger Landstraße / Mecklenheidestraße, Mecklenheidestraße zwischen Schulenburger Landstraße und Einmündung Kurländer Weg im Rahmen der Vermarktung des Sportgeländes BV Werder
(Drucks. Nr. 0373/2013 mit 1 Anlage)

Herr Vinken erläutert die Planungen im Sinne der Drucksache und Antwortet auf Detailfragen.

Antrag,
- dem Umbau des Knotenpunktes Schulenburger Landstraße / Mecklenheidestraße, der Mecklenheidestraße zwischen Schulenburger Landstraße und Einmündung Kurländer Weg, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 420.000 € und
- dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe -vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung 2013 zuzustimmen.
Finanzielle Auswirkungen

Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme I.54101.058
Bezeichnung Gemeindestraße / Mecklenheidestraße (BV
Werder)
Ansatz gem. Verwaltungsentwurf 2013 420.000 €
Einstimmig

TOP 5.2.4.
Umbau des Einmündungsbereichs Mecklenheidestraße / Kurländer Weg im Rahmen der Vermarktung des Sportgeländes BV Werder
(Drucks. Nr. 0374/2013 mit 1 Anlage)

Herr Vinken erläutert die Planungen im Sinne der Drucksache und Antwortet auf Detailfragen.

Antrag,
- dem Umbau des Einmündungsbereichs Mecklenheidestraße / Kurländer Weg, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 133.000 € und
- dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen

Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme I.51106.005
Bezeichnung Gemeindestraße / Kurländer Weg (BV Werder)
Ansatz gem. Verwaltungsentwurf 2013 133.000 €
Einstimmig

TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1.Herr Mönkeberg begründet den Antrag. Frau Mücke-Betram beantragt getrennte Abstimmung der Ziffer eins und zwei, da Sie lediglich der Ziffer eins zustimmen kann. Auf der Eichsfelder Straße gibt es immer freie Parkplätze. Herr Neubauer findet den Punkt eins bereits von der Verwaltung beantwortet (Notwendigkeit in der Frostperiode). Er schlägt eine Umformulierung vor, die von der SPD in Form einer Neufassung aufgenommen wird.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:Herr Diener begründet den Antrag.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:Herr Neubauer begründet den Antrag.

Antrag
Die Verwaltung unterrichtet den Bezirksrat über die Hintergründe der vorgesehenen Veränderungen im Stellenplan für der Haushalt 2013 im Zusammenhang mit den Kürzungen der Stellen der Stadtbezirksratsbetreuer.
Einstimmig

TOP 6.2.2.
Neue Fahrradbügel am Eingang zum Herrenhäuser Friedhof
(Drucks. Nr. 15-0323/2013)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Am Friedhofseingang des Herrenhäuser Friedhofes in der Kiepertstraße werden Fahrradbügel links von der Eingangspforte auf dem verbreiterten Gehweg installiert.
Einstimmig

TOP 6.3.
von Bezirksratsfrau Daniels (DIE LINKE.)

TOP 6.3.1.
Behindertenbeauftragter für den Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0326/2013)

Herr Dr. Dragon ist der Ansicht, dass es Aufgabe eines jeden Bezirstratsherren und einer Bezirksratsfrau ist sich für Behinderte einzusetzen. Dies werde auch gemacht, daher ist die Einrichtung eines Behindertenbeauftragten nicht notwendig. Frau Daniels wünscht sich dennoch die Einrichtung, um auch regelmäßige Berichte von dieser Person zu erhalten. Frau Mücke-Bertram spricht sich aufgrund der Vielzahl von Behinderungen auch gegen den Antrag aus, da man für alle verschiedenen Arten von Behinderungen einen Beauftragten brächte. So seien für Blinde andere Sachen wichtig, als für Mobilitätseingeschränkte. Herr Diener findet den Antrag von der Sache richtig, aber sieht es ähnlich wie Herr Dr. Dragon und Frau Mücke-Bertram. Zudem fragt er sich, ob die Beauftragung rechtlich überhaupt möglich wäre. Herr Rodriguez findet den Gedanken ein Zeichen zu setzen wichtig. Er schlägt einen gemeinsamen Antrag in Richtung eines Inklusionspreises vor. Bezirksbürgermeisterin Diener hat Sorgen, dass sich man sich als Bezirksratsmitglied zurückzieht, wenn es einen Beauftragten gibt, daher spricht sie sich gegen den Antrag aus.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Einrichtung einer ehrenamtlichen Stelle als Behindertenbeauftragter im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken aus den Mitteln des Bezirksrates in Höhe von 60 Euro monatlich.
2 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 7.1.
Zuwendung an Familienzentrum Corvinus
(Drucks. Nr. 15-0358/2013)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Familienzentrum Corvinus
Verwendungszweck: Zirkusprojekt
Zuwendungsbetrag: 1.250€
Einstimmig

TOP 7.2.
Zuwendung an DRK Kita Berggartenstraße
(Drucks. Nr. 15-0360/2013)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: DRK Kita Berggartenstraße
Verwendungszweck: Bau eines Podestes
Zuwendungsbetrag: 3.000€
Einstimmig

TOP 7.3.
Zuwendung an Jugendferienwerk Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-0361/2013)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Jugendferienwerk Hannover e.V.
Verwendungszweck: Osterfreizeit 2013
Zuwendungsbetrag: 600€
Einstimmig

TOP 7.4.
Zuwendung an Freiwillige Feuerwehr Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0522/2013)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Freiwillige Feuerwehr (Ortsfeuerwehr Stöcken)
Verwendungszweck: Zelthaut
Zuwendungsbetrag: 1.600€
Einstimmig

TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Verlegung der Fußgängerschutzinsel Eichsfelder Str./Buschriede
(Drucks. Nr. 15-0314/2013)

Wie zu hören ist, soll eine Buslinie in Richtung IGS Stöcken geführt werden. Dafür muss jedoch die Fußgängerschutzinsel direkt an der Ecke Eichsfelder Str./Buschriede von der Stadt verlegt werden. Des Weiteren müssen weitere Haltestellen eingerichtet werden.

Wir fragen die Verwaltung:Frau Heitsch beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Die Verwaltung wurde Ende 2012 durch die Region Hannover vom positiven Ergebnis der Antragsprüfung auf Bedienung des Bereiches Buschriede/Eichsfelder Straße mit den Buslinien 135 oder 136, bzw. 490/491 informiert.
Zu 2:
Die örtlichen Gegebenheiten lassen eine Verlegung der Mittelinsel in westliche Richtung wegen der zu geringen Fahrbahnbreite nicht zu. Mit der Einrichtung der Bedienung durch eine Buslinie von RegioBus durch Gelenkbusse müsste die Mittelinsel ganz entfallen.
Das ersatzlose Entfernen der Mittelinsel ist im Rahmen der Straßenerhaltung kurzfristig bis zum Schulbeginn im August 2013 möglich.
Für die Einrichtung der Haltestelle im Bereich der Schule bedarf es lediglich der Aufhebung von Parken durch eine verkehrsbehördliche Maßnahme. Auch dieses ist kurzfristig realisierbar.
Die Verwaltung überprüft im Hinblick auf einen Wegfall der Mittelinsel den gesamten Kreuzungsbereich unter Berücksichtigung der Schulwegsicherung und der Wegever- bindungen (zum Beispiel zu den Sportplätzen).
Zu 3:
Für die kurzfristigen Maßnahmen (Entfernung Mittelinsel, Einrichtung Haltestelle) stehen Finanzmittel aus dem Ergebnishaushalt bereit.

TOP 8.1.2.
Reparatur von City – Light – Boards /Rollende Reklametafeln
(Drucks. Nr. 15-0316/2013)

Seinerzeit wurde dem Bezirksrat die Notwendigkeit der Aufstellung von sogenannten City – Light – Boards (Rollende Reklametafeln) im Stadtbezirk dargelegt, weil dies das Kompensationsgeschäft für die Bewirtung und Aufstellung öffentlicher Toilettenanlagen durch die DSM darstellte. Inzwischen sind diese Rollenden Reklametafeln anscheinend in ihrer Bedeutung abgestürzt; anders ist es nicht zu erklären, dass kaputte Tafeln wie an der Garbsener Landstraße und der Mecklenheidestraße wochenlang nicht repariert werden/wurden, sondern mit abgerissenen und runterhängenden Papierfetzen einen nicht gerade schönen Anblick liefern.

Wir fragen die Verwaltung:Herr Pilarski beantwortete die Anfrage wie folgt:
Die Fa. Ströer hat die infrage kommenden Werbeanlagen überprüft und mußte feststellen, dass weder ein technischer Defekt, noch mangelde Reinigung oder Pflege zu verzeichnen ist. Die City-Light Boards, die inzwischen unter der Bezeichnung Mega-Lights geführt werden, gehören noch immer zu den Premium Werbeanlagen in der Aussenwerbung.
Der festgestellte Mangel ist wahrscheinlich an einer anderen Werbeanlage, die dem Mega-Light ähnlich sind aufgetreten.
Diese Werbeanlage nennt sich City Star. Es ist eine "Plakatwand", die wie eine Mega-Lightvitrine auf einem Monofuß montiert ist, aber keine rollierenden Plakate anzeigen kann, da die Plakate mit Kleister nass plakatiert werden. Das es hier zu einem unschönen Erscheinungsbild gekommen ist, entspricht nicht unserem Anspruch. Grund dafür ist zum Einen, das der Bewirtschafter, der für diese Werbeanlagen zuständig war, leider Ende 2012 plötzlich verstorben ist und der neue Bewirtschafter noch in der Einarbeitungsphase ist. Zum Anderen ist bei der jahreszeitbedingten Witterung, mit besonderer Sorgfalt zu arbeiten, was offensichtlich nicht bedacht wurde. Die Fa. Ströer bittet dies zu entschuldigen. Die Behebung des Mangels wurde umgehend beauftragt.

TOP 8.1.3.
LED – Lampen für den Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0317/2013)

In einigen Stadtbezirken werden Straßenlaternen bereits mit energiesparenden LED-Lampen ausgestattet bzw. umgerüstet.

Wir fragen die Verwaltung:Herr Pilarski beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1: Im Jahr 2012 wurde damit begonnen, die Beleuchtung von Fußgängerüberwegen auf LED-Technik umzustellen. Im Bereich Herrenhausen/Stöcken wurde der Überweg Eilersweg umgerüstet.
Zu 2: Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlagen werden auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Mittel Jahresplanungen aufgestellt. In die Entscheidung, in welchen Straßen erneuert wird, fließen neben den Energieeinsparmöglichkeiten vor allem auch das Alter und der Zustand der jeweiligen Anlagen (Leuchten und Tragsysteme) ein. Außerdem sind die aktuellen Ergebnisse der Wartungsarbeiten und Sicherheitsüberprüfungen zu beachten. Grundsätzlich ist vorgesehen, bei der Erneuerung von Leuchten nach durchgängigen Planungsgrundsätzen auf LED-Technik umzustellen. Die Erstellung eines langfristigen Zeitplans, in dem bereits die Straßen festgeschrieben sind, ist unter den geschilderten Aspekten aber nicht darstellbar und sinnvoll. Im Zuge der Fortsetzung der LED-Umrüstung von Fußgängerüberwegen ist geplant, im Jahr 2013 die Anlagen in der Stelinger Straße (Einmüdung Mecklenheidestraße) und Hogrefestraße (Höhe Lippertweg) umzubauen.
Zu 3: Die Straßenbeleuchtungsanlagen in Hannover befinden sich in einem technisch guten und energieeffizienten Zustand. Bereits im Jahr 2009 wurde die letzte Quecksilberdampf-Hochdrucklampe außer Betrieb genommen – sechs Jahre vor dem von der EU verordneten Entzug des CE-Zeichens für dieses Leuchtmittel.
In Hannover sind seitdem ausschließlich energieeffiziente Leuchtmittel im Einsatz, vornehmlich die Natriumdampf-Hochdrucklampe. Diese positive Entwicklung war das Ergebnis eines kontinuierlichen Erneuerungsprogramms, das über Jahre hinweg verfolgt wurde. Naturgemäß lassen sich bei der Ablösung von energieeffizienter herkömmlicher Technik durch LED nur noch Energieeinsparungen in begrenztem Umfang erzielen, je nach Anwendungsfall in einer Größenordnung von 20 bis 35 Prozent.

TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
Wertstoffinseln
(Drucks. Nr. 15-0319/2013)

Anfang 2012 gab es eine Drucksache, die sich mit den sog. Wertstoffinseln befaßte und die Standorte in den jeweiligen Stadtteilen festlegte.
Für den Stadtteil Marienwerder wurden drei Standorte vorgeschlagen. Diese sind zwischenzeitlich auch eingerichtet. Es gibt aber zusätzlich noch einen Kleider- / Schuhcontainer einer Sammelstelle aus Uetze im Westermannweg vor der Haus-nummer 4.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Gehört der Sammelcontainer aus Uetze zum Standort der Wertstoffinseln?
2. Ist die Umsetzung des Konzeptes der Wertstoffinseln in den weiteren Stadtteilen des Stadtbezirks analog der o.a. Drucksache erfolgt oder gibt es Abweichungen von den vorgeschlagenen Standorten?
3. Wenn es Abweichungen wie z.B. in Marienwerder gibt, was unternimmt die Verwaltung?
Die Landeshauptstadt veröffentlicht halbjährig eine etwa 80-seitige Broschüre als Veranstaltungskalender „Kinderkultur“. Darin sind stadtweit Kulturveranstaltungen für Kinder in Museen, Schulen, Freizeitheimen pp. aufgeführt. Wiederholt ist aufgefallen, dass im Bereich des Stadtbezirks Herrenhausen-Stöcken äußerst wenig Veranstaltungen angeboten werden, so finden für den Zeitraum Februar bis Juli 2013 z.B. im Freizeitheim Stöcken nur eine Veranstaltung statt während es im Freizeitheim Linden fünf und im Freizeitheim Ricklingen sogar 13 Veranstaltungen sind.

Wir fragen daher die Verwaltung:Die vom Kanalausbau entstandene Erhöhung östlich der Stelinger Straße zwischen Kanal und Autobahn ist im Herbst 2012 an den Abraumflächen geglättet worden. Augenscheinlich findet dort kein Abbau mehr statt.

Wir fragen daher die Verwaltung:Herr Pilarski beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.) Die Verwaltung plant keine gezielte Begrünung.
Zu 2.) Die Fläche befindet sich noch im Vermögen der Wasserstraßenverwaltung, allerdings wird ein Vermögensübergang an die Landeshauptstadt Hannover angestrebt. Entsprechende Verhandlungen mit der Bundesbehörde laufen derzeit. Es soll sich eine waldartige Struktur, die aber kleinflächig durch Lichtungen mit Magerrasen durchsetzt ist, entwickeln. Dies entspricht auch den Inhalten des zugehörigen Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 1989.
Zu 3.) Die Betriebsgenehmigung ist erloschen, die Flächen wurden in 2012 geräumt und landschaftsgerecht wiederhergestellt.

TOP 8.2.4.
Barrierefreie Packstation im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0324/2013)

Am Gebäude der ehemaligen Post Am Winkelberge in Herrenhausen steht eine Packstation der Post, die nur über eine Treppe zu erreichen ist. Eine ursprünglich vorhandene Rampe wurde zurückgebaut.
Unser Stadtbezirk entwickelt sich zu einer inklusiven, d.h. barrierefreien Stadt.

Wir fragen die Verwaltung:Herr Pilarski beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1-3) Entsprechend Niedersächsische Bauordnung (NBauO) müssen bestimmte Gebäude und Teile baulicher Anlagen barrierefrei zugänglich und nutzbar sein. Dazu gehören auch die Einrichtungen öffentlicher Dienstleistungen.
Soweit diese baugenehmigungspflichtig sind, achtet die Stadtverwaltung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens darauf, dass die Anforderungen an die Barrierefreiheit eingehalten werden.
Packstationen fallen unter die genehmigungsfreien Anlagen entsprechend AnhangNBauO. Sie bedürfen daher keiner Baugenehmigung und liegen in der Verantwortung des jeweiligen Aufstellers und Betreibers der Anlage.
Wir haben die Fragestellung daher an die Deutsche Post weitergegeben und erhielten folgende Antwort:
Als Mieter der Aufstellfläche haben auch wir (Deutsche Post) registrieren müssen, dass die vormals bestehende, von uns geschaffene Rampenlösung zurückgebaut wurde. Wir sehen die Lösung als keinesfalls optimal an. Wir erlauben uns daher auf unmittelbar in der Nähe befindliche Alternativen hinzuweisen:
Die nächsten geeigneten Postfilialen befinden sich ...Beide Filialen sind gut erreichbar und bieten die Leistungen einer Packstation und darüber hinaus viele weitere postalische Leistungen an.
Hinweis: Geht es ausdrücklich nur um Paketabholung, so haben Kunden die Möglichkeit, sich gezielt Paketbestellungen in diese beiden Filialen liefern zu lassen. Analog zur Packstation bestimmt der Paketempfänger bereits bei der Warenbestellung die Lieferadresse einer der beiden oben genannten Postfilialen und wird per SMS und/oder per eMail über den Eingang Ihrer Sendung in der besagten Filiale benachrichtigt. Bitte beachten Sie, dass es wie bei der Packstation zuvor einer einmaligen Registrierung des Kunden bedarf. Dieser Service nennt sich "Postfiliale Direkt".
Weiterhin wird es die reguläre Zustellung an ihrer Haustür geben, die stets auch auf Wunsch die Möglichkeit eines zweiten, kostenfreien Zustellversuchs des Paketes beinhaltet.
Möchten Kunden eine andere Packstation benutzen, so steht u.a. die Packstation Callinstr. 23 zur Verfügung.

TOP 8.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.3.1.
Stolpersteine
(Drucks. Nr. 15-0332/2013)

Die Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig. Mit diesen Gedenktafeln soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Die Stolpersteine sind kubische Betonsteine mit einer Kantenlänge von zehn Zentimetern, auf deren Oberseite sich eine individuell beschriftete Messingplatte befindet. Sie werden in der Regel vor den letzten frei gewählten Wohnhäusern der NS-Opfer niveaugleich in das Pflaster des Gehweges eingelassen.

Wir fragen die Verwaltung:
Frau Heitsch beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort zu 1) und 2): Bisher (2007 bis 2012) wurden in Hannover 222 Stolpersteine im Rahmen des Projektes von Gunter Demnig verlegt. Sie erinnern an das Schicksal der Menschen aus den folgenden Verfolgtengruppen:
Juden
Sinti und Roma
Politisch Verfolgte
Deserteure, Wehrkraftzersetzer und Kriegsverräter (Opfer der NS-Wehrmachtsjustiz),
Homosexuelle
Opfer von Krankenmorden (sog. Euthanasie)
Zeugen Jehovas.
Die Auflistung bisher erinnerter Namen (Familien) und der Adressen der Verlegung, zugeordnet nach Stadtteilen, ist zu finden unter:
http://www.hannover.de/Kultur-Freizeit/Architektur-Geschichte/Stadtgeschichte/Stolpersteine
Im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken ist bisher ein Stolperstein im Jahr 2007 verlegt worden; und zwar in der Berggartenstraße 2 für Friedrich Schwarz, der wegen Homosexualität verfolgt wurde und umgekommen ist:
Hier wohnte
Friedrich Schwarz
Jg. 1886
verhaftet
Neuengamme
tot 3.4.1943
Berggartenstraße 2 (Herrenhausen)
Die Stolpersteine werden in Hannover jeweils vor dem letzten frei gewählten Wohnhaus (das oft nicht mehr existiert) im Gehweg verlegt (so auch der Stein für Friedrich Schwarz). Hinweis: Am Beispiel von Friedrich Schwarz wird am 8. November 2013, 20.30 Uhr, Hannover, Schuhstr. 4 in einem Vortrag von Rainer Hoffschildt die Verfolgung homosexueller Männer in der NS-Zeit dargestellt.
Die Ermittlung der Schicksale der Verfolgten erfolgt ganz unterschiedlich (vorliegende Veröffentlichungen, archivarische Quellen, mündliche und schriftliche Informationen aus dem Familienkreis, aus Vereinen etc.).
Am Anfang der Recherche steht stets der Name und das Schicksal, die von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils, eines Hauses oder von Vereinen, Initiativen und anderen vorgeschlagen werden. Die Ermittlung des letzten frei gewählten Wohnortes kommt erst in der letzten Stufe der Vorbereitung der Stolpersteinverlegung, wenn das Schicksal bekannt ist.
Der umgekehrte Weg, wie in dieser Bezirksratsanfrage angeregt (Ausgangspunkt sind die letzten frei gewählten Wohnorte in Stöcken und dort werden die Verfolgten gesucht), ist vom Gang der Recherche zur historischen Aufklärung von Verfolgtenschicksalen systematisch nicht realistisch.
Zum weiteren Vorgehen kann allgemein empfohlen werden, dass sich Kenner der Stadtteilgeschichte in Stöcken und Herrenhausen zusammensetzen, die bisher bekannten Schicksale auflisten und ggf. über Aufrufe in der Zeitung die älteren Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils bitten, ihnen bisher unbekannte Namen mitzuteilen. Im Bereich der Krankenmorde gab es in der Vergangenheit z.B. eine sehr starke Zurückhaltung vor öffentlicher Bekanntmachung, dass einzelne Familienmitglieder sog. „Euthanasieopfer“ geworden waren. - „Darüber sprach man nicht“! Es könnte für die politische Kultur im Stadtteil ein Gewinn sein, wenn es gelingt, Familien zu ermutigen, das ihnen in der NS-Zeit angetane Unrecht offen anzusprechen.

TOP 8.4.
von Bezirksratsfrau Daniels (DIE LINKE.)

TOP 8.4.1.
Preiswerter Wohnraum im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0325/2013)

Laut Medienberichten verschärft sich die Wohnraumsituation in Hannover zunehmend für Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen, insbesondere EmpfängerInnen staatl. Transferleistungen haben Schwierigkeiten eine entsprechende Wohnung zu bekommen.

Ich frage die Verwaltung:Herr Pilarski beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.) Im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken leben 34.664 EinwohnerInnen in 19.428 Wohnungen. Davon sind 8,4 Prozent bzw. 1.674 Wohnungen belegungsgebunden. Die Zahl der TransferleistungsempfängerInnen lag im Dez. 2011 bei 6.406 Menschen. Dazu kommen viele Unbekannte, z.B. NiedrigverdienerInnen, d.h. die Zahl der Menschen in prekären Lebenslagen ist höher anzusetzen. Zu bestimmen wäre sie aber nur über eine kleinräumige Einkommensstatistik, die in der amtlichen Statistik nicht vorliegt.
In den letzten fünf Jahren (2007 bis 2011) sind in der Stadt 1.494 Belegrechte ausgelaufen (-0,6 Prozentpunkte). Im Stadtbezirk beträgt die Bilanz -32 Belegrechtswohnungen. In Herrenhausen sind im oben genannten Zeitraum -45 Belegrechte weggefallen, in Nordhafen-Ledeburg -44 Belegrechtswohnungen. In Stöcken sind 48 und in Marienwerder 19 Belegrechtswohnungen hinzugekommen. Auf 100 Bedarfsgemeinschaften (unabhängig von der Personenzahl) kommen rein rechnerisch in Herrenhausen 72 belegungsgebundene Mietwohnungen, in Nordhafen-Ledeburg 58 und in Marienwerder sind es 25 Wohnungen. In den Stadtteilen Burg und Leinhausen gibt es keine ausgeübten Belegrechte.
Die Mietpreise in Hannover stagnierten lange Zeit auf einem sehr moderaten Niveau. Dadurch sind gerade bei den Einzeleigentümern notwendige Sanierungsmaßnahmen ausgeblieben. Insofern ist es nicht überraschend, dass es nun in Einzelfällen zu deutlichen Mieterhöhungen kommt, wenn (energetische) Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen abgeschlossen sind.
Der Anteil der jährlich neu zu vermietenden Wohnungen, also im Rahmen von Umzügen, Wohnungswechsel etc. frei werdenden Wohnungen, beträgt weniger als 3 Prozent. Der übrige Teil von mehr als 97 Prozent sind entweder Eigentum oder Altmietverträge. Ob sich hier Mietsteigerungen ergeben, lässt sich aus unseren Daten nicht eruieren.
Zu 2.) Es liegen keine Daten über den Sanierungs-, Renovierungs- oder Modernisierungszustand von Wohnungsbeständen im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken vor. Diese Daten werden von der Verwaltung nicht erhoben.
Auch lässt sich grundsätzlich keine Aussage darüber machen, ob EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) überproportional bzw. signifikant abwandern / zuwandern. Die Wanderungsstatistik auf Basis des städtischen Melderegisters unterscheidet nicht nach Einkommensgruppen.
Betrachtet man die Entwicklung der Anzahl der EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II, dann zeigt sich, dass im Zeitraum Dezember 2006 bis Dezember 2011 die Anzahl von EmpfängerInnen um 199 im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken zugenommen hat. Das entspricht einer Zunahme um 3,2 Prozent. Im selben Zeitraum ist gesamtstädtisch die betreffende Anzahl um -0,8 Prozent zurückgegangen. Ob sinkende oder steigende EmpfängerInnenzahlen durch Ab- oder Zuwanderung bzw. durch Überschreiten einer Einkommens- oder Altersgrenze (Wegfall des Leistungsanspruchs) ausgelöst wird, lässt sich aus diesen Daten nicht ablesen.
Zur weiteren Lektüre empfehlen wir den Band 114 der Schriftenreihe zur Stadtentwicklung: „Kleinräumige Wohnungsmarktbeobachtung in der Landeshauptstadt Hannover 2011“

TOP 9.
Bericht aus der Sanierungskommission
Frau Stolzenwald berichtete aus der Sitzung.

TOP 10.
M I T T E I L U N G E N
Frau Mücke-Bertram bitte zukünftig in Drucksachen und Anträgen auch die weibliche Form zu verwenden und bittet um regelmäßigen Bericht der Bezirksbürgermeisterin aus der Einwohnersprechstunde, wie vom Bezirksrat vor einigen Jahren beantragt.

Bezirksbürgermeisterin Diener schloss die Sitzung um 21:15 Uhr.

Diener Pilarski
(Bezirksbürgermeisterin) (Für die Niederschrift)