Protokoll:
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| Protokoll | (erschienen am 02.11.2012) |
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - 23.10.2012
PROTOKOLL
8. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 6. September 2012,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Tegtmeyer-Dette (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
(Bezirksratsfrau Farnbacher) (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (B'90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Hannemann) (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch (parteilos)
(Bezirksratsherr Kumm) (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
(Bezirksratsherr Walther) (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)
Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Arikoglu (B'90/Die Grünen)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsherr Dette (B'90/Die Grünen)
(Ratsfrau Hindersmann) (SPD)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (Die Hannoveraner)
Verwaltung:
Frau Cordes - OE 18.62.09
Herr Sievers - OE 18.63.09
Frau Ehrenberg-John - OE 61.12
Herr Schalow und Frau Gallinat - OE 61.4
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 7.6.2012
3.. Resolution zum Aussiedler- und Flüchtlingswohnheim Munzeler Straße 25
(Drucks. Nr. 15-1982/2012)
4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. Anhörung/Entscheidung
5.1.1. vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1776 - Beekestraße 53 -
Bebauungsplan der Innenentwicklung -Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1754/2012 mit 6 Anlagen)
5.1.1.1. vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1776 - Beekestraße 53 -
Bebauungsplan der Innenentwicklung - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1754/2012 N1)
5.2. A N H Ö R U N G
5.2.1. Zusammenlegung der drei Förderschulen Astrid-Lindgren-Schule, Ihmeschule und Martin-Luther-King-Schule, Förderschulen Schwerpunkt Lernen, am Schulstandort der Martin-Luther-King-Schule, Pyrmonter Str. 2, Hannover - (Drucks. Nr. 1800/2012)
6. A N F R A G E N
6.1. der CDU-Fraktion
6.1.1. Verkleinerung von Grundschulklassen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1781/2012)
6.2. der SPD-Fraktion
6.2.1. Verschlechterung der Nahversorgungssituation in Ricklingen und Oberricklingen (Drucks. Nr. 15-1796/2012)
6.2.2. Astbruch im Ricklinger Holz (Drucks. Nr. 15-1797/2012)
6.3. von Bezirksratsherrn Koch (parteilos)
6.3.1. Begehbarkeit des Manele-Süss-Weg
(Drucks. Nr. 15-1778/2012)
6.3.2. Straßenpflaster Ricklingen Beekestraße 86, 89, 95a
(Drucks. Nr. 15-1783/2012)
7. A N T R Ä G E
7.1. Interfraktionell
7.1.1. Eigene Mittel / Zuwendungen
(Drucks. Nr. 15-1795/2012)
7.1.2. Aufhebung eines Beschlusses/Zuwendungs-Nr. 45/2011
(Drucks. Nr. 15-1786/2012)
7.2. Gemeinsam
7.2.1. von Fraktion B'90/Die Grünen und SPD-Fraktion
7.2.1.1. Beleuchtung Manele-Süss-Weg zwischen Mühlenberg
und Wettbergen-West (Drucks. Nr. 15-1563/2012 N1)
7.2.1.2. Einrichtung einer Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-1798/2012)
7.3. der CDU-Fraktion
7.3.1. Kein weiterer Rückbau von Radwegen in der Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1234/2012 N1)
7.3.1.1. Kein weiterer Rückbau von Radwegen in der Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1234/2012 N2)
7.3.2. Entfernung Buswartehäuschen Göttinger Hof
(Drucks. Nr. 15-1782/2012)
7.3.3. Zukünftige Lebensmittelnahversorgung An der Bauerwiese
(Drucks. Nr. 15-1784/2012)
7.3.4. Erstellung eines Radroutenkonzeptes für den Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1983/2012)
8. Informationen über Bauvorhaben
9. Bericht des Stadtbezirksmanagements
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
10. Betreibervertrag für das Aussiedler- und Flüchtlingswohnheim
Munzeler Str. 25 - (Drucks. Nr. 1761/2012 mit 1 Anlage)
11. Verleihung des Bürgerpreises 2012
(Drucks. Nr. 15-1787/2012)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit einer Änderung festgelegt: Erweiterung um TOP 7.3.4. (Die Dringlichkeit wurde einstimmig bestätigt)
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 5.7.2012
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Resolution zum Aussiedler- und Flüchtlingswohnheim Munzeler Straße 25
(Drucks. Nr. 15-1982/2012)
Der Resolutionstext wurde von Bezirksbürgermeister Markurth verlesen.
Der Bezirksrat Ricklingen steht der Einrichtung des Flüchtlingsheims in der Munzeler Straße positiv gegenüber und begrüßt ausdrücklich das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Institutionen aus dem Stadtbezirk Ricklingen, die durch ihr Engagement zu einem guten Miteinander von Anwohnerinnen, Anwohnern und Flüchtlingen beitragen wollen.
Für den einzurichtenden Nachbarschaftsrat empfiehlt der Bezirksrat, nach den folgenden Leitlinien zu arbeiten:
Leitlinien für die Arbeit des Nachbarschaftsrats für das
Flüchtlingswohnheim Munzeler Straße 25
Der Nachbarschaftsrat wird durch ehrenamtliches Engagement getragen. Sein Ziel ist ein gutes Miteinander zwischen Anwohnerinnen, Anwohnern und Flüchtlingen. Durch Unterstützung im neuen Alltag wird ein Beitrag zu einem Nachbarschaftsdialog mit Menschen aus anderen Kulturen geleistet.
Mitglieder des Nachbarschaftsrats:
Der Nachbarschaftsrat ist offen für alle, die die o.g. Ziele unterstützen wollen. Wünschenswert ist die Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen, Vereinen und politischen Vertretern aus dem Stadtbezirk Ricklingen. Die Sitzungstermine des Nachbarschaftsrats sollen grundsätzlich in den Mitteilungsblättern veröffentlicht werden.
Aufgaben
Der Nachbarschaftsrat setzt sich für die Belange des Flüchtlingsheims ein. Er versteht sich als Mittler zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern des Flüchtlingsheims. Die Mitglieder sind auch Ansprechpartner für die Anwohnerinnen und Anwohner. Dabei auftretende Fragen des alltäglichen Lebens werden gemeinsam mit der Heimleitung bzw. dem/der Sozialarbeiter/in und ggf. dem Stadtbezirksmanager besprochen.
Falls gewünscht und nach Absprache mit der Heimleitung bzw. dem/der Sozialarbeiter/in gibt der Nachbarschaftsrat den Flüchtlingen unterstützende Hilfe bei der Bewältigung des Alltags, wie beispielsweise: Fördern von Patenschaften, Hilfe bei Behördengängen, Hilfe bei der Organisation von Aktivitäten der Heimbewohner und der Nachbarschaft. Zudem kann der Nachbarschaftsrat nach Absprache mit der Heimleitung bzw. dem/der Sozialarbeiter/in Fachleute zu bestimmten Themen hinzuziehen.
Die Resolution wurde von allen Fraktionen und Einzelvertretern einstimmig mitgetragen.
TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
- 19:20 bis 19.30 Uhr -
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr Schwarze sagte, dass laut Berichterstattung in der HAZ die Verwaltung plane, aus der Stammestraße eine Fahrradstraße zu machen. Er stelle sich die Frage, ob - ähnlich wie in der Langen Laube - der Autoverkehr blockiert werden solle oder ob er durch Fahrradfahrer der Autoverkehr gedrosselt werden soll. Im Falle einer Blockierung wären die zehn südlich der Stammestraße liegenden Wohnstraßen nur noch über den Ricklinger Stadtweg bzw. die westliche Beekestraße zu erreichen.
Herr Prüser äußerte sich kritisch zu der Feststellung, dass der Radweg in schlechtem Zustand sei. Er habe bei einer Begehung lediglich an zwei Baumscheiben Schäden feststellen können. Diese seien mit geringem Aufwand leicht zu beheben. Hier werde ein absolut intakter Radweg zurückgebaut und das sei unsinnig.
Ein Besucher plädierte für einen geteilten Rad- und Fußweg und regte an, mit der Polizei gemeinsam die Situation vor Ort anzusehen.
Herr Dorn bemängelte den Straßenzustand vor dem Haus Nummer 58 In der Rehre. Es komme zu starker Geräuschbelästigung, er bat dringend um Abhilfe.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
Anhörung/Entscheidung
TOP 5.1.1.
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1776 - Beekestraße 53 -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1754/2012 mit 6 Anlagen) - Durch Neufassung erledigt
TOP 5.1.1.1.
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1776 - Beekestraße 53 -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1754/2012 N1)
Bezirksbürgermeister Markurth trug im Sinne der Drucksache vor.
Antrag,
Bezirksratsherr Weske zeigte sich erfreut über die städtebauliche Aufwertung am "Eingangstor von Ricklingen".
Dem Antrag aus der Drucksache wurde mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.
TOP 5.2.
A N H Ö R U N G
TOP 5.2.1.
Zusammenlegung der drei Förderschulen Astrid-Lindgren-Schule, Ihmeschule und Martin-Luther-King-Schule, Förderschulen Schwerpunkt Lernen, am Schulstandort der Martin-Luther-King-Schule, Pyrmonter Straße 2, Hannover
(Drucks. Nr. 1800/2012)
Die Drucksache wurde vorgetragen von Bezirksbürgermeister Markurth.
Antrag, zu beschließen:
die Astrid-Lindgren-Schule, die Ihmeschule und die Martin-Luther-King-Schule, Förderschulen Schwerpunkt Lernen, zum 01.08.2013 am Schulstandort der Martin-Luther-King-Schule, Pyrmonter Straße 2, zu einer gemeinsamen Schule zusammenzulegen.
Bezirksratsherr Dr. Menge sagte, seine Fraktion freue sich darüber, dass die Schule am Standort verbleibe und ergänzt werde durch Schülerinnen und Schüler aus anderen Bereichen. Das Gebäude werde also weiterhin belegt sein.
Die Drucksache sei auch deshalb zu begrüßen, weil sie klar den Hintergrund des Zahlenrückgangs belege. Der Rechtsanspruch behinderter Kinder auf Aufnahme in reguläre Schulen führe zwangsläufig zu einem Rückgang von Förderschulen. Es sei erfreulich, dass die Inklusion vorangehe, die SPD sehe allerdings die Landesregierung mit ihren Hausaufgaben im Rückstand.
Bezirksratsherr Weske betonte, dass die CDU-Fraktion die Drucksache mit Wohlwollen aufnehme, sie habe allerdings noch Klärungsbedarf und hätte sich die Anwesenheit der Fachverwaltung gewünscht. Sie sei aber damit einverstanden, wenn Zusatzfragen über das Protokoll beantwortet würden.
Zusatzfragen:
Ist die Landeshauptstadt Hannover tatsächlich Schulträger dieser drei Förderschulen oder ist in diesen Fällen die Region Hannover dafür zuständig?
der CDU-Fraktion
Verkleinerung von Grundschulklassen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1781/2012)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsfrau Michalowitz.
Laut Presseberichten sieht sich die Verwaltung nicht in der Lage, das schon lange bekannte Gesetzesvorhaben der Landesregierung zur sinnvollen Verkleinerung der Grundschulklassen aus räumlichen Gründen umzusetzen.
Wir fragen die Verwaltung:
Warum hat sich offensichtlich die Verwaltung nicht auf das schon länger bekannte Gesetzesvorhaben eingestellt und entsprechende Raumkapazitäten an Grundschulen vorbereitet?
Kann an den fünf Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen die sinnvolle pädagogische Verkleinerung der Klassen zeitnah umgesetzt werden?
Wie hoch ist die durchschnittliche Anzahl der Schülerinnen und Schüler je Schule in den ersten Klassen des jetzt beginnenden Schuljahres 2012/13 an den fünf Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen?
Frau Cordes gab folgende Antwort:
Die Niedersächsische Landesregierung hat die von der Fachverwaltung für pädagogisch sinnvoll erachtete Verkleinerung der Klassengrößen an allgemein bildenden Schulen ohne vorherige Ankündigung und Abstimmung mit den kommunalen Schulträgern erst mit Kabinettsbeschluss vom 29.05.2012 per Erlass verfügt.
Der Erlass des Landes sieht zum Schuljahr 2012/2013 eine Verringerung der Schülerhöchstzahl im 1. und 3. Schuljahrgang der Grundschulen von 28 auf 26 pro Klasse vor. Ab dem Schuljahr 2013/2014 soll die Verringerung für alle Grundschuljahrgänge gelten.
Da in Hannover entgegen dem Landestrend die Schülerzahlen jährlich steigen, bedeutet die Verringerung der Schülerhöchstzahlen pro Klasse zusätzliche Klassenbildungen an voraussichtlich 20 Grundschulstandorten.
Die derzeit bekannten Anmeldezahlen aller fünf Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen zum Schuljahr 2012/13 zeigen, dass die Klassenbildung im Rahmen ihrer festgelegten Zügigkeiten und der reduzierten Klassenstärke erfolgen wird. Die Klassenstärken bewegen sich zwischen 18 - 24 Schülerinnen und Schüler.
Zudem haben die fünf Grundschulleitungen in Ricklingen erklärt, eventuell zusätzliche Klassenbildungen zunächst durch schulorganisatorische Maßnahmen regeln zu können.
Die Verwaltung wird nach den Sommerferien Kontakt mit allen Grundschulleitungen aufnehmen, um zu klären, ob es aufgrund der reduzierten Klassenstärken in den nachfolgenden Schuljahrgängen zu weiteren Klassenbildungen kommt.
TOP 6.2.
der SPD-Fraktion
TOP 6.2.1.
Verschlechterung der Nahversorgungssituation in Ricklingen und Oberricklingen
(Drucks. Nr. 15-1796/2012)
Nachdem bereits der Standort des Nahversorgers am WP-Eberhard-Eggers-Platz seit längerer Zeit leer steht, soll nun auch der Standort Hahnensteg zum Jahresende geschlossen werden. Hier ist auf Grund der begrenzten Verkaufsfläche der dauerhafte Wegfall eines Nahversorgers zu befürchten. Die SPD-Bezirksratsfraktion bedauert diese Entwicklung, die für viele – vor allem ältere – Menschen den Verlust einer fußläufig erreichbaren Einkaufsmöglichkeit bedeutet.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie beurteilt die Verwaltung diese Entwicklung?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, zum Beispiel durch Maßnahmen der Wirtschaftsförderung eine Weiternutzung oben genannter Nahversorgungsstandorte zu unterstützen beziehungsweise den Wegfall weiterer Nebenzentren im Stadtbezirk Ricklingen zu verhindern?
3. Haben Gespräche der Verwaltung mit dem Betreiber mit dem Ziel
stattgefunden, den Nahversorger am bestehenden Standort zu erhalten, und
ist der Verwaltung bekannt, ob es seitens des Eigentümers der
Grundfläche bereits weitere Verwendungsabsichten gibt?
Frau Ehrenberg-John antwortete wie folgt:
Zu 1: Die Verwaltung bedauert die Ausdünnung des Nahversorgungsnetzes in Ricklingen und Oberricklingen. Damit die Nahversorgung weiterhin gesichert werden kann, hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover im Februar 2011 das Einzelhandels- und Zentrenkonzept beschlossen, in dem Grundsätze für die Ansiedlung und den Schutz bestehender Einkaufsstandorte festgelegt wurden. Leider ist das Konzept nicht für Dritte verbindlich, sondern bildet als eine Art Selbstverpflichtung für das Verwaltungshandeln die Grundlage für die Abwägung in Bauleitplanverfahren.
Die Einflussmöglichkeiten auf Standortentscheidungen der Betreiber und Grundstückseigentümer sind aber sehr gering. Diese hängen von betriebswirtschaftlichen Rechnungen und Notwendigkeiten auf Seiten der Betreiber und Mietertragsmaximierung auf Seiten der Eigentümer ab. Dies entzieht sich dem Einflussbereich der Verwaltung.
Zu 2: Der Fachbereich Wirtschaft ist erster Ansprechpartner für Unternehmen in der Stadt und entwickelt daraus zahlreiche Aktivitäten u. a. unter dem Begriff „Stärkung der lokalen Ökonomie“. Dies soll die Stadtteil bezogenen ökonomischen Strukturen stärken und auch dazu beitragen, die Nahversorgung der Bevölkerung zu sichern.
Die definierten Aktionsfelder reichen von integrativer Stadtteilarbeit über Wirtschaftsforen und Imagekampagnen bis hin zu neuen Kommunikations- und Marketingansätzen. Dies beinhaltet auch, dass es nicht in allen Handlungsansätzen sofort durchschlagende Erfolge geben kann, vielmehr ist häufig, wie auch zum Teil in Ricklingen, Geduld und eine kleinteilige Projektarbeit erforderlich.
Ladenleerstände sind in einigen Stadtteilen ein Problem, das nicht von der Wirtschaftsförderung gelöst werden kann. Die Eigentümer sind gefragt, ihre Immobilien an sich wandelnde Ansprüche seitens der Konsumenten und Mieter anzupassen.
Bisher war der Stadtbezirk Ricklingen im eigentlichen Sinne "nah versorgt". Mit den Leerständen Am Sauerwinkel und ggf. Hahnensteg ist eine Lücke in der Nahversorgung entstanden bzw. wird entstehen. Der Handlungsspielraum der Verwaltung, Ladenleerständen zu begegnen,ist begrenzt. Die Verwaltung steht im Rahmen ihrer Möglichkeiten gerne zur Verfügung, um Prozesse von beispielsweise Ladenzusammenlegungen, Stellplatzfrage u. a. m. im Bedarfsfall moderierend zu begleiten.
Zu 3) Mit den Betreibern von in diesem Fall Lebensmittelbetrieben haben anlassbezogene Gespräche stattgefunden, bei denen die Aufrechterhaltung der Nahversorgung in fußläufiger Entfernung zentrales Thema war. Dabei ging es z.B. um die Ablösung des jetzigen Anbieters mit Vollsortiment durch einen Discounter, um das Angebot am Standort, wenn auch auf niedrigerem Niveau, zu sichern. Dies wird durch den Betreiber geprüft und
bei Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg auch umgesetzt. (realisiertes Beispiel Pfarrstraße)
Die Verwendungsabsichten der Eigentümer sind im Einzelnen nicht bekannt, es hat aber bisher keine Anträge auf Umnutzung gegeben, so dass die Verwaltung davon ausgeht, dass diese Standorte weiterhin für Einzelhandel zur Verfügung stehen werden.
TOP 6.2.2.
Astbruch im Ricklinger Holz
(Drucks. Nr. 15-1797/2012)
In letzter Zeit ist es im Ricklinger Holz häufiger zu Astbruch im Bereich der öffentlichen Wege gekommen. So sind zuletzt mindestens drei größere Bäume und eine Vielzahl von Ästen auf die Wege herabgestürzt. Glücklicherweise wurden dabei keine Passanten verletzt.
Wir fragen die Verwaltung:
In welchen Abständen werden die Bäume im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht überprüft, um die Sicherheit der Passanten zu gewährleisten?
Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um solche Vorfälle zukünftig möglichst wirksam zu vermeiden?
Frau Cordes gab folgende Antwort:
Zu 1.) Obwohl nach geltendem Recht jährlich eine einmalige Überprüfung der Waldbäume auf Verkehrssicherheit ausreichend ist, wird von der Fachverwaltung zweimal jährlich (im belaubten und im unbelaubten Zustand) eine Überprüfung durchgeführt, um die Sicherheit der Waldbesucher zu gewährleisten.
Im Ricklinger Holz fanden die beiden letzten Kontrollen am 05.11.2011 (belaubt) und am 27.02.2012 (unbelaubt) statt.
Danach wurden folgende Maßnahmen durchgeführt:
In der Zeit vom 21.05. bis 23.05.12 und 04.06. bis 07.06 Einsatz einer Hubarbeitsbühne zur Totast-Entnahme an allen Wegen, dabei wurden auch auffällige Grünäste mit entfernt.
Vom 23.07. bis 26.07.2012 Einsatz einer Kettenbühne am ehemaligen „Hotel Waldschlösschen“ und am Waldrand entlang der Gartenkolonie Waldwinkel.
Ein Teil der bei den Kontrollen gekennzeichneten Bäume muss in der kommenden Einschlagssaison gefällt werden.
Bei allen bekannten Astbrüchen handelt es sich um Grünast-Abbrüche, die fast ausschließlich in den Sommermonaten passierten. Derartige Vorfälle sind nicht prognostizierbar; sie fallen unter Wald typische Gefahren, die – insbesondere durch Sommerstürme bedingt - nicht völlig ausgeschlossen werden können. Davon sind auch ganze Bäume betroffen.
Grünastabbrüche – dabei handelt es sich vor allem um Rotbuchen und Ulmen – und auch Sommerwindwürfe können nicht völlig vermieden werden.
Die Verwaltung leistet durch präventive Trockenastung an allen Wegen und eine zweifache jährliche Sichtkontrolle deutlich mehr, als der Gesetzgeber vorschreibt.
TOP 6.3.
von Bezirksratsherrn Koch (parteilos)
TOP 6.3.1.
Begehbarkeit des Manele-Süss-Wegs
(Drucks. Nr. 15-1778/2012)
Die Feinkorndecke der o.g. Wege sind an mehreren Stellen durch starke Benutzung abgetragen. Dadurch kommen große Kieselsteine aus dem Unterbau auf die Wegoberfläche. Zusätzlich bilden sich in der ausgetretenen Decke nach Regenschauern große Pfützen. Das Begehen der Wege ist daher für Bürgerinnen und Bürgern mit Rollatoren oder Kinderwagen sehr hinderlich, zumal immer wieder Radfahrern ausgewichen werden muss.
Ich frage die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung LHH der Zustand der Wege bekannt?
2. In welchen Zeitraum sieht die Verwaltung der LHH eine Möglichkeit, die beiden Wege mit einer neuen wassergebunden Feinkorndecke zu versehen.
Herr Sievers antworte:
Zu 1) Ja, der Zustand des Weges ist bekannt.
Zu 2) Die Wege werden im Herbst 2012 von einer Fachfirma überarbeitet und mit einer neuen wasser gebundenen Decke versehen; Ausführungszeit wird ca. Oktober / November 2012 sein.
TOP 6.3.2.
Straßenpflaster Ricklingen Beekestraße 86, 89, 95a
(Drucks. Nr. 15-1783/2012)
Die Beekestraße im alten Ortskern von Ricklingen ist bei der Hausnummer 86 mit Betonsteinen und bei den Hausnummern 89 sowie 95a mit roten Ziegelsteinen gepflastert. In Höhe der Hausnummern befinden sich drei große Teerflächen auf der Straße. Es wurden hier vor Jahren Tiefbauarbeiten durchgeführt und dann die Löcher provisorisch wieder zugeschüttet und mit Teer abgedeckt.
Ich frage die Verwaltung:
1. Sind an diesen Bereichen noch weiteren Tiefbaumaßnahmen in nächster Zeit vorgesehen?
2. Wenn nein, wann wird die Beekestraße in diesen Bereichen mit den passenden Steinen in ihren alten Zustand wiederhergestellt?
Herr Sievers antworte:
Zu 1: Es sind keine weiteren Tiefbauarbeiten geplant.
Zu 2: Die genannten Flächen wurden nach Arbeiten durch die Stadtentwässerung provisorisch hergerichtet. Die endgültige Wiederherstellung wird im 3. Quartal 2012 erfolgen.
TOP 7. A N T R Ä G E
TOP 7.1.
Interfraktionell
TOP 7.1.1.
Eigene Mittel / Zuwendungen
(Drucks. Nr. 15-1795/2012)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten Zuwendungsanträge.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 7.1.2.
Aufhebung eines Beschlusses/Zuwendungs-Nr. 45/2011
(Drucks. Nr. 15-1786/2012)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat hebt seinen Beschluss vom 2.2.2012 zur Bewilligung einer Zuwendung in Höhe von 1.000 Euro (Drucks. 15-0160/2011 – Zuwendungs-Nr. 45/2011) an das Atelier
in der Kirche, Gredelfeldstraße 38 a, 30459 Hannover, auf.
Dem Antrag wurde einstimmig gefolgt.
TOP 7.2.
Gemeinsam
TOP 7.2.1.
von Fraktion B'90/Die Grünen und SPD-Fraktion
TOP 7.2.1.1.
Beleuchtung Manele-Süss-Weg zwischen Mühlenberg und Wettbergen-West
(Drucks. Nr. 15-1563/2012 N1)
Bezirksratsfrau Hurtzig trug im Sinne des Antrages vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich des Manele-Süss-Weges entlang der Bezirkssportanlage zwischen Mühlenberg und Wettbergen-West eine ausreichendeStraßenBeleuchtungeinzurichten.
Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
TOP 7.2.1.2.
Einrichtung einer Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-1798/2012)
Auf Wunsch der CDU-Fraktion in die Fraktionen gezogen
TOP 7.3.
der CDU-Fraktion
TOP 7.3.1.
Kein weiterer Rückbau von Radwegen in der Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1234/2012 N1)
Bezirksratsherr Weske trug den Antrag mit Begründung vor.
Bezirksratsherr Dr. Menge äußerte sich verwundert, dass die Antragstellerin den Antrag nicht zurückziehe. Ein Teil sei hinfällig und der andere aus rechtlichen Gründen nicht zulässig. Die SPD und die Grünen hätten nunmehr ein Alternativprojekt angeboten, das von der CDU-Fraktion in die Fraktion gezogen worden sei. Weil dieses auf dem Tisch liege könne die CDU keine Zustimmung erwarten.
Bezirksratsherr Weske antwortete, der eine Teil sei nur deswegen hinfällig, weil die Verwaltung, obwohl ein solcher Antrag eingebracht worden sei, nicht zu einer Stellungnahme bereit gewesen sei. Es könne ihm niemand erzählen, dass es unmöglich sei, freiwillig den Bezirksrat zu informieren. Was die rechtliche Seite angehe, so sei der Antrag um den Zusatz "Die Verwaltung wird gebeten" ergänzt worden. Es handele sich also um einen neuen, anderen Antrag.
Bezirksratsherr Schrader regte an, das Wort "Zustimmung" durch das Wort "Kenntnisnahme" zu ersetzen. Einem solchen Wunsch könne sich die Verwaltung kaum entziehen.
Bezirksratsherr Dr.Menge sagte, dass mit einer solchen Formulierung die rechtlichen Probleme beseitigt seien und die SPD dem zustimmen könne.
Bezirksratherr Weske griff den Vorschlag auf und änderte den Antrag entsprechend ab. Darüber hinaus bot er Einzelabstimmung an.
TOP 7.3.1.1.
Kein weiterer Rückbau von Radwegen in der Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1234/2012 N2)
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten:
Abstimmung:
Pkt. 1) 6 Ja, 10 Nein, 0 Enthaltung - abgelehnt
Pkt. 2) 5 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung - abgelehnt
Pkt. 3) 15 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung - angenommen
Damit wurde Punkt. 3 des Antrages angenommen.
TOP 7.3.2.
Entfernung Buswartehäuschen Göttinger Hof
(Drucks. Nr. 15-1782/2012)
Der Antrag wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsfrau Michalowitz.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, mit der Üstra Kontakt mit dem Ziel aufzunehmen, das auf der Westseite der nördlichen Göttinger Chaussee noch vorhandene aber seit fast zwei Jahren nicht mehr genutzte Buswartehäuschen (Haltestelle Göttinger Hof) zu entfernen. Weiterhin soll geprüft werden, ob weitere Ausstattungselemente an ehemaligen Haltestellen der eingestellten Buslinie 254 (u.a. Schlorumpfsweg, Am Tönniesberg, Harryweg) noch vorhanden sind, die ebenfalls entfernt werden sollten.
Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
TOP 7.3.3.
Zukünftige Lebensmittelnahversorgung An der Bauerwiese
(Drucks. Nr. 15-1784/2012)
Der Antrag wurde eingebracht von Bezirksratsfrau Stache.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung ergreift geeignete Maßnahmen, um die Chance zu erhöhen, dass der EDEKA-Markt an der Bauerwiese nicht wie angekündigt zum Jahreswechsel schließt oder schnellstmöglich ein Nachfolgemarkt für diesen Standort gewonnen werden kann und damit die Lebensmittelnahversorgung für die Ricklinger Bevölkerung um Hahnensteg, Beekestraße und An der Bauerwiese weiterhin fußläufig sichergestellt wird. Die Verwaltung wird gebeten, in diesem Sinne kurzfristig Gespräche mit dem Eigentümer der Immobilie, EDEKA und weiteren potenziellen Betreibern zu führen.
Bezirksratsherr Dr. Menge sagte, es sei hier heute schon deutlich geworden, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit bis nahe an ihre Grenzen gegangen sei. Insofern stimme er Frau Stache zu, die diesen Antrag als "Signal" verstanden wissen wolle. Zu unterstreichen sei die Bitte, auch Gespräche mit weiteren potenziellen Betreibern zu führen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 7.3.4.
Erstellung eines Radroutenkonzeptes für den Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1983/2012)
Bezirksratsherr Weske erläuterte den als Dringlichkeitsantrag zusätzlich eingebrachten Antrag.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten,
Bezirksratsherr Dr. Menge meinte, dass die Verwaltung noch im Zeitplan sei und den Bezirksrat noch nicht über Gebühr haben warten lassen. Dennoch halte auch er es für wichtig, deutlich zu machen, dass dieses Konzept richtig und wichtig sei. Die SPD könne Punkt 1 und 3 des Antrages zustimmen, Punkt 2 sei sehr pauschal und missverständlich formuliert. Damit werde möglicherweise alles blockiert werden, möglicherweise sogar Schutzmaßnahmen. Insofern plädiere er, Sprecher, für Einzelabstimmung.
Ratsherr Dette erinnerte daran, dass der lange gewünschte Radweg auf dem Ricklinger Stadtweg auf Schwierigkeiten seitens der Infra zurückgehe, die bestimmte Maßnahmen der Stadt Hannover verweigere. Für die Stadtbahnplanung und deren Umsetzung sei die Region Hannover zuständig.
Bezirksratsherr Weske betonte, dass er sich auf die Information bezogen habe, dass ein Konzept erstellt und eine Planung vorgelegt werde. Und das sei noch nicht geschehen. Er gehe davon aus, dass verschiedene Varianten diskutiert werden, und eine solche Diskussion habe in diesem Gremium noch nicht stattgefunden.
Bezirksratsherr Weske erklärte auf Nachfrage, mit einer Einzelabstimmung einverstanden zu sein.
Abstimmung:
Pkt. 1) Einstimmig
Pkt. 2) 3 Ja, 11 Nein, 0 Enth - abgelehnt
Pkt. 3) Einstimmig
Damit wurden die Punkte 1 und 2 des Antrages angenommen.
TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John erklärte, dass nach ihren Informationen in Wettbergen Briefe verteilt worden seien mit dem Inhalt, dass geplante Maßnahmen im Zentrum Wettbergen abgesagt würden. Sie betonte, dass die Stadt Hannover keine derartigen Briefe verschickt habe. Sachstand sei der, dass in der Bauverwaltung derzeit verschiedene Maßnahmen zur Aufwertung des Zentrums auf Herz und Nieren überprüft und anliegerfreundliche Varianten entwickelt werden.
TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtete, dass am 27.9.2012, 19 Uhr, die Einwohnerversammlung im Fritz-Haake-Saal des Freizeitheims Ricklingen stattfindet.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit einer Änderung festgelegt: Erweiterung um TOP 7.3.4. (Die Dringlichkeit wurde einstimmig bestätigt)
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 5.7.2012
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Resolution zum Aussiedler- und Flüchtlingswohnheim Munzeler Straße 25
(Drucks. Nr. 15-1982/2012)
Der Resolutionstext wurde von Bezirksbürgermeister Markurth verlesen.
Der Bezirksrat Ricklingen steht der Einrichtung des Flüchtlingsheims in der Munzeler Straße positiv gegenüber und begrüßt ausdrücklich das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Institutionen aus dem Stadtbezirk Ricklingen, die durch ihr Engagement zu einem guten Miteinander von Anwohnerinnen, Anwohnern und Flüchtlingen beitragen wollen.
Für den einzurichtenden Nachbarschaftsrat empfiehlt der Bezirksrat, nach den folgenden Leitlinien zu arbeiten:
Leitlinien für die Arbeit des Nachbarschaftsrats für das
Flüchtlingswohnheim Munzeler Straße 25
Der Nachbarschaftsrat wird durch ehrenamtliches Engagement getragen. Sein Ziel ist ein gutes Miteinander zwischen Anwohnerinnen, Anwohnern und Flüchtlingen. Durch Unterstützung im neuen Alltag wird ein Beitrag zu einem Nachbarschaftsdialog mit Menschen aus anderen Kulturen geleistet.
Mitglieder des Nachbarschaftsrats:
Der Nachbarschaftsrat ist offen für alle, die die o.g. Ziele unterstützen wollen. Wünschenswert ist die Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen, Vereinen und politischen Vertretern aus dem Stadtbezirk Ricklingen. Die Sitzungstermine des Nachbarschaftsrats sollen grundsätzlich in den Mitteilungsblättern veröffentlicht werden.
Aufgaben
Der Nachbarschaftsrat setzt sich für die Belange des Flüchtlingsheims ein. Er versteht sich als Mittler zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern des Flüchtlingsheims. Die Mitglieder sind auch Ansprechpartner für die Anwohnerinnen und Anwohner. Dabei auftretende Fragen des alltäglichen Lebens werden gemeinsam mit der Heimleitung bzw. dem/der Sozialarbeiter/in und ggf. dem Stadtbezirksmanager besprochen.
Falls gewünscht und nach Absprache mit der Heimleitung bzw. dem/der Sozialarbeiter/in gibt der Nachbarschaftsrat den Flüchtlingen unterstützende Hilfe bei der Bewältigung des Alltags, wie beispielsweise: Fördern von Patenschaften, Hilfe bei Behördengängen, Hilfe bei der Organisation von Aktivitäten der Heimbewohner und der Nachbarschaft. Zudem kann der Nachbarschaftsrat nach Absprache mit der Heimleitung bzw. dem/der Sozialarbeiter/in Fachleute zu bestimmten Themen hinzuziehen.
Die Resolution wurde von allen Fraktionen und Einzelvertretern einstimmig mitgetragen.
TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
- 19:20 bis 19.30 Uhr -
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr Schwarze sagte, dass laut Berichterstattung in der HAZ die Verwaltung plane, aus der Stammestraße eine Fahrradstraße zu machen. Er stelle sich die Frage, ob - ähnlich wie in der Langen Laube - der Autoverkehr blockiert werden solle oder ob er durch Fahrradfahrer der Autoverkehr gedrosselt werden soll. Im Falle einer Blockierung wären die zehn südlich der Stammestraße liegenden Wohnstraßen nur noch über den Ricklinger Stadtweg bzw. die westliche Beekestraße zu erreichen.
Herr Prüser äußerte sich kritisch zu der Feststellung, dass der Radweg in schlechtem Zustand sei. Er habe bei einer Begehung lediglich an zwei Baumscheiben Schäden feststellen können. Diese seien mit geringem Aufwand leicht zu beheben. Hier werde ein absolut intakter Radweg zurückgebaut und das sei unsinnig.
Ein Besucher plädierte für einen geteilten Rad- und Fußweg und regte an, mit der Polizei gemeinsam die Situation vor Ort anzusehen.
Herr Dorn bemängelte den Straßenzustand vor dem Haus Nummer 58 In der Rehre. Es komme zu starker Geräuschbelästigung, er bat dringend um Abhilfe.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
Anhörung/Entscheidung
TOP 5.1.1.
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1776 - Beekestraße 53 -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1754/2012 mit 6 Anlagen) - Durch Neufassung erledigt
TOP 5.1.1.1.
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1776 - Beekestraße 53 -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1754/2012 N1)
Bezirksbürgermeister Markurth trug im Sinne der Drucksache vor.
Antrag,
- den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1776
- Festsetzung eines Wohn- und Geschäftshauses -
entsprechend den Anlagen 3 und 4 zuzustimmen - die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen
- gemäß § 12 Abs.2 BauGB die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1776 im Sinne der Anlage 5 zu beschließen
- die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1776 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu beschließen.
Bezirksratsherr Weske zeigte sich erfreut über die städtebauliche Aufwertung am "Eingangstor von Ricklingen".
Dem Antrag aus der Drucksache wurde mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.
TOP 5.2.
A N H Ö R U N G
TOP 5.2.1.
Zusammenlegung der drei Förderschulen Astrid-Lindgren-Schule, Ihmeschule und Martin-Luther-King-Schule, Förderschulen Schwerpunkt Lernen, am Schulstandort der Martin-Luther-King-Schule, Pyrmonter Straße 2, Hannover
(Drucks. Nr. 1800/2012)
Die Drucksache wurde vorgetragen von Bezirksbürgermeister Markurth.
Antrag, zu beschließen:
die Astrid-Lindgren-Schule, die Ihmeschule und die Martin-Luther-King-Schule, Förderschulen Schwerpunkt Lernen, zum 01.08.2013 am Schulstandort der Martin-Luther-King-Schule, Pyrmonter Straße 2, zu einer gemeinsamen Schule zusammenzulegen.
Bezirksratsherr Dr. Menge sagte, seine Fraktion freue sich darüber, dass die Schule am Standort verbleibe und ergänzt werde durch Schülerinnen und Schüler aus anderen Bereichen. Das Gebäude werde also weiterhin belegt sein.
Die Drucksache sei auch deshalb zu begrüßen, weil sie klar den Hintergrund des Zahlenrückgangs belege. Der Rechtsanspruch behinderter Kinder auf Aufnahme in reguläre Schulen führe zwangsläufig zu einem Rückgang von Förderschulen. Es sei erfreulich, dass die Inklusion vorangehe, die SPD sehe allerdings die Landesregierung mit ihren Hausaufgaben im Rückstand.
Bezirksratsherr Weske betonte, dass die CDU-Fraktion die Drucksache mit Wohlwollen aufnehme, sie habe allerdings noch Klärungsbedarf und hätte sich die Anwesenheit der Fachverwaltung gewünscht. Sie sei aber damit einverstanden, wenn Zusatzfragen über das Protokoll beantwortet würden.
Zusatzfragen:
Ist die Landeshauptstadt Hannover tatsächlich Schulträger dieser drei Förderschulen oder ist in diesen Fällen die Region Hannover dafür zuständig?
Protokollantwort: Die Stadt Hannover ist Schulträger für die Förderschulen Schwerpunkt Lernen.
Ist der Standort der Ihmeschule für eine Zusammenlegung aufgrund seiner zentralen Lage und guten Erreichbarkeit sowohl aus Badenstedt als auch aus Oberricklingen nicht der geeignetere Standort für eine Zusammenlegung, wenn man dem Kriterium möglichst kurzer Schulwege eine hohe Priorität einräumt?
Protokollantwort: Die Schulleitungen der drei Förderschulen, die Landesschulbehörde und der Schulträger haben sich einvernehmlich für eine Zusammenlegung der drei Förderschulen am Standort Pyrmonter Straße ausgesprochen. Die Gründe sind in der Drs. 1800/2012 aufgeführt.
Könnte nicht auch die heutige Peter-Ustinov-Schule ein geeigneter Standort für eine Zusammenlegung der drei Förderschulen sein?
Protokollantwort: Der Standort der Peter-Ustinov-Schule ist ausgelastet und verfügt in absehbarer Zeit nicht über freie Kapazitäten.
Wie lauten die Prognosen für die weitere Entwicklung der Schülerzahlen an der Martin-Luther-King-Schule in den nächsten Jahren nach Zusammenlegung der 3 Schulen?
Ist durch die weiter fortschreitende Inklusion auch eine Schließung der Martin-Luther-King-Schule absehbar?
Wenn ja, in welchem Zeitraum muss damit ungefähr gerechnet werden?
Welche Überlegungen gibt es seitens der Verwaltung zu einer eventuellen Nachnutzung des Schulgeländes der Martin-Luther-King-Schule?
Sind dort perspektivisch auch andere Schulformen vorstellbar oder ist eher mit einer städtebaulichen Nachnutzung als Wohnungsstandort zu rechnen?
Protokollantwort: Die aktuelle Schülerzahl der drei Förderschulen für das Schuljahr 2012/13 liegt bei 186. In Folge der Verabschiedung des Gesetzes zur ‚Einführung der inklusiven Schule’ vom 23.3.2012 muss den Erziehungsberechtigten die Möglichkeit gegeben werden, entsprechend § 59(1) NSchG die Schulform, die die Schülerinnen und Schüler besuchen zu wählen. Mit Ausnahme des Primarbereichs der Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen müssen daher inklusiv arbeitende Schulen und Förderschulen parallel angeboten werden. Die Umsetzung muss mit dem Schuljahr 2013/14 beginnen. Über das künftige Anwahlverhalten können zum heutigen Zeitpunkt keine weiteren Aussagen getroffen werden.
Der Antrag aus der Drucksache wurde einstimmig angenommen.
TOP 6. Anfragen
TOP 6.1.
der CDU-Fraktion
Verkleinerung von Grundschulklassen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1781/2012)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsfrau Michalowitz.
Laut Presseberichten sieht sich die Verwaltung nicht in der Lage, das schon lange bekannte Gesetzesvorhaben der Landesregierung zur sinnvollen Verkleinerung der Grundschulklassen aus räumlichen Gründen umzusetzen.
Wir fragen die Verwaltung:
Warum hat sich offensichtlich die Verwaltung nicht auf das schon länger bekannte Gesetzesvorhaben eingestellt und entsprechende Raumkapazitäten an Grundschulen vorbereitet?
Kann an den fünf Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen die sinnvolle pädagogische Verkleinerung der Klassen zeitnah umgesetzt werden?
Wie hoch ist die durchschnittliche Anzahl der Schülerinnen und Schüler je Schule in den ersten Klassen des jetzt beginnenden Schuljahres 2012/13 an den fünf Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen?
Frau Cordes gab folgende Antwort:
Die Niedersächsische Landesregierung hat die von der Fachverwaltung für pädagogisch sinnvoll erachtete Verkleinerung der Klassengrößen an allgemein bildenden Schulen ohne vorherige Ankündigung und Abstimmung mit den kommunalen Schulträgern erst mit Kabinettsbeschluss vom 29.05.2012 per Erlass verfügt.
Der Erlass des Landes sieht zum Schuljahr 2012/2013 eine Verringerung der Schülerhöchstzahl im 1. und 3. Schuljahrgang der Grundschulen von 28 auf 26 pro Klasse vor. Ab dem Schuljahr 2013/2014 soll die Verringerung für alle Grundschuljahrgänge gelten.
Da in Hannover entgegen dem Landestrend die Schülerzahlen jährlich steigen, bedeutet die Verringerung der Schülerhöchstzahlen pro Klasse zusätzliche Klassenbildungen an voraussichtlich 20 Grundschulstandorten.
Die derzeit bekannten Anmeldezahlen aller fünf Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen zum Schuljahr 2012/13 zeigen, dass die Klassenbildung im Rahmen ihrer festgelegten Zügigkeiten und der reduzierten Klassenstärke erfolgen wird. Die Klassenstärken bewegen sich zwischen 18 - 24 Schülerinnen und Schüler.
Zudem haben die fünf Grundschulleitungen in Ricklingen erklärt, eventuell zusätzliche Klassenbildungen zunächst durch schulorganisatorische Maßnahmen regeln zu können.
Die Verwaltung wird nach den Sommerferien Kontakt mit allen Grundschulleitungen aufnehmen, um zu klären, ob es aufgrund der reduzierten Klassenstärken in den nachfolgenden Schuljahrgängen zu weiteren Klassenbildungen kommt.
TOP 6.2.
der SPD-Fraktion
TOP 6.2.1.
Verschlechterung der Nahversorgungssituation in Ricklingen und Oberricklingen
(Drucks. Nr. 15-1796/2012)
Nachdem bereits der Standort des Nahversorgers am WP-Eberhard-Eggers-Platz seit längerer Zeit leer steht, soll nun auch der Standort Hahnensteg zum Jahresende geschlossen werden. Hier ist auf Grund der begrenzten Verkaufsfläche der dauerhafte Wegfall eines Nahversorgers zu befürchten. Die SPD-Bezirksratsfraktion bedauert diese Entwicklung, die für viele – vor allem ältere – Menschen den Verlust einer fußläufig erreichbaren Einkaufsmöglichkeit bedeutet.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie beurteilt die Verwaltung diese Entwicklung?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, zum Beispiel durch Maßnahmen der Wirtschaftsförderung eine Weiternutzung oben genannter Nahversorgungsstandorte zu unterstützen beziehungsweise den Wegfall weiterer Nebenzentren im Stadtbezirk Ricklingen zu verhindern?
3. Haben Gespräche der Verwaltung mit dem Betreiber mit dem Ziel
stattgefunden, den Nahversorger am bestehenden Standort zu erhalten, und
ist der Verwaltung bekannt, ob es seitens des Eigentümers der
Grundfläche bereits weitere Verwendungsabsichten gibt?
Frau Ehrenberg-John antwortete wie folgt:
Zu 1: Die Verwaltung bedauert die Ausdünnung des Nahversorgungsnetzes in Ricklingen und Oberricklingen. Damit die Nahversorgung weiterhin gesichert werden kann, hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover im Februar 2011 das Einzelhandels- und Zentrenkonzept beschlossen, in dem Grundsätze für die Ansiedlung und den Schutz bestehender Einkaufsstandorte festgelegt wurden. Leider ist das Konzept nicht für Dritte verbindlich, sondern bildet als eine Art Selbstverpflichtung für das Verwaltungshandeln die Grundlage für die Abwägung in Bauleitplanverfahren.
Die Einflussmöglichkeiten auf Standortentscheidungen der Betreiber und Grundstückseigentümer sind aber sehr gering. Diese hängen von betriebswirtschaftlichen Rechnungen und Notwendigkeiten auf Seiten der Betreiber und Mietertragsmaximierung auf Seiten der Eigentümer ab. Dies entzieht sich dem Einflussbereich der Verwaltung.
Zu 2: Der Fachbereich Wirtschaft ist erster Ansprechpartner für Unternehmen in der Stadt und entwickelt daraus zahlreiche Aktivitäten u. a. unter dem Begriff „Stärkung der lokalen Ökonomie“. Dies soll die Stadtteil bezogenen ökonomischen Strukturen stärken und auch dazu beitragen, die Nahversorgung der Bevölkerung zu sichern.
Die definierten Aktionsfelder reichen von integrativer Stadtteilarbeit über Wirtschaftsforen und Imagekampagnen bis hin zu neuen Kommunikations- und Marketingansätzen. Dies beinhaltet auch, dass es nicht in allen Handlungsansätzen sofort durchschlagende Erfolge geben kann, vielmehr ist häufig, wie auch zum Teil in Ricklingen, Geduld und eine kleinteilige Projektarbeit erforderlich.
Ladenleerstände sind in einigen Stadtteilen ein Problem, das nicht von der Wirtschaftsförderung gelöst werden kann. Die Eigentümer sind gefragt, ihre Immobilien an sich wandelnde Ansprüche seitens der Konsumenten und Mieter anzupassen.
Bisher war der Stadtbezirk Ricklingen im eigentlichen Sinne "nah versorgt". Mit den Leerständen Am Sauerwinkel und ggf. Hahnensteg ist eine Lücke in der Nahversorgung entstanden bzw. wird entstehen. Der Handlungsspielraum der Verwaltung, Ladenleerständen zu begegnen,ist begrenzt. Die Verwaltung steht im Rahmen ihrer Möglichkeiten gerne zur Verfügung, um Prozesse von beispielsweise Ladenzusammenlegungen, Stellplatzfrage u. a. m. im Bedarfsfall moderierend zu begleiten.
Zu 3) Mit den Betreibern von in diesem Fall Lebensmittelbetrieben haben anlassbezogene Gespräche stattgefunden, bei denen die Aufrechterhaltung der Nahversorgung in fußläufiger Entfernung zentrales Thema war. Dabei ging es z.B. um die Ablösung des jetzigen Anbieters mit Vollsortiment durch einen Discounter, um das Angebot am Standort, wenn auch auf niedrigerem Niveau, zu sichern. Dies wird durch den Betreiber geprüft und
bei Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg auch umgesetzt. (realisiertes Beispiel Pfarrstraße)
Die Verwendungsabsichten der Eigentümer sind im Einzelnen nicht bekannt, es hat aber bisher keine Anträge auf Umnutzung gegeben, so dass die Verwaltung davon ausgeht, dass diese Standorte weiterhin für Einzelhandel zur Verfügung stehen werden.
TOP 6.2.2.
Astbruch im Ricklinger Holz
(Drucks. Nr. 15-1797/2012)
In letzter Zeit ist es im Ricklinger Holz häufiger zu Astbruch im Bereich der öffentlichen Wege gekommen. So sind zuletzt mindestens drei größere Bäume und eine Vielzahl von Ästen auf die Wege herabgestürzt. Glücklicherweise wurden dabei keine Passanten verletzt.
Wir fragen die Verwaltung:
In welchen Abständen werden die Bäume im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht überprüft, um die Sicherheit der Passanten zu gewährleisten?
Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um solche Vorfälle zukünftig möglichst wirksam zu vermeiden?
Frau Cordes gab folgende Antwort:
Zu 1.) Obwohl nach geltendem Recht jährlich eine einmalige Überprüfung der Waldbäume auf Verkehrssicherheit ausreichend ist, wird von der Fachverwaltung zweimal jährlich (im belaubten und im unbelaubten Zustand) eine Überprüfung durchgeführt, um die Sicherheit der Waldbesucher zu gewährleisten.
Im Ricklinger Holz fanden die beiden letzten Kontrollen am 05.11.2011 (belaubt) und am 27.02.2012 (unbelaubt) statt.
Danach wurden folgende Maßnahmen durchgeführt:
In der Zeit vom 21.05. bis 23.05.12 und 04.06. bis 07.06 Einsatz einer Hubarbeitsbühne zur Totast-Entnahme an allen Wegen, dabei wurden auch auffällige Grünäste mit entfernt.
Vom 23.07. bis 26.07.2012 Einsatz einer Kettenbühne am ehemaligen „Hotel Waldschlösschen“ und am Waldrand entlang der Gartenkolonie Waldwinkel.
Ein Teil der bei den Kontrollen gekennzeichneten Bäume muss in der kommenden Einschlagssaison gefällt werden.
Bei allen bekannten Astbrüchen handelt es sich um Grünast-Abbrüche, die fast ausschließlich in den Sommermonaten passierten. Derartige Vorfälle sind nicht prognostizierbar; sie fallen unter Wald typische Gefahren, die – insbesondere durch Sommerstürme bedingt - nicht völlig ausgeschlossen werden können. Davon sind auch ganze Bäume betroffen.
Grünastabbrüche – dabei handelt es sich vor allem um Rotbuchen und Ulmen – und auch Sommerwindwürfe können nicht völlig vermieden werden.
Die Verwaltung leistet durch präventive Trockenastung an allen Wegen und eine zweifache jährliche Sichtkontrolle deutlich mehr, als der Gesetzgeber vorschreibt.
TOP 6.3.
von Bezirksratsherrn Koch (parteilos)
TOP 6.3.1.
Begehbarkeit des Manele-Süss-Wegs
(Drucks. Nr. 15-1778/2012)
Die Feinkorndecke der o.g. Wege sind an mehreren Stellen durch starke Benutzung abgetragen. Dadurch kommen große Kieselsteine aus dem Unterbau auf die Wegoberfläche. Zusätzlich bilden sich in der ausgetretenen Decke nach Regenschauern große Pfützen. Das Begehen der Wege ist daher für Bürgerinnen und Bürgern mit Rollatoren oder Kinderwagen sehr hinderlich, zumal immer wieder Radfahrern ausgewichen werden muss.
Ich frage die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung LHH der Zustand der Wege bekannt?
2. In welchen Zeitraum sieht die Verwaltung der LHH eine Möglichkeit, die beiden Wege mit einer neuen wassergebunden Feinkorndecke zu versehen.
Herr Sievers antworte:
Zu 1) Ja, der Zustand des Weges ist bekannt.
Zu 2) Die Wege werden im Herbst 2012 von einer Fachfirma überarbeitet und mit einer neuen wasser gebundenen Decke versehen; Ausführungszeit wird ca. Oktober / November 2012 sein.
TOP 6.3.2.
Straßenpflaster Ricklingen Beekestraße 86, 89, 95a
(Drucks. Nr. 15-1783/2012)
Die Beekestraße im alten Ortskern von Ricklingen ist bei der Hausnummer 86 mit Betonsteinen und bei den Hausnummern 89 sowie 95a mit roten Ziegelsteinen gepflastert. In Höhe der Hausnummern befinden sich drei große Teerflächen auf der Straße. Es wurden hier vor Jahren Tiefbauarbeiten durchgeführt und dann die Löcher provisorisch wieder zugeschüttet und mit Teer abgedeckt.
Ich frage die Verwaltung:
1. Sind an diesen Bereichen noch weiteren Tiefbaumaßnahmen in nächster Zeit vorgesehen?
2. Wenn nein, wann wird die Beekestraße in diesen Bereichen mit den passenden Steinen in ihren alten Zustand wiederhergestellt?
Herr Sievers antworte:
Zu 1: Es sind keine weiteren Tiefbauarbeiten geplant.
Zu 2: Die genannten Flächen wurden nach Arbeiten durch die Stadtentwässerung provisorisch hergerichtet. Die endgültige Wiederherstellung wird im 3. Quartal 2012 erfolgen.
TOP 7. A N T R Ä G E
TOP 7.1.
Interfraktionell
TOP 7.1.1.
Eigene Mittel / Zuwendungen
(Drucks. Nr. 15-1795/2012)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten Zuwendungsanträge.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 7.1.2.
Aufhebung eines Beschlusses/Zuwendungs-Nr. 45/2011
(Drucks. Nr. 15-1786/2012)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat hebt seinen Beschluss vom 2.2.2012 zur Bewilligung einer Zuwendung in Höhe von 1.000 Euro (Drucks. 15-0160/2011 – Zuwendungs-Nr. 45/2011) an das Atelier
in der Kirche, Gredelfeldstraße 38 a, 30459 Hannover, auf.
Dem Antrag wurde einstimmig gefolgt.
TOP 7.2.
Gemeinsam
TOP 7.2.1.
von Fraktion B'90/Die Grünen und SPD-Fraktion
TOP 7.2.1.1.
Beleuchtung Manele-Süss-Weg zwischen Mühlenberg und Wettbergen-West
(Drucks. Nr. 15-1563/2012 N1)
Bezirksratsfrau Hurtzig trug im Sinne des Antrages vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich des Manele-Süss-Weges entlang der Bezirkssportanlage zwischen Mühlenberg und Wettbergen-West eine ausreichende
Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
TOP 7.2.1.2.
Einrichtung einer Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-1798/2012)
Auf Wunsch der CDU-Fraktion in die Fraktionen gezogen
TOP 7.3.
der CDU-Fraktion
TOP 7.3.1.
Kein weiterer Rückbau von Radwegen in der Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1234/2012 N1)
Bezirksratsherr Weske trug den Antrag mit Begründung vor.
Bezirksratsherr Dr. Menge äußerte sich verwundert, dass die Antragstellerin den Antrag nicht zurückziehe. Ein Teil sei hinfällig und der andere aus rechtlichen Gründen nicht zulässig. Die SPD und die Grünen hätten nunmehr ein Alternativprojekt angeboten, das von der CDU-Fraktion in die Fraktion gezogen worden sei. Weil dieses auf dem Tisch liege könne die CDU keine Zustimmung erwarten.
Bezirksratsherr Weske antwortete, der eine Teil sei nur deswegen hinfällig, weil die Verwaltung, obwohl ein solcher Antrag eingebracht worden sei, nicht zu einer Stellungnahme bereit gewesen sei. Es könne ihm niemand erzählen, dass es unmöglich sei, freiwillig den Bezirksrat zu informieren. Was die rechtliche Seite angehe, so sei der Antrag um den Zusatz "Die Verwaltung wird gebeten" ergänzt worden. Es handele sich also um einen neuen, anderen Antrag.
Bezirksratsherr Schrader regte an, das Wort "Zustimmung" durch das Wort "Kenntnisnahme" zu ersetzen. Einem solchen Wunsch könne sich die Verwaltung kaum entziehen.
Bezirksratsherr Dr.Menge sagte, dass mit einer solchen Formulierung die rechtlichen Probleme beseitigt seien und die SPD dem zustimmen könne.
Bezirksratherr Weske griff den Vorschlag auf und änderte den Antrag entsprechend ab. Darüber hinaus bot er Einzelabstimmung an.
TOP 7.3.1.1.
Kein weiterer Rückbau von Radwegen in der Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1234/2012 N2)
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten:
1. Auf den von der Verwaltung im Herbst 2012 beabsichtigten Rückbau des Radweges auf der östlichen Seite der Stammestraße zu verzichten.
2. Die mittelfristig geplante Entfernung der Radwege auf beiden Seiten der Stammestraße zwischen Klusmannstr. und Pfarrstr. bis auf weiteres nicht durchzuführen.
3. Zukünftig sollen Rückbaumaßnahmen von Radwegen rechtzeitig vor Ausführung dem Bezirksrat zurZustimmung Kenntnisnahme vorgelegt werden.
2. Die mittelfristig geplante Entfernung der Radwege auf beiden Seiten der Stammestraße zwischen Klusmannstr. und Pfarrstr. bis auf weiteres nicht durchzuführen.
3. Zukünftig sollen Rückbaumaßnahmen von Radwegen rechtzeitig vor Ausführung dem Bezirksrat zur
Abstimmung:
Pkt. 1) 6 Ja, 10 Nein, 0 Enthaltung - abgelehnt
Pkt. 2) 5 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung - abgelehnt
Pkt. 3) 15 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung - angenommen
Damit wurde Punkt. 3 des Antrages angenommen.
TOP 7.3.2.
Entfernung Buswartehäuschen Göttinger Hof
(Drucks. Nr. 15-1782/2012)
Der Antrag wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsfrau Michalowitz.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, mit der Üstra Kontakt mit dem Ziel aufzunehmen, das auf der Westseite der nördlichen Göttinger Chaussee noch vorhandene aber seit fast zwei Jahren nicht mehr genutzte Buswartehäuschen (Haltestelle Göttinger Hof) zu entfernen. Weiterhin soll geprüft werden, ob weitere Ausstattungselemente an ehemaligen Haltestellen der eingestellten Buslinie 254 (u.a. Schlorumpfsweg, Am Tönniesberg, Harryweg) noch vorhanden sind, die ebenfalls entfernt werden sollten.
Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
TOP 7.3.3.
Zukünftige Lebensmittelnahversorgung An der Bauerwiese
(Drucks. Nr. 15-1784/2012)
Der Antrag wurde eingebracht von Bezirksratsfrau Stache.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung ergreift geeignete Maßnahmen, um die Chance zu erhöhen, dass der EDEKA-Markt an der Bauerwiese nicht wie angekündigt zum Jahreswechsel schließt oder schnellstmöglich ein Nachfolgemarkt für diesen Standort gewonnen werden kann und damit die Lebensmittelnahversorgung für die Ricklinger Bevölkerung um Hahnensteg, Beekestraße und An der Bauerwiese weiterhin fußläufig sichergestellt wird. Die Verwaltung wird gebeten, in diesem Sinne kurzfristig Gespräche mit dem Eigentümer der Immobilie, EDEKA und weiteren potenziellen Betreibern zu führen.
Bezirksratsherr Dr. Menge sagte, es sei hier heute schon deutlich geworden, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit bis nahe an ihre Grenzen gegangen sei. Insofern stimme er Frau Stache zu, die diesen Antrag als "Signal" verstanden wissen wolle. Zu unterstreichen sei die Bitte, auch Gespräche mit weiteren potenziellen Betreibern zu führen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 7.3.4.
Erstellung eines Radroutenkonzeptes für den Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1983/2012)
Bezirksratsherr Weske erläuterte den als Dringlichkeitsantrag zusätzlich eingebrachten Antrag.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten,
1. unter Berücksichtigung der gesamtstädtisch bedeutenden Radrouten sowie der wichtigen Radwegeverbindungen in die Nachbargemeinden ein Radroutennetz für den Stadtbezirk Ricklingen zu entwickeln und dieses dem Stadtbezirksrat zur Zustimmung vorzulegen,
2. umfangreichere bauliche oder verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Veränderung von Radwegen bis zur Beschlussfassung dieses Radroutenkonzeptes im Stadtbezirk Ricklingen nicht mehr durchzuführen und
3. in einer der nächsten Bezirksratssitzungen eine Anhörung des neuen Radverkehrsbeauftragten der Stadt auf die Tagesordnung zu setzen, der seine Überlegungen für die Weiterentwicklung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt Hannover allgemein sowie speziell für den Stadtbezirk Ricklingen vorstellt.
2. umfangreichere bauliche oder verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Veränderung von Radwegen bis zur Beschlussfassung dieses Radroutenkonzeptes im Stadtbezirk Ricklingen nicht mehr durchzuführen und
3. in einer der nächsten Bezirksratssitzungen eine Anhörung des neuen Radverkehrsbeauftragten der Stadt auf die Tagesordnung zu setzen, der seine Überlegungen für die Weiterentwicklung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt Hannover allgemein sowie speziell für den Stadtbezirk Ricklingen vorstellt.
Bezirksratsherr Dr. Menge meinte, dass die Verwaltung noch im Zeitplan sei und den Bezirksrat noch nicht über Gebühr haben warten lassen. Dennoch halte auch er es für wichtig, deutlich zu machen, dass dieses Konzept richtig und wichtig sei. Die SPD könne Punkt 1 und 3 des Antrages zustimmen, Punkt 2 sei sehr pauschal und missverständlich formuliert. Damit werde möglicherweise alles blockiert werden, möglicherweise sogar Schutzmaßnahmen. Insofern plädiere er, Sprecher, für Einzelabstimmung.
Ratsherr Dette erinnerte daran, dass der lange gewünschte Radweg auf dem Ricklinger Stadtweg auf Schwierigkeiten seitens der Infra zurückgehe, die bestimmte Maßnahmen der Stadt Hannover verweigere. Für die Stadtbahnplanung und deren Umsetzung sei die Region Hannover zuständig.
Bezirksratsherr Weske betonte, dass er sich auf die Information bezogen habe, dass ein Konzept erstellt und eine Planung vorgelegt werde. Und das sei noch nicht geschehen. Er gehe davon aus, dass verschiedene Varianten diskutiert werden, und eine solche Diskussion habe in diesem Gremium noch nicht stattgefunden.
Bezirksratsherr Weske erklärte auf Nachfrage, mit einer Einzelabstimmung einverstanden zu sein.
Abstimmung:
Pkt. 1) Einstimmig
Pkt. 2) 3 Ja, 11 Nein, 0 Enth - abgelehnt
Pkt. 3) Einstimmig
Damit wurden die Punkte 1 und 2 des Antrages angenommen.
TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John erklärte, dass nach ihren Informationen in Wettbergen Briefe verteilt worden seien mit dem Inhalt, dass geplante Maßnahmen im Zentrum Wettbergen abgesagt würden. Sie betonte, dass die Stadt Hannover keine derartigen Briefe verschickt habe. Sachstand sei der, dass in der Bauverwaltung derzeit verschiedene Maßnahmen zur Aufwertung des Zentrums auf Herz und Nieren überprüft und anliegerfreundliche Varianten entwickelt werden.
TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtete, dass am 27.9.2012, 19 Uhr, die Einwohnerversammlung im Fritz-Haake-Saal des Freizeitheims Ricklingen stattfindet.
Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 21:10 Uhr.
f.d. Niederschrift
Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin
Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin