Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.06 - Datum 30.4.2013
PROTOKOLL
8. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am Mittwoch, 11. Juli 2012, Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137
Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 21:21 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Lemke(Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Achterberg (FDP) Ab 19:10 Uhr
(Bezirksratsherr Albrecht) (WfH)
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirksratsfrau Bergmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsfrau Dahlmann (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsfrau Großekathöfer (CDU)
Bezirksratsfrau Heesen (CDU)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Meinecke (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee(CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Bruns (FDP)
Beigeordneter Klie (SPD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Neudahm (WfH)
Verwaltung:
Frau Yılmaz FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Just FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Mönninghoff Wirtschafts- und Umweltdezernent (Dez. V)
Presse:
Herr Link Stadtanzeiger
Landeshauptstadt Hannover -18.62.06 - Datum 30.4.2013
PROTOKOLL
8. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am Mittwoch, 11. Juli 2012, Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137
Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 21:21 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Lemke(Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Achterberg (FDP) Ab 19:10 Uhr
(Bezirksratsherr Albrecht) (WfH)
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirksratsfrau Bergmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsfrau Dahlmann (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsfrau Großekathöfer (CDU)
Bezirksratsfrau Heesen (CDU)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Meinecke (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee(CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Bruns (FDP)
Beigeordneter Klie (SPD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Neudahm (WfH)
Verwaltung:
Frau Yılmaz FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Just FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Mönninghoff Wirtschafts- und Umweltdezernent (Dez. V)
Presse:
Herr Link Stadtanzeiger
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
3. VERWALTUNGSVORLAGEN
3.1. Ansiedlung eines Distributionszentrums im Bereich westlich der Weltausstellungsallee
(Informationsdrucks. Nr. 1703/2012 mit 1 Anlage)
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
3.2. Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 1704/2012 mit 3 Anlagen)
3.3. Grundstücksverkauf
(Drucks. Nr. 1639/2012 mit 2 Anlagen)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
3. VERWALTUNGSVORLAGEN
3.1. Ansiedlung eines Distributionszentrums im Bereich westlich der Weltausstellungsallee
(Informationsdrucks. Nr. 1703/2012 mit 1 Anlage)
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
3.2. Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 1704/2012 mit 3 Anlagen)
3.3. Grundstücksverkauf
(Drucks. Nr. 1639/2012 mit 2 Anlagen)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Die EinwohnerInnenfragegestunde wird umgestellt und wird erst nach TOP 3.1. durchgeführt.
Die vorliegende Tagesordnung wurde mit dieser Änderung einstimmig bestätigt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
TOP 3.
VERWALTUNGSVORLAGEN
TOP 3.1.
Ansiedlung eines Distributionszentrums im Bereich westlich der Weltausstellungsallee
(Informationsdrucksache Nr. 1703/2012 mit 1 Anlage)
Der Umwelt- und Wirtschafstdezernent Hans Mönninghoff stellte die vorliegende Drucksache vor und hielt einleitende Erläuterung, zum Hintergrund, der Entstehung und der bisherigen Situation zur Ansiedlung eines Distributionszentrums im Bereich der Weltausstellungsallee.
Bezirksratsfrau Stittgen wollte wissen, wie Herr Mönninghoff es gewährleisten wolle, dass sowohl die verkehrliche Situation tragbar bleibt, als auch das das Parken in Wohngebieten nicht vorkommt. Diese werde über die vertraglichen Verpflichtungen mit Netrada als Vertragspartner eingehalten werden. Auch die Einwohnerinnen und Einwohner hätten im übrigen über eine sog. Hotline, welche Netrada selber zur Verfügung stellt, die Möglichkeit sich unmittelbar über entstehende Beeinträchtigungen, die durch die Ansiedlungsmaßnahmen ausgehen, bei Netrada zu wenden, informierte Herr Mönninghoff.
Eine Parksituation von LKW in Wohngebieten, wie von Bezirksratsfrau Stittgen befürchtet, werde es nicht geben, da ausreichende Aufstauräume in den genauen Flächenplanung ausgewiesen wären, führte Herr Mönninghoff aus.
Ob die Gutachten in Bezug auf das Neue Unternehmen spezifiziert werden würden, erkundigte sich Herr Klie (Beratendes Mitglied). Da die bisherigen Gutachten mit Maximalannahmen gearbeitet haben und Netrada unter diesen lege, bestünde hierzu keine sachliche Notwendigkeit, wies Herr Mönninghoff hin.
Bezirksratsherr Konietzny stellte Fragen in Bezug auf folgende Themen:
Partplatzsituation:
Die Anzahl der erforderlichen Parkplätze gebe die NBauO (Niedersächsische Bauordnung) vor, diese sind vollständig auf dem Gelände unterzubringen, führte Herr Mönnignhoff aus.
Sprinter / kleiner LKW:
Im Falle von Netrada handle es sich nicht um Endauslieferung, sondern die Anlieferung der Waren erfolge ausschließlich über LKW und nicht über kleineren LKW oder Sprinter.
Niedrigbaustandard:
Die Bauweise entspreche NF bis 30 % bzw. NF bis 15% - 15%, also ca. 28 % Netto.
Kita:
Im Detail wurde über die Einrichtung einer KiTa noch nicht gesprochen. Es wurde jedoch ausschließlich Interesse von Netrada bekundet, da Großteil der Beschäftigen weiblich sind.
Anbringung Firmenschriftzug:
Der Firmenschriftzug wird in angemessener Art und Weise am Firmengebäude angebracht werden, betonte Herr Mönninghoff.
Bezirksratsherr Hellmann erkundigte sich nach den den Einwendungen, die bisher eingebracht worden seien, was mit denen passiere.
Diese Einwendungen werden ausgewertet und die Verwaltung erarbeite derzeit einen Entwurf vor, sagte Herr Mönninghoff. Wenn Netrada über die bisherigen Vorgaben hätte gehen wollen, dann hätte eine erneute Auslegung erfolgen müssen.
Die Höhe der Gebäude, nach denen sich Bezirksratsfrau Stittgen erkundigte, sei im B-Plan vorgegeben und betrüge 13,5 m und sei verbindlich, dürfe folglich nicht höher werden, erklärte Herr Mönninghoff.
Ein Nachbarschaftsdialog, der von dem Mitbewerber abgelehnt wurde bzw. nicht geläufig war, werde von Netrada begrüßt, da es nicht der Firmenmaxime entspreche sich dort anzusiedeln wo sie unerwünscht sind, erläuterte Herr Mönninghoff. Morgen werde bereits ein erster Termin mit Netrada und der Bürgerinitiative zur Abwicklung und Aufnahme eines Dialoges erfolgen.
Eine Werte-Überschreitung von LKW, wie sie Bezirksratsherr Konietzny in Erwägung zog, könne nur nach StVO erfolgen und nicht im Flächennutzungsplan berücksichtigt werden. Die Werte von Netrada werden weit unter den im Gutachten zugrundegelegten ermittelten Werten liegen.
Auch eine Lärmschutzwand, wie sie von Bezirksratsherrn Konietzny angefragt wurde, wäre planerisch vorgesehen. Im Rahmen des Bauantrages müsse der Bauherr Gutachten vorlegen, ob sein Vorhaben entsprechend den Vorhaben ist bzw. diesen genüge tue. Netrada strebe beides an und wenn Ladefläche auf der der Wohnseite gegenüberliegende Seite ist, wäre auch eine Lärmschutzwand vorgesehen.
Die Entwidmung der Cousteaustr., nach der sich Bezirksratsherr Rücker erkundigte, werde in der Maisitzung des Rates erfolgen, stellte Herr Mönninghoff in Aussicht. Als Folgepflicht dieser Entwidmung müssen sämtliche vorliegenden Leitungen rausgenommen werden. Die Straße als solche wird noch mehrere Jahre so bleiben. Bevor die Leitungen rausgenommen werden können, werde es 12 Monate im Voraus eine Ankündigung geben.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsfrau Großekathöfer, wie es mit Dauerarbeitsplätzen aussehe, führte Herr Mönninghoff aus, es sei erstmalig möglich solche Sanktionen vertraglich festzuhalten. Über einen vereidigten Wirtschaftsprüfer werde die Bestandsaufnahme vorgenommen werden. Vertragliche verpflichte sich Netrada im Jahre 2015 nahezu 500 Arbeitsplätze einzurichten. Sofern Netrada mit den tatsächlichen Zahlen drunter liegen sollte müssten sie empfindliche Strafgebühren entrichten. Summe einer solchen Jahreszahlung sei ein Millionenbetrag. Hierzu sei für gut 10 Jahre eine Regelung möglich. Eine weitergehende Regelung sei bei den Mechanismen der Wirtschaft nicht möglich ergänzte Herr Mönninghoff.
Bezirksratsfrau Dahlmann betonte, dass es der Bezirksrat begrüßen würde, wenn er stärker und zeitnah in den Dialog mit dem Unternehmen eingebunden werde. Ob der Kindergarten von der Stadt selber oder durch externe betrieben werden würde könne er zum jetzigen Stand der Dinge nicht sagen, führte Herr Mönninghoff aus. Der Rat der Stadt habe den Wunsch nach familienfreundlichen Unternehmen im Blick, eine detaillierte Planung lege noch nicht vor, da keinerlei Zahlenmaterial oder Erkenntnisse vorlegen wie viele Menschen neu in den Stadtteil hinzuziehen werden.
Bezirksratsfrau Bergmann Nachfrage nach der Rechtsform bzw. ob Netrada selber baut oder nicht, sei bisher unklar, wies Herr Mönninghoff hin. Ihre Nachfrage nach möglichen Steuereinnahmen könne er auf Grund des Steuergeheimnisses nicht preisgeben.
Absicherungsmaßnahmen für die Altmülldeponie, die Bezirksratsfrau Stittgen anführte, kämen nicht zum Tragen, da dieses B-Plangebiet, sowohl der erste Abschnitt als auch der zweite Bauabschnitte, außerhalb des besagten Grundstückes legen.
Die Kosten der Ersatzmaßnahme, wie Bezirksratsfrau Barke nachgefragt, werde auf die Kaufsumme draufgeschlagen erläuterte Herr Mönninghoff.
Die Mitglieder des Bezirksrates nahmen die Informationsdrucksache zur Kenntnis.
Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 20:40 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.
für die Niederschrift:
Rödel Yilmaz
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Die EinwohnerInnenfragegestunde wird umgestellt und wird erst nach TOP 3.1. durchgeführt.
Die vorliegende Tagesordnung wurde mit dieser Änderung einstimmig bestätigt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
TOP 3.
VERWALTUNGSVORLAGEN
TOP 3.1.
Ansiedlung eines Distributionszentrums im Bereich westlich der Weltausstellungsallee
(Informationsdrucksache Nr. 1703/2012 mit 1 Anlage)
Der Umwelt- und Wirtschafstdezernent Hans Mönninghoff stellte die vorliegende Drucksache vor und hielt einleitende Erläuterung, zum Hintergrund, der Entstehung und der bisherigen Situation zur Ansiedlung eines Distributionszentrums im Bereich der Weltausstellungsallee.
Bezirksratsfrau Stittgen wollte wissen, wie Herr Mönninghoff es gewährleisten wolle, dass sowohl die verkehrliche Situation tragbar bleibt, als auch das das Parken in Wohngebieten nicht vorkommt. Diese werde über die vertraglichen Verpflichtungen mit Netrada als Vertragspartner eingehalten werden. Auch die Einwohnerinnen und Einwohner hätten im übrigen über eine sog. Hotline, welche Netrada selber zur Verfügung stellt, die Möglichkeit sich unmittelbar über entstehende Beeinträchtigungen, die durch die Ansiedlungsmaßnahmen ausgehen, bei Netrada zu wenden, informierte Herr Mönninghoff.
Eine Parksituation von LKW in Wohngebieten, wie von Bezirksratsfrau Stittgen befürchtet, werde es nicht geben, da ausreichende Aufstauräume in den genauen Flächenplanung ausgewiesen wären, führte Herr Mönninghoff aus.
Ob die Gutachten in Bezug auf das Neue Unternehmen spezifiziert werden würden, erkundigte sich Herr Klie (Beratendes Mitglied). Da die bisherigen Gutachten mit Maximalannahmen gearbeitet haben und Netrada unter diesen lege, bestünde hierzu keine sachliche Notwendigkeit, wies Herr Mönninghoff hin.
Bezirksratsherr Konietzny stellte Fragen in Bezug auf folgende Themen:
Partplatzsituation:
Die Anzahl der erforderlichen Parkplätze gebe die NBauO (Niedersächsische Bauordnung) vor, diese sind vollständig auf dem Gelände unterzubringen, führte Herr Mönnignhoff aus.
Sprinter / kleiner LKW:
Im Falle von Netrada handle es sich nicht um Endauslieferung, sondern die Anlieferung der Waren erfolge ausschließlich über LKW und nicht über kleineren LKW oder Sprinter.
Niedrigbaustandard:
Die Bauweise entspreche NF bis 30 % bzw. NF bis 15% - 15%, also ca. 28 % Netto.
Kita:
Im Detail wurde über die Einrichtung einer KiTa noch nicht gesprochen. Es wurde jedoch ausschließlich Interesse von Netrada bekundet, da Großteil der Beschäftigen weiblich sind.
Anbringung Firmenschriftzug:
Der Firmenschriftzug wird in angemessener Art und Weise am Firmengebäude angebracht werden, betonte Herr Mönninghoff.
Bezirksratsherr Hellmann erkundigte sich nach den den Einwendungen, die bisher eingebracht worden seien, was mit denen passiere.
Diese Einwendungen werden ausgewertet und die Verwaltung erarbeite derzeit einen Entwurf vor, sagte Herr Mönninghoff. Wenn Netrada über die bisherigen Vorgaben hätte gehen wollen, dann hätte eine erneute Auslegung erfolgen müssen.
Die Höhe der Gebäude, nach denen sich Bezirksratsfrau Stittgen erkundigte, sei im B-Plan vorgegeben und betrüge 13,5 m und sei verbindlich, dürfe folglich nicht höher werden, erklärte Herr Mönninghoff.
Ein Nachbarschaftsdialog, der von dem Mitbewerber abgelehnt wurde bzw. nicht geläufig war, werde von Netrada begrüßt, da es nicht der Firmenmaxime entspreche sich dort anzusiedeln wo sie unerwünscht sind, erläuterte Herr Mönninghoff. Morgen werde bereits ein erster Termin mit Netrada und der Bürgerinitiative zur Abwicklung und Aufnahme eines Dialoges erfolgen.
Eine Werte-Überschreitung von LKW, wie sie Bezirksratsherr Konietzny in Erwägung zog, könne nur nach StVO erfolgen und nicht im Flächennutzungsplan berücksichtigt werden. Die Werte von Netrada werden weit unter den im Gutachten zugrundegelegten ermittelten Werten liegen.
Auch eine Lärmschutzwand, wie sie von Bezirksratsherrn Konietzny angefragt wurde, wäre planerisch vorgesehen. Im Rahmen des Bauantrages müsse der Bauherr Gutachten vorlegen, ob sein Vorhaben entsprechend den Vorhaben ist bzw. diesen genüge tue. Netrada strebe beides an und wenn Ladefläche auf der der Wohnseite gegenüberliegende Seite ist, wäre auch eine Lärmschutzwand vorgesehen.
Die Entwidmung der Cousteaustr., nach der sich Bezirksratsherr Rücker erkundigte, werde in der Maisitzung des Rates erfolgen, stellte Herr Mönninghoff in Aussicht. Als Folgepflicht dieser Entwidmung müssen sämtliche vorliegenden Leitungen rausgenommen werden. Die Straße als solche wird noch mehrere Jahre so bleiben. Bevor die Leitungen rausgenommen werden können, werde es 12 Monate im Voraus eine Ankündigung geben.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsfrau Großekathöfer, wie es mit Dauerarbeitsplätzen aussehe, führte Herr Mönninghoff aus, es sei erstmalig möglich solche Sanktionen vertraglich festzuhalten. Über einen vereidigten Wirtschaftsprüfer werde die Bestandsaufnahme vorgenommen werden. Vertragliche verpflichte sich Netrada im Jahre 2015 nahezu 500 Arbeitsplätze einzurichten. Sofern Netrada mit den tatsächlichen Zahlen drunter liegen sollte müssten sie empfindliche Strafgebühren entrichten. Summe einer solchen Jahreszahlung sei ein Millionenbetrag. Hierzu sei für gut 10 Jahre eine Regelung möglich. Eine weitergehende Regelung sei bei den Mechanismen der Wirtschaft nicht möglich ergänzte Herr Mönninghoff.
Bezirksratsfrau Dahlmann betonte, dass es der Bezirksrat begrüßen würde, wenn er stärker und zeitnah in den Dialog mit dem Unternehmen eingebunden werde. Ob der Kindergarten von der Stadt selber oder durch externe betrieben werden würde könne er zum jetzigen Stand der Dinge nicht sagen, führte Herr Mönninghoff aus. Der Rat der Stadt habe den Wunsch nach familienfreundlichen Unternehmen im Blick, eine detaillierte Planung lege noch nicht vor, da keinerlei Zahlenmaterial oder Erkenntnisse vorlegen wie viele Menschen neu in den Stadtteil hinzuziehen werden.
Bezirksratsfrau Bergmann Nachfrage nach der Rechtsform bzw. ob Netrada selber baut oder nicht, sei bisher unklar, wies Herr Mönninghoff hin. Ihre Nachfrage nach möglichen Steuereinnahmen könne er auf Grund des Steuergeheimnisses nicht preisgeben.
Absicherungsmaßnahmen für die Altmülldeponie, die Bezirksratsfrau Stittgen anführte, kämen nicht zum Tragen, da dieses B-Plangebiet, sowohl der erste Abschnitt als auch der zweite Bauabschnitte, außerhalb des besagten Grundstückes legen.
Die Kosten der Ersatzmaßnahme, wie Bezirksratsfrau Barke nachgefragt, werde auf die Kaufsumme draufgeschlagen erläuterte Herr Mönninghoff.
Die Mitglieder des Bezirksrates nahmen die Informationsdrucksache zur Kenntnis.
Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 20:40 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.
für die Niederschrift:
Rödel Yilmaz
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin