______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 18.62.10 - Datum 22.06.2012

PROTOKOLL

7. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 13. Juni 2012,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.55 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeister Müller (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksratsherr Giese (SPD)
Bezirksratsherr Husmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Kyriazaki (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nur zu TOP 1
Bezirksratsfrau Lemke (SPD) 19.05 - 20.55 Uhr
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Rava (Piraten)
Bezirksratsherr Schimke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Schmalz (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsherr Voltmer (BSG)
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Wemheuer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.10 - 20.55 Uhr
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Dr. Junghänel) (Piraten)
(Ratsfrau Kastning) (SPD)
(Ratsfrau Langensiepen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Mineur (SPD)
(Ratsherr Schlieckau) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Seidel) (CDU)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)





Verwaltung:
Frau Sufin (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Wescher (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Winters (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung) 19.00 - 20.40 Uhr
Frau Kümmel (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung/Sonderplanung) 19.00 - 20.40 Uhr

Gäste:
Frau Dr.-Ing. Schröder (Landeskriminalamt Niedersachsen / 19.00 - 19.25 Uhr
Herr Behrmann Zentralstelle Prävention) 19.00 - 19.25 Uhr

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

11. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Kyriazaki
(Drucks. Nr. 15-1457/2012)

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02.05.2012

3. Vorstellung der Ergebnisse des EU-Projektes "Planning urban Security - PluS" mit Bezug auf den Stadtteil Linden-Mitte
Referenten:
Frau Dr.-Ing. Anke Schröder (Landeskriminalamt Niedersachsen /
Herr Dirk Behrmann Zentralstelle Prävention)

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. Bebauungsplan Nr. 1770 - Sackmannstraße -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0866/2012 mit 4 Anlagen)

4.1.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks.-Nr. 0866/2012
Bebauungsplan Nr. 1770 - Sackmannstraße
(Drucks. Nr. 15-1497/2012)

4.1.2. Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Drucks.-Nr. 0866/2012
Bebauungsplan Nr. 1770 - Sackmannstraße
(Drucks. Nr. 15-1498/2012)

4.2. Einrichtung einer Kindergruppe mit Einzelintegration in der Außenstelle der städtischen Kindertagesstätte Hohe Straße
(Drucks. Nr. 1047/2012)

4.3. Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojekts des Elternvereins "Salz und Pfeffer"
(Drucks. Nr. 1048/2012)


4.4. Fortführung der Förderung des innovativen Modellprojekts an der Egestorffschule in Trägerschaft des Diakonischen Werkes
(Drucks. Nr. 1049/2012)

4.5. Einrichtung einer Kindergartengruppe als Außenstelle der Kindertagesstätte Pfarrlandplatz im Spielhaus Walter-Ballhause-Straße
(Drucks. Nr. 1282/2012)

4.6. Straßenausbaubeitrag Davenstedter Straße von Bauweg bis Südfeldstraße
-Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 1279/2012 mit 1 Anlage)

4.7. Straßenausbaubeitrag Gartenallee von Blumenauer Straße bis Stephanusstraße
-Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 1280/2012 mit 1 Anlage)

5. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

5.1. Interfraktioneller Antrag
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrats Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1452/2012)

6. Resolution

6.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.1.1. Resolution für eine Niederflurbahn in Linden und Limmer
(Drucks. Nr. 15-1299/2012)

7. A N F R A G E N

7.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.1.1. Verteilung Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung
(Drucks. Nr. 15-1290/2012)

7.1.2. Rechtliche Situation Velberstraße 4 und Parkplätze
(Drucks. Nr. 15-1291/2012)

8. Informationen über Bauvorhaben

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie Beschlussfähigkeit fest.

Anschließend fragte er nach Änderungswünschen zur Tagesordnung.

Bezirksratsherr Eggers beantragte, die Anfragen TOP 7.1.1. und 7.1.2. schriftlich zu beantworten und die Berichte zu den Tageordnungspunkten 8. und 9. ebenfalls im schriftlichen Verfahren zu geben.

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag von Bezirksratsherrn Eggers zur Abstimmung.

Einstimmig beschloss der Bezirksrat das vorgenannte Verfahren.

Bezirksbürgermeister Grube informierte, dass die Verwaltung zur heutigen Sitzung noch eine Beschlussdrucksache als Tischvorlage zum Thema „Sitzverlust von Bezirksratsfrau Kyriazaki“ (Drucks.-Nr. 15-1457/2012) vorgelegt habe und ergänzte, dass Bezirksratsfrau Kyriazaki aus dem Stadtgebiet Hannover verzogen sei und damit nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) der Bezirksrat zu Beginn der nächsten Sitzung den Sitzverlust festzustellen habe.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Dringlichkeit, über die Beschlussdrucksache heute zu beraten, abstimmen. Einstimmig - mit der erforderlichen Mehrheit - wurde die Drucksache Nr. 15-1457/2012 unter TOP 11. - Beratung nach TOP 1. - auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

Die Tagesordnung wurde daraufhin einvernehmlich bestätigt.


TOP 11.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Kyriazaki
(Drucks. Nr. 15-1457/2012)

Bezirksbürgermeister Grube verlas den Antragstext der Beschlussdrucksache.

Antrag,
gemäß § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Kyriazaki die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Linden-Limmer gemäß
§ 52 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG vorliegen.








Bezirksbürgermeister Grube verabschiedete Bezirksratsfrau Kyriazaki und dankte ihr auch für die Mitarbeit im Integrationsbeirat Linden-Limmer. Anschließend überreichte Bezirksbürgermeister Grube der Ausscheidenden ein kleines Präsent und wünschte ihr alles Gute für die Zukunft.

Bezirksbürgermeister Grube kündigte an, dass voraussichtlich in der kommenden Bezirksratssitzung am 11.07.2012 der Nachfolger von Bezirksratsfrau Kyriazaki verpflichtet werde.

Er stellte die Beschlussdrucksache sodann zur Abstimmung, an der Bezirksratsfrau Kyriazaki nicht mitwirkte.

Einstimmig
In die Verwaltung (18.61, 18.64)


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02.05.2012

Das Protokoll vom 02.05.2012 wurde einstimmig genehmigt.


TOP 3.
Vorstellung der Ergebnisse des EU-Projektes "Planning urban Security - PluS" mit Bezug auf den Stadtteil Linden-Mitte

Bezirksbürgermeister Grube begrüßte Frau Dr.-Ing. Schröder und Herrn Behrmann vom Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) und bat um den Vortrag zu den Ergebnissen des EU-Projektes „Planning urban Security – PluS“ mit Bezug auf den Stadtteil Linden-Mitte.

Herr Behrmann stellte sich kurz vor und informierte, dass sowohl Frau Dr.-Ing. Schröder als auch er selbst beim Landeskriminalamt Niedersachsen beschäftigt seien. Vor eineinhalb Jahren habe das LKA den Auftrag erhalten, herauszufinden, inwieweit eine Einflussnahme auf die Sicherheitslage durch städtebauliche Maßnahmen möglich sei. Im Rahmen des Projektes seien in vier Ländern Europas je eine Stadt und dort wiederum ein Stadtteil für die Erhebungen des Projektes ausgewählt worden.

Anschließend trugen Herr Behrmann und Frau Dr.-Ing. Schröder auszugsweise entsprechend der Anlage zum Protokoll vor.

Frau Dr.-Ing- Schröder ergänzte die Einführung von Herrn Behrmann, indem sie äußerte, dass an dem Projekt ein interdisziplinäres Team gearbeitet habe. In diesem Zusammenhang erwähnte sie, dass Herr Behrmann Mitarbeiter der Polizei und sie selbst Architektin und Stadtplanerin seien.

Bezirksratsherr Schimke bedankte sich für den Vortrag und bat um Anlage der Power-Point-Präsentation zum Protokoll.

Diesem Vorschlag stimmten die Referenten zu.

Ferner bat Bezirksratsherr Schimke um Auskunft, welche Konsequenzen und Handlungsempfehlungen sich aus den Untersuchungsergebnissen ergeben würden.


Herr Behrmann verwies auf die Folie des Vortrages mit dem Titel „mögliche Lösungen“ und meinte, dass die dort aufgeführten Handlungsansätze aufgegriffen werden könnten. Er berichtete von der Möglichkeit der Polizei, ein so genanntes kleinräumiges Kriminalitätslagebild zu erstellen. Für den Fall eines Neubauvorhabens könne beispielsweise im Vorfeld die Kriminalitätslage der Umgebung dargestellt werden. Aufgrund der Erkenntnisse könne dann nach speziellen Lösungen gesucht werden. Maßnahmen könnten neben erhöhten materiellen Sicherheitsvorkehrungen auch soziale Lösungsansätze sein. Hier erwähnte Herr Behrmann u.a. die Wachsamkeit der Nachbarschaft.

Frau Dr.-Ing. Schröder ergänzte, dass das LKA in eine "Sicherheitspartnerschaft" im Städtebau in Niedersachsen eingebunden sei. Das LKA würde als ein Partner seine Erkenntnisse im Rahmen dieser Partnerschaft, zu der zahlreiche Stellen, die sich mit Städtebau beschäftigen würden, gehören, zur Verfügung stellen. Die Erkenntnisse würden als Hilfsmittel in Planungsprozesse eingebracht.

Herr Behrmann beantwortete eine Frage von Bezirksbürgermeister Grube, indem er äußerte, dass das Projekt Ende dieses Monats abgeschlossen werde. In Bezug auf die Projektergebnisse werde im Folgenden versucht, länderübergreifend generalisierbare Aussagen zu Handlungsansätzen zu treffen.

Bezirksbürgermeister Grube fragte nach einem Abschlussbericht.

Die Veröffentlichung des Abschlussberichtes sagte Herr Behrmann zu.

Bezirksbürgermeister Grube empfahl mit Bezug auf das Bauvorhaben „Wasserstadt“ eine Vorstellung des Abschlussberichtes in der Kommission Sanierung Limmer.

Bezirksratsherr Rava bat um Auskunft, ob das Ihmezentrum eine besondere Rolle bei den Untersuchungen gespielt habe und fragte nach dem Stellenwert der Immobilie in Bezug auf das Projekt.

Frau Dr.-Ing. Schröder antwortete auf die Frage von Bezirksratsherrn Rava, dass das Ihmezentrum eine zentrale Rolle eingenommen habe. Sie gab zu bedenken, dass das Ihmezentrum ein Gebiet sei, welches äußerst gern von den dort Lebenden bewohnt werde, so dass die Wohnzufriedenheit als sehr hoch eingestuft werden könne. Die BewohnerInnen würden allerdings sehr unter der Situation, dass die Einkaufszonen derzeit marode daliegen, leiden. Sie sagte weiter, dass die BewohnerInnen des Ihmezentrums sich als BürgerInnen Lindens fühlen und am dortigen Leben teilnehmen würden. Man hoffe darauf, dass sich die Sanierungssituation zukünftig zum Positiven verändere. Frau Dr.-Ing. Schröder erwähnte, dass es in dem angesprochenen Bereich keine verstärkten Kriminalitätsauffälligkeiten gäbe.

Bezirksratsfrau Schmalz berichtete von Besuchen ihrerseits im Ihmezentrum und von Angstgefühlen in den Momenten, in denen sie die provisorischen dunklen Gänge entlanggehen musste. Sie konnte sich nicht vorstellen, dass sich die BewohnerInnen dort wohl fühlen. Sie berichtete im Folgenden von zahlreichen Personen, die ihre Einschätzung in Bezug auf das Sicherheitsgefühl teilen würden.

Frau Dr.-Ing. Schröder nahm Bezug auf den Wortbeitrag der Vorrednerin und gab zu bedenken, dass die BewohnerInnen des Ihmezentrums an die Situation gewöhnt seien und die Wege besser kennen würden. Sie sagte, dass vor allem BesucherInnen des Ihmezentrums die Einschätzung von Bezirksratsfrau Schmalz teilen würden, vorrangig aber nicht die BewohnerInnen der Immobilie selbst. Mit Orientierungsplänen würde derzeit versucht, eine bessere Übersichtlichkeit zu schaffen. Frau Dr.-Ing. Schröder stimmte im Folgenden jedoch der Einschätzung der Vorrednerin zu, indem sie sagte, dass es auch Bereiche gäbe, die angsteinflößend seien. Sie hoffte diesbezüglich auf eine baldige Besserung der Situation.

Stellv. Bezirksbürgermeister Müller fragte mit Bezug auf die Folie des Vortrages zum Bildungsstand, ob sich die Angaben auf die Personen beziehen würden, die an der Befragung teilgenommen hätten.

Frau Dr.-Ing. Schröder bejahte dieses.

Zudem sprach Stellv. Bezirksbürgermeister Müller allgemeine statistische Erhebungen zur Bevölkerung im Stadtteil an. Er fragte, ob es zwischen den Erhebungen einen Abgleich gegeben habe. Er vermutete, dass nur bestimmte Bevölkerungsschichten an der Fragebogenaktion teilgenommen hätten und bat in diesem Zusammenhang um eine Information zur Repräsentativität der Ergebnisse.

Frau Dr.-Ing. Schröder bezeichnete die Umfrage als repräsentativ und machte darauf aufmerksam, dass es sich um ein EU-Projekt handele. Sie kündigte für die Zukunft projektunabhängig an, dass das Stadtgebiet genauer untersucht werde und in diesem Zusammenhang werde man auch den von Stellv. Bezirksbürgermeister Müller aufgeworfenen Fragen nachgehen. Die Repräsentativerhebung der Stadt Hannover sei mit den vorgestellten Ergebnissen verglichen worden.

Bezirksbürgermeister Grube informierte die Referenten, dass es im Stadtbezirk einen Präventionsrat gäbe. Er sagte eine Weitergabe des Vortrages an dieses Gremium zu und stellte eine Kontaktaufnahme für den Fall, dass Fragen bestünden, in Aussicht.

Frau Dr.-Ing. Schröder stimmte dem Verfahren zu.


TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
Bebauungsplan Nr. 1770 - Sackmannstraße -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0866/2012 mit 4 Anlagen)

TOP 4.1.1.

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks.-Nr. 0866/2012
Bebauungsplan Nr. 1770 - Sackmannstraße
(Drucks. Nr. 15-1497/2012)

TOP 4.1.2.
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucks.-Nr. 0866/2012
Bebauungsplan Nr. 1770 - Sackmannstraße
(Drucks. Nr. 15-1498/2012)




Bezirksbürgermeister Grube informierte, dass die Beschlussdrucksache Nr. 0866/2012 in der vorangegangenen Bezirksratssitzung vertagt worden sei und nunmehr erneut auf der Tagesordnung zur Beratung und Beschlussfassung stehen würde. Die Kommission Sanierung Limmer habe der Drucksache bereits am 23.04.2012 mehrheitlich zugestimmt. Er stellte im Folgenden die Beschlussdrucksache und die Interessenlagen kurz vor. Ferner kündigte er für die heutige Sitzung zwei Änderungsanträge von Fraktionen aus dem Bezirksrat an.

Bezirksratsherr Eggers bat darum, die Beschlussdrucksache aufgrund weiteren Beratungsbedarfes und der Tatsache, dass die zur Drucksache eingereichten Änderungsanträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. durch diese erst heute Abend umverteilt worden seien, erneut zu vertagen.

Bezirksbürgermeister Grube machte darauf aufmerksam, dass die Beschlussdrucksache bereits in der Sitzung am 02.05.2012 vertagt worden sei. Er zeigte sich besorgt, dass für den Fall der nochmaligen Vertagung der Bezirksrat Linden-Limmer nicht mehr hinreichend beteiligt werde.

Bezirksratsherr Eggers wies darauf hin, dass dem Bezirksrat zu den Ziffern 1. und 2. das Entscheidungsrecht zukomme.

Frau Sufin erläuterte, dass nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung eine nochmalige Vertagung der Beschlussdrucksache nur dann zulässig sei, wenn hierfür besondere Gründe bestehen und der vorgesehene Verfahrensablauf gewahrt bleibt. Zu Letzterem bat Frau Sufin Frau Kümmel vom Fachbereich Planen und Stadtentwicklung um eine Stellungnahme.

Bezirksbürgermeister Grube warf ein, dass der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sowie der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen auf eine Beschlussfassung des Bezirksrates Linden-Limmer warten würden.

Frau Kümmel bat das Gremium über den Antrag zur Vertagung abzustimmen. Der angestrebte Zeitplan sehe vor, dass die Drucksache noch vor den Ratsferien dem Verwaltungsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werde. Eine nochmalige Vertagung der Beschlussfassung im Bezirksrat würde im Gremienverlauf zu weiteren Verzögerungen führen. Zudem würde parallel durch den Eigentümer der Beginn des Gutachterverfahrens angestrebt, mit dem Ziel, dass möglichst nach der Sommerpause die Ergebnisse vorgestellt werden können.

Herr Wescher wies ergänzend auf die veränderten Bestimmungen zur Vertagung von Drucksachen aufgrund der Neufassung der Geschäftsordnung hin. Herr Wescher vertrat die Ansicht, dass aufgrund der schlüssigen Darstellung von Bezirksratsherrn Eggers der nach den rechtlichen Bestimmungen geforderte „besondere Grund“ als gegeben angenommen werden könne. Zudem würde das Thema im Stadtbezirk kontrovers, aber sachlich diskutiert. Die Geschäftsordnung würde darüber hinaus vorsehen, dass über den Antrag im Gremium abgestimmt werden müsse. Er richtete die Bitte an das Gremium, dass für den Fall einer erneuten Vertagung in der Bezirksratssitzung im Juli eine abschließende Behandlung der Drucksache erfolge und das mehrfache Vertagen von Beschlussdrucksachen nicht zur Regel werde.





Bezirksratsherr Geffers bat darum, die Drucksache nicht zu vertagen. Er begründete dies, indem er äußerte, dass der Grundstückseigentümer schon seit längerer Zeit Bemühungen anstrenge, mit dem Vorhaben weiterzukommen. Er war der Ansicht, dass auch die zwei erst heute Abend vorgelegten Änderungsanträge einer abschließenden Beratung über die Drucksache nicht entgegenstehen könnten, da diese vom Inhalt her zu überblicken seien.

Bezirksbürgermeister Grube sagte, dass ihm besonders wichtig sei, dass durch die erneute Vertagung der Bezirksrat das Entscheidungsrecht nicht verliere.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten meinte, dass nunmehr seit zwei Monaten über das Thema diskutiert werde. Sie verwies auch auf das stattgefundene Gespräch mit Beteiligten und Interessenvertretern im interfraktionellen Gespräch. Sie sprach sich für eine abschließende Behandlung der Drucksache in der heutigen Sitzung aus. Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten regte ggf. eine kurze Sitzungsunterbrechung an.

Bezirksratsherr Eggers erinnerte mit Bezug auf den Vorwurf des „Verschleppens“ an das Verfahren zur Abstimmung der Drucksache „Umbau Kötnerholzweg“.

Bezirksratsherr Machentanz sprach sich für eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten aus.

Stellv. Bezirksbürgermeister Müller sagte, dass der Bezirksrat ein von den BürgerInnen gewähltes Gremium sei und die Aufgabe habe, sich intensiv und gewissenhaft mit den Themen auseinanderzusetzen. Es gäbe hier den Bedarf auch aufgrund der noch vorgelegten Änderungsanträge, die Behandlung des Themas um einen Monat zu vertagen. Er bat die Bezirksratsmitglieder dem Antrag auf Vertagen nachzukommen. Stellv. Bezirksbürgermeister Müller war der Ansicht, dass der Bezirksrat kein "Servicebüro für Bau-Investoren" sei und sich nicht an den zeitlichen Vorgaben des Eigentümers oder der weiterhin zu beteiligenden Gremien orientieren müsse. Vorrangig müsse der Bezirksrat vielmehr die Inhalte abwägen und eine Entscheidung treffen. Abschließend bezeichnete er den Antrag von Bezirksratsherrn Eggers als völlig legitim.

- Es folgte eine Sitzungsunterbrechung von 19.35 Uhr bis 19.40 Uhr. -

Bezirksratsherr Geffers trug vor, dass sich der Bezirksbürgermeister in den Wochen zwischen den Sitzungen sehr bemüht habe, Beratungsmaterial zu beschaffen und er somit auch für Aufklärung gesorgt habe. Er sprach noch einmal die Gespräche mit Beteiligten und Interessenvertretern im interfraktionellen Gespräch am 11.06.2012 an und bedauerte im Folgenden, dass sowohl die CDU-Fraktion als auch die Fraktion DIE LINKE. an dem Vorgespräch nicht teilgenommen haben. Bezirksratsherr Geffers kritisierte, dass die Beratungsangebote nicht angenommen wurden und bezeichnete die Forderung nach einer erneuten Vertagung der Drucksache als „nicht ganz fair“. Er sprach sich für eine abschließende Beratung über die Verwaltungsvorlage einschließlich der Änderungsanträge in der heutigen Sitzung aus.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag auf nochmalige Vertagung der Beschlussdrucksache abstimmen.

Mit 7 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag auf Vertagung abgelehnt.





Bezirksratsherr Eggers ergriff erneut das Wort und sagte, dass er keine Gründe erkennen könne, die für eine zwingende Behandlung der Drucksache in der heutigen Sitzung sprechen würden. Er dankte im Folgenden Stellv. Bezirksbürgermeister Müller für seine Ausführungen. Bezirksratsherr Eggers zeigte sich enttäuscht, dass die CDU-Fraktion als relativ „kleine“ Fraktion bei diesem Antrag zur Geschäftsordnung in der Form überstimmt werde, obwohl keinerlei sachliche Gründe erkennbar seien, die es erforderlich machen, dass der CDU-Fraktion das Recht auf weitere Informationen vorenthalten werde. In der Vergangenheit sei für den Fall, dass eine Fraktion weiteren Beratungsbedarf angemeldet habe, ohne weitere Aussprache einem solchen Antrag gefolgt worden. Er wünscht sich für die Zukunft eine andere Handhabung und stellte für die CDU-Fraktion im Bezirksrat eine weitere interfraktionelle Zusammenarbeit in Frage. Bezirksratsherr Eggers zweifelte an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Stellv. Bezirksbürgermeister Müller trug den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. (Drucks.-Nr. 15-1497/2012) vor und begründete diesen.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Der B-Plan 1770 wird an folgenden Punkten geändert:
a) Aufnahme einer öffentlichen Grünfläche in die Ziele und Zwecke des B-Plans 1770
b) Verringerung der GRZ (für die Gesamtfläche Wohnbaufläche und allgemeine Grünfläche)
von 0,4 auf 0,2 (damit eine taugliche Grünfläche übrigbleiben kann)
c) Verringerung der GFZ (für die Gesamtfläche Wohnbaufläche und allgemeine Grünfläche)
von 0,8 auf einen Wert der maximal einen viergeschossigen Bau (inkl. Erd- und
Dachgeschoss) zulässt.

Stellv. Bezirksbürgermeister Müller ergänzte, dass im Stadtteil durch die zukünftige Bebauung des ehemaligen Conti-Geländes und durch Baumaßnahmen im Bereich der Steinfeldstraße größere Neubauvorhaben umgesetzt würden. Auch aufgrund dieser Tatsache vertrat er die Meinung, dass die heute zur Diskussion stehende Fläche nicht in Gänze bebaut werden müsse. Er räumte ein, dass durchaus unter sozialen Gesichtspunkten positiv zu erwähnen sei, dass eine Genossenschaft als Eigentümerin im Vergleich zu anderen VermieterInnen kostengünstiger Wohnraum im Bereich der Sackmannstraße anbieten werde. Diese Tatsache wurde von Stellv. Bezirksbürgermeister Müller begrüßt. Mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. werde voraussichtlich die Anzahl der Wohnungen reduziert, eine Bebauung sei jedoch weiter möglich. Er bezeichnete das mit dem Änderungsantrag Geforderte als Kompromiss.

Bezirksratsherr Husmann trug den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucks.-Nr. 15- 1498/2012) vor.

Antrag,
der Bezirksrat beschließt die Anlage 4 im Absatz "Nutzungskonzept: Bauland" um folgende
Formulierungen zu ergänzen:
Der Absatz "Nutzungskonzept: Bauland" der Anlage 4/Seite 2 wird wie folgt ergänzt:
"Auf dem Grundstück ist die Grünfläche nebst Bäumen so weitgehend wie möglich
zu erhalten und ein gemeinschaftlicher möglichst öffentlich zugänglicher Grünbereich
(Dorfanger) vorzusehen. "
"Die Ergebnisse / Entwürfe des Gutachterverfahrens der Architekturbüros, sind der Sanierungskommission und dem Bezirksrat so zeitnah und vor weiteren Planungen oder
Verfahrensschritten .vorzustellen, dass die Mitsprache dieser beiden Gremien frühzeitig
gewährleistet ist. "
Die Formulierung im letzten Absatz wird wie folgt geändert:

"Das Plangebiet soll als allgemeines Wohngebiet (WA) mit der Sackmannstraße als
Straßenverkehrsfläche im Norden sowie einer öffentlichen Geh- und Radwegverbindung
im Süden durch eine Befestigung des Twedenwegs, die den vorhandenen
Baumbestand nicht gefährdet, festgesetzt werden."

Bezirksratsherr Husmann zeigte auf, dass der Eigentümer der Fläche grundsätzlich nach seinen Vorstellungen bauen könne. Ein Vertreter der Genossenschaft habe sich jedoch im interfraktionellen Arbeitskreis kompromissbereit in Bezug auf die Vorstellungen der Politik gezeigt. Sobald die Entwürfe für den Bebauungsplan vorliegen, würde der Bezirksrat sich inhaltlich weiter damit beschäftigen. Er meinte, dass es wichtig sei, die Pläne auch in der Kommission Sanierung Limmer vorzustellen, da in dem Gremium auch eine weiterreichende Beteiligung des Publikums möglich sei. In Bezug auf den Twedenweg sagte Bezirksratsherr Husmann, dass es möglich sein müsse, eine Planung aufzustellen, die den Erhalt von Bäumen sichere.

Bezirksratsfrau Steingrube sagte, dass sie davon ausgegangen sei, dass die Drucksache heute erneut aufgrund der Bitte der CDU-Fraktion zur Beratung in die Fraktionen gezogen werde. Aus diesem Grund habe die CDU-Fraktion für die heutige Sitzung keinen Änderungsantrag eingebracht, zudem seien Gespräche mit den Beteiligten, die sich an die CDU-Fraktion gewandt hätten, noch nicht abgeschlossen. Da die CDU-Fraktion aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse der letzten Wochen die Verwaltungsvorlage in der vorgelegten Form nicht mittragen könne, kündigte sie an, weder der Beschlussdrucksache noch den Änderungsanträgen zu folgen. Dies bedeute allerdings nicht, dass die CDU-Fraktion gegen eine Minimalbebauung in dem Bereich sei bzw. für die Abschaffung der Grünfläche.

Bezirksratsherr Geffers sprach noch einmal die Beratungen im Interkreis, an denen auch der Eigentümer der Fläche teilgenommen habe, an. Inhaltlich würde der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Vorstellungen der SPD-Fraktion in Bezug auf die Weiterentwicklung der Planung entsprechen. Daher kündigte er die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Änderungsantrag – Drucks.-Nr. 15-1498/2012 – an. Er zeigte auf, dass für den Fall, dass die Stadt Hannover eine öffentliche Grünfläche an der Stelle vorhalten wolle, diese das Grundstück nach den Angaben der Bodenrichtwertkarte für 180 € pro Quadratmeter vom derzeitigen Eigentümer käuflich erwerben müsse. Angesichts der Kosten halte die SPD-Fraktion ein solches Vorhaben für übertrieben und Bezirksratsherr Geffers kündigte aus zuvor genannten Gründen keine Zustimmung zu der Forderung an, eine öffentliche Grünfläche zu schaffen. Er sprach im Folgenden in Bezug auf die Vorstellungen des Eigentümers von einer „gemäßigten“ Gesamtausnutzung der Fläche und damit einer Erhaltung von Freiflächen. Er erwarte attraktive Vorschläge zur Bebauung durch die Architekturbüros. Der Eigentümer habe zudem zugesichert, dass das Anliegen aus dem Stadtteil - „angemessenes Grün“ zu erhalten - auch an die Architekturbüros weitergegeben und entsprechend bei den Vorschlägen berücksichtigt werde. Bezirksratsherr Geffers kündigte die Ablehnung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. an.

Bezirksbürgermeister Grube unterbrach die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt, um zunächst den Einwohnerinnen und Einwohnern das Wort zu erteilen.







TOP 10.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 19.55 Uhr und bat zunächst um Wortmeldungen zum Thema „Bebauungsplan
Nr. 1770 - Sackmannstraße“.

Die 1. Sprecherin zeigte sich erfreut über das Engagement der Mitglieder des Bezirksrates zu diesem Thema. Sie berichtete von der Gründung einer Initiative, die sich für den gänzlichen Erhalt der Grünfläche einsetze. Sie sagte, dass der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. am ehesten den Wünschen ihrer Interessengruppe entspreche.

Der 2. Sprecher stellte sich als direkter Anwohner der so genannten „Pferdewiese“ vor und berichtete, dass derzeit noch Pferde auf der Fläche weiden würden. Er betonte die Wichtigkeit von derartigen Freiflächen und bat um den Erhalt von Bäumen und zumindest einem Teil (1/3) der Freifläche. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch das Bauvorhaben „Wasserstadt“ und meinte, dass das zur Diskussion anstehende Grundstück eine Art „Verbindung“ sein könne. Der 2. Sprecher äußerte, dass er den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. favorisiere.

Der 3. Sprecher erinnerte an die Baumfällungen im Bereich der Ihme im Rahmen der Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Er sprach sich für den Erhalt von mindestens 80% der Bäume auf der Fläche Sackmannstraße aus und bat die Mitglieder des Bezirksrates darauf zu achten, wie viel Prozent der Bäume nach den noch zu erstellenden Plänen tatsächlich erhalten bleiben.

Der 4. Sprecher nahm auf seinen Wortbeitrag in der vorangegangenen Bezirksratssitzung im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde zum Thema „Lärmbelästigung im Bereich der Limmerstraße“ Bezug und fragte nach zwischenzeitlich erfolgten Maßnahmen. Mit Bezug auf eine Berichterstattung in der örtlichen Presse zeigte sich der Sprecher verwundert darüber, dass die Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. sich danach mit der Lärm-Situation im Bereich der Limmerstraße einverstanden erklären und deren Meinung nach die AnwohnerInnen die Situation, zu der Lärmbelästigungen und das Trinken von Alkohol im öffentlichen Raum gehören würden, zu dulden hätten.

Bezirksbürgermeister Grube berichtete von einem kürzlich stattgefundenen interfraktionellen Gespräch mit dem Leiter der Polizeiinspektion Hannover-West. U.a. sei auch die Problematik im Bereich der Limmerstraße thematisiert worden. Er berichtete, dass die Problemlage vielschichtig sei und erwähnte in diesem Zusammenhang das so genannte „Limmern“, den Besucherverkehr zu den Veranstaltungs-Zentren und das öffentliche Trinken von Alkohol durch Personen, die vermeintlich einer Betreuung bedürfen. Nach den Darstellungen von Bezirksbürgermeister Grube könne die Polizei insbesondere einschreiten, sofern Straftaten begangen würden oder ruhestörender Lärm vorherrsche bzw. in dem Fall, dass in der Öffentlichkeit uriniert werde. Die Gesamtsituation würde durch diese Handlungsmöglichkeiten der Polizei jedoch nicht stark verbessert. Er sagte weiter, dass das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit nicht verboten sei und auch das Treffen von Menschen nicht verhindert werden könne. Er sprach im Folgenden das in diesem Zusammenhang noch ausstehende Handlungskonzept der Verwaltung an, gab jedoch zu bedenken, dass auch hiermit nur ein Teil der im öffentlichen Raum Alkohol trinkenden Personen erreicht werden kann. Ferner erwähnte er einen Filmspot der Nachbarschaftsinitiative Linden-Nord, der sich ebenfalls mit diesen Problemlagen beschäftigen werde und welcher in Kürze auch in den Veranstaltungs-Zentren des Stadtbezirkes gezeigt werden solle.

Bezirksratsherr Geffers sprach den 4. Sprecher an und äußerte, dass der Bezirksrat kein „Rezept“ zur Lösung der Problemlage habe. Man habe versucht zu differenzieren zwischen dem Besucherverkehr zu den Veranstaltungs-Zentren auf der einen Seite und dem allgemeinen „Treiben“, dem so genannten „Limmern“, auf der anderen Seite. Die Polizei habe geäußert, dass sie erst tätig werden könne, wenn Straftaten begangen werden. Es sei jedoch legitim, dass sich Leute auf der Limmerstraße zum Feierabendbier treffen würden. Insofern müsse man zwischen den Situationen - Trinken des Feierabendbieres und der ausufernden Lärm-Situation nach 22.00 Uhr - unterscheiden. Die Verwaltung habe versprochen, das Problem grundsätzlich anzugehen und ein Konzept zu entwickeln im Hinblick auf den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen. Dieses Konzept werde sich nicht nur auf die Limmerstraße beschränken. Er sprach sich auch für eine flexible, von den Dienstplänen unabhängige Reinigung durch den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) entsprechend der Bedarfslage aus. Es gäbe eine Reihe von Ansatzmöglichkeiten, die in den nächsten Monaten umgesetzt werden sollten.

Der 5. Sprecher stellte sich als Anwohner der Limmerstraße vor und bestätigte die unzumutbare Lärm-Situation in dem Bereich. Er nahm auf den Wortbeitrag von Bezirksratsherrn Geffers Bezug und zeigte sich unzufrieden, dass es kein „Rezept“ für dieses Problem gäbe. Zudem sprach er die Müllproblematik an. Er berichtete, dass die Nachtruhe dauerhaft gestört werde und fragte, ob die AnwohnerInnen diese Situation hinnehmen müssten oder welche Maßnahmen ergriffen werden können.

Bezirksratsherr Machentanz nahm auf den durch den 4. Sprecher zitierten Zeitungsartikel Bezug und stellte richtig, dass er zu keiner Zeit ein Lärmproblem auf der Limmerstraße geleugnet habe. Bei allem Verständnis für die vorgetragenen Beschwerden gab er dennoch zu bedenken, dass man auch mit derartigen Situationen im innenstadtnahen Bereich rechnen müsse. Er sah wenig rechtliche Möglichkeiten gegeben, die Situation für die AnliegerInnen zu verbessern.

Die 6. Sprecherin sagte, dass sie vor allem an den Wochenenden bedingt durch den Lärm auf der Straße keine Nacht durchschlafen könne. Sie bezeichnete die Situation als gesundheitsbeeinträchtigend. Die Lebens- und Arbeitsqualität sei erheblich beeinträchtigt.

Der 4. Sprecher meldete sich erneut zu Wort und berichtete, dass er mehrfach die Polizei um Hilfe gebeten habe. Er berichtete von Lärmbelästigungen, die um 16.00 Uhr begonnen und um 21.30 Uhr immer noch angedauert hätten. Einige GeschäftsinhaberInnen in der Limmerstraße würden ernsthaft Überlegungen anstrengen, ihre Läden zeitweise zu schließen. Er beschrieb die Situation, indem er äußerte, dass Gruppen von ca. 10 Personen auf dem Bürgersteig sitzen und laut Musik machen würden. Er berichtete, dass der angesprochene Personenkreis zeitweise unter der Brücke zelten und bei kaltem Wetter ein Lagerfeuer entfachen würde. Er bezeichnete die Gesamtsituation als unzumutbar.


Bezirksratsfrau Schmalz meinte, dass - mit etwas Abstand betrachtet - das rege Leben auf der Limmerstraße auch als schön angesehen werde. Sie zeigte im Folgenden Verständnis für die Beschwerden der AnliegerInnen. Sie war der Ansicht, dass eine Lösung gefunden werden müsse, die möglichst die Interessen „beider Seiten“ berücksichtige.

Bezirksratsherr Zielke sprach u.a. den 5. Sprecher an und kritisierte, dass von einigen das Bild skizziert werde, dass die Politik nichts gegen die störende Situation unternehmen würde. Er habe sehr wohl die beschriebene Lage als Problem erkannt. Es müsse vielmehr nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Er fragte den Sprecher konkret nach möglichen Handlungsansätzen zur Lösung des Problems und welche Maßnahmen er sich von Seiten der Bezirksratspolitik wünsche.

Der 5. Sprecher war der Ansicht, dass die Polizei bei Störungen der Nachtruhe für eingreifende Maßnahmen zuständig sei.

Bezirksbürgermeister Grube warf ein, dass die Polizei erst nach 22.00 Uhr eine Handlungsgrundlage habe.

Der 5. Sprecher erwiderte, dass die Nachtruhe erheblich gestört sei, obwohl er nicht direkt an der Straße, sondern im Bereich eines Hinterhofes wohnen würde. Er konnte sich nicht vorstellen, dass die Polizei keine Ermächtigung zum Einschreiten habe und bat die Polizei um konkrete Vorschläge, wie zukünftig den Störungen entgegengewirkt werden könne.

Der 7. Sprecher meinte, dass die Polizei gemeinsam mit StraßensozialarbeiterInnen tätig werden solle.

Bezirksbürgermeister Grube sagte, dass der Einsatz von StraßensozialarbeiterInnen angedacht sei, jedoch beschränkt auf ein gewisses „Klientel“. Die SozialarbeiterInnen würden sich nicht um die Personen kümmern, die im Bereich der Limmerstraße - wenn auch in großer Zahl - ihr Feierabendbier trinken. Bezirksbürgermeister Grube berichtete, dass er die Polizei mehrfach in den letzten Tagen in dem Bereich der Limmerstraße auf ihren Dienstgängen angetroffen habe. Er erwähnte in diesem Zusammenhang noch, dass die Polizisten, sofern erforderlich, auch Ermahnungen aussprechen würden.

Der 8. Sprecher sprach das zu Beginn der heutigen Sitzung vorgestellte Projekt „Planning urban Security“ an und fragte, wer den Stadtteil Linden-Mitte als Untersuchungsgebiet ausgewählt habe. Zudem fragte er nach den diesbezüglichen Kriterien und ob der Bezirksrat Linden-Limmer über das Projekt im Vorfeld informiert worden sei.

Herr Wescher bedauerte, dass die Projektträger nicht mehr anwesend seien. Er teilte mit, dass die Mitglieder des Bezirksrates über den Beginn des Projektes unterrichtet worden seien. Die Auswahl des Stadtteils sei von der Polizei getroffen worden. Es sollte ein Gebiet ausgewählt werden, welches ein Neubaugebiet wie das Gilde-Carré besitze als auch gewachsene Strukturen aufweise. Zudem habe das Ihmezentrum dazu beigetragen, dass der Stadtteil Linden-Mitte ausgewählt worden sei. Herr Wescher stellte darüber hinaus eine Protokollantwort der Referenten in Aussicht.

Protokollantwort:

Das Projektteam vom LKA hat das Gebiet ausgewählt. Es ging um forschungsrelevante Fragestellungen. Im Fokus standen in Deutschland: gemischte bauliche Strukturen und eine divergente Bevölkerung. Die Auswahl erfolgte nicht aufgrund von Kriminalitätsdaten o.ä., die waren zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt.


Der 8. Sprecher fragte nochmals nach der Einbindung der Mitglieder des Bezirksrates in das Projekt.

Herr Wescher antwortete, dass es eine Information über die Durchführung des europaweiten Projektes an die Mitglieder des Bezirksrates gegeben habe. Dem Bezirksrat wäre jedoch keine Mitwirkungsmöglichkeit - beispielsweise im Hinblick auf die Auswahl des zu untersuchenden Quartiers - zugekommen.

Bezirksbürgermeister Grube fragte den 8. Sprecher direkt, welche Ideen er diesbezüglich habe und ob er ein anderes Gebiet vorgeschlagen hätte.

Der 8. Sprecher wollte diese Entscheidung dem Bezirksrat überlassen.

Der 9. Sprecher sprach das Vereinsgelände des Nds. Motorbootclubs im Bereich des Stichkanals Linden an und berichtete, dass der Verein den Wunsch habe, die Stege in Richtung Schleuse um ca. 80 bis 100 m zu erweitern. Der Sprecher sagte, dass in dem zur Diskussion stehenden Bereich die Uferfläche von vielen Personen vor allem in den Sommermonaten als Liegefläche und Bademöglichkeit genutzt werde. Er befürchtete, dass der Motorbootclub mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt einen Pachtvertrag zur Umsetzung der Erweiterungspläne schließen werde und damit das Gelände zukünftig nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich sein werde. Er fragte nach Möglichkeiten, dieses zu verhindern.

Bezirksbürgermeister Grube berichtete von diesbezüglichen Gesprächen u.a. mit benachbarten GartenbesitzerInnen. Die darin geäußerte Vermutung, dieses Vorhaben könne in Zusammenhang stehen mit dem Bauvorhaben „Wasserstadt“, verneinte Bezirksbürgermeister Grube. Er empfahl, das Thema in der Kommission Sanierung Limmer ggf. auch mit den Mitgliedern des Yachtclubs anzusprechen. Er sah rechtlich wenig Möglichkeiten für den Bezirksrat gegeben, gegen das Vorhaben des Motorbootclubs vorzugehen.

Frau Kümmel sagte eine Aufnahme dieses Themas im Rahmen der Planungen für die Wasserstadt zu. Sie berichtete von erstellten Lärmgutachten in Bezug auf die Bahnstrecke. Gleichzeitig sei auch der "Freizeitlärm" untersucht worden. Die geschilderten Absichten des Motorbootclubs seien ihr zwar bisher nicht bekannt, sie werde sich dessen jedoch annehmen.

Bezirksbürgermeister Grube schloss einen Einfluss auf den Wert des Wohnens auf der gegenüberliegenden Seite des Stichkanals nicht aus, sofern sich der Yachtclub in der Größe verdoppele.

Bezirksratsfrau Schweingel hob lobend hervor, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt auf Initiative des Arbeitskreises die Einwilligung erteilt habe, dass das Ufer in einem bestimmten Bereich als Badefläche genutzt werden könne. Zudem sei erlaubt worden, dass auf Initiative des Arbeitskreises Papierkörbe in dem Bereich aufgestellt werden und das Wasser- und Schifffahrtsamt habe das Rasenmähen und Pflegemaßnahmen des Unterholzes gebilligt bzw. übernommen.

Bezirksbürgermeister Grube warf ein, dass zudem ein Tor entfernt worden sei.

Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeister Grube antwortete Bezirksratsfrau Schweingel, dass sie zu dem Vorhaben des Motorbootclubs keine Informationen habe.



Der 10. Sprecher nahm auf die Diskussion im Stadtteil zum Thema Hochflur- / Niederflurtechnik Bezug und verlas eine Reihe von Fragen, die sich inhaltlich u.a. mit der Ausstiegsproblematik, der Streckenführung, den Kunst- Wartehäuschen, dem Denkmalschutz und der Kostenproblematik beschäftigten.

Bezirksbürgermeister Grube bat den Sprecher um Übermittlung der Fragen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Müller sagte, dass die vorgelesenen Fragen zumindest durch die Fraktion DIE LINKE. auch an die Regionsabgeordneten weitergeleitet worden seien. Die nächste Sitzung der Regionsversammlung würde am kommenden Montag stattfinden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass ein Großteil der Fragen während dieser Sitzung beantwortet werden können. Er machte nochmals darauf aufmerksam, dass die Entscheidung zu dem Thema die Region treffe. Stellv. Bezirksbürgermeister Müller empfahl dem Sprecher, an der Sitzung der Regionsversammlung teilzunehmen.

Bezirksbürgermeister Grube bedauerte, dass auch er auf viele Fragen zu dem Thema trotz Bemühungen seinerseits keine Antworten erhalten habe. Er bezeichnete die Vorgehensweise der Region Hannover in Bezug auf den Umgang mit offenen Fragen als „arrogant“.

Ratsherr Mineur empfahl Bezirksbürgermeister Grube den Vorsitz bei derartigen Wortbeiträgen abzugeben.

Bezirksbürgermeister Grube war zur Abgabe der Sitzungsleitung an seine Stellvertretung nicht bereit und begründete dieses mit der Äußerung, dass er lediglich eine Feststellung getroffen habe, die auch die fragestellenden Fraktionen getätigt hätten.

Ratsherr Mineur sprach den 10. Sprecher an und meinte, dass die von ihm gestellten Fragen durch die Bezirksratsmitglieder nicht hinreichend beantwortet werden könnten. Der Verkehrsausschuss der Region Hannover sei vielmehr das Gremium, welches zuständiger Ansprechpartner sei. Er war der Meinung, dass man die Fragen auch in der Regionsversammlung stellen könne. Abschließend könne auch er nicht alle Fragen heute Abend beantworten. Insofern würde sich Ratsherr Mineur über die Übermittlung der Fragen freuen. Im Weiteren sprach er Bezirksbürgermeister Grube an und bat darum, nicht jeden Beitrag zu kommentieren. Für solche Fälle bat er Bezirksbürgermeister Grube, die Gesprächsleitung an seinen Stellvertreter abzugeben.

Die 11. Sprecherin sprach noch einmal das in der heutigen Sitzung vorgestellte Projekt durch die MitarbeiterInnen des LKA an und bat um Auskunft, ob das Projekt zeitlich begrenzt gewesen sei oder - was sie für wünschenswert hielte - ggf. fortgesetzt werden könne. Sie berichtete im Folgenden von Einbrüchen, Verunreinigungen durch Müll im Stadtbezirk und Belästigungen von Frauen in den späten Abendstunden.

Protokollantwort:

Das EU-Projekt läuft Ende Juni 2012 aus und war auf drei Jahre begrenzt. Das LKA ist aber auch zukünftig an dem Thema interessiert und eines von 19 weiteren Mitgliedern in der Sicherheitspartnerschaft im Städtebau in Niedersachsen.

Bezirksbürgermeister Grube schloss die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.35 Uhr.



V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
Bebauungsplan Nr. 1770 - Sackmannstraße -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0866/2012 mit 4 Anlagen)

TOP 4.1.1.

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks.-Nr. 0866/2012
Bebauungsplan Nr. 1770 - Sackmannstraße
(Drucks. Nr. 15-1497/2012)

TOP 4.1.2.
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucks.-Nr. 0866/2012
Bebauungsplan Nr. 1770 - Sackmannstraße
(Drucks. Nr. 15-1498/2012)

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete erneut den Tagesordnungspunkt 4.1.

Bezirksbürgermeister Grube ließ zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion
DIE LINKE. (Drucks.-Nr. 15-1497/2012) als denjenigen, der von der Ursprungsdrucksache am stärksten abweicht, abstimmen.

Mit 4 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen wurde der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.

Bezirksbürgermeister Grube ließ sodann über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucks.-Nr. 15-1498/2012) abstimmen.

16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
In die Verwaltung (61.12)

Anschließend ließ Bezirksbürgermeister Grube über die Beschlussdrucksache
Nr. 0866/2012 in der durch den Änderungsantrag - Drucks.-Nr. 15-1498/2012 - geänderten Fassung abstimmen.

Antrag,
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1770
- Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes mit Straßenverkehrsflächen und einem öffentlichen Geh- und Radweg -
entsprechend den Anlagen 3 und 4 zuzustimmen,

2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,

3. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1770 zu beschließen.

Mit 14 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen in der durch den Änderungsantrag TOP 4.1.2. geänderten Fassung beschlossen.

In die Verwaltung (61.12) / In die Ratsgremien

TOP 4.2.
Einrichtung einer Kindergruppe mit Einzelintegration in der Außenstelle der städtischen Kindertagesstätte Hohe Straße
(Drucks. Nr. 1047/2012)

Antrag,
zu beschließen,
eine Kindergartengruppe (Ganztagsbetreuung) mit 21 Plätzen in eine Kindergruppe mit Einzelintegration mit 20 Plätzen in der Außenstelle Hohe Straße 11 der städtischen Kindertagesstätte Hohe Straße 30 zum 01.08.2012 umzuwandeln.

Bezirksbürgermeister Grube fragte nach Wortmeldungen.

Bezirksratsherr Schimke bat um Auskunft, ob es einen Unterschied gäbe zwischen einer Kindergartengruppe und einer Kindergruppe. Zudem fragte er nach notwendigen baulichen Maßnahmen.

Frau Sufin antwortete in Bezug auf die erste Frage, dass hier lediglich eine andere Terminologie gewählt worden sei und die Wortverschiedenheiten in diesem Fall keine rechtlichen Auswirkungen haben. In Bezug auf die zweite Frage sagte Frau Sufin, dass keine baulichen Veränderungen aufgrund der Maßnahme notwendig werden, lediglich im Sanitärbereich werde eine Klapp-Wickelkombination installiert.

Stellv. Bezirksbürgermeister Müller begrüßte zunächst, dass in der Außenstelle der Kindertagesstätte Hohe Straße ein Platz für eine Einzelintegration geschaffen werde. Er bat um Auskunft, ob an dieser Stelle eine Einzelintegration auseichend sei und ob von Seiten der Verwaltung an dieser Stelle ggf. auch eine Gruppenintegration angestrebt werde. Diesbezüglich fragte er auch nach dem Bedarf.

Frau Sufin antwortete, dass die Umwandlung der Kindergartengruppe in eine Gruppe mit Einzelintegration auch aufgrund der Tatsache, dass das Geschwisterkind bereits in der Einrichtung betreut werde, erfolge und dem Wunsch der Eltern entsprochen werde.

Bezirksbürgermeister Grube berichtete von Kontakten zu Eltern mit behinderten Kindern, die ihm gegenüber den Bedarf von integrativen Betreuungsplätzen geäußert hätten.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Drucksache (Drucks.-Nr. 1047/2012) abstimmen.

Einstimmig
In die Ratsgremien













TOP 4.3.
Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojekts des Elternvereins "Salz und Pfeffer"
(Drucks. Nr. 1048/2012)

Antrag,
dem Elternverein "Salz und Pfeffer e. V." zur Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Salz und Pfeffer", Salzmannstraße 5, 30451 Hannover
für das Schuljahr 2012/2013 vom 01.08.2012 bis zum 31.07.2013 laufende Zuwendungen für eine Gruppe mit 20 Plätzen - entsprechend der gültigen Regelungen für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS- Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € monatlich pro Kind zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Drucksache abstimmen.

Einstimmig
In die Ratsgremien


TOP 4.4.
Fortführung der Förderung des innovativen Modellprojekts an der Egestorffschule in Trägerschaft des Diakonischen Werkes
(Drucks. Nr. 1049/2012)

Antrag,
dem Diakonischen Werk, Stadtverband für Innere Mission e.V. - Die Leine-Lotsen - zur Fortführung des Innovativen Modellprojekts in der Egestorffschule, Petristraße 4, 30449 Hannover für das Schuljahr 2012/2013 vom 01.08.2012 bis zum 31.07.2013 laufende Zuwendungen für eine Gruppe mit 20 Plätzen - entsprechend der gültigen Richtlinie für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS - Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Drucksache abstimmen.

Einstimmig
In die Ratsgremien


TOP 4.5.
Einrichtung einer Kindergartengruppe als Außenstelle der Kindertagesstätte Pfarrlandplatz im Spielhaus Walter-Ballhause-Straße
(Drucks. Nr. 1282/2012)

Antrag,
- eine Kindergartengruppe (ab 3 Jahren bis Einschulung) in Ganztagsbetreuung mit 20 Plätzen in der Walter-Ballhause-Straße 12 in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. als Außenstelle der Kindertagesstätte Pfarrlandplatz befristet für zwei Jahre einzurichten
- dem Träger ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.08.2012, die laufende Förderung auf Basis des Betriebskostenersatz (BKE) zu gewähren.



Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Drucksache abstimmen.

Einstimmig
In die Ratsgremien


TOP 4.6.
Straßenausbaubeitrag Davenstedter Straße von Bauweg bis Südfeldstraße
-Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 1279/2012 mit 1 Anlage)

Antrag,
für die in der Anlage gekennzeichnete Davenstedter Straße von Bauweg bis Südfeldstraße den beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Fahrbahn- und Parkflächen sowie der Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen gesondert zu ermitteln und abzurechnen (ohne Nebenanlagen).

Bezirksratsherr Schimke stellte mit Bezug auf die Tagesordnungspunkte 4.6. und 4.7. die Frage, aus welchem Grund die Rechnungsstellung erst lange Zeit nach der eigentlichen Baumaßnahmen erfolge. Diesbezüglich sprach er auch die Frage nach etwaigen Zinsverlusten an. Bezirksratsherr Schimke meinte, dass bei einem möglichen EigentümerInnen-Wechsel ggf. nunmehr der neue Eigentümer / die neue Eigentümerin zur Leistung des Straßenausbaubeitrages herangezogen werde und bezeichnete eine solche Situation als nicht gerecht.

Herr Wescher antwortete, dass nach Abschluss der Baumaßnahme zunächst die Abrechnungsgrundlagen erarbeitet werden müssten. In Bezug auf die Ermittlung des Straßenausbaubeitrages Davenstedter Straße (TOP 4.6.) würde die interne Abrechnung seit dem Frühjahr 2009 vorliegen. Herr Wescher berichtete von einer geänderten Rechtsprechung im Jahr 2009 in Bezug auf den umlagefähigen Aufwand. Sofern ein Teilstück der Straße ausgebaut werde, müsse geklärt werden, welche Grundstücke zum Straßenbaubeitrag herangezogen werden könnten. Die rechtliche Klärung habe einige Zeit in Anspruch genommen und die Voraussetzungen seien erst jetzt gegeben, den Beitrag rechtssicher erheben zu können. Die Verwaltung könne erst an die EigentümerInnen herantreten, wenn die sachlichen Voraussetzungen für die Bescheiderstellung vorliegen würden. Insofern seien hier keine Zinsverluste entstanden. In Bezug auf die Drucksache Nr. 1280/2012 – TOP 4.7. - ergänzte Herr Wescher, dass hier die letzten Teilflächen im Jahr 2010 in das Eigentum der Stadt Hannover übergegangen seien. Die vorgenannten rechtlichen Aussagen würden auch für diesen Fall entsprechend Gültigkeit haben. In Bezug auf die weiterhin von Bezirksratsherrn Schimke aufgeworfene Frage antwortete Herr Wescher, dass nach der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Hannover die Verwaltung nur an den Grundstückseigentümer herantreten könne, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides der Eigentümer des Grundstücks sei. Es sei jedoch Gepflogenheit, in Grundstückskaufverträgen dazu auch Regelungen zu treffen. Er zitierte im Folgenden § 436 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach dem grundsätzlich der Verkäufer eines Grundstücks verpflichtet sei, Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsabschlusses bautechnisch begonnen worden sind, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsschuld. Insoweit hafte im privatrechtlichen Rechtsverhältnis, welches ggf. zwischen dem Verkäufer und dem Erwerber bestehe, der Verkäufer, sofern die Maßnahme bautechnisch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits begonnen wurde.



Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Drucksache abstimmen.

Einstimmig
In die Ratsgremien


TOP 4.7.
Straßenausbaubeitrag Gartenallee von Blumenauer Straße bis Stephanusstraße
-Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 1280/2012 mit 1 Anlage)

Antrag,
für die in der Anlage gekennzeichnete Gartenallee von Blumenauer Straße bis Stephanusstraße den beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau des nördlichen Gehweges, einschließlich Baumpflanzarbeiten, gesondert zu ermitteln und abzurechnen.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Drucksache abstimmen.

Einstimmig
In die Ratsgremien


TOP 5.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

TOP 5.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrats Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1452/2012)

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag vor.

Antrag,
die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:

Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Drucksache abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10)
TOP 6.
Resolution

TOP 6.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.1.1.
Resolution für eine Niederflurbahn in Linden und Limmer
(Drucks. Nr. 15-1299/2012)Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeister Grube wurde auf das Verlesen der Resolution verzichtet.

Resolution
Die Regionsversammlung entscheidet am 18. Juni über die Zukunft der Stadtbahnlinie 10. Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer ruft die Vertreterinnen und Vertreter der Regionsversammlung auf, sich für eine stadtverträgliche und behindertengerechte Niederflur-Lösung einzusetzen. Für die Stadtteile Linden und Limmer wäre eine Entscheidung für Hochbahnsteige mit erheblichen negativen Folgen verbunden. Vor allem für die Attraktivität der Limmerstraße hätte dies dauerhafte Nachteile. Das Festhalten an dem Hochflursystem als einzige Lösung würde zudem insgesamt die Chancen möglicher Netzerweiterungen in der Zukunft verringern. Die Chancen von Niederflur wurden in der bisherigen Diskussion zugunsten von Hochflur einseitig vernachlässigt:
Die Megathemen der Zukunft sind Klimaschutz, steigende Energiepreise und eine immer älter werdende Gesellschaft. Der öffentliche Nahverkehr wird dabei immer wichtiger. Nur mit der Entscheidung für die Niederflurbahn eröffnen sich neue Chancen, das Stadtbahnnetz kostengünstig und stadtverträglich zu erweitern. Schon heute sieht die Üstra ihre Tunnel an der Kapazitätsgrenze. Die Linie 10 wird, bis auf ein paar Ausnahmefahrten, nie dauerhaft in das bisherige Tunnelsystem eingebunden werden können. Ein Niederflurnetz kann bei einer Fahrplanverdichtung Tunnelstrecken entlasten. Ausgewählte, überlastete Buslinien können auf den Betrieb mit Niederflurbahn umgestellt werden. Die gesamte Linie 10 mit Hochbahnsteigen auszurüsten, würde noch viele Jahre dauern. Mit der Einführung von Niederflur wird der Einstieg in die Bahn an allen Haltestellen sofort verbessert. Das Einsteigen mit Kinderwagen, Rollatoren, Gepäck und Rollstühlen ist schon vor dem Bau von vollkommen barrierefreien neuen Haltestellenflächen einfacher. Moderne Niederflurbahnsysteme haben erhebliche Vorteile nicht nur für mobilitätseingeschränkte Menschen:Niederflurbahnsteige passen sich städtebaulich ohne Betonbarrieren in die Straßensituation ein. Schaufensterbummel, Einkauf, Rast und Nahverkehr sind nicht getrennt, sondern profitieren voneinander. Die Straßenseite kann überall gewechselt werden.
Hochbahnsteige hingegen werden wegen ihrer Dimensionen außerhalb der zentralen Laufwege geplant. Vor allem für ältere und für mobilitätseingeschränkte Menschen fallen diese zusätzlichen Wege besonders ins Gewicht.
Wenn in der Limmerstraße Hochbahnsteige angelegt werden sollen, müssen die Haltestellen verlegt werden. Die Haltestelle Küchengarten würde auf eine freie Fläche aus der Limmerstraße herausgeschoben. Die Haltestelle Leinaustraße würde in Höhe Edeka-Markt verlegt. Die Haltestelle Ungerstraße kommt in Richtung Westschnellweg in Höhe Freizeitheim. Die Erschließung von Linden-Nord verschlechtert sich.
Mit Niederflurbahnen hingegen lassen sich Haltestellen einfacher und günstiger planen, Haltestellenabstände bei Bedarf verdichten und engere städtische Quartiere können erschlossen werden. Barrierefreiheit, Netzflexibilität, Erreichbarkeit und städtebauliche Verträglichkeit sind die großen Vorteile von Niederflurbahnen. Fast alle großen deutschen Städte setzen heute auf diese Technologie. Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer bittet daher die Regionsversammlung, sich für eine den Stadtteilen Linden und Limmer gerecht werdende Niederflurlösung einzusetzen, die darüber hinaus auch für die Innenstadt unbestreitbare Vorteile hätte.
Sie entscheiden am 18. Juni 2012 über die Entwicklungsmöglichkeiten und Erweiterungsoptionen des öffentlichen Personennahverkehrs in Hannover und welches Antlitz unsere Stadt in Zukunft haben wird.

Ratsherr Mineur kündigte an, dass er für den Fall, dass die Antrag stellende Fraktion die Resolution nicht aufgrund der fortgeschrittenen Zeit bis zur nächsten Sitzung des Bezirksrates im Juli vertage, noch Stellung nehmen wolle.

Bezirksbürgermeister Grube bezeichnete die vorgestellte Verfahrensmöglichkeit, die Resolution auf die nächste Sitzung zu vertagen, als „geschickt“.

Bezirksratsherr Eggers vertrat die Ansicht, dass zu dem Thema bereits alles gesagt und keine Diskussion mehr erforderlich sei. Er stellte den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte gem. § 16 Abs. 9 der Geschäftsordnung.

Bezirksbürgermeister Grube fragte, ob ein Mitglied gegen den Antrag sprechen wolle.

Ratsherr Mineur bezeichnete den Antrag von Bezirksratsherrn Eggers mit Bezug auf die vorangegangene Diskussion im Rahmen der Beratungen zu Tagesordnungspunkt 4.1. als „unfair“. Nach den Regularien würde jeder Fraktion das Recht zukommen, Anträge für eine Sitzung einzubringen. Er war der Ansicht, dass auf der anderen Seite auch den Mitgliedern des Bezirksrates die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, sich zu den Anträgen zu äußern.

Bezirksratsfrau Steingrube verwies auf das besondere Sportereignis.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.

Mit 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde der Antrag auf Schluss der Debatte angenommen.

Bezirksbürgermeister Grube ließ daraufhin über die Resolution
(Drucks.-Nr. 15- 1299/2012) abstimmen.

12 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Bezirksratsherr Schimke bat darum noch eine Bemerkung zu Protokoll geben zu dürfen. Im Folgenden äußerte er seine Enttäuschung über das Desinteresse und die fehlende Verantwortung einiger Bezirksratsmitglieder den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Er hatte kein Verständnis dafür, dass im Rahmen der Sitzung nicht mehr über das Thema gesprochen werden soll. Es wäre nicht sein Bestreben gewesen, groß über das Thema zu diskutieren, jedoch würde es durchaus noch Klärungsbedarf zu dem Thema auch der Öffentlichkeit gegenüber in Bezug auf u.a. Falschmeldungen geben. An Bezirksratsfrau Steingrube als Mitglied der Regionsfraktion richtete er die Bitte, sich auch in der Region für die Interessen des Stadtbezirkes einzusetzen. Die Bezirksratsmitglieder hätten seiner Ansicht nach die Aufgabe, sich als so genannte „Anwälte“ für die Interessen der BürgerInnen zu engagieren.


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.1.1.
Verteilung Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung
(Drucks. Nr. 15-1290/2012)

Verteilung Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung

Mit Schreiben vom 18.04.12 bittet die Verwaltung um Vorschläge von Projekten für das Programm „ökologische Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen“. Dabei wird auch die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Stadtbezirke benannt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie kommt dieser Verteilungsschlüssel zustande?
2. Wieso werden von den 260.000 € Gesamtbudget für Planungskosten 45.000 € – das sind 17,3 % – abgezogen? Sollten die anfallenden Planungen nicht Bestandteil des „laufenden Geschäfts“ sein?









Antwort erfolgt schriftlich

Zu 1.:
Im Jahr 1998 hat der Rat der Stadt Hannover das Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen installiert. Es wurde zum o.g. Zeitpunkt beschlossen, dass 1 DM pro EinwohnerIn für dieses Programm zur Verfügung gestellt werden soll (Drucks.-Nr. 2342/1997). Da es in den Stadtteilen unterschiedlich viele EinwohnerInnen gibt, variieren die zur Verfügung stehenden Mittel pro Stadtbezirk. In 2012 stehen insgesamt 260.000 Euro zur Verfügung. Diese Summe wurde nach Abzug der Planungskosten prozentual zur EinwohnerInnenstärke auf die Stadtbezirke verteilt.

Zu 2.:
Die einzelnen, von den Stadtbezirksräten beschlossenen Projekte, werden aus Kapazitätsgründen an freischaffende LandschaftsarchitektInnen vergeben. Deshalb wird die dafür reservierte Summe jedes Jahr extra ausgewiesen. Dieses Vorgehen gibt es bei vielen Bauprojekten in der Stadtverwaltung (z.B. auch bei Hochbauprojekten wie Schulen und Kitas), weil die Anzahl der Projekte stadtweit immer viel höher ist, als mit eigenem Personal bearbeitet werden kann.


TOP 7.1.2.
Rechtliche Situation Velberstraße 4 und Parkplätze
(Drucks. Nr. 15-1291/2012)

Am Standort Velberstraße 4 sieht der Bebauungsplan ein (mechanisches) Parkhaus vor. Bisher hat sich hierfür kein Investor gefunden. Nun wird überlegt den Bebauungsplan zu
Gunsten einer anderen Nutzung zu ändern. Durch und nach der Anhörung im Bezirksrat am
02.05.12 haben sich hierzu noch Fragen ergeben. Die Darstellung ist bisher allgemein so, dass das Parkhaus den Anrainern und Geschäftsleuten
der Limmerstraße seinerzeit als Ersatz für die Parkplätze zugesagt worden war, die durch
die Umwandlung der Limmerstraße in eine Fußgängerzone entfallen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie genau lautet die Zusage, wie ist sie dokumentiert und zwischen wem getroffen
worden?
2. Welche rechtlich bindende Wirkung ergibt sich aus dieser Zusage und wodurch kann
oder muss sie erfüllt oder ersetzt werden?
3. Wie viele Parkplätze sind auf dem Grundstück Velberstraße 4 nachgewiesen worden
und von wem?

Antwort erfolgt schriftlich

Zu 1. bis 3.:
Durch den Umbau der Limmerstraße sind Stellplätze im öffentlichen Straßenraum verloren gegangen. Um dem Parkplatzdruck entgegenzuwirken, wurde durch die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1247 - Velberstraße - (Jahr 2000) die rechtliche Grundlage geschaffen, auf dem Grundstück Velberstraße 4 ein mechanisches Parkhaus zu errichten. In dem Parkhaus sollten ca. 150 bis 160 Stellplätze realisiert werden. Bei den Parkplätzen handelt es sich jedoch nicht um notwendige Stellplätze, die auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen hergerichtet werden müssen. Es besteht keine rechtliche Bindung, diese Stellplätze herzurichten.



TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Winters verzichtete auf einen schriftlichen Bericht.


TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Bericht erfolgt schriftlich.

1. Familienzentren
Die Stadt fördert seit Beginn des Programms „Familienzentren“ in 2006 trägerübergreifend in Stadtteilen mit besonderem Handlungsbedarf 23 Familienzentren in Kindertagesstätten. Im Jahr 2012 wird eines von insgesamt vier neuen Familienzentren im Stadtgebiet in Linden-Mitte eingerichtet: Die städtische Kindertagesstätte Nieschlagstraße erhält im Herbst den Status eines Familienzentrums mit einem entsprechend erweiterten Angebot. Damit ergibt sich die erfreuliche Situation, dass dann alle vier Stadtteile im Stadtbezirk Linden-Limmer über jeweils ein Familienzentrum verfügen werden.

2. Internetbeiträge im „Stadtbezirksportal“
Der hannover.de-Datenexport ist derzeit komplett außer Betrieb. Deshalb können leider auch in den „Stadtbezirksportalen“ (www.hannover.de/stadtbezirke) bis auf weiteres keine neuen Beiträge aufgenommen werden.

Bezirksbürgermeister Grube kündigte für den 25.06.2012 eine interne Besichtigung der Baustelle Lindener Rathaus für die Mitglieder des Bezirksrates Linden-Limmer an.

Bezirksbürgermeister Grube schloss die Sitzung um 20.55 Uhr.

Für das Protokoll:





Grube Sufin
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin