Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 22.05.2012
PROTOKOLL
06. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 21. Mai 2012,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.18 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsherr Breves (SPD)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD)
Beratende Mitglieder:
Frau Dahlmann
Herr Lewerenz
Frau Stadtmüller
Herr Werkmeister
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsfrau Bruns (FDP)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Herr Sbresny, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Herr Beil, Fachbereich Soziales
Frau Gundert, Fachbereich Senioren
Frau Janocha, Fachbereich Senioren
Herr Meier, Fachbereich Soziales
Presse:
Frau Thomas (HAZ)
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 22.05.2012
PROTOKOLL
06. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 21. Mai 2012,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.18 Uhr
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Anwesend:
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsherr Breves (SPD)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD)
Beratende Mitglieder:
Frau Dahlmann
Herr Lewerenz
Frau Stadtmüller
Herr Werkmeister
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsfrau Bruns (FDP)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Herr Sbresny, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Herr Beil, Fachbereich Soziales
Frau Gundert, Fachbereich Senioren
Frau Janocha, Fachbereich Senioren
Herr Meier, Fachbereich Soziales
Presse:
Frau Thomas (HAZ)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. über die Sitzung am 20.02.2012
2.2. über die Sitzung am 19.03.2012
3. Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
4. Antrag der CDU-Fraktion zu Angeboten zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei jungen Menschen
(Drucks. Nr. 0707/2012)
5. Antrag der FDP-Fraktion zu einem Runden Tisch zum Thema Sucht im Alter
(Drucks. Nr. 0798/2012)
5.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE PIRATEN zu Drucks. Nr. 0798/2012 (Antrag der FDP-Fraktion zu einem Runden Tisch zum Thema Sucht im Alter)
(Drucks. Nr. 1204/2012)
6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer Anhörung zum Thema "Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben - Wie ist die Situation in Hannover?"
(Drucks. Nr. 0927/2012)
6.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0927/2012, Anhörung zum Thema '"Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben - wie ist die Situation in Hannover"
(Drucks. Nr. 1213/2012)
7. Die Umsetzung des Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderung in der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0688/2012 mit 1 Anlage)
8. Niedrigschwellige Betreuungsangebote für Demenzerkrankte mit Migrationshintergrund in Hannover – Zwischenbericht zum Modellprojekt im Heinemanhof
(Informationsdrucks. Nr. 1110/2012)
9. Bericht des Dezernenten
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. über die Sitzung am 20.02.2012
2.2. über die Sitzung am 19.03.2012
3. Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
4. Antrag der CDU-Fraktion zu Angeboten zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei jungen Menschen
(Drucks. Nr. 0707/2012)
5. Antrag der FDP-Fraktion zu einem Runden Tisch zum Thema Sucht im Alter
(Drucks. Nr. 0798/2012)
5.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE PIRATEN zu Drucks. Nr. 0798/2012 (Antrag der FDP-Fraktion zu einem Runden Tisch zum Thema Sucht im Alter)
(Drucks. Nr. 1204/2012)
6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer Anhörung zum Thema "Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben - Wie ist die Situation in Hannover?"
(Drucks. Nr. 0927/2012)
6.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0927/2012, Anhörung zum Thema '"Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben - wie ist die Situation in Hannover"
(Drucks. Nr. 1213/2012)
7. Die Umsetzung des Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderung in der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0688/2012 mit 1 Anlage)
8. Niedrigschwellige Betreuungsangebote für Demenzerkrankte mit Migrationshintergrund in Hannover – Zwischenbericht zum Modellprojekt im Heinemanhof
(Informationsdrucks. Nr. 1110/2012)
9. Bericht des Dezernenten
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Wagemann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Ratsherr Dr. Junghänel wies darauf hin, dass seine Fraktion zu Tagesordnungspunkt 5 einen Änderungsantrag gestellt habe.
Ratsfrau Wagemann sagte, auch zu Tagesordnungspunkt 6 gebe es einen Änderungsantrag. Sie schlage vor, die Änderungsanträge gemeinsam mit den jeweiligen Anträgen zu behandeln.
Der Sozialausschuss war mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
Zur Tagesordnung gab es keine weiteren Änderungswünsche.
TOP 2.
Genehmigung von Protokollen
TOP 2.1.
über die Sitzung am 20.02.2012
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 2.2.
über die Sitzung am 19.03.2012
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion zu Angeboten zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei jungen Menschen
(Drucks. Nr. 0707/2012)
Ratsherr Lorenz begründete den Antrag seiner Fraktion.
Zu Fragen von Ratsfrau Dr. Koch wies Stadtrat Walter darauf hin, dass er verschiedentlich den Ratsgremien berichtet habe, dass seit dem 01.01.2012 das Land Niedersachsen die bislang ihm Leistungen nach §§ 67 ff. SGB XII kommunalisiert und auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe übertragen habe. Ebenfalls habe er mitgeteilt, dass die Region Hannover angekündigt habe, nach der erfolgten Kommunalisierung mit den regionsangehörenden Städten und Gemeinden das Gespräch zu suchen, wie die Neustrukturierung der Hilfen angepasst werden solle. Diese Gespräche seien gestartet. Die Region Hannover wolle eine Bedarfsanalyse erstellen; die Neuregelung solle zum Beginn 2013 in Kraft treten. Als Organisationsstruktur sei eine Lenkungsgruppe gebildet worden, in der ein Sitz auch auf die Landeshauptstadt Hannover, in der Person des Leiters des Fachbereiches Soziales, entfalle. Dennoch bleibe die Region Hannover Herrin des Verfahrens. Ein Austausch finde auf sachlicher sowie Interessenebene statt. Dabei sei die Prämisse der Landeshauptstadt Hannover, dass die Situation der Angebote für Obdachlose in Hannover von einer Bedarfsdeckung und –gerechtigkeit geprägt sei und sein müsse. Insbesondere auch im Vergleich zu anderen Städten könne Hannover hier Vorbild sein.
Die Träger von Einrichtungen der Obdachlosenhilfe vermeldeten insbesondere bei den stationären Einrichtungen eine gewisse Strukturverschiebung hin zu immer jüngeren Klienten. In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Klienten, die Anfang 20 seien und den Einstieg ins Berufsleben noch nicht geschafft hätten, gestiegen. Da diese inzwischen nicht mehr mit Erreichen der Volljährigkeit einen eigenen Hausstand gründen könnten, gingen diese Menschen nun in die Obdachlosenunterkünfte.
Beigeordneter Förste erklärte, er halte den Antrag für sinnvoll und werde ihn unterstützen.
Ratsherr Lorenz sagte, die Region Hannover als örtlicher Träger der Sozialhilfe sei gut beraten, wenn sie die Vorschläge und Forderungen aus Hannover nicht bloß zur Kenntnis nähme, sondern auf sie höre. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag solle der Verwaltung Rückendeckung gegeben werden.
Ratsfrau Dr. Koch wies darauf hin, dass der SPD-Fraktion das Thema am Herzen liege. Bei einer Rundfahrt des Sozialausschusses zu verschiedenen Einrichtungen der Obdachlosenhilfe habe sie sich ein Bild von den differenzierten Angeboten machen können. Die SPD-Fraktion werde den Antrag gleichwohl ablehnen, da die Region Hannover für diese Aufgabe zuständig sei. Die Mitglieder des Rates könnten zu den Vertretern in der Regionsversammlung Kontakt aufnehmen, um das hannoversche Interesse vorzubringen. Sie (Sprecherin) gehe davon aus, dass Herr Stadtrat Walter über den Fortschritt der Gespräche mit der Region berichten werde.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Antrag der FDP-Fraktion zu einem Runden Tisch zum Thema Sucht im Alter
(Drucks. Nr. 0798/2012)
Ratsfrau Bruns begründete den Antrag ihrer Fraktion.
Ratsherr Dr. Junghänel begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion und beantragte, getrennt nach den Ziffern a) und b) abzustimmen.
Beigeordneter Förste signalisierte Zustimmung zu den Anträgen.
Ratsherr Lorenz erklärte, seiner Ansicht nach könne eine Zuständigkeit für das Thema beim Runden Drogentisch gesehen werden. Die Bildung eines weiteren Runden Tisches sei daher entbehrlich, so dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde.
Ratsfrau Dr. Koch stimmte dem zu, da sich aus dem Bericht des Runden Drogentisches ergebe, dass dieser sich nicht nur mit dem Thema illegaler Drogen sondern auch mit Alkohol- und Medikamentenmissbrauch befasse.
Ratsfrau Bruns erklärte, sie würde den Änderungsantrag mittragen.
1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.1.
Änderungsantrag der Fraktion DIE PIRATEN zu Drucks. Nr. 0798/2012 (Antrag der FDP-Fraktion zu einem Runden Tisch zum Thema Sucht im Alter)
(Drucks. Nr. 1204/2012)
Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 5.
Buchstabe a): 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Stimmenthaltungen
Buchstabe b): 1 Stimme dafür, 7 Stimmen dagegen, 2 Stimmenthaltungen
TOP 6.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer Anhörung zum Thema "Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben - Wie ist die Situation in Hannover?"
(Drucks. Nr. 0927/2012)
Ratsfrau Langensiepen begründete den Antrag ihrer Fraktion.
Ratsfrau Bruns signalisierte Zustimmung.
Ratsfrau Dr. Koch signalisierte ebenfalls Zustimmung, bat aber darum, auch die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig Hannover, Grundsatzreferat Rehabilitation, einzuladen, da ein Träger von Rehabilitationsmaßnahmen sicher über Erfahrungen zu diesem Thema verfüge und auch statistisches Material beisteuern könne, wie die Integration der Versicherten in den 1. Arbeitsmarkt gelinge.
Stadtrat Walter bat die Antragstellerin um Konkretisierung, welcher Integrationsfachdienst gemeint sei, der im Antrag benannt werde.
Ratsfrau Langensiepen sagte, der Integrationsfachdienst bei der Arbeiterwohlfahrt Hannover sei gemeint.
Ratsfrau Bruns bat darum, auch eine in Hannover ansässige Berufsgenossenschaft mit anzuhören.
Ratsfrau Wagemann wies darauf hin, dass noch weitere Anzuhörende benannt werden könnten. Dabei solle allerdings bedacht werden, die Anzahl nicht zu groß werden zu lassen, um die Fülle der Informationen aufnehmen zu können.
Einstimmig
TOP 6.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0927/2012, Anhörung zum Thema '"Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben - wie ist die Situation in Hannover"
(Drucks. Nr. 1213/2012)
Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 6.
Einstimmig
TOP 7.
Die Umsetzung des Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderung in der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0688/2012 mit 1 Anlage)
Zu Nachfragen von Ratsherrn Dr. Junghänel erklärte Stadtrat Walter, der Einführung des Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderung sei eine über Jahre geführte fachliche Debatte sämtlicher mit dem Thema befasster Kreise vorangegangen. In den letzten Jahrzehnten habe sich der heute als selbstverständlich erachtete Gedanke der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen weg von der bloßen Betreuung und Fürsorge entwickelt. Als Konsequenz daraus erhielten mit dem Persönlichen Budget auch Menschen mit Behinderung eine Grundlage, Zahlungen nicht mehr von verschiedenen Stellen, sondern von einer Stelle zu erhalten. Dies werde dafür eingetauscht, dass neben der Verwaltung und Organisation des Persönlichen Budgets auch die Auskömmlichkeit desselben in eigener Verantwortung erledigt werden müsse.
Die Frage der Kosten für die Verwaltungen sei eine sekundäre gewesen. Das bisherige System, bei der jede Leistung an anderer Stelle beantragt und verwaltet wurde, habe auch Kosten nach sich gezogen. Die Hilfe zur Pflege sei eine Aufgabe des örtlichen Trägers der Sozialhilfe, einschließlich der Personalkosten. Die Stadt Hannover werde hierzu zwar herangezogen, erhalte aber eine Kostenerstattung.
Herr Sbresny ergänzte, die Budgetassistenz beginne mit allgemeinen Informationen zum Persönlichen Budget über die Begleitung im Verfahren, die Hilfekonferenz sowie Hilfe beim Verwalten des Persönlichen Budgets.
6.000 Personen in Hannover, die Eingliederungshilfe (2/3) bzw. Hilfe zur Pflege (1/3) erhielten, seien potenzielle Anspruchsberechtigte für das Persönliche Budget. Daran gemessen sei die tatsächliche Inanspruchnahmequote außerordentlich gering. Vor knapp 2 Wochen sei dies auch Thema auf dem Treffen der Sozialamtsleitungen der großen Großstädte gewesen. Die Stadt Stuttgart hatte das Thema angemeldet, da dort der Eindruck bestehe, dass 80 Fälle von Inanspruchnahme zu wenig seien und sich daraus die Frage ergeben habe, was getan werden könne. Es sei deutlich geworden, dass sich die Zahlen in allen Städten auf ähnlichem Niveau bewegten. Der Verwaltungsaufwand, der für das Persönliche Budget aufgebracht werden müsse, sei vorgeschrieben. Durch die eigene Verwaltung des Persönlichen Budgets durch die Betroffenen werde Eigeninitiative und Fähigkeiten verlangt. Dies führe offenbar bundesweit dazu, dass die Zahl der Nutzer im Vergleich zu den potenziell Berechtigten vergleichsweise gering sei.
Ratsfrau Dr. Koch wies darauf hin, dass auch beim Runden Tisch für Menschen mit Behinderung über die Zahlen diskutiert und die Frage gestellt worden sei, ob die Zugangswege zu schwierig oder die Informationen nicht entsprechend ankämen. Es sei die Hypothese aufgestellt wurden, dass es sich um eine Generationsfrage handeln könne. Im Zuge der Inklusion würden künftig immer mehr Menschen in der Lage sein, mit dem Instrument der Selbstverwaltung umzugehen. Ein Indikator hierfür könnte das Alter der Nutzer des Persönlichen Budgets sein. Darüber hinaus wäre es interessant zu erfahren, ob es sich bei der Nutzung des Persönlichen Budgets eher um Neuanträge oder um Umwandlungen handele.
Ratsfrau Wagemann gab den Vorsitz ab und bat um Auskunft, wie lange es von der Antragstellung bis zur Bewilligung dauere und welche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets erfüllt sein müssten.
Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.
Herr Meier führte aus, dass die Anträge für das Persönliche Budget als Bedarfsanträge gestellt würden. Der Bedarf werde u.a. in der Bedarfskonferenz festgestellt. Auch im laufenden Verfahren habe der Antragsteller die Möglichkeit zu entscheiden, ob er das Persönliche Budget nutzen wolle. Der Anreiz komme in der Regel aus der Bedarfskonferenz. Dazu gehöre auch die Beratung des Antragstellers, wo seine Verantwortlichkeiten im Rahmen des Persönlichen Budgets lägen. Das Verfahren selbst dauere länger als üblich, da es komplexer und umfangreicher sei. Noch schwieriger werde es, wenn es sich um ein Träger übergreifendes Budget handele.
Voraussetzung für die Nutzung des Persönlichen Budgets sei die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen.
Die Verlängerung des Persönlichen Budgets erfolge in einem vereinfachten Verfahren, da die Bedarfsprüfung entfalle.
Zu den Gründen, warum 2/3 der Nutzer des Persönlichen Budgets weiblich, aber nur 1/3 männlich seien, lägen ihm keine Informationen vor, sagte Herr Meier.
Zur Kenntnis genommen
TOP 8.
Niedrigschwellige Betreuungsangebote für Demenzerkrankte mit Migrationshintergrund in Hannover – Zwischenbericht zum Modellprojekt im Heinemanhof
(Informationsdrucksache Nr. 1110/2012)
Stadtrat Walter wies darauf hin, dass die Arbeit für Menschen mit Demenz und Migrationshintergrund nur in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Migrantenorganisationen geleistet werden könne. Über den Formenkreis Demenz sei auch aus medizinischer Sicht noch vieles unbekannt. Nach den bisherigen Erkenntnissen kristallisiere sich heraus, dass für die Erkrankten die Erfahrungen der sehr frühen Lebensphasen wieder an Bedeutung gewännen und später Erfahrenes und Erlerntes vergessen werde. Dies könne dazu führen, dass Migranten, die bisher gut integriert waren und deutsch sprachen, sich plötzlich zurück zögen und sich ausschließlich in ihrer Muttersprache mitteilten. Dem könne nur begegnet werden, wenn die Stadt die Organisationen der Migranten an ihrer Seite wisse, die den Erkrankten mit ihren Kompetenzen, Sprach- und Einfühlungsvermögen begegneten. Im Gesundheitsbereich gebe es, etwa mit dem Ethno-medizinischen Zentrum, bereits entsprechende Partner.
Die absoluten Zahlen der an Demenz erkrankten Migranten seien zurzeit noch nicht hoch. Dennoch zeichne sich, wie in der ansässigen Bevölkerung, die Tendenz ab, dass mit zunehmender Alterung der Gesellschaft auch die Zahl der an Demenz erkrankten Migranten steigen werde.
Die Stadt Hannover erhoffe sich, dass das aus Landesmitteln geförderte Modellprojekt nach seinem erfolgreichen Abschluss in eine Regelförderung übernommen werde.
Herr Strotmann ergänzte, derzeit sei die Verwaltung noch nicht so weit, in alle Stadtteile gehen zu können. Das Modellprojekt sei im Heinemanhof angesiedelt, da es dort ein Fachzentrum Demenz gebe. Von der Zielrichtung sei vorgesehen, die Menschen an ihrem Wohnort aufzusuchen.
Frau Janocha führte aus, dass im Jahr 2011 zwei Schulungen in den Räumlichkeiten des Margot-Engelke-Zentrums stattgefunden hätten. Der Kontakt zu den Geschulten sei in der Stadtteilarbeit entstanden. Die Zusammenarbeit habe sich als sehr bereichernd erwiesen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.
Bericht des Dezernenten
9.1 Haushaltsbegleitantrag „Seniorenkompass“
Stadtrat Walter erinnerte daran, dass der Rat bei seinen Haushaltsplanberatungen die Neuauflage der mehrsprachigen Informationsschrift „Seniorenkompass“ aus dem vorhandenen Budget beschlossen habe. Der „Seniorenkompass“ sei seinerzeit von der Arbeiterwohlfahrt herausgegeben worden. Mit dem Runden Tisch Senioren und Migration sowie der Arbeiterwohlfahrt und der Region Hannover sei diesbezüglich Kontakt aufgenommen worden. Die Verwaltung gehe davon aus, dass von Seiten des Rates nichts dagegen spräche, wenn die Arbeiterwohlfahrt weiterhin als Herausgeberin firmiere. Diese wolle die Kosten kalkulieren lassen, wobei die Region Hannover signalisiert habe, dass sie eine Kostenübernahme für die arabischen und französischen Textstellen in Aussucht stelle. Für den von der Stadt Hannover zu übernehmenden Kostenanteil werde die Verwaltung eine Beschlussvorlage erstellen, so dass eine Neuauflage des „Seniorenkompasses“ noch in diesem Jahr gelingen könne.
9.2 Tischvorlage: Vorausschätzung der Bevölkerung im Seniorenalter 2012 bis 2020/25
Stadtrat Walter verwies auf die verteilte Tischvorlage. Bei Abbildung 1 bitte er darum, sich nicht von dem graphisch dramatisch wirkenden Anstieg zum Jahr 2025 irritieren zu lassen.
9.3 Sommerfeste in den städtischen Alten- und Pflegezentren
Stadtrat Walter gab die Termine für die Sommerfeste bekannt, zu denen noch schriftliche Einladungen folgen werden.
Willy-Platz-Heim, 11.07.2012, 14.30 Uhr
Karl-Bahlsen-Haus, 11.07.2012, 15.00 Uhr
Margot-Engelke-Zentrum, 13.07.2012, 12.00-17.00 Uhr
Herta-Meyer-Haus, 18.07.2012, 14.30 Uhr
Heinemanhof, 05.09.2012, 14.30 Uhr, Nordseetag im Park
Ratsfrau Wagemann erklärte, sie habe als Vorsitzende des Sozialausschusses ein Schreiben der Schreberjugend erhalten, in dem die Finanzierung einer hauptamtlichen Mitarbeit im Nachbarschaftstreff List-Nord-Ost beantragt werde. Dieses Schreiben werde sie den anderen Fraktionen ebenfalls zur Verfügung stellen, da diese es offenbar nicht in Kopie erhalten haben.
Ratsfrau Wagemann wies auf die Anhörung im Gleichstellungsausschuss zum Thema „Gewalt gegen Frauen und Unterstützungsangebote für betroffene Frauen und deren Kinder in Hannover“ hin, die am 02.07.2012 um 15.00 Uhr beginne und zu der auch die Mitglieder des Sozialausschusses eingeladen seien.
Ratsfrau Wagemann bat darum, dass die Verwaltung dem Sozialausschuss über den enercity-Härtefonds berichte, nachdem es hierzu bereits eine Berichterstattung in der Presse gegeben habe.
Stadtrat Walter entgegnete, er habe hierüber nicht berichtet, da es sich um einen Fonds der Stadtwerke Hannover AG handele. Er selbst habe aber an dem Pressegespräch teilgenommen und biete an, die komplette Presseinformation dem Protokoll als Anlage beizufügen.
Hinweisen wollte Stadtrat Walter noch auf einen Artikel in der Obdachlosenzeitung „Asphalt“ vor der Presseinformation, die für entsprechende Nachfragen gesorgt habe. In der Zeitschrift war berichtet worden, dass es einen Kreis von besonders bedürftigen Menschen gebe, die aufgrund mangelnder Mitwirkungspflicht gegenüber dem Job-Center von der Antragstellung beim enercity-Härtefonds ausgeschlossen sein solle. Das Job-Center sei von ihm daraufhin schriftlich um Klarstellung gebeten worden, da genau diese Vorgehensweise im Vorfeld der Bildung des Härtefonds ausgeschlossen werden sollte. Der Geschäftsführer habe schriftlich mitgeteilt, dass trotz fehlender gesetzlicher Mitwirkung nach SGB II dennoch ein Antrag auf Mittel aus dem enercity-Härtefonds gestellt werden könne.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Wagemann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Ratsherr Dr. Junghänel wies darauf hin, dass seine Fraktion zu Tagesordnungspunkt 5 einen Änderungsantrag gestellt habe.
Ratsfrau Wagemann sagte, auch zu Tagesordnungspunkt 6 gebe es einen Änderungsantrag. Sie schlage vor, die Änderungsanträge gemeinsam mit den jeweiligen Anträgen zu behandeln.
Der Sozialausschuss war mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
Zur Tagesordnung gab es keine weiteren Änderungswünsche.
TOP 2.
Genehmigung von Protokollen
TOP 2.1.
über die Sitzung am 20.02.2012
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 2.2.
über die Sitzung am 19.03.2012
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion zu Angeboten zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei jungen Menschen
(Drucks. Nr. 0707/2012)
Ratsherr Lorenz begründete den Antrag seiner Fraktion.
Zu Fragen von Ratsfrau Dr. Koch wies Stadtrat Walter darauf hin, dass er verschiedentlich den Ratsgremien berichtet habe, dass seit dem 01.01.2012 das Land Niedersachsen die bislang ihm Leistungen nach §§ 67 ff. SGB XII kommunalisiert und auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe übertragen habe. Ebenfalls habe er mitgeteilt, dass die Region Hannover angekündigt habe, nach der erfolgten Kommunalisierung mit den regionsangehörenden Städten und Gemeinden das Gespräch zu suchen, wie die Neustrukturierung der Hilfen angepasst werden solle. Diese Gespräche seien gestartet. Die Region Hannover wolle eine Bedarfsanalyse erstellen; die Neuregelung solle zum Beginn 2013 in Kraft treten. Als Organisationsstruktur sei eine Lenkungsgruppe gebildet worden, in der ein Sitz auch auf die Landeshauptstadt Hannover, in der Person des Leiters des Fachbereiches Soziales, entfalle. Dennoch bleibe die Region Hannover Herrin des Verfahrens. Ein Austausch finde auf sachlicher sowie Interessenebene statt. Dabei sei die Prämisse der Landeshauptstadt Hannover, dass die Situation der Angebote für Obdachlose in Hannover von einer Bedarfsdeckung und –gerechtigkeit geprägt sei und sein müsse. Insbesondere auch im Vergleich zu anderen Städten könne Hannover hier Vorbild sein.
Die Träger von Einrichtungen der Obdachlosenhilfe vermeldeten insbesondere bei den stationären Einrichtungen eine gewisse Strukturverschiebung hin zu immer jüngeren Klienten. In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Klienten, die Anfang 20 seien und den Einstieg ins Berufsleben noch nicht geschafft hätten, gestiegen. Da diese inzwischen nicht mehr mit Erreichen der Volljährigkeit einen eigenen Hausstand gründen könnten, gingen diese Menschen nun in die Obdachlosenunterkünfte.
Beigeordneter Förste erklärte, er halte den Antrag für sinnvoll und werde ihn unterstützen.
Ratsherr Lorenz sagte, die Region Hannover als örtlicher Träger der Sozialhilfe sei gut beraten, wenn sie die Vorschläge und Forderungen aus Hannover nicht bloß zur Kenntnis nähme, sondern auf sie höre. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag solle der Verwaltung Rückendeckung gegeben werden.
Ratsfrau Dr. Koch wies darauf hin, dass der SPD-Fraktion das Thema am Herzen liege. Bei einer Rundfahrt des Sozialausschusses zu verschiedenen Einrichtungen der Obdachlosenhilfe habe sie sich ein Bild von den differenzierten Angeboten machen können. Die SPD-Fraktion werde den Antrag gleichwohl ablehnen, da die Region Hannover für diese Aufgabe zuständig sei. Die Mitglieder des Rates könnten zu den Vertretern in der Regionsversammlung Kontakt aufnehmen, um das hannoversche Interesse vorzubringen. Sie (Sprecherin) gehe davon aus, dass Herr Stadtrat Walter über den Fortschritt der Gespräche mit der Region berichten werde.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Antrag der FDP-Fraktion zu einem Runden Tisch zum Thema Sucht im Alter
(Drucks. Nr. 0798/2012)
Ratsfrau Bruns begründete den Antrag ihrer Fraktion.
Ratsherr Dr. Junghänel begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion und beantragte, getrennt nach den Ziffern a) und b) abzustimmen.
Beigeordneter Förste signalisierte Zustimmung zu den Anträgen.
Ratsherr Lorenz erklärte, seiner Ansicht nach könne eine Zuständigkeit für das Thema beim Runden Drogentisch gesehen werden. Die Bildung eines weiteren Runden Tisches sei daher entbehrlich, so dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde.
Ratsfrau Dr. Koch stimmte dem zu, da sich aus dem Bericht des Runden Drogentisches ergebe, dass dieser sich nicht nur mit dem Thema illegaler Drogen sondern auch mit Alkohol- und Medikamentenmissbrauch befasse.
Ratsfrau Bruns erklärte, sie würde den Änderungsantrag mittragen.
1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.1.
Änderungsantrag der Fraktion DIE PIRATEN zu Drucks. Nr. 0798/2012 (Antrag der FDP-Fraktion zu einem Runden Tisch zum Thema Sucht im Alter)
(Drucks. Nr. 1204/2012)
Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 5.
Buchstabe a): 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Stimmenthaltungen
Buchstabe b): 1 Stimme dafür, 7 Stimmen dagegen, 2 Stimmenthaltungen
TOP 6.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer Anhörung zum Thema "Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben - Wie ist die Situation in Hannover?"
(Drucks. Nr. 0927/2012)
Ratsfrau Langensiepen begründete den Antrag ihrer Fraktion.
Ratsfrau Bruns signalisierte Zustimmung.
Ratsfrau Dr. Koch signalisierte ebenfalls Zustimmung, bat aber darum, auch die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig Hannover, Grundsatzreferat Rehabilitation, einzuladen, da ein Träger von Rehabilitationsmaßnahmen sicher über Erfahrungen zu diesem Thema verfüge und auch statistisches Material beisteuern könne, wie die Integration der Versicherten in den 1. Arbeitsmarkt gelinge.
Stadtrat Walter bat die Antragstellerin um Konkretisierung, welcher Integrationsfachdienst gemeint sei, der im Antrag benannt werde.
Ratsfrau Langensiepen sagte, der Integrationsfachdienst bei der Arbeiterwohlfahrt Hannover sei gemeint.
Ratsfrau Bruns bat darum, auch eine in Hannover ansässige Berufsgenossenschaft mit anzuhören.
Ratsfrau Wagemann wies darauf hin, dass noch weitere Anzuhörende benannt werden könnten. Dabei solle allerdings bedacht werden, die Anzahl nicht zu groß werden zu lassen, um die Fülle der Informationen aufnehmen zu können.
Einstimmig
TOP 6.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0927/2012, Anhörung zum Thema '"Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben - wie ist die Situation in Hannover"
(Drucks. Nr. 1213/2012)
Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 6.
Einstimmig
TOP 7.
Die Umsetzung des Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderung in der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0688/2012 mit 1 Anlage)
Zu Nachfragen von Ratsherrn Dr. Junghänel erklärte Stadtrat Walter, der Einführung des Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderung sei eine über Jahre geführte fachliche Debatte sämtlicher mit dem Thema befasster Kreise vorangegangen. In den letzten Jahrzehnten habe sich der heute als selbstverständlich erachtete Gedanke der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen weg von der bloßen Betreuung und Fürsorge entwickelt. Als Konsequenz daraus erhielten mit dem Persönlichen Budget auch Menschen mit Behinderung eine Grundlage, Zahlungen nicht mehr von verschiedenen Stellen, sondern von einer Stelle zu erhalten. Dies werde dafür eingetauscht, dass neben der Verwaltung und Organisation des Persönlichen Budgets auch die Auskömmlichkeit desselben in eigener Verantwortung erledigt werden müsse.
Die Frage der Kosten für die Verwaltungen sei eine sekundäre gewesen. Das bisherige System, bei der jede Leistung an anderer Stelle beantragt und verwaltet wurde, habe auch Kosten nach sich gezogen. Die Hilfe zur Pflege sei eine Aufgabe des örtlichen Trägers der Sozialhilfe, einschließlich der Personalkosten. Die Stadt Hannover werde hierzu zwar herangezogen, erhalte aber eine Kostenerstattung.
Herr Sbresny ergänzte, die Budgetassistenz beginne mit allgemeinen Informationen zum Persönlichen Budget über die Begleitung im Verfahren, die Hilfekonferenz sowie Hilfe beim Verwalten des Persönlichen Budgets.
6.000 Personen in Hannover, die Eingliederungshilfe (2/3) bzw. Hilfe zur Pflege (1/3) erhielten, seien potenzielle Anspruchsberechtigte für das Persönliche Budget. Daran gemessen sei die tatsächliche Inanspruchnahmequote außerordentlich gering. Vor knapp 2 Wochen sei dies auch Thema auf dem Treffen der Sozialamtsleitungen der großen Großstädte gewesen. Die Stadt Stuttgart hatte das Thema angemeldet, da dort der Eindruck bestehe, dass 80 Fälle von Inanspruchnahme zu wenig seien und sich daraus die Frage ergeben habe, was getan werden könne. Es sei deutlich geworden, dass sich die Zahlen in allen Städten auf ähnlichem Niveau bewegten. Der Verwaltungsaufwand, der für das Persönliche Budget aufgebracht werden müsse, sei vorgeschrieben. Durch die eigene Verwaltung des Persönlichen Budgets durch die Betroffenen werde Eigeninitiative und Fähigkeiten verlangt. Dies führe offenbar bundesweit dazu, dass die Zahl der Nutzer im Vergleich zu den potenziell Berechtigten vergleichsweise gering sei.
Ratsfrau Dr. Koch wies darauf hin, dass auch beim Runden Tisch für Menschen mit Behinderung über die Zahlen diskutiert und die Frage gestellt worden sei, ob die Zugangswege zu schwierig oder die Informationen nicht entsprechend ankämen. Es sei die Hypothese aufgestellt wurden, dass es sich um eine Generationsfrage handeln könne. Im Zuge der Inklusion würden künftig immer mehr Menschen in der Lage sein, mit dem Instrument der Selbstverwaltung umzugehen. Ein Indikator hierfür könnte das Alter der Nutzer des Persönlichen Budgets sein. Darüber hinaus wäre es interessant zu erfahren, ob es sich bei der Nutzung des Persönlichen Budgets eher um Neuanträge oder um Umwandlungen handele.
Ratsfrau Wagemann gab den Vorsitz ab und bat um Auskunft, wie lange es von der Antragstellung bis zur Bewilligung dauere und welche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets erfüllt sein müssten.
Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.
Herr Meier führte aus, dass die Anträge für das Persönliche Budget als Bedarfsanträge gestellt würden. Der Bedarf werde u.a. in der Bedarfskonferenz festgestellt. Auch im laufenden Verfahren habe der Antragsteller die Möglichkeit zu entscheiden, ob er das Persönliche Budget nutzen wolle. Der Anreiz komme in der Regel aus der Bedarfskonferenz. Dazu gehöre auch die Beratung des Antragstellers, wo seine Verantwortlichkeiten im Rahmen des Persönlichen Budgets lägen. Das Verfahren selbst dauere länger als üblich, da es komplexer und umfangreicher sei. Noch schwieriger werde es, wenn es sich um ein Träger übergreifendes Budget handele.
Voraussetzung für die Nutzung des Persönlichen Budgets sei die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen.
Die Verlängerung des Persönlichen Budgets erfolge in einem vereinfachten Verfahren, da die Bedarfsprüfung entfalle.
Zu den Gründen, warum 2/3 der Nutzer des Persönlichen Budgets weiblich, aber nur 1/3 männlich seien, lägen ihm keine Informationen vor, sagte Herr Meier.
Zur Kenntnis genommen
TOP 8.
Niedrigschwellige Betreuungsangebote für Demenzerkrankte mit Migrationshintergrund in Hannover – Zwischenbericht zum Modellprojekt im Heinemanhof
(Informationsdrucksache Nr. 1110/2012)
Stadtrat Walter wies darauf hin, dass die Arbeit für Menschen mit Demenz und Migrationshintergrund nur in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Migrantenorganisationen geleistet werden könne. Über den Formenkreis Demenz sei auch aus medizinischer Sicht noch vieles unbekannt. Nach den bisherigen Erkenntnissen kristallisiere sich heraus, dass für die Erkrankten die Erfahrungen der sehr frühen Lebensphasen wieder an Bedeutung gewännen und später Erfahrenes und Erlerntes vergessen werde. Dies könne dazu führen, dass Migranten, die bisher gut integriert waren und deutsch sprachen, sich plötzlich zurück zögen und sich ausschließlich in ihrer Muttersprache mitteilten. Dem könne nur begegnet werden, wenn die Stadt die Organisationen der Migranten an ihrer Seite wisse, die den Erkrankten mit ihren Kompetenzen, Sprach- und Einfühlungsvermögen begegneten. Im Gesundheitsbereich gebe es, etwa mit dem Ethno-medizinischen Zentrum, bereits entsprechende Partner.
Die absoluten Zahlen der an Demenz erkrankten Migranten seien zurzeit noch nicht hoch. Dennoch zeichne sich, wie in der ansässigen Bevölkerung, die Tendenz ab, dass mit zunehmender Alterung der Gesellschaft auch die Zahl der an Demenz erkrankten Migranten steigen werde.
Die Stadt Hannover erhoffe sich, dass das aus Landesmitteln geförderte Modellprojekt nach seinem erfolgreichen Abschluss in eine Regelförderung übernommen werde.
Herr Strotmann ergänzte, derzeit sei die Verwaltung noch nicht so weit, in alle Stadtteile gehen zu können. Das Modellprojekt sei im Heinemanhof angesiedelt, da es dort ein Fachzentrum Demenz gebe. Von der Zielrichtung sei vorgesehen, die Menschen an ihrem Wohnort aufzusuchen.
Frau Janocha führte aus, dass im Jahr 2011 zwei Schulungen in den Räumlichkeiten des Margot-Engelke-Zentrums stattgefunden hätten. Der Kontakt zu den Geschulten sei in der Stadtteilarbeit entstanden. Die Zusammenarbeit habe sich als sehr bereichernd erwiesen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.
Bericht des Dezernenten
9.1 Haushaltsbegleitantrag „Seniorenkompass“
Stadtrat Walter erinnerte daran, dass der Rat bei seinen Haushaltsplanberatungen die Neuauflage der mehrsprachigen Informationsschrift „Seniorenkompass“ aus dem vorhandenen Budget beschlossen habe. Der „Seniorenkompass“ sei seinerzeit von der Arbeiterwohlfahrt herausgegeben worden. Mit dem Runden Tisch Senioren und Migration sowie der Arbeiterwohlfahrt und der Region Hannover sei diesbezüglich Kontakt aufgenommen worden. Die Verwaltung gehe davon aus, dass von Seiten des Rates nichts dagegen spräche, wenn die Arbeiterwohlfahrt weiterhin als Herausgeberin firmiere. Diese wolle die Kosten kalkulieren lassen, wobei die Region Hannover signalisiert habe, dass sie eine Kostenübernahme für die arabischen und französischen Textstellen in Aussucht stelle. Für den von der Stadt Hannover zu übernehmenden Kostenanteil werde die Verwaltung eine Beschlussvorlage erstellen, so dass eine Neuauflage des „Seniorenkompasses“ noch in diesem Jahr gelingen könne.
9.2 Tischvorlage: Vorausschätzung der Bevölkerung im Seniorenalter 2012 bis 2020/25
Stadtrat Walter verwies auf die verteilte Tischvorlage. Bei Abbildung 1 bitte er darum, sich nicht von dem graphisch dramatisch wirkenden Anstieg zum Jahr 2025 irritieren zu lassen.
9.3 Sommerfeste in den städtischen Alten- und Pflegezentren
Stadtrat Walter gab die Termine für die Sommerfeste bekannt, zu denen noch schriftliche Einladungen folgen werden.
Willy-Platz-Heim, 11.07.2012, 14.30 Uhr
Karl-Bahlsen-Haus, 11.07.2012, 15.00 Uhr
Margot-Engelke-Zentrum, 13.07.2012, 12.00-17.00 Uhr
Herta-Meyer-Haus, 18.07.2012, 14.30 Uhr
Heinemanhof, 05.09.2012, 14.30 Uhr, Nordseetag im Park
Ratsfrau Wagemann erklärte, sie habe als Vorsitzende des Sozialausschusses ein Schreiben der Schreberjugend erhalten, in dem die Finanzierung einer hauptamtlichen Mitarbeit im Nachbarschaftstreff List-Nord-Ost beantragt werde. Dieses Schreiben werde sie den anderen Fraktionen ebenfalls zur Verfügung stellen, da diese es offenbar nicht in Kopie erhalten haben.
Ratsfrau Wagemann wies auf die Anhörung im Gleichstellungsausschuss zum Thema „Gewalt gegen Frauen und Unterstützungsangebote für betroffene Frauen und deren Kinder in Hannover“ hin, die am 02.07.2012 um 15.00 Uhr beginne und zu der auch die Mitglieder des Sozialausschusses eingeladen seien.
Ratsfrau Wagemann bat darum, dass die Verwaltung dem Sozialausschuss über den enercity-Härtefonds berichte, nachdem es hierzu bereits eine Berichterstattung in der Presse gegeben habe.
Stadtrat Walter entgegnete, er habe hierüber nicht berichtet, da es sich um einen Fonds der Stadtwerke Hannover AG handele. Er selbst habe aber an dem Pressegespräch teilgenommen und biete an, die komplette Presseinformation dem Protokoll als Anlage beizufügen.
Hinweisen wollte Stadtrat Walter noch auf einen Artikel in der Obdachlosenzeitung „Asphalt“ vor der Presseinformation, die für entsprechende Nachfragen gesorgt habe. In der Zeitschrift war berichtet worden, dass es einen Kreis von besonders bedürftigen Menschen gebe, die aufgrund mangelnder Mitwirkungspflicht gegenüber dem Job-Center von der Antragstellung beim enercity-Härtefonds ausgeschlossen sein solle. Das Job-Center sei von ihm daraufhin schriftlich um Klarstellung gebeten worden, da genau diese Vorgehensweise im Vorfeld der Bildung des Härtefonds ausgeschlossen werden sollte. Der Geschäftsführer habe schriftlich mitgeteilt, dass trotz fehlender gesetzlicher Mitwirkung nach SGB II dennoch ein Antrag auf Mittel aus dem enercity-Härtefonds gestellt werden könne.
Ratsfrau Wagemann schloss die Sitzung.
(Walter) (Hanebeck)
Stadtrat für das Protokoll
Stadtrat für das Protokoll