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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13- Datum 16.03.2012

PROTOKOLL (in der Fassung der Genehmigung am 26.04.2012).
- Neufassung zu TOP 5.2 auf Hinweis der Fachverwaltung
(Die Änderungen sind fett, kursiv und in größerer Schriftart dargestellt; bisheriger Text wurde durchgestrichen)


4. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 27. Februar 2012,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover

Beginn 19.30 Uhr
Ende 22.05 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (Einzelvertreter FDP)
Bezirksratsherr Demus (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Einzelvertreter PIRATEN)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Einzelvertreterin DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
Ratsherr Kirci (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Ratsfrau Nowak) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Herr Gebert Fachbereich 18, Stadtbezirksmanagement
Frau Dr. Lahner Fachbereich 61, Stadterneuerung zu TOP 5.2
Frau Lampe-Fuhst Fachbereich 61, Stadtplanung
Frau Rabe Fachbereich 61, Stadtplanung
Herr Wilshusen Fachbereich 18, Stadtbezirksrats-Betreuung

Gäste:
Herr Dr. Haas Gebäudemanagement Universität Hannover zu TOP 5.1
Frau Heine Staatliches Baumanagement Hannover zu TOP 5.1

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die 3. Sitzung am 30.01.2012

4. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

4.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord

4.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
an die Bosniakische Kulturgemeinschaft Hannover e. V.
für das Projekt "Einheit ist Freiheit" - Frühlingsfest
(Drucks. Nr. 15-0517/2012)

4.3. Umbesetzung Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-0516/2012)

5. I N F O R M A T I O N E N

5.1. Aktuelle Bauvorhaben der Leibniz Universität Hannover
Eingeladen wurde: Gebäudemanagement der Universität
und das Staatliche Baumanagement Hannover

5.2. Themen und Vorhaben im Jahr 2012 im Stadtbezirk Nord
Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Stadtbezirksplanung

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. A N H Ö R U N G

6.1.1. Aufstellung von Containern auf Wertstoffinseln im Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 0199/2012 mit 2 Anlagen)

6.2. E N T S C H E I D U N G / A N H Ö R U N G

6.2.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1763 - Studentisches Wohnen Am Kläperberg, Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0147/2012 mit 5 Anlagen)

7. A N F R A G E N

7.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.1.1. Gehwegparken Callinstraße
(Drucks. Nr. 15-0297/2012)

7.1.2. Baumschutz auf dem Gelände des Baumarktes Schulenburger Landstr.
(Drucks. Nr. 15-0298/2012)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1. Vergabe von Zuwendungen
aus dem Sonderprogramm „Projekte Nordstadt“ 2012
(Drucks. Nr. 15-0497/2012)

8.2. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0519/2012)

9. Informationen über Bauvorhaben

10. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Die Tagesordnungspunkte 9 + 11 werden abgesetzt, damit entfällt der nichtöffentliche Sitzungsteil. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.35 bis 19.50 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Geplante Feuer- und Rettungswache am Weidendamm
Ein Bürger regte an, die Signalanlagen an den Kreuzungsbereichen im Umfeld der geplanten neuen Rettungswache so zu schalten, dass die Fahrzeuge im Einsatzfall entlang der Wohnbebauung noch kein Martinshorn auslösen müssen.

Frau Rabe bestätigte, dass in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr an einem entsprechenden Verkehrskonzept für das Befahren der Kreuzungsbereiche ohne Sirene gearbeitet wird.

Einladung des VfV Hainholz
Ein Sprecher des Vorstandes vom VfV Hainholz informierte über ein schriftlich an die Mitglieder des Stadtbezirksrates gerichtetes Einladungsschreiben zu einer gemeinsamen Gesprächsrunde am kommenden Sonntag.

Grundstücksnutzung in der Voltmerstraße
Ein Bürger machte auf eine möglicherweise entstandene Nutzungsänderung auf dem Grundstück Voltmerstraße 80 aufmerksam, da im dortigen Grünbereich für Behelfswohnheime inzwischen das Abstellen und der Handel mit Wohnanhängern stattfindet.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 3. Sitzung am 30.01.2012
Einstimmig.


TOP 4.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Unter Bezug auf die am 22.02.2012 stattgefundene Integrationsbeiratssitzung informierte Bezirksratsherr Demus über die vom Integrationsbeirat ausgesprochenen Empfehlungen zu der in den nachfolgenden Tagesordnungspunkten genannten Zuwendungsentscheidung und der Entscheidung über eine Umbesetzung im Gremium. Der Integrationsbeirat habe sich in seiner Sitzung auch darauf verständigt, den eigenen Informationsflyer zu aktualisieren, als Gremium zukünftig stärker in der Öffentlichkeit aufzutreten und an verschiedenen Aktivitäten im Laufe des Jahres teilzunehmen.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 4.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an die Bosniakische Kulturgemeinschaft Hannover e. V. für das Projekt "Einheit ist Freiheit" - Frühlingsfest
(Drucks. Nr. 15-0517/2012)

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 730,- € für das Projekt
"Einheit ist Freiheit“ – Frühlingsfest der Bosniakischen Kulturgemeinschaft Hannover e. V. verwendet.

Einstimmig.


TOP 4.3.
Umbesetzung Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-0516/2012)

Antrag,

folgende Umbesetzung des Integrationsbeirates Nord festzustellen:

I. Personen mit Migrationshintergrund

Bisher:
Herr Yilmaz Ögüt

Neu:
Herr Mijaz Ramdedovic

Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Nord bleibt unberührt.

18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.


TOP 5.
I N F O R M A T I O N E N

TOP 5.1.
Aktuelle Bauvorhaben der Leibniz Universität Hannover
Eingeladen wurde: Gebäudemanagement der Universität und das Staatliche Baumanagement Hannover

Anhand von Folienpräsentationen verwies Herr Dr. Haas zunächst auf die Universitätsstandorte im gesamten Stadtgebiet, bezog sich sodann auf die konkreten Projekte in der Nordstadt mit dem Sportcampus am Moritzwinkel und dem Neubau High Tech an der Callinstraße und erläuterte sodann die Förderungskriterien des Bundes für Forschungsbauten dar.

Auf Nachfrage der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Deja teilte Herr Dr. Haas mit, entgegen der zitierten Befürchtungen laut Medienberichten würden im biomolekularen Wirkstoffzentrum am Schneiderberg weder Tiere gehalten noch fänden Tierversuche dort statt.

Auf ergänzende Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter zu besonderen Sicherheitsstufen für die Universitätseinrichtungen teilten Herr Dr. Haas und Frau Heine mit, dass es keine Einrichtung gebe, die der so genannten Sicherheitsstufe III unterliegen würde.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Klapproth zu der mit den dargestellten Neubauvorhaben verbundenen Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verwies Herr Dr. Haas darauf, dass dies abhängig von der Zusammenstellung der jeweiligen Forschungsgruppen sein werde.

Zu dem Hinweis des Bezirksratsherrn Winter, dass von der benachbarten Bevölkerung die Geräusche der auf den Universitätsbauten vorhandenen Lüftungsanlagen als störend empfunden werden, verwies Herr Dr. Haas auf die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben für die genannten technischen Einrichtungen.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Köster teilte Herr Dr. Haas mit, dass es neben der üblichen Benehmensherstellung mit der Landeshauptstadt Hannover keine umfassenden Nachbarschaftsdialoge hinsichtlich der einzelnen Bauvorhaben gebe.

Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter zur Einhaltung von Energiesparvorgaben erläuterte Herr Dr. Haas, in Zusammenhang mit den Finanzierungszusagen durch das Land seien Regelvorgaben verbunden, darüber hinausgehende Anforderungen müssten in Eigenleistung der Universität realisiert werden.

Auf den Hinweis des Ratsherrn Kirci zur notwendigen Information der Nachbarschaft bestätigte Herr Dr. Haas, dass bei direkter Nachbarschaft beispielsweise konkret der Kontakt zu Kindergärten gesucht worden sei, um entsprechend über die jeweiligen Bauvorhaben zu informieren.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter zur Zustandsverbesserung im Bereich des Welfengartens verwies Herr Dr. Haas auf das vor einigen Jahren in Auftrag gegebene Gutachten zur Attraktivitätssteigerung des Welfengartens und gab zu bedenken, dass die wünschenswerten Verbesserungen hinsichtlich der Fuß- und Radwegeführung abhängig von den zur Verfügung stehenden Finanzierungsmitteln seien. Auch der auf der Prioritätenliste stehende Neubau der Universitätsmensa sei abhängig von der Finanzierung.

Auf die Anregung des Bezirksratsherrn Demus zu gemeinsamen Gesprächen der Politik und maßgeblichen Akteuren zur Verbesserung der Situation im Welfengarten sagte Herr Dr. Haas seine Bereitschaft zu und verwies darauf, dass es im vergangenen Jahr bereits direkte Kontakte zur Leitung der Herrenhäuser Gärten gegeben habe. Gerade auch im Hinblick auf die beabsichtigten neuen Hochbahnsteige würden zumindest punktuell finanzierbare Verbesserungen angedacht.

Zur Wortmeldung eines Einwohners und auf Nachfrage der Bezirksbürgermeisterin Geschke erklärte sich der Bezirksrat mehrheitlich damit einverstanden, den Einwohner zum Gegenstand der Beratung zu hören.

Dem Vorwurf des Einwohners auf die im Welfengarten nicht mehr in Stand gesetzte Beleuchtung und die unzureichende Reparatur von Bänken begegnete Herr Dr. Haas mit dem Hinweis darauf, dass die Beseitigung von Vandalismusschäden in der Vergangenheit erhebliche Kosten verursacht habe und notwendige Instandhaltung an den Baulichkeiten gegenüber Verbesserungen im Welfengarten Priorität hätten.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 5.2.
Themen und Vorhaben im Jahr 2012 im Stadtbezirk Nord
Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Stadtbezirksplanung

Anhand einer umfangreichen Folienpräsentation wurden u.a. die nachfolgenden Themen und Vorhaben genannt.

Herr Gebert: Entwicklung südlicher und nördlicher Engelbosteler Damm.

Frau Rabe: Bebauungsplanverfahren und Neubau Feuer- und Rettungswache Weidendamm, Entwicklung Hauptgüterbahnhof, Bebauung Kläperberg, Familienzentrum St. Marienkirche, Kindertagesstätte Herrenhäuser Kirchweg.

Herr Gebert: Klimapfad Nordstadt, Familienkonferenz in Pilotstadtbezirken, Gymnasium Lutherschule Turnhalle und Mensabau, bauliche Maßnahmen Grundschule Auf dem Loh, Baumaßnahme Universität Moritzwinkel, Grunderneuerung Wilhelm-Busch-Straße.

Frau Dr. Lahner stellte sich sodann, unter Hinweis auf die vielen neu in den Stadtbezirksrat gewählten Mitglieder, zur Person als neue Gebietskoordinatorin für das Sanierungsgebiet Hainholz vor und kündigte für die Präsentation an, die laufenden und geplanten Vorhaben aus Sicht der Stadterneuerung vorzustellen, die im Sanierungsgebiet liegen. Frau Dr. Lahner informierte darüber, dass das Sanierungsgebiet ein Programmgebiet des Programms Soziale Stadt sei und sich daraus andere Fördermöglichkeiten (etwa aus EU-Mitteln, wie bspw. EFRE) ergäben, aber auch besondere formale Vorgaben, wie etwa der zeitliche Rahmen. Einerseits gebe es das auf den gesamten Stadtbezirk bezogene Stadtbezirks-management und die Stadtbezirksplanung, andererseits liege aber im Sanierungsgebiet Hainholz, das in diesem Stadtbezirk liege, die Zuständigkeit bei der Stadterneuerung. Nach der Präsentation eines Planes der Sanierungs-gebietskulisse verwies Frau Dr. Lahner für vertiefende Informationen noch auf die Broschüre „Stadterneuerung 2011“ und das letzte Integrierte Handlungskonzept Hainholz und nannte sodann folgende Vorhaben: Baustellenmanagement Grüne Mitte Hainholz, Fortführung Julius-Trip-Ring, Hochbaueingangsbereich Naturbad, Baumaßnahmen VfV Hainholz Sportanlage.

Frau Rabe: Sportflächenzusammenführung VfV Hainholz.

An dieser Stelle machte Bezirksbürgermeisterin Geschke die Dringlichkeit für die Errichtung eines Bauzaunes zwischen Sportflächen und benachbarten Kleingärten deutlich, damit die Kleingärten vor direkten Zufahren sowie Vandalismusschäden und Diebstählen geschützt werden.

Zu dem Hinweis des Bezirksratsherrn Demus auf den in Zusammenhang mit der Entwicklung der Wasserstadt Limmer akut werdenden Flächenbedarf für das dortige Bürgerprojekt Küchengärten Limmer verwies Frau Dr. Lahner Rabe darauf, dass die zur Aufgabe vorgesehenen Sportflächen an der Helmkestraße erst ab voraussichtlich 2014 zur Verfügung stehen würden, aber bezüglich des Gartenprojektes noch weiterer Gesprächskontakt denkbar wäre.

Auf die Nachfrage von Bezirksratsfrau Schischke zu den in Zusammenhang mit der Planung für die Grüne Mitte Hainholz erfolgten Baumfällungen verwies Frau Dr. Lahner auf das Grünordnungskonzept im Rahmen der beschlossenen Planung. darauf, dass sich dies wohl aus den Entwurfsplänen zur Grünen Mitte ergeben würde.

Frau Dr. Lahner: Neubau Familienzentrum Hainholz, Kindertagesstätte Voltmerstraße 16, Ökologisches Sonderprogramm auf dem Außengelände der Grundschule Fichteschule, Bau des Hochbahnsteiges Hainhölzer Markt mit Kunstobjekten, Grunderneuerung Schulenburger Landstraße südlicher Teil, Generationsgerechtes Wohnprojekt der GBH und Wohnkonzept Bömelburgstraße

Auf die an dieser Stelle von Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain aufgeworfene Fragestellung zur Fortsetzung der Planung für die Entwicklung des Hainhölzer Marktes und der Entwicklung auf dem ehemaligen Sorstgelände gab Bezirksratsherr Kalesse den Hinweis, dass dem Eigentümer des Sorstgeländes in Zusammenhang mit dem Bebauungsplanbeschluss ein Zeithorizont von zehn Jahren für die Entwicklung eingeräumt worden sei.
Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte in Aussicht, dass sich der Bezirksrat im kommenden Monat zu einer internen Zusammenkunft bezüglich der angesprochenen Themen zusammen finden werde, um in direkte Gesprächskontakte zu Investoren und Stadtverwaltung einzutreten.

Nachdem Herr Gebert einige beabsichtigte soziale Projekte genannt hatte, stellte Frau Lampe-Fuhst eine Drucksache zur Entwicklung auf dem BV Werder Gelände voraussichtlich für die nächste Bezirksratssitzung in Aussicht.

Auf Nachfragen des Bezirksratsherrn Klapproth und von Bezirksratsfrau Jagemann teilte Frau Lampe-Fuhst mit, dass, ungeachtet der planungsrechtlichen Zulässigkeit, der Neubau eines Jugendzentrums an diesem Standort fachlich noch nicht abschließend entscheiden und nicht finanziell abgesichert sei. Im Fall der Realisierung wäre an diesem Standort die Zusammenfassung der bisherigen Standorte Bunker Mecklenheidestraße und Vinnhorster Rathausplatz angedacht.
Bezirksbürgermeisterin Geschke kündigte dazu an, die neue für den Stadtbezirk zuständige Jugendbildungskoordinatorin in eine der nächsten Bezirksratssitzungen einzuladen.
Auf die Information von Frau Lampe-Fuhst, dass die Erschließung des Nahversorgergrundstückes und der Kreuzungsumbau Schulenburger Landstraße Ecke Mecklenheidestraße noch nicht abschließend abgestimmt ist, stellte Bezirksbürgermeisterin Geschke die Forderung, vor abschließender Erstellung der dem Stadtbezirksrat vorzulegenden Drucksache schon im Vorfeld der Überlegungen den interfraktionellen Kreis des Stadtbezirksrates mit zu beteiligen.


Frau Lampe-Fuhst: Bebauungsplan Grashöfe in Abhängigkeit zur noch ausstehenden Auswertung des Gutachtens über Wohnflächenbedarfe im Stadtgebiet, Gutachten zur Nutzungsmöglichkeit des Poelzig-Baus, Entwicklung im Brink-Hafen mit Reifentestbetrieb und Nahversorgerstandort, neue Nutzung Wasserturm an der Vahrenwalder Straße.

Bezirksratsherr Klapproth bat darum, den Bezirksrat zu gegebener Zeit über das Gutachten zum Poelzig-Bau zu informieren.

Herr Gebert schloss die Präsentation mit dem Hinweis auf einige überbezirkliche Themenkomplexe und verwies noch auf den neuen Standort des Kommunalen Seniorenservice in der Kopernikusstraße 5.
(Protokollhinweis:
Zzt. laufen zu dem genannten Standort noch die Verhandlungen über ein mögliches Mietverhältnis. Da der Mietvertrag noch nicht abgeschlossen wurde, kann zu einem Bezugstermin des Büros keine Aussage gemacht werden.)

Zur Kenntnis genommen.


TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 6.1.
A N H Ö R U N G
TOP 6.1.1.
Aufstellung von Containern auf Wertstoffinseln im Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 0199/2012 mit 2 Anlagen)

Bezirksratsherr Kalesse kündigte an, dass die CDU-Bezirksratsfraktion die Verwaltungsdrucksache ablehnt und begründete dies damit, dass bezüglich des von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahrens eine Anfrage an die Kommunalaufsicht gerichtet worden sei und darüber hinaus rechtliche Bedenken bezüglich der Vorgehensweise der Verwaltung bestünden.

Antrag,
1. das Konzept „Wertstoffinsel“ wird auf öffentlichen Straßen umgesetzt
2. der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) erhält aufgrund des Antrags vom 12.01.2012 eine Sondernutzungserlaubnis ab dem 01.04.2012 zum Aufstellen von Wertstoffcontainern für Alttextil, Altglas und Altpapier auf allen Wertstoffinseln auf Widerruf.

12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.


TOP 6.2.
E N T S C H E I D U N G / A N H Ö R U N G
TOP 6.2.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1763 - Studentisches Wohnen Am Kläperberg,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0147/2012 mit 5 Anlagen)

Nachdem Bezirksratsherr Winter die Frage gestellt hatte, aus welchen Gründen vom Grundstückserwerber nicht die sonst bei Veräußerung städtischer Grundstücke vorgesehene Passivhausstandard-Bauweise gefordert wird, schloss Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain die Frage nach den bei diesen Bauvorhaben kalkulierten Höchstmieten an.

Frau Rabe erläuterte, die städtischen Ausschreibungsbedingungen bei Grundstücksveräußerungen sähen eine Bevorzugung für Bewerber vor, die eine Passivhausrealisierung zusagten. Das in Rede stehende Grundstück sei jedoch nach diesen Bedingungen erfolglos ausgeschrieben worden und erst im Nachgang das in der letzten Bezirksratssitzung präsentierte Investorenprojekt bekannt geworden. Die Investoren hätten für ihr Projekt den Passivhausstandard ausgeschlossen, jedoch inzwischen auf Empfehlung der Verwaltung eine Beratung durch die städtische Klimaschutzleitstelle sowie auch durch Pro Klima erhalten. Aktuell werde von einem Energieberatungsbüro ein Energiekonzept für das Bauvorhaben erarbeitet; dazu könne im Rahmen der nächsten Bebauungsplanverfahrensschritte informiert werden. Mit Blick auf die studentische Zielgruppe gingen die Investoren von einer Miete von 10,- bis 13,- Euro/m² aus. Die Appartements würden mit Küche und Sanitärzelle ausgestattet, hätten eine Größe von 15 bis 25 m², so dass sich für ein Standardappartement eine Kaltmiete von 220,- bis 265,- Euro erheben würde. Studentenwerke hätten eine zu zahlende Warmmiete bestätigt, die zwischen 350,- und 380,- Euro liege. In Anwendung der Kriterien des Mietspiegels, der allerdings Räumlichkeiten in einer Größenordnung von 45 bis 65 m² berücksichtige, würden 18 Ausstattungsmerkmale von den zukünftigen Appartements erfüllt, so dass die Mieten im oberen Bereich der Mietspanne angesiedelt werden könnten.

Bezirksratsherr Kalesse fragte, warum trotz des laufenden Bebauungsplanverfahrens noch kein Kaufvertrag vorliegt.

Frau Rabe erläuterte, mit der eingeleiteten Beteiligung der Öffentlichkeit und zugleich auch der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, wolle der Grundstücksinteressent zunächst klären lassen, in welchem Umfang das beabsichtigte Vorhaben zulässig sein werde. Im Rahmen der weiteren Verfahrensschritte werde dann auch die konkrete Vorhabensbeschreibung und die Grundstücksveräußerungsdrucksache zu erarbeiten und ins Verfahren zu bringen sein.

Antrag,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des vorhabenbezogenen
   Bebauungsplanes

Nr. 1763 - Studentisches Wohnen Am Kläperberg - Ausweisung einer 3-7-
geschossigen Wohnanlage für studentisches Wohnen mit
Gemeinschafts-,Dienstleistungs- und Serviceflächen im Erdgeschoss
entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,

2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch
Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,

3. die Einleitung des Satzungsverfahrens für den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan
Nr. 1763 gemäß § 12 BauGB und die Aufstellung des Bebauungsplanes
gemäߧ 13 a entsprechend Anlage 4 zu beschließen.

18 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen.


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.1.1.
Gehwegparken Callinstraße
(Drucks. Nr. 15-0297/2012)

In der Callinstraße zwischen Schneiderberg und Hahnenstraße wird auf der südlichen Seite der Gehweg zum halbseitigen Parken durch PKW’s genutzt. Der Querschnitt des Gehweges wird hierdurch sehr eingeengt.
Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Ist das halbseitige Parken auf dem Gehweg in diesem Abschnitt der Callinstraße erlaubt?
2. Ist der Querschnitt der Straße für ein Parken auf der Fahrbahn ausreichend?
3. Falls der Querschnitt der Straße ausreichend ist, wie soll in Zukunft verhindert werden, dass ein halbseitiges Parken auf dem Gehweg erfolgt?

Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu 1.:
Das "Halbhoch"-Parken ist dort weder markiert noch beschildert. Deshalb wurde ein Überwachungsauftrag erteilt.
Zu 2.:
Auf der Grundlage der vorhandenen geringen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, einer umsichtigen Fahrweise und der Bemessung mit eingeschränkten Bewegungsspielräumen ist der Querschnitt der Fahrbahn ausreichend.
Ausreichende Warte- und Begegnungsmöglichkeiten für Fahrzeuge bestehen vor/hinter der querenden Straße Schneiderberg, in den Knotenpunktsbereichen der einmündenden Glünderstraße und Rehbockstraße, sowie vor dem Kurvenbereich Hahnenstraße. Dies führt, vorbehaltlich der Zustimmung der Feuerwehr, dass deren Belange des vorbeugenden Brandschutzes nicht beeinträchtigt sind, zur Bejahung der Frage.
Die Belange von Feuerwehr und Abfallwirtschaftsbetrieb konnten angesichts der kurzen Beantwortungsfrist nicht in Erfahrung gebracht werden.
Zu 3.:
Wenn die Belange von Feuerwehr und Müllabfuhr nicht dagegen sprechen, soll an der Parkordnung nichts geändert werden, da der Parkplatzbedarf einerseits vorhanden ist und die engere Führung der Straße andererseits der Verkehrsberuhigung dient. Soweit diese Stellungnahmen vorliegen und ausgewertet sind wird die Beantwortung zu Frage 3 nachgereicht.
(Antwortnachtrag im Protokoll:
Die Belange der Feuerwehr und des Abfallwirtschaftsbetriebes aha werden durch beidseitiges Parken am Fahrbahnrand nicht beeinträchtigt. Die Befolgung dieser Parkordnung wird durch den Verkehrsaußendienst überwacht.)

Die Nachfrage des Bezirksratsherrn Demus, ob der Verkehrsaußendienst zunächst eine Vorwarnung geben könnte, bevor die Verwarnungen geschrieben werden, beantwortete Herr Wilshusen dahingehend, dass Vorwarnungen nicht übliche Praxis seien, aber dieser Hinweis unverbindlich an die Fachverwaltung weitergegeben werde.
(Protokollantwort:
Der Verkehrsaußendienst hat von vornherein den Auftrag bekommen, zunächst an 3 Tagen vorzuwarnen.)
Herr Wilshusen sagte auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Herar zu, durch die Fachverwaltung klären zu lassen, ob per Hinweisschild deutlich gemacht werden kann, dass das halbseitige Gehwegparken verboten ist.
(Protokollantwort:
Gehwegparken ist grundsätzlich verboten, es sei denn, dass es per Markierung und/oder Beschilderung ausdrücklich erlaubt wird. Deshalb gibt es dagegen auch kein offizielles Verbotszeichen.)

TOP 7.1.2.
Baumschutz auf dem Gelände des Baumarktes Schulenburger Landstr.
(Drucks. Nr. 15-0298/2012)

Auf dem Parkplatzgelände des Baumarktes ‚Bauhaus’ sind auf der Grundlage des Bebauungsplanes Nr. 1720 - Erweiterung Bauhaus - Baumpflanzungen (Anpflanzung von 32 Bäumen) erfolgt. Es ist festzustellen, dass die Baumscheiben der Bäume durch Fahrzeuge überfahren werden und die Baumpfähle z.T. schon umgefahren worden sind. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Bäume Stamm- und Wurzelschäden durch die PKW’s aufweisen.
Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Hat der Eigentümer die Verpflichtung die Baumpflanzungen dauerhaft zu erhalten?
2. Ist der Eigentümer verpflichtet, bei beschädigten Bäumen (Stammschäden) eine Ersatzpflanzung an gleicher Stelle vorzunehmen?
3. Welche Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung, den Eigentümer aufzufordern, die Bäume und Baumscheiben durch dauerhafte Baumschutzbügel zu sichern?

Sinngemäß gab Frau Rabe die nochfolgenden Antworten und bezog sich dabei noch ergänzend auf begleitend präsentierte Folien mit aktuellen Fotos zu dem derzeitigen Stand der vor Ort vorhandenen vertraglich vereinbarten Begrünungsmaßnahmen:
Zu Frage 1:
Die Baumpflanzungen sind zu erhalten. Die Vorhabenträgerin hat sich per Durchführungsvertrag verpflichtet die Erweiterung des Baumarktes einschließlich der Maßnahmen auf der Außenanlage (incl. Baumpflanzungen) innerhalb von 2 Jahren fertig zu stellen und zu betreiben.
Zu Frage 2:
Notwendige Ersatzpflanzungen sind an gleicher Stelle vorzunehmen.
Zu Frage 3:
Die Sicherung durch Baumschutzbügel wurde vertraglich nicht geregelt. Für eine derartige Forderung gibt es keine Grundlage.

Frau Rabe ergänzte abschließend, der vorgenannte Realisierungszeitraum für die Außenanlagen ende erst im Februar 2013 und ein verwaltungsinternes Controllingverfahren gewährleiste, dass die Nachhaltigkeit der vertraglich vereinbarten Verpflichtungen regelmäßig überprüft würden.

TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1.
Vergabe von Zuwendungen
aus dem Sonderprogramm „Projekte Nordstadt“ 2012
(Drucks. Nr. 15-0497/2012)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Antrages und ließ über den Antrag sodann abstimmen.

Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus den Mitteln für Aktivitäten in den Stadtbezirken auf der Grundlage der Empfehlung vom Sozialforum Nordstadt für Projekte in der Nordstadt folgende Zuwendungen:

Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
___________________________________________________________________

08.02.2012 Naturfreundejugend Außerschulische Betreuung für Kinder
Hannover und Jugendliche im Gebiet Weidendamm/
Möhringsberg, Bodestr., Bäteweg 5.004,00 €

08.02.2012 Nordstadtbibliothek Hausaufgabenhilfe
in der Nordstadtbibliothek 1.794,00 €

Einstimmig.


TOP 8.2.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0519/2012)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Antrages und ließ über den Antrag sodann abstimmen.

Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
___________________________________________________________________
03.11.2011 Kleingärtnerverein Kanalisationsanschluss Schmutz-
Burgfrieden e. V. wasserentsorgung.
Vorzeitiger Maßnahmebeginn 3.000,00 €

06.02.2012 Förderverein Kinderwald Aktion „1 Indi-, 2 Indi-,
Kinderwald e. V. 3 Indianer" 640,00 €

08.02.2012 Elternvertr. Familien- Freizeitfahrt
zentrum Voltmerstr. 57c Otterndorf im Juli 2012 800,00 €

15.02.2012 BUND "Ein Turm für den Artenschutz - Rund-
Region Hannover bunker in Hannover"; Sachkostenanteil 545,00 €

21.02.2012 Ev.-luth Kirchenge- Modellbaugruppe "Werft 64";
meinde Hainholz Anschubfinanzierung 2.000,- €

Einstimmig (ohne Mitwirkung des Bezirksratsherrn Grote).


TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt.

TOP 10.
M I T T E I L U N G E N

Nächste Bezirksratssitzung
Bezirksbürgermeisterin Geschke teilte mit, da im März keine Sitzung geplant sei, werde die nächste Bezirksratssitzung erst am 26. April 2012 stattfinden; ausnahmsweise handele es sich bei diesem Sitzungstag um einen Donnerstag.

Zur Kenntnis genommen.


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Entfallen.

TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt.

Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 22.05 Uhr.

Für das Protokoll:


Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter