Protokoll:
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Protokoll über die 3. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
27.02.2012, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Frau Fritz für die Niederschrift
Herr Krömer für die Niederschrift
27.02.2012, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 16:15 Uhr
A | Stimmberechtigte Mitglieder | ||
Ratsherr Hofmann als Vorsitzender | - | SPD-Fraktion | |
(Ratsfrau Arikoglu) | - | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
Ratsfrau Barnert | - | SPD-Fraktion | |
Ratsherr Bindert | - | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
(Herr Bode) | - | Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände | |
Frau Böhme | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
(Frau Breitenbach) | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
(Ratsherr Breves) | - | SPD-Fraktion | |
(Ratsfrau de Buhr) | - | SPD-Fraktion | |
Herr Duckstein | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
(Ratsfrau Fischer) | - | SPD-Fraktion | |
(Beigeordneter Förste) | - | DIE LINKE. | |
Frau Heusler | - | Caritasverband Hannover e. V. | |
Ratsfrau Hindersmann | - | SPD-Fraktion | |
(Herr Hohfeld) | - | Paritätischer Wohlfahrtsverband Hannover | |
(Ratsfrau Jeschke) | - | CDU-Fraktion | |
Frau Karch | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
Ratsherr Klapproth | - | CDU-Fraktion | |
Ratsfrau Klebe-Politze | - | SPD-Fraktion | |
(Beigeordneter Klie) | - | SPD-Fraktion | |
(Ratsherr Lorenz) | - | CDU-Fraktion | |
(Ratsfrau Nolte-Vogt) | - | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
(Frau Pietsch) | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
Ratsherr Pohl | - | CDU-Fraktion | |
Ratsfrau Pollok-Jabbi | - | DIE LINKE. | |
(Herr Riechel) | - | DRK Region Hannover e. V. | |
Herr Teuber | - | Arbeiterwohlfahrt, Region Hannover e. V. | |
Ratsfrau Wagemann | - | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
Herr Werkmeister | - | DRK Region Hannover e. V. | |
(Frau Wermke) | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
B | Grundmandat | ||
Ratsherr Böning ab 15:10 Uhr | - | Die Hannoveraner | |
(Ratsfrau Bruns) | - | FDP-Fraktion | |
Ratsherr Dr. Junghänel | - | Piratenpartei | |
C | Beratende Mitglieder | ||
Frau Bloch ab 15:10 Uhr | - | Vertreterin der katholischen Kirche | |
Frau Broßat-Warschun | - | Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie | |
Frau David | - | Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta) | |
Herr Dencker | - | Vormundschaftsrichter | |
(Frau Hartleben-Baildon) | - | Sozialarbeiterin | |
(Herr Honisch) | – | Stadtjugendpfleger | |
Herr Jantz | - | Beratungsstelle mannigfaltig | |
(Frau Kumkar) | - | Lehrerin | |
(Herr Mastbaum) | - | Vertreter der Jüdischen Gemeinde | |
Frau Nofz | - | Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden | |
(Herr Pappert) | - | Vertreter der ev. Kirche | |
Frau Schnieder | - | Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V. | |
(Herr Steinecke) | - | Vertreter der Freien Humanisten | |
D | Presse | ||
Herr Krasselt | - | Neue Presse | |
E | Verwaltung | ||
Herr Amme | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst | |
Frau Brehmer | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst | |
Herr Cordes | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten | |
Herr Dienst | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten | |
Frau Ebel | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Jugend- und Familienberatung | |
Frau Hoffmann | - | Fachbereich Finanzen, Bereich Haushaltsmanagement | |
Frau Kalmus | - | Büro Oberbürgermeister, Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit | |
Frau Klinschpahn-Beil | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund | |
Frau Neumann | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten | |
Herr Rauhaus | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund | |
Herr Rohde | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit | |
Frau Teschner | - | Dez. III | |
Herr Walter | - | Jugend- und Sozialdezernent |
Frau Fritz für die Niederschrift
Herr Krömer für die Niederschrift
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. 4. Quartalsbericht 2011 für den Teilhaushalt 51 des Fachbereiches Jugend und Familie
(Informationsdrucks. Nr. 0427/2012)
4. Anerkennung und Förderung einer viergruppigen Einrichtung in Trägerschaft der "Kleinen Riesen Nord uG"
(Drucks. Nr. 0027/2012)
5. Aufstockung der Betreuungszeit einer Kindergartengruppe der Kindertagesstätte 'Twipsy'
(Drucks. Nr. 0028/2012)
6. Aufstockung der Betreuungszeit in der städt. Kindertagesstätte Oisseler Straße in Anderten
(Drucks. Nr. 0029/2012)
7. Aufstockung der Betreuungszeit in der DRK-Kindertagesstätte Berggartenstraße
(Drucks. Nr. 0030/2012)
8. Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte der Herrenhäuser Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 0031/2012)
9. Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte St. Andreas
(Drucks. Nr. 0032/2012)
10. Erweiterung des Betreuungsangebotes in der Kita der Ev.-luth. Kirchengemeinde Misburg, Ludwig-Jahn-Str. 18, 30629 Hannover
(Drucks. Nr. 0115/2012)
11. Bericht des Dezernenten
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. 4. Quartalsbericht 2011 für den Teilhaushalt 51 des Fachbereiches Jugend und Familie
(Informationsdrucks. Nr. 0427/2012)
4. Anerkennung und Förderung einer viergruppigen Einrichtung in Trägerschaft der "Kleinen Riesen Nord uG"
(Drucks. Nr. 0027/2012)
5. Aufstockung der Betreuungszeit einer Kindergartengruppe der Kindertagesstätte 'Twipsy'
(Drucks. Nr. 0028/2012)
6. Aufstockung der Betreuungszeit in der städt. Kindertagesstätte Oisseler Straße in Anderten
(Drucks. Nr. 0029/2012)
7. Aufstockung der Betreuungszeit in der DRK-Kindertagesstätte Berggartenstraße
(Drucks. Nr. 0030/2012)
8. Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte der Herrenhäuser Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 0031/2012)
9. Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte St. Andreas
(Drucks. Nr. 0032/2012)
10. Erweiterung des Betreuungsangebotes in der Kita der Ev.-luth. Kirchengemeinde Misburg, Ludwig-Jahn-Str. 18, 30629 Hannover
(Drucks. Nr. 0115/2012)
11. Bericht des Dezernenten
Tagesordnungspunkt 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Hofmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Tagesordnungspunkt 2
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
- keine Fragen -
Tagesordnungspunkt 3
4. Quartalsbericht 2011 für den Teilhaushalt 51 des Fachbereiches Jugend und Familie
Nachdem Herr Walter deutlich gemacht hatte, dass das Berichtswesen nicht nur für den Ausschuss, sondern auch für die Verwaltung neu sei, gab Frau Hoffmann einen detaillierten Überblick zu den Quartalsberichten.
Auf eine Frage von Ratsfrau Wagemann antwortete sie, die Verwaltung habe sich dahingehend geeinigt, am Ziel, das Personalkostenbudget unter Ausschöpfung aller Deckungsmöglichkeiten einzuhalten, festzuhalten.
Auf eine Frage von Herrn Dr. Junghänel hinsichtlich der aufgeführten Versorgungsleistungen erklärte Herr Walter, dass es sich hierbei um die Dienstbezüge derjenigen Beamten handle, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens dem Fachbereich Jugend und Familie angehörten.
Die Frage von Ratsfrau Wagemann, ob versucht werde, eine Jahresabgrenzung vorzunehmen, wurde von Frau Hoffmann bejaht.
Herr Cordes erläuterte daraufhin das Verfahren der Buchungen für das Jahr.
Daraufhin erklärte Frau Hoffmann auf eine Frage von Herrn Teuber, was unter internen Leistungsbeziehungen zu verstehen sei.
Ratsfrau Wagemann fragte, wie eine Vereinbarung über die wesentlichen Produkte und Ziele getroffen werde.
Frau Hoffmann erläuterte, dass eine Überprüfung der Ziele stattfinde und dass auch für das Jahr 2013 entschieden sei, die wesentlichen Produkte zu überprüfen.
Auf die Frage von Ratsfrau Hindersmann, wie die Aufstellung der Kennzahlen für den Fachbereich erfolge, erklärte Herr Walter, dass die Aufstellung der Ziele ein verwaltungsweiter Prozess sei. Über die Ziele würde abschließend in der Dezernentenkonferenz entschieden, nachdem sie zuvor durch die Zentralverwaltung bei den Dezernaten und Fachbereichen abgefragt worden seien. Natürlich seien die Ziele wandelbar. Eine Beteiligung der Politik finde mit der laufenden Diskussion statt.
Auf eine ergänzende Frage von Ratsfrau Wagemann meinte er, dass es eines Antrages zur Änderung von Zielen seiner Auffassung nach nicht bedürfe. Durch die Debatte, die es zu jedem einzelnen Quartalsbericht geben könne, erfahre die Verwaltung, welche Ziele für den Ausschuss relevant oder nicht relevant seien.
Auf die Frage von Ratsfrau Wagemann, wie die steigenden Ausgaben im Bereich der Erziehungshilfe erklärt werden könnten, informierte er eingehend über die Ursachen der Fallzahlen- und Kostensteigerungen im Bereich der erzieherischen Maßnahmen. Hierbei machte er darauf aufmerksam, dass diese Steigerungen für die Landeshauptstadt Hannover geringer ausfielen als für das Bundesgebiet insgesamt.
Auf eine Frage von Ratsfrau Pollok-Jabbi zum Verhältnis von ambulanten und stationären Hilfen erklärte er, dass diejenigen, die Hilfen in einer stationären Einrichtung benötigten, diese auch bekämen. Jedoch sei es wichtig, ein System familiennaher Hilfen zu haben, um den Kindern und Jugendlichen schon helfen zu können, bevor eine stationäre Maßnahme erforderlich werde.
Auf Fragen von Ratsfrau Wagemann zu den Beträgen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie zur Anzahl der noch fehlenden Krippenplätze antwortete Herr Walter, dass die Frage nach der Verteilung der 1,8 Mio. € im Sozialausschuss gestellt werden müsse.
Zur Frage der bis 2013 noch fehlenden Betreuungsplätze im U3-Bereich wies er darauf hin, dass von den geplanten 1800 Plätzen bisher 800 eingerichtet seien. Obwohl die Zeit knapp werde, gehe er davon aus, dass die restlichen 1000 Plätze bis zum 01.08.2013 geschaffen werden könnten.
Daraufhin stellte Ratsherr Hofmann fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0427/2012 zur Kenntnis genommen habe.
Tagesordnungspunkt 4
Anerkennung und Förderung einer viergruppigen Einrichtung in Trägerschaft der "Kleinen Riesen Nord uG"
Herr Teuber fragte, ob Einsicht in den Gesellschaftervertrag genommen werden könne, weil bei Vereinen stets die Satzung vorgelegt werde.
Herr Walter erklärte, dass dies geprüft werden müsse. Die Frage, ob der Träger die Einrichtung führen solle, sei bereits in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung beraten worden.
Auf die Frage von Ratsfrau Hindersmann, warum zwischen der Beratung in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung und der Vorlage der Drucksache so viel Zeit verstrichen sei, erläuterte er den zugrunde liegenden Sachverhalt.
Nachdem Ratsfrau Wagemann die Rolle der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung deutlich gemacht hatte, fragte Ratsfrau Hindersmann, ob es aus anderen Städten Erfahrungen mit einem Außengelände auf dem Dach gebe.
Herr Walter machte deutlich, dass es angesichts der Notwendigkeit, in einem dicht bebauten Gebiet 1800 Plätze zu schaffen, erforderlich sei, Lösungen zu verwirklichen, die nicht dem alltäglichen Standard entsprächen.
Anschließend erläuterte Herr Rauhaus Beispiele von Außenflächen auf Hausdächern in anderen Städten.
Um 16:05 Uhr übernahm Ratsherr Pohl den Vorsitz.
Tagesordnungspunkt 5
Aufstockung der Betreuungszeit einer Kindergartengruppe der Kindertagesstätte 'Twipsy'
Herr Werkmeister nahm an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.
Ratsfrau Hindersmann begrüßte die Vorlage der Aufstockungsdrucksachen und meinte, das sei wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Tagesordnungspunkt 6
Aufstockung der Betreuungszeit in der städt. Kindertagesstätte Oisseler Straße in Anderten
Tagesordnungspunkt 7
Aufstockung der Betreuungszeit in der DRK-Kindertagesstätte Berggartenstraße
Herr Werkmeister nahm an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.
Tagesordnungspunkt 8
Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte der Herrenhäuser Kirchengemeinde
Tagesordnungspunkt 9
Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte St. Andreas
Tagesordnungspunkt 10
Erweiterung des Betreuungsangebotes in der Kita der Ev.-luth. Kirchengemeinde Misburg, Ludwig-Jahn-Str. 18, 30629 Hannover
Tagesordnungspunkt 11
Bericht des Dezernenten
Zunächst wies Herr Walter auf eine zusammenfassende Darstellung der Änderungen im Bundeskinderschutzgesetz hin, welche an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses verteilt worden sei.
Unter der Adresse http://www.familie-mit-zukunft.de habe die Verwaltung eine Publikation veröffentlicht, in der die Aktivitäten zum Thema "Familie" zusammengefasst seien.
Danach berichtete Herr Walter über den am 10.03.2012 im Rahmen des Projekts "Jugend bewegt Stadt" stattfindenden Parkhaus-JAM, eine Kooperation des Fachbereichs Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit mit dem Bereich Sport- und Eventmanagement und dem Stadtbezirksmanagement unter der Schirmherrschaft der Bürgermeisterin des Stadtbezirksrates Mitte.
Schließlich machte Herr Walter darauf aufmerksam, dass im Bürgersaal des Rathauses vom 24.04. bis 04.05.2012 eine Wanderausstellung zum Thema "Ideenbörse demografischer Wandel – Gute Beispiele aus der Region Hannover" gezeigt werde.
Ratsherr Hofmann regte an, vom Jugendhilfeausschuss ein Foto zu machen und dieses auf der Homepage der Stadt Hannover einzustellen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich einen Überblick verschaffen könnten, wer im Jugendhilfeausschuss vertreten sei.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Hofmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte daraufhin einstimmig die Tagesordnung in der von Ratsherrn Hofmann vorgetragenen Fassung.
Tagesordnungspunkt 2
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
- keine Fragen -
Tagesordnungspunkt 3
4. Quartalsbericht 2011 für den Teilhaushalt 51 des Fachbereiches Jugend und Familie
Nachdem Herr Walter deutlich gemacht hatte, dass das Berichtswesen nicht nur für den Ausschuss, sondern auch für die Verwaltung neu sei, gab Frau Hoffmann einen detaillierten Überblick zu den Quartalsberichten.
Auf eine Frage von Ratsfrau Wagemann antwortete sie, die Verwaltung habe sich dahingehend geeinigt, am Ziel, das Personalkostenbudget unter Ausschöpfung aller Deckungsmöglichkeiten einzuhalten, festzuhalten.
Auf eine Frage von Herrn Dr. Junghänel hinsichtlich der aufgeführten Versorgungsleistungen erklärte Herr Walter, dass es sich hierbei um die Dienstbezüge derjenigen Beamten handle, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens dem Fachbereich Jugend und Familie angehörten.
Die Frage von Ratsfrau Wagemann, ob versucht werde, eine Jahresabgrenzung vorzunehmen, wurde von Frau Hoffmann bejaht.
Herr Cordes erläuterte daraufhin das Verfahren der Buchungen für das Jahr.
Daraufhin erklärte Frau Hoffmann auf eine Frage von Herrn Teuber, was unter internen Leistungsbeziehungen zu verstehen sei.
Ratsfrau Wagemann fragte, wie eine Vereinbarung über die wesentlichen Produkte und Ziele getroffen werde.
Frau Hoffmann erläuterte, dass eine Überprüfung der Ziele stattfinde und dass auch für das Jahr 2013 entschieden sei, die wesentlichen Produkte zu überprüfen.
Auf die Frage von Ratsfrau Hindersmann, wie die Aufstellung der Kennzahlen für den Fachbereich erfolge, erklärte Herr Walter, dass die Aufstellung der Ziele ein verwaltungsweiter Prozess sei. Über die Ziele würde abschließend in der Dezernentenkonferenz entschieden, nachdem sie zuvor durch die Zentralverwaltung bei den Dezernaten und Fachbereichen abgefragt worden seien. Natürlich seien die Ziele wandelbar. Eine Beteiligung der Politik finde mit der laufenden Diskussion statt.
Auf eine ergänzende Frage von Ratsfrau Wagemann meinte er, dass es eines Antrages zur Änderung von Zielen seiner Auffassung nach nicht bedürfe. Durch die Debatte, die es zu jedem einzelnen Quartalsbericht geben könne, erfahre die Verwaltung, welche Ziele für den Ausschuss relevant oder nicht relevant seien.
Auf die Frage von Ratsfrau Wagemann, wie die steigenden Ausgaben im Bereich der Erziehungshilfe erklärt werden könnten, informierte er eingehend über die Ursachen der Fallzahlen- und Kostensteigerungen im Bereich der erzieherischen Maßnahmen. Hierbei machte er darauf aufmerksam, dass diese Steigerungen für die Landeshauptstadt Hannover geringer ausfielen als für das Bundesgebiet insgesamt.
Auf eine Frage von Ratsfrau Pollok-Jabbi zum Verhältnis von ambulanten und stationären Hilfen erklärte er, dass diejenigen, die Hilfen in einer stationären Einrichtung benötigten, diese auch bekämen. Jedoch sei es wichtig, ein System familiennaher Hilfen zu haben, um den Kindern und Jugendlichen schon helfen zu können, bevor eine stationäre Maßnahme erforderlich werde.
Auf Fragen von Ratsfrau Wagemann zu den Beträgen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie zur Anzahl der noch fehlenden Krippenplätze antwortete Herr Walter, dass die Frage nach der Verteilung der 1,8 Mio. € im Sozialausschuss gestellt werden müsse.
Zur Frage der bis 2013 noch fehlenden Betreuungsplätze im U3-Bereich wies er darauf hin, dass von den geplanten 1800 Plätzen bisher 800 eingerichtet seien. Obwohl die Zeit knapp werde, gehe er davon aus, dass die restlichen 1000 Plätze bis zum 01.08.2013 geschaffen werden könnten.
Daraufhin stellte Ratsherr Hofmann fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0427/2012 zur Kenntnis genommen habe.
Tagesordnungspunkt 4
Anerkennung und Förderung einer viergruppigen Einrichtung in Trägerschaft der "Kleinen Riesen Nord uG"
Herr Teuber fragte, ob Einsicht in den Gesellschaftervertrag genommen werden könne, weil bei Vereinen stets die Satzung vorgelegt werde.
Herr Walter erklärte, dass dies geprüft werden müsse. Die Frage, ob der Träger die Einrichtung führen solle, sei bereits in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung beraten worden.
Auf die Frage von Ratsfrau Hindersmann, warum zwischen der Beratung in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung und der Vorlage der Drucksache so viel Zeit verstrichen sei, erläuterte er den zugrunde liegenden Sachverhalt.
Nachdem Ratsfrau Wagemann die Rolle der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung deutlich gemacht hatte, fragte Ratsfrau Hindersmann, ob es aus anderen Städten Erfahrungen mit einem Außengelände auf dem Dach gebe.
Herr Walter machte deutlich, dass es angesichts der Notwendigkeit, in einem dicht bebauten Gebiet 1800 Plätze zu schaffen, erforderlich sei, Lösungen zu verwirklichen, die nicht dem alltäglichen Standard entsprächen.
Anschließend erläuterte Herr Rauhaus Beispiele von Außenflächen auf Hausdächern in anderen Städten.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
die gemeinnützige Unternehmergesellschaft "Kleine Riesen Nord uG" als Träger der Kita Badenstedt, Carlo-Schmid-Allee/ Badenstedter Straße 132 mit einer Kindergartengruppe (ab 3 Jahren bis zur Einschulung), zwei Krippengruppen (zwischen 1-3 Jahren) und einer altersübergreifenden Gruppe (ab 1 Jahr bis Einschulung) mit insgesamt 75 Plätzen in Ganztagsbetreuung anzuerkennen, dem Träger ab Erteilung der Betriebserlaubnis frühestens ab dem 01.03.12 die laufende Förderung analog der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren und einen Investitionsbetrag in Höhe von maximal 5.000,-€ pro Gruppe (insgesamt max. 20.000,-€) als einmalige Zuwendung für die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0027/2012)
die gemeinnützige Unternehmergesellschaft "Kleine Riesen Nord uG" als Träger der Kita Badenstedt, Carlo-Schmid-Allee/ Badenstedter Straße 132 mit einer Kindergartengruppe (ab 3 Jahren bis zur Einschulung), zwei Krippengruppen (zwischen 1-3 Jahren) und einer altersübergreifenden Gruppe (ab 1 Jahr bis Einschulung) mit insgesamt 75 Plätzen in Ganztagsbetreuung anzuerkennen, dem Träger ab Erteilung der Betriebserlaubnis frühestens ab dem 01.03.12 die laufende Förderung analog der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren und einen Investitionsbetrag in Höhe von maximal 5.000,-€ pro Gruppe (insgesamt max. 20.000,-€) als einmalige Zuwendung für die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0027/2012)
Um 16:05 Uhr übernahm Ratsherr Pohl den Vorsitz.
Tagesordnungspunkt 5
Aufstockung der Betreuungszeit einer Kindergartengruppe der Kindertagesstätte 'Twipsy'
Herr Werkmeister nahm an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.
Ratsfrau Hindersmann begrüßte die Vorlage der Aufstockungsdrucksachen und meinte, das sei wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
die Betreuungszeit einer Kindergartengruppe (25 Plätze) der Kita Twipsy, Ortskamp 89, 30539 Hannover, in Trägerschaft der DRK Kinder-und Jugendhilfe gem. GmbH Hannover von Halbtags mit Essen (HtmE) auf eine 3/4-Betreuung auszuweiten und für dieses Betreuungsangebot frühestens ab dem 01.08.2012 laufende Beihilfen auf der Basis der Fördergrundsätze des Betriebskostenersatzes (BKE) zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0028/2012)
die Betreuungszeit einer Kindergartengruppe (25 Plätze) der Kita Twipsy, Ortskamp 89, 30539 Hannover, in Trägerschaft der DRK Kinder-und Jugendhilfe gem. GmbH Hannover von Halbtags mit Essen (HtmE) auf eine 3/4-Betreuung auszuweiten und für dieses Betreuungsangebot frühestens ab dem 01.08.2012 laufende Beihilfen auf der Basis der Fördergrundsätze des Betriebskostenersatzes (BKE) zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0028/2012)
Tagesordnungspunkt 6
Aufstockung der Betreuungszeit in der städt. Kindertagesstätte Oisseler Straße in Anderten
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
der Aufstockung der Betreuungszeit einer Kindergartengruppe (18 Plätze) von halbtags ohne Essen auf eine Ganztagsbetreuung in der städtischen Kindertagesstätte Oisseler Straße 40, 30559 Hannover zum 01.08.2012 zuzustimmen.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0029/2012)
der Aufstockung der Betreuungszeit einer Kindergartengruppe (18 Plätze) von halbtags ohne Essen auf eine Ganztagsbetreuung in der städtischen Kindertagesstätte Oisseler Straße 40, 30559 Hannover zum 01.08.2012 zuzustimmen.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0029/2012)
Tagesordnungspunkt 7
Aufstockung der Betreuungszeit in der DRK-Kindertagesstätte Berggartenstraße
Herr Werkmeister nahm an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
in der Kindertagesstätte Berggartenstr. 2 A in Trägerschaft des DRK Region Hannover, zum 01.08.2012 eine altersübergreifende Gruppe (kleine AüG, 20 Plätze), halbtags ohne Essen auf eine 3/4-Betreuung auszuweiten und laufende Zuwendungen auf Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten (BKE) zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0030/2012)
in der Kindertagesstätte Berggartenstr. 2 A in Trägerschaft des DRK Region Hannover, zum 01.08.2012 eine altersübergreifende Gruppe (kleine AüG, 20 Plätze), halbtags ohne Essen auf eine 3/4-Betreuung auszuweiten und laufende Zuwendungen auf Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten (BKE) zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0030/2012)
Tagesordnungspunkt 8
Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte der Herrenhäuser Kirchengemeinde
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
in der Kindertagesstätte der Herrenhäuser Kirchengemeinde, Hegebläch 18, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverband Hannover, zum 01.08.2012 eine Kindergartengruppe (25 Plätze), halbtags ohne Essen auf eine 3/4-Betreuung auszuweiten und laufende Zuwendungen auf Basis des Finanzierungsvertrages für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0031/2012)
in der Kindertagesstätte der Herrenhäuser Kirchengemeinde, Hegebläch 18, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverband Hannover, zum 01.08.2012 eine Kindergartengruppe (25 Plätze), halbtags ohne Essen auf eine 3/4-Betreuung auszuweiten und laufende Zuwendungen auf Basis des Finanzierungsvertrages für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0031/2012)
Tagesordnungspunkt 9
Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte St. Andreas
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
in der Kindertagesstätte St. Andreas, Beneckeallee 2, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverband, zum 01.08.2012 eine Kindergartengruppe (21 Plätze), halbtags ohne Essen auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten und laufende Zuwendungen auf Basis des Finanzierungsvertrages für verbandseigene Kindertagesstätten zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0032/2012)
in der Kindertagesstätte St. Andreas, Beneckeallee 2, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverband, zum 01.08.2012 eine Kindergartengruppe (21 Plätze), halbtags ohne Essen auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten und laufende Zuwendungen auf Basis des Finanzierungsvertrages für verbandseigene Kindertagesstätten zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0032/2012)
Tagesordnungspunkt 10
Erweiterung des Betreuungsangebotes in der Kita der Ev.-luth. Kirchengemeinde Misburg, Ludwig-Jahn-Str. 18, 30629 Hannover
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
der Einrichtung einer Krippengruppe mit max. 15 Plätzen für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren in der Kindertagesstätte der Ev.-luth. Kirchengemeinde Misburg, Ludwig-Jahn-Str. 18, 30629 Hannover zum 01.08.2012 mit einer Ganztagsbetreuung sowie der Ausweitung des Platzangebotes in einer Kindergartenganztagsgruppe von 20 auf 25 Betreuungsplätzen zuzustimmen
und für diese Gruppen ab dem 01.08.2012 laufende Beihilfen im Rahmen des Finanzierungsvertrages über verbandliche Kindertagesstätten des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0115/2012)
der Einrichtung einer Krippengruppe mit max. 15 Plätzen für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren in der Kindertagesstätte der Ev.-luth. Kirchengemeinde Misburg, Ludwig-Jahn-Str. 18, 30629 Hannover zum 01.08.2012 mit einer Ganztagsbetreuung sowie der Ausweitung des Platzangebotes in einer Kindergartenganztagsgruppe von 20 auf 25 Betreuungsplätzen zuzustimmen
und für diese Gruppen ab dem 01.08.2012 laufende Beihilfen im Rahmen des Finanzierungsvertrages über verbandliche Kindertagesstätten des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0115/2012)
Tagesordnungspunkt 11
Bericht des Dezernenten
Zunächst wies Herr Walter auf eine zusammenfassende Darstellung der Änderungen im Bundeskinderschutzgesetz hin, welche an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses verteilt worden sei.
Unter der Adresse http://www.familie-mit-zukunft.de habe die Verwaltung eine Publikation veröffentlicht, in der die Aktivitäten zum Thema "Familie" zusammengefasst seien.
Danach berichtete Herr Walter über den am 10.03.2012 im Rahmen des Projekts "Jugend bewegt Stadt" stattfindenden Parkhaus-JAM, eine Kooperation des Fachbereichs Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit mit dem Bereich Sport- und Eventmanagement und dem Stadtbezirksmanagement unter der Schirmherrschaft der Bürgermeisterin des Stadtbezirksrates Mitte.
Schließlich machte Herr Walter darauf aufmerksam, dass im Bürgersaal des Rathauses vom 24.04. bis 04.05.2012 eine Wanderausstellung zum Thema "Ideenbörse demografischer Wandel – Gute Beispiele aus der Region Hannover" gezeigt werde.
Ratsherr Hofmann regte an, vom Jugendhilfeausschuss ein Foto zu machen und dieses auf der Homepage der Stadt Hannover einzustellen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich einen Überblick verschaffen könnten, wer im Jugendhilfeausschuss vertreten sei.
Nachdem Ratsherr Hofmann die Sitzungsleitung wieder übernommen hatte, bedankte er sich bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.
8
(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer