Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 21.12.2011

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 22.12.2011)
Protokoll (erschienen am 28.03.2012)
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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 22.12.2011

PROTOKOLL

3. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
am Mittwoch, 21. Dezember 2011, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.05 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU) bis 16.50 Uhr
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD) bis 16.40 Uhr
Ratsfrau Westphely (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Fahr
Frau Hochhut
Herr Dipl.-Ing. Kleine 15.10 - 16.50 Uhr
(Herr Sprenz)
Frau Stibbe
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Kaminski PR
Herr Weinreich Baureferat
Herr Cronau Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Pilgrim Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Frau Ojstersek Fachbereich Tiefbau
Herr Dix Büro des Oberbürgermeisters



Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.11.2011

2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Verkehrssicherheit am Friederikenplatz - Zusammenlegung der Überwege
(Drucks. Nr. 2127/2011)

3. Bebauungspläne

3.1. Bebauungsplan Nr. 1164, 1. Änd. - Landesverwaltung Planckstraße -
- Aufstellungsbeschluss,
- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2112/2011 mit 4 Anlagen)

3.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan für das Grundstück Buchholzer Straße 60
Ablehnung des Antrages auf Einleitung eines Planverfahrens
(Drucks. Nr. 2160/2011 mit 4 Anlagen)

3.3. Bebauungsplan Nr. 1287 – Elisabethstraße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2182/2011 mit 3 Anlagen)

3.4. Veränderungssperre Nr. 92
für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1287 - Elisabethstraße -
(Drucks. Nr. 2183/2011 mit 3 Anlagen)

3.5. Bebauungsplan Nr. 1743 – Altes Forsthaus –
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2185/2011 mit 4 Anlagen)

3.6. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1750 - Verbrauchermarkt nördlich Spielhagenstraße
(Drucks. Nr. 2241/2011 mit 2 Anlagen)

4. Abschluss der Sanierung Vahrenheide-Ost
- Satzungsbeschluss -
(Drucks. Nr. 1828/2011 N1 mit 2 Anlagen)

5. Straßenbaumaßnahmen

5.1. Radverkehrsanlagen an der Podbielskistraße zwischen Lister Platz und Hermann-Bahlsen-Allee
(Drucks. Nr. 2053/2011 mit 1 (9 Blätter) Anlagen)

5.1.1. Radverkehrsanlagen an der Podbielskistraße zwischen Lister Platz und Hermann-Bahlsen-Allee
(Drucks. Nr. 2053/2011 E1 mit 1 Anlage)

5.2. Umbau des Kötnerholzweges zwischen Limmerstraße und Fössestraße
(Drucks. Nr. 2230/2011 mit 1 Anlage)

6. Bericht der Verwaltung

7. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

8. Vergabe von Aufträgen
(Drucks. Nr. 2095/2011 mit 1 Anlage)

9. Bericht der Verwaltung

10. Anfragen und Mitteilungen




I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte er die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 3.2.: abgesetzt
TOP 3.3.: abgesetzt
TOP 3.5.: abgesetzt
TOP 5.2.: abgesetzt


1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.11.2011

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll über die Sitzung am 16.11.2011 einstimmig.


2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Verkehrssicherheit am Friederikenplatz –
Zusammenlegung der Überwege
(Drucks. Nr. 2127/2011)

Ratsherr Blaschzyk begründete den Antrag seiner Fraktion.

Stadtbaurat Bodemann führte aus, dass die Verwaltung vorschlage die Überwege am freien Rechtsabbieger zusammenzulegen und den Überweg mit einer Ampel zu sichern.

Herr Kumm-Dahlmann präsentierte anhand einer Powerpoint-Präsentation die geplanten Maßnahmen. (Die Präsentation ist als PDF-Datei im SIM abrufbar.)

Ratsherr Blaschzyk fragte, wie hoch die Kosten für die Lichtsignalanlage seien und ob eine Vorfahrtsregel für Fahrradfahrer nicht vorteilhafter wäre.

Herr Kumm-Dahlmann antwortete, dass sich die Kosten auf ungefähr 25.000 € belaufen würden, da es sich um eine Erweiterung der bestehenden Anlage handele.

Ratsherr Hermann sagte, dass der Vorschlag der CDU zur farbigen Markierung des Radweges keine Vorfahrtsregelung darstelle, weshalb er den Antrag ablehnen werde. Am sichersten wäre ein Rückbau des freien Rechtsabbiegers.

Beigeordneter Förste gab an, dass er den Antrag ablehnen werde, da er den Vorschlag der Verwaltung unterstütze. Die von der Verwaltung geplante Wegeführung mit einem Schlenker zum Friedrichswall lehne er aber ab.

Ratsherr Engelke schloss sich dem an, da niemand der Wegeführung folgen werde. Die Zusammenlegung der Überwege begrüße er. Die Kosten seien in der angegebenen Höhe akzeptabel. Eine Lichtsignalanlage, die nur auf Anforderung für den Kraftfahrzeugverkehr grün zeige, lehne er ab.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass eine Lichtsignalanlage den Radverkehr gegenüber dem Kraftfahrzeugverkehr benachteilige. Außerdem werde diese, wie an der Vahrenwalder Straße, meistens ignoriert werden. Hierzu fragte er, ob die Situation an der Vahrenwalder Straße überhaupt verbessert wurde und ob es nicht andere Alternativen geben würde.

Ratsherr Dette meinte auch, dass viele Radfahrer die Lichtsignalanlage ignorieren würden, aber man trotzdem eine sicherere Überquerung möglich machen müsste. Der jetzige Umbau sei nicht optimal, aber nur durch einen kompletten Umbau der Kreuzung ideal zu lösen. Die Kritik an der Verwaltung könne er nicht nachvollziehen, da eine schnelle und kostengünstige Veränderung von der Politik gewünscht und von der Verwaltung umgesetzt wurde.

Ratsherr Mineur gab an, dass die Situation weniger komfortabel geworden sei, aber im Endeffekt auch sicherer. Es solle auch nur eine vorübergehende Lösung sein. Er fragte, ob es möglich sei, dass die Lichtsignalanlage grundsätzlich grün für Fußgänger und Radfahrer zeige.

Herr Kumm-Dahlmann sagte, dass man verschiedene Szenarien prüfe.

Ratsherr Hermann meinte, dass die Planung zur Wegeführung sinnvoll sei, da bereits viele Fahrradfahrer freiwillig einen Schlenker machen würden, um von Kraftfahrzeugführern besser gesehen zu werden.

Ratsherr Blaschzyk gab an, dass die Verkehrssicherheit auch ohne eine Lichtsignalanlage gegeben sei und nicht wesentlich verbessert werde. An anderen Stellen solle man davon Abstand nehmen.

Ratsherr Hermann entgegnete, dass die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene rote Markierung keine Vorfahrt gewähre und die Lichtsignalanlage die Verkehrssicherheit sehr wohl verbessere.

Ratsfrau Jeschke gab zu bedenken, dass sich durch die Kreuzung von Fuß- und Radwegen Sicherheitsprobleme ergeben würden.

Herr Kumm-Dahlmann sagte, dass gewisse Konfliktsituationen unvermeidbar sein.

Ratsherr Wruck gab an, dass er die Verkehrsführung am Friederikenplatz nicht verändern würde, da es sich um keinen Unfallschwerpunkt handele. Ein Wegfall des freien Rechtsabbiegers würde den Verkehr behindern.

Stadtbaurat Bodemann erinnerte an die letzte Sitzung, in der die Forderung gestellt wurde, eine schnelle, kostengünstige und akzeptable Lösung zu finden. Eine solche Lösung wurde gefunden. Die angebrachte Kritik könne er an diesem stark belasteten Verkehrsknotenpunkt nicht nachvollziehen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2127/2011 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


3. Bebauungspläne

3.1. Bebauungsplan Nr. 1164, 1. Änd. – Landesverwaltung Planckstraße –
- Aufstellungsbeschluss,
- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2112/2011 mit 4 Anlagen)

Ratsherr Engelke fragte, ob es bereits konkretere Planungen gebe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es sich um eine Angebotsplanung handele, die ein langwieriges Verfahren verhindern solle, falls das Land Niedersachsen sich zu einem Vorhaben entschließe.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2112/2011 mit 4 Anlagen einstimmig zu.


3.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan für das Grundstück Buchholzer Straße 60
Ablehnung des Antrages auf Einleitung eines Planverfahrens
(Drucks. Nr. 2160/2011 mit 4 Anlagen)

- abgesetzt -



3.3. Bebauungsplan Nr. 1287 – Elisabethstraße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2182/2011 mit 3 Anlagen)

- abgesetzt -


3.4. Veränderungssperre Nr. 92
für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplan Nr. 1278
- Elisabethstraße -
(Drucks. Nr. 2183/2011 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2183/2011 mit
3 Anlagen einstimmig zu.



3.5. Bebauungsplan Nr. 1743 – Altes Forsthaus –
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2185/2011 mit 4 Anlagen)

- abgesetzt -


3.6. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1750 –
Verbrauchermarkt nördlich Spielhagenstraße
(Drucks. Nr. 2241/2011 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2241/2011 mit
2 Anlagen einstimmig zu.



4. Abschluss der Sanierung Vahrenheide-Ost
- Satzungsbeschluss -
(Drucks. Nr. 1828/2011 N1 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1828/2011 N1 mit
2 Anlagen einstimmig zu.



5. Straßenbaumaßnahmen

5.1. Radverkehrsanlagen an der Podbielskistraße zwischen Lister Platz und Hermann-Bahlsen-Allee
(Drucks. Nr. 2053/2011 mit 1 (9 Blätter) Anlage)

5.1.1. Änderungsantrag Nr. 15-2366/2011 zu: Radverkehrsanlage an der Podbielskistraße zwischen Lister Platz und Hermann-Bahlsen-Allee
(Drucks. Nr. 2053/2011 E1 mit 1 Anlage)

Stadtbaurat Bodemann erläuterte den Inhalt der Ergänzungsdrucksache.

Ratsherr Dette sagte, dass er den Bau der Radverkehrsanlagen an der Podbielskistraße begrüße.

Ratsherr Hillbrecht meinte, dass die Podbielskistraße seit längerer Zeit problematisch für den Fahrradverkehr sei. Die vorgelegte Planung zementiere aber die Problematik. Teilweise würden Kraftfahrzeuge sehr dicht neben Radfahrern fahren. Er bezweifle, dass der Fahrradverkehr auf der Podbielskistraße zunehme.

Ratsherr Blaschzyk schloss sich dem an und kündigte an, dass seine Fraktion die Drucksache ablehnen werde. Durch die Planung werde die Situation für Fahrradfahrer nicht verbessert und für Autofahrer zusätzlich verschlechtert. Fast alle Fahrradfahrer würden den Radweg durch die Eilenriede benutzen.

Ratsherr Engelke sagte, dass er keine grundsätzliche Gefahr für Radfahrer sehe. Die meisten Radfahrer würden aber die Fußwege benutzen. Die Geldmittel solle man lieber für einen vernünftigen Fuß- und Radweg an der Walderseestraße ausgeben. Da der Autoverkehr auf der Podbielskistraße behindert werde, würden sich viele Autofahrer Schleichwege durch angrenzende Wohngebiete suchen. Er befürchte, dass ähnliche Maßnahmen auf anderen Straßen erfolgen würden.

Herr Weske meinte, dass die eingesetzten Mittel in keinem Verhältnis zum Ergebnis stünden. Außerdem stelle die Drucksache die Auswirkungen auf Fußgänger und Autofahrer nicht ausreichend dar.

Ratsherr Wruck schloss sich der Meinung der Vorredner an. Teilweise würde die Podbielskistraße keinen Platz für Radwege bieten. Besser wäre eine Lösung an der Walderseestraße auf die auch mit einer Beschilderung hingewiesen werden könne.

Beigeordneter Förste gab an, dass die ortskundigen Radfahrer durch die Eilenriede fahren würden. Die Maßnahmen an der Podbielskistraße würden eine nicht vorhandene Sicherheit darstellen. Außerdem halte er die Verkehrsführung am Lister Platz für sehr konfliktträchtig.

Ratsherr Hermann meinte, dass die Kritik nicht gerechtfertigt sei. Eine Radwegeführung an der Podbielskistraße sei nicht einfach gewesen, aber das Ergebnis ein größtmöglicher Kompromiss.

Ratsherr Dette sagte, dass er die Argumente der Opposition nicht nachvollziehen könnte. Als Konsequenz wäre lediglich eine Sperrung der Podbielskistraße für Radfahrer möglich, die aber niemand wolle. Bei einer Radwegeführung über die Walderseestraße müsse man auch die Radfahrer beachten, die ein Ziel auf der Podbielskistraße anfahren würden.

Ratsherr Blaschzyk gab an, dass der ADFC sich zwar grundsätzlich für eine Radwegeführung auf Straßen ausspreche, dies aber nicht für Hauptverkehrsstraßen, wie in diesem Fall, gelte.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2053/2011 E1 mit 1 Anlage mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2053/2011 mit 1 Anlage mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.



5.2. Umbau des Kötnerholzweges zwischen Limmerstraße und Fössestraße
(Drucks. Nr. 2230/2011 mit 1 Anlage)

- abgesetzt -


6. Bericht der Verwaltung

- Wasserstadt Limmer

Herr Dr. Schlesier stellte die Planungen zur Wasserstadt Limmer vor. (Eine Darstellung ist als PDF-Datei im SIM abrufbar.)

Ratsherr Mineur meinte, dass die dargestellte Planung eine Verbesserung zu der Planung aus dem Jahr 2005 darstelle. Der Bau von 600 Wohnungen stärke den Stadtteil Limmer.

Ratsfrau Hochhut gab an, dass ihr in dem Vortrag zu wenig auf den demographischen Wandel eingegangen wurde.

Ratsherr Hillbrecht fragte, wie die Erschließung des Gebiets mit Straßen, Schulen und dem öffentlichen Nahverkehr aussehe.

Ratsherr Engelke fragte, ob der Zugang zum Wasser für die Öffentlichkeit gewährleistet sei und ob die Häuser in Nord-Süd Richtung ausgerichtet sein.

Herr Dr. Schlesier antwortete, die Häuser teilweise in Nord-Süd Richtung ausgerichtet sein. Bei Flachdächern sei dies aber unerheblich. Der Zugang der Öffentlichkeit zum Wasser sei gewährleistet. Eine Trasse für die Stadtbahn werde nicht vorgehalten, da eine Anbindung mit dem Bus vorgesehen sei. Im Gebiet werde eine Kinderbetreuung integriert. Schulen seien im näheren Umfeld ausreichend vorhanden. Die Straßenerschließung erfolge hierarchisch von einer Hauptstraße aus wodurch Durchgangsverkehre vermieden würden. Altersgerechtes Wohnen könne man sich an einigen Stellen vorstellen, wobei es keine genaueren Planungen gebe.

Ratsherr Dette gab zu bedenken, dass auf die Finanzierung einer möglichen Sanierung der Brücke über den Stichkanal Linden geachtet werden müsse.

Beigeordneter Förste fragte, wie man mit den Altlasten in den denkmalgeschützten Gebäuden und dem Lärm von der Güterbahnumgehungsstrecke umgehe und ob eine KZ-Gedenkstätte vorgesehen sei.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es in den Gebäuden Altlasten gebe. Eine Nutzung dieser Gebäude werde nur ohne Altlasten gestatten. Die Frage der Lärmbelastung werde man klären. Für eine KZ-Erinnerungsstätte sei planerisch Vorsorge getroffen worden.

Ratsherr Wruck bezeichnete das Gebiet als sehr attraktiv. Zu den Grünstreifen fragte er, wie diese sich unterscheiden sollten und welche Haustypen in den einzelnen „Dörfern“ geplant seien. Außerdem fragte er, wie die Planung zur nördlichen Spitze des Gebietes aussehe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass sich die Grünstreifen durch verschiedene Vegetationen unterscheiden sollen. Außerdem könne man durch unterschiedliche Ausdrucksformen Stimmungen erzeugen. Geplante Haustypen seien Doppelhaushälften und Reihenhäuser als Einfamilienhäuser sowie mehrgeschossige Wohnhäuser. Für die nördliche Spitze sei eine Gastronomieansiedlung denkbar.

Ratsherr Mineur ergänzte, dass die Sanierungskommission für den Erhalt der alten Gebäude gekämpft habe, damit man den Charakter des Gebietes als ehemalige Industriefläche erkennen könne.

Ratsherr Engelke fragte, ob es bereits Planungen zur Bauhöhe gebe und in welchen Bereichen Einfamilien- und wo Mehrfamilienhäuser entstehen sollen. Zusätzlich fragte er nach der Bauweise.

Stadtbaurat Bodemann zeigte anhand der bildlichen Darstellung in welchen Gebieten welcher Haustypen gebaut werden sollen.


7. Anfragen und Mitteilungen


Daraufhin schloss Ratsherr Küßner den öffentlichen Teil der Sitzung.




Bodemann Brockmann
Stadtbaurat Schriftführer
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner wünschte allen frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr und schloss die Sitzung um 17:10 Uhr.

Bodemann Brockmann
Stadtbaurat Schriftführer