Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 29.12.2011
PROTOKOLL
2. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 19. Dezember 2011,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 19.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (Einzelvertreter FDP)
Bezirksratsherr Demus (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Einzelvertreter PIRATEN)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU) ab TOP 5.2
Bezirksratsfrau Windhorn (Einzelvertreterin DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Ratsfrau Nowak) (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Herr Gebert Fachbereich 18, Stadtbezirksmanagement
Herr Hoffmann Fachbereich 19, Bauen 1 und Betrieb zu TOP 7.2.1
Frau Dr. Lahner Fachbereich 61, Stadterneuerung zu TOP 7.2.1
Frau Schäfer Fachbereich 61, Quartiersmanagement Hainholz zu TOP 7.2.1
Herr Wilshusen Fachbereich 18, Stadtbezirksrats-Betreuung
Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 29.12.2011
PROTOKOLL
2. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 19. Dezember 2011,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 19.30 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (Einzelvertreter FDP)
Bezirksratsherr Demus (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Einzelvertreter PIRATEN)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU) ab TOP 5.2
Bezirksratsfrau Windhorn (Einzelvertreterin DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Ratsfrau Nowak) (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Herr Gebert Fachbereich 18, Stadtbezirksmanagement
Herr Hoffmann Fachbereich 19, Bauen 1 und Betrieb zu TOP 7.2.1
Frau Dr. Lahner Fachbereich 61, Stadterneuerung zu TOP 7.2.1
Frau Schäfer Fachbereich 61, Quartiersmanagement Hainholz zu TOP 7.2.1
Herr Wilshusen Fachbereich 18, Stadtbezirksrats-Betreuung
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Durchführung einer Einwohnerfragestunde
(Drucks. Nr. 15-2222/2011)
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
4. Genehmigung des Protokolls über die 1. Sitzung am 28.11.2011
5. Integrationsbeirat Nord
5.1. Wahl des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden des Integrationsbeirates Nord
5.2. Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden oder der stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsbeirates Nord
5.3. Umbesetzung Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-2286/2011 mit 1 Anlage)
6. S A N I E R U N G
6.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
7.1. E N T S C H E I D U N G E N
7.1.1. Besetzung des Kindergartenausschusses der ev.-luth. St. Andreas-Kirchengemeinde Hannover-Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-2086/2011)
7.1.2. Platzbenennung im Stadtteil Hainholz
Entscheidung gem. §93 Abs. 1 Ziff.3 NKomVG
(Drucks. Nr. 15-2246/2011 mit 3 Anlagen)
7.2. A N H Ö R U N G E N
7.2.1. Naturbad Hainholz, Kiosk-/Funktionsneubau nach Brandschaden
(Drucks. Nr. 2299/2011 mit 3 Anlagen)
7.2.2. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2012
7.2.2.1. Haushaltsplanung 2012 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-2089/2011 mit 1 Anlage)
7.2.2.2. Haushaltssatzung 2012
(Drucks. Nr. 1896/2011 mit 3 Anlagen)
7.2.2.2.1. Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 1896/2011 (Haushaltsplanentwurf 2012 – Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,Stadtbezirksräte);Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2012/ Verfügungsmittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-2374/2011)
7.2.2.2.2. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Nord zur Drucks. Nr. 1896/2011 Haushaltsplanentwurf 2012
(Drucks. Nr. 15-2375/2011 mit 1 Anlage)
8. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2376/2011)
9. Informationen über Bauvorhaben
10. M I T T E I L U N G E N
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
11. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Unter Bezug auf die zu Tagesordnungspunkt 7.1.1 vorgelegte Drucksache informierte Herr Wilshusen über ein Schreiben des Kirchenvorstandes, mit dem der Stadtbezirksrat gebeten wird, die noch aus der Zeit der Gemeinde Vinnhorst bestehende Regelung der Besetzungsentscheidung aufzugeben, da der kirchliche Kindergarten keine finanzielle Sonderförderung mehr erhält und es auch den Kindergartenausschuss nach altem Recht nicht mehr gibt. Herr Wilshusen teilte mit, dass die Verwaltung deshalb - das Einverständnis des Bezirksrates voraussetzend - die Drucksache ersatzlos zurückziehe.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Die Tagesordnungspunkte 9 + 11 werden abgesetzt, damit entfällt der nichtöffentliche Sitzungsteil. Die Verwaltung zieht die Drucksache zu Tagesordnungspunkt 7.1.1 ersatzlos zurück. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
Durchführung einer Einwohnerfragestunde
(Drucks. Nr. 15-2222/2011)
Antrag
Der Stadtbezirksrat Nord führt in seinen Sitzungen jeweils eine Einwohnerfragestunde nach § 31 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover durch; in der Regel bevor er in den sachlichen Teil der Tagesordnung eintritt. Die Einwohnerfragestunde soll 45
Minuten nicht überschreiten. In der Bezirksratssitzung am 19. Dezember 2011 wird die Einwohnerfragestunde im Anschluss an die Beschlussfassung über diesen Antrag durchgeführt.
Einstimmig.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte nach Aufruf fest, das keine Wortmeldungen vorliegen und informierte sodann über die beiden vom Seniorenbeirat benannten Kontaktdelegierten für den Stadtbezirk Nord, die in der heutigen Sitzung nicht anwesend sind, jedoch grundsätzlich an den Bezirksratssitzungen teilnehmen und sich ggf. zu bestimmten Themen äußern würden.
Entfallen, da das Wort nicht gewünscht wurde.
TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die 1. Sitzung am 28.11.2011
Einstimmig.
TOP 5.
Integrationsbeirat Nord
TOP 5.1.
Wahl des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden des Integrationsbeirates Nord
Bezirksbürgermeisterin Geschke teilte zunächst mit, dass sie selbst nicht mehr für den Vorsitz im Integrationsbeirat Nord zur Verfügung steht, deshalb die Wahlen zum Vorsitz und stellv. Vorsitz auf die Tagesordnung gesetzt hat und gab anschließend sinngemäß die nachfolgende Information:
Nach dem vom Rat beschlossenen Lokalen Integrationsplan können die Sitzungen des Integrationsbeirates von der Bezirksbürgermeisterin/dem Bezirksbürgermeister oder ihrer/seiner Vertretung im Amt oder aus dem Bezirksrat geleitet werden.
In der Informations-Drucks. Nr. 2545/2008 ist geregelt, dass den Vorsitz in den Integrationsbeiräten die/der jeweils zuständige Bezirksbürgermeisterin/ Bezirksbürgermeister führt. Sofern die Bezirksbürgermeisterin/der Bezirksbürgermeister für den Vorsitz nicht zur Verfügung steht, kann der Bezirksrat aus seiner Mitte eine andere Vorsitzende oder einen anderen Vorsitzenden für den Integrationsbeirat wählen. Da die Wahl eine besondere Form des Beschlusses ist, muss jedoch der Vorsitz und stellv. Vorsitz - soweit der Vorsitz nicht von der Bezirksbürgermeisterin/dem Bezirksbürgermeister wahrgenommen wird - gesondert bestimmt werden. Für diese Wahlen ist somit die Regelung des § 67 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) anzuwenden.
Bezirksbürgermeisterin Geschke wies sodann darauf hin, dass nach § 67 Sätze 1-3 NKomVG schriftlich gewählt werde; sei nur ein Wahlvorschlag gemacht, werde, wenn niemand widerspreche, durch Zuruf gewählt. Auf Verlangen eines Bezirksratsmitgliedes sei geheim zu wählen.
Auf die Bitte von Bezirksbürgermeisterin Geschke, Wahlvorschläge zu machen, schlug nur Bezirksratsherr Winter zur Wahl Bezirksratsherrn Demus vor.
Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte sodann fest, da nur ein Wahlvorschlag gemacht wurde, niemand geheime Wahl verlangt habe und auch niemand widersprochen habe,
werde durch Zuruf gewählt.
Auf das von Bezirksbürgermeisterin Geschke erbetene Handzeichen,
wurde Bezirksratsherr Demus mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, bei 6 Enthaltungen zum Vorsitzenden des Integrationsbeirates Nord gewählt.
Bezirksratsherr Demus bestätigte auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Geschke die Annahme der Wahl und dankte für das entgegengebrachte Vertrauen.
TOP 5.2.
Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden oder der stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsbeirates Nord
Wegen persönlicher Betroffenheit bei dem Wahlgang zum stellvertretenden Vorsitz im Integrationsbeirat Nord gab Bezirksbürgermeisterin Geschke die Sitzungsleitung zu diesem Tagesordnungspunkt an die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Deja ab.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Deja teilte mit, wie schon beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt sei auch für diese Wahl somit die Regelung des § 67 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) anzuwenden.
Sodann wies stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Deja darauf hin, dass nach § 67 Sätze 1-3 NKomVG schriftlich gewählt werde; sei nur ein Wahlvorschlag gemacht, werde, wenn niemand widerspreche, durch Zuruf gewählt. Auf Verlangen eines Bezirksratsmitgliedes sei geheim zu wählen.
Auf die Bitte von stellvertretender Bezirksbürgermeisterin Deja, Wahlvorschläge zu machen, schlug nur Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain zur Wahl Bezirksbürgermeisterin Geschke vor.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Deja stellte sodann fest, da nur ein Wahlvorschlag gemacht wurde, niemand geheime Wahl verlangt habe und auch niemand widersprochen habe, werde durch Zuruf gewählt.
Auf das von stellvertretender Bezirksbürgermeisterin Deja erbetene Handzeichen,
wurde Bezirksbürgermeisterin Geschke einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsbeirates Nord gewählt.
Bezirksbürgermeisterin Geschke bestätigte auf Nachfrage von stellvertretender Bezirksbürgermeisterin Deja die Annahme der Wahl, dankte für das entgegengebrachte Vertrauen und übernahm anschließend wieder sie Leitung der Sitzung.
TOP 5.3.
Umbesetzung Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-2286/2011 mit 1 Anlage)
Antrag,
folgende Umbesetzung des Integrationsbeirates Nord festzustellen:
II. Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikatoren:
Bisher:
Stv. Bezirksbürgermeister Christian Nieße (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Wolfgang Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Fares Rahabi (DIE LINKE.)
Frau Hannegrit Bückle
Neu:
Bezirksratsherr Michael Demus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Dr. Bernd Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Monika Windhorn (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Thomas Grote (PIRATEN)
Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Nord gemäß Anlage dieser Drucksache bleibt unberührt.
Einstimmig.
TOP 6.
S A N I E R U N G
TOP 6.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Unter Bezug auf die am 30.11.2011 stattgefundene konstituierende Sitzung der Sanierungskommission informierte Bezirksratsherr Winter darüber, dass Herr Narten zum stellvertretenden Vorsitzenden und er, Sprecher, selbst zum Vorsitzenden gewählt worden sei. Allen vorliegenden Anträgen zur Bewilligung von Zuwendungen aus Mitteln des Quartierfonds habe die Sanierungskommission zugestimmt.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 7.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 7.1.1.
Besetzung des Kindergartenausschusses der ev.-luth. St. Andreas-Kirchengemeinde Hannover-Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-2086/2011)
Antrag,
für den Kindergartenausschuss der ev.-luth. St. Andreas-Kirchengemeinde Hannover-Vinnhorst, nach Anwendung des proportionalen Zuteilungsverfahrens gemäß
§ 71 Abs. 2 NKomVG, folgende Neubesetzung zu beschließen:
1. Bezirksratsfrau Bärbel Meyer (SPD)
2. Bezirksratsfrau Petra Schischke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Von der Verwaltung ersatzlos zurück gezogen.
TOP 7.1.2.
Platzbenennung im Stadtteil Hainholz
Entscheidung gem. §93 Abs. 1 Ziff.3 NKomVG
(Drucks. Nr. 15-2246/2011 mit 3 Anlagen)
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Deja nahm - unabhängig von der aktuell vom Bezirksrat beabsichtigten Straßenbenennung - Bezug auf die von der Verwaltung erarbeitete Broschüre "Bedeutende Frauen in Hannover" und sah diese als Hilfestellung für künftige Benennungen von Straßen, Wegen, Plätzen und Brücken nach weiblichen Persönlichkeiten an, weil es bis auf eine Ausnahme im Stadtteil Vinnhorst keine Straßenbezeichnungen in Hainholz und der Nordstadt nach weiblichen Personen gebe.
Antrag,
folgende Platzbenennung zu beschließen:
Die geplante Erschließungsstraße einschließlich des Platzbereiches vor dem neuen Geschäftszentrum, welche von der Schulenburger Landstraße zur Voltmerstraße führt erhält den Namen Hainhölzer Markt.
Übersichtskarte siehe Anlage 1(zur Drucksache)
Einstimmig.
TOP 7.2.
A N H Ö R U N G E N
TOP 7.2.1.
Naturbad Hainholz, Kiosk-/Funktionsneubau nach Brandschaden
(Drucks. Nr. 2299/2011 mit 3 Anlagen)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte die zu diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Vertreterinnen und den Vertreter der Fachverwaltungen darüber, dass vom Stadtbezirksrat kein Vortrag zur Drucksache gewünscht wird und es auch keine Nachfragen gibt und verlas sodann eine interfraktionelle Erklärung, die zusammengefasst folgende Aussagen beinhaltete:
Abschließend kündigte Bezirksbürgermeisterin Geschke sinngemäß folgendes zum Abstimmungsverhalten an:
Um jedoch den Stadtteil Hainholz und den Stadtbezirk Nord davor zu bewahren, dass das Naturbad Hainholz bei Ablehnung der Drucksache und dem dadurch verbundenen Wegfall der Mittel gar nicht renoviert wird, haben sich alle Mitglieder des Stadtbezirksrates Nord entschlossen, sich bei der Abstimmung über die Drucksache zu enthalten. Sie erwarten durch diesen Entschluss, dass Änderungen im Sportausschuss des Rates vorgenommen werden. Die Fraktionen werden sich bei den Vertretern ihrer jeweiligen Parteien im Rat für weitere Nachbesserungen bei der Entwicklung des Naturbades Hainholz einsetzen. Somit ist gewährleistet, dass der Prozess vorerst weitergehen kann, es aber nach Absprache mit den weiteren Gremien noch die gewünschten Anpassungen geben kann, welche den Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtbezirks mittel- und langfristig zugutekommen.
Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gemäß § 12 GemHKVO zum Kiosk-/Funktionsneubau im Naturbad Hainholz in Höhe von insgesamt 930.000,- € und
2. dem Baubeginn
zuzustimmen.
0 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 19 Enthaltungen.
TOP 7.2.2.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2012
TOP 7.2.2.1.
Haushaltsplanung 2012 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-2089/2011 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen.
TOP 7.2.2.2.
Haushaltssatzung 2012
(Drucks. Nr. 1896/2011 mit 3 Anlagen)
Auf die Anregung des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain, abgesehen von der Entscheidung über die Änderungsanträge, den Haushaltplanentwurf in seiner Gesamtheit nur zur Kenntnis zu nehmen, teilte Bezirksbürgermeisterin Geschke mit, dass zunächst die Änderungsanträge einzeln zur Abstimmung gestellt würden und dann die Schlussabstimmung über den Haushaltsplan erfolge.
Nach Entscheidung über die Änderungsanträge gemäß TOP 7.2.2.2.1 und 7.2.2.2.2 rief Bezirksbürgermeisterin Geschke zur Schlussabstimmung auf.
Antrag
Der Stadtbezirksrat Nord nimmt den Haushaltsplanentwurf 2012 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, den beschlossenen Änderungsanträgen zuzustimmen.
Mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, bei 5 Enthaltungen zur Kenntnis genommen und Änderungsanträge Drucks. 15-2374/2011 und Anlage 1 zur Drucks. 15-2375/2011 beschlossen.
TOP 7.2.2.2.1.
Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 1896/2011 (Haushaltsplanentwurf 2012 – Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,Stadtbezirksräte);Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2012/ Verfügungsmittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-2374/2011)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Änderungsantrages und stellte den Antrag sodann zur Abstimmung.
Antrag
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2012 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Nord (13) veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 29.600,- EUR
wird der folgende Betrag für Verfügungsmittel ausgewiesen:
Konto 44230000
Verfügungsmittel Bezirk Nord (13) 3.000,- EUR
Einstimmig.
TOP 7.2.2.2.2.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Nord zur Drucks. Nr. 1896/2011 Haushaltsplanentwurf 2012
(Drucks. Nr. 15-2375/2011 mit 1 Anlage)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stellte den Antrag sodann wie folgt zur Abstimmung:
Antrag
Das Programm "Ökol. Sanierung" soll in dem Haushalt 2012 in alter Höhe Ansatz 2011 520.000 € fortgesetzt werden. Zusätzlich werden die bisherigen Programmpunkte um die Punkte "Austausch maroder oder veraltete Spielgeräte" und "ökologische Einzelmaßnahmen" wie Baum- und Heckenpflanzungen ausgeweitet.
13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen.
Anschließend rief Bezirksbürgermeisterin Geschke zur Schlussabstimmung über die Haushaltsatzung gemäß TOP 7.2.2.2 auf.
TOP 8.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2376/2011)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Antrages und ließ sodann über den Antrag abstimmen.
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
_________________________________________________________________________
22.11.2011 Kinderladen Warstraße 10 Tisch Bastelraum 500, €
25.11.2011 Stadtteilzentrum Nordstadt e. V. Proj. „Kolaborasi“ Java-Bali-Hannover 500,-€
01.12.2011 ASTA Kindergarten e. V. Renovierung Außengelände 3.500,-€
Einstimmig.
TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt.
TOP 10.
M I T T E I L U N G E N
Nächste Bezirksratssitzung am 30. Januar 2012
Bezirksbürgermeisterin Geschke machte auf den Termin der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates Nord aufmerksam.
Entfernte Müllcontainer am Spielplatz Asternstraße
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain teilte mit, dass die im Spielplatzbereich vom Abfallwirtschaftsbetrieb aufgestellten grünen und blauen Behälter leider seit 3 Tagen entfernt worden seien, obwohl sie sehr gut angenommen wurden. Es gebe einen erheblichen Bedarf daran, wobei der Containerstandort nicht direkt vor einem Nebeneingang liegen sollte.
Herr Gebert erinnerte daran, dass die Aufstellung der Behälter zunächst probehalber bis zum Jahresende geplant war. Wegen der festgestellten Bedarfssituation könne jedoch ein Regelangebot des Abfallwirtschaftsbetriebes angestrebt werden.
Bezirksratsempfang im Jahr 2012
Auf Nachfrage des Ratsherrn Drenske teilte Bezirksbürgermeisterin Geschke mit, vorbehaltlich des noch mit den Fraktionsvorsitzenden abzusprechenden Verfahrensablaufes sei nicht wieder ein Frühlingsempfang, sondern ein Neujahrsempfang des Stadtbezirksrates im Februar kommenden Jahres denkbar, um gerade auch allen neu in den Bezirksrat gewählten Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und Vereinsvorstände und andere Multiplikatoren aus dem Stadtbezirk kennen zu lernen.
Kontaktdelegierter des Seniorenbeirates
Der vom Seniorenbeirat benannte Kontaktdelegierte für den Stadtbezirk Nord stellte sich kurz vor und wünschte dem neu gewählten Bezirksrat viel Erfolg bei seiner künftigen Arbeit.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Entfallen.
TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Unter Bezug auf die zu Tagesordnungspunkt 7.1.1 vorgelegte Drucksache informierte Herr Wilshusen über ein Schreiben des Kirchenvorstandes, mit dem der Stadtbezirksrat gebeten wird, die noch aus der Zeit der Gemeinde Vinnhorst bestehende Regelung der Besetzungsentscheidung aufzugeben, da der kirchliche Kindergarten keine finanzielle Sonderförderung mehr erhält und es auch den Kindergartenausschuss nach altem Recht nicht mehr gibt. Herr Wilshusen teilte mit, dass die Verwaltung deshalb - das Einverständnis des Bezirksrates voraussetzend - die Drucksache ersatzlos zurückziehe.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Die Tagesordnungspunkte 9 + 11 werden abgesetzt, damit entfällt der nichtöffentliche Sitzungsteil. Die Verwaltung zieht die Drucksache zu Tagesordnungspunkt 7.1.1 ersatzlos zurück. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
Durchführung einer Einwohnerfragestunde
(Drucks. Nr. 15-2222/2011)
Antrag
Der Stadtbezirksrat Nord führt in seinen Sitzungen jeweils eine Einwohnerfragestunde nach § 31 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover durch; in der Regel bevor er in den sachlichen Teil der Tagesordnung eintritt. Die Einwohnerfragestunde soll 45
Minuten nicht überschreiten. In der Bezirksratssitzung am 19. Dezember 2011 wird die Einwohnerfragestunde im Anschluss an die Beschlussfassung über diesen Antrag durchgeführt.
Einstimmig.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte nach Aufruf fest, das keine Wortmeldungen vorliegen und informierte sodann über die beiden vom Seniorenbeirat benannten Kontaktdelegierten für den Stadtbezirk Nord, die in der heutigen Sitzung nicht anwesend sind, jedoch grundsätzlich an den Bezirksratssitzungen teilnehmen und sich ggf. zu bestimmten Themen äußern würden.
Entfallen, da das Wort nicht gewünscht wurde.
TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die 1. Sitzung am 28.11.2011
Einstimmig.
TOP 5.
Integrationsbeirat Nord
TOP 5.1.
Wahl des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden des Integrationsbeirates Nord
Bezirksbürgermeisterin Geschke teilte zunächst mit, dass sie selbst nicht mehr für den Vorsitz im Integrationsbeirat Nord zur Verfügung steht, deshalb die Wahlen zum Vorsitz und stellv. Vorsitz auf die Tagesordnung gesetzt hat und gab anschließend sinngemäß die nachfolgende Information:
Nach dem vom Rat beschlossenen Lokalen Integrationsplan können die Sitzungen des Integrationsbeirates von der Bezirksbürgermeisterin/dem Bezirksbürgermeister oder ihrer/seiner Vertretung im Amt oder aus dem Bezirksrat geleitet werden.
In der Informations-Drucks. Nr. 2545/2008 ist geregelt, dass den Vorsitz in den Integrationsbeiräten die/der jeweils zuständige Bezirksbürgermeisterin/ Bezirksbürgermeister führt. Sofern die Bezirksbürgermeisterin/der Bezirksbürgermeister für den Vorsitz nicht zur Verfügung steht, kann der Bezirksrat aus seiner Mitte eine andere Vorsitzende oder einen anderen Vorsitzenden für den Integrationsbeirat wählen. Da die Wahl eine besondere Form des Beschlusses ist, muss jedoch der Vorsitz und stellv. Vorsitz - soweit der Vorsitz nicht von der Bezirksbürgermeisterin/dem Bezirksbürgermeister wahrgenommen wird - gesondert bestimmt werden. Für diese Wahlen ist somit die Regelung des § 67 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) anzuwenden.
Bezirksbürgermeisterin Geschke wies sodann darauf hin, dass nach § 67 Sätze 1-3 NKomVG schriftlich gewählt werde; sei nur ein Wahlvorschlag gemacht, werde, wenn niemand widerspreche, durch Zuruf gewählt. Auf Verlangen eines Bezirksratsmitgliedes sei geheim zu wählen.
Auf die Bitte von Bezirksbürgermeisterin Geschke, Wahlvorschläge zu machen, schlug nur Bezirksratsherr Winter zur Wahl Bezirksratsherrn Demus vor.
Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte sodann fest, da nur ein Wahlvorschlag gemacht wurde, niemand geheime Wahl verlangt habe und auch niemand widersprochen habe,
werde durch Zuruf gewählt.
Auf das von Bezirksbürgermeisterin Geschke erbetene Handzeichen,
wurde Bezirksratsherr Demus mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, bei 6 Enthaltungen zum Vorsitzenden des Integrationsbeirates Nord gewählt.
Bezirksratsherr Demus bestätigte auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Geschke die Annahme der Wahl und dankte für das entgegengebrachte Vertrauen.
TOP 5.2.
Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden oder der stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsbeirates Nord
Wegen persönlicher Betroffenheit bei dem Wahlgang zum stellvertretenden Vorsitz im Integrationsbeirat Nord gab Bezirksbürgermeisterin Geschke die Sitzungsleitung zu diesem Tagesordnungspunkt an die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Deja ab.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Deja teilte mit, wie schon beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt sei auch für diese Wahl somit die Regelung des § 67 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) anzuwenden.
Sodann wies stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Deja darauf hin, dass nach § 67 Sätze 1-3 NKomVG schriftlich gewählt werde; sei nur ein Wahlvorschlag gemacht, werde, wenn niemand widerspreche, durch Zuruf gewählt. Auf Verlangen eines Bezirksratsmitgliedes sei geheim zu wählen.
Auf die Bitte von stellvertretender Bezirksbürgermeisterin Deja, Wahlvorschläge zu machen, schlug nur Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain zur Wahl Bezirksbürgermeisterin Geschke vor.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Deja stellte sodann fest, da nur ein Wahlvorschlag gemacht wurde, niemand geheime Wahl verlangt habe und auch niemand widersprochen habe, werde durch Zuruf gewählt.
Auf das von stellvertretender Bezirksbürgermeisterin Deja erbetene Handzeichen,
wurde Bezirksbürgermeisterin Geschke einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsbeirates Nord gewählt.
Bezirksbürgermeisterin Geschke bestätigte auf Nachfrage von stellvertretender Bezirksbürgermeisterin Deja die Annahme der Wahl, dankte für das entgegengebrachte Vertrauen und übernahm anschließend wieder sie Leitung der Sitzung.
TOP 5.3.
Umbesetzung Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-2286/2011 mit 1 Anlage)
Antrag,
folgende Umbesetzung des Integrationsbeirates Nord festzustellen:
II. Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikatoren:
Bisher:
Stv. Bezirksbürgermeister Christian Nieße (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Wolfgang Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Fares Rahabi (DIE LINKE.)
Frau Hannegrit Bückle
Neu:
Bezirksratsherr Michael Demus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Dr. Bernd Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Monika Windhorn (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Thomas Grote (PIRATEN)
Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Nord gemäß Anlage dieser Drucksache bleibt unberührt.
Einstimmig.
TOP 6.
S A N I E R U N G
TOP 6.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Unter Bezug auf die am 30.11.2011 stattgefundene konstituierende Sitzung der Sanierungskommission informierte Bezirksratsherr Winter darüber, dass Herr Narten zum stellvertretenden Vorsitzenden und er, Sprecher, selbst zum Vorsitzenden gewählt worden sei. Allen vorliegenden Anträgen zur Bewilligung von Zuwendungen aus Mitteln des Quartierfonds habe die Sanierungskommission zugestimmt.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 7.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 7.1.1.
Besetzung des Kindergartenausschusses der ev.-luth. St. Andreas-Kirchengemeinde Hannover-Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-2086/2011)
Antrag,
für den Kindergartenausschuss der ev.-luth. St. Andreas-Kirchengemeinde Hannover-Vinnhorst, nach Anwendung des proportionalen Zuteilungsverfahrens gemäß
§ 71 Abs. 2 NKomVG, folgende Neubesetzung zu beschließen:
1. Bezirksratsfrau Bärbel Meyer (SPD)
2. Bezirksratsfrau Petra Schischke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Von der Verwaltung ersatzlos zurück gezogen.
TOP 7.1.2.
Platzbenennung im Stadtteil Hainholz
Entscheidung gem. §93 Abs. 1 Ziff.3 NKomVG
(Drucks. Nr. 15-2246/2011 mit 3 Anlagen)
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Deja nahm - unabhängig von der aktuell vom Bezirksrat beabsichtigten Straßenbenennung - Bezug auf die von der Verwaltung erarbeitete Broschüre "Bedeutende Frauen in Hannover" und sah diese als Hilfestellung für künftige Benennungen von Straßen, Wegen, Plätzen und Brücken nach weiblichen Persönlichkeiten an, weil es bis auf eine Ausnahme im Stadtteil Vinnhorst keine Straßenbezeichnungen in Hainholz und der Nordstadt nach weiblichen Personen gebe.
Antrag,
folgende Platzbenennung zu beschließen:
Die geplante Erschließungsstraße einschließlich des Platzbereiches vor dem neuen Geschäftszentrum, welche von der Schulenburger Landstraße zur Voltmerstraße führt erhält den Namen Hainhölzer Markt.
Übersichtskarte siehe Anlage 1(zur Drucksache)
Einstimmig.
TOP 7.2.
A N H Ö R U N G E N
TOP 7.2.1.
Naturbad Hainholz, Kiosk-/Funktionsneubau nach Brandschaden
(Drucks. Nr. 2299/2011 mit 3 Anlagen)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte die zu diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Vertreterinnen und den Vertreter der Fachverwaltungen darüber, dass vom Stadtbezirksrat kein Vortrag zur Drucksache gewünscht wird und es auch keine Nachfragen gibt und verlas sodann eine interfraktionelle Erklärung, die zusammengefasst folgende Aussagen beinhaltete:
- Mit dem jetzt in der Drucksache 2299/2011 von der Verwaltung vorgelegten Entwurf wird der jahrelange Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirkes sowie ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bei der Erstellung eines Entwurfs zur Bewirtschaftung und konzeptionellen Ausrichtung des Naturbades Hainholz in keinster Weise Rechnung getragen.
- Beanstandet wird, dass der Stadtbezirksrat mit der Argumentation, durch Nichtzu- stimmung würden Fristen ablaufen, welche zur Folge haben, dass man bestimmte finanzielle Mittel nicht mehr abrufen kann, wiederholt dazu genötigt wird, Bauvorhaben zuzustimmen, die in ihrer vorgelegten Form sonst nicht mehrheitsfähig gewesen wären.
- Die konzeptionellen Schwächen des vorliegenden Entwurfs führen bei dessen Umsetzung dazu, dass die bestehenden Probleme der eindimensionalen Ausrichtung und damit einhergehenden zu geringen Auslastung des Bades und seiner Gastronomie nicht behoben werden. Damit ist sowohl eine mittelfristige Überführung des Betriebes an einen privaten Betreiber mehr als fraglich, als auch, bei angespannter Kassenlage der Stadt, der langfristige Erhalt des Bades für den Stadtbezirk gefährdet.
- Die Verwaltung wird aufgefordert, unter Mitwirkung der Stadtteilpolitik und engagierter Bürgerinnen und Bürger ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, das die konzeptionelle Vorarbeit des Bezirksrats, der Sanierungskommission „Soziale Stadt Hainholz“ sowie des Stadtteilforums des Stadtteils mit aufgreift und bei nicht Durchführbarkeit von Ideen und Konzepten zumindest Alternativen aufzeigt.
Abschließend kündigte Bezirksbürgermeisterin Geschke sinngemäß folgendes zum Abstimmungsverhalten an:
Um jedoch den Stadtteil Hainholz und den Stadtbezirk Nord davor zu bewahren, dass das Naturbad Hainholz bei Ablehnung der Drucksache und dem dadurch verbundenen Wegfall der Mittel gar nicht renoviert wird, haben sich alle Mitglieder des Stadtbezirksrates Nord entschlossen, sich bei der Abstimmung über die Drucksache zu enthalten. Sie erwarten durch diesen Entschluss, dass Änderungen im Sportausschuss des Rates vorgenommen werden. Die Fraktionen werden sich bei den Vertretern ihrer jeweiligen Parteien im Rat für weitere Nachbesserungen bei der Entwicklung des Naturbades Hainholz einsetzen. Somit ist gewährleistet, dass der Prozess vorerst weitergehen kann, es aber nach Absprache mit den weiteren Gremien noch die gewünschten Anpassungen geben kann, welche den Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtbezirks mittel- und langfristig zugutekommen.
Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gemäß § 12 GemHKVO zum Kiosk-/Funktionsneubau im Naturbad Hainholz in Höhe von insgesamt 930.000,- € und
2. dem Baubeginn
zuzustimmen.
0 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 19 Enthaltungen.
TOP 7.2.2.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2012
TOP 7.2.2.1.
Haushaltsplanung 2012 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-2089/2011 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen.
TOP 7.2.2.2.
Haushaltssatzung 2012
(Drucks. Nr. 1896/2011 mit 3 Anlagen)
Auf die Anregung des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain, abgesehen von der Entscheidung über die Änderungsanträge, den Haushaltplanentwurf in seiner Gesamtheit nur zur Kenntnis zu nehmen, teilte Bezirksbürgermeisterin Geschke mit, dass zunächst die Änderungsanträge einzeln zur Abstimmung gestellt würden und dann die Schlussabstimmung über den Haushaltsplan erfolge.
Nach Entscheidung über die Änderungsanträge gemäß TOP 7.2.2.2.1 und 7.2.2.2.2 rief Bezirksbürgermeisterin Geschke zur Schlussabstimmung auf.
Antrag
Der Stadtbezirksrat Nord nimmt den Haushaltsplanentwurf 2012 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, den beschlossenen Änderungsanträgen zuzustimmen.
Mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, bei 5 Enthaltungen zur Kenntnis genommen und Änderungsanträge Drucks. 15-2374/2011 und Anlage 1 zur Drucks. 15-2375/2011 beschlossen.
TOP 7.2.2.2.1.
Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 1896/2011 (Haushaltsplanentwurf 2012 – Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,Stadtbezirksräte);Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2012/ Verfügungsmittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-2374/2011)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Änderungsantrages und stellte den Antrag sodann zur Abstimmung.
Antrag
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2012 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Nord (13) veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 29.600,- EUR
wird der folgende Betrag für Verfügungsmittel ausgewiesen:
Konto 44230000
Verfügungsmittel Bezirk Nord (13) 3.000,- EUR
Einstimmig.
TOP 7.2.2.2.2.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Nord zur Drucks. Nr. 1896/2011 Haushaltsplanentwurf 2012
(Drucks. Nr. 15-2375/2011 mit 1 Anlage)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stellte den Antrag sodann wie folgt zur Abstimmung:
Antrag
Das Programm "Ökol. Sanierung" soll in dem Haushalt 2012 in alter Höhe Ansatz 2011 520.000 € fortgesetzt werden. Zusätzlich werden die bisherigen Programmpunkte um die Punkte "Austausch maroder oder veraltete Spielgeräte" und "ökologische Einzelmaßnahmen" wie Baum- und Heckenpflanzungen ausgeweitet.
13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen.
Anschließend rief Bezirksbürgermeisterin Geschke zur Schlussabstimmung über die Haushaltsatzung gemäß TOP 7.2.2.2 auf.
TOP 8.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2376/2011)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Antrages und ließ sodann über den Antrag abstimmen.
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
_________________________________________________________________________
22.11.2011 Kinderladen Warstraße 10 Tisch Bastelraum 500, €
25.11.2011 Stadtteilzentrum Nordstadt e. V. Proj. „Kolaborasi“ Java-Bali-Hannover 500,-€
01.12.2011 ASTA Kindergarten e. V. Renovierung Außengelände 3.500,-€
Einstimmig.
TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt.
TOP 10.
M I T T E I L U N G E N
Nächste Bezirksratssitzung am 30. Januar 2012
Bezirksbürgermeisterin Geschke machte auf den Termin der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates Nord aufmerksam.
Entfernte Müllcontainer am Spielplatz Asternstraße
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain teilte mit, dass die im Spielplatzbereich vom Abfallwirtschaftsbetrieb aufgestellten grünen und blauen Behälter leider seit 3 Tagen entfernt worden seien, obwohl sie sehr gut angenommen wurden. Es gebe einen erheblichen Bedarf daran, wobei der Containerstandort nicht direkt vor einem Nebeneingang liegen sollte.
Herr Gebert erinnerte daran, dass die Aufstellung der Behälter zunächst probehalber bis zum Jahresende geplant war. Wegen der festgestellten Bedarfssituation könne jedoch ein Regelangebot des Abfallwirtschaftsbetriebes angestrebt werden.
Bezirksratsempfang im Jahr 2012
Auf Nachfrage des Ratsherrn Drenske teilte Bezirksbürgermeisterin Geschke mit, vorbehaltlich des noch mit den Fraktionsvorsitzenden abzusprechenden Verfahrensablaufes sei nicht wieder ein Frühlingsempfang, sondern ein Neujahrsempfang des Stadtbezirksrates im Februar kommenden Jahres denkbar, um gerade auch allen neu in den Bezirksrat gewählten Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und Vereinsvorstände und andere Multiplikatoren aus dem Stadtbezirk kennen zu lernen.
Kontaktdelegierter des Seniorenbeirates
Der vom Seniorenbeirat benannte Kontaktdelegierte für den Stadtbezirk Nord stellte sich kurz vor und wünschte dem neu gewählten Bezirksrat viel Erfolg bei seiner künftigen Arbeit.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Entfallen.
TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt.
Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 19.30 Uhr.
Für das Protokoll:
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter