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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 13.01.2012

PROTOKOLL

2. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 17. November 2011, Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.37 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Strauch (SPD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Ratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Breves (SPD)
Ratsfrau Bruns (FDP)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Hillbrecht (Piraten)
Ratsfrau Hindersmann (SPD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Dr. Junghänel (Piraten)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Ratsfrau Klebe-Politze) (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsfrau Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Neudahm
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Römer (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Seidel (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Wallat) (SPD)
Oberbürgermeister Weil
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Beigeordnete Zaman (SPD)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann
Stadträtin Drevermann
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Erster Stadtrat Mönninghoff
Stadtrat Walter

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

2. Einbringung des Haushaltsplanes 2012

2.1. Haushaltssatzung 2012 mit Haushaltsplanentwurf, Stellenplan
und Investitionsprogramm
(Drucks. Nr. 1896/2010 mit 3 Anlagen)

2.2. Beratung der Entwürfe zur Haushaltssatzung 2012 in den Fachausschüssen (Informationsdrucks. Nr. 1895/2010 mit 1 Anlage)

3. Bildung der Ausschüsse und anderer Gremien
(Drucks. Nr. 2040/2011 N1 mit 2 Anlagen)

4. Anweisung des Stimmführers in der Gesellschafterversammlung zur Besetzung des Aufsichtsrates der hannoverimpuls GmbH
(Drucks. Nr. 2082/2011)

5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1738 – Ottweilerstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1677/2011 mit 4 Anlagen)

6. A N T R A G

der CDU-Fraktion zum Stromtarif für Wärmepumpeneigentümer
(Drucks. Nr. 2047/2011)

7. Standortsicherungsvertrag Gilde-Brauerei
(Drucks. Nr. 1950/2011 mit 1 Anlage)

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung, stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das H1 Fernsehen beabsichtige von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.
Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erläuterte, dass es bei der Einbringung des Haushalts und des Investitionsprogramms in öffentlicher Ratssitzung seit vielen Jahren gemäß § 16 Abs. 5 Geschäftsordnung des Rates üblich sei, die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers zu hören. Die Beratungen zum Haushalt würden in den kommenden Wochen in den Ratsgremien bis zur Haushaltsplanverabschiedung durch den Rat am 23. Februar 2012 geführt.

Weiter führte Ratsvorsitzender Strauch (SPD) aus, dass es seit Jahren ein in diesem Hause praktiziertes Verfahren sei, dass keine Fragestunde stattfände und grundsätzlich keine Anträge der Fraktionen bzw. der Gruppe oder einzelner Ratsmitglieder behandelt würden. Ausnahmsweise werde man den für die letzte Ratssitzung eingebrachten Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Stromtarif für Wärmepumpeneigentümer, mit der Drucks. Nr. 2047/2011, welcher nach Hinweis von der CDU-Fraktion in der letzten Ratssitzung bis zur heutigen Ratssitzung zurückgestellt worden sei, unter Tagesordnungspunkt 6 behandeln.


TOP 2.
Einbringung des Haushaltsplanes 2012

Rede von Oberbürgermeister Weil zur Einbringung des Haushaltsplanes 2012 und des Investitionsprogramms 2011 bis 2016.

Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich aus gegebenem Anlass eine aktuelle Vorbemerkung machen.

Ich denke, wir alle sind tief betroffen von der Erkenntnis, dass mehr als zehn Jahre lang eine Bande von rechtsextremen Mördern unschuldige Menschen umbringen konnten in unserem Land aus rassistischen Motiven heraus, ohne dass uns das auch nur bewusst gewesen ist. Wir sind gemeinsam betroffen darüber, dass die Spuren auch in das Umfeld unserer Stadt führen. Besonders betroffen müssen unsere türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sein. Von denen viele Tausende in Hannover leben und ein sehr geschätzter Teil der Stadtbevölkerung sind. Ich möchte diese Ratssitzung zum Anlass nehmen, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, dass alle Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Hannover, alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit diesen Mitbürgern fühlen und dass wir uns einig sind mit festem Willen dazu beizutragen, dass so etwas nie wieder geschehen kann. Hannover ist eine weltoffene, eine friedliche Stadt und wir werden im Rat mit dafür zu sorgen haben, dass das immer und überall zum Ausdruck kommt. Auch und gerade gegenüber unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Ich denke, das sollte hier am Anfang ganz besonders deutlich festgehalten werden.

Die Stadtverwaltung legt Ihnen heute unseren Vorschlag für den Haushalt der Landeshauptstadt Hannover im Jahr 2012 auf den Tisch. Es ist der erste Haushaltsplan der neuen Ratsperiode. Für fast die Hälfte der Ratsmitglieder ist das auch die erste Erfahrung mit der Haushaltsplanberatung. Einen Trost habe ich: Weil es sich erst um den zweiten Haushalt im neuen Rechnungswesen handelt, ist der Wissensvorsprung der alten „Häsinnen und Hasen“ nicht allzu groß. Sie werden sich gemeinsam auf eine immer noch spannende Entdeckungsreise durch dieses voluminöse Zahlenwerk machen können. In dieser Runde zu versuchen das Ergebnis der Kommunalwahl zu bewerten, ohne gleich den ersten Streit auszulösen, das ist bestimmt gewagt. Natürlich haben die Ergebnisse vom 11. September 2011 bei den einzelnen Parteien und Wählergemeinschaften in sehr unterschiedlichem Maße Freude oder eben auch Traurigkeit ausgelöst. Wenn man aber einmal versuchen will diese unterschiedlichen Ergebnisse ganz knapp und nüchtern zusammen zu fassen, kann man vielleicht doch eines feststellen. Der Kurs der bisherigen Ratspolitik ist von den Wählerinnen und Wählern insgesamt bestätigt worden. Ein ausgeprägter Wunsch nach einer Kursänderung lässt sich dem Wahlergebnis bei aller Liebe nicht abringen.

Und mittelbar möchte ich eine weitere Schlussfolgerung ziehen: Weil in den vergangenen Jahren bei allen Diskussionen im Detail - im Kern eine hohe Übereinstimmung zwischen der Ratspolitik und der Stadtverwaltung geherrscht hat, fühlt sich, durch ein solches Wahlergebnis, auch die Stadtverwaltung ein ganz klein wenig bestätigt. Wundern Sie sich also nicht, wenn der vorliegende Entwurf der Verwaltung 2012 im hohen Maße durch Kontinuität geprägt ist. Diese Kontinuität ergibt sich nicht nur daraus, dass derjenige Anteil an Haushaltsmitteln über die wir wirklich frei verfügen können beklagenswert niedrig ist, noch stärker wiegt der Umstand, dass in den vergangenen Jahren eine Reihe von sehr anspruchsvollen Programmen begonnen worden sind, die auf etliche Jahre angelegt sind und in hohem Maße sowohl die Schwerpunkte des Ergebnis- als auch des Finanzhaushaltes prägen. Dabei ist es mir wichtig darauf hinzuweisen, dass mein Eindruck diese Schwerpunkte im Kern auch auf einer hohen Übereinstimmung hier im Rat beruht haben. Einer Übereinstimmung die weit über die Grenzen scheinbarer Mehrheiten oder Minderheiten hinaus gegangen sind. Ich wünsche mir sehr, dass dieser Konsens über die Schwerpunkte auch die Arbeit des Rates in seiner neuen Zusammensetzung prägen wird und wünsche Ihnen allen miteinander viel Erfolg.

Grundlage unserer Arbeit, Grundlage der politischen Schwerpunkte sind keine zufälligen Ergebnisse. Dahinter steckt eine Strategie. Und weil fast die Hälfte der Ratsmitglieder neu in dieser Runde ist möchte ich die Gelegenheit dieser Haushaltseinbringung nutzen, um unsere Strategie zur weiteren Stadtentwicklung zu erläutern und dabei manches ansprechen, was Sie in den nächsten Wochen beschäftigen wird.

Bei aller Unterschiedlichkeit unserer Handlungsfelder gibt es, glaube ich, einen gemeinsamen Nenner. Die hannoversche Stadtentwicklung orientiert sich nicht allein an aktuellen Bedürfnissen und Wünschen. Im Vordergrund steht vielmehr die Orientierung auf die Zukunft in der Stadt. Es geht nicht in erster Linie um eine bequeme Gegenwart, sondern um eine auf Dauer erfolgreiche Stadt. Es geht uns darum, dass auch die nächste und übernächste Generation in Hannover so zufrieden sein kann wie die Gegenwärtige. In diesem Sinne handelt es sich um eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt – die unser Ziel ist. Um dieses Ziel zu erreichen muss man natürlich Schwerpunkte setzen und ich will anhand von vier Bereichen darlegen wie wir versuchen wollen diese höheren Ansprüche tatsächlich zu erreichen.

Bildung – Arbeit - Lebensqualität und Nachhaltigkeit.
Nicht umsonst stelle ich die Bildung an den Anfang. Wenn wir einmal alles zusammenfassen, was im Zusammenhang mit der Entwicklung und Förderung junger Menschen von der Stadt getan wird, dann reden wir über fast 300 Mio. Euro. Das sind annähernd 20 % unserer Haushaltsmittel. Es handelt sich um denjenigen Bereich, der in den letzten Jahren am stärksten gewachsen ist und bei dem gleichzeitig auch für die Zukunft von einem ähnlich starken Wachstum ausgegangen werden kann. Dafür gibt es wie ich finde gute Gründe. Vor allem die frühkindliche Förderung entscheidet in vielen Fällen über den späteren Lebensweg von Menschen. Ob sie ihren Weg später finden oder nicht, ob sie erfolgreich sein können oder nicht, ob sie Leistungsträger werden oder Leistungsempfänger. Vieles entscheidet sich am Anfang. Und das gilt auch für einen Gesichtspunkt der in Hannover besonders wichtig ist. Bei uns leben Menschen aus 170 Ländern und der Anteil von Kindern mit Zuwanderungshintergrund liegt über 40 %. Die frühe Integration dieser Kinder ist meines Erachtens eine entscheidende Voraussetzung für die frühe Integration in unser Bildungssystem. Es ist meines Erachtens eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass sie sich von Anfang an als Teil – als willkommener Teil dieser Gesellschaft fühlen und sich nicht ausgegrenzt sehen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es übrigens wie ich finde geradezu absurd, wenn künftig der deutsche Staat Eltern Geld dafür anbieten wollte, ihre Kinder nicht zur Krippe, nicht zur Kindertagesstätte anzumelden. Offenen Auges wird hier ein nicht wieder gutzumachender Schaden angerichtet und das meine Damen und Herren halte ich für nicht verzeihlich.

Über diese individuelle Perspektive hinaus erleben wir in Hannover einen bemerkenswerten Wandel. Nicht nur das die Bevölkerung insgesamt jedes Jahr um 1.000 bis 1.500 Menschen wächst - was mich sehr freut, wir erleben vor allen Dingen auch einen sehr erfreulichen Anstieg der Geburtenzahlen. Bundesweit sind die Geburtenzahlen im vergangenen Jahr um 1,9 % gestiegen. In Hannover aber fast dreimal so stark, über 5 %. Immer mehr junge Paare lernen sich in Hannover nicht nur kennen, sondern gründen auch hier ihre Familie und bleiben in der Stadt. Das ist für eine ausgewogene Zusammensetzung unserer Stadtgesellschaft ein unschätzbarer Vorteil. Und wir müssen alles tun, um diese Entwicklung weiterhin zu unterstützen. Nicht zuletzt ist aber auch die Hervorhebung von Bildungsanstrengungen eine sehr moderne Form der Wirtschaftsförderung. Ich habe darüber auf dem letzten Wirtschaftsempfang berichtet und will deswegen nur eines in aller Kürze wiederholen. Junge, qualifizierte Arbeitnehmer haben heute den selbstverständlichen und berechtigten Anspruch Arbeit und Familie miteinander verknüpfen zu können. Diesen Anspruch haben Frauen wie Männer gleichermaßen. Es handelt sich exakt um diejenigen Menschen, die für die hannoverschen Unternehmen schon heute von großer Bedeutung sind. In Zukunft aber aller Voraussicht nach noch viel wichtiger werden. Wenn wir uns also auf Bildung und Familienpolitik konzentrieren, dann tun wir damit auch einer zukunftsfähigen hannoverschen Wirtschaft viel, viel Gutes. Die größte Herausforderung in diesem Zusammenhang ist aber sicher der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, den wir am 01. August 2013 erfüllen müssen. Hier sind die Eltern und die Kommunen – beide! – von Bund und Ländern in einer Art und Weise enttäuscht worden, die man nur als Skandal bezeichnen kann. Die gesellschaftspolitische Berechtigung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz steht außer Frage. Damit die finanziell schwer beanspruchten Kommunen de facto alleine zu lassen ist unverantwortlich. Man nimmt bei nicht absehbaren Konsequenzen eine massive Enttäuschung junger Familien in Kauf, wenn dieser Rechtsanspruch 2013 nicht erfüllt werden kann. Der Deutsche Städtetag hat in dieser Hinsicht kürzlich Alarm geschlagen. Danach ist in größeren Teilen unseres Landes nicht zu erwarten, dass auch nur die ursprünglich anvisierte Versorgungsquote von 35 % erreicht werden kann. In Niedersachsen z.B. beläuft sich diese Quote heute auf etwa 19 %, ohne dass ernsthafte Konsequenzen sichtbar werden. Im Vergleich dazu lässt sich die Situation in Hannover allemal sehen. Wir sind heute bei einer Versorgungsquote von ca. 45 % für das zweite und dritte Lebensjahr. Und wollen bis zum August 2013 57 - 58 % erreicht haben und entfalten dafür enorme Anstrengungen. So weit so Gut. Aber ich verhehle auch nicht unsere Unsicherheiten. Wir mögen im Städtevergleich mit diesen Zahlen einen sehr guten Platz einnehmen, dennoch wissen wir nicht wie viele Eltern denn tatsächlich dann von einem Rechtsanspruch für die ganz Kleinen Gebrauch machen werden.

Eine ähnliche Bedeutung wie die Kinderbetreuung hat der Bereich der Schulen in unserer Stadtstrategie. Das Modell der offenen Ganztagsgrundschule hat sich als Renner erwiesen. Das Ergebnis der ersten Elternbefragung hatte eine hohe Zustimmung gezeigt. Ebenso die Reaktionen aus den Schulen. Im Jahr 2012 werden die Hälfte aller Schulen Ganztagsschulen sein. Das finde ich ist eine wirklich bemerkenswerte Entwicklung. Sieben neue Grundschulen kommen dazu. Es ist uns gelungen eine gute Qualität der Freizeitangebote nachzuweisen. Die Kinder fühlen sich wohl und damit auch die Eltern. Gleichwohl bleibt unser Angebot nur die zweitbeste Lösung. Diese kann nicht eine reguläre Ganztagsschule ersetzen und das bleibt weiterhin eine Forderung an die Landesregierung.

Meine Damen und Herren,
wir betrachten die Eltern als Verbündete unserer Schulpolitik. Wir orientieren uns am Elternwillen. Ob wir gemeinsam aber auch diesen Willen werden durchsetzen können, das hängt nicht alleine von uns ab. Die jüngste Elternbefragung: „Welche Schulen die Kinder nach der Grundschule besuchen sollen“ hat ein wirklich bemerkenswertes Ergebnis erbracht.
55 % der Eltern haben gesagt, sie wollen ihre Kinder an einer Integrierten Gesamtschule anmelden. Das ist noch einmal eine Steigerung um 11 % gegenüber der letzten Befragung. Ich gebe offen zu, die Deutlichkeit dieses Ergebnisses hat mich überrascht. Und wir werden jetzt intensiv prüfen, wie wir diesen Elternwillen durch die Einrichtung von einer oder möglicherweise zwei neuen Integrierten Gesamtschulen Rechnung tragen können. Und zugleich ist diese Befragung eine sehr deutliche Aussage zur Schulpolitik, die wir in Niedersachsen haben. Die Diskriminierung von Gesamtschulen durch unser Schulgesetz widerspricht klar erkennbar dem Willen der Mehrheit der hannoverschen Eltern. Die hannoverschen Gymnasien, auch das kann auf dieser Grundlage gesagt werden, sind stabil und unangefochten. Anders hingegen sieht es im Bereich der hannoverschen Haupt- und Realschulen aus. Die im unterschiedlichen Maße aber unübersehbar an Zuspruch verlieren. Welche Auswirkung diese „Abstimmung mit den Füßen“ hat, das werden wir in den nächsten Wochen intensiv prüfen und Ihnen im nächsten Jahr entsprechende Vorschläge unterbreiten. Ich freue mich, dass wir mit dem nächsten Schuljahr auch die Schul-Sozialarbeit wesentlich erhöhen können und dazu in den nächsten Wochen ein entsprechendes Konzept Ihnen unterbreiten werden. An 35 Schulen, an denen wir von einem besonderen Bedarf ausgehen, wird künftig soziale Arbeit geleistet werden können. Es ist auch ein Ergebnis des Bildungs- und Teilhabepakets, das Anfang des Jahres – Sie erinnern sich, in einem quälend langen Prozess beschlossen worden ist, in diesem Punkt aber eine sehr gute Perspektive aufweist. Mit den von der Region weitergeleiteten Mitteln des Bundes wird die individuelle Förderung von Kindern mit einem entsprechenden Förderbedarf hoffentlich sehr viel intensiver stattfinden können als bislang.

Meine Damen und Herren,
Kinderbetreuung und Schulpolitik sind die Schwerpunkte der Veränderung im Ergebnishaushalt. Also bei den laufenden Ausgaben. Im investiven Bereich des Finanzhaushalts ergibt sich kein anderes Bild. Seit mehreren Jahren ist die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten der unbestrittene Schwerpunkt unserer Investitionen. Die neu veranschlagten und zum Teil aus den Vorjahren übertragenen Haushaltsmittel für das nächste Jahr belaufen sich auf ca. 70 Mio. Euro von denen viele Schulen profitieren werden. Neben der Herstellung von guten Lernbedingungen geht es auch um Energieeffizienz, um die Befähigung zum Ganztagsunterricht und nicht zuletzt um die schrittweise Umsetzung von inklusiven Schulangeboten. Das alles ist ein mehr als anspruchsvolles Programm auf das unser Gebäudemanagement seine volle Konzentration richten muss. Und das im Übrigen – das darf ich sagen - auch die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel fast nahezu abdeckt. Daneben stehen dann aber noch an, Maßnahmen die wir mit dritten Partnern realisieren. Etwa der Neubau von acht Kindertagesstätten. Und schließlich ist ein spektakuläres Einzelvorhaben zu erwähnen, welches im nächsten Jahr gemeinsam mit der Gesellschaft für Bauen und Wohnen (GBH) angegangen wird. Die IGS Mühlenberg ist nicht nur die größte Schule in Hannover, sie ist auch unser größter Sanierungsfall. Mit dem Neubau werden wir dort endlich vernünftige Bedingungen für die hervorragende Arbeit an dieser Schule bieten können. Ein Thema das seit einer langen Zeit nach einer Lösung schreit.

Ich bin, meine Damen und Herren, in diesem Jahr immer wieder bei Einweihungsfeiern an unterschiedlichen Schulen gewesen und jedes Mal hatte ich den Eindruck, dass sich der Aufwand und die Mühe mehr als gelohnt haben. Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten zahlen sich aus und wir sollten diesen Schwerpunkt mit gleicher Intensität fortsetzen wie in der Vergangenheit.

Meine Damen und Herren,
ich hatte als zweiten Schwerpunkt die Arbeit genannt. Auch dafür gibt es viele Gründe. Arbeit zu fairen Bedingungen in erfolgreichen Unternehmen ist und bleibt die Basis des Wohlstandes in unserer Stadtgesellschaft. Sie ist auch die Basis unseres Sozialstaats. Arbeit vermittelt jeder Einzelnen und jedem einzelnen Würde und sichert gesellschaftliche Integration. Arbeit ist und bleibt, um es schlicht zusammen zu fassen, nach wie vor die Grundlage unserer Gesellschaft. Wir haben in diesem Jahr bemerkenswert viele gute Nachrichten aus den hannoverschen Unternehmen erhalten. HDI Talanx weihen in wenigen Tagen ihre neue Hauptverwaltung in Lahe ein. Die drittgrößte Versicherung in Deutschland hat damit in Hannover viele hundert neue Arbeitsplätze geschaffen. In der Innenstadt, um ein anderes Beispiel zu erwähnen, hat Primark Ende Oktober ein neues Kaufhaus eröffnet und 600 neue Arbeitsplätze geschaffen. Ich könnte die Reihe dieser Beispiele lange weiter führen, will aber stellvertretend einen Bereich nennen über den ich mich am meisten gefreut habe. Wir erleben nach schwierigen Jahren einen erstaunlichen Aufbau von Industriearbeitsplätzen. VW-Nutzfahrzeuge darf ich nennen, Johnson Controls, aber auch die Conti. Ich freue mich darüber deswegen, weil die industrielle Wertschöpfung unverändert eine besonders hohe Bedeutung hat. Aber auch der Bereich von Wissenschaft und Forschung zeigt erstaunliche Bewegung. Den Wenigsten ist bewusst, dass die Medizinische Hochschule mit etwa 9.000 Beschäftigten mittlerweile der drittgrößte Arbeitgeber in unserer Stadt ist. Davor liegt noch knapp die Stadtverwaltung und sehr deutlich die VW-Nutzfahrzeuge. Aber aus dieser Entwicklung der Medizinischen Hochschule wird vielleicht beispielhaft deutlich, dass die Gesundheitswirtschaft auch in den nächsten Jahren noch für weitere gute Nachrichten auf unserem Arbeitsmarkt sorgen kann – quantitativ und qualitativ. Der Beitrag der Landeshauptstadt zu so einer solchen Entwicklung besteht unter anderen in einer vorausschauenden Gewerbeflächenpolitik. Die Entwicklung der Schwarzen Heide zeigt dies ebenso, wie die vorgesehene Errichtung des Niedersächsischen Zentrums für Biomedizin – Technik und Implantatforschung. Ein aktuelles Beispiel sind unsere Bemühungen auf den Messeparkplätzen in Hannover-Bemerode die große Ansiedlung eines internationalen Versandhandelsunternehmens zu realisieren. Was eine vierstellige Zahl von Arbeitsplätzen erwarten lässt. So sehr ich mich über den Zuwachs von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in unserer Stadt freue, am Ende müssen wir auch Angebote für Menschen mit einer niedrigeren Qualifikation haben. Und deshalb ist uns diese Chance sehr willkommen und ich möchte mich für die breite politische Unterstützung durch die Fraktionen in diesem Rat, in dieser Angelegenheit sehr herzlich bedanken.

Meine Damen und Herren,
wir wollen auf diesem Weg weitermachen. Innerhalb der Stadtverwaltung diskutieren wir derzeit ein Gewerbeflächenkonzept, das Entwicklungsperspektiven für die hannoverschen Unternehmen auch in der Zukunft gewährleistet. Und über die Bedeutung einer solchen Planung muss ich in Anbetracht der genannten Beispiele wohl keine weiteren Worte verlieren. Hannover wird auch in Zukunft kein Billigstandort sein. Der geschilderte Trend zeigt aber, dass wir ein Qualitätsstandort sind, an dem sehr unterschiedliche Branchen sehr erfolgreich tätig sind. Ein sicheres Indiz dafür ist übrigens auch immer die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. In diesem Jahr erwarten wir einen neuen Höchststand, der interessanter Weise von Unternehmen aus ganz unterschiedlichen Sektoren getragen wird. Also – der Standort Hannover ist erfolgreich und wir arbeiten daran, dass er es auch in Zukunft bleiben wird.

Stichwort Standort
Schon lange sind es nicht nur allein die sogenannten harten Standortfaktoren, die für Unternehmen aber auch Familien darüber entscheiden wo sie arbeiten oder wo sie leben wollen. Der Standortwettbewerb entscheidet sich eben nicht nur über Kosten, sondern vor allen Dingen auch über ein attraktives Umfeld. Die Lebensqualität in einer Stadt ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg einer Stadt. Das ist übrigens nach meiner Überzeugung in der Zukunft noch viel ausgeprägter der Fall als wir es derzeit erleben. Deswegen ist die Lebensqualität ebenfalls ein ganz wichtiger Baustein für unsere Stadtstrategien, mit unterschiedlichen Ausprägungen. Nehmen Sie die Innenstadtentwicklung, die uns in den vergangenen Jahren sehr viel Freude bereitet hat. Wir haben heute lesen können, dass der erste Bauabschnitt des neuen Kröpcke fertig gestellt und in Betrieb genommen worden ist und damit deutlich erkennbar, mitten im Herzen unserer Innenstadt eine offene Wunde aus den siebziger Jahren korrigiert worden ist. Dieses Vorhaben ist gerade im Moment finde ich ein besonders schönes Symbol für unsere Anstrengungen. Wir haben nach und nach die Stadtreparatur voran getrieben und durch eine moderne, freundliche Architektur ersetzt. Der Neubau der Deutschen Hypo im Bereich Röselerstraße / Osterstraße. Aber auch beispielsweise der Umzug der Volkshochschule an das Hohe Ufer sind weitere Beispiele für eine solche Entwicklung. Wir sind damit allerdings noch nicht zu Ende. Das Konzept City 2020 war ja nicht nur ein Beispiel für ein offenes, transparentes, mit den Bürgern diskutiertes städtebauliches Konzept es soll auch die tatsächliche Entwicklung prägen. Die Stadtentwicklung arbeitet daran, am Klagesmarkt, am Köbelinger Markt, am Leibnizufer, am Friedrichswall, die Voraussetzungen für diese nächste Modernisierungsphase zu schaffen. In Anbetracht der Cassandra-Rufe, die ja z.B. bei einer Reduzierung von Verkehrsflächen am Cityring, chaotische Verhältnisse prophezeien, möchte ich dabei gewissermaßen als Zeitzeuge, auf ein Beispiel aus der Vergangenheit hinweisen. Wie Herr Engelke mit Recht vermutet, wollte ich Herrn Engelke an die Aegi-Hochbrücke erinnern. Viele von uns werden sich daran erinnern, dass dieses Provisorium über Jahrzehnte hinweg unser Stadtbild verschandelt hat. Eine Neugestaltung wurde von heftigsten Diskussionen begleitet, die allesamt von der Praxis widerlegt worden sind. Heute fließt der Verkehr am Aegi besser als vor 15 Jahren und dasselbe erwarte ich auch bei der Umsetzung unserer Planung für die Modernisierung der Innenstadt. Und um mit diesem Thema fortzufahren: Verkehrspolitik war in der vergangenen Ratsperiode immer wieder Gegenstand von kontroversen Diskussionen. Es ist keine Ratssitzung vergangen, ohne dass nicht in irgendeinem Zusammenhang das Stichwort z.B. auf die Umweltzone gefallen ist. Auch an dieser Stelle haben die Kommunalwahlen den bisherigen Kurs bestätigt. Dieser Kurs ist etwas intelligenter als die Kritik, die Autofeindlichkeit suggeriert. Es geht nämlich nicht um eine Verkehrspolitik gegen das Auto. Es geht um eine Verkehrspolitik für attraktive Alternativen zum Auto. Nach allen Erfahrungen können wir sagen, dass der Verkehr in Hannover dann am besten fließt, wenn alle Verkehrsmittel attraktiv sind. Die hohe Nutzung des ÖPNV ist die Grundlage dafür, dass die Autofahrer in Hannover viel leichter durchkommen als in anderen Großstädten. Stellen Sie sich mal vor, die ÖPNV-Nutzer würden auch alle mit ihren Autos auf unseren Straßen unterwegs sein. Und deswegen werden wir auch diesen Kurs fortsetzen, meine Damen und Herren.

Interessant ist in diesem Zusammenhang übrigens auch, dass sich zunehmend attraktive Alternativen mit dem Auto abzeichnen. Das sich VW entschieden hat sein groß angelegtes Car-Sharing-Projekt in Hannover als Reverenzstandort durchzuführen, ist mehr als erfreulich. Nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Wertschätzung für diesen Standort, der in der Entscheidung zum Ausdruck kommt, sondern auch wegen dem realen Nutzen für den Stadtverkehr. Quicar ist ein besonders praktisches Beispiel für einen intelligenten Umgang mit dem Kraftfahrzeug, der zunehmend den modernen Großstadtverkehr prägen wird. Eine andere Ausprägung wird die Elektromobilität sein. Und auch in dieser Hinsicht ist Hannover in Zusammenhang mit diversen überregionalen Initiativen, massiv und intensiv an der Planung von Modellvorhaben beteiligt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Basis für die hohe Lebensqualität in unserer Stadt ist nach allem was wir wissen aus der Perspektive der meisten Bürgerinnen und Bürger, der ungewöhnlich hohe Anteil von Grünflächen, Parks, Wäldern und Gärten in unserer Stadt. Wir können uns glücklich schätzen auf so eine vielfältige und qualitätvolle Naherholung inmitten einer modernen Großstadt zurückgreifen zu können. Das ist übrigens auch nach meinem Eindruck die Grundlage für das im Prinzip sehr entspannte Lebensgefühl, das in Hannover vorherrschend ist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber ihr Augenmerk auf zwei Einzelvorhaben lenken die in ganz unterschiedlichem Zusammenhang als Kulturprojekte die Qualität unserer Stadt nachhaltig steigern werden. In einem Jahr wird das von der VW-Stiftung in den königlichen Gärten von Herrenhausen neu errichtete Schloss eröffnet. Ich bin fest davon überzeugt, dass damit nicht nur das Wissenschaftszentrum Hannover immer wieder auch nach außen durch die Tagungsaktivitäten der VW-Stiftung an Profil gewinnen wird. Im Großen Garten wird das bauliche Ensemble vervollständigt und wir werden dort die Chance haben die historischen Grundlagen von Herrenhausen, vor allen Dingen Gottfried Wilhelm Leibniz und seine Zeit, vielen tausend Menschen zu präsentieren. Dazu wird das Schlossmuseum seinen Teil beitragen. Es wird seinen Teil dazu beitragen, dass wir Herrenhausen noch einmal wesentlich attraktiver präsentieren können, als dies in der Vergangenheit ohne dies geschehen ist. Über die Chance sollten sich eigentlich alle freuen und wir werden diese Chance auch nutzen.
Etwas ähnliches gilt für das Sprengel Museum. Anfang des nächsten Jahres wird der Rat die abschließenden Entscheidungen zu diesem lange gehegten Wunsch treffen können, das Sprengel Museum zu erweitern. Es handelt sich um ein mehr als ambitioniertes Vorhaben an dem wir nun vier Jahre lang gearbeitet haben und wir stehen jetzt vor dem Abschluss. Die Planungen laufen auf Hochdruck und auch die Drittmittelakquise macht erfreuliche Fortschritte. Ich bin fest entschlossen dieses zentrale, kulturelle Vorhaben für unsere Stadt, aber auch für die niedersächsische Kultur insgesamt, gemeinsam mit dem Land Niedersachsen zu realisieren. Und die Aussichten dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, stehen ausgesprochen gut. Und damit bin ich beim vierten Baustein unserer Stadtstrategie angelangt - der Nachhaltigkeit. Damit verbunden ist ja die Gesamtvorstellung einer Stadt, die insgesamt nicht mehr verbraucht als sie erwirtschaftet. Die nicht auf Kosten der nächsten oder übernächsten Generation lebt. Das sind Maßstäbe die eigentlich selbstverständlich sein sollten aber leider nicht sind, wie wir ja alle aus unserem täglichen Leben wissen. Ehrlicher Weise müssen wir uns auch eingestehen, dass wir in Hannover noch ein längeren Weg zurückzulegen haben bevor wir dieses Leitbild als realisiert betrachten können. Der Energiesektor ist dafür ein gutes Beispiel. Wir wollen bis zum Jahr 2020 40 % CO² Ausstoß eingespart haben – im Vergleich zum Jahr 1990. Wir arbeiten weiter intensiv innerhalb der Klimaallianz mit all unseren Partnern in der Stadtgesellschaft daran dieses Ziel zu erreichen. Die städtischen Investitionen, ich habe es bereits gesagt, betrachten sich auch allesamt als ein Beitrag zu diesem hohen Ziel. Aber wir wollen vor allem auch bis 2020 die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auf hannoverschen Dächern ca. 1.000.000 m² zur Verfügung stehen für Photovoltaikanlagen. Ein zentraler Partner in diesem Zusammenhang ist die Stadtwerke Hannover AG. Im nächsten Jahr nimmt das neue Gas- und Wärmekraftwerk in Linden seinen Betrieb auf. Es handelt sich dabei um einen weiteren Meilenstein für eine dezentrale und Klima schützende Energieerzeugung in unserer Stadt. Bundesweit zählen die hannoverschen Stadtwerke sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich zur Spitzengruppe. Wir werden es voraussichtlich tatsächlich schaffen bis zum Jahr 2020 alle Privathaushalte mit Strom aus erneuerbaren oder besonders effizienten Energiequellen zu versorgen. Damit stehen die Stadtwerke stellvertretend für die zurzeit durchweg erfolgreichen kommunalen Unternehmen in Hannover. Eine aktive Kommunalwirtschaft ist als Partner einer integrierten Stadtentwicklungspolitik meines Erachtens nicht wegzudenken. Und deshalb meine Damen und Herren, können wir stolz sein, dass wir nicht den Forderungen nach Privatisierung und Liberalisierung in früheren Tagen erlegen sind. Heute können wir die Früchte dieses Beharrens miteinander genießen.

Meine Damen und Herren, wenn man über Nachhaltigkeit spricht, dann wird gelegentlich außer Acht gelassen, dass damit nicht nur Klima- und Umweltschutz angesprochen sind, sondern sehr direkt auch gesunde Finanzen. In keinem anderen Bereich lässt sich die Forderung: „nicht mehr zu erzeugen als zu verbrauchen“, so auf den Prüfstand stellen, wie bei den öffentlichen Kassen. Über die Perspektiven unserer Kommunalfinanzen heute eine Prognose abzugeben ist schwieriger denn je. Auf der einen Seite haben wir es mit einer leistungsfähigen Wirtschaft in Hannover zu tun, die insbesondere auch nachhaltige Beiträge zu den Stadtfinanzen leistet. Der hohe Innovationsgrad unserer Wirtschaft stimmt mich optimistisch, dass auch in den nächsten Jahren ein solcher Verlauf zu erwarten ist, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Damit sind wir aber genau bei dem Problem, dessen wir uns - denke ich, alle bewusst sind. Die Unsicherheit über die weitere Bewältigung der Schuldenkrise, über die Entwicklung der Finanzmärkte, über die Konsequenzen für die sogenannte Realwirtschaft. Diese Unsicherheit ist immens. Deswegen sind wir gut beraten auch bei unseren Finanzplanungen einen skeptisch, nüchternen Ansatz zu verfolgen. Das Haushaltsjahr 2011 verläuft erfreulich günstig. Das prognostizierte Haushaltsdefizit wird wesentlich günstiger ausfallen als erwartet. Dennoch zeigt Ihnen der jetzt vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 mehr als deutlich, dass wir auch weiterhin einen kräftigen Konsolidierungsbedarf haben.
Den Planungen zu Folge, müssen wir wieder ein neues Defizit von 99 Mio. € in Rechnung stellen. Dabei haben wir bereits nach Kräften gegen gesteuert und z.B. einen pauschalen Abschlag der eigentlich akzeptierten Bedarfe von einem Prozent verwaltungsintern vorgenommen. Diese Anstrengungen wird die Stadtverwaltung auch vom ersten Tag des neuen Haushaltsjahres an fortsetzen. Wir haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht gerade über eine restriktive Haushaltsbewirtschaftung die Rechnungsergebnisse - und auf die kommt es ja an, regelmäßig wesentlich günstiger zu gestalten als die Planung. Das bei den weiteren Belastungen des Haushaltes, in Folge des Neuen Rechnungswesens und dem weiteren Ausbau vor allem der Kinderbetreuung und einer Vielzahl nicht zu vermeidender Kostensteigerungen dennoch ein unübersehbarer Konsolidierungsbedarf besteht, wird diesen Rat in den nächsten Wochen beschäftigen. Wir werden Ihnen dann nämlich unseren Vorschlag für das achte Haushaltskonsolidierungskonzept seit 1993 unterbreiten. Das hat mittlerweile schon eine historische Kette. Wie andere Räte in den vergangenen 18 Jahren auch werden Sie die Erfahrung machen, dass leider immer wieder Aufgabenkritik und höhere Wirtschaftlichkeit, zwingende Vorgaben für unser kommunales Handeln sind. Aus heutiger Perspektive wird unser heutiger Vorschlag die Grundlagen der erfolgreichen Stadtentwicklung, so wie ich sie skizziert habe, unangetastet lassen. Dennoch darf als sicher unterstellt werden, dass Sie für die Beratung des nächsten Haushaltssicherungskonzeptes nicht zur Vergnügungssteuer veranlagt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich weiß, dass diese Diskussion von den Betroffenen und den Mitgliedern der Gremien nicht nur als unerfreulich, sondern gelegentlich auch als durchaus persönliche Belastung empfunden wird. Sie sind aber nach meinem Dafürhalten nicht weniger Ausdruck politischer Gestaltung als dies Beschlüsse über den weiteren Ausbau von städtischen Aktivitäten sind. Eine gesunde Haushaltswirtschaft ist mehr als eine gesetzliche Pflicht. Sie ist ein erstrebenswertes politisches Ziel. Sie ist ein aktiver Beitrag für die Nachhaltigkeit unserer Stadt. Sie ist ein nicht wegzudenkender Bestandteil einer erfolgreichen Stadtstrategie. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die anstehenden Beratungen über das achte Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Sie das neue Jahr begrüßen wird, sehr politisch umgehen.
Meine Damen und Herren, das ist die Arbeit die Sie im neuen Jahr erwarten wird. Davor liegen die Beratungen des Haushalts 2012. Hinter uns liegen erfolgreiche Jahre für unsere Stadt. Der beschriebene Kurs der Stadtpolitik hat dazu beigetragen und die Bürger haben meines Erachtens schon gute Gründe dafür gehabt, wenn sie bei den Kommunalwahlen entschieden haben auch in diesem Sinne fortzufahren. Unsere Stadtpolitik will eben kein Strohfeuer entfachen. Sie zielt auf einen nachhaltigen Erfolg. Sie ist auf viele Jahre angelegt und auch der Haushalt 2012 zeugt von der systematischen Umsetzung dieser Strategie. Hannover ist eine wachsende Stadt. Hannover ist eine erfolgreiche Stadt. Hannover als eine der Nachhaltigkeit verpflichtete Stadt findet innerhalb und außerhalb unseres Stadtgebietes Anerkennung. Ich bin sicher, wenn wir zielstrebig auf dem Weg weitermachen, dann werden sich auch weitere Erfolge einstellen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen spannende Beratungen. Ich wünsche ihnen Beratungen, die von dem Bewusstsein getragen sind, dass es nicht nur um Zahlen geht, sondern am Ende um die weitere erfolgreiche Entwicklung unserer gemeinsamen Heimatstadt Hannover.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Rede vom Stadtkämmerer Dr. Hansmannn zur Einbringung des Haushalts 2012 und des Investitionsprogramms 2011 bis 2016.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
die Finanzpolitik beherrscht die Schlagzeilen der Zeitungen in den letzten Monaten und insofern finde ich die Zeitungen im Moment interessanter als noch vor einiger Zeit. Aber so ganz wohl ist mir nicht dabei. Ich spreche von der Staatsschuldenkrise in der EU. Wir alle haben so das Gefühl, dass könnte ein Fass ohne Boden werden. Es gibt viele offene Fragen und keiner hat darauf Antworten. Was bedeutet denn eigentlich ein Staatsbankrott von Griechenland? Wobei, das Insolvenzverfahren ist dort praktisch im Gange. Was bedeutet das für Italien? Was bedeutet das für Spanien? Was bedeutet das für den Euro Und was bedeutet das für unseren Haushalt? Das kann keiner hier sagen. Auch kein Ökonom oder keine Ökonomin. Möglicherweise wenn wir diese Schuldenkrise nicht in den Griff kriegen, dann wird es zu einer Rezession kommen und dann sind wir unmittelbar über die Gewerbesteuer betroffen. Aber das ist alles Spekulation und daran will ich mich jetzt gar nicht beteiligen. Eine Erkenntnis, meine Damen und Herren bleibt. Die Kreditwürdigkeit der öffentlichen Hand wird hinterfragt. Das ist unbequem für uns, aber es ist Fakt. Wir haben uns ja alle daran gewöhnt und auch alle OECD-Staaten (Organisation for Economic Cooperation and Development), dass man automatisch seine Haushaltsdefizite über die Banken finanzieren kann. Diese Sicherheiten gibt es nicht mehr. Obwohl im Moment eine hohe Nachfrage an Bundesanleihen besteht und die Zinsen dort sehr niedrig sind. Das kann sich aber auch sehr schnell ändern. Die Ranking-Agenturen müssen nur zu einer anderen Einschätzung kommen und dann geht es Deutschland ähnlich wie anderen Ländern.
Das ist im Moment nicht der Fall, aber wir sollten nicht zu selbstsicher sein und keinesfalls arrogant. Wir haben überhaupt keinen Grund zur Überheblichkeit.

Griechenland hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 29.000 €. Das ist in etwa der Schuldenstand Pro-Kopf unserer Nachbarstadt Bremen. Wir sind also gar nicht so weit davon weg und dazu kommen dann noch die Bundesschulden. Wir in Hannover stehen deutlich besser da. Deutlich besser auch als viele andere Städte. Wir haben ungefähr 3.000 € Pro-Kopf-Schulden. Je nach dem welche Art von Schulden man nimmt. Die Bundesstatistiken beziehen sich nur auf die Investitionskredite – dann liegen wir leicht unter 3.000 €. Wenn man die Kassenkredite mit einbezieht liegen wir etwas über 3.000 €. Damit liegen wir im unteren Mittelfeld bei den Kassenkrediten in Niedersachsen. Absolut gesehen sind für Niedersachsen 200 Mio. Euro im Topf. Wobei manche Landkreise wie Cuxhaven oder Hildesheim in diesen Bereich kommen. Aber Pro-Kopf gesehen, dadurch dass wir so groß sind, relativiert sich das deutlich. Und das meine Damen und Herren, ist das Ergebnis einer soliden Finanzpolitik der Landeshauptstadt Hannover. Das Konsolidierungsprogramm wird diese Strategie weiter verfolgen. Keine „Hauruck-Aktionen“, sondern ein langer beharrlicher Konsolidierungskurs. Und trotzdem habe ich dabei ein mulmiges Gefühl. Wenn man sich die Finanzmärkte ansieht ist eine ähnliche Unruhe da, wie vor drei Jahren als Lehman Pleite ging. Wenn man sich mit Bankern unterhält, dann ist da eine Unruhe. Und damals vor drei Jahren, September/Oktober 2008, hatten wir zwei Wochen nach der Lehman-Pleite eine große Kreditausschreibung und die Banken haben nichts mehr angeboten. Die ganzen angelsächsischen Kreditinstitute, die zuvor unschlagbare Angebote vorhielten, waren auf einmal weg. Die ganzen Bundesbanken haben sich nicht mehr gemeldet. Ich war damals froh, dass wir so etwas wie eine Sparkasse hatten, die nicht privatisiert worden ist von der Bundesregierung. Das hat uns geholfen und trotzdem treibt mich seit dem die Frage um: „Wie können wir uns eigentlich dauerhaft finanzieren?“ oder anders ausgedrückt: “Wie können wir uns gegen eine erneute Finanzkrise wappnen?“ Die Antwort ist so schlicht wie einfach. Wir müssen nach Möglichkeit Haushaltsüberschüsse erwirtschaften. Das ist einfach gesagt, aber wir haben ja schon vorgemacht wie das geht. Vier von fünf Haushalten zwischen 2006 und 2010 hatten Haushaltsüberschüsse. Nur in einem Jahr hatten wir ein Defizit und das war im Jahr 2009. Und in diesem Jahr hatten so gut wie alle Gebietskörperschaften auf der ganzen Welt ein Defizit zu verzeichnen und so ziemlich alle Unternehmen einen Verlust zu verbuchen.

Um die Haushaltsüberschüsse wieder zu erreichen, werden wir Ihnen in Kürze das achte Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Wir wollen diesen strukturellen Haushaltsausgleich bis 2015 wieder erreichen. Das mag für die neuen Ratsmitglieder vielleicht ein wenig bitter sein. Sie sind ja bestimmt voller Tatendrang und Sie wollen viel umsetzen. Aber das kostet ja alles Geld und deshalb sehe ich das etwas skeptischer. Von daher ist es eventuell pädagogisch geschickt, dass wir jetzt ein Haushaltssicherungskonzept auflegen. Damit Sie gleich sehen was ihre Aufgabe ist, den Haushalt konsolidieren.

Ich habe mich ja im Kommunalwahlkampf über ein Motiv gefreut. Die FDP-Fraktion hatte ein Sparschwein auf ihren Plakaten. Das fand ich sehr attraktiv. Das Sparschwein ist nicht gewählt worden. Aber vielleicht lag dies auch am Text darunter. Dort stand: „Erst sparen, dann ausgeben!“. Und da dachte ich, dass selbst meine Freundinnen und Freunde von der FDP es nicht so ganz verstanden haben. Wenn man ein Defizit hat, dann muss man sparen, um das Defizit zu reduzieren. Man darf dann nicht auch noch Geld ausgeben. Das war ein bisschen enttäuschend. Aber ich glaube das kam auch von der Landespartei.

Die zweite Maßnahme, um uns unabhängiger zu machen, von den Finanzmärkten, von den Banken, besteht darin, dass wir Anleihen platzieren. Das haben wir jetzt zweimal gemacht und waren sehr zufrieden mit der hohen Nachfrage der Investoren. Das war gar nicht so selbstverständlich, weil das eine neue Sache für Kommunen war. Das hat man vor Jahrzehnten mal gemacht, aber derzeit ist das relativ neu.

Offenbar wird Hannover als sehr solvent eingestuft. Und das völlig zu Recht. Wir werden nämlich den Finanzausschuss im Dezember dazu nutzen – ich hoffe wir schaffen das, wir sind da gerade in den letzten Zügen Ihnen die Eröffnungsbilanz vorzulegen. In dieser Eröffnungsbilanz werden Sie sehen, dass wir über ganz erhebliches Eigenkapital verfügen. Wahrscheinlich sind wir die Stadt in Deutschland, die mit das höchste Eigenkapital hat. Deswegen sind wir solvent und das ist ein Grund warum wir so nachgefragt werden bei den Anleihen.

Das war die gute Nachricht. Die schlechte hat Oberbürgermeister Weil bereits erwähnt. Wir werden leider das Eigenkapital im Jahre 2012 reduzieren müssen. Nämlich um 99 Mio. Euro, zumindest im Plan. Jetzt werden Sie sich sicherlich Fragen, gerade hat der noch von Haushaltsüberschüssen geredet, die wir vor Kurzem noch hatten: „wie kann das eigentlich sein?“. Wir hatten 2010 noch einen Haushaltsüberschuss von 27 Mio. €, jetzt legen wir einen Haushalt vor mit 99 Mio. € Defizit.

Diesen Unterschied von 27 Mio. € auf minus 99 Mio. € möchte ich Ihnen gern erklären. Das sind im Wesentlichen sieben Punkte. Wobei die ersten drei schon dreiviertel davon erklären. Der eine Grund ist das Neue Kommunale Rechnungswesen. 2010 haben wir noch kameral, zahlenorientiert gerechnet und es ist ein Glück für die neuen Ratsmitglieder, dass sie diesen Wechsel nicht durchgemacht haben. Sie kennen nur noch die doppische Welt. Wir haben nur noch den viel transparenteren, viel klarer strukturierten Haushalt. Ich sehe schon die allgemeine Begeisterung. Also ich finde ihn deutlich besser. Aber ich weiß, dass mein Chef da auch anderer Meinung ist oder zumindest ein wenig mehr Skepsis zeigt. Wenn Sie sich die Teilhaushalte ansehen, dann ist der neue sehr viel deutlicher strukturiert. Und die ganzen Details – nämlich wie viele Bleistifte wir ausgegeben haben, das muss Sie auch gar nicht interessieren und das ist auch politisch sehr schwer steuerbar. Von daher – glaube ich, ist der neue Haushalt für die politische Beratung geeigneter. Wir können das übrigens auch gar nicht steuern. Das hat uns der Gesetzgeber auferlegt. Wobei er selbst davon abgesehen hat. Das Land Niedersachsen rechnet ja immer noch kameral. Ich hoffe, dass die neue Landesregierung das dann ändern wird.

Warum verschlechtert sich der Haushalt so? Das sind vor allem die Abschreibungen, die wir ja vorher so nicht hatten. Das sind 89 Mio. € an Abschreibungen, die wir veranlagen müssen. Dann noch einmal 27 Mio. € an Rückstellungen für die Pensionen. Aber wir haben auch ein paar Erträge. Wir können z.B. Rückstellungen und Sonderposten auflösen und wir haben auch keine Zuführungen mehr vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt, also keine Tilgung mehr im Ergebnishaushalt. So dass wir unterm Strich - netto im Saldo, eine Belastung durch das neue Rechnungswesen von 37 Mio. € haben. Das bleibt aber und zwar Jahr für Jahr strukturell. Eigentlich hat der neue Haushalt gar keine Schuld daran, denn der kamerale Haushalt war einfach zu schön dargestellt. Das ist ein Werteverzerrer. Wir haben das ja gesehen bei den Schulen, die wir wieder gut saniert haben. Über Jahrzehnte haben wir da zu wenig unterhalten und hatten dadurch einen Werteverlust. Den konnte man im kameralen Haushalt jedoch nicht sehen.

Wir waren beim zweiten Punkt dem Gebäudemanagement. Wir gliedern das Gebäudemanagement wieder ein. Das wollten wir schon im letzten Jahr machen. Das wäre auch richtig gewesen. Das haben wir aber nicht geschafft, da die Eingliederung des Gebäudemanagements sehr komplex ist und wir froh waren, dass wir Ihnen den doppischen Haushalt vorlegen konnten. Wir haben dann gesagt: „Okay, dann kommt das eben ein Jahr später“. Das führt ebenfalls noch einmal zu einer Verschlechterung von 10 Mio. €. Das Gebäudemanagement war als Netto-Regiebetrieb organisiert. Das haben wir vor Jahren gemacht, damit die kaufmännisch rechnen können. Jetzt rechnen wir alle kaufmännisch und dieser Grund ist somit entfallen. Sie werden das sehen, wenn Sie die Haushalte von 2011 und 2012 miteinander vergleichen. Insbesondere die Sach- und Dienstleistungen sinken sehr stark. Da haben wir nicht so stark eingespart - das wäre ein Fehlschluss wenn Sie das meinen würden, sondern das hat damit zu tun, dass wir dem Gebäudemanagement, dem ehemaligen Nettoregiebetrieb, nicht mehr die Mieten oder Nutzungsentgelte überweisen. Die haben jetzt nur noch den Charakter einer internen Leistungsberechnung und sind insofern kein Aufwand. Dafür steigen aber eine ganze Reihe von Aufwandspositionen. Die Abschreibungen sind deutlich erhöht. Das ist klar, da die Gebäude jetzt im Haushalt sind. Der Personalaufwand, die bauliche Unterhaltung, die Mieten an Dritte und wir kriegen auch keine Zinsen mehr vom Gebäudemanagement erstattet. Im Grunde können sie Beides zusammen zählen, sodass unter dem Punkt Neues Kommunales Rechnungswesen insgesamt 47 Mio. € Belastung stehen.
Der dritte größere Punkt – wir zahlen eine höhere Regionsumlage und bekommen niedrigere Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich. Das ist die Folge, die Konsequenz daraus, dass es uns so gut geht mit der Gewerbesteuer. Wir waren ja die Großstadt, die sich als erstes erholt hat nach der Finanzkrise und das holt uns jetzt ein. Die Regionsumlage und der Finanzausgleich sind steuerkraftabhängig und zwar vom Vorjahr. Mit einem Jahr Zeitverzug kriegen wir die Rechnung von der Region und vom Finanzausgleich präsentiert. Das ist auch völlig in Ordnung, denn von diesem System leben die öffentlichen Haushalte. Ich will deshalb auch nicht das Land oder die Region in Frage stellen. Und deshalb holt uns die hohe Regionsumlage jetzt ein. Im Jahr 2009 hatten wir einen Einbruch in der Gewerbesteuer und deswegen eine niedrige Regionsumlage und hohe Schlüsselzuweisungen und in diesem Jahr ist das genau umgekehrt. Das sind zusammen 45 Mio. €. Wenn Sie das Neue Kommunale Rechnungswesen plus Regionsumlage von 28 Mio. € minus 17 Mio. € Finanzausgleich rechnen kommen Sie auf über 90 Mio. € Ergebnisverschlechterung und das erklärt dreiviertel der Verschlechterung im Vergleich zum Jahr 2010.

Dann haben wir noch eine Reihe von weiteren Verschlechterungen. Der Personalaufwand steigt um 13 Mio. € im Vergleich zu 2010. Dieser Wert ist um die Netto-Regiebetriebe bereinigt und ergibt eine Erhöhung auf das Jahr von 1,5 %. Diese Steigerung resultiert zu 40 % aus dem Kindertagesstättenbereich. Wir mussten etwa 50 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich einstellen und auch in diesem Bereich kam es zu Tariferhöhungen. Daran ist zu erkennen, dass Vieles gesetzlich gewollt ist. Wenn man allein schaut was der elektronische Aufenthaltstitel, ein unglaubliches Bürokratiemonstrum, kostet. Wir haben dafür 5,5 zusätzliche Stellen eingerichtet und haben immer noch lange Warteschlangen. Wir hatten die Wartezeiten zwischenzeitlich deutlich unter 10 Minuten in der Ausländerbehörde. Im Moment liegt diese deutlich darüber, weil wir die Belastung aus dem elektronischen Aufenthaltstitel haben. Alle Ausländer müssen jetzt zweimal kommen, die Bearbeitungszeit dauert länger und die Antragsteller müssen mehr zahlen. Im Grunde ist es ein Unding was dort gemacht wird. Trotzdem haben wir nur eine Personalkostensteigerung von 1,5 % im Jahr. Dann haben wir höhere Kassenkreditzinsen. Das Jahr 2010 war mit 0,5 % und zum Teil 0,3 % ein Ausnahmejahr. Jetzt rechnen wir 2012 mit 2 %. Da könnte man immer noch sagen, das ist ein bisschen hoch. Aber das ist unsere vorsichtige Schätzung. Das macht 5 Mio. € mehr aus.

Der sechste Punkt – auch ein großer Punkt, ist die Kindertagesbetreuung. Oberbürgermeister Weil hat auch dies schon als Schwerpunkt für 2012 angekündigt. Auch 2012 ist das Produkt Kindertagesbetreuung mit Abstand das Produkt mit dem höchsten Aufwand. Wir haben 123 Mio. € dafür veranschlagt. Das ist eine Steigerung von 15 Mio. € gegenüber dem Jahr 2010 und seit 2006 eine Steigerung um 45 %. Das ist der Bereich der Stadtverwaltung, der am meisten Ressourcen verbraucht und der am stärksten wächst. Das zu organisieren und zu finanzieren ist schon eine gewaltige Leistung. Darüber hinaus haben wir noch die Ganztagsschulbetreuung für die Grundschulen. Das macht gegenüber dem Vorjahr noch einmal 2 Mio. € und wird sicher weiter steigen. Ich will das überhaupt nicht in Frage stellen, dass wir dafür Geld ausgeben, denn Bildung ist der Schlüssel für den Erfolg von Deutschland. Sowohl für den Wirtschaftlichen Erfolg als auch für die soziale Entwicklung. Ich habe übrigens auch persönlich ein ganz hohes Interesse daran, dass der Krippenausbau zügig vorangeht, weil ich ja nach der Elternzeit gern zurück kommen würde, um wieder arbeiten zu können. Ich bin auch überzeugt davon dass die Ganztagsschulbetreuung wichtig ist. Das ist ein Grund dafür, dass wir international relativ schlecht abschneiden. Die PISA-Sieger wie Finnland oder andere Staaten sind deshalb so gut oder das ist ein Hauptgrund, weil sie ihre Kinder ganztags betreuen. Ich weiß nicht, ob Sie beim Wirtschaftsempfang anwesend waren. Was Frau Prof. Jutta Allmendinger uns erzählt hat war schon beeindruckend. Wenn jeder vierte Junge heute funktionaler Analphabet ist, haben wir natürlich ein richtiges Problem. Das ist ein Bildungsproblem. Das ist für die Wirtschaft ein Problem. Aber auch für die Finanzen der öffentlichen Hand ist das ein Riesenproblem. Es ist ja logisch, dass das die Leistungsempfänger von Morgen sind. Diese funktionalen Analphabeten werden keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Und wir müssen das finanzieren. Das Land muss das finanzieren und auch der Bund. Wenn wir das nicht lösen können haben wir keine Chance. Aber meine Damen und Herren, wenn das allein die Stadt machen soll enden wir finanziell in einem Desaster. Ich kann nur betonen, auch für die neuen Ratsmitglieder, die Stadt kann nicht die Reparaturwerkstatt sein für die gescheiterte Bildungspolitik des Landes!
Und wir sind auch nicht der Reparaturbetrieb für die gescheiterte Integrationspolitik des Bundes!
Einem Defizit von insgesamt 99 Mio. € stehen Investitionen von 129 Mio. € gegenüber. Das ist eine ausgesprochen hohe Reinvestitionsquote. Darauf können wir glaube ich stolz sein. Wenn Sie das Nachlesen wollen, können Sie das im Vorbericht tun. Dieser Vorbericht ist sowieso als sehr lohnenswerte Lektüre zu empfehlen. Dazu kommt dann noch die Zweitveranschlagung beim Gebäudemanagement. Die alten Ratsmitglieder wissen das, beim ersten doppischen Haushalt gab es keine Haushaltsreste, sondern wir haben zweitveranschlagt. Das machen wir beim Gebäudemanagement jetzt auch. Zu den Investitionen kommen dann noch einmal 40 Mio. € dazu, sodass wir noch eine höhere Reinvestitionsquote haben. Das Gebäudemanagement hat damit dann die Aufgabe 70 Mio. € im nächsten Jahr zu verbauen. Ich muss dem neuen Rat leider mitteilen, dass der letzte Rat ganz schön fleißig war. Wir haben ein Schulsanierungsprogramm, das größte in der Geschichte, beschlossen. Wir haben Einzelsanierungsprojekte wie die Volkshochschule oder das Lindener Rathaus beschlossen. Deshalb ist die Finanzplanung bereits hart an der Kante genäht. Und ich habe ja auch die Aufgabe unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Das heißt für Sie als neuer rat, wenn Sie neue Projekte beschließen wollen, dann müssen Sie schon genau sagen welche dafür aus der Finanzplanung gestrichen oder aufgeschoben werden. Denn die bequeme Flucht in die Kreditaufnahme geht nicht mehr. Wir haben ja sehr deutliche Aussagen von der Kommunalaufsicht erhalten. Die in den vergangenen Jahren unsere Haushalte anstandslos genehmigt haben. Aber man hat ebenso ausgeführt, dass das Schulsanierungsprogramm irgendwann einmal auslaufen muss. Das war ein Sonderprogramm über vier, fünf Jahre. Da können wir auch sehr dankbar sein, dass wir die Kredite bekommen haben. Es ist dann aber von der Kommunalaufsicht angemahnt worden, dass die Neuverschuldungen dann auch Schritt für Schritt zurückgeführt werden müssen. Deshalb schlagen wir Ihnen jetzt einen Haushalt vor, mit 16 Mio. € Neuverschuldungen für Investitionskredite. Das ist knapp die Hälfte im Vergleich zum Jahr 2011. Im vergangenen Jahr waren es 28 Mio. € an Investitionskrediten für das Gebäudemanagement. Ich will aber nicht nur mit der Kommunalaufsicht argumentieren, sondern tatsächlich auch inhaltlich. Die Schuldenkrise hat uns gezeigt, wie gefährlich Schulden sein können. Und es ist anzunehmen, dass sich keiner wünscht, dass es hier zu griechischen Verhältnissen kommt. Wir sind noch weit davon entfernt und ich möchte noch nicht einmal Landes- bzw. Bundesverhältnisse in Hannover haben. Denn der Bund und das Land nehmen nur noch neue Schulden auf um die Zinsen zu bezahlen. Wir haben dadurch keine Spielräume für Investitionen. Eigentlich macht man ja eine Kreditaufnahme um Investitionen vorfinanzieren zu können und nicht um über Jahre anzusparen. Das gelingt beim Bund und Land schon lange nicht mehr. Die befinden sich wirklich in einer Zins- bzw. Schuldenfalle und zahlen nur noch Zinsen ab. Das ist bei uns anders. Wir haben eine Zinsaufwandsquote von nur 4 %. Sie können gerne sagen dass das 4 % zu viel sind. Aber im Vergleich zum Bund und Land stehen wir gut da. Unsere maßvolle Neuverschuldung ermöglicht auch wirklich zusätzliche Investitionen, insbesondere für die Schulsanierung.

Ich komme zum Schluss. Wir bringen heute den zweiten doppischen Haushalt ein. Sie sehen die Veränderung durch die Integration des Gebäudemanagements. Ein sehr aufwendiges und anspruchsvolles Projekt. Denn es werden dort gleichzeitig alle Prozesse erneuert und optimiert und es wird nicht nur in den Haushalt eingegliedert. Dass die Eingliederung bisher so gut funktioniert hat, ist insbesondere ein Verdienst des Fachbereichs Finanzen. Vielen Dank dafür!

Aber auch alle anderen Fachbereiche haben extrem gut mitgearbeitet. Was keine Selbstverständlichkeit ist, da die Finanzen auch in den Fachverwaltungen kein sehr beliebtes Thema sind. Es haben alle die Herausforderungen angenommen und es mussten auch erstmals völlig neue Aufgaben übernommen werden. Zum ersten Mal im SAP zu buchen ist keine wirkliche Freude und das neue Quartalsberichtswesen, mit dem Sie auch in den Ausschüssen zu tun haben, ist tatsächlich auch sehr viel Arbeit. Vielen Dank dafür an die Fachverwaltung!
Es ist auch eine echte Herausforderung für Sie. Für die alten Ratsmitglieder, weil das erst der zweite doppische Haushalt ist und für die neuen Ratsmitglieder umso mehr. Wenn Sie aus Unternehmen kommen ist Ihnen Einiges vielleicht schon ein wenig bekannt. Wenn Sie z.B. Abschreibungen oder einige andere Dinge entdecken. Ich kann Sie aber auch immer wieder nur ermuntern Fragen zu stellen. Das ist ein Teil unseres Jobs und dafür werden die Fachbereichsleiterin Finanzen, die Leiterin des Haushaltsmanagements und ich auch bezahlt. Und natürlich stehen Ihnen ebenso auch die anderen Kollegen aus dem Fachbereich Finanzen zur Verfügung. Rufen Sie einfach an, man wird Ihnen gern behilflich sein und Antworten auf Ihre Fragen finden. Ich komme auch gern in Ihre Fraktion. Auf diese Diskussionen freue ich mich schon. Sie müssen sich im Übrigen auch nicht zu viel Stress machen. Keiner zwingt Sie Änderungsanträge einzubringen!
In diesem Sinne viel Spaß und viel Erfolg bei den Haushaltsberatungen.


Ratsvorsitzender Strauch (SPD) wies die Ratsmitglieder auf das weitere Verfahren der Haushaltsplanberatungen zum Haushaltsplan 2012 hin und erläuterte, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 14. Oktober 2010 die Eckdaten für die Haushaltsplanberatungen 2012 festgelegt habe. Danach solle die Beratung des Haushaltsplanes 2012 und des Investitionsprogramms 2011 bis 2016 in den Fraktionen bis zum 18. Januar 2012 stattfinden. Die Beratungen in den Stadtbezirksräten seien in der Zeit vom 05. Dezember 2011 bis 13. Januar 2012 vorgesehen. Für die Beratungen in den Fachausschüssen stünde die Zeit vom 23. Januar 2012 bis 01. Februar 2012 zur Verfügung. Die Schlussberatung im Haushaltsausschuss sei am 08. Februar 2012 vorgesehen. Die Beratung im Verwaltungsausschuss sei auf den 16. Februar 2012 festgelegt. In dieser Sitzung solle auch die abschließende formelle Vorbereitung der Haushaltssatzung für den Rat erfolgen, sofern nicht eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses am 23. Februar 2012 vor der Ratssitzung erforderlich würde. Der Rat werde den Haushaltsplan 2012 und das Investitionsprogramm 2011 bis 2016 am 23. Februar 2012 verabschieden.


TOP 3.
Bildung der Ausschüsse und anderer Gremien, noch fehlende Besetzungen
(Drucks. Nr. 2040/2011 N1 mit 2 Anlagen)

Freiwillige Ausschüsse und Vergabekommission

4.1. Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
- Komplett besetzt -

4.1.1. Vergabekommisssion
- Komplett besetzt -

4.2. Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
- Komplett besetzt -

4.5. Sozialausschuss
- Besetzung nicht abschließend festgestellt.

4.6. Sportausschuss
- Komplett besetzt -

4.7. Kulturausschuss
- Komplett besetzt -

4.9. Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
- Komplett besetzt -

4.17. Gleichstellungsausschuss
- Besetzung nicht abschließend festgestellt.

4.18. Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
- Komplett besetzt -

Der Rat beschließt einstimmig, dass beim Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation von der Vorgabe nach § 71 Abs. 7 NKomVG abgewichen wird, dass 2/3 der Ausschussmitglieder Ratsfrauen und Ratsherren sein sollen.

Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften

4.10. Schulausschuss
- Besetzung nicht abschließend festgestellt.

4.14. Jugendhilfeausschuss
- Besetzung nicht abschließend festgestellt.

5.3. Grundstücksverkehrsausschuss
- Komplett besetzt -

Einstimmiger Feststellungsbeschluss des Rates nach § 71 Abs. 5 NKomVG über die Besetzung der nachträglich benannten Mitglieder der Ratsausschüsse und der Vergabekommission.


Kommissionen, Beiräte und anderen Gremien.

5.4. Widerspruchsbeirat für Angelegenheiten des überörtlichen Sozialhilfeträgers (ehemals Beirat bei der Fürsorgestelle)
- Komplett besetzt -

5.10. Eilenriedebeirat
- Komplett besetzt -

5.13 a Schützengremien, Beirat für das Schützenwesen
- Komplett besetzt -

5.13 b Verwaltungsrat der Schützenstiftung der Landeshauptstadt Hannover, Verwaltungsrat (genannt Schützenkollegium)
- Komplett besetzt -

5.20.4 Kommission Sanierung Vahrenheide-Ost
- Besetzung nicht abschließend festgestellt.

5.20.6 Kommission Sanierung Limmer

5.20.7 Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
- Besetzung nicht abschließend festgestellt.

5.20.8 Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte
- Besetzung nicht abschließend festgestellt.

5.20.9 Kommission Sanierung Stöcken
- Besetzung nicht abschließend festgestellt.

Nichtstädtische Gremien

6.8.1. Beirat der Deutschen Messe AG
- Komplett besetzt-

6.34.2. Vorstand des Stifts zum Heiligen Geist
- Komplett besetzt -

6.34.3. Stiftungsvorstand des St. Nikolai-Stifts
- Komplett besetzt -

6.34.7. Vorstand der Ev.-luth. Senior-Grotefend-Stiftung
- Komplett besetzt -

6.35. Kuratorium der Aegidienkirche
- Komplett besetzt -

6.60. Verein „Hannoversches Schützenfest e.V.“
- Komplett besetzt -

6.76. proKlima GbR
a) Beirat von „proKlima“
- Komplett besetzt -

6.84. Hannover Marketing und Tourismus GmbH
b) Beirat
- Komplett besetzt-
Verteilung der Ausschussvorsitze, Anlage 2 zu Drucks. Nr. 2040/2011 N1


TOP 4.
Anweisung des Stimmführers in der Gesellschafterversammlung zur Besetzung des Aufsichtsrates der hannoverimpuls GmbH
(Drucks. Nr. 2082/2011)


TOP 5.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1738 – Ottweilerstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1677/2011 mit 4 Anlagen)


TOP 6.
A N T R A G

der CDU-Fraktion zum Stromtarif für Wärmepumpeneigentümer
(Drucks. Nr. 2047/2011)

Eingebracht und überwiesen:
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen!
In den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten!
In den Verwaltungsausschuss!


Ratsvorsitzender Strauch (SPD) bat die noch anwesenden Gäste, jetzt die Tribüne zu verlassen, da der öffentliche Teil der heutigen Ratsversammlung beendet sei.