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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 10.10.2011

NIEDERSCHRIFT

Gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses,
des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen,
des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode und
des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Mittwoch, 5. Oktober 2011, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.00 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Stadtentwicklungs- und Bauausschuss

Beigeordneter Küßner (CDU)
(Ratsherr Blickwede) (SPD)
Ratsfrau Behre (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. für Ratsfrau Westphely
Ratsfrau de Buhr (SPD) i.V. für Ratsherrn Blickwede
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
(Ratsfrau Westphely) (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Francke-Weltmann
(Frau Hochhut)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske
Herr Winter

Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Fraktionslos)




Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen

(Ratsherr Fischer) (CDU)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsfrau Behre (CDU) i.V. für Ratsherrn Fischer
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
Ratsherr Hellmann (CDU) i.V. für Ratsherrn Ebeling
Beigeordneter Meyburg (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD) i.V. für Ratsherrn Rodenburg
(Ratsherr Rodenberg) (SPD)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)

Beratende Mitglieder:
Herr Elsner
(Herr Dipl.-Ing. Fischer)
Herr Dr. Hahn
(Herr Kruse)
(Herr Nebendahl)
(Frau Dipl. Biologin Sandkühler)
(Frau Tomberger)
Herr Dr. Dr. Wöhler

Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)

Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeister Freiherr von Ritter (FDP)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
(Bezirksratsfrau Enß) (FDP)
Bezirksratsherr Friedrich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
(Bezirksratsherr Kaiser) (SPD)
(Bezirksratsherr Koch) (CDU)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Konietzny (SPD)
Bezirksratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Kuscher) (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Moennig (CDU)
(Bezirksratsherr Nauheimer) (CDU)
Bezirksratsherr Rödel (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schipper
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
(Bezirksratsfrau Voß-Boner) (SPD)



Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Hexelschneider)
Beigeordneter Klie
(Beigeordneter Meyburg)


Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Klottig (CDU)
Bezirksratsherr Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Glade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Hämke (CDU)
(Bezirksratsfrau Hartmann) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Hesse (CDU)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsherr Keil-Süllow (SPD)
(Bezirksratsfrau Keinert) (CDU)
Bezirksratsherr Loskant (CDU)
Bezirksratsfrau Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Milkereit
Bezirksratsherr Mix
Bezirksratsherr Oltersdorf (SPD)
Bezirksratsherr Porsiel (CDU)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Stecher (SPD)
(Bezirksratsherr Sürig)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Bindert
(Ratsherr Hexelschneider)
(Ratsfrau Dr. Koch)
Ratsherr Müller
Ratsherr Sommerkamp

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Kaminski PR
Frau Gruber Baureferat
Herr Klingebiel Baureferat
Herr Weinreich Baureferat
Herr Ziegenbein Baureferat
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Leidinger Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau van Zadel Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Beilfuß Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Frau Ojstersek Fachbereich Tiefbau
Herr Feierabend Fachbereich Wirtschaft
Herr Dix Büro des Oberbürgermeisters
Frau Mewes Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Prauser Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Yilmaz Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. 222. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Mittelfeld, Bemerode / „östlich Weltausstellungsallee“
Einleitungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Bebauungsplan Nr. 1764, östlich Weltausstellungsallee
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1886/2011 mit 5 Anlagen)

1.1. Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Stadtbezirksräte 06 und 08 zu Drucks. Nr. 1886/2011: 222. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover Bereich: Mittelfeld. Bemerode / "östlich Weltausstellungsallee" Einleitungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit Bebauungsplan Nr. 1764, östlich Weltausstellungsallee
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1941/2011)

1.2. Zusatzantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Stadtbezirksräte 06 und 08 zu Drucks. Nr. 1886/2011: 222. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover Bereich: Mittelfeld. Bemerode / "östlich Weltausstellungsallee" Einleitungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit Bebauungsplan Nr. 1764, östlich Weltausstellungsallee
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1942/2011)

1.3. Zusatzantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Ratsherren Hellmann und Engelke zu Drucks. Nr. 1886/2011
(Drucks. Nr. 1943/2011)

1.4. Ergänzungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Ratsherren Hellmann und Engelke zu Drucks. Nr. 1886/2011
(Drucks. Nr. 1944/2011)

2. "Herrenhäuser Markt"

2.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1740 - Herrenhäuser Markt -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1861/2011 mit 5 Anlagen)


2.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1740 - Herrenhäuser Markt
(Drucks. Nr. 1862/2011 mit 1 Anlage)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Beigeordneter Küßner eröffnete die Sitzung.

Erster Stadtrat Mönninghoff bedankte sich bei den Mitgliedern der Stadtbezirksräte und der beiden Fachausschüsse für die Bereitschaft zu der gemeinsamen Sondersitzung und berichtete über das geplante Vorhaben. Geplant sei die Ansiedlung eines Internetversandhandels. Spätestens zum Weihnachtsgeschäft 2012 würden in diesem boomenden Geschäftsbereich weitere Kapazitäten benötigt. Überwiegend würden Arbeitplätze für gering qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen, die in Hannover bisher nur in geringer Anzahl vorhanden seien. Im Anschluss erläuterte er die Planungen für das in Rede stehende Areal. Von Vorteil wären die Anschlüsse an die Stadtbahn und das Schnellstraßen-/Bundesautobahnennetz. In den nächsten Wochen sei ein Bürgerforum geplant, in der die Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner beantwortet würden.

Beigeordneter Küßner stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit der beiden Fachausschüsse fest.

Ratsherr Hermann wies auf einen Zusatzantrag und einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 1 hin.

Die Tagesordnung wurde daraufhin von den beiden Fachausschüssen einstimmig genehmigt.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel fest.

Bezirksratsherr Oltersdorf bat darum, die Sitzung vor der Abstimmung zu unterbrechen.

Die Tagesordnung wurde daraufhin vom Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel einstimmig genehmigt.

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin vom Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode einstimmig genehmigt.


1. 222. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Mittelfeld, Bemerode / „östlich Weltausstellungsallee“
Einleitungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Bebauungsplan Nr. 1764, östlich Weltausstellungsallee
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1886/2011 mit 5 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck übernahm die Sitzungsleitung.

Bezirksratsherr Loskant gab an, dass Logistikunternehmen immer als problematisch angesehen würden. Es bestehe die Befürchtung, dass der Messeschnellweg überlastet werde. Er fragte, welche Planungen es zum Verkehr, Lärmschutz und flankierenden Maßnahmen gebe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Lage des Standortes bestens geeignet sei. Vorteile seien die Anbindung an das Bundesstraßen- und Bundesautobahnennetz und zusätzlich die Erschließung durch eine Stadtbahnlinie. Der Messeschnellweg habe derzeit eine Belastung von 60.000 Fahrzeugen pro Tag, die Kapazität sei noch nicht ausgeschöpft. Durch eine Verkehrszählung und Gutachten zu Lärmschutz und Verkehr werde man die Auswirkungen untersuchen. Die Normen für Wohngebiete würden auf jeden Fall eingehalten.

Bezirksratsherr Mix sagte, dass man grundsätzlich nicht gegen eine Ansiedlung eines Unternehmens sei. Es gebe aber die Befürchtung, dass bei Staus auf dem Messeschnellweg, Ausweichwege durch die Wohngebiete gesucht würden. Außerdem befürchte er, dass in dem Logistikunternehmen für Dumpinglöhne gearbeitet werde.

Erster Stadtrat Mönninghoff entgegnete, dass es immer besser sei zu arbeiten als arbeitslos zu sein. Die Einführung eines Mindestlohns sei Aufgabe der Gesetzgebung oder der Tarifvertragsparteien. Eine Recherche zu den Löhnen des Unternehmens habe ergeben, dass branchenübliche Löhne gezahlt würden.

Bezirksratsherr Schade begrüßte grundsätzlich die Schaffung von Arbeitsplätzen, auch für Geringqualifizierte. Er fragte, ob die Parkplätze auf der Fläche nicht mehr von der Messe benötigt würden und ob die Zufahrt auf den Messeschnellweg und die Kapazität ausreichen würden. Zusätzlich fragte er, wie die Durchfahrt durch die Wohngebiete verhindert werden könnte und wie eine nächtliche Anreise der Mitarbeiter mit der Stadtbahn erfolgen solle.

Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass die Parkplatzfläche nur an die Messe verpachtet sei und bereits nach der EXPO zurückgegeben werden sollte. Da es keine andere Verwendung gab, habe man den Pachtvertrag verlängert. Er gebe zu, dass zum Schichtwechsel die Taktfrequenz der Stadtbahn nicht sehr eng sei. Der Stadtbahnanschluss müsse auch nur als Vorteil gesehen werden, da im Niedriglohnbereich nicht jeder ein Auto hätte.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Zufahrt zum Messeschnellweg für Messezeiten ausgelegt sei. Auch der Messeschnellweg habe genug Kapazitäten. Im Verkehrsgutachten werde dies aber erneut überprüft. Den Verkehr durch Wohngebiete könne man verhindern indem Vereinbarungen mit dem Unternehmen getroffen werden, die eine Zufahrt über bestimmte Wege regele. Zusätzlich könne man Tonnagebegrenzungen einführen.

Ratsfrau Jakob fragte, wer die Kosten für notwendige Lärmschutzmaßnahmen übernehme und in welcher Größe diese zu erwarten seien.

Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass das Unternehmen grundsätzlich die Kosten übernehme, aber nicht in unbegrenzter Höhe. Dies werde man beim Grundstückverkauf verhandeln. Den Lärmschutzwall zum Wohngebiet könnte man mit dem durch den Bau entstandenen Bodenaushub aufstocken, um die Kosten möglichst gering zu halten. Lärmschutzmaßnahmen am Messeschnellweg könnten nicht dem Unternehmen auferlegt werden.

Ratsherr Sommerkamp fragte, was mit der auf dem Gelände verlaufenden Trinkwasserleitung passiere wenn diese nicht überbaut werden könne. Zusätzlich fragte er, was derzeit mit dem Niederschlagswasser geschehe.

Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass die Wasserleitung verlegt würde. Es gebe bereits Gespräche mit den Stadtwerken und der Stadtentwässerung. Derzeit versickere das Niederschlagswasser in der Fläche. Nach der Bebauung sei dies nicht mehr möglich und man werde das Niederschlagswasser in ein Rückhaltebecken leiten und von dort kontrolliert ablassen.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck übergab die Sitzungsleitung an den Bezirksbürgermeister Dr. Benkler.

Bezirksratsherr Rödel gab an, dass es wichtig sei, die Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner zu beantworten. Er mahnte an von populistischen Aussagen abzusehen. Das geplante Bürgerforum und die geplanten Maßnahmen zur Verhinderung des Schleichverkehrs könne er unterstützen.

Bezirksratsfrau Sittgen begrüßte die Schaffung der Vielzahl der Arbeitsplätze, gab aber zu bedenken, dass es eine Vielzahl von Fragen geben werde. Sie fragte, durch wen und wann die Notwendigkeit einer Verbesserung des Lärmschutzes festgelegt werde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es Verkehrszählungen, auch zu Messezeiten, geben werde. Diese würden die Basis für die Lärmuntersuchung bilden, in die auch die zusätzliche Belastung durch das Logistikunternehmen einbezogen werde. Sollten die Lärmberechnungen eine Überschreitung der Normwerte ergeben, müsse man die Lärmschutzmaßnahmen verbessern. Die Verbesserungen würden parallel zu den Baumaßnahmen durchgeführt.

Bezirksratsfrau Kramarek sagte, dass ihre Fraktion die Ansiedlung skeptisch sehe, wobei die Schaffung von Arbeitsplätzen begrüßt werde. Sie kritisierte die kurze Zeit der Entscheidungsfindung und die Belastung der CO₂-Bilanz, signalisierte aber die Zustimmung ihrer Fraktion. Probleme sehe sie bei der Zunahme des Verkehrs. Die Verkehrszählung zu Messezeiten erfasse mit der Agritechnica nur eine relativ kleine Messe, die nicht mit der Cebit und der Industriemesse zu vergleichen sei. Im Anschluss fragte sie, ob die Polizei zur Stellungnahme aufgefordert werde und ob sich die Ansiedlung auf den Lärmaktionsplan auswirke. Zusätzlich fragte sie, ob die Anzahl der Lastwagen als Maximalwert angesehen werden könne bzw. wo die Belastungsgrenze sei und wie das innerbetriebliche Lärmaufkommen durch Baumaßnahmen verhindert werde.

Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass die CO₂-Bilanz durch die Stadtbahnanbindung auf jeden Fall besser sei als im ländlichen Raum. Der Zeitdruck entstehe durch die Konkurrenz zu anderen möglichen Standorten. Die Schaffung der Arbeitsplätze rechtfertige dies aber. Die Agritechnica werde in ihrer Größe unterschätzt, außerdem reise eine Vielzahl der Gäste mit dem Auto an. Konkrete Zahlen würden nachgeliefert. Zu der Anzahl der Arbeitsplätze antwortete er, dass die Maximalzahl noch nicht erreicht sei. Das innerbetriebliche Lärmaufkommen werde dadurch vermindert, dass die kompletten Verladevorgänge innerhalb der Halle stattfinden würden.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Polizei als Träger öffentlicher Belange beteiligt werde. Höhere Verkehrsstärken im Umfeld des Vorhabens würden im Rahmen der Fortschreibung der Lärmkartierung, die die Basis des Lärmaktionsplans darstellt, berücksichtigt.

Bezirksratsherr Konietzny begründete den Zusatzantrag und den Änderungsantrag der beiden Fraktionen.

Der Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode stimmte über die Tagesordnungspunkte 1., 1.1. und 1.2 ab. Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel unterbrach seine Sitzung.

Ratsherr Dette begrüßte die Schaffung der Vielzahl von Arbeitsplätzen und ging von der Einhaltung aller Standards aus. Er fragte an, bei den Verhandlungen mit dem Unternehmen die Einführung eines Job-Tickets und die Installation einer Solaranlage auf der Dachfläche anzusprechen.

Ratsherr Hermann sagte, dass er bisher eine verantwortungsvolle Diskussion mit berechtigten Fragen erlebt habe. Die Beantwortung der Fragen und Transparenz sei in dem Verfahren sehr wichtig. Das Projekt biete eine Vielzahl von Chancen. Jeder zusätzliche Arbeitsplatz sei wichtig, außerdem werde eine ungenutzte Fläche einer Nutzung zugeführt.

Ratsherr Hellmann signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion. Die Chance dürfe man nicht vertun. Mit dem Aufstellungsbeschluss sei auch noch nichts festgelegt.

Ratsherr Engelke mahnte an, dass Hannover sich als weltoffen und Wirtschaftsstandort darstelle. Wenn sich ein Unternehmen ansiedeln wolle, formiere sich aber sofort Widerstand dagegen. Die Fragen der Bürgerinnen und Bürger seien berechtigt und müssten beantwortet werde. Dies müsste in einem Dialog geschehen.

Ratsherr Förste signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion, sah die Beschäftigungspolitik des Unternehmens aber sehr kritisch. Er fordere Mindestlöhne und unbefristete Vollzeitarbeitsplätze.

Erster Stadtrat Mönninghoff sagte, dass die Vielzahl der Stellen unbefristete Vollzeitstellen seien. Die zusätzlichen Saisonarbeiter würden natürlich nur befristet beschäftigt. Zu den Vorschlägen von Ratsherrn Dette sagte er, dass man das Unternehmen auf das Job-Ticket hingewiesen hätte und zu der Solaranlage sei man bereits in Gesprächen.

Herr Dr. Hahn schlug vor, dass alternativ zur Solaranlage, auch eine begrünte Dachfläche zu schaffen. Er fragte, ob es Erkenntnisse zu geschützten Tier- und Pflanzenarten gebe, oder dies nur eine Vermutung sei.

Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass es sich um keine Vermutung handle, sondern um die Einschätzung der Fachleute.

Ratsherr Sommerkamp bat darum, notwendige Ausgleichmaßnahmen in näherer Umgebung durchzuführen.

Beigeordneter Küßner unterbrach die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 1 und fuhr mit den Beratungen zu Tagesordnungspunkt 2 fort.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel nach der Sitzungsunterbrechung.

Ratsfrau Jakob gab an, dass man die Drucksache ursprünglich in die Fraktion ziehen wollte und beantragte die Beschlussfähigkeit des Stadtbezirksrates festzustellen.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck stellte die Beschlussfähigkeit des Stadtbezirksrats Döhren-Wülfel fest.

Der Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode stimmte der Drucksache Nr. 1886/2011 mit 5 Anlagen i.V.m. den beschlossenen Änderungen aus den Drucksachen Nr. 15-1941/2011 und 15-1942/2011 einstimmig zu.

Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel stimmte der Drucksache Nr. 1886/2011 mit 5 Anlagen i.V.m. den beschlossenen Änderungen aus den Drucksachen Nr. 15-1941/2011 und 15-1942/2011 mit 6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 1886/2011 mit 5 Anlagen i.V.m. den beschlossenen Änderungen aus den Drucksachen Nr. 1943/2011 und 1944/2011 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1886/2011 mit 5 Anlagen i.V.m. den beschlossenen Änderungen aus den Drucksachen Nr. 1943/2011 und 1944/2011 einstimmig zu.


1.1. Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Stadtbezirksräte 06 und 08 zu Drucks. Nr. 1886/2011: 222. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover Bereich: Mittelfeld, Bemerode / „östlich Weltausstellungsallee“ Einleitungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit Bebauungsplan Nr. 1764, östlich Weltausstellungsallee
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1941/2011)

Der Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode stimmte der Drucksache Nr.
15-1941/2011 einstimmig zu.

Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel stimmte der Drucksache Nr. 15-1941/2011 mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen zu.

1.2. Zusatzantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Stadtbezirksräte 06 und 08 zu Drucks. Nr. 1886/2011: 222. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover Bereich: Mittelfeld, Bemerode / „östlich Weltausstellungsallee“ Einleitungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit Bebauungsplan Nr. 1764, östlich Weltausstellungsallee
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1942/2011)

Der Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode stimmte der Drucksache Nr.
15-1942/2011 einstimmig zu.

Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel stimmte der Drucksache Nr. 15-1942/2011 mit
6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen zu.


1.3. Zusatzantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Ratsherren Hellmann und Engelke zu Drucks. Nr. 1886/2011
(Drucks. Nr. 1943/2011)

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 1943/2011 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1943/2011 einstimmig zu.


1.4. Ergänzungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Ratsherren Hellmann und Engelke zu Drucks. Nr. 1886/2011
(Drucks. Nr. 1944/2011)

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 1944/2011 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1944/2011 einstimmig zu.



2. „Herrenhäuser Markt“

2.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1740 – Herrenhäuser Markt –
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1861/2011 mit 5 Anlagen)

Herr Zunft berichtete über zwei redaktionelle Fehler und verbesserte diese. Zum Satzungsbeschluss werde dies korrigiert.

Herr Elsner fragte, ob sich Personen mit Behinderungen die gebauten Wohnungen leisten könnten. Außerdem fragte er, ob geplant sei Dienstleistungsunternehmen in der Nähe anzusiedeln und ob die Anzahl der behindertengerechten Parkplätze in der Tiefgarage ausreichend und barrierefrei zu erreichen seien.

Herr Zunft antwortete, dass 10 Wohnungen barrierefrei seien, die Anzahl der Behindertenstellplätze, die auch barrierefrei zu erreichen seien, halte man für ausreichend. Auf den Mietpreis habe man keinen Einfluss. Konkrete Planungen zur Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen gebe es nicht, das nähere Umfeld sei aber gut versorgt

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 1861/2011 mit 5 Anlagen einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1861/2011 mit 5 Anlagen einstimmig zu.



2.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1740
- Herrenhäuser Markt
(Drucks. Nr. 1862/2011 mit 1 Anlage)

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 1862/2011 mit 1 Anlage einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1862/2011 mit 1 Anlage einstimmig zu.

Beigeordneter Küßner schloss die Sitzung um 16:00 Uhr.

Bodemann Brockmann
Stadtbaurat Schriftführer