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Landeshauptstadt Hannover -18.62.04 - Datum 02.11.2011

NIEDERSCHRIFT

44. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am
Donnerstag, 29. September 2011,
Maximilian - Kolbe Schule,
Nackenberger Straße 4, 30625 Hannover

Beginn 18.30 Uhr
Ende 21.05 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Fischer (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Weber (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Beensen (SPD)
Bezirksratsherr Behrendt (SPD)
Bezirksratsherr Borstelmann (CDU)
Bezirksratsherr Burgwitz (CDU)
Bezirksratsherr Busse (CDU)
(Bezirksratsherr Fischer) (CDU)
(Bezirksratsfrau Gehle) (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Kressel ab 19:07 Uhr (CDU)
Bezirksratsfrau Merkel (SPD)
Bezirksratsherr Oppelt (CDU)
Bezirksratsherr Plotzki (SPD)
Bezirksratsherr Rost (SPD)
Bezirksratsherr Schneider (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Scholz ab 18:52 Uhr (CDU)
Bezirksratsherr Schröder (SPD)
Bezirksratsfrau Tinnefeld (SPD)
(Bezirksratsfrau von Kienitz) (FDP)
Bezirksratsherr Welker (SPD)
Bezirksratsherr Wolters (FDP)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Hellmann) (CDU)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
(Beigeordneter Klie) (SPD)
(Ratsfrau Kramarek) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bürgermeisterin Lange) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bürgermeisterin Dr. Moennig) (CDU)
(Ratsfrau Nerenberg) (SPD)
(Ratsherr Rodenberg) (SPD)




Verwaltung:
Frau Rembecki (18.63.04)
Herr Dr. Wolf (61.13)
Frau Vögler-Pudziow (66.21.20)
Frau Baron (61.13)
Herr Selig (18.62.04)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 15.06.2011

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(max. 45 Minuten)

4. Bericht der Verwaltung zum Thema: "Verkehrskonzept für Bothfeld und das nördliche Groß-Buchholz"

5. E N T S C H E I D U N G E N

5.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

5.1.1. Zuwendung 20/2011; Kleingartenverein Kleefeld e.V.; Dach- und Toilettensanierung Koloniehaus Waldesruh
(Drucks. Nr. 15-1908/2011)

5.1.2. Zuwendung 21/2011; Kinderladen Knirpse e.V.; Anschaffung einer Hoch- und Spielebene
(Drucks. Nr. 15-1909/2011)

5.2. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Umbaumaßnahmen "Kindergarten Kapellenbrink"
(Drucks. Nr. 15-1844/2011)

6. A N H Ö R U N G E N

6.1. Erweiterung durch Anbau einer Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte Kapellenbrink 12, 30655 Hannover
(Drucks. Nr. 1497/2011)

6.2. Zusammenlegung und Verlagerung einer Kindergartengruppe Waldorf Kindergarten Alt-Buchholz e. V. und Einrichtung einer Krippengruppe am Freien Waldorfkindergarten Raphael
(Drucks. Nr. 1680/2011)



6.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 – Roderbruchmarkt-Süd –
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1830/2011 mit 7 Anlagen)

6.4. 219. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Groß-Buchholz / Roderbruchmarkt - Süd

Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1829/2011 mit 3 Anlagen)

6.5. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1719 - Lenbachplatz
(Drucks. Nr. 1865/2011 mit 1 Anlage)

7. A N T R Ä G E

7.1. aus vorangegangener Sitzung

7.1.1. Umwidmung in eine Anliegerzone
(Drucks. Nr. 15-1250/2011 N1)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Mülleimer im Grünzug Roderbruch
(Drucks. Nr. 15-1845/2011)

7.2.2. Für einen sicheren Winter 2011
(Drucks. Nr. 15-1846/2011)

7.2.2.1. Änderungsantrag zur DS 15-1846, Für einen sicheren Winter 2011
(Drucks. Nr. 15-1935/2011)

7.3. Resolution zur Sicherung der Arbeitsplätze bei der TUI am Standort Hannover
(Drucks. Nr. 15-1936/2011)

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements, Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. M I T T E I L U N G E N

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister G. Fischer eröffnete die Sitzung.

Die Beschlussfähigkeit und die fristgemäße Ladung wurden festgestellt.
Der vorgelegten interfraktionellen Resolution wurde einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt. In der Tagesordnung wird sie unter TOP 7.3. behandelt.
TOP 5.2. wird abgesetzt,
TOP 10. wird abgesetzt
TOP 11. wird abgesetzt
TOP 8.1.1 wird vor TOP 6.1 behandelt
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 15.06.2011
Ohne Änderung einstimmig bestätigt


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(max. 45 Minuten)
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Ein Sprecher des Runden Tisches am Roderbruch, lud die Öffentlichkeit zu einem Termin am 21.10.2011 zwischen 15:00 und 18:00 Uhr zur Präsentation der Baupläne für den Roderbruchmarkt durch die EDEKA auf dem Markt ein.


TOP 4.
Bericht der Verwaltung zum Thema: "Verkehrskonzept für Bothfeld und das nördliche Groß-Buchholz"
Frau Vögler-Pudziow erläuterte anhand der beigefügten Präsentation die Ergebnisse der Verkehrsstudie und das Konzept für den Bereich nördliches Groß-Buchholz.
Sie berichtete, dass für den Bereich Bothfeld eine Drucksache gefertigt, aber in der Bezirksratssitzung in die Fraktionen gezogen worden sei.
Bezirksratsfrau Tinnefeld beanstandete, dass bei der geplanten Bushaltebucht des 125er Busses eine zu geringe Breite gewählt wurde. So komme kein Auto vorbei. Weiterhin regte sie an, diese Haltestelle ganz zu verlegen auf den GEHA-Platz, da dort ja schon die anderen Busse halten würden.
Frau Vögler-Pudziow antwortete, dass der Raum im öffentlichen Straßenraum nicht zur Verfügung stehe. Es handle sich dort um Privatfläche. Auf der Straße werde neben dem haltenden Bus zukünftig ein PKW die Haltestelle passieren können. In den "Busbahnhof" am GEHA-Platz könne man die Haltestelle nicht integrieren, da der Bus dann 2x die Podbi queren müsse und diese Ampelphasen die Kreuzung lahmlegen würden.
Bezirksratsherr Wolters fragte nach der Bewertung der Verkehrsströme.
Frau Vögler-Pudziow führte aus, dass man dem Nord-Süd-Strom eine höhere Gewichtung geben wolle, um den Abfluss des Verkehrs in Bothfeld und im nördlichen Groß-Buchholz zu beschleunigen.

Bezirksratsherr Busse sprach von dem politischen Willen in der Stadt, der seit Jahrzehnten zugunsten des Nahverkehrs die Rechte der Autofahrer einschränke. Er wollte wissen, ob er es richtig verstehe, dass hier jetzt gegengesteuert werden solle, um die Leistungsfähigkeit der Straßen zu erhöhen?
Frau Vögler-Pudziow sagte, dass es sich hier um eine Sonderlage handle, durch die Nähe von Nahverkehrshaltestellen zu einem Verkehrsknotenpunkt des Autoverkehrs. Es sei aber richtig, dass es Politik der Stadt sei, Autos hinter Bussen während des Haltens stehen zu lassen um den Verkehr zu beruhigen. Hier am GEHA-Platz sei es aber ein Einzelfall, dass man gegensteuern wolle. Dies sei vorerst ein Vorschlag über den man diskutieren wolle.
Bezirksratsherr Dr. Scholz wollte gerne wissen, ob es bei der am Vortag stattfindenden Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide weitere Diskussionen gab, die man im eigenen Bezirksrat ebenfalls berücksichtigen müsse, denn der Vorschlag von Frau Tinnefeld sei ja offensichtlich dort auch diskutiert worden.
Frau Vögler-Pudziow machte deutlich, dass die Untersuchung ja auf Bezirksratsanträgen basiere. Man habe einen bestimmten Untersuchungsbereich festgelegt. Im anderen Bezirksrat kam am Vortag noch die Überlegung auf, inwiefern der Weidetorkreisel hätte einbezogen werden müssen in die Untersuchungen.
Bezirksratsherr Busse hakte nach, ob Frau Vögler-Pudziow wisse, dass die Politik die Verwaltung in den vergangenen Jahren immer wieder gebeten habe die Kapazität des Weidetorkreisels zu überprüfen.
Frau Vögler-Pudziow bestätigte, dass dieses auch gemacht wurde.

Bezirksratsherr Wolters fragte, ob es richtig sei, dass die Verwaltung mit der Landesbehörde in Gesprächen sei über die Ausschilderung der Autobahnausfahrten für dieses Gebiet. Und er wollte gerne näheres wissen über den Zielverkehr der Verkehrsströme.
Frau Vögler-Pudziow bestätigte dies, dass man Gespräche führe mit dem Ziel, dass der Verkehr auf den Autobahnen bleibe und nicht durch die Stadtteile gehe. Der größte festgestellte Zielverkehr sei im Berichtszeitraum nicht von den Autobahnen gekommen, aber es wäre auch keine Störung auf dieser verzeichnet worden. Der meiste Verkehr gehe nach/komme von Langenhagen/Isernhagen, sowie Verkehr zur/von der Messe.
Bezirksratsherr Plotzki sprach die Programmierung von Navigationsgeräten an, die Autofahrer immer wieder auf dem kürzesten Weg durch die Stadtteile leite. Er sei der Meinung, dass die Stadt bereits viel unternommen habe, aber dieses Problem könne man nicht alleine lösen.
Frau Vögler-Pudziow sagte, dass man leider vergeblich versucht habe, beispielsweise mit Tom-Tom Kontakt dazu aufzunehmen.




TOP 5.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates







TOP 5.1.1.
Zuwendung 20/2011; Kleingartenverein Kleefeld e.V.; Dach- und Toilettensanierung Koloniehaus Waldesruh
(Drucks. Nr. 15-1908/2011)

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung aus dem Haushalt seiner Eigenen Mittel:

Empfänger : Kleingartenverein Kleefeld e.V.
Betrag : 2.650,00 €
Verwendungszweck : Dach- und Toilettensanierung Koloniehaus Waldesruh
(Zuwendung 20/2011)


Die Grundlage für die Entscheidung ist der Antrag vom 18.08.2011 in Verbindung mit den Zuwendungsrichtlinien des Stadtbezirksrates. Die Bezuschussung erfolgt ausschließlich für die Beschaffung der Sachmittel entspr. des eingereichten Kostenvoranschlages. Personalkosten werden nicht gefördert.

Eine Anschaffung von Gegenständen mit einem Einzelwert von >410,00 € Netto ist nicht gestattet.
Sollten die Gesamtkosten geringer ausfallen, als geplant, wird der Zuschuss ebenfalls prozentual gekürzt.

Die Empfängerin / der Empfänger ist zur Vorlage von Originalbelegen verpflichtet.
Die Auszahlung erfolgt nach Rechnungseingang und Nachweis der gesicherten Gesamtfinanzierung.
Eine Dokumentation über das Projekt ist dem Stadtbezirksrat nach Abschluss zu übergeben.

Einstimmig


TOP 5.1.2.
Zuwendung 21/2011; Kinderladen Knirpse e.V.; Anschaffung einer Hoch- und Spielebene
(Drucks. Nr. 15-1909/2011)

Die Grundlage für die Entscheidung ist der Antrag vom 18.08.2011 in Verbindung mit den Zuwendungsrichtlinien des Stadtbezirksrates. Die Bezuschussung erfolgt ausschließlich für die Beschaffung entspr. des eingereichten Kostenvoranschlages.

Sollten die Gesamtkosten geringer ausfallen, als geplant, wird der Zuschuss ebenfalls prozentual gekürzt.

Die Empfängerin / der Empfänger ist zur Vorlage von Originalbelegen verpflichtet.
Die Auszahlung erfolgt nach Rechnungseingang und Nachweis der gesicherten Gesamtfinanzierung.
Eine Dokumentation über das Projekt ist dem Stadtbezirksrat nach Abschluss zu übergeben.

Einstimmig



TOP 5.2.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

Abgesetzt


TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Umbaumaßnahmen "Kindergarten Kapellenbrink"
(Drucks. Nr. 15-1844/2011)

Bezirksratsfrau Tinnefeld trug die Anfrage vor.

Der Kindergarten Kapellenbrink soll saniert und um eine zusätzliche Gruppe erweitert werden. Während der Sanierungsmaßnahmen werden die Kinder für mindestens ein Jahr in Containern untergebracht. Der Anfang der Sanierungsmaßnahmen verzögert sich immer wieder, weil die Verwaltung keinen Standort für die Container findet. Auch der Kindergarten braucht eine gewisse Vorlaufzeit um den Umzug in die Wege zu leiten.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Herr Selig beantwortete die Anfrage folgendermaßen:

Die Verwaltung prüft, ob die geplante Erweiterung der Kita Kapellenbrink um eine Kindergartengruppe bereits während der Sanierungsmaßnahme innerhalb der Auslagerung erfolgen kann. Somit wird für die Zeit der Sanierungsbaumaßnahme eine Unterbringung von bereits fünf Gruppen notwendig.

Zu 1) Zur Unterbringung einer fünf-gruppigen Kindertagesstätte in einer Anlage aus mobilen Raumzellen wird eine Auslagerungsfläche von mindestens 2.500-2.600 m² (inklusive notwendiger Außenanlagen) benötigt. Die Verwaltung untersucht aktuell welche städtischen und auch gegebenenfalls nichtstädtischen Flächen hierfür zur Verfügung stehen. Dabei sind umfangreiche Prüfungen unter anderem hinsichtlich Lage, Erreichbarkeit, Infrastruktur, Anschlussmöglichkeiten von Ver- und Entsorgungsleitungen, sowie planungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Belange durchzuführen und fachbereichsübergreifend abzustimmen. Bislang wurden um die 20 unterschiedliche Standorte diesbezüglich untersucht.

Zu 2.) Die Verwaltung achtet bei der Suche nach einem Auslagerungsstandort darauf, dass die Hortkinder den Weg zwischen der GS Großbuchholzer Kirchweg und der Auslagerungskita zu Fuß zurücklegen können.

Zu 3.) Bei der Standortsuche wird das nähere und weitere Umfeld der Kita Kapellenbrink geprüft. Hierbei werden ebenfalls die Flächen an der Bussestraße (Spar- und Baurverein), sowie die Grünflächen südlich der B3 berücksichtigt.

Bezirksratsfrau Dr. Kressel fragte nach, warum es auf der Fläche der Kita nicht möglich sei 2-geschossige Container aufzustellen. Für die Bauzeit müsse es doch möglich sein.
Herr Selig antwortete, dass er diese Anregung gerne an die Fachverwaltung weitergeben werde.
Bezirksratsfrau Merkel regte an, dass es vor der GS Groß-Buchholzer Kirchweg ja auch einmal Container gab, ob man diese dort nicht wieder hinstellen könne. Zumindest für die Hortkinder müsste der Platz doch reichen.
Herr Selig will auch dieses weitergeben.

TOP 6.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.
Erweiterung durch Anbau einer Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte Kapellenbrink 12, 30655 Hannover
(Drucks. Nr. 1497/2011)

Bezirksratsherr Borstelmann wollte wissen, wann die Sanierung beginnen soll.
Herr Selig sagte, dass nach erfolgreichem Abschluss der Suche eines Standortes für die Container mit der Sanierung begonnen werde.
Frau Rembecki ergänzte, dass die Verwaltung zur Zeit 2 Standorte sehr intensiv überprüfe.
Bezirksratsfrau Dr. Kressel lies sich bestätigen, dass die Erweiterung auf eine Gruppe mehr bereits für die Umbauphase in Angriff genommen werde.
Herr Selig bestätigte dies.

Antrag,

zu beschließen,

im Rahmen der Sanierung der städtischen Kindertagesstätte Kapellenbrink, in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V., der Erweiterung um eine Kindergartengruppe (25 Ganztagsplätze) zuzustimmen
sowie dem Träger ab Betriebsbeginn laufende Beihilfe auf Basis des gültigen Fördergrundsatzes (Betriebskostenersatz) zu gewähren.

Einstimmig


TOP 6.2.
Zusammenlegung und Verlagerung einer Kindergartengruppe Waldorf Kindergarten Alt-Buchholz e. V. und Einrichtung einer Krippengruppe am Freien Waldorfkindergarten Raphael
(Drucks. Nr. 1680/2011)

Bezirksratsherr Borstelmann fragte, was aus dem bisherigen Standort werde.
Frau Rembecki sagte, dass der Besitzer die Räume selbst nutzen wolle. Diese befänden sich ja in einer Seniorenanlage und sollten jetzt auch für diese Zwecke genutzt werden.
Bezirksratsherr Schneider ergänzte, dass er wisse, dass die Seniorenanlage von der Besitzerin an den Sohn übergeben wird, der die Räume für eine andere Nutzung brauche. Deshalb wurde der Pachtvertrag nicht verlängert.

Antrag,

zur beschließen,
eine Kindergartengruppe (25 Kinder, 3/4-Betreuung) in Trägerschaft des Waldorfkindergarten Alt-Buchholz e. V. , Podbielskistr. 374 zum 01.01.2012 mit dem Waldorfkindergarten Raphael e. V. zusammen zu legen und zum 01.08.2012 an den Standort Im Wiesenkampe 15 zu verlagern.
eine Krippengruppe (15 Kinder, Ganztagsbetreuung) in Trägerschaft des Waldorfkindergarten Raphael e. V., Im Wiesenkampe 15, zum 01.08.2012 neu einzurichten
und
dem Waldorfkindergarten Raphael e. V. ab dem 01.08.2012, spätestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis analog der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft gemeinnützig anerkannter Vereine zu gewähren.

Einstimmig


TOP 6.3.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 – Roderbruchmarkt-Süd –
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1830/2011 mit 7 Anlagen)

Herr Dr. Wolf erläutert die Drucksache anhand von Folien aus derselben.
Bezirksratsherr Busse Fragte nach, ob mit der Haupterschließung der Anliefer- und Besucherverkehr gemeint sei.
Herr Dr. Wolf bestätigte dies. ergänzend führte er aus, dass der Hauptzugang der Besucher über die nördliche Passage mit 2 Eingängen geplant sei. Pläne, die Stadtbahnhaltestelle mit einzubeziehen seien wegen der Gefährlichkeit auf Grund der hohen Stadtbahngeschwindigkeit verworfen worden.
Bezirksratsherr Busse fragte sich, ob hier der einmütige politische Wille des Bezirksrates beachtet worden sei, zu einer Stärkung des Roderbruchmarktes beizutragen. Er könne sich nicht vorstellen, dass Leute mit dem Auto an den Vollversorger fahren und anschließend noch über die Gleise gehen um in den dort liegenden Geschäften einzukaufen, wenn die Parkplätze nur am Vollversorger sind. hier fehle ein schlüssiges konzept zur Einbeziehung des Roderbruchmarktes.
Herr Dr. Wolf stellte richtig, dass es sich um eine sogenannte Mall handle und nicht ein tunnelartiges Gebilde. Der Vollversorger werde ein Frequenzbringer sein. Die früher geplante Variante mit dem etwas abseits gelegenen Standort hätte solche Chancen nicht eröffnet.

Bezirksratsherr Plotzki betonte nochmals den Willen der SPD für den Vollversorger und die Stärkung des Roderbruchmarktes im Sinne des Willens des "Runden Tisches im Roderbruch". Des weiteren wollte er wissen, wie die Eigentumsverhältnisse seien und fragte, ob die Fläche nun ein allgemeines Wohngebiet oder eine Mischfläche sei. Zum Schluss merkte er an, dass es in Misburg einen Vollversorger gebe, da wäre überhaupt keine Lärmschutzwand zwischen diesem und der Wohnbebauung.
Herr Dr. Wolf antwortete, dass auf Grundlage des Bebauungsplanes Grundstücke gebildet worden und eine Neuordnung erfolgt sei. Der Stadtgrünplatz sei entbehrlich.
Bezirksratsherr Schneider sieht auch mehr Chancen als Risiken bei der Planung, aber als Bündnis90/Die Grünen könne man nicht einverstanden sein, mit der Beseitigung eines Biotops. Er machte die Wichtigkeit dieses Biotops deutlich und fragte, wieso z.B. der BUND nicht befragt worden sei dazu. Man wolle einfach nicht, dass ein Stück Natur im Stadtteil beseitigt werde. Auf Grund der Kurzfristigkeit der Vorlage der Drucksachen brauche man noch mehr Zeit um sich mit der Thematik auseinander zu setzen und werde deshalb beide Drucksachen in die Fraktionen ziehen.
Herr Dr. Wolf stellte klar, dass die untere Naturschutzbehörde festgestellt habe, dass dieses kleine Biotop in dieser Lage des Stadtteils keine Überlebenschance habe.
Frau Baron führte aus, dass diese Sachen im weiteren Bebauungsplanverfahren bearbeitet werden. Der F-Plan stelle noch keinen Eingriff dar und die dort lebenden Arten seien nicht besonders schutzbedürftig. Man dürfe die beiden Drucksachen nicht durcheinanderbringen.

Bezirksratsfrau Tinnefeld wies darauf hin, dass ja der Roderbruchmarkt in das Stadtplatzprogramm aufgenommen wurde und sie würde gerne wissen ob der Platz dann offener und Hindernisfreier gestaltet werde um auch optisch anspruchsvoller zu wirken und die Menschen so zu animieren von dem ganzen Roderbruchmarkt Besitz zu ergreifen.
Herr Dr. Wolf antwortete, dass dies soweit möglich auch gemacht werden soll. Allerdings stelle die Stadtbahnlinie zweifelsohne eine Zensur da. Man wolle auch versuchen durch Verwendung gleicher Materialien eine optische Annäherung hinzubekommen. Auf die Drängelgitter der Stadtbahn werde man aus Sicherheitsgründen bestimmt nicht verzichten können. Der endgültige städtebauliche Entwurf für den Platz werde eh erst später erstellt und präzisiert. Der Lärmschutz müsse laut Gutachten sein, die Verhältnisse in Misburg kenne er nicht.
Bezirksratsherr Dr. Scholz äußerte die Besorgnis, dass die Kreuzung Karl-Wiechert-Allee/Gerhard-Lossin-Straße nicht leistungsfähig genug sein könnte um den Verkehr zu bewältigen.
Frau Baron antwortete, dass es damals ja bereits ein Verkehrsgutachten gab für alle 3 Planungsvarianten und dass dieses aussagte, dass die Leistungsfähigkeit ausreichend sei.
Herr Dr. Wolf sagte zu, dass es im nächsten Planungsschritt dazu ein neues Verkehrsgutachten geben werde, welches der Vorhabenträger bezahlen müsse und woraus dann alle Details für eine eventuelle Ertüchtigung der Kreuzung entnommen und im Durchführungsvertrag festgehalten werden.

Bezirksratsherr Busse bemängelte, dass immer wieder Ausgleichsflächen außerhalb des Stadtbezirkes angelegt werden und der Stadtbezirk selbst werde immer mehr versiegelt. Man solle diese dicht bei den Menschen im Stadtteil, denen es auch nützt, schaffen.
Herr Dr. Wolf stellte klar, dass der in der Drucksache angesprochene Ausgleich für das Biotop sei. Der Versiegelungsausgleich sei extra von dem Vorhabenträger zu schaffen und solle auch ortsnah erfolgen, z.B. durch die Begrünung der Parkplätze.
Bezirksratsherr Welker bat darum, dass in der Mall nicht ein Konkurrenzgeschäft zum Lotto-Laden auf dem Roderbruchmarkt entsteht. Man wolle schließlich die Geschäfte auf dem Markt schützen und stärken.
Herr Dr. Wolf sagte zu, diesen Hinweis aufzunehmen.
Bezirksratsherr Wolters fragte, ob es ergänzende oder konkurrierende Gastronomie in der Mall geben werde.
Herr Dr. Wolf antwortete, dass bis jetzt nur ein Bäcker und ein Fischgeschäft bekannt seien, die in der Mall auch Sitzplätze vorhalten wollten, damit man dort gekauftes auch verzehren könne.
Bezirksratsherr Rost fragte nach der Gehweganlegung und nach den zu pflanzenden Bäumen.
Herr Dr. Wolf verwies auch hier auf den Durchführungsvertrag, bis zu dem man Antworten auf diese Fragen haben wolle. Man könne nicht alles dem Vorhabenträger rechtlich und finanziell aufbürden.


Antrag,
Antrag,

1. die in der Anlage 3 dargelegten allgemeinen Ziele und Zwecke für eine Änderung des Flächennutzungsplanes für den dort bezeichneten Bereich zu beschließen,

2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB auf die Dauer eines Monats) zu beschließen.

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen


TOP 6.5.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1719 -
Lenbachplatz
(Drucks. Nr. 1865/2011 mit 1 Anlage)

Bezirksratsfrau Tinnefeld fragte, ob denn nun in der Drucksache verankert sei, dass die Klosterkammer Kinderbetreuungsplätze schaffe, wie verabredet. Sie lese das nicht heraus.
Frau Baron antwortete, dass in dieser Drucksache davon nichts stehe, da es keine rechtliche Grundlage dafür gebe. Die Klosterkammer habe aber einen sogenannten "Letter of Intent" geschrieben, wo sie ihre freiwillige Absicht noch einmal manifestiert. Dieser Brief sei an den Fachbereichsleiter des Bereiches Planen und Stadtentwicklung, Herrn Heesch, gegangen. Eine Verpflichtung dazu sei aber nicht möglich. Die südliche Gewerbeeinheit werde aber dafür vorgesehen. Die Stadt suche auch nach einer Elterninitiative. Frau Baron verlas den Brief.

Antrag,
dem Abschluss eines Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1719 - Lenbachplatz - mit dem Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds, Eichstraße 4, 30161 Hannover zu den in der Begründung näher beschriebenen Bedingungen zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
aus vorangegangener Sitzung

TOP 7.1.1.
Umwidmung in eine Anliegerzone
(Drucks. Nr. 15-1250/2011 N1)

Bezirksratsherr Burgwitz führte aus, dass die Beratungen in der Fraktion ergeben hätten, dass man diesem Antrag nicht zustimmen könne. Es sei bereits Tempo 30 Zone, es führe eine Buslinie durch dieses Gebiet und durch abgestellte Fahrzeuge sei die Straße bereits heute schon so eng, dass bei einem baulichen Eingriff zur weiteren Verkehrsberuhigung zu befürchten sei, dass Radfahrer massiv gefährdet werden. Des weiteren sind Kitas, Kirche und Geschäfte dort, so dass man jederzeit von den Leuten hören würde, dass sie Anlieger seien.

Beschluss

Die Verwaltung wird gebeten, gem. Nds. Straßengesetzes eine Teileinziehung der Straßenzüge Stilleweg, Sven-Hedin-Straße und der abgehenden Anliegerstraßen vorzunehmen und eine Umwidmung in eine Anliegerzone vorzunehmen und das Verkehrszeichen „Anlieger und Fahrräder frei“ zu errichten.
Alternativ wird die Verwaltung gebeten, die Einrichtung einer vorhandene „Tempo 30“-Zone mit ggf. verkehrsberuhigenden Baumaßnahmen (z.B. Pflanzkübel, etc.) zu ergänzen prüfen

10 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.2.
der SPD-Fraktion

TOP 7.2.1.
Mülleimer im Grünzug Roderbruch
(Drucks. Nr. 15-1845/2011)

Bezirksratsfrau Tinnefeld verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsherr Borstelmann entgegnete, dass die CDU der Einrichtung des Disc-Golf-Parcours nicht zugestimmt hat. Außerdem habe er entgegen des Antragstextes nicht gesehen, dass die Anlage genutzt werde. Deshalb sehe man auch nicht die Notwendigkeit für mehr Papierkörbe, schon gar nicht für welche mit Aschenbecher, denn Rauchen und Sport vertragen sich ja gar nicht miteinander.
Bezirksratsfrau Tinnefeld sagte, sie habe sowohl Familien als auch eine Interessengruppe dort spielen sehen. Die mangelnde Anzahl Papierkörbe hätten auch andere Bürger die dort spazieren gingen beklagt. Und wenn ein Antrag mit Mehrheit beschlossen sei, dann habe nun mal der Bezirksrat als Gremium zugestimmt, auch wenn es nicht einstimmig gewesen sei.
Bezirksratsherr Wolters bedauerte, dass man nicht zu einer einheitlichen Auffassung komme. Sicher müsse man die Nutzung der Anlage noch etwas reifen lassen. Er halte sie aber für sinnvoll. Er rege an, dass man den Punkt zur Verbreitung des Wissens über diese Anlage von der Begründung in den Antragstext einbaue.
Herr Selig ergänzte, dass ein Flyer in Vorbereitung sei und dass tatsächlich Frisbeescheiben vorgehalten werden, allerdings im Jugendzentrum und nicht im Kulturtreff.
Bezirksratsherr Welker erzählte, dass er bereits auch mit seinen Enkelkindern dort schon gespielt habe. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass sich Nachmittags etliche Hundebesitzer mit ihren Hunden dort aufhalten würden. Diese tollten dort rum und würden sicher auch manche Spielinteressierte von der Anlage fern halten.
Bezirksratsherr Schröder machte darauf aufmerksam, dass ja die CDU in ihrem Wahlkampf für mehr Sauberkeit geworben habe und dem wolle man so auch nachkommen, damit beispielsweise volle Hundekottüten nicht über einen weiten Weg transportiert werden müssten.

Beschluss

Die Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit aha Mülleimer mit integriertem Aschenbecher im Grünzug Roderbruch aufzustellen.

12 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.2.2.
Für einen sicheren Winter 2011
(Drucks. Nr. 15-1846/2011)

Bezirksratsfrau Tinnefeld trug den Antrag und die Begründung vor.
Bezirksratsherr Oppelt bemängelte, dass die SPD jetzt den Bürger verantwortlich machen will, nachdem man in den letzten 2 Wintern feststellen musste, dass Stadt und aha ihrer Räumpflicht nicht nachgekommen seien. Diesen Weg werde man als CDU so nicht mitgehen, sondern einen Änderungsantrag stellen, da zweifelsohne auch im privaten Bereich mehr Verantwortung wahrgenommen werden müsse. Es gebe eine Broschüre von aha und man wolle beantragen, dass diese noch vor dem Winter an die Bürger verteilt werde.
Er verlas dann den Änderungsantrag (TOP 7.2.2.1.)
Bezirksratsherr Plotzki machte deutlich, dass man eine Informationskampagne mit diesem Antrag bezwecke und man wolle zu mehr Nachbarschaftshilfe aufrufen. Und nur darüber wolle man beschließen.
Bezirksratsherr Schneider machte deutlich, dass man den Änderungsantrag der CDU nicht mittragen werde, schon wegen des "No go" der Aufhebung des Streusalzverbotes.
Bezirksratsherr Borstelmann wies nochmals auf die Broschüre von aha zum Winterdienst hin. Diese reiche aus. Man solle eine Konzeptentwicklung nicht dem neuen Bezirksrat aufbürden, denn das sei Sache der Verwaltung und diese sei ihrer Aufgabe mit der Broschüre hervorragend gerecht geworden.
Er beantragte Einzelabstimmung der Punkte des Änderungsantrages.

Bezirksratsherr Busse merkte an, dass seiner Meinung nach die Stadtverwaltung verantwortlich sei dem Bürger behilflich zu sein und nicht umgekehrt. Darin unterscheide man sich.
Bezirksratsherr Wolters meinte, dass ja irgendwie beide Anträge ihre Daseinsberechtigung hätten. Der Eigentümer müsse sich um sein Grundstück und das Umfeld kümmern, aber gleichzeitig halte man einen Abfallwirtschaftsbetrieb vor und finanziere ihn. Aber irgendwo müsse ja der Schnee dann auch hin. Etwas witzig sei ja der Umgang mit dem Streusalz und seinem Verbot, denn zu Beginn des Winters sei das Salz in den Baumärkten immer ausverkauft. Also würde das Verbot eh umgangen und man könne dieses auch gleich aufheben. Zumal es für ältere Leute auch wichtig sei, dass man etwas schnell wirkendes habe, anstatt erst zu schieben. Ein Problem habe er mit dem SPD-Antrag, da er nicht wisse, wer denn der Verantwortliche für die Nachbarschaftshilfe sein solle. Mit einem Quartiermanagement wäre so etwas möglich. er kündigte an, dem geänderten Gesamtantrag zuzustimmen, ansonsten aber gegen den Ursprungsantrag zu stimmen.
Bezirksratsherr Schröder warf der CDU vor, dass sie nicht anerkenne, dass es auch mal einen Winter geben könne, an dem man nun mal kein Auto fahren kann, wo es einfach mal eingeschneit stehen bleiben muss. Die Menschen sollen sich gegenseitig einfach nur Hilfe leisten.
Bezirksratsherr Borstelmann wies darauf hin, dass es eine Straßenreinigungssatzung mit Pflichten gebe. Mit Fahrbahn seien auch Radwege und Nebenstraßen gemeint. Er finde es wichtig, auch die Stadt auf ihre Pflichten hinzuweisen. Im übrigen streue die Stadt ja mit Salz, nur die Bürger dürften das nicht. Genau wie die Stadt Bäume fälle trotz Baumschutzsatzung. Da werde mit zweierlei Maß gemessen.

Beschluss

Wir fordern die Verwaltung auf, gemeinsam mit dem Bezirksrat Buchholz-Kleefeld und anderen Organisationen vor Ort, ein Konzept für eine Informationskampagne über die Räumpflicht nach § 4 der Straßenreinigungssatzung für die Landeshauptstadt Hannover zu erarbeiten. Ferner regen wir an, ein System von Nachbarschaftshilfe zu bewerben, um ältere und kranke Bürgerinnen und Bürger bei der Erledigung ihrer Pflicht zu unterstützen.

11 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.2.2.1.
Änderungsantrag zur DS 15-1846, Für einen sicheren Winter 2011
(Drucks. Nr. 15-1935/2011)

Antrag

Wir fordern die Verwaltung auf,

1. noch vor dem Winteranfang (13.November 2011) den Haushalten im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld die Broschüre von aha "Wegweiser Winterdienst in der Stadt Hannover" zuzuleiten.

2. ihrer eigenen Räumpflicht nachzukommen und bei Bedarf insbesondere nicht nur die Hauptstraßen, sondern auch die Nebenstraßen und Radwege vom Schnee zu räumen
(§ 3 der Straßenreinigungsverordnung der LHH).

3.das Streusalzverbot aufzuheben.


Von der CDU Fraktion wurde Einzelabstimmung der Punkte verlangt.
Punkt 1: 7 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Punkt 2: 7 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen,
Punkt 3: 7 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt




TOP 7.3.
Resolution zur Sicherung der Arbeitsplätze bei der TUI am Standort Hannover
(Drucks. Nr. 15-1936/2011)

Bezirksbürgermeister G. Fischer verlas die Resolution und stellte sie zur Abstimmung.

Resolution:

Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld ist in Sorge um die Arbeitsplätze der Beschäftigten der TUI Deutschland und ihrer Töchter. Wir wollen das die Arbeitsplätze am Standort Hannover mit einer nachhaltigen Strategie des Konzerns gesichert und erhalten bleiben.

Einstimmig

Herr Selig wies darauf hin, dass die Verabschiedung einer Resolution laut NGO und GO kein Verwaltungshandeln nach sich ziehe, wie es bei einem normalen Antrag der Fall wäre. Der Antragsteller sei also selbst verantwortlich für die Publizierung, die aber durch die Anwesenheit der Presse bereits eingeleitet worden sei.

TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements, Bericht des Stadtbezirksmanagements

Sanierung Baumbeete Roderbruchmarkt

In der Woche ab 17.10.11 ist der geplante 2.Schritt der Erneuerung der Baumbeete auf dem Roderbruchmarkt vorgesehen. Die Arbeiten umfassen die drei Baumbeete östlich des Sparkassengebäudes. Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün steht hier in engem Kontakt mit dem Bereich Marktwesen des Fachbereichs Wirtschaft, damit es durch die Bautätigkeiten keine Behinderungen während der Wochenmärkte gibt.

Diese Sanierungsarbeiten wurden 2009 in der Entscheidung zum Antrag 15-1566/2009, „Aufnahme des Roderbruchmarktes in das Stadtplatzprogramm“ bereits benannt und werden jetzt sukzessive umgesetzt.

Weiterhin hatten wir Ihnen in der Entscheidung mitgeteilt, dass die Verwaltung mit dem Eigentümer der Grünfläche in Nachbarschaft des Kiosks in Kontakt tritt und für eine Aufwertung der Bepflanzung werben wird. Ich kann Ihnen nun heute mitteilen, dass hier meine Gespräche positiv verlaufen sind und die Eigentümergemeinschaft hier eine Neupflanzung in den nächsten Wochen plant.

Auf Nachfrage von Herrn Rost:
Die Bepflanzung erfolgt in vorheriger Abstimmung mit dem FB Umwelt und Stadtgrün.

Die dortige Robinie wird in das Bepflanzungskonzept mit einbezogen.



TOP 10.
M I T T E I L U N G E N


Abgesetzt

Für das Protokoll



Georg FISCHER Gert SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer