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Landeshauptstadt Hannover -18.62.03 - Datum 25.10.2011

NIEDERSCHRIFT

49. Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
am Mittwoch, 28. September 2011,
Stadtteiltreff Sahlkamp (großer Saal)

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.55 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Battefeld (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeister Grunenberg (SPD)
(Bezirksratsherr Bender) (FDP)
Bezirksratsherr Blaschzyk (CDU)
Bezirksratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dewenter (CDU)
Bezirksratsherr Emmelmann (CDU)
Bezirksratsfrau Götze (CDU)
Bezirksratsherr Grobe (SPD)
(Bezirksratsherr Grunenberg) (SPD)
Bezirksratsherr Hedrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heinrich (SPD)
(Bezirksratsherr Hönschker) (CDU)
Bezirksratsherr Janßen (SPD)
(Bezirksratsfrau Kapitza) (CDU)
Bezirksratsfrau Krämer (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
(Bezirksratsherr Dr. Späth) (CDU)
Bezirksratsherr Spiegelhauer (SPD)
Bezirksratsherr Wruck
Bezirksratsherr Ziemert (FDP)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Behre)
(Ratsherr Böning)
(Ratsherr Borchers)
(Ratsfrau Fischer)
(Ratsfrau Handke)
(Ratsherr Hanske)
(Ratsherr Höntsch)
(Ratsfrau Keller)
(Beigeordneter Meyburg)
(Ratsfrau Wagemann)




Verwaltung:
Herr Holland, OE 61.13
Herr Krebs, OE 18.62.03
Frau Raab, OE 18.63.03
Herr Ebeling, OE 66.2
Als Gast:
Frau Hendricks, Leitung der Unterkunft Alte Peiner Heerstr. 2

Presse:
Frau Benning

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Sachstandsbericht zur Flüchtlingsunterkunft Alte Peiner Heerstr. 2

4. Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung am 31.08.2011

5. E N T S C H E I D U N G E N

5.1. Umsetzung des Verkehrskonzeptes in Bothfeld
(Drucks. Nr. 15-1885/2011)

5.2. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

5.2.1. AWO Region Hannover, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Anschaffung von unterstützender Ausstattung für drei Griffbereitgruppen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1926/2011)

5.2.2. Pfarrgemeinde Hl. Geist, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Bau einer Stahlunterkonstruktion für den Bothfelder Historienfries
(Drucks. Nr. 15-1927/2011)

5.2.3. Stadt- und Schulbibliothek Bothfeld, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Anschaffung eines Wandwickeltisches
(Drucks. Nr. 15-1928/2011)

5.2.4. TuS Bothfeld, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Kauf eines Sportgeräteschranks
(Drucks. Nr. 15-1929/2011)

5.2.5. Nadu-Kinderhaus, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zu einer Mädchenfreizeit in Lübeck
(Drucks. Nr. 15-1930/2011)


5.3. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

5.3.1. Zuwendung zu dem Projekt "Freiwilliges soziales Jahr im Sport" aus Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-1891/2011)
5.3.2. Zuwendung zu dem Aufbauseminar "Interkulturelle Kompetenz" aus Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-1893/2011)

6. A N H Ö R U N G E N

6.1. Zusammenlegung und Verlagerung einer Kindergartengruppe Waldorf Kindergarten Alt-Buchholz e. V. und Einrichtung einer Krippengruppe am Freien Waldorfkindergarten Raphael
(Drucks. Nr. 1680/2011)

6.2. Abschluss der Sanierung Vahrenheide-Ost
- Satzungsbeschluss -
(Drucks. Nr. 1828/2011 mit 2 Anlagen)

6.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 – Roderbruchmarkt-Süd –
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1830/2011 mit 7 Anlagen)

7. A N T R Ä G E

7.1. von Bezirksratsherrn Wruck

7.1.1. Erneuerung des Fahrbahnbelags und Herrichtung der Fußwege der General-Wever-Straße südlich der Straße Sahlkamp bis zur Einmündung des Stolzenbergrings
(Drucks. Nr. 15-1832/2011)

7.1.2. Reparatur der östlichen Fahrbahn der Vahrenwalder Straße (stadtauswärts) nördlich der Abbiegung Großer Kolonnenweg
(Drucks. Nr. 15-1836/2011)

8. M I T T E I L U N G E N

8.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

8.2. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Battefeld eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er teilte mit, dass TOP 6.2. von der Verwaltung zurückgezogen worden sei. Im Übrigen wurde die vorliegende Tagesordnung bestätigt.
Anschließend gratulierte er Bezirksratsherrn Grobe und Bezirksratsherrn Bodirsky nachträglich zum Geburtstag.

Einstimmig


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Ein Anwohner aus dem Eulenkamp, äußerte sich im Hinblick auf das in der letzten Sitzung vorgestellte Verkehrskonzept zur Lenkung der Verkehrsströme und befürchtete, dass mehr Verkehr durch den Eulenkamp geleitet werden solle. Er meinte, dass die Anwohner dort im Gegensatz zu der Feststellung aus dem Verkehrsgutachten festgestellt hätten, dass es dort doch überwiegend Durchgangsverkehr gebe und wollte wissen, was dort angedacht sei und ob beispielsweise auch daran gedacht worden sei, dort aus Lärmschutzgründen ein Tempolimit einzuführen.

Bezirksbürgermeister Battefeld erwiderte, dass es sich hierbei um ein bekanntes Thema handele, welches schon häufiger an den Bezirksrat durch die Anwohner herangetragen worden sei. Das Problem bestehe darin, dass es nicht so viele Übergänge über den Mittellandkanal gebe.

Herr Ebeling wies darauf hin, dass ja der Eulenkamp durch eine Veränderung der Schaltzeiten der Ampel an der Einmündung zur Podbielskistraße schon etwas entlastet worden sei, so wie es in der letzten Sitzung vorgestellt worden sei. Man gehe davon aus, dass die Rückstaulängen auf dem Eulenkamp dadurch nicht mehr so groß seien und es bereits dadurch zu einer gewissen Entlastung komme.
Wunder seien durch diese, wie auch durch die anderen, im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zu erwarten und man müsse dann nach Umsetzung der Maßnahmen in der vorgesehenen Nachbetrachtung beobachten, wie sich der Verkehr und die Verkehrsströme entwickelt, bzw. verändert hätten.

Der Anwohner fragte nach, wie Herr Ebeling die Möglichkeiten einer Veränderung der Beschilderung auf der Autobahn durch die angekündigten Gespräche mit dem Land Niedersachsen einschätze.

Herr Ebeling antwortete, dass Gespräche aufgenommen worden seien, es aber erst nach einem Votum des Bezirksrates konkret weiter gehen werde und wies noch einmal darauf hin, dass das geplante Vorgehen bisher unüblich sei und man sich auf Neuland bewege.

Ein weiterer Anwohner aus dem Eulenkamp meinte, dass durch das Verkehrskonzept der Verkehr nur aus der Sutelstraße und der Straße Im Heitkampe in den Eulenkamp umgeschichtet werden solle. Es könne doch nicht sein, dass die Anwohner dort unter dem Verkehr, den alle anderen nicht haben wollten, zu leiden hätten. Er forderte daher den Bezirksrat auf, das vorliegende Konzept abzulehnen, weil damit nur Augenwischerei betrieben werde.

Bezirksbürgermeister Battefeld entgegnete, dass der Anwohner davon ausgehen könne, dass das Konzept noch weitergehend in den Fraktionen beraten werde und stimmte ihm grundsätzlich zu, dass die Anlieger dieser Straßen sehr belastet seien. Er gab aber auch zu bedenken, dass mit den bestehenden Verkehrsmengen umgegangen werden müsse und dass versucht werden müsse, die vorhandenen Verkehrswege so effektiv zu nutzen, dass es zu einer möglichst gleichmäßigen Belastung aller Bürger komme. Das sei sowohl für die Verkehrsplaner, als auch für die Kommunalpolitik sehr schwierig.
Der weitere Anwohner regte an, wenigstens in der Nacht die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 Km/h zu beschränken, damit die Anwohner mehr Ruhe bekämen.

Eine Bürgerin beklagte den schlechten Zustand des Fußweges am Sahlkamp in Höhe der Hausnummer 110. Der Straßenbelag dort sei so schlecht, dass die Anwohner, wenn nachts ein LKW dort entlangfahre, senkrecht im Bett stünden. Sie forderte, dort etwas zu unternehmen.

Bezirksbürgermeister Battefeld sagte zu, ihre Mitteilung an die Fachverwaltung weiter zu leiten.

Durchgeführt von 18:05 - 18:20 Uhr


TOP 3.
Sachstandsbericht zur Flüchtlingsunterkunft Alte Peiner Heerstr. 2

Bezirksbürgermeister Battefeld begrüßte die Leiterin der Flüchtlingsunterkunft in der Alten Peiner Heerstraße, Frau Hendricks und erteilte ihr das Wort.

Frau Hendricks berichtete, dass die Einrichtung von Anfang an zu 100% ausgelastet sei und die Bewohner hauptsächlich aus dem arabischen und schwarzafrikanischen Kulturkreis stammten. Es handele sich überwiegend um Einzelreisende, die nur selten länger als ein Jahr in der Bundesrepublik seien.
Im Hinblick auf die, im Vorfeld der Eröffnung der Einrichtung im Bezirksrat geäußerten Befürchtungen müsse sie die Mitglieder enttäuschen, die Einrichtung sehe noch genau so gut aus, wie am Tage des Erstbezuges. Die Mehrheit der Bewohner habe einen sehr großen Integrationswillen und einige finanzierten sogar selbst Deutschkurse, an denen sie teilnähmen.
Ein Problem sei, dass einige Bewohner in örtlichen Sportvereinen Mitglied werden wollen, den Monatsbeitrag in Höhe von 6 € aber nicht aufbringen könnten. Sie regte an, diese Bewohner zu unterstützen.
Wenn sich der Aufenthaltsstatus eines Bewohners ändere, verlasse er die Einrichtung in der Regel sehr schnell und zöge in eine feste Wohnung.

Bezirksratsherr Janßen fragte nach, um welchen Sportverein es sich handele.

Frau Hendricks antwortete, dass es der MTV Groß-Buchholz sei.

Bezirksratsherr Hedrich stellte klar, dass nicht der Bezirksrat, sondern die Polizei in einer Sitzung des Bezirksrates Befürchtungen hinsichtlich der Eröffnung der Unterkunft geäußert habe. Mitglieder seiner Fraktion hätten sich die Einrichtung angesehen und festgestellt, dass sie nur für einen kurzen Übergangszeitraum geeignet sei. Die Befürchtungen der Polizei hätten sich hauptsächlich auf die räumliche Nähe zur Einrichtung UDO bezogen und daher habe man das schon prüfen müssen.
Insofern habe er die Schärfe am Anfang des Vortrages von Frau Hendricks nicht angemessen gefunden.

Frau Hendricks erwiderte, dass sie nicht unfreundlich sein wollte, sondern eigentlich nur positive Botschaften überbringen wollte. Man habe sich aber am Beginn nicht willkommen gefühlt und das hätten auch die Bewohner so empfunden.

Bezirksratsherr Blaschzyk stimmte Herrn Hedrich im Hinblick auf die Beratungen im Bezirksrat zu
Stv. Bezirksbürgermeister Grunenberg fragte nach, wie der Durchlauf in der Einrichtung sei, wie mit den Flüchtlingen verfahren werde und wie lange die Unterkunft in Betrieb bleiben solle.

Frau Hendricks antwortete, dass die Unterkunft für einen Nutzungszeitraum von 18 Monaten gedacht sei, von denen nun schon 5 Monate vergangen seien. Was danach geschehe, entzöge sich ihrer Kenntnis.
Die Bewohner kämen überwiegend direkt aus den zentralen Auffanglagern. Im Regelfall werde von der Ausländerbehörde im Rahmen des sogenannten Interviews nach ca. 3-5 Monaten über den Status des Flüchtlings entschieden. Dieser Status entscheide dann über das weitere Vorgehen. Bei einer Duldung gebe es beispielsweise keinen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt oder finanzierten Deutschkursen. Die Vermittlung eines solchen Flüchtlings in normalen Wohnraum sei deutlich schwieriger, als bei jemandem, der einen gesicherteren Status erhalten habe.

Stv. Bezirksbürgermeister Grunenberg fragte nach, welche Nationalitäten die dortigen Flüchtlinge hätten.

Frau Hendricks antwortete, dass sie zu je 50% aus dem arabischen und schwarzafrikanischen Kulturkreis stammten und über ein, für ihr Herkunftsland, eher höheres Bildungsniveau verfügten. Selbst die beiden Flüchtlinge aus Somalia könnten Englisch sprechen. Daher stamme wahrscheinlich auch der hohe Integrationswunsch.

Bezirksratsherr Emmelmann berichtete, dass derzeit grade eine Drucksache zur Ausschreibung der weiteren Unterbringung von Flüchtlingen die Gremien des Rates durchlaufe und es sicher auch hinsichtlich der Art der Unterbringung noch Diskussionen geben werde.

Frau Hendricks meinte, dass eine Unterbringung in Containern sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss sei. Im Sommer sei es grade noch vertretbar, im Winter sei diese Unterkunft eher nicht so geeignet.

Bezirksratsherr Wruck wies darauf hin, dass es im Bezirksrat eine gewisse Skepsis gegeben habe. Diese habe sich darauf bezogen, dass es im Stadtbezirk noch ähnliche Einrichtungen gebe und andere Stadtbezirke in Hannover gar nicht betroffen seien. Daher gehe er davon aus, dass nach eineinhalb Jahren Schluss sei und die Einrichtung in anderer Form an anderer Stelle weiter betrieben werde.
Im Übrigen sei die Frage hinsichtlich des Durchlaufs der Bewohner seiner Ansicht nach nicht beantwortet. Er wüsste gern, wann diese die Einrichtung wieder verlassen.

Frau Hendricks erwiderte, dass die Bewohner die Einrichtung in dem Moment verlassen, wenn sich ihr Aufenthaltsstatus verändert hat und sie selbst Wohnraum anmieten können oder in, von der Stadt angemieteten Wohnraum umziehen können. Ein genauer Zeitraum könne nicht genannt werden.

Bezirksbürgermeister Battefeld dankt Frau Hendricks und verabschiedete sie.

Zur Kenntnis genommen


TOP 4.
Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung am 31.08.2011

Bezirksratsherr Hedrich wies darauf hin, dass der Einwohner, der auf Seite 9 des Protokolls zitiert worden sei, XXXXX heiße.

Auf Seite 11 stelle ihn die Antwort der Verwaltung nicht zufrieden, sie müsse sich da schon ein bisschen mehr Mühe geben.

Protokollhinweis:
Nach Versand des Protokolls ging noch folgender schriftlicher Hinweis der Fachverwaltung ein:
Die Landesstatistik liegt zeitlich nicht früher als die städtische Erhebung vor und wird nicht für einzelne Schulen differenziert ausgewertet. Die Ergebnisse werden für die Stadt gebündelt.
 
Die Stadt begleitet die Verteilerkonferenzen nur organisatorisch und diese stellen kein offizielles Entscheidungsgremium für die Aufnahme an einer bestimmten Schule dar. Insofern wird auch kein Protokoll erstellt.

Einstimmig


TOP 5.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.
Umsetzung des Verkehrskonzeptes in Bothfeld
(Drucks. Nr. 15-1885/2011)

Bezirksratsherr Blaschzyk zog die Drucksache vorbehaltlich der noch folgenden Diskussion in die CDU-Fraktion, da es noch Diskussions- und Klärungsbedarf gebe.

Bezirksbürgermeister Battefeld teilte mit, dass er unabhängig davon die Wortmeldungen zu dem TOP zulassen werde.

Bezirksratsherr Spiegelhauer betonte noch einmal, dass seine Fraktion mit der umfassenden Analyse und den verschiedenen Lösungsansätzen sehr zufrieden sei. Er müsse aber noch einmal auf den Antrag seiner Fraktion aus der Dezember-Sitzung zurückkommen, in welchem bewusst formuliert worden sei, dass zunächst nur ein Entwurf vorgelegt werden solle. Nach der Vorstellung des Konzeptes sollte es die Möglichkeit geben, die Einwände und Anregungen sowohl des Bezirksrates, als auch der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Das sei in der vorliegenden Drucksache leider nur sehr wenig geschehen. Man hätte sich gewünscht, dass insbesondere zu den Themen „Haltestelle der Buslinie 125“, „Radverkehr“ und „“Verkehr an der Kreuzung Kirchhorster Straße - Podbielskistraße“ kurz Stellung bezogen worden wäre. Man hätte von der Verwaltung gern gewusst, wie damit umgegangen werden solle.


Herr Ebeling äußerte sich zunächst zur Haltestelle der Buslinie 125 und legte dar, dass die vorgeschlagene Lösung der Aufweitung der Sutelstraße um ca. 50 cm, um ein Vorbeifahren zu ermöglichen, den Vorteil habe, dass der Bus von der Podbielskistraße direkt in die Sutelstraße abbiegen könne.
Sollte er die Umsteigeanlage Noltemeyer mit nutzen, müsse er zunächst die Podbielskistraße queren und sich dafür den Vorrang holen, um dann nach dem Einsteigen der Fahrgäste die Podbi ein zweites Mal zu queren. Die Fahrgäste hätten somit den Vorteil, näher an der Stadtbahnhaltestelle zu sein. Nach Meinung der Verwaltung überwiegen jedoch die Nachteile für den Autoverkehr, da der Bus zu stark in die Kreuzung hinein wirke, da er zwei Mal die Podbi queren müsse.

Hinsichtlich der Radverkehrsführung würden verbessernde Maßnahmen durch die Verwaltung geprüft, wobei es nicht allzu viele Alternativen gebe, die ohne Baumaßnahmen umgesetzt werden könnten.

Der Knotenpunkt Kirchhorster Straße – Podbielskistraße befinde sich außerhalb des eigentlichen Untersuchungsbereichs.

Bezirksratsherr Bodirsky zeigte sich eher unzufrieden mit der Behandlung des Themas, nachdem er in der letzten Sitzung eigentlich sehr angetan von der Untersuchung und den Vorschlägen gewesen sei.
Nachdem man in der Sitzung einen ersten Überblick bekommen habe, solle man nun gleich über das vorgelegtes Konzept abstimmen, in welchem weder Beiträge des Bezirksrates, noch der Bürger Berücksichtigung gefunden hätten.
Die Fraktionen im Bezirksrat müssten noch Zeit bekommen, einzelne Punkte mit der Fachverwaltung zu besprechen und abzustimmen, bevor eine Entscheidung getroffen werden könne.

Bezirksbürgermeister Battefeld erinnerte daran, dass der Bezirksrat das Entscheidungsrecht habe, welches auch beinhalte, die vorgelegte Drucksache abzulehnen. In dem Falle müsse die Verwaltung dann neu arbeiten

Bezirksratsherr Ziemert schloss sich den Vorrednern und meinte auch, die Vorgehensweise nicht zu verstehen. Er habe auf Wunsch der Verwaltung noch am Vortag eine Stellungnahme abgegeben, finde sie aber nicht berücksichtigt.
Beispielsweise könne es nicht sein, dass ein Problem, wie an der Kreuzung Im Heitkampe – Podbielskistraße mit Hinweis auf die Komplexität einfach nicht angegangen werde. Es müsse doch wenigstens untersucht werden, warum eine Änderung nicht möglich sei.
Ebenso müsse der Weidetorkreisel ebenfalls beachtet und einbezogen werden, da ja der Verkehr fließe. Dazu hätte er eine Stellungnahme erwartet.

Bezirksratsfrau Heinrich merkte an das es bereits eine Buslinie gebe, die die Podbi nach links in die Sutelstraße quere und das funktioniere bereits. Daher stelle sich die Frage, warum das bei der Linie 125 nicht gehen solle.

Bezirksbürgermeister Battefeld legte dar, dass die vorgelegte Drucksache eigentlich in der nächsten Sitzung wieder zu behandeln sei. Da es sich aber um die letzte Sitzung des amtierenden Bezirksrates handele, werde dieser sich dann nicht mehr damit befassen und der neue, sich dann erst konstituierende Bezirksrat ebenfalls nicht, so dass erst im Dezember hierzu eine Entscheidung zu fällen sei. Damit stehe dann genug Zeit zur Verfügung, gezielt vorzuarbeiten.

Bezirksratsherr Hedrich gab Herrn Ebeling hinsichtlich der Kreuzung Kirchhorster Straße – Podbielskistraße dahingehend Recht, dass dieser Bereich beim Beschluss, ein Verkehrskonzept zu fordern, noch nicht im Blickpunkt gestanden habe. Es müsse aber beachtet werden, dass diese Kreuzung so ertüchtigt werde, dass es nicht zu langen Staus in der Kirchhorster Straße komme und der Verkehr vom Einkaufszentrum Altwarmbüchen über die Straße Im Heitkampe ausweiche. Insofern hänge diese Kreuzung schon mit dem Konzept zusammen und müsse bei den weitergehenden Überlegungen mit einbezogen werden.

Bezirksratsherr Emmelmann meinte, dass die Verwaltung die Zeit, die sie dadurch erhalten habe, dass die Drucksache in die CDU-Fraktion gezogen worden sei, nutzen sollte, um nachzuarbeiten.
Im vorgestellten Gutachten seien unterschiedliche Phasen dargestellt worden, nämlich zunächst Sofortmaßnahmen, welche ohne größeren Aufwand umzusetzen seien, um zu einer Verbesserung zu führen. In der zweiten Phase seien dann umfänglichere und teurere Maßnahmen genannt worden, die schwieriger umzusetzen seien.
Er hätte sich nun von der Verwaltung für die Drucksache die Darstellung einer Zeitschiene gewünscht und einen Lösungsansatz für die anderen Vorschläge.
Er bitte darum, die aktuelle Diskussion mit zu berücksichtigen und auch alle anderen bisher genannten Argumente einzuarbeiten.

Bezirksratsherr Wruck vermutete, dass die Verwaltung mit Vorlage der Drucksache wollte, dass etwas schnell passiert, um den Erwartungen der Bevölkerung entgegenzukommen. Wenn jetzt die Kirchhorster Straße und der Weidetorkreisel mit in die Überlegungen einbezogen würden, würde dieses zu einer weiteren monatelangen Diskussion führen. Man habe in der letzten Sitzung viele gute Vorschläge gehört, die zunächst einmal umgesetzt werden sollten.

Bezirksratsfrau Krämer bemängelte, dass es bei allen Überlegungen zu sehr um Beschleunigung des Verkehrs gehe und zu wenig um Verkehrsvermeidung. Es gebe laut Gutachten ja sehr viele Kurzfahrten im Stadtteil und da könne man sich schon überlegen, wie diese vermieden werden könnten. Dann sei man wieder beim Radverkehr und müsse überlegen, wie man die Situation für Radfahrerinnen und –fahrer verbessern könne. Das bestehende Leitbild „Radverkehr“ könne man gut in diesem Konzept unterbringen.

Stv. Bezirksbürgermeister Grunenberg stellte fest, dass in der Drucksache nur zusammengefasst worden sei, was in der letzten Sitzung vorgetragen worden sei. Die Einlassungen und Anträge des Bezirksrates und der Bürger seien aber nicht berücksichtigt worden. Das finde seine Fraktion schon sehr eigentümlich.
Im Hinblick auf den Weidetorkreisel warnte er davor, in die Zuständigkeiten anderer Stadtbezirks einzugreifen, da es dort häufig ganz andere Interessen oder Ziele gebe.
Er wies auch darauf hin, dass es bei der Behandlung der Drucksache keine Fristen zu beachten gebe, da sie nur durch den Stadtbezirksrat zu beschließen sei. Insofern könnten sich die Fraktionen auch die notwendige Zeit zur Beratung und Diskussion nehmen. Die kommende Sitzung sei sicherlich noch nicht geeignet, darüber zu sprechen.

Bezirksbürgermeister Battefeld schlug vor, dass sich die Fraktionen zusammensetzen und zu einzelnen Punkten Anträge stellen, die dann von der Verwaltung zu bearbeiten seien.

Herr Ebeling widersprach der Meinung, dass die Verwaltung auf Anträge des Bezirksrates nicht eingegangen sei. Die Entscheidungen hierzu seien in der Drucksache enthalten, auch wenn nicht in jedem Fall direkt der entsprechende Antrag genannt worden sei.
Zum Rechtsabbieger von der Sutelstraße habe man sich auch Gedanken gemacht und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass man dort unter Wahrung der nötigen Sicherheitsaspekte dem Rechtsabbieger die sogenannte „Volle Scheibe“ geben könne, das heißt, dass eine eigene Signalisierung für den Rechtsabbieger nicht notwendig sei. Er müsse dann auf die Fußgänger achten und Ihnen Vorrang gewähren. Dieses solle dann durch eine entsprechende auffällige temporäre Beschilderung in der Sutelstraße und Blinklichter unterstützt werden.
Bei der Drucksache habe man sich entschieden, zunächst mit den Elementen zu beginnen, die sich schnell und ohne große Kosten umsetzen lassen, um dann in einem weiteren Schritt zu überprüfen, welche Effekte diese Maßnahmen gebracht haben. Danach könne dann darüber beraten werden, welche weitergehenden Maßnahmen, wie z.B. bauliche Umgestaltungen, erforderlich sein könnten.
Mit dem in der Drucksache genannten Begriff der „Komplexität der Ampelschaltung“ sollte nur ausgedrückt werden, dass es Unterschiede in der Schaltung der Ampeln am Knoten Eulenkamp / Podbi und am Knoten Sutelstraße / Podbi gebe. Beim Knoten Sutelstraße / Podbi seien nur wesentlich mehr Parameter mit einzubeziehen, da dort beispielsweise auch der Busverkehr mit zu berücksichtigen sei. Es habe mit dem Begriff der „Komplexität“ nicht ausgesagt werden sollen, dass die Verwaltung sich nicht traue, dort einzugreifen.
Im Hinblick auf den Weidetorkreisel meinte er, dass es dort kaum noch Optimierungsmöglichkeiten gebe, da diese schon regelmäßig geprüft würden. Außerdem sei dieses ja schon der übernächste Knoten nach der Kreuzung Eulenkamp / Podbi. Vorher komme ja noch der Knoten Klingerstraße / Herrmann-Bahlsen-Allee. Dort plane die Verwaltung, eine eigene Linksabbiegerspur von der Klingerstraße in die Herrmann-Bahlsen-Allee einzurichten, um so den Rückstau in den Weidetorkreisel zu verringern.
Zum Thema Verkehrsvermeidung sei zum einen der Verkehr zu nennen, der von der Autobahn komme, um dort Staus zu umfahren. Hier solle versucht werden, durch eine Beschilderung eine Veränderung herbeizuführen, auch wenn diese Maßnahme nur bei den Fahrerinnen und Fahrern etwas brächte, die sich nicht nach einem Navigationsgerät richten.
Bei dem Verkehr, der beispielsweise aus Langenhagen oder der sonstigen näheren Umgebung komme, sei zweifelhaft, ob er durch verkehrliche Maßnahmen zum Umsteigen auf das Fahrrad gebracht werden könne.

Bezirksbürgermeister Battefeld dankte Herrn Ebeling und wies noch einmal darauf hin, dass dieses Thema im Stadtbezirk sehr ernst genommen werde und daher auch sehr engagiert diskutiert werde.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 5.2.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 5.2.1.
AWO Region Hannover, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Anschaffung von unterstützender Ausstattung für drei Griffbereitgruppen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1926/2011)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : AWO Region Hannover e.V.
Betrag : bis zu 500.-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Anschaffung von unterstützender Ausstattung für drei Griffbereitgruppen im Stadtbezirk
(Beihilfeantrag Nr. 34/2011)
Einstimmig
TOP 5.2.2.
Pfarrgemeinde Hl. Geist, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Bau einer Stahlunterkonstruktion für den Bothfelder Historienfries
(Drucks. Nr. 15-1927/2011)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Pfarrgemeinde Hl. Geist
Betrag : bis zu 1.000.-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Bau einer Stahlunterkonstruktion für den Bothfelder Historienfries
(Beihilfeantrag Nr. 35/2011)

Einstimmig


TOP 5.2.3.
Stadt- und Schulbibliothek Bothfeld, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Anschaffung eines Wandwickeltisches
(Drucks. Nr. 15-1928/2011)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Stadt- und Schulbibliothek Bothfeld
Betrag : bis zu 300.-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Anschaffung eines Wandwickeltisches
(Beihilfeantrag Nr. 36/2011)

Einstimmig


TOP 5.2.4.
TuS Bothfeld, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Kauf eines Sportgeräteschranks
(Drucks. Nr. 15-1929/2011)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : TuS Bothfeld
Betrag : bis zu 887.-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Kauf eines Sportgeräteschranks
(Beihilfeantrag Nr. 37/2011)

Einstimmig







TOP 5.2.5.
Nadu-Kinderhaus, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zu einer Mädchenfreizeit in Lübeck
(Drucks. Nr. 15-1930/2011)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Nadu-Kinderhaus
Betrag : bis zu 250.-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Mädchenfreizeit in Lübeck
(Beihilfeantrag Nr. 39/2011)

Einstimmig


TOP 5.3.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

TOP 5.3.1.
Zuwendung zu dem Projekt "Freiwilliges soziales Jahr im Sport" aus Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-1891/2011)

Der Bezirksrat beschloss:
Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide werden 1.500,--€ für das Projekt "Freiwilliges soziales Jahr im Sport" verwendet.

Einstimmig


TOP 5.3.2.
Zuwendung zu dem Aufbauseminar "Interkulturelle Kompetenz" aus Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-1893/2011)

Der Bezirksrat beschloss:
Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide werden 1.000,--€ für das Aufbauseminar "Interkulturelle Kompetenz" verwendet.

Einstimmig


TOP 6.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.
Zusammenlegung und Verlagerung einer Kindergartengruppe Waldorf Kindergarten Alt-Buchholz e. V. und Einrichtung einer Krippengruppe am Freien Waldorfkindergarten Raphael
(Drucks. Nr. 1680/2011)

Bezirksratsherr Spiegelhauer begrüßte, dass durch diese Maßnahme 15 neue Krippenplätze im Stadtbezirk entstehen, auch wenn es bedauerlich sei, dass dem Kindergarten am bisherigen Standort gekündigt worden sei.

Bezirksratsfrau Heinrich fragte, wann der Neubau Bomhauerstraße begonnen und fertiggestellt werden solle.

Protokollantwort:
Der Bau soll in 2012 begonnen und zum 01.08.2013 fertiggestellt werden.

Der Bezirksrat empfahl,

zur beschließen,

• eine Kindergartengruppe (25 Kinder, 3/4-Betreuung) in Trägerschaft des Waldorfkindergarten Alt-Buchholz e. V. , Podbielskistr. 374 zum 01.01.2012 mit dem Waldorfkindergarten Raphael e. V. zusammen zu legen und zum 01.08.2012 an den Standort Im Wiesenkampe 15 zu verlagern.
• eine Krippengruppe (15 Kinder, Ganztagsbetreuung) in Trägerschaft des Waldorfkindergarten Raphael e. V., Im Wiesenkampe 15, zum 01.08.2012 neu einzurichten

und

• dem Waldorfkindergarten Raphael e. V. ab dem 01.08.2012, spätestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis analog der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft gemeinnützig anerkannter Vereine zu gewähren.

Einstimmig


TOP 6.2.
Abschluss der Sanierung Vahrenheide-Ost
- Satzungsbeschluss -
(Drucks. Nr. 1828/2011 mit 2 Anlagen)

Abgesetzt


TOP 6.3.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 – Roderbruchmarkt-Süd –
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1830/2011 mit 7 Anlagen)

Bezirksratsherr Hedrich merkte an, dass es wünschenswert wäre, wenn solche Ausgleichsmaßnahmen ortsnah stattfinden würden.

Der Bezirksrat empfahl,
Einstimmig


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
von Bezirksratsherrn Wruck

TOP 7.1.1.
Erneuerung des Fahrbahnbelags und Herrichtung der Fußwege der General-Wever-Straße südlich der Straße Sahlkamp bis zur Einmündung des Stolzenbergrings
(Drucks. Nr. 15-1832/2011)

Bezirksratsherr Wruck brachte den Antrag ein und begründete ihn. Außerdem teilte er mit, dass er seinen zweiten Antrag zurückziehe, da er eine Fläche außerhalb des Stadtbezirks betreffe.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fahrbahnbelag der General-Wever-Straße südlich der Straße Sahlkamp bis zur Einmündung des Stolzenbergrings zu erneuern. Zugleich sollen auch die begleitenden Fußwege so hergerichtet werden, dass sie problemlos benutzt werden können.

Einstimmig


TOP 7.1.2.
Reparatur der östlichen Fahrbahn der Vahrenwalder Straße (stadtauswärts) nördlich der Abbiegung Großer Kolonnenweg
(Drucks. Nr. 15-1836/2011)


Zurückgezogen


TOP 8.
M I T T E I L U N G E N

TOP 8.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Raab sprach folgende Themen an:

Aus dem Workshop Respekt und Würde seien insgesamt 6 AGs gebildet worden, die an Maßnahmen und Projekten weiterarbeiteten.
(Eltern besser erreichen, Ki+Ju nutzen und lieben ihren Stadtteil, Hausgemeinschaften, Antisemitismus, Belebung öffentlicher Plätze)
Ein Ergebnis sei folgender Entwurf:
I love Sahlkamp – Button – von der im Sahlkamp ansässigen Grafikerin Heike Wollborn wurde sei ein Button entworfen worden, der eine positive Identifikation mit dem Stadtteil befördern solle. Eine Finanzierung aus Quartiersfondsmitteln sei angedacht worden (Antragsteller AG Arbeit+Image)

Freiherr-von-Fritsch-Kaserne
Frau Raab verlas folgende Erklärung von Herrn Stöhr, der vom Bezirksrat eingeladen worden war, um über den Sachstand hinsichtlich der Freiherr-von-Fritsch-Kaserne zu berichten:
Projekt Polizeipräsenz
Das Projekt werde in etwas abgespeckter Form um 1 Jahr verlängert. Zusätzlich zu dem hiermit verbundenen verstärkten Streifeneinsatz und Kontrollen fände je nach Kapazitäten ca. 1 x wöchentlich ein Präsenztag statt, bei dem zusätzliche PolizistInnen zu Pferde, mit Rad und mit Hunden im Stadtteil unterwegs seien. In der Stadtbahn Richtung Alte Heide fände zur Zeit eine Befragung nach dem subjektivem Sicherheitsgefühl der Fahrgäste statt..

Brunnen Vahrenheider Markt – Reinigung und Pflege-Problematik:

• Die Baumscheiben seien von den Steinchen befreit und mit wassergebundener Decke versehen worden, da die Steinchen zur Verunreinigung des Platzes und des Brunnens beigetragen hätten.
• Brunnenmonteure vom Fachbereich Gebäudemanagement warteten und reinigten den Brunnen derzeit zweimal wöchentlich und hätten das Problem der verstopften Düsen im Blick, die Holzstücke seien jedoch teilweise schwer zu entfernen.
• Das Wasser, welches durch Windeinflüsse verlorengehe, werde durch eine automatische Nacheinspeisung ersetzt, sodass dies keinen Einfluss auf den Wasserdruck habe.
• Der Brunnen laufe grundsätzlich im Normalprogramm bis 22 Uhr, nachts liefen nur die Nebeldüsen mit Beleuchtung. In etwa 2 Wochen würden die städtischen Brunnen für das Winterhalbjahr abgestellt.
• Störungsmeldungen könnten an das Störungstelefon 16841919 von 7-16 Uhr weitergegeben werden.

Das Erntefest finde am Freitag am Vahrenheide Markt von 14 – 18 Uhr statt.

Epiphaniaskirche:
Die Versetzung des Trafos aus dem Glockenturm auf eine Grünfläche bei der GS Hägewiesen sei jetzt vertraglich zwischen LHH und Enercity in die Wege geleitet. Allerdings werde es aufgrund von Lieferfristen noch eine weitere Verzögerung geben, sodass die Arbeiten, bei denen auch die Straße aufgerissen werden müsse, voraussichtlich erst im Januar stattfinden können. Die Verwendung der bewilligten Bezirksratsmittel für die Verbesserung der Rettungswege im Glockenturm, um die dort beheimatete Jugendarbeit wieder zu ermöglichen, werde aber sicher gestellt werden.

Es habe erneut einen Brand im Spielpark Holzwiesen gegeben, die polizeilichen Ermittlungen seien aufgenommen worden. Auswirkungen auf den bereits vorher notwendigen Wiederaufbau des Spielparks seien noch nicht bekannt. Die Arbeit werde derzeit im Nebengebäude des JZ Camp fortgeführt.

Die Bürgerbeteiligung für die Neugestaltung des Dreiecksplatzes Sutelstraße werde voraussichtlich im November starten.

Zur Kenntnis genommen


TOP 8.2.
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt

Bezirksbürgermeister Battefeld schloss die Sitzung um 19:55

Für das Protokoll




Battefeld Krebs
Bezirksbürgermeister Protokollführer