Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -23.022 - Datum 30.08.2011
NIEDERSCHRIFT
über die 51. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 26. August 2011,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
(Ratsherr Bock) (SPD)
Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Kirci (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD) für RH Bock
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Herr Behncke)
(Herr Laske)
(Herr Rokahr)
Herr Schimke
Herr Weinel
Grundmandat:
Ratsherr List (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff (Dez. V)
Frau de Cassan (23)
Herr Flohr (23.4)
Herr Schikowski (23.03)
Herr Lange (37)
Herr Heidenbluth (19)
Herr Bär (19.PPP)
Herr Hansen (23.31)
Herr Gnädig (23.32)
Frau Koebe (Dez. V)
Herr Bartels (23.022)
Landeshauptstadt Hannover -23.022 - Datum 30.08.2011
NIEDERSCHRIFT
über die 51. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 26. August 2011,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
(Ratsherr Bock) (SPD)
Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Kirci (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD) für RH Bock
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Herr Behncke)
(Herr Laske)
(Herr Rokahr)
Herr Schimke
Herr Weinel
Grundmandat:
Ratsherr List (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff (Dez. V)
Frau de Cassan (23)
Herr Flohr (23.4)
Herr Schikowski (23.03)
Herr Lange (37)
Herr Heidenbluth (19)
Herr Bär (19.PPP)
Herr Hansen (23.31)
Herr Gnädig (23.32)
Frau Koebe (Dez. V)
Herr Bartels (23.022)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung der Niederschrift über die 50. Sitzung des AWL am 10.06.11 - öffentlicher Teil
2. A N T R Ä G E
2.1. Antrag der CDU-Fraktion zum innerstädtischen Informations-Leitsystem für Touristen
(Drucks. Nr. 0744/2011)
2.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0744/2011, Innerstädtisches Informations-Leitsystem für Touristen
(Drucks. Nr. 1444/2011)
3. Information über Bauvorhaben des Fachbereichs Gebäudemanagement
(Informationsdrucks. Nr. 1501/2011 mit 2 Anlagen)
4. Integrierte Gesamtschule Mühlenberg, Neubau durch die Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (GBH)
(Drucks. Nr. 1494/2011 mit 3 Anlagen)
5. Marksatzung der LHH / Änderungen
(Drucks. Nr. 0765/2011 mit 3 Anlagen)
5.1. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0765/2011, Marktsatzung der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1430/2011)
6. Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
7. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung der Niederschrift über die 50. Sitzung des AWL am 10.06.11 - öffentlicher Teil
2. A N T R Ä G E
2.1. Antrag der CDU-Fraktion zum innerstädtischen Informations-Leitsystem für Touristen
(Drucks. Nr. 0744/2011)
2.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0744/2011, Innerstädtisches Informations-Leitsystem für Touristen
(Drucks. Nr. 1444/2011)
3. Information über Bauvorhaben des Fachbereichs Gebäudemanagement
(Informationsdrucks. Nr. 1501/2011 mit 2 Anlagen)
4. Integrierte Gesamtschule Mühlenberg, Neubau durch die Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (GBH)
(Drucks. Nr. 1494/2011 mit 3 Anlagen)
5. Marksatzung der LHH / Änderungen
(Drucks. Nr. 0765/2011 mit 3 Anlagen)
5.1. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0765/2011, Marktsatzung der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1430/2011)
6. Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
7. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die 50. Sitzung des AWL am 10.06.11 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 2.
A N T R Ä G E
TOP 2.1.
Antrag der CDU-Fraktion zum innerstädtischen Informations-Leitsystem für Touristen
(Drucks. Nr. 0744/2011)
In der durch Beschluss des Änderungsantrages 1444/2011 geänderten Form einstimmig beschlossen.
TOP 2.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0744/2011, Innerstädtisches Informations-Leitsystem für Touristen
(Drucks. Nr. 1444/2011)
Ratsherr Emmelmann erklärte, dass der Ursprungsantrag in der Formulierung modifiziert worden sei und nun als interfraktioneller Antrag vorliege.
Ratsherr List begrüßte, dass die CDU zu der Ansicht gelangt sei, den Antrag umzuformulieren und gemeinsam einzubringen.
Einstimmig beschlossen.
Frau de Cassan bemerkte, ob davon ausgegangen werden könne, dass durch den heutigen Beschluss der Antrag 0631/2011 aus Mai damit erledigt sei, was bestätigt wurde.
TOP 3.
Information über Bauvorhaben des Fachbereichs Gebäudemanagement
(Informationsdrucksache Nr. 1501/2011 mit 2 Anlagen)
Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
TOP 4.
Integrierte Gesamtschule Mühlenberg, Neubau durch die Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (GBH)
(Drucks. Nr. 1494/2011 mit 3 Anlagen)
Erster Stadtrat Mönninghoff wies darauf hin, dass die Drucksache am Donnerstag im Stadtbezirksrat bei einer Gegenstimme beschlossen worden sei. Bezüglich der Pressemitteilung von Herrn Seidel sei zu sagen, dass der Eindruck erweckt werde, die Verwaltung habe Informationen zurückgehalten, was nicht zutreffe. Grundsätzlich würden derartige Drucksachen im vertraulichen Teil behandelt, wovon hier aufgrund der Interessenlage abgewichen worden sei.
Darüber hinaus würden hier die vorliegenden Eckpunkte beschlossen und nicht alle Details, die ganze Aktenordner umfassten bzw. noch gar nicht verhandelt worden seien. Den Fraktionssprechern sei der Vertragsentwurf zugesandt worden und Akteneinsicht ebenfalls möglich.
Ratsherr Emmelmann führte aus, dass die GBH in den Verhandlungen so weit in die Ecke gedrängt worden sei, dass für sie wenig aus dem Geschäft herausspringe. Des Weiteren werde vermutet, dass das Vorhaben noch nicht ausgereift sei, da anscheinend ja noch viele Punkte geklärt und verhandelt werden müssten. Das hier vorliegende Zahlenwerk werde kaum der Realität entsprechen und es sei unverständlich, dass keine fertige Planung vorgelegt werde.
Konkret werde angemerkt, dass bei dem Punkt „Wagnis und Gewinn“ von 2,7 % gesprochen werde, was grundsätzlich richtig sei, aber den falschen Bezug habe. Es dürfe nicht auf die kalkulierte Jahresmiete, sondern auf die Bauinvestition bezogen werden. Die GBH müsse bei seriöser Betrachtung einen deutlich größeren Puffer kalkulieren, da gewisse Risiken noch lauern könnten und nicht alle Details verhandelt worden seien.
Der Kredit laufe über 15 Jahre, und sollte sich der Zinssatz in dieser Zeit auch nur um 0,19 %-Punkte erhöhen, sei der Puffer aufgebraucht, was für die GBH sehr riskant sei. Aus diesem Grunde müsse dem Aufsichtsrat geraten werden, das Projekt sehr genau unter die Lupe zu nehmen.
Die CDU wolle den Neubau, er müsse aber transparent und wahrheitsgemäß dargestellt werden und für die GBH auskömmlich sein.
Erster Stadtrat Mönninghoff verwahrte sich dagegen, dass von Intransparenz und Unwahrheit gesprochen werde und betonte, dass eine Drucksache für die Anmietung vorgelegt worden sei, deren Zahlen stimmten. Wie die GBH kalkuliere, könne nicht beurteilt werden und sei auch nicht Aufgabe der Verwaltung. Dies müsse in den Gremien der GBH geschehen und eine Information der Aufsichtsratsmitglieder habe dazu bereits stattgefunden.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann machte darauf aufmerksam, dass das Projekt im Aufsichtsrat zwar vorgestellt, aber noch nicht mit konkreten Zahlen belegt worden sei – dies werde in einer späteren Sitzung erfolgen.
Ratsherr Kirci erläuterte, dass es sich um ein Millionenprojekt handele, das schwierig zu verhandeln und umzusetzen sei. Es sei nicht das erste Mal, dass Ratsherr Emmelmann Zahlen der Verwaltung anzweifle und meine, ein Vorhaben besser einschätzen zu können. Wahrscheinlich sei es besser, entsprechende Zahlen vorab Ratsherrn Emmelmann zur Prüfung vorzulegen. Die GBH handele üblicherweise kaufmännisch verantwortungsvoll und davon werde in diesem Fall höchstwahrscheinlich nicht abgewichen.
Ratsherr List lehnte ein PPP-Projekt in dieser Form ab, da Fehlkalkulationen bereits häufiger vorgekommen seien und in diesem Fall bedeuten würden, dass die GBH im ungünstigen Fall die Mieten erhöhe und die Stadt davon sehr wohl betroffen sei.
Ratsherr Engelke unterstrich, dass die FDP einen Neubau schon immer für die bessere Lösung gehalten habe, und nach der Vorstellung des Projekts in der Kommission Gebäudemanagement seien viele Fragen bereits beantwortet. Ein Kostenrisiko sei auch bei einer Ausschreibung möglich und der Einsatz der Verwaltung, für die Stadt eine möglichst gute Position zu erreichen, sei sehr löblich. Ein fehlender Puffer - wie in der Pressemitteilung von Herrn Seidel erwähnt – sei nicht zu erkennen, da ein größerer Puffer als normal angesetzt worden sei, wobei man sich darüber streiten könne, ob dieser auch ausreiche.
Hier gehe es um die Mietkosten und nicht um die Kalkulation der GBH. Erfreulich sei, dass die Verwaltung das Vorhaben so transparent dargestellt habe und es sei gut für die Schüler und den Stadtteil, wenn es losgehe.
Ratsherr Borchers erklärte, dass das Projekt zwar teurer geworden sei als vor Jahren geplant, aber durch die Vielzahl von Nutzungsmöglichkeiten sei das zu verantworten. Das pädagogische Konzept könne angepasst werden und biete daher den Schülern bessere Chancen. Die Einwände der CDU seien mal wieder ein Versuch, bei einem guten Projekt am Ende noch einen Haken zu finden, und die Ansicht, für die GBH rechne sich der Bau nicht, sei überraschend und nicht mit der Aufgabenwahrnehmung eines Mitglieds des Stadtrats zu vereinbaren. Wenn die GBH der Ansicht sei, zu den Bedingungen bauen zu können, sei die Sache doch klar.
Die Aufgaben des Rates sei es, das Handeln der Verwaltung und die Plausibilität der Vertragseckpunkte zu kontrollieren. In jedes Detail einzusteigen, sei nicht möglich und erfordere das Spezialwissen vieler Beteiligter.
Ratsherr Emmelmann führte aus, dass die GBH selbstverständlich für ihre Kalkulation verantwortlich sei, aber da es die Aufgabe des Rates sei, für den „Gesamtkonzern Stadt“ zuständig zu sein, fielen auch die Belange der GBH darunter. Als vor geraumer Zeit die Stadtwerke einen Umzug in Erwägung gezogen hätten, sei der OB sofort tätig geworden und hier wolle man sich nicht einmischen – das sei ein Messen mir zweierlei Maß.
Auch als Nichtfachmann könne sich eine Meinung über die Tatsache, dass noch nicht endverhandelt sei und Details fehlten, gebildet werden. Darüber hinaus könne beurteilt werden, dass, wenn der Risikozuschlag zu niedrig sei, Nachteile für die Mieter der GBH entstehen könnten.
Ratsherr Hanske stellte fest, dass der nun beschrittene Weg der richtige sei und sagte in Richtung von Ratsherrn Emmelmann, dass der Vergleich mit den Umzugsplänen der Stadtwerke unzutreffend sei. Vielleicht sei es auch in Wahlkampfzeiten nicht möglich, zuzugeben, dass die Stadt ein tolles Projekt zu günstigen Bedingungen realisiere.
Ratsherr List betonte, dass man zwar für einen Bau sei, aber die Gefahr bestehe, dass bei falscher Kalkulation die GBH in den kommenden Jahren den Standard in der Schule senke oder die Mieten erhöhe.
Ratsherr Emmelmann hob hervor, dass die CDU die Schule wolle, aber auch verhindert werden solle, dass die GBH aufgrund fehlender Gewinne Sanierungen streichen oder verschieben bzw. Mietpreiserhöhungen vornehmen müsse.
Ratsherr Hanske erklärte, dass aus jahrelanger Erfahrung der kaufmännischen Arbeit der GBH-Verantwortlichen Vertrauen entgegengebracht werde könne.
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.
TOP 5.
Marksatzung der LHH / Änderungen
(Drucks. Nr. 0765/2011 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Engelke warf die Frage auf, warum in der Drucksache stehe, dass sich die Grenzen für den Pöttemarkt aus dem Plan für den Weihnachtsmarkt ergäben, wo doch der Pöttemarkt viel kleiner sei. Des Weiteren sei zu fragen, ob ein Bewerber für den Bauernmarkt Mitglied im Verein sein muss, um die entsprechende Bescheinigung zu erlangen.
Herr Flohr erläuterte, dass die maximale Größe des Pöttemarkts die des Weihnachtsmarkts betragen könne, wobei klar sei, dass der Platz nicht annähernd so voll gestellt sein werde. Bezüglich des Bauernmarkts sei zu sagen, dass die Regelungen nicht mehr mit den Rechtsvorschriften in Einklang gestanden hätten und nach Kritik vom Verband der Marktleute und der Landwirtschaftskammer angepasst worden seien. Der Bauernmarkt e.V. werde gutachterlich beteiligt, aber die Stadt behalte letztendlich die alleinige Entscheidungsverantwortlichkeit.
Einstimmig beschlossen.
TOP 5.1.
Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0765/2011, Marktsatzung der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1430/2011)
Vorsitzender Ratsherr Hellmann wies darauf hin, dass es sich formal nicht um einen Zusatzantrag handeln könne, da es nicht möglich sei, eine Satzung durch einen Prüfauftrag zu ändern.
Ratsherr Hanske erklärte, dass der Zusatzantrag in einen eigenständigen Antrag umgewandelt werde.
Ratsherr Engelke bemerkte, dass der Antragsinhalt nicht rechtskonform und somit nicht zustimmungsfähig sei.
Ratsherr Emmelmann kündigte an, den Antrag abzulehnen, da er nicht notwendig und als Wahlkampfverwaltungsbeschäftigungstherapie zu bezeichnen sei. Darüber hinaus sei es schwierig, die Herkunft der Produkte zu überprüfen.
Ratsherr Hanske betonte, dass es sich keineswegs um ein Wahlkampfmanöver handele, sondern um einen notwendigen Prüfauftrag, dessen Ergebnis Grundlage für eine zukünftige Entscheidung sein könne. Es gebe bereits Anforderungen an die Bauernmarktbeschicker, verbindliche Aussagen über die Herkunft bestimmter Produkte zu erteilen und Waren aus bestimmten Anbaugebieten anzubieten. Es handele sich um Betrug, wenn sich durch falsche Angaben der Zugang zum Bauernmarkt erschlichen werde.
Nach Umwandlung in einen eigenständigen Antrag mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 6.
Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
Erster Stadtrat Mönninghoff wies darauf hin, dass die Frage aufgekommen sei, ob trotz der Ratsverabschiedung am 06.10. die Sitzung des AWL am 14.10. stattfinden werde. Da wahrscheinlich noch einige wichtige Drucksachen – insbesondere Grundstücksangelegenheiten – anstünden, werde darum gebeten, den Termin vorzumerken.
Die konstituierende Sitzung des Rates erfolge am 03.11., sodass die AWL-Sitzung am 11.11. bei vorliegender Dringlichkeit und eventuell mit verkürzter Ladung stattfinden werde.
Des Weiteren werde darüber informiert, dass nach den Erfahrungen auf dem Maschseefest, wo eine Vielzahl von mobilen Händlern Dosen- und Flaschenbier verkauft hätten, künftig eine Regelung in die Sondernutzungssatzung aufgenommen werde, dieses Vorgehen zu unterbinden.
Darüber hinaus werde über die gerichtliche Entscheidung, dass die fünf Straßenverkaufszelte am Steintor bzw. neben dem Kaufhof an der Marktkirche ihre Tätigkeit einstellen müssten, berichtet. Geholfen habe bei der Gerichtsentscheidung der Beschluss des Rates auf Anregung von Rot-Grün, den Verkauf nicht bereits Ende 2009, sondern erst Ende 2011 zu beenden, wodurch sich die Händler entsprechend hätten vorbereiten können.
Der letzte Punkt betreffe die Auswahl der Beschicker des Historischen Dorfes und in dem Zusammenhang das Urteil des Verwaltungsgerichts. Darin heiße es, dass es zukünftig kein formalisiertes Ausschreibungsverfahren, sondern eine inhaltliche Auseinandersetzung geben müsse. Es werde jetzt einmalig das Historische Dorf um das Historische Museum herum aufgestellt und anschließend beurteilt, wie weiter verfahren werde.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Engelke erläuterte Erster Stadtrat Mönninghoff, dass es selbstverständlich ein Ausschreibungsverfahren geben müsse. Das entsprechende Urteil werde den Fraktionen zugeleitet. Tenor sei, dass nicht Anbieter B automatisch genommen werden dürfe, wenn Anbieter A bereits dreimal teilgenommen habe, sondern inhaltlich geprüft werden müsse, welcher Anbieter die festgelegten Kriterien erfülle.
Frau de Cassan ergänzte, dass es sich um einen Vergleich handele, der rechtliche Hinweise beinhalte und die inhaltliche Beurteilung in den Vordergrund stelle. Die Verwaltung werde zukünftig prüfen, welches Konzept attraktiv, wirtschaftlich tragfähig und verlässlich sei. Über die weitere Entwicklung werde berichtet.
Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, ob diese Vorgaben in der heute in der Presse erschienenen Ausschreibung berücksichtigt worden seien, was Frau de Cassan bestätigte.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 7.
Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Emmelmann bezog sich auf das Thema Altkleidersammlung und stellte die Frage, wie grundsätzlich mit dem Thema in Zukunft umgegangen werde, insbesondere, was mit den zu viel aufgestellten Containern geschehe und ob es eine Nachberechnung geben werde, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff darlegte, dass es sich um ein Thema des Fachbereichs Tiefbau und somit des Bauausschusses handele.
Zur Kenntnis genommen.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die 50. Sitzung des AWL am 10.06.11 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 2.
A N T R Ä G E
TOP 2.1.
Antrag der CDU-Fraktion zum innerstädtischen Informations-Leitsystem für Touristen
(Drucks. Nr. 0744/2011)
In der durch Beschluss des Änderungsantrages 1444/2011 geänderten Form einstimmig beschlossen.
TOP 2.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0744/2011, Innerstädtisches Informations-Leitsystem für Touristen
(Drucks. Nr. 1444/2011)
Ratsherr Emmelmann erklärte, dass der Ursprungsantrag in der Formulierung modifiziert worden sei und nun als interfraktioneller Antrag vorliege.
Ratsherr List begrüßte, dass die CDU zu der Ansicht gelangt sei, den Antrag umzuformulieren und gemeinsam einzubringen.
Einstimmig beschlossen.
Frau de Cassan bemerkte, ob davon ausgegangen werden könne, dass durch den heutigen Beschluss der Antrag 0631/2011 aus Mai damit erledigt sei, was bestätigt wurde.
TOP 3.
Information über Bauvorhaben des Fachbereichs Gebäudemanagement
(Informationsdrucksache Nr. 1501/2011 mit 2 Anlagen)
Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
TOP 4.
Integrierte Gesamtschule Mühlenberg, Neubau durch die Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (GBH)
(Drucks. Nr. 1494/2011 mit 3 Anlagen)
Erster Stadtrat Mönninghoff wies darauf hin, dass die Drucksache am Donnerstag im Stadtbezirksrat bei einer Gegenstimme beschlossen worden sei. Bezüglich der Pressemitteilung von Herrn Seidel sei zu sagen, dass der Eindruck erweckt werde, die Verwaltung habe Informationen zurückgehalten, was nicht zutreffe. Grundsätzlich würden derartige Drucksachen im vertraulichen Teil behandelt, wovon hier aufgrund der Interessenlage abgewichen worden sei.
Darüber hinaus würden hier die vorliegenden Eckpunkte beschlossen und nicht alle Details, die ganze Aktenordner umfassten bzw. noch gar nicht verhandelt worden seien. Den Fraktionssprechern sei der Vertragsentwurf zugesandt worden und Akteneinsicht ebenfalls möglich.
Ratsherr Emmelmann führte aus, dass die GBH in den Verhandlungen so weit in die Ecke gedrängt worden sei, dass für sie wenig aus dem Geschäft herausspringe. Des Weiteren werde vermutet, dass das Vorhaben noch nicht ausgereift sei, da anscheinend ja noch viele Punkte geklärt und verhandelt werden müssten. Das hier vorliegende Zahlenwerk werde kaum der Realität entsprechen und es sei unverständlich, dass keine fertige Planung vorgelegt werde.
Konkret werde angemerkt, dass bei dem Punkt „Wagnis und Gewinn“ von 2,7 % gesprochen werde, was grundsätzlich richtig sei, aber den falschen Bezug habe. Es dürfe nicht auf die kalkulierte Jahresmiete, sondern auf die Bauinvestition bezogen werden. Die GBH müsse bei seriöser Betrachtung einen deutlich größeren Puffer kalkulieren, da gewisse Risiken noch lauern könnten und nicht alle Details verhandelt worden seien.
Der Kredit laufe über 15 Jahre, und sollte sich der Zinssatz in dieser Zeit auch nur um 0,19 %-Punkte erhöhen, sei der Puffer aufgebraucht, was für die GBH sehr riskant sei. Aus diesem Grunde müsse dem Aufsichtsrat geraten werden, das Projekt sehr genau unter die Lupe zu nehmen.
Die CDU wolle den Neubau, er müsse aber transparent und wahrheitsgemäß dargestellt werden und für die GBH auskömmlich sein.
Erster Stadtrat Mönninghoff verwahrte sich dagegen, dass von Intransparenz und Unwahrheit gesprochen werde und betonte, dass eine Drucksache für die Anmietung vorgelegt worden sei, deren Zahlen stimmten. Wie die GBH kalkuliere, könne nicht beurteilt werden und sei auch nicht Aufgabe der Verwaltung. Dies müsse in den Gremien der GBH geschehen und eine Information der Aufsichtsratsmitglieder habe dazu bereits stattgefunden.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann machte darauf aufmerksam, dass das Projekt im Aufsichtsrat zwar vorgestellt, aber noch nicht mit konkreten Zahlen belegt worden sei – dies werde in einer späteren Sitzung erfolgen.
Ratsherr Kirci erläuterte, dass es sich um ein Millionenprojekt handele, das schwierig zu verhandeln und umzusetzen sei. Es sei nicht das erste Mal, dass Ratsherr Emmelmann Zahlen der Verwaltung anzweifle und meine, ein Vorhaben besser einschätzen zu können. Wahrscheinlich sei es besser, entsprechende Zahlen vorab Ratsherrn Emmelmann zur Prüfung vorzulegen. Die GBH handele üblicherweise kaufmännisch verantwortungsvoll und davon werde in diesem Fall höchstwahrscheinlich nicht abgewichen.
Ratsherr List lehnte ein PPP-Projekt in dieser Form ab, da Fehlkalkulationen bereits häufiger vorgekommen seien und in diesem Fall bedeuten würden, dass die GBH im ungünstigen Fall die Mieten erhöhe und die Stadt davon sehr wohl betroffen sei.
Ratsherr Engelke unterstrich, dass die FDP einen Neubau schon immer für die bessere Lösung gehalten habe, und nach der Vorstellung des Projekts in der Kommission Gebäudemanagement seien viele Fragen bereits beantwortet. Ein Kostenrisiko sei auch bei einer Ausschreibung möglich und der Einsatz der Verwaltung, für die Stadt eine möglichst gute Position zu erreichen, sei sehr löblich. Ein fehlender Puffer - wie in der Pressemitteilung von Herrn Seidel erwähnt – sei nicht zu erkennen, da ein größerer Puffer als normal angesetzt worden sei, wobei man sich darüber streiten könne, ob dieser auch ausreiche.
Hier gehe es um die Mietkosten und nicht um die Kalkulation der GBH. Erfreulich sei, dass die Verwaltung das Vorhaben so transparent dargestellt habe und es sei gut für die Schüler und den Stadtteil, wenn es losgehe.
Ratsherr Borchers erklärte, dass das Projekt zwar teurer geworden sei als vor Jahren geplant, aber durch die Vielzahl von Nutzungsmöglichkeiten sei das zu verantworten. Das pädagogische Konzept könne angepasst werden und biete daher den Schülern bessere Chancen. Die Einwände der CDU seien mal wieder ein Versuch, bei einem guten Projekt am Ende noch einen Haken zu finden, und die Ansicht, für die GBH rechne sich der Bau nicht, sei überraschend und nicht mit der Aufgabenwahrnehmung eines Mitglieds des Stadtrats zu vereinbaren. Wenn die GBH der Ansicht sei, zu den Bedingungen bauen zu können, sei die Sache doch klar.
Die Aufgaben des Rates sei es, das Handeln der Verwaltung und die Plausibilität der Vertragseckpunkte zu kontrollieren. In jedes Detail einzusteigen, sei nicht möglich und erfordere das Spezialwissen vieler Beteiligter.
Ratsherr Emmelmann führte aus, dass die GBH selbstverständlich für ihre Kalkulation verantwortlich sei, aber da es die Aufgabe des Rates sei, für den „Gesamtkonzern Stadt“ zuständig zu sein, fielen auch die Belange der GBH darunter. Als vor geraumer Zeit die Stadtwerke einen Umzug in Erwägung gezogen hätten, sei der OB sofort tätig geworden und hier wolle man sich nicht einmischen – das sei ein Messen mir zweierlei Maß.
Auch als Nichtfachmann könne sich eine Meinung über die Tatsache, dass noch nicht endverhandelt sei und Details fehlten, gebildet werden. Darüber hinaus könne beurteilt werden, dass, wenn der Risikozuschlag zu niedrig sei, Nachteile für die Mieter der GBH entstehen könnten.
Ratsherr Hanske stellte fest, dass der nun beschrittene Weg der richtige sei und sagte in Richtung von Ratsherrn Emmelmann, dass der Vergleich mit den Umzugsplänen der Stadtwerke unzutreffend sei. Vielleicht sei es auch in Wahlkampfzeiten nicht möglich, zuzugeben, dass die Stadt ein tolles Projekt zu günstigen Bedingungen realisiere.
Ratsherr List betonte, dass man zwar für einen Bau sei, aber die Gefahr bestehe, dass bei falscher Kalkulation die GBH in den kommenden Jahren den Standard in der Schule senke oder die Mieten erhöhe.
Ratsherr Emmelmann hob hervor, dass die CDU die Schule wolle, aber auch verhindert werden solle, dass die GBH aufgrund fehlender Gewinne Sanierungen streichen oder verschieben bzw. Mietpreiserhöhungen vornehmen müsse.
Ratsherr Hanske erklärte, dass aus jahrelanger Erfahrung der kaufmännischen Arbeit der GBH-Verantwortlichen Vertrauen entgegengebracht werde könne.
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.
TOP 5.
Marksatzung der LHH / Änderungen
(Drucks. Nr. 0765/2011 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Engelke warf die Frage auf, warum in der Drucksache stehe, dass sich die Grenzen für den Pöttemarkt aus dem Plan für den Weihnachtsmarkt ergäben, wo doch der Pöttemarkt viel kleiner sei. Des Weiteren sei zu fragen, ob ein Bewerber für den Bauernmarkt Mitglied im Verein sein muss, um die entsprechende Bescheinigung zu erlangen.
Herr Flohr erläuterte, dass die maximale Größe des Pöttemarkts die des Weihnachtsmarkts betragen könne, wobei klar sei, dass der Platz nicht annähernd so voll gestellt sein werde. Bezüglich des Bauernmarkts sei zu sagen, dass die Regelungen nicht mehr mit den Rechtsvorschriften in Einklang gestanden hätten und nach Kritik vom Verband der Marktleute und der Landwirtschaftskammer angepasst worden seien. Der Bauernmarkt e.V. werde gutachterlich beteiligt, aber die Stadt behalte letztendlich die alleinige Entscheidungsverantwortlichkeit.
Einstimmig beschlossen.
TOP 5.1.
Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0765/2011, Marktsatzung der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1430/2011)
Vorsitzender Ratsherr Hellmann wies darauf hin, dass es sich formal nicht um einen Zusatzantrag handeln könne, da es nicht möglich sei, eine Satzung durch einen Prüfauftrag zu ändern.
Ratsherr Hanske erklärte, dass der Zusatzantrag in einen eigenständigen Antrag umgewandelt werde.
Ratsherr Engelke bemerkte, dass der Antragsinhalt nicht rechtskonform und somit nicht zustimmungsfähig sei.
Ratsherr Emmelmann kündigte an, den Antrag abzulehnen, da er nicht notwendig und als Wahlkampfverwaltungsbeschäftigungstherapie zu bezeichnen sei. Darüber hinaus sei es schwierig, die Herkunft der Produkte zu überprüfen.
Ratsherr Hanske betonte, dass es sich keineswegs um ein Wahlkampfmanöver handele, sondern um einen notwendigen Prüfauftrag, dessen Ergebnis Grundlage für eine zukünftige Entscheidung sein könne. Es gebe bereits Anforderungen an die Bauernmarktbeschicker, verbindliche Aussagen über die Herkunft bestimmter Produkte zu erteilen und Waren aus bestimmten Anbaugebieten anzubieten. Es handele sich um Betrug, wenn sich durch falsche Angaben der Zugang zum Bauernmarkt erschlichen werde.
Nach Umwandlung in einen eigenständigen Antrag mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 6.
Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
Erster Stadtrat Mönninghoff wies darauf hin, dass die Frage aufgekommen sei, ob trotz der Ratsverabschiedung am 06.10. die Sitzung des AWL am 14.10. stattfinden werde. Da wahrscheinlich noch einige wichtige Drucksachen – insbesondere Grundstücksangelegenheiten – anstünden, werde darum gebeten, den Termin vorzumerken.
Die konstituierende Sitzung des Rates erfolge am 03.11., sodass die AWL-Sitzung am 11.11. bei vorliegender Dringlichkeit und eventuell mit verkürzter Ladung stattfinden werde.
Des Weiteren werde darüber informiert, dass nach den Erfahrungen auf dem Maschseefest, wo eine Vielzahl von mobilen Händlern Dosen- und Flaschenbier verkauft hätten, künftig eine Regelung in die Sondernutzungssatzung aufgenommen werde, dieses Vorgehen zu unterbinden.
Darüber hinaus werde über die gerichtliche Entscheidung, dass die fünf Straßenverkaufszelte am Steintor bzw. neben dem Kaufhof an der Marktkirche ihre Tätigkeit einstellen müssten, berichtet. Geholfen habe bei der Gerichtsentscheidung der Beschluss des Rates auf Anregung von Rot-Grün, den Verkauf nicht bereits Ende 2009, sondern erst Ende 2011 zu beenden, wodurch sich die Händler entsprechend hätten vorbereiten können.
Der letzte Punkt betreffe die Auswahl der Beschicker des Historischen Dorfes und in dem Zusammenhang das Urteil des Verwaltungsgerichts. Darin heiße es, dass es zukünftig kein formalisiertes Ausschreibungsverfahren, sondern eine inhaltliche Auseinandersetzung geben müsse. Es werde jetzt einmalig das Historische Dorf um das Historische Museum herum aufgestellt und anschließend beurteilt, wie weiter verfahren werde.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Engelke erläuterte Erster Stadtrat Mönninghoff, dass es selbstverständlich ein Ausschreibungsverfahren geben müsse. Das entsprechende Urteil werde den Fraktionen zugeleitet. Tenor sei, dass nicht Anbieter B automatisch genommen werden dürfe, wenn Anbieter A bereits dreimal teilgenommen habe, sondern inhaltlich geprüft werden müsse, welcher Anbieter die festgelegten Kriterien erfülle.
Frau de Cassan ergänzte, dass es sich um einen Vergleich handele, der rechtliche Hinweise beinhalte und die inhaltliche Beurteilung in den Vordergrund stelle. Die Verwaltung werde zukünftig prüfen, welches Konzept attraktiv, wirtschaftlich tragfähig und verlässlich sei. Über die weitere Entwicklung werde berichtet.
Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, ob diese Vorgaben in der heute in der Presse erschienenen Ausschreibung berücksichtigt worden seien, was Frau de Cassan bestätigte.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 7.
Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Emmelmann bezog sich auf das Thema Altkleidersammlung und stellte die Frage, wie grundsätzlich mit dem Thema in Zukunft umgegangen werde, insbesondere, was mit den zu viel aufgestellten Containern geschehe und ob es eine Nachberechnung geben werde, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff darlegte, dass es sich um ein Thema des Fachbereichs Tiefbau und somit des Bauausschusses handele.
Zur Kenntnis genommen.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 15.25 Uhr.
gez. Mönninghoff gez. Bartels