Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.08- Datum 07.07.2011
NIEDERSCHRIFT
42. Sitzung (Sondersitzung) des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Mittwoch, 6. Juli 2011,
Freizeitheim Döhren, An der Wollebahn 1
Beginn 18.05 Uhr
Ende 18.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Klottig (CDU)
Bezirksratsherr Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Glade (SPD)
(Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Hämke) (CDU)
Bezirksratsfrau Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Hesse (CDU)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsherr Keil-Süllow (SPD)
Bezirksratsfrau Keinert (CDU)
(Bezirksratsherr Loskant) (CDU)
Bezirksratsfrau Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mix (WfH)
(Bezirksratsherr Oltersdorf) (SPD)
Bezirksratsherr Porsiel (CDU)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Stecher (SPD)
(Bezirksratsherr Sürig) (FDP)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
(Ratsherr Müller) (SPD)
(Ratsherr Sommerkamp) (CDU)
Verwaltung:
Herr Prauser (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Mewes (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
NIEDERSCHRIFT
42. Sitzung (Sondersitzung) des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Mittwoch, 6. Juli 2011,
Freizeitheim Döhren, An der Wollebahn 1
Beginn 18.05 Uhr
Ende 18.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Klottig (CDU)
Bezirksratsherr Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Glade (SPD)
(Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Hämke) (CDU)
Bezirksratsfrau Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Hesse (CDU)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsherr Keil-Süllow (SPD)
Bezirksratsfrau Keinert (CDU)
(Bezirksratsherr Loskant) (CDU)
Bezirksratsfrau Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mix (WfH)
(Bezirksratsherr Oltersdorf) (SPD)
Bezirksratsherr Porsiel (CDU)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Stecher (SPD)
(Bezirksratsherr Sürig) (FDP)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
(Ratsherr Müller) (SPD)
(Ratsherr Sommerkamp) (CDU)
Verwaltung:
Herr Prauser (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Mewes (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2 V E R W A L T U N G S V O R L A G E
2.1. A N H Ö R U N G
2.1.1. Einrichtung von Kindergartengruppen am Standort Zeißstraße 48
(Drucks. Nr. 1388/2011 N1)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Sondersitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E
TOP 2.1.
A N H Ö R U N G
TOP 2.1.1.
Einrichtung von Kindergartengruppen am Standort Zeißstraße 48
(Drucks. Nr. 1388/2011 N1)
Bezirksratsfrau Hartmann führte aus, dass ihre Fraktion das Kita - Ausbauprogramm begrüße und den Bau von Kindertagesstätten unterstütze. Ebenso setze sie sich für ein angemessenes Lohnniveau bei Erzieher/-innen und Sozialassistentinnen/Sozialassistenten sowie gute Arbeitsrahmenbedingungen ein, die sich auch positiv auf die Entwicklung und Förderung von Kindern in Kindertagesstätten auswirken. Sie, Sprecherin, werde sich bei
der Abstimmung enthalten.
Bezirksratsherr Schade sprach sich ebenfalls für eine tarifgerechte Bezahlung des Personals und die Anwendung eines besseren Personalschlüssels durch den Träger aus. Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen werde von seiner Fraktion unterstützt. Deshalb werde der Antrag nicht abgelehnt, sondern frei abgestimmt. Insoweit stellte er Enthaltungen und Zustimmungen seiner Fraktionsmitglieder in Aussicht.
Bezirksratsfrau Jakob begründete die Zustimmung ihrer Fraktion mit den dringend benötigten Betreuungsplätzen im Stadtbezirk. Sie erläuterte, dass sich Träger im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens der Stadt bewerben und ein günstiger Anbieter den Zuschlag erhält. Durch das Engagement freier Träger und Privatinitiativen, wie z. B. Elterninitiativen, werden Plätze geschaffen, die die Stadt nicht finanzieren könnte und die ansonsten fehlen würden. Die geführte Diskussion im Bezirksrat als nicht abschließend entscheidendes Gremium sei fehl am Platze und müsste stattdessen in den Ratsfraktionen geführt werden. Wenn ausreichend finanzielle Mittel in den Haushalt eingestellt würden, könnten Mitarbeiter/-innen in Kindertagesstätten alle gleich vergütet werden. In diesem Zusammenhang regte Bezirksratsfrau Jakob die entsprechende Einwirkung auf die jeweilige Ratsfraktion an. Vorrangige Aufgabe des Bezirksrates sei dafür zu sorgen, dass Eltern, die dringend Betreuungsplätze für ihre Kinder benötigen, sie auch im Stadtbezirk erhalten. Ihre Fraktion werde deshalb derartigen Drucksachen zustimmen.
Bezirksratsherr Milkereit beschrieb die Problematik in den einerseits benötigten Kindertagesstättenplätzen und auf der anderen Seite in der Vergütung der Erzieher/-innen. Er werde den Antrag ablehnen. Sinnvoll wäre die generelle Einführung des Tariflohnes in dem Bereich.
(In der Bezirksratssitzung am 29.09.2011 unter TOP 7 merkte Bezirksratsherr Milkereit zur Niederschrift vom 06.07.2011 an, missverstanden oder falsch zitiert worden zu sein. Ihm gehe es darum, dass das Deutsche Rote Kreuz einen Haustarifvertrag hat und durch die Auslagerung in eine gemeinnützige GmbH dieser Haustarifvertrag unterwandert werden kann und in der GmbH niedrigere Löhne gezahlt werden. Deshalb habe er der Drucksache nicht zugestimmt.
Protokollhinweis: Der Wortbeitrag von Bezirksratsherr Milkereit in der Sitzung am 06.07.2011 lautete gemäß Tonaufzeichnung wie folgt: " Ja, also ich sehe die Problematik auf der einen Seite benötigen wir natürlich Kindertagesplätze, aber auf der anderen Seite müssen die Erzieherinnen halt auch entsprechend tariflohnmäßig bezahlt werden. Von daher sehe ich das als eine Aushebelung des Tariflohns und kann dem nicht zustimmen. Stattdessen wäre eine Forderung nach genereller Einführung des Tariflohnes in den Kindertagestätten eine sehr ...... (dieses gesprochene Wort ist nicht deutlich zu verstehen) Sache.")
Bezirksratsherr Stecher vertrat die Auffassung, dass nicht die Löhne Kriterien für die Ausschreibung und den Wettbewerb seien, sondern andere Faktoren entscheiden.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ließ Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck über den Antrag aus der vorliegenden Drucksache abstimmen.
Antrag,
zu beschließen, eine Kindergartengruppe (25 Kinder in Ganztagsbetreuung) und eine altersübergreifende Gruppe (15 Kindergartenkinder und 5 Krippenkinder in Ganztagsbetreuung) am Standort Zeißstraße 48 in Trägerschaft des DRK Region Hannover e. V. einzurichten und am 01.08.2011, spätestens ab Erteilung der entsprechenden Betriebserlaubnis laufende Beihilfen auf Basis der geltenden Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten (BKE) zu gewähren.
9 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck erläuterte, dass morgen der Verwaltungsausschuss tage, sie davon ausgehe, dass er ebenfalls mehrheitlich zustimmen werde und die Kindergartengruppen ab 01. August 2011 eingerichtet werden. Abschließend wünschte sie allen eine schöne und erholsame Sommerzeit.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Sondersitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E
TOP 2.1.
A N H Ö R U N G
TOP 2.1.1.
Einrichtung von Kindergartengruppen am Standort Zeißstraße 48
(Drucks. Nr. 1388/2011 N1)
Bezirksratsfrau Hartmann führte aus, dass ihre Fraktion das Kita - Ausbauprogramm begrüße und den Bau von Kindertagesstätten unterstütze. Ebenso setze sie sich für ein angemessenes Lohnniveau bei Erzieher/-innen und Sozialassistentinnen/Sozialassistenten sowie gute Arbeitsrahmenbedingungen ein, die sich auch positiv auf die Entwicklung und Förderung von Kindern in Kindertagesstätten auswirken. Sie, Sprecherin, werde sich bei
der Abstimmung enthalten.
Bezirksratsherr Schade sprach sich ebenfalls für eine tarifgerechte Bezahlung des Personals und die Anwendung eines besseren Personalschlüssels durch den Träger aus. Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen werde von seiner Fraktion unterstützt. Deshalb werde der Antrag nicht abgelehnt, sondern frei abgestimmt. Insoweit stellte er Enthaltungen und Zustimmungen seiner Fraktionsmitglieder in Aussicht.
Bezirksratsfrau Jakob begründete die Zustimmung ihrer Fraktion mit den dringend benötigten Betreuungsplätzen im Stadtbezirk. Sie erläuterte, dass sich Träger im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens der Stadt bewerben und ein günstiger Anbieter den Zuschlag erhält. Durch das Engagement freier Träger und Privatinitiativen, wie z. B. Elterninitiativen, werden Plätze geschaffen, die die Stadt nicht finanzieren könnte und die ansonsten fehlen würden. Die geführte Diskussion im Bezirksrat als nicht abschließend entscheidendes Gremium sei fehl am Platze und müsste stattdessen in den Ratsfraktionen geführt werden. Wenn ausreichend finanzielle Mittel in den Haushalt eingestellt würden, könnten Mitarbeiter/-innen in Kindertagesstätten alle gleich vergütet werden. In diesem Zusammenhang regte Bezirksratsfrau Jakob die entsprechende Einwirkung auf die jeweilige Ratsfraktion an. Vorrangige Aufgabe des Bezirksrates sei dafür zu sorgen, dass Eltern, die dringend Betreuungsplätze für ihre Kinder benötigen, sie auch im Stadtbezirk erhalten. Ihre Fraktion werde deshalb derartigen Drucksachen zustimmen.
Bezirksratsherr Milkereit beschrieb die Problematik in den einerseits benötigten Kindertagesstättenplätzen und auf der anderen Seite in der Vergütung der Erzieher/-innen. Er werde den Antrag ablehnen. Sinnvoll wäre die generelle Einführung des Tariflohnes in dem Bereich.
(In der Bezirksratssitzung am 29.09.2011 unter TOP 7 merkte Bezirksratsherr Milkereit zur Niederschrift vom 06.07.2011 an, missverstanden oder falsch zitiert worden zu sein. Ihm gehe es darum, dass das Deutsche Rote Kreuz einen Haustarifvertrag hat und durch die Auslagerung in eine gemeinnützige GmbH dieser Haustarifvertrag unterwandert werden kann und in der GmbH niedrigere Löhne gezahlt werden. Deshalb habe er der Drucksache nicht zugestimmt.
Protokollhinweis: Der Wortbeitrag von Bezirksratsherr Milkereit in der Sitzung am 06.07.2011 lautete gemäß Tonaufzeichnung wie folgt: " Ja, also ich sehe die Problematik auf der einen Seite benötigen wir natürlich Kindertagesplätze, aber auf der anderen Seite müssen die Erzieherinnen halt auch entsprechend tariflohnmäßig bezahlt werden. Von daher sehe ich das als eine Aushebelung des Tariflohns und kann dem nicht zustimmen. Stattdessen wäre eine Forderung nach genereller Einführung des Tariflohnes in den Kindertagestätten eine sehr ...... (dieses gesprochene Wort ist nicht deutlich zu verstehen) Sache.")
Bezirksratsherr Stecher vertrat die Auffassung, dass nicht die Löhne Kriterien für die Ausschreibung und den Wettbewerb seien, sondern andere Faktoren entscheiden.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ließ Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck über den Antrag aus der vorliegenden Drucksache abstimmen.
Antrag,
zu beschließen, eine Kindergartengruppe (25 Kinder in Ganztagsbetreuung) und eine altersübergreifende Gruppe (15 Kindergartenkinder und 5 Krippenkinder in Ganztagsbetreuung) am Standort Zeißstraße 48 in Trägerschaft des DRK Region Hannover e. V. einzurichten und am 01.08.2011, spätestens ab Erteilung der entsprechenden Betriebserlaubnis laufende Beihilfen auf Basis der geltenden Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten (BKE) zu gewähren.
9 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck erläuterte, dass morgen der Verwaltungsausschuss tage, sie davon ausgehe, dass er ebenfalls mehrheitlich zustimmen werde und die Kindergartengruppen ab 01. August 2011 eingerichtet werden. Abschließend wünschte sie allen eine schöne und erholsame Sommerzeit.
Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck die Sondersitzung des Stadtbezirksrates um 18.15 Uhr.
Für die Niederschrift:
Christine Ranke-Heck Mewes
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin