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Landeshauptstadt Hannover -18.62.03 - Datum 15.03.2011

NIEDERSCHRIFT

44. Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
am Mittwoch, 2. März 2011, Stadtteiltreff Sahlkamp (großer Saal)

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Battefeld (CDU)
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Grunenberg (SPD)
Bezirksratsherr Bender (FDP)
Bezirksratsherr Bittner (FDP)
(Bezirksratsherr Blaschzyk) (CDU)
Bezirksratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dewenter (CDU)
(Bezirksratsherr Emmelmann) (CDU)
Bezirksratsfrau Götze (CDU)
Bezirksratsherr Grobe (SPD)
Bezirksratsherr Grunenberg (SPD)
Bezirksratsherr Hedrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heinrich (SPD)
Bezirksratsherr Hönschker (CDU)
Bezirksratsherr Janßen (SPD)
Bezirksratsfrau Kapitza (CDU)
Bezirksratsfrau Krämer (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
(Bezirksratsherr Dr. Späth) (CDU)
Bezirksratsherr Spiegelhauer (SPD)
Bezirksratsherr Wruck

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Behre)
(Ratsherr Böning)
(Ratsherr Borchers)
(Ratsfrau Fischer)
(Ratsfrau Handke)
(Ratsherr Hanske)
(Ratsherr Höntsch)
(Ratsfrau Keller)
(Beigeordneter Meyburg)
(Ratsfrau Wagemann)




Verwaltung:
Herr Holland, OE 61.13
Herr Krebs, OE 18.62.03
Frau Raab, OE 18.63.03
Herr Altevers, OE 68.1
Herr Voßler, OE 68.13
Herr Schalow, OE 61.4
Frau Gallinat, OE 61.44

Gäste:
OTL Freter, Bundeswehr
OLt Titz, Bundeswehr
Herr Zwick, Polizei
Herr Höcker, Polizei

Presse:
Frau Benning
Herr Soboll

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Sachstandsberichte / Informationen der Verwaltung

3.1. Renaturierung der Wietze, Abschluss der Bauarbeiten Laher Graben, Hochwasserschutz im Stadtbezirk

3.2. Nutzung und Veränderungen auf den Standorttruppenübungsplätzen im Stadtbezirk

4. Information des Polizeikommissariats - Lahe über die Präsenzverstärkung im Stadtbezirk

5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 26. Januar 2011

6. A N F R A G E N

6.1. der F.D.P.-Fraktion

6.1.1. Kölner Teller / Verengung von Fahrbahnen
(Drucks. Nr. 15-0306/2011)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Bauliche Entwicklung der Kirchhorster Straße
(Drucks. Nr. 15-0307/2011)


6.2.2. Auffanglager für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 15-0308/2011)

6.2.3. Handlungsschwerpunkte des neuen Verkehrsentwicklungsplans
(Drucks. Nr. 15-0309/2011)

6.2.4. Straßenzustand im Sahlkamp
(Drucks. Nr. 15-0310/2011)

7. E N T S C H E I D U N G E N

7.1. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den SPATS e.V./NaDu-Kinderhaus für das Projekt "Mädchenzeit - Ein Projekt für Mädchen aus Sahlkamp-Mitte"
(Drucks. Nr. 15-0006/2011)
7.2. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den SPATS e.V.-Stadtteilbauernhof für das Projekt "Lernwerkstätten für Kinder mit und ohne Behinderungen, Reitpädagogik und Rhythmik"
(Drucks. Nr. 15-0007/2011)

7.3. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den SPATS e.V.-NaDiLa für das Projekt "Nachbarschaftstreffpunkt und Beschäftigungsförderung".
(Drucks. Nr. 15-0008/2011)

7.4. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.4.2. Seniorenbüro Sahlkamp, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide für einen offenen Bücherschrank
(Drucks. Nr. 15-0435/2011)

7.4.1. Hannoverscher Aero-Club e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Sanierung der Sanitäranlagen und des Daches in Oppershausen
(Drucks. Nr. 15-0434/2011)

7.4.3. STT Sahlkamp, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Märchenfest
(Drucks. Nr. 15-0436/2011)

7.4.4. Kulturtreff Bothfeld, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Stadtteilfest Bothfeld
(Drucks. Nr. 15-0437/2011)

7.4.5. NaDu Kinderhaus, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide als Unterstützung für den NaDu-Kinderhaus Mittagstisch
(Drucks. Nr. 15-0438/2011)

7.4.6. Empfang des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-0439/2011)

7.4.7. Hoffmann-von-Fallersleben-Schule, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Ausstattung für die Betreuungsmaßnahme "Die Schatzinsel"
(Drucks. Nr. 15-0440/2011)
8. A N H Ö R U N G E N

8.1. Bebaunngsplan Nr. 346, 5. Änderung - Ebelingstraße - Auslegungsbeschluss
Bebauungsplan der Innenentwicklung
(Drucks. Nr. 0390/2011 mit 3 Anlagen)

9. A N T R Ä G E

9.1. von Bezirksratsherrn Wruck

9.1.1. Wiederherstellung eines platten- oder steinbelegten Fußweges (ca. 30m) auf der westlichen Seite der Straße Holzwiesen, wenige Meter südlich der Stadtbahnstation Tempelhofweg
(Drucks. Nr. 15-0305/2011)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Elternbefragung zur Feststellung des Bedarfs an Integrierten Gesamtschulen
(Drucks. Nr. 15-0315/2011)

10. M I T T E I L U N G E N

10.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10.2. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. A N H Ö R U N G E N

11.1. Betreibervertrag für das Aussiedler- und Flüchtlingswohnheim Alte Peiner Heerstr. 2
(Drucks. Nr. 0358/2011 mit 1 Anlage)

12. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Battefeld eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.

Anschließend gratulierte er dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister Grunenberg und Bezirksratsherrn Grunenberg nachträglich zum Geburtstag.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Bezirksbürgermeister Battefeld erläuterte den Zweck der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde und verwies auf die Möglichkeit, in diesem Rahmen Anfragen zu stellen und Anregungen zu Punkten auf der Tagesordnung zu geben.

Ein Einwohner aus Isernhagen-Süd warf der Stadt Hannover vor, Verkehrsgefährdung zuzulassen. In der Straße Große Heide gebe es ab Kirche keine Gehwege mehr. Kinderwagen und Rollstuhlfahrer müssten die Straße benutzen, obwohl genug Platz für Gehwege vorhanden wäre.
In der Straße Am Fasanenbusch gebe es zu viel Verkehr, obwohl es sich doch um einen Anliegerstraße handele. Dort müsse es mal eine Verkehrszählung geben. Auch dort gebe es keinen Gehweg, der vorhandene Randstreifen werde durch parkende Fahrzeugen blockiert.
In den dort befindlichen Stichwegen gebe es zwar Wendeplätze, die aber von Anwohnern zum Parken genutzt würden, so dass Autos rückwärts dort herausfahren müssten. Auch das sei sehr gefährlich.
Wenn dort etwas passiere, werde er Strafanzeige gegen die verantwortliche Stadt Hannover stellen.

Bezirksbürgermeister Battefeld sagte eine Prüfung der genannten Punkte zu und schloss die Fragestunde.

Durchgeführt von 18:05 Uhr - 18:10 Uhr


TOP 3.
Sachstandsberichte / Informationen der Verwaltung

TOP 3.1.
Renaturierung der Wietze, Abschluss der Bauarbeiten Laher Graben, Hochwasserschutz im Stadtbezirk

Herr Altevers berichtete anhand einer Präsentation (Anlage 1) über den Hochwasserschutz im Stadtbezirk. Dabei ging er auch darauf ein, dass es auf EU-Ebene eine Gesetzesänderung gegeben habe und daraufhin auch das Niedersächsische Wasserhaushaltsgesetz dahingehend geändert wurde, dass hochwassergefährdete Einzugsgebiete zu untersuchen waren mit dem Ergebnis, dass nicht nur die Leine gesetzlich festgelegte Überschwemmungsgebiete bekommt, sondern auch andere Gebiete innerhalb der Stadtgrenzen. Im Stadtbezirk betreffe das die Bereiche Wietzegraben, Laher Graben und die Wietze.
Die Abarbeitung der Festlegung der gesetzlich zu bestimmenden Überschwemmungsgebiete erfolge in vier Stufen:

Zur Zeit befinde man sich im Bereich des Stadtbezirks in der Stufe 2, in der der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Aufgabe habe, die Überschwemmungsgebiete zu ermitteln und man erwarte für Ende 2011, Mitte 2012 die ersten Ergebnisse, so dass dann die Überschwemmungsgebiete bekannt gegeben werden könnten. Bisher könne noch nicht genau gesagt werden, wo die konkreten Grenzen liegen.

Sobald die Grenzen festgelegt seien, werde man gern wieder in eine Sitzung des Stadtbezirksrates kommen, um darüber zu berichten.

Bezirksbürgermeister Battefeld dankte Herrn Altevers und bat darum, die Präsentation als Anlage zum Protokoll zu bekommen.

Bezirksratsherr Hedrich wollte wissen, wie man sich ein Überschwemmungsgebiet vorzustellen habe.

Herr Altevers antwortete, dass das NLWKN hydraulisch einen hundertjährigen Niederschlag für das gesamte Einzugsgebiet berechne. Hundertjähriger Niederschlag sei eine statistische Aussage und bedeute, dass ein solcher Niederschlag einmal in hundert Jahren auftreten könne. Daraus ergebe sich für den betroffenen Bereich eine Wasserspiegelhöhe. Diese werde dann an das Gelände angeglichen und so könne man dann, wie bei einem See, die Kante feststellen, die die Grenze für das Überschwemmungsgebiet bildet.
Durch diese Festlegung gebe es natürlich Einschränkungen. So gebe es in dem betroffenen Gebiet kein Planungsrecht, dort dürfe nicht gebaut werden und es dürften keine Veränderungen vorgenommen werden, außer man schaffe an anderer Stelle Retentionsraum.

Anschließend berichtete Herr Voßler über die Renaturierung der Wietze und den Ausbau des Laher Grabens (Anlage 1) und erläuterte in diesem Zusammenhang auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Hedrich, dass das Rohr an der Einmündung des Grabens Laher Heide in den Laher Graben auch eine Drosselwirkung habe, damit das Wasser nicht zu schnell abfließe.

Bezirksratsherr Hedrich fragte nach, ob dann das Wasser im Winter dort nicht aufgestaut werden könne, um eine größere Eisfläche zu erhalten.

Dies wurde von Herrn Voßler verneint.

Bezirksratsherr Grunenberg fragte, ob die Gewässergüte regelmäßig untersucht werde.

Herr Voßler antwortete, dass die Stadtentwässerung selbst dieses nicht mache, es aber Ehrenamtliche Personen gebe, die die Gewässergüte einmal jährlich untersuche. Die Gewässergüte des Laher Grabens bewege sich dabei im Bereich von Gut bis Mäßig.

Zur Kenntnis genommen


TOP 3.2.
Nutzung und Veränderungen auf den Standorttruppenübungsplätzen im Stadtbezirk
Bezirksbürgermeister Battefeld begrüßte Herrn Oberstleutnant Freter und Herrn Oberleutnant Titz vom Landeskommando Niedersachsen der Bundeswehr.

OTL Freter berichtete über die Entwicklung des Standortes Hannover in den letzten Jahren und ging insbesondere auf die daraus resultierenden Veränderungen bei der Nutzung des Standortübungsplatzes (StOÜbPl)Hannover ein. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit, sich über die Nutzung des StOÜbPl auf der Internetseite www.Langenhagen.de zu informieren. Außerhalb der dort angegebenen Übungszeiten sei der StOÜbPl im Rahmen der auf den dort befindlichen Schildern vorgeschriebenen Bedingungen durch Zivilpersonen nutzbar. Die Einhaltung dieser Bedingungen werde von der Polizei oder den Feldjägern überwacht, die bei Verstoß gegen die Bedingungen Verweise aussprechen oder Bußgelder verhängen könnten.
Die Bundeswehr sei aber grundsätzlich an einem guten Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern interessiert.

Da sich anwesende Einwohnerinnen und Einwohner zu Wort melden wollten, verwies Bezirksbürgermeister Battefeld auf die Geschäftsordnung, die solche Wortmeldungen ausschließe.

Bezirksratsherr Dewenter fragte, wie die Feldjäger sich verhielten, wenn sie unrechtmäßiges Betreten bemerkten. Welche Maßnahmen könnten sie treffen, um ein solches Verhalten auch für die Zukunft zu unterbinden.

OTL Freter antwortete, dass das Betreten des Platzes untersagt sei, wenn dort rote Flaggen aufgezogen seien. Wenn es dann vorkomme, dass jemand diese Hinweise nicht gesehen habe, würden die Feldjäger die betreffenden Personen freundlich auf ihr Fehlverhalten hinweisen und die Personalien aufnahmen. Im Wiederholungsfall würden dann die vorher genannten Maßnahmen zur Anwendung kommen.

Bezirksratsherr Meyer verwies auf den im Antrag zu diesem TOP von seiner Fraktion geäußerten Wunsch, die Fragestunde hierzu noch einmal zu öffnen.

Bezirksbürgermeister Battefeld stellte noch einmal klar, dass die Geschäftsordnung dieses nicht zulasse und meinte, dass die Bürgerinnen und Bürger ja in der Fragestunde Gelegenheit gehabt hätten, ihre Fragen zu stellen. Die Geschäftsordnung lasse nur unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. V zu, Einwohnerinnen und Einwohner zum Beratungsgegenstand zu hören. Dieses müsste mit der Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Bezirksratsmitglieder beschlossen werden.

Bezirksratsherr Meyer beantragte, zu beschließen, eine anwesende Anwohnerin zu hören.

Bezirksbürgermeister Battefeld ließ über den Antrag abstimmen.

Für den Antrag stimmten 11 Mitglieder. Bei 18 anwesenden Bezirksratsmitgliedern wären zur Annahme des Antrags 14 Stimmen erforderlich gewesen. Diese Mehrheit wurde nicht erreicht, der Antrag wurde somit abgelehnt.

Bezirksbürgermeister Battefeld schlug daraufhin vor, dass doch ein Bezirksratsmitglied die Frage stellen könne.

Bezirksratsherr Hedrich sagte, dass er bei einer Veranstaltung des Bürgervereins Isernhagen zur gleichen Thematik gewesen sei und dass dort gesagt worden sei, dass der StOÜbPl nur auf den vorhandenen Wegen genutzt werden dürfe und fragte, ob sich an diesen Vorgaben etwas geändert habe.

OTL Freter bestätigte diese Aussage.

Bezirksratsherr Hedrich wollte dann wissen, ob dieses bedeute, dass Hunde sich dann dort nur angeleint bewegen dürften.

Auch das wurde von OTL Freter bestätigt.

Bezirksratsherr Meyer wollte nun im Namen einer Anwohnerin wissen, ob es erlaubt sei den StOÜbPl sowohl auf den Wegen, als auch mal im freien Gelände dazwischen in den zulässigen Zeiten zu nutzen.

OTL Freter antwortete, dass nur die offiziellen befestigten Wege genutzt werden dürften. Zur Begründung gab er an, dass dort manchmal Munitionsteile oder –reste herumliegen würden und daher zum Schutz der Bevölkerung ein verlassen der Wege nicht zulässig sei.

Bezirksratsherr Bender wollte wissen, ob die zahlreich vorhandenen Trampelpfade nicht begangen werden dürften.

OTL Freter bestätigte diese Annahme.

Bezirksratsherr Grunenberg fragte, ob Sportler sich auch abends dort aufhalten dürften.

OTL Freter entgegnete, dass dann die gleichen Regeln wie Tagsüber gelten würden.

Bezirksratsfrau Krämer meinte, dass sie schon häufiger dort Rettungshunde bei Übungen beobachtet habe, die sich dann auch abseits der Wege aufhielten.

OTL Freter antwortete, dass für diese Nutzung extra Verträge abgeschlossen worden seien.

Bezirksbürgermeister Battefeld fasste die Diskussion noch einmal zusammen und dankte dann OTL Freter und Olt Titz für ihre Bereitschaft, Rede und Antwort zu stehen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 4.
Information des Polizeikommissariats-Lahe über die Präsenzverstärkung im Stadtbezirk

Bezirksbürgermeister Battefeld begrüßte Herrn Zwick und Herrn Höcker vom Polizeikommissariat Lahe.

Herr Zwick bezog Stellung zur Präsenzverstärkung im Stadtbezirk und ging dabei auch auf die Gründe für diese Verstärkung, nämlich den Vorfall auf dem Sahlkampmarkt im Rahmen des interkulturellen Festes im Juni 2010, ein. Bei den Ermittlungen habe sich aber schnell gezeigt, dass es bei diesem Vorfall keinen antisemitischen Hintergrund gegeben habe. Der Bereich Sahlkamp-Vahrenheide sei bei Überprüfungen aus staatsschutzrechtlicher Sicht ein eher weißes Blatt gewesen, es gebe keine erkennbaren antisemitischen Tendenzen.

Es habe sich aber im Rahmen der Ermittlungen gezeigt, dass es mehrere Großfamilien im Stadtteil Sahlkamp gebe, die, was das Kriminalitätsgeschehen betreffe, als sehr aktiv bezeichnet werden müssten. Diese Familien hätten alle einen Migrationshintergrund.

Aus diesem Erkenntnisstand heraus habe die Polizei entschieden, verstärkt gegen die Kriminalität in diesem Bereich vorzugehen. Hierzu habe es dann auch entsprechende personelle Verstärkungen gegeben.

Auffällig sei aber, dass es entgegen der öffentlichen Wahrnehmung grundsätzlich keine besonderen Probleme mit Kriminalität im Stadtbezirk gebe. Es gebe einige Schwerpunkte, die sich aber auf wenige Straßenzüge, teilweise sogar auf wenige Häuserzeilen beschränkten.

Es gebe aber auch noch andere Schwerpunkte mit erhöhter Kriminalität im Stadtbezirk. Hier sei vor allem die Drogenunterkunft in der Kirchhorster Straße 28 zu nennen. Dort seien zwei Drogenunterkünfte zusammengelegt worden. In der Zeit vom 01.01.2010 bis einschließlich 28.02.2011 sei es unter den Adressen der früheren Unterkunft Alte Peiner Heerstraße 2 und Kirchhorster Str. 28 zu insgesamt 292 Straftaten gekommen.

Mit dem Betreiber der Unterkunft und den dort tätigen Sozialarbeitern habe es mehrere Gesprächsrunden gegeben, bei denen eine große Kooperationsbereitschaft gezeigt wurde. Es gebe aber einige Schwachpunkte, die behoben werden müssten und deren Behebung auch vom Betreiber zugesagt worden sei. So werde dort gedealt und konsumiert und das führe zu weiteren Straftaten im Bereich des angrenzenden Wohnquartiers, die als Beschaffungskriminalität zu werten seien.
Daher habe man gefordert, den Zugang zur Nachtzeit anders zu regeln. Tagsüber gebe es in der Unterkunft gut ausgebildetes Personal, welches auch gut mit der Polizei zusammenarbeite und vieles eigenständig regeln könne. Nachts würde dann aber Personal auf 400,--€ Basis eingesetzt, welches von dem Geschäft wenig verstehe und noch nicht einmal den Blick hebe, wenn die Polizei vor Ort sei.

Zusätzlich habe die Polizei jetzt leider feststellen müssen, dass die ehemalige Drogenunterkunft in der Alten Peiner Heerstraße nicht abgerissen werden solle, sondern als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden solle. Man habe in der Vergangenheit schon Erfahrungen mit einer solchen Konstellation machen dürfen, als in der Kirchhorster Straße eine Unterkunft für Asylbewerber gewesen sei und in der Nähe die Drogenunterkunft. Das habe dann dazu geführt, dass sich die Abhängigen problemlos bei den Bewohnern der Unterkunft für Asylbewerber mit Rauschgift eindecken konnten. Ein solches Szenario müsse nicht zwangsläufig eintreten, er wolle aber schon jetzt darauf hinweisen, dass es diesbezügliche Bedenken bei der Polizei gebe.

Herr Höcker berichtete dann über den Einsatz der verstärkten Polizeikräfte im Bereich Sahlkamp-Vahrenheide, die sowohl deutlich sichtbar, aber auch verdeckt tätig gewesen seien.
Auch er betonte, dass es nur einige wenige im Stadtteil seien, die Probleme verursachten. Die Zusammenarbeit mit den Jugendzentren klappe im Großen und Ganzen gut.

Ein Schwerpunkt der Aktion sei die Verbesserung der Lage im Umfeld der Stadtbahnhaltestelle Alte Heide und in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit der üstra.

Bezirksbürgermeister Battefeld fragte nach, bis wann diese Präsenzverstärkung aufrecht erhalten bleiben soll.

Herr Höcker antwortete, dass die Aktion zunächst bis Ende September 2011 geplant sei und dass er hoffe, dass der aufgebaute Druck auch danach noch aufrecht erhalten werden könne, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern.

Herr Zwick zeigte sich zuversichtlich, dass es grade in der beginnenden wärmeren Jahreszeit durch verstärkte Präsenz vor Ort gelingen werde, den Personen, die die öffentliche Ordnung störten, das Geschäft zu vermiesen.
Auch nach Abschluss des Projektes werde man im Bereich Sahlkamp-Vahrenheide verstärkt Präsenz zeigen.


Stv. Bezirksbürgermeister Grunenberg wollte wissen, ob auch mit der Außenstelle Tempelhofweg zusammengearbeitet werde.

Herr Höcker bejahte dies und meinte, dass er die normalen Dienststellen unterstütze und man sich gegenseitig informiere. Das Projekt gehe nicht zu Lasten der anderen Dienststellen, sondern unterstütze diese auch mit zusätzlichem Personal.

Bezirksratsherr Spiegelhauer fragte, ob es auf der Stadtbahnlinie 2 in Richtung Alte Heide in der Vergangenheit einen Anstieg der Straftaten gegeben habe oder ob es sich dabei eher um ein subjektives Gefühl der Unsicherheit handele.

Herr Zwick erwiderte, dass es dort keine erhöhte Anzahl von Straftaten im Vergleich zum angrenzenden Bereich gebe. Trotzdem werde dort verstärkt eine gewisse soziale Unordnung festgestellt. Es gebe im Bereich der Endstation häufiger Zusammenrottungen junger Menschen, die dann Personen, die dort aussteigen, anpöbeln, beleidigen oder bespucken.
Von der üstra gebe es Hinweise, dass es Stadtbahnfahrer gebe, die nicht mehr geneigt seien, abends diese Station anzufahren, da es dort unangenehme Erscheinungsformen gebe.

Bezirksratsherr Bodirsky kam zurück auf die Drogenunterkunft und wollte wissen, ob bei der Anzahl der dort festgestellten Straftaten unterschieden werden könne zwischen Straftaten innerhalb und außerhalb der Unterkunft.

Herr Zwick antwortete, dass es solche Zahlen gebe, er diese aber nicht bekannt geben wolle, da beispielsweise Straftaten in der Straße Im Klingenkampe nicht so leicht den Bewohnern der Drogenunterkunft zuzurechnen seien. Es handele sich dabei mehr um ein Bauchgefühl.

Bezirksratsherr Bodirsky stellte dann fest, dass die genannte Zahl von 292 Straftaten sich somit nur auf Straftaten innerhalb der Unterkunft beziehe.

Herr Zwick bestätigte diese Annahme.

Bezirksratsfrau Kapitza fragte, ob es Hinweise gebe, dass von Bewohnern der Drogenunterkunft Kontakt zu Schülern der umliegenden Schulen gesucht werde.

Herr Zwick konnte dazu keine Aussage treffen.

Bezirksratsherr Grunenberg hatte Sorge, dass die Arbeit der Polizei nicht genug Raum lasse, sich mit Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 16 Jahren zu beschäftigen.

Herr Zwick bestätigte, dass es hier wirklich Kapazitätsprobleme gebe.

Bezirksratsherr Janßen wollte wissen, an wen man sich bei Problemen, beispielsweise in der Stadtbahn oder an der Endstation Alte Heide, wenden könne.

Herr Zwick empfahl, einfach 110 zu wählen, da die Polizei nur tätig werden könne, wen sie von Problemen erfahre. Es sei besser, einmal zu oft anzurufen, als einmal zu wenig.

Bezirksratsherr Wruck wollte wissen, ob es in der Straße Im Klingenkampe seit Beginn des Betriebes der Drogenunterkunft eine Veränderung in der Anzahl der Straftaten gegeben habe.

Herr Zwick antwortete, dass es eine Veränderung in der Art der Delikte gegeben habe. Es würden eher wahllos Fahrzeuge aufgebrochen, so dass man daraus schließen könne, dass die Taten von Drogenabhängigen und nicht von organisierten Banden begangen worden seien.

Bezirksratsherr Meyer fragte nach, ob die üstra vielleicht nach Meinung der Polizei an der Station Alte Heide nicht präsent genug sei.

Herr Höcker erwiderte, dass es mehrfach Kontakte mit Verantwortlichen der üstra und der Protec gegeben habe und diese guten Willens seien, die Problem dort zu lösen.
So habe die Protec zugesagt, die Streifen in diesem Bereich zu verstärken.
Es müsse sich aber auch das Anzeigeverhalten ändern, damit auf Probleme auch seitens der Polizei umgehend reagiert werden könne.

Stv. Bezirksbürgermeister Grunenberg fasste zusammen, dass es im Bereich Sahlkamp-Vahrenheide somit grundsätzlich eine normale Kriminalitätsentwicklung im Vergleich zu anderen Bereichen in Hannover gebe, es sich aber einige Schwerpunkte herauskristallisiert hätten, die zu bearbeiten seien.

Herr Zwick bestätigte, dass es in der Statistik für diesen Bereich kaum Abweichungen im Vergleich mit dem Rest Hannovers gebe.
Bei bestimmten Delikten gebe es sogar dramatische Rückgänge und insgesamt erfreulicherweise auch eine höhere Aufklärungsquote.
Es gebe also keinen Grund für Panik und es sollte auch nichts dramatisiert werden.

Bezirksbürgermeister Battefeld dankte für diesen Hinweis und verabschiedete Herrn Zwick und Herrn Höcker.

Zur Kenntnis genommen


TOP 5.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 26. Januar 2011

Einstimmig bei einer Enthaltung


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der F.D.P.-Fraktion

TOP 6.1.1.
Kölner Teller / Verengung von Fahrbahnen
(Drucks. Nr. 15-0306/2011)

Bezirksratsherr Bender trug die Anfrage vor.

Anfrage gem. § 32 i.V.m. § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Der Bezirksrat hat sich in der Vergangenheit schon häufig mit "Verkehrsunterdrückungsmaßnahmen", wie z.B. den sogenannten Kölner Tellern beschäftigt. Das Landgericht Köln hatte im Rahmen eines Verfahrens seinerzeit entschieden, dass eine Gemeinde sich gegenüber Radfahrern schadensersatzpflichtig machen kann, wenn neben den sogenannten "Kölner Tellern" nicht eine mindestens 100 cm Durchfahrt für Radfahrer besteht und ein Radfahrer wegen der "Kölner Teller" stürzt und sich verletzt.
Insbesondere der aktuelle Zustand der Kölner Teller zu "In den Hilligenwöhren" ist fraglich. Ferner ist es auch an der Kreuzung Prüßentrift / Einfahrt Große Heide zu gezielten Fahrbahnverengungen gekommen. Beides betrifft alle Verkehrsteilnehmer.

Wir fragen die Verwaltung:

• Ist der Verwaltung das Urteil bekannt und wird eine solche Rechtsprechung innerhalb der Verwaltung bei der Planung und Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen berücksichtigt?
• Unter welchen Gesichtspunkten findet eine Abwägung zwischen den Verkehrsteilnehmern statt?
• Aus welchem Grund wurde die Fahrbahn an der Kreuzung Prüßentrift / Einfahrt Große Heide verengt?

Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1. Das in der Anfrage angeführte Urteil des Landgerichts Köln ist der Verwaltung nicht bekannt. In der Kürze der Zeit war eine Prüfung des Urteils nicht möglich. Zu dem in der Anfrage Bezug genommenen aktuellen Zustand der „Kölner Teller“ in der Straße „In den Hilligenwöhren“ ist zu erwähnen, dass im Zuge der vorgesehenen Deckensanierung die Entfernung dieser Fahrbahneinbauten ansteht. Als Ersatzmaßnahme werden gezielte Fahrbahnverengungen in Betracht gezogen.

Zu 2. Eine Abwägung erfolgt unter Beachtung der Ansprüchen des fließenden und ruhenden Kraftfahrzeugverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs, der nichtmotorisierten Verkehrsarten und der nichtverkehrlichen Straßenraumnutzungen.
Bei der Gewichtung dieser konkurrierenden Ansprüche werden insbesondere lokale Gegebenheiten, die Verlagerbarkeit von Nutzungsansprüchen sowie vertretbare oder zumutbare Belastungen geprüft.

Zu 3. Anlass der Reduzierung der Fahrbahnfläche im Knotenpunkt Prüßentrift / Große Heide waren Beschwerden der Anwohner der Straße Große Heide, die Geschwindigkeit der einfahrenden Kraftfahrzeuge zu drosseln.

Bezirksratsherr Spiegelhauer fragte, wann die unter Nr. 1 angesprochene Deckensanierung durchgeführt werden solle und ob andere Maßnahmen, wie z.B. Aufpflasterungen oder sogenannte "Kissen" vorstellbar seien.

Protokollantwort:
Die Sanierung soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Andere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind an dieser Stelle nicht vorstellbar, da bei einer Aufpflasterung oder dem Einbau eines "Kissens" mit erhöhter Lärmbelästigung für die Anwohner zu rechnen ist. Diese könnten dann mit guten Erfolgsaussichten gegen diese Maßnahmen vorgehen.





TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Bauliche Entwicklung der Kirchhorster Straße
(Drucks. Nr. 15-0307/2011)

Bezirksratsherr Dewenter trug die Anfrage vor.

Seit vielen Jahren plant die Landeshauptstadt Hannover die Kirchhorster Straße zu einem Standort für Büro- und Verwaltungsnutzen zu entwickeln. Mit Blick auf diese Zielsetzung wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Summen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Stadtbahn und Umbau der Kirchhorster Straße) investiert. Leider hat sich bislang jedoch nur sehr wenig im Hinblick auf die bauliche Entwicklung getan, insbesondere der von Anwohnerinnen und Anwohnern so dringend benötigte Nahversorger lässt weiter auf sich warten.

Die CDU-Fraktion fragt daher die Verwaltung:
Herr Holland beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.) Die Kirchhorster Straße soll sich zu einem Standort für arbeitsplatz- bzw. publikumsintensive Nutzungen entwickeln. Gleichzeitig wird dabei das städtebauliche Leitbild einer alleeartigen Hauptverkehrsstraße mit Stadtbahn, deren breiter Straßenraum von mehrgeschossigen Gebäuden gesäumt wird, verfolgt. Die Knotenpunkte und Haltestellen der Stadtbahn sollen dabei betont werden. Mit dem Umbau des Straßenprofils in eine vierspurige, alleeartige Hauptverkehrsstraße und der 2006 fertig gestellten Verlängerung der Stadtbahnlinie A-Nord nach Altwarmbüchen entspricht die Verkehrsinfrastruktur inzwischen diesem städtebaulichen Entwicklungsziel.
Zu 2.) Eine ausschließliche Festlegung auf Büronutzungen gibt es dabei nicht, Priorität hat jedoch das städtebauliche Ziel, der Straße eine räumliche Fassung zu geben. Mehrgeschossige Büro- und Verwaltungsgebäude entsprechen am ehesten diesem Leitbild, nicht jedoch lediglich eingeschossige Baukörper oder Parkplätze. In den Erdgeschosszonen ist durchaus auch Einzelhandel denkbar, jedoch nicht in Form von großflächigen Verbrauchermärkten oder Einkaufszentren, die in den benachbarten Stadtteilen zu negativen Entwicklungen führen können. Im Vordergrund steht dabei die Nahversorgung der im näheren Umfeld wohnenden bzw. beschäftigten Menschen. Angestrebt wird in diesem Fall eine Mischung aus Einzelhandels- und Dienstleistungsnutzung.
Diese Zielsetzung folgt aus dem Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt Hannover welches z. Z. in der Beschlussfassung ist. Für den Stadtteil Lahe und den östlichen Bereich Bothfelds wird darin eine fehlende Nahversorgung festgestellt. Deshalb soll jetzt eine gutachterliche Stellungnahme der Verfasser des Einzelhandelskonzeptes eine Entscheidungsgrundlage über Art und Umfang des zukünftig zulässigen Einzelhandels an diesem Standort liefern.
Zu 3.) Mit dem aktuellen Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1507 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass sich an dem Standort Kirchhorster Straße /Ecke Im Klingenkampe ein Nahversorgungszentrum ansiedeln kann. Es gibt z. Z. zwei Vorschläge von Projektentwicklern, wie ein solches Nahversorgungszentrum an diesem Standort aussehen könnte.

TOP 6.2.2.
Auffanglager für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 15-0308/2011)

Bezirksratsherr Dewenter trug die Anfrage vor.

Die Landeshauptstadt Hannover hatte vor ein paar Jahren entschieden, die 1996 errichtete Notunterkunft für obdachlose Drogenabhängige (U.D.O.) an der Alten Peiner Heerstraße zu schließen und durch einen Neubau an der Kirchhorster Straße zu ersetzen. In der Drucksache 2085/2009 begründete die Stadt ihre Entscheidung vor allem damit, dass die Containeranlage gravierende bauliche Schäden aufweist und man zudem das Grundstück vermarkten wolle.
Entgegen dem in der Drucksache genannten Vorhaben scheint die Landeshauptstadt Hannover das Grundstück in absehbarer Zeit nun doch nicht für eine etwaige Bebauung zu vermarkten und plant stattdessen eine anderweitige Nutzung des Geländes.

Die CDU-Fraktion fragt daher die Verwaltung:
Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:

Einleitend weist die Verwaltung darauf hin, dass die Stadt Hannover in der Vergangenheit aufgrund gesunkener Flüchtlingszahlen die Flüchtlingswohnheime systematisch abgebaut hat.
In der jüngsten Vergangenheit ist die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge jedoch wieder deutlich gestiegen. Die Zahl der Asylanträge war im Jahr 2010 doppelt so hoch wie im Jahr 2009.
Derzeit stehen noch zwei Wohnheime zur Verfügung, die die steigende Zahl der Hannover zugewiesenen Menschen nicht auffangen können.
Die Flüchtlinge werden bereits jetzt behelfsweise in Unterkünften des Obdachbereichs untergebracht, was wiederum dort zu Engpässen führt.
Die aufgeführten Fragen werden wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Die Anlage auf dem Grundstück Alte Peiner Heerstraße soll als Aussiedler- und Flüchtlingswohnheim genutzt werden.
Der ausgeschriebene Betreibervertrag hat zunächst eine Laufzeit von 1,5 Jahren.
Zu Frage 2:
Es wurde von den zuständigen Fachämtern geprüft, ob bei den städtischen Liegenschaften Gebäude zur Verfügung stehen, die für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Bedauerlicherweise war dies nicht der Fall.
Bei diesem Objekt besteht zudem der Vorteil, dass es sich um ein städtisches Gebäude handelt, welches in relativ kurzer Zeit wieder genutzt werden kann.
Zu Frage 3:
Die Gesamtkosten werden sich auf ca. 90.000 € belaufen.

Bezirksratsherr Bodirsky wollte von der Verwaltung wissen, warum kein politisches Gremium über die geplante Veränderung informiert worden sei.

Herr Schalow antwortete, dass der Vorgang von der Verwaltung in dem Moment nach außen gegeben wurde, in welchem er intern weit genug vorbereitet worden war. Die entsprechende Drucksache habe erst innerhalb der Verwaltung mit allen zu beteiligenden Fachbereichen abgestimmt werden müssen. In diesem Verfahren hätte es jederzeit zu Änderungen kommen können, so dass bei einer frühzeitigen Weitergabe an die politischen Gremien eventuell über einen nicht mehr gültigen Sachstand gesprochen worden wäre.
Nach Abstimmung in der Verwaltung sei sofort die Drucksache veröffentlicht und als erstem Gremium dem Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide vorgelegt worden.

Bezirksratsfrau Götze fragte, was mit den Bewohnern der Unterkunft nach der vorgesehenen Nutzungsdauer von 18 Monaten geschehen solle.

Herr Schalow entgegnete, dass derzeit von der Verwaltung eine weitere Ausschreibung vorbereitet werde, um eine andere geeignete Unterkunft zu finden, auch vor dem Hintergrund, dass die Containeranlage schon alt sei und Container eigentlich nicht als dauerhafte Lösung geeignet seien.

Bezirksratsfrau Götze fragte nach, ob die Verwaltung meine, dass sie in 18 Monaten eine geeignete Dauerlösung finden könne, wo doch schon jetzt alle Möglichkeiten geprüft worden seien und man nichts gefunden habe, was besser geeignet gewesen wäre. Um etwas Neues zu bauen, seien 18 Monate wohl eine etwas zu kurze Zeit.

Herr Schalow erwiderte, dass man bis jetzt nur verwaltungsintern gesucht habe. Die neue Ausschreibung erfolge öffentlich.

Nachdem es zu weiteren Wortmeldungen kam, verwies Bezirksbürgermeister Battefeld darauf, dass nur die Anfrage zu beantworten sei und sich Nachfragen hierauf zu richten hätten. Über die Drucksache könne dann im nichtöffentlichen Teil der Sitzung debattiert werden.

Bezirksratsherr Spiegelhauer wollte wissen, ob mit den angegebenen Renovierungskosten iHv. 90.000 € ein menschenwürdiger Unterbringungszustand erreicht werde.

Herr Schalow bestätigte, dass das gewährleistet sei, da die in den Grundsätzen zur Flüchtlingsunterbringung festgelegten Standards einzuhalten seien.

TOP 6.2.3.

Handlungsschwerpunkte des neuen Verkehrsentwicklungsplans

(Drucks. Nr. 15-0309/2011)

Bezirksratsherr Dewenter trug die Anfrage vor.

Mit der Drucksache 2547/2010 hat die Ratsversammlung am 27.01.2011 den neuen Verkehrsentwicklungsplan (Masterplan Mobilität 2025) beschlossen. Für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide sind danach verschiedene Handlungsfelder von Bedeutung.

Die CDU-Fraktion fragt daher die Verwaltung:

Frau Raab beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.) Der Masterplan Mobilität ist das strategische programmatische Konzept der Verkehrsplanung der Landeshauptstadt Hannover für die gesamte Stadt auf der Ebene der Flächennutzungsplanung. Die gesamtstädtische Masterplanung ersetzt nicht die Verkehrsplanung auf der Ebene der Stadtteile, sondern liefert für diese den Rahmen und beschreibt die programmatischen Handlungsfelder. Daher beinhaltet der Masterplan keine Handlungskonzepte auf Stadtbezirksebene.

Zu 2.) Der Masterplan Mobilität der Landeshauptstadt Hannover beschreibt die strategischen Ziele der Verkehrsplanung der Landeshauptstadt Hannover für die nächsten 15 Jahre und benennt deren Handlungsschwerpunkte. Die gesamtstädtischen Handlungsschwerpunkte des Masterplans sind:

• Mobilitätschancen: Im Mittelpunkt stehen die Mobilitätschancen zur barrierefreien Teilhabe am öffentlichen Leben und Mobilität sowie die Förderung von Mobilitätsalternativen zum Kraftfahrzeugverkehr.
• Leitbild Radverkehr: Ziele sind 25 % Radverkehrsanteil am Modal Split Hannovers sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Radverkehr.
• Verkehrskonzept Innenstadt: Ziel ist die Vernetzung der Innenstadt durch attraktive Stadträume mit den angrenzenden Stadträumen.
• Mobilitätsmanagement: Übergeordnetes Ziel ist die Förderung einer umwelt- und sozialverträglichen sowie effizienten Mobilität in der Stadt Hannover.
• Verkehrssicherheit: Das Engagement der Landeshauptstadt Hannover zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird fortgesetzt.
• Luft, Lärm und Klima: Die (Umweltqualitäts-) Ziele zur Reinhaltung der Luft und zur Minderung der Lärmemissionen sind Grundlage der zielführenden, städtischen Aktionspläne zur Lärmminderung und Luftreinhaltung.
• Erreichbarkeit für den Kraftfahrzeugverkehr: Zielsetzung ist die Konzentration des notwendigen Kraftfahrzeugverkehrs in einem leistungsfähigen Hauptverkehrsstraßennetz mit bedarfsgerechten Kapazitäten, bemessen am quantifizierten Bedarf der Verkehrsnachfrage.

Der Masterplan definiert übergeordnete Ziele der Verkehrsplanung, verbindet mit den Zielen derzeit keine konkreten Maßnahmen auf Stadtbezirksebene.

Zu 3.) Die gesamtstädtische Masterplanung beschreibt die programmatischen Handlungsfelder als Rahmen für die städtische Verkehrsplanung. Diese übergeordneten Ziele sind nicht unmittelbar mit einem Maßnahmenkonzept in einzelnen Stadtbezirken verbunden.

Aus einzelnen Handlungsfeldern wie dem Leitbild Radverkehr werden sich Maßnahmen wie beispielsweise die Gestaltung eines flächendeckenden Radverkehrsnetzes ergeben, die dann in den Stadtbezirken diskutiert werden können. Die übergeordneten Ziele sollen bei konkreten Planungen berücksichtigt werden. Ein Handlungskatalog für die einzelnen Stadtbezirke wird auf der Ebene der Masterplanung aber nicht erarbeitet.

TOP 6.2.4.

Straßenzustand im Sahlkamp

(Drucks. Nr. 15-0310/2011)

Bezirksratsherr Dewenter trug die Anfrage vor.

Die Zustand der Straße Sahlkamp (ab Holzwiesen bis zum Übergang der Stadtbahnlinie) sowie der Kreuzungsbereich General-Wever-Straße (ecke Sahlkamp, in Richtung Brückenübergang, südliche Fahrrichtung) sind in einem sehr schlechten Zustand. Der Belag weist teils nicht unerbliche Straßenlöcher auf.

Die CDU-Fraktion fragt daher die Verwaltung:
Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1: Der Verwaltung ist der Zustand der Straßen bekannt. Es handelt sich um aktuelle Winterschäden.

Zu 2: Fräs- und Asphaltierungsflächen wurden auf dem genannten Abschnitt im Sahlkamp in Auftrag gegeben. Die Ausführung erfolgt kurzfristig, aber in Abhängigkeit der Wetterlage. Die Arbeiten können bei Frost nicht durchgeführt werden.

Für den genannten Abschnitt der General-Wever-Straße ist mittelfristig eine Grunderneuerung vorgesehen. Bis dahin wird die Straße vom Erhaltungsbezirk in einem verkehrssicheren Zustand gehalten.
TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den SPATS e.V./NaDu-Kinderhaus für das Projekt "Mädchenzeit - Ein Projekt für Mädchen aus Sahlkamp-Mitte"
(Drucks. Nr. 15-0006/2011)

Bezirksbürgermeister Battefeld brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss,

dem Verein SPATS e.V./NaDu-Kinderhaus für das Projekt „Mädchenzeit - Ein Projekt für Mädchen aus Sahlkamp-Mitte" aus dem Ergebnishaushalt 2011, Teilhaushalt 50, Produkt 35102, – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 2011 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu

5.190,00 Euro

zu bewilligen.

Einstimmig


TOP 7.2.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den SPATS e.V.-Stadtteilbauernhof für das Projekt "Lernwerkstätten für Kinder mit und ohne Behinderungen, Reitpädagogik und Rhythmik"
(Drucks. Nr. 15-0007/2011)

Bezirksbürgermeister Battefeld brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss,

dem Verein SPATS e.V.-Stadtteilbauernhof für das Projekt „Lernwerkstätten für Kinder mit und ohne Behinderungen, Reitpädagogik und Rhythmik“ aus dem Ergebnishaushalt 2011, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 2011 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
15.000,00 Euro
zu bewilligen.

Einstimmig


TOP 7.3.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den SPATS e.V.-NaDiLa für das Projekt "Nachbarschaftstreffpunkt und Beschäftigungsförderung".
(Drucks. Nr. 15-0008/2011)

Bezirksbürgermeister Battefeld brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss,

dem Verein SPATS e.V.-NaDiLa für das Projekt „Nachbarschaftstreffpunkt und Beschäftigungsförderung“ aus dem Ergebnishaushalt 2011, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 2011 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
25.000,00 Euro
zu bewilligen.

Einstimmig


TOP 7.4.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeister Battefeld lies zunächst über den gemeinsamen Antrag zu TOP 7.4.2. einzeln abstimmen und danach über die restlichen interfraktionellen Anträge en bloc.


TOP 7.4.2.
Seniorenbüro Sahlkamp, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide für einen offenen Bücherschrank
(Drucks. Nr. 15-0435/2011)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Seniorenbüro Sahlkamp
Betrag : bis zu 2.000.-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Offener Bücherschrank
(Beihilfeantrag Nr. 03/2011)

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 7.4.1.
Hannoverscher Aero-Club e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Sanierung der Sanitäranlagen und des Daches in Oppershausen
(Drucks. Nr. 15-0434/2011)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Hannoverscher Aero-Club e.V.
Betrag : bis zu 4.000.-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Sanierung der Sanitäranlagen und des Daches in Oppershausen
(Beihilfeantrag Nr. 31/2010)

Einstimmig






TOP 7.4.3.
STT Sahlkamp, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Märchenfest
(Drucks. Nr. 15-0436/2011)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : STT Sahlkamp
Betrag : bis zu 3.000.-- € als Ausfallbürgschaft
Verwendungszweck : Märchenfest
(Beihilfeantrag Nr. 05/2011)

Einstimmig


TOP 7.4.4.
Kulturtreff Bothfeld, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Stadtteilfest Bothfeld
(Drucks. Nr. 15-0437/2011)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Kulturtreff Bothfeld
Betrag : bis zu 1.500.-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zum Stadtteilfest Bothfeld
(Beihilfeantrag Nr. 06/2011)

Einstimmig


TOP 7.4.5.
NaDu Kinderhaus, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide als Unterstützung für den NaDu-Kinderhaus Mittagstisch
(Drucks. Nr. 15-0438/2011)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : NaDu Kinderhaus
Betrag : bis zu 3.000.-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Unterstützung für den NaDu-Kinderhaus Mittagstisch
(Beihilfeantrag Nr. 08/2011)

Einstimmig







TOP 7.4.6.
Empfang des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-0439/2011)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat führt auch in 2011 seinen alljährlichen Bezirksratsempfang durch. Die hierfür erforderlichen Mittel werden aus den eigenen Mitteln des Bezirksrates zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 7.4.7.
Hoffmann-von-Fallersleben-Schule, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Ausstattung für die Betreuungsmaßnahme "Die Schatzinsel"
(Drucks. Nr. 15-0440/2011)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Hoffmann-von-Fallersleben-Schule
Betrag : bis zu 3.750.-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Ausstattung für Betreuungsmaßnahme "Die Schatzinsel"
(Beihilfeantrag Nr. 09/2011)

Einstimmig


TOP 8.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.1.
Bebaunngsplan Nr. 346, 5. Änderung - Ebelingstraße - Auslegungsbeschluss
Bebauungsplan der Innenentwicklung
(Drucks. Nr. 0390/2011 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Battefeld brachte den Antrag ein.

Bezirksratsherr Spiegelhauer verwies auf den interfraktionellen Änderungsantrag, der bei der Anhörung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit in 2009 beschlossen worden sei, in welchem verschiedene Kompensationsmaßnahmen für den Fall der Aufgabe der Vorbehaltsfläche für die eigentlich geplante Laufbahn gefordert worden seien. In der Entscheidung zu dem Antrag habe die Verwaltung mitgeteilt, dass die Mittel für die Kletter- und Schaukelkombination im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr zur Verfügung stünden, die Maßnahme aber in die Liste für das nächste Jahr aufgenommen worden sei. Bis auf das Klettergerüst seien in der Zwischenzeit alle Maßnahmen erledigt worden. Seine Fraktion wollen nun gern wissen, wann das Klettergerüst aufgestellt werde.

Protokollantwort:
In 2010 ist die ehemals vorhandene Schaukel, in Abstimmung mit der Schule, durch ein neues, höherwertiges Schaukelgerüst mit einer Nestschaukel ersetzt worden. Für die Auswahl eines zusätzlichen Klettergerüstes wird es nach den Osterferien einen Abstimmungstermin zwischen Schulverwaltung und Schule geben, um noch in diesem Jahr eine Aufstellung zu ermöglichen.

Der Bezirksrat empfahl,

1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 346, 5. Änderung mit Begründung zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Einstimmig


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
von Bezirksratsherrn Wruck

TOP 9.1.1.
Wiederherstellung eines platten- oder steinbelegten Fußweges (ca. 30m) auf der westlichen Seite der Straße Holzwiesen, wenige Meter südlich der Stadtbahnstation Tempelhofweg
(Drucks. Nr. 15-0305/2011)

Bezirksratsherr Wruck brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, kurz vor dem Nordende der Straße Holzwiesen, auf deren westlicher Seite im Bereich einer Bus-Wendeschleife, den früher mit Klinkern gepflasterten Fußweg (ca. 30 m) wieder mit Platten, die auch gelocht sein können, zu belegen. Dieser Bereich ist Teil der Zuwegung zur Station Tempelhofweg, also viel begangen. Er braucht einen ordentlichen Fußweg.

Einstimmig


TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Elternbefragung zur Feststellung des Bedarfs an Integrierten Gesamtschulen
(Drucks. Nr. 15-0315/2011)

Bezirksratsherr Spiegelhauer brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Bittner fragte, welchen Mehrwert die SPD-Fraktion erwarte, da das Ergebnis ja schon im Antrag beschrieben worden sei.

Bezirksratsherr Spiegelhauer entgegnete, dass damit den rechtlichen Voraussetzungen des Landes genügt werden solle, die eine Befragung vorschreiben würden.

Bezirksratsherr Dewenter zog den Antrag in die CDU-Fraktion.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 10.
M I T T E I L U N G E N

TOP 10.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

• Frau Raab verteilte die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen im Stadtbezirk (Anlage 2).

• An den Haltestellen Gernsstraße und Gartenheimstraße sollen Witterungsschutzdächer (WSD) aufgestellt werden im Rahmen des Zusatzprogramms, welches nach Abschluss des Austauschprogramms Ende diesen/Anfang nächsten Jahres terminiert sei. Ein Abstimmungstermin mit dem FB Tiefbau werde demnächst durchgeführt. Eventuell müsse im Fall Gartenheimstraße das WSD aus Platzgründen auf die „falsche“ Seite gestellt werden. NutzerInnen müssten dann kurzfristig die Seite wechseln, was bei dem dortigen Verkehrsaufkommen aber vertretbar sei.

TOP 10.2.
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

Bezirksbürgermeister Battefeld informierte darüber, dass Bezirksratsherr Wruck aus der Wählergemeinschaft WfH ausgetreten sei und jetzt als Einzelbewerber sein Mandat wahrnehme.

Sodann verwies er auf das verteilte Programm des Schulbiologiezentrums und auf die Aktion von aha „Hannover ist putz munter“ und bat die Mitglieder des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide um Beteiligung.

Zum Schluss gab er noch den Hinweis auf die Einladung zum Ratsschießen der Gilde-Zeltgemeinschaft.

Bezirksbürgermeister Battefeld schloss die Sitzung um 21:10 Uhr.

Für das Protokoll




Battefeld Krebs
Bezirksbürgermeister Protokollführer