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Landeshauptstadt Hannover Datum 08.02.2011

NIEDERSCHRIFT

45. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 2. Februar 2011,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 13.00 Uhr
Ende 13.35 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Beigeordneter Klie (SPD)
Bürgermeisterin Lange (Bündnis 90/Die Grünen) als Vertretung für Ratsherrn Schlieckau
Ratsherr Politze (SPD) als Vertretung für Bürgermeister Strauch
(Ratsherr Schlieckau) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bürgermeister Strauch) (SPD)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Grundmandat:
(Beigeordneter Förste) (DIE LINKE.)
Ratsherr List (DIE LINKE.) als Vertretung für Beigeordneten Förste

Verwaltung:

Herr Oberbürgermeister Weil
Frau Diers Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Goletz Fachbereich Finanzen
Herr Härke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Jeroschewski Gesamtpersonalrat
Herrr Kallenberg Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Lehmann Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Licht Gesamtpersonalrat
Herr Mevissen Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Rohde-Olding Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Schmidt Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Dr. Vollmer-Schubert Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Referat für Frauen und Gleichstellung

Herr Knauer Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Für die Niederschrift

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 12. Januar 2011

2. Haushaltssatzung 2011
(Drucks. Nr. 1583/2010 N1 mit 3 Anlagen)

Die Vorsitzende, Beigeordnete Kastning, eröffnete die 45. Sitzung des form- und fristgerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalauschusses.

Beigeordnete Kastning verabschiedete Herrn Mevissen, der heute den Organisations- und Personalausschuss zum letzten Mal betreue, da er eine neue Aufgabe im Fachbereich Jugend und Familie übernehme. Sie dankte ihm für die geleistete Betreuung und Zusammenarbeit und stellte Frau Lehmann als seine Nachfolgerin vor.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 12. Januar 2011

Einstimmig


TOP 2.
Haushaltssatzung 2011
(Drucks. Nr. 1583/2010 N1 mit 3 Anlagen)

Antrag,
die Haushaltssatzung 2011 zu beschließen.

Ratsfrau Westphely schlug vor, dass über die Anträge zu den Themenbereichen "Gleichstellung und Migration" abgestimmt aber nicht mehr diskutiert werde, weil sie bereits in den Fachausschüssen ausführlich beraten wurden.

Beigeordnete Kastning stellte klar, dass die Anträge einzeln aufgerufen werden und bei Bedarf dazu Anmerkungen zulässig seien. Die Fachdebatte sei aber bereits in den Fachausschüssen durchgeführt worden.

TOP 2 Antrag Nr. 4 der CDU-Fraktion
Teilhaushalt: 15/Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11102-Repräsentationen

Beigeordneter Klie merkte an, dass die Begründung sehr allgemein gehalten sei. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, dass Repräsentationen sowohl zum zentralen Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters als auch der Landeshauptstadt Hannover insgesamt gehören, um die Stadt im öffentlichen Bereich vernünftig darzustellen. Er erläuterte, dass das Vorhandensein eines Defizits nicht bestritten werde und zu berücksichtigen sei. Allerdings bestehe aus seiner Sicht kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem. Es müssten seitens des Bundes und des Landes verlässliche Einnahmestrukturen für die Kommunen geschaffen werden. Daher könne die SPD-Fraktion weder diesem noch dem Antrag Nr. 6 (Teilhaushalt 15/Büro Oberbürgermeister, Produkt 11104-Presse und Öffentlichkeitsarbeit) folgen.

Ratsherr Scholz erwiderte, dass bei einem Defizit von 95 Mio. € durch die Einsparung bei den Repräsentationsmitteln des Oberbürgermeisters ein Zeichen gesetzt werden könne, da noch Repräsentationsmittel verbleiben würden. Bei diesen verbleibenden Mitteln könnten Prioritäten gesetzt werden.

Antrag Nr. 5 der CDU-Fraktion Haushaltsbegleitantrag
Teilhaushalt 15/Büro Oberbürgermeister
Produkt 11103-Grundsatzangelegenheiten, hier: Integration

Ratsherr Scholz erläuterte, dass es sich hierbei um einen Haushaltsbegleitantrag handele, der sich auf den Antrag zum Controllingbericht beziehe, damit dieses Produkt mit Zahlen hinterlegt werden könne.

Beigeordneter Klie antwortete, dass eine Aufgabe nicht allein dadurch wichtig bzw. wesentlich wird, wenn sie als „wesentliches Produkt“ definiert wird. Er glaube, dass Integration als Querschnittsaufgabe und als Zielsetzung einen großen Stellenwert einnähme. Er könne die Begründung nicht nachvollziehen, allein die Finanzmittel zu diesem Thema besser im Blick zu haben. Das sei für die SPD-Fraktion kein Grund, dieses Thema zu einem „wesentliches Produkt“ zu machen. Der Fachbereich Finanzen stehe jederzeit für Auskünfte zu der Ausgabensituation zur Verfügung. Ein „wesentliches Produkt“ entscheide sich in erster Linie daran, dass man klare Zielsetzungen definieren könne.

Oberbürgermeister Weil erläuterte weiter, dass über ein wesentliches Produkt regelmäßig berichtet werden solle. Dieses sei bei dem Punkt Integration über das Monitoring, allerdings außerhalb des Rechnungswesens, gegeben. Es sei ein Problem innerhalb des neuen Rechnungswesens, Querschnittsaufgaben darzustellen. Die Finanzmittel der Stadt werden nur zu einem geringen Teil in diesem Produkt eingesetzt, sondern im Wesentlichen im Teilhaushalt des Fachbereichs Jugend und Familie. Ebenso werden weitere Mittel in anderen Fachbereichen für das Thema Integration aufgewendet. Daher sei es sehr schwer, das Thema "Integration" als Querschnittsaufgabe zu formulieren.

Ratsherr Scholz antwortete, dass, wenn man ausschließlich auf die Begründung sehe, diese tatsächlich sehr kurzgefasst sei. Ziel waren nicht ausschließlich die monitären Zahlen, sondern die Verwaltung aufzufordern, Kennzahlen für das Produkt Integration in den Grundsatzangelegenheiten zu entwickeln. Die CDU-Fraktion war der Meinung, dass die jetzige Abbildung der Wichtigkeit des Themas nicht genügend Rechnung trage.

Antrag Nr. 10 der FDP-Fraktion
Teilhaushalt: 18/Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Produkt: 11112 Gebäudereinigung

Ratsherr Dr. Tilsen erläuterte, dass die FDP-Fraktion der Meinung sei, durch die vollständige Vergabe der städtischen Reinigungsleistungen an Privatfirmen sei eine Kosteneinsparung zu erzielen.

Herr Licht antwortete, sofern es nicht um das grundsätzliche Ansinnen der Privatisierung, sondern um die wirtschaftliche Prüfung bei der Vergabe der Reinigungsleistungen gehe, werde dies bei jeder einzelnen Auftragsvergabe geprüft. Die städtische Gebäudereinigung stehe bei jeder Auftragsvergabe im Wettbewerb mit externen Anbietern. So sei es gelungen, das Gebäude der Stadtentwässerung in der Sorststraße wieder in die Eigenreinigung zu überführen, weil diese das wirtschaftlichere Angebot abgegeben habe. Es werde bisher objektbezogen im Einzelfall geprüft, welches die wirtschaftlichere Reinigung sei.

Ratherr Scholz führte weiter aus, dass die CDU-Fraktion auch weiterhin dem Vergleich der Preise bei gleichem Leistungsumfang zwischen der Eigenreinigung und externen Anbietern den Vorzug gebe.

Antrag Nr. 11 der FDP-Fraktion
Teilhaushalt: 18/Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Produkt: 11106, 11107, 11108, 11109, 11114, 11115-Personalrecht und -rechnungswesen, Gesundheitsmanagement Gemeinschaftsverpflegung, Informations- und Kommunikationssysteme, Zentrale Dienstleistungen und Beschaffung

Beigeordneter Klie erläuterte, dass die SPD-Fraktion zu HSK VII einen fast gleichlautenden Antrag eingebracht und beschlossen habe. Man gehe grundsätzlich ebenfalls von der Annahme aus, bei der Bestellung von größeren Mengen durch mehrere Bedarfsträger bessere Ausschreibungsergebnisse zu erzielen. Es gebe hierzu ein laufendes Verfahren mit einer Arbeitsgruppe die bereits etabliert sei und genau diese Fragen untersuche. Daher sehe die SPD-Fraktion diesen Antrag als nicht notwendig an. Es liegen auch bereits erste Teilergebnisse dieser Arbeitsgruppe vor. Es zeige sich, dass es tatsächlich schwierig sei, in verschiedenen Themengebieten einen gemeinsamen Nenner zu finden, obwohl es auf den ersten Blick leicht aussähe.
Wenn man eine echte Kostennutzungsrechnung z.B. bei einem Softwarewechsel entweder der Region oder der Landeshauptstadt erstelle, komme man zu dem Ergebnis, dass dieses nicht wirtschaftlich sei, da nicht nur dieser einmalige Softwarewechsel, sondern weitere damit zusammenhängende Punkte zu berücksichtigen seien.
Potential sähe man in der Bildung von so genannten Einkaufsgemeinschaften. Er bedauere, dass das Land bisher noch nicht die Bildung eines „Kaufhaus des Landes“ geprüft und umgesetzt habe. Inhalt dieses „Kaufhauses“ sei es, Rahmenverträge durch das Land abzuschließen und den Kommunen anzubieten, sich daran zu beteiligen. Auch dieses sei Bestandteil des SPD-Antrages zu HSK VII. Ein letztes Beispiel dafür, dass eine Zusammenarbeit nicht funktioniere, sei der Bereich IuK. Die Region habe das Ziel, eine Anstalt des Öffentlichen Rechts für die Administration zu bilden, was sich nicht mit der Auffassung der Landeshauptstadt Hannover decke. Man werde daher den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe gespannt erwarten.

Antrag Nr. 12 der FDP-Fraktion
Teilhaushalt 18/Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Entwicklung eines Konzeptes für einen „Jobpool“

Ratsherr Dr. Tilsen erläuterte, dass es nach Auffassung der FDP-Fraktion eventuell bei den Beschäftigten in den regionsangehörigen Gemeinden ungenutzte personelle Potentiale gäbe, die die anderen Mitglieder der Region nutzen könnten. Durch diesen Jobpool könne man diese Potentiale gegebenenfalls nutzen.

Ratsherr Bock erwiderte, dass es in der Vergangenheit seines Erachtens effektiv und erfolgreiche Wechsel durch normale Stellenausschreibungen zwischen den Umlandgemeinden und die Nutzung von Potentialen gegeben habe. Die Schaffung eines solchen Pools würde erhebliche Kosten verursachen.

Ratsherr Scholz führte weiter aus, dass die Befürchtung für einen Verwaltungsmehraufwand bestehe und die Stellensuche und Auswahl durch ein Bewerbungsverfahren sich bewährt habe.

Beschlossen mit den in der Anlage beigefügten Anträgen
Für die Niederschrift


Weil Knauer