Protokoll:
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| Protokoll | (erschienen am 21.01.2011) |
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - 27.12.2010
NIEDERSCHRIFT
39. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 9. Dezember 2010,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.05 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
(Bezirksratsfrau Barnert) (SPD)
(Bezirksratsfrau Biere) (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Fitz (B90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Müller (FDP)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Bock
(Ratsherr Böning)
Ratsherr Dette
(Ratsfrau Frank)
(Ratsfrau Hindersmann)
(Ratsherr Löser)
Ratsherr Scholz
Verwaltung:
Frau Cordes OE 18.62.09
Herr Sievers OE 18.63.09
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Bericht aus dem Seniorenbeirat
4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 04.11.2010
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. Haushaltsplan 2011 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirke
(Informationsdrucks. Nr. 15-1585/2010 mit 1 Anlage)
5.2. Haushaltssatzung 2011
(Drucks. Nr. 1583/2010 N1 mit 3 Anlagen)
5.2.1. Verfügungsmittel des Bezirksbürgermeisters
- Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1583/2010 -
(Drucks. Nr. 15-2421/2010)
5.2.2. Änderungsantrag zu Drs. 1583/2010 Haushaltssatzung 2011
Teilhaushalt Sport- und Eventmanagement/Energetische Sanierung
TuS Wettbergen (Drucks. Nr. 15-2543/2010)
5.2.3. Änderungsantrag zu Drs. 1583/2010 Haushaltssatzung 2011
Teilhaushalt Sport- und Eventmanagement/Sportstätten
TuS Wettbergen (Drucks. Nr. 15-2545/2010)
6. A N F R A G E
6.1. der CDU-Fraktion
6.1.1. Neubau der Brücke über die Ihme (Beeke) An der Bauernwiese
(Drucks. Nr. 15-2414/2010)
7. Bericht aus dem Integrationsbeirat
8. Mittel des Integrationsbeirates
8.1. AG BOSS, BewohneInnen Ossietzkyring - IB 08-09/2010
(Drucks. Nr. 2418/2010)
8.2. Nachbarschaftstreff Canarisweg -IB 09-09/2010
(Drucks. Nr. 15-2419/2010)
9. A N T R Ä G E
9.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
9.1.1. TSV Saxonia v. 1912 Hannover e.V. - 2010-47-09
(Drucks. Nr. 15-2415/2010)
9.1.2. Schachfreunde Mühlenberg - 2010-48-09 (Drucks. Nr. 15-2416/2010)
9.1.3. Oberricklinger Butjerbrunnenverein e.V. (Drucks. Nr. 15-2417/2010)
9.1.4. Grundschule Mühlenberg 50-09-2010 (Drucks. Nr. 15-2420/2010)
9.1.5. Verein Wirbelwind e.V. - 2010-46/09 (Drucks. Nr. 15-2464/2010)
9.1.6. Grundschule Wettbergen - 2010-50/09 (Drucks. Nr. 15-2465/2010)
9.2. A N T R Ä G E
9.2.1. Errichtung eines zusätzlichen multifunktionellen Raumes im Freizeitheim Ricklingen (Drucks. Nr. 15-2530/2010)
9.2.1.1. Errichtung eines zusätzlichen Multifunktionsraumes im Freizeitheim Ricklingen (Drucks. Nr. 15-2530/2010 N1)
10. Bericht des Stadtbezirksmanagers
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen bestätigt:
Erweiterung um 3 zusätzliche Tagesordnungspunkte TOP 9.1.5, 9.1.6 und 9.2.1.
(Die Dringlichkeit der eingebrachten Dringlichkeitsanträge wurde mit der erforderlichen Mehrheit festgestellt.)
TOP 2.
Bericht aus dem Seniorenbeirat
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
TOP 4.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 04.11.2010
Die Niederschrift wurde bei 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(von 19:10 bis 19:23 Uhr)
Mehrere Anwohner aus der Dannenbergstraße führten Klage über dort durchgeführte Baumfällungen. Bezirksbürgermeister Markurth erklärte, dass der Bezirksrat über die Fällungen seitens der Fachverwaltung informiert worden sei.
Die Bereitschaft der Anwohner, sich schriftlich mit eventuellen Schäden durch herabfallende Äste einverstanden zu erklären und so die Fällungen zu verhindern, beantwortete Bezirksbürgermeister Markurth mit dem Hinweis, dass die Verwaltung aus Verkehrssicherungsgründen handeln müsse.
Vor Eintritt in die Haushaltsplan-Beratungen trugen die Bezirksratsherren Dr. Menge und Koch ihre Haushaltsreden vor. (siehe Anlagen)
TOP 5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
Haushaltsplan 2011 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirke
(Informationsdrucksache Nr. 15-1585/2010 mit 1 Anlage)
Die Drucksache 15.1585/2010 wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5.2.
Haushaltssatzung 2011 (Drucks. Nr. 1583/2010 N1 mit 3 Anlagen)
Antrag,
die Haushaltssatzung 2011 zu beschließen.
TOP 5.2.1. Verfügungsmittel des Bezirksbürgermeisters
- Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1583/2010 - (Drucks. Nr. 15-2421/2010)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die im Haushaltsplanentwurf 2011 für den Stadtbezirk Ricklingen veranschlagten eigenen Haushaltsmittel in Höhe von 41.800 Euro werden wie folgt aufgeteilt:
Teilergebnishaushalt 38.700 Euro
Verfügungsmittel 3.100 Euro
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 5.2.2.
Änderungsantrag zu Drs. 1583/2010 Haushaltssatzung 2011
Sport- u. Eventmanagement -Energetische Sanierung Sporthalle TuS Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2543/2010)
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Rat der LHH stellt für das Haushaltsjahr 2011 Finanzmittel für die energetische Sanierung der Sporthalle TuS Wettbergen ein, bzw. in das Investitionsprogramm 2010-2015.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 5.2.3.
Änderungsantrag zu Drs. 1583/2010 Haushaltssatzung 2011
Teilhaushalt Sport- und Eventmanagement/Sportstätten
(Drucks. Nr. 15-2545/2010)
Antrag: Für die energetische Sanierung der Sporthalle im Sportpark Wettbergen wird die notwendige Summe in den Haushalt 2011 oder in das Investitionsprogramm 2010 bis 2015 eingestellt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der durch die beschlossenen Änderungsanträge geänderten Haushaltssatzung 2011 -
Drs. 1583/2010 - wurde einstimmig zugestimmt.
In die Verwaltung.
OE 20.
TOP 6.
A N F R A G E
TOP 6.1.
der CDU-Fraktion
TOP 6.1.1.
Neubau der Brücke über die Ihme (Beeke) An der Bauernwiese
(Drucks. Nr. 15-2414/2010)
Bezirksratsherr Koch trug die Anfrage seiner Fraktion vor.
Die o.g. Brücke sollte ursprünglich Ende Oktober wieder für den Verkehr freigegeben werden. Nach Informationen aus der Presse ( Hannoversches Wochenblatt ), soll nun die Brücke in der vierten Novemberwoche wieder befahrbar sein, obwohl die Asphaltierung der Anschlüsse der Straße an die Brücke noch nicht abgeschlossen ist.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum wurden die Kleingärtner über die Verzögerung nicht rechtzeitig informiert?
2. Haben Planungsfehler zu der Verzögerung geführt?
3. Werden Mehrkosten für den Bau dieser Brücke entstehen?
Frau Cordes beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Über die Dauer der Maßnahme wurde die Öffentlichkeit - also auch die Kleingärtner - mittels Pressemitteilung unterrichtet. Die Verzögerungen haben sich erst zum Schluss der Maßnahme ergeben. Die Verzögerungen basierten nicht auf Planungsfehlern. Die Ursache lag in Verdichtungsproblemen bei der Bauwerkshinterfüllung.
Mehrkosten sind durch die Verzögerung nicht entstanden.
Eine Nachfrage von Bezirksratsherrn Breves nach Beendigung der Baumaßnahme beantwortete Frau Cordes mit Hinweis auf die Wetterlage. Danach sei derzeit keine konkrete Aussage möglich.
Ratsherr Scholz bat um Beantwortung folgender Zusatzfragen:
Wurde die Brückenbaumaßnahme bereits abgenommen?
Wurde geprüft, ob die nur teilweise mit Steinen befestigten Uferkanten dem neuen Wasserdruck standhalten?
Protokoll-Antwort:
Das Brückenbauwerk wurde am 11.11.2010 abgenommen.
Durch die Verbreiterung des lichten Öffnungsmaßes am Bauwerk von 4,60 m auf 5,90 m wurde der Wasserdruck auf die hinteren Böschungsbereiche wesentlich reduziert, so dass die Uferkanten unabhängig von der Höhe der Andeckung mit Wasserbausteinen ausreichend gesichert sind.
TOP 7.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksratsherr Dr. Menge berichtete aus der Sitzung des Integrationsbeirates. Dort sei man übereinstimmend zu der Erkenntnis gekommen, im kommenden Jahr auf die Durchführung eines interkulturellen Festes zu verzichten. Grund dafür sei u.a. die große Anzahl von Stadtteilfesten innerhalb des Stadtbezirks. Stattdessen werde die Präsenz in Form von eigenen Informationsständen bei diesen Festen für sinnvoller erachtet.
Herr Dr. Menge bedauerte, dass der Integrationsbeirat unter starker Fluktuation leide und mehrere Plätze unbesetzt seien. Hier sehe er den Bezirksrat in der Pflicht, es seien aber auch Menschen mit Migrationshintergrund angesprochen, und er appellierte an diese, sich für einen Sitz im Integrationsbeirat zu interessieren bzw. zu bewerben.
TOP 8.
Mittel des Integrationsbeirates
TOP 8.1.
AG BOSS, BewohnerInnen Ossietzkyring - IB 08-09/2010
(Drucks. Nr. 15-2418/2010)
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Mitteln folgende Projektförderung:
Empfänger: AG BOSS – BewohnerInnen im Ossietzkyring
Verwendungszweck: Förderung des Projekts „Nutze Deine Stärken!“
Zuwendungsbetrag: 1023,50 €
Der Zuwendungsantrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung
OE 18.62.09
TOP 8.2.
Nachbarschaftstreff Canarisweg -IB 09-09/2010
(Drucks. Nr. 15-2419/2010)
Antrag
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Mitteln folgende Projektförderung:
Empfänger: Nachbarschaftstreff Canarisweg
Verwendungszweck: Info - und Werbematerial für Integrationsbeirat
Zuwendungsbetrag: 2.000,-- €
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung
OE 18.62.09.
TOP 9. A N T R Ä G E
TOP 9.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Bezirksbürgermeister Markurth stellte die Anträge auf Zuwendungen en bloc zur Abstimmung.
TOP 9.1.1.
TSV Saxonia v. 1912 Hannover e.V. - 2010-47-09
(Drucks. Nr. 15-2415/2010)
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: TSV Saxonia 1912-Hannover e.V.
Verwendungszweck: Sanierung der Sanitärräume
Zuwendungsbetrag: 3.500,-- €
TOP 9.1.2.
Schachfreunde Mühlenberg - 2010-48-09
(Drucks. Nr. 15-2416/2010)
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Schachfreunde Mühlenberg
Verwendungszweck: Erneuerung von Spielmaterial
Zuwendungsbetrag: 545,35 €
TOP 9.1.3.
Oberricklinger Butjerbrunnenverein e.V.
(Drucks. Nr. 15-2417/2010)
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Oberricklinger Butjerbrunnen Verein e.V.
Verwendungszweck: Übernahme von Energie und Versorgungskosten für den Weihnachtsmarkt
Zuwendungsbetrag: 150,-- €
TOP 9.1.4.
Grundschule Mühlenberg 50-09-2010
(Drucks. Nr. 15-2420/2010)
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Mitteln folgende Projektförderung:
Empfänger: Grundschule Mühlenberg
Verwendungszweck: Schulhofsitzgruppe mit 1 Tisch und 2 Bänken
Zuwendungsbetrag:1.500,-- €
TOP 9.1.5.
Verein Wirbelwind e.V. - 2010-46/09
(Drucks. Nr. 15-2464/2010)
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Verein Wirbelwind e.V.
Verwendungszweck: Zuschuss zu Einrichtungsgegenständen
Zuwendungsbetrag: 2.964,67 Euro.
TOP 9.1.6.
Grundschule Wettbergen - 2010-50/09
(Drucks. Nr. 15-2465/2010)
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Grundschule Wettbergen
Verwendungszweck: Zuschuss zur Neugestaltung des Pausenhofes
Zuwendungsbetrag: 8.000 Euro.
Alle Zuwendungsanträge wurden einstimmig angenommen.
In die Verwaltung - OE 18.62.09.
TOP 9.2.
A N T R Ä G E
TOP 9.2.1.
Errichtung eines zusätzlichen multifunktionellen Raumes im Freizeitheim Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2530/2010)
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Realisierung der Errichtung eines zusätzlichen multifunktionalen Raumes im Freizeitheim Ricklingen zu prüfen.
Zudem wird die Verwaltung gebeten, die Kosten für dieses Vorhaben zu ermitteln.
Durch Neufassung erledigt.
TOP 9.2.1.1.
Errichtung eines zusätzlichen Multifunktionsraumes im Freizeitheim Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2530/2010 N1)
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Realisierung der Errichtung eines zusätzlichen Multifunktionsraumes im Freizeitheim Ricklingen zu prüfen.
Zudem wird die Verwaltung gebeten, die Kosten für dieses Vorhaben zu ermitteln.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung - OE 43.
TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagers
Herr Sievers berichtete über Hinweise seitens der Bevölkerung, nach denen auf den Außenflächen der Kita Neue Straße Missnutzungen zu beobachten seien. Es gebe deutliche Zeichen von Vandalismus. Die Polizei sei zwar wiederholt vor Ort. Allerdings kämen die jugendlichen Täter wieder in dem Moment, wo sie sich entferne. Als Abschreckung solle nun versuchsweise der recht niedrige Zaun mit Schildern versehen werden, nach denen Unbefugten das Betreten des Geländes verboten sei.
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen bestätigt:
Erweiterung um 3 zusätzliche Tagesordnungspunkte TOP 9.1.5, 9.1.6 und 9.2.1.
(Die Dringlichkeit der eingebrachten Dringlichkeitsanträge wurde mit der erforderlichen Mehrheit festgestellt.)
TOP 2.
Bericht aus dem Seniorenbeirat
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
TOP 4.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 04.11.2010
Die Niederschrift wurde bei 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(von 19:10 bis 19:23 Uhr)
Mehrere Anwohner aus der Dannenbergstraße führten Klage über dort durchgeführte Baumfällungen. Bezirksbürgermeister Markurth erklärte, dass der Bezirksrat über die Fällungen seitens der Fachverwaltung informiert worden sei.
Die Bereitschaft der Anwohner, sich schriftlich mit eventuellen Schäden durch herabfallende Äste einverstanden zu erklären und so die Fällungen zu verhindern, beantwortete Bezirksbürgermeister Markurth mit dem Hinweis, dass die Verwaltung aus Verkehrssicherungsgründen handeln müsse.
Vor Eintritt in die Haushaltsplan-Beratungen trugen die Bezirksratsherren Dr. Menge und Koch ihre Haushaltsreden vor. (siehe Anlagen)
TOP 5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
Haushaltsplan 2011 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirke
(Informationsdrucksache Nr. 15-1585/2010 mit 1 Anlage)
Die Drucksache 15.1585/2010 wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5.2.
Haushaltssatzung 2011 (Drucks. Nr. 1583/2010 N1 mit 3 Anlagen)
Antrag,
die Haushaltssatzung 2011 zu beschließen.
TOP 5.2.1. Verfügungsmittel des Bezirksbürgermeisters
- Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1583/2010 - (Drucks. Nr. 15-2421/2010)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die im Haushaltsplanentwurf 2011 für den Stadtbezirk Ricklingen veranschlagten eigenen Haushaltsmittel in Höhe von 41.800 Euro werden wie folgt aufgeteilt:
Teilergebnishaushalt 38.700 Euro
Verfügungsmittel 3.100 Euro
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 5.2.2.
Änderungsantrag zu Drs. 1583/2010 Haushaltssatzung 2011
Sport- u. Eventmanagement -Energetische Sanierung Sporthalle TuS Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2543/2010)
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Rat der LHH stellt für das Haushaltsjahr 2011 Finanzmittel für die energetische Sanierung der Sporthalle TuS Wettbergen ein, bzw. in das Investitionsprogramm 2010-2015.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 5.2.3.
Änderungsantrag zu Drs. 1583/2010 Haushaltssatzung 2011
Teilhaushalt Sport- und Eventmanagement/Sportstätten
(Drucks. Nr. 15-2545/2010)
Antrag: Für die energetische Sanierung der Sporthalle im Sportpark Wettbergen wird die notwendige Summe in den Haushalt 2011 oder in das Investitionsprogramm 2010 bis 2015 eingestellt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der durch die beschlossenen Änderungsanträge geänderten Haushaltssatzung 2011 -
Drs. 1583/2010 - wurde einstimmig zugestimmt.
In die Verwaltung.
OE 20.
TOP 6.
A N F R A G E
TOP 6.1.
der CDU-Fraktion
TOP 6.1.1.
Neubau der Brücke über die Ihme (Beeke) An der Bauernwiese
(Drucks. Nr. 15-2414/2010)
Bezirksratsherr Koch trug die Anfrage seiner Fraktion vor.
Die o.g. Brücke sollte ursprünglich Ende Oktober wieder für den Verkehr freigegeben werden. Nach Informationen aus der Presse ( Hannoversches Wochenblatt ), soll nun die Brücke in der vierten Novemberwoche wieder befahrbar sein, obwohl die Asphaltierung der Anschlüsse der Straße an die Brücke noch nicht abgeschlossen ist.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum wurden die Kleingärtner über die Verzögerung nicht rechtzeitig informiert?
2. Haben Planungsfehler zu der Verzögerung geführt?
3. Werden Mehrkosten für den Bau dieser Brücke entstehen?
Frau Cordes beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Über die Dauer der Maßnahme wurde die Öffentlichkeit - also auch die Kleingärtner - mittels Pressemitteilung unterrichtet. Die Verzögerungen haben sich erst zum Schluss der Maßnahme ergeben. Die Verzögerungen basierten nicht auf Planungsfehlern. Die Ursache lag in Verdichtungsproblemen bei der Bauwerkshinterfüllung.
Mehrkosten sind durch die Verzögerung nicht entstanden.
Eine Nachfrage von Bezirksratsherrn Breves nach Beendigung der Baumaßnahme beantwortete Frau Cordes mit Hinweis auf die Wetterlage. Danach sei derzeit keine konkrete Aussage möglich.
Ratsherr Scholz bat um Beantwortung folgender Zusatzfragen:
Wurde die Brückenbaumaßnahme bereits abgenommen?
Wurde geprüft, ob die nur teilweise mit Steinen befestigten Uferkanten dem neuen Wasserdruck standhalten?
Protokoll-Antwort:
Das Brückenbauwerk wurde am 11.11.2010 abgenommen.
Durch die Verbreiterung des lichten Öffnungsmaßes am Bauwerk von 4,60 m auf 5,90 m wurde der Wasserdruck auf die hinteren Böschungsbereiche wesentlich reduziert, so dass die Uferkanten unabhängig von der Höhe der Andeckung mit Wasserbausteinen ausreichend gesichert sind.
TOP 7.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksratsherr Dr. Menge berichtete aus der Sitzung des Integrationsbeirates. Dort sei man übereinstimmend zu der Erkenntnis gekommen, im kommenden Jahr auf die Durchführung eines interkulturellen Festes zu verzichten. Grund dafür sei u.a. die große Anzahl von Stadtteilfesten innerhalb des Stadtbezirks. Stattdessen werde die Präsenz in Form von eigenen Informationsständen bei diesen Festen für sinnvoller erachtet.
Herr Dr. Menge bedauerte, dass der Integrationsbeirat unter starker Fluktuation leide und mehrere Plätze unbesetzt seien. Hier sehe er den Bezirksrat in der Pflicht, es seien aber auch Menschen mit Migrationshintergrund angesprochen, und er appellierte an diese, sich für einen Sitz im Integrationsbeirat zu interessieren bzw. zu bewerben.
TOP 8.
Mittel des Integrationsbeirates
TOP 8.1.
AG BOSS, BewohnerInnen Ossietzkyring - IB 08-09/2010
(Drucks. Nr. 15-2418/2010)
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Mitteln folgende Projektförderung:
Empfänger: AG BOSS – BewohnerInnen im Ossietzkyring
Verwendungszweck: Förderung des Projekts „Nutze Deine Stärken!“
Zuwendungsbetrag: 1023,50 €
Der Zuwendungsantrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung
OE 18.62.09
TOP 8.2.
Nachbarschaftstreff Canarisweg -IB 09-09/2010
(Drucks. Nr. 15-2419/2010)
Antrag
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Mitteln folgende Projektförderung:
Empfänger: Nachbarschaftstreff Canarisweg
Verwendungszweck: Info - und Werbematerial für Integrationsbeirat
Zuwendungsbetrag: 2.000,-- €
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung
OE 18.62.09.
TOP 9. A N T R Ä G E
TOP 9.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Bezirksbürgermeister Markurth stellte die Anträge auf Zuwendungen en bloc zur Abstimmung.
TOP 9.1.1.
TSV Saxonia v. 1912 Hannover e.V. - 2010-47-09
(Drucks. Nr. 15-2415/2010)
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: TSV Saxonia 1912-Hannover e.V.
Verwendungszweck: Sanierung der Sanitärräume
Zuwendungsbetrag: 3.500,-- €
TOP 9.1.2.
Schachfreunde Mühlenberg - 2010-48-09
(Drucks. Nr. 15-2416/2010)
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Schachfreunde Mühlenberg
Verwendungszweck: Erneuerung von Spielmaterial
Zuwendungsbetrag: 545,35 €
TOP 9.1.3.
Oberricklinger Butjerbrunnenverein e.V.
(Drucks. Nr. 15-2417/2010)
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Oberricklinger Butjerbrunnen Verein e.V.
Verwendungszweck: Übernahme von Energie und Versorgungskosten für den Weihnachtsmarkt
Zuwendungsbetrag: 150,-- €
TOP 9.1.4.
Grundschule Mühlenberg 50-09-2010
(Drucks. Nr. 15-2420/2010)
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Mitteln folgende Projektförderung:
Empfänger: Grundschule Mühlenberg
Verwendungszweck: Schulhofsitzgruppe mit 1 Tisch und 2 Bänken
Zuwendungsbetrag:1.500,-- €
TOP 9.1.5.
Verein Wirbelwind e.V. - 2010-46/09
(Drucks. Nr. 15-2464/2010)
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Verein Wirbelwind e.V.
Verwendungszweck: Zuschuss zu Einrichtungsgegenständen
Zuwendungsbetrag: 2.964,67 Euro.
TOP 9.1.6.
Grundschule Wettbergen - 2010-50/09
(Drucks. Nr. 15-2465/2010)
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Grundschule Wettbergen
Verwendungszweck: Zuschuss zur Neugestaltung des Pausenhofes
Zuwendungsbetrag: 8.000 Euro.
Alle Zuwendungsanträge wurden einstimmig angenommen.
In die Verwaltung - OE 18.62.09.
TOP 9.2.
A N T R Ä G E
TOP 9.2.1.
Errichtung eines zusätzlichen multifunktionellen Raumes im Freizeitheim Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2530/2010)
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Realisierung der Errichtung eines zusätzlichen multifunktionalen Raumes im Freizeitheim Ricklingen zu prüfen.
Zudem wird die Verwaltung gebeten, die Kosten für dieses Vorhaben zu ermitteln.
Durch Neufassung erledigt.
TOP 9.2.1.1.
Errichtung eines zusätzlichen Multifunktionsraumes im Freizeitheim Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2530/2010 N1)
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Realisierung der Errichtung eines zusätzlichen Multifunktionsraumes im Freizeitheim Ricklingen zu prüfen.
Zudem wird die Verwaltung gebeten, die Kosten für dieses Vorhaben zu ermitteln.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung - OE 43.
TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagers
Herr Sievers berichtete über Hinweise seitens der Bevölkerung, nach denen auf den Außenflächen der Kita Neue Straße Missnutzungen zu beobachten seien. Es gebe deutliche Zeichen von Vandalismus. Die Polizei sei zwar wiederholt vor Ort. Allerdings kämen die jugendlichen Täter wieder in dem Moment, wo sie sich entferne. Als Abschreckung solle nun versuchsweise der recht niedrige Zaun mit Schildern versehen werden, nach denen Unbefugten das Betreten des Geländes verboten sei.
Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 20:05 Uhr.
f.d.Niederschrift
Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin