Niederschrift über die 33. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
27.09.2010, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

A	Stimmberechtigte Mitglieder
	Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende	-	SPD-Fraktion
	(Ratsherr Bindert)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Frau Bloch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Herr Bode	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	(Frau Böhme)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Borchers)	-	SPD-Fraktion
	(Herr Bosse)	-	Caritasverband Hannover e. V.
	(Ratsfrau de Buhr)	-	SPD-Fraktion
	Herr Duckstein	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsfrau Fischer)	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau Handke	-	CDU-Fraktion
	Ratsherr Hexelschneider	-	FDP-Fraktion
	Ratsfrau Hindersmann	-	SPD-Fraktion
	(Herr Hohfeld)	-	Der Paritätische
	(Ratsfrau Jakob)	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Kuznik	-	SPD-Fraktion
	(Herr Paulun)	-	CDU-Fraktion
	(Frau Pietsch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Bezirksratsherr Pohl)	-	CDU-Fraktion
	Ratsherr Politze	-	SPD-Fraktion
	(Herr Riechel)	-	DRK Region Hannover e. V.
	Ratsherr Sommerkamp	-	CDU-Fraktion
	Herr Teuber	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	(Ratsherr Dr. Tilsen)	-	FDP-Fraktion
	Ratsfrau Wagemann	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Herr Werkmeister)	-	DRK Region Hannover e. V.
	(Frau Wermke)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Herr Witt	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
B	Grundmandat
	(Beigeordneter Höntsch)	-	DIE LINKE.
	Ratsherr List	-	DIE LINKE.
C	Beratende Mitglieder
	Frau Broßat-Warschun	-	Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	(Frau Dalluhn)	-	Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.
	(Frau David)	-	Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	(Frau Hartleben-Baildon)	-	Sozialarbeiterin
	(Herr Honisch)	–	Stadtjugendpfleger
	Herr Jantz	-	Beratungsstelle mannigfaltig
	(Frau Klyk)	-	Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden
	(Frau Kumkar)	-	Lehrerin
	(Herr Nolte)	-	Vormundschaftsrichter
	(Herr Pappert)	-	Vertreter der ev. Kirche
	(Herr Poss)	-	Vertreter der Jüdischen Gemeinde
	Herr Richter	-	Vertreter der katholischen Kirche
	(Frau Dr. Sekler)	-	Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher
	Herr Steinecke	-	Vertreter der Freien Humanisten
D	Presse
	Herr Haase, Frau Kaune	-	Hannoversche Allgemeine Zeitung
	Herr Krasselt	-	Neue Presse
E	Verwaltung
	Herr Cordes	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Herr Dienst	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Fritz	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Ebel	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Jugend- und Familienberatung
	Frau Koropp	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Kranzusch	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Herr Kunze	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Herr Lattacz	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten, Sachgebiet wirtschaftliche Jugendhilfe
	Frau Mac-Lean	-	Fachbereich Bibliothek und Schule, Bereich Schulplanung
	Frau Niehoff	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Oppermann-Rodenbeck	-	Fachbereich Gebäudemanagement, Bereich Bauen I und Betrieb
	Herr Pietzko	-	Dezernat III
	Herr Rauhaus	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Herr Rohde	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Rott	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit, Sachgebiet Jugend Ferien-Service
	Herr Schottkowski-Bähre	-	Fachbereich Gebäudemanagement, Bereich Programmsteuerung, Flächenmanagement
	Herr Walter	-	Jugend- und Sozialdezernent
	Frau Wilke-Peters	-	ÖPR 51

Herr Krömer für die Niederschrift
Frau Prinz für die Niederschrift

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 31.05. sowie 21.06.2010

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 10.09.2010

5. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Entgeltregelung der Elternbeiträge
(Drucks. Nr. 1817/2010)

6. Projekt "Übergangsmanagement Schule/Beruf in Hannover"
(Drucks. Nr. 1323/2010 mit 1 Anlage)

6.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Druckdsache 1323/2010 (Übergangsmanagement Schule/Beruf in Hannover)
(Drucks. Nr. 1943/2010)

7. Erweiterung der Kindertagesstätte Am Welfenplatz 22 („Arche Noah Unterm Regenbogen“)
um eine Krippengruppe
(Drucks. Nr. 1457/2010 mit 3 Anlagen)

8.
Auswirkung der Bevölkerungsentwicklung auf die Kinderbetreuungsquoten im Krippen- und Kindergartenbereich
(Drucks. Nr. 1388/2010 N1 mit 2 Anlagen)

8.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucksache Nr. 1388/2010 N 1 (Auswirkung der Bevölkerungsentwicklung auf die Kinderbetreuungsquoten im Krippen- und Kindergartenbereich)
(Drucks. Nr. 1990/2010)

8.2. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 1388/2010 N 1 (Auswirkung der Bevölkerungsentwicklung auf die Kinderbetreuungsquoten im Krippen- und Kindergartenbereich)
(Drucks. Nr. 1991/2010)

9. Erweiterung der Kindertagesstätte St. Josefina um eine Hortgruppe mit 20 Plätzen
(Drucks. Nr. 1451/2010)

9.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Stadtbezirk Mitte zur Drucksache Erweiterung der Kindertagesstätte St. Josefina um eine Hortgruppe mit 20 Plätzen (DS-Nr.: 1451/2010)
(Drucks. Nr. 1451/2010 E1 mit 1 Anlage)

10. GFK
(Drucks. Nr. 1559/2010)

11. Kindertagesstättenbericht 2010
(Informationsdrucks. Nr. 1930/2010 mit 1 Anlage)

12. Experimentiermittel
Stand der Umsetzung / Dokumentation
(Informationsdrucks. Nr. 1616/2010 mit 1 Anlage)

13. Wiedereinsetzung des Beirates,
Änderung der Satzung des Beirates des Jugend Ferien-Service der Landeshauptsstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1875/2010 mit 1 Anlage)

14. Änderung der Richtlinie über die Förderung von Jugendverbänden und Jugendgruppen
(Drucks. Nr. 1910/2010 mit 1 Anlage)

15. Bericht des Dezernenten

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.

Herr Walter erklärte, dass die Verwaltung aufgrund von Problemen mit der Tagesordnung diese noch einmal als Tischvorlage verteilt habe.
Gegen seinen Vorschlag, diese Tischvorlage als Tagesordnung zu nehmen, erhob sich kein Widerspruch.


Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 31.05. sowie 21.06.2010


Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Vertreter der Elterninitiativgruppen Grimsehlweg und Einsteinstraße machten auf ihre Raumprobleme aufmerksam und fragten, ob die Verwaltung Lösungsmöglichkeiten anbieten könne.

Herr Rauhaus erklärte, dass hinsichtlich eines Grundstückes Verhandlungen zwischen der Verwaltung und der Kirchengemeinde liefen und bot an, zu gegebener Zeit einen Zwischenstand mitzuteilen.

Daraufhin schloss Ratsfrau Schlienkamp die Einwohnerfragestunde.


Tagesordnungspunkt 4

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 10.09.2010

Ratsfrau Handke gab einen kurzen Bericht über den Sitzungsverlauf.


Tagesordnungspunkt 5

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Entgeltregelung der Elternbeiträge

Nachdem Ratsfrau Hindersmann den Antrag begründet hatte, erklärte Ratsfrau Handke, dass die CDU-Fraktion zustimme.

Ratsherr Hexelschneider fragte, wie viele Kinder unter die in Rede stehende Regelung fielen.

Herr Walter antwortete, dass es sich im Jahr um 5 oder 6 Fälle handele.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 6

Projekt "Übergangsmanagement Schule/Beruf in Hannover"

Nachdem Ratsfrau Hindersmann den Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begründet hatte, meinte Ratsherr List, die Ergänzung der Steuerungsgruppe sollte vorgenommen werden.
Zur Finanzierung fragte er, ob es für andere, bereits vorgesehene Maßnahmen eine Einschränkung bedeute, wenn die Mittel aus dem Programm "Stadtteilorientiertes Netzwerk für Bildung und Qualifizierung" entnommen würden.

Frau Mac-Lean führte aus, dass sich die Verwaltung durch die Bündelung der gesamtstädtischen Finanzen Synergie-Effekte verspreche. Weil die Projektbegleiter die Mittel verzahnt und vernetzt einsetzen sollten, gehe die Verwaltung davon aus, dass die bereits laufenden guten Projekte abgesichert seien.

Nachdem Ratsfrau Hindersmann das Projekt insgesamt befürwortet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 6.1

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucksache 1323/2010 - Übergangsmanagement Schule/Beruf in Hannover)

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 6 -


Tagesordnungspunkt 7

Erweiterung der Kindertagesstätte Am Welfenplatz 22 („Arche Noah Unterm Regenbogen“) um eine Krippengruppe

Ratsherr Sommerkamp fragte, was unter passivhaustauglichen Komponenten zu verstehen sei.

Herr Oppermann-Rodenbeck antwortete, dass lediglich Komponenten eines Passivhauses wie Dreifachverglasung oder Wärmedämmung verwendet werden könnten, weil das Gebäude an ein vorhandenes Gebäude angebaut werde.
Auf eine Nachfrage des Ratsherrn Sommerkamp ergänzte er, dass es wirtschaftlich nicht vertretbar sei, den Altbau ebenfalls passivhaustaglich zu machen.

Ratsfrau Wagemann fragte angesichts des großen Bedarfs in diesem Stadtteil, ob hier nicht auch ein Anbau für zwei Gruppen möglich gewesen wäre.

Nachdem Herr Rauhaus mitgeteilt hatte, dass die Grundstücksgröße dies nicht zulasse, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 8

Auswirkung der Bevölkerungsentwicklung auf die Kinderbetreuungsquoten im Krippen- und Kindergartenbereich

Ratsfrau Handke bat um getrennte Abstimmung der Ziffern des SPD-Antrages und wies auf einen Antrag der CDU-Fraktion zum gleichen Thema hin.

Anschließend begründeten Ratsherr Hexelschneider und Ratsfrau Hindersmann die eingereichten Änderungsanträge.

Ratsherr List sprach sich für den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus, fragte jedoch, warum ein Halbsatz aus der Originaldrucksache gestrichen werden solle.

Ratsherr Hexelschneider erklärte, er stimme der SPD-Fraktion zu, dass hier schnell reagiert werden müsse. Dies könne vorausschauend versucht werden, doch zeige das Beispiel der angekauften Impfdosen gegen die Schweinegrippe, dass hier mit Vorsicht zu verfahren sei. Er frage daher die Verwaltung, ob die zum 01.08.2011 beantragten Krippenplätze auch besetzt werden könnten.

Herr Walter erläuterte den Zielkonflikt, in den die Verwaltung einerseits durch die Planung ihrer Vorhaben und andererseits durch die Bedürfnisse der Politik gerate, in der gesamten Stadt möglichst schnell ein bedarfsdeckendes Angebot zu erreichen. Die Verwaltung werde versuchen, diesen Zielkonflikt zu minimieren. Während die Planung durchaus möglich sei, scheitere die Umsetzung oft an praktischen Gegebenheiten vor Ort.

Nachdem Ratsfrau Hindersmann unter Hinweis auf sich möglicherweise verändernde Prognosezahlen sowie den erheblichen Bedarf im Ballungsraum Hannover nochmals um Unterstützung für den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebeten hatte, machte Herr Walter deutlich, dass die Bundesregierung von 35 % für zwei Jahrgänge ausgehe. Die Verwaltung sehe ebenfalls, dass dies für Ballungsräume zu gering sein werde.

Nachdem Ratsfrau Wagemann deutlich gemacht hatte, dass der Antrag lediglich auf die veränderten statistischen Daten reagiere, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 9

Erweiterung der Kindertagesstätte St. Josefina um eine Hortgruppe mit 20 Plätzen

Nachdem die Verwaltung deutlich gemacht hatte, wie die Drucksache Nr. 1451/2010 E1 zu interpretieren sei, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 9.1

dazu 1. Ergänzung: Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Stadtbezirk Mitte zur Drucksache 1451/2010 - Erweiterung der Kindertagesstätte St. Josefina um eine Hortgruppe mit 20 Plätzen

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 9 -


Tagesordnungspunkt 10

Neubau und Betriebsführung einer Kindertagesstätte mit vier Gruppen in der Gottfried-Keller-Str.11 durch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Region Hannover e.V.

Herr Teuber nahm an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.

Nachdem die Verwaltung auf eine Frage von Ratsfrau Wagemann die Eigentumsverhältnisse hinsichtlich des Gebäudes aufgeklärt hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 11

Kindertagesstättenbericht 2010

Nachdem Herr Rauhaus anhand der Informationsdrucksache Nr. 1930/2010 vorgetragen hatte, fragte Ratsfrau Hindersmann, wie sich die Halbtagsplätze auf die Stadtteile verteilten, wie viele Einrichtungen Anträge auf Umwandlung gestellt hätten, ob die nicht aus dem Stadtgebiet Hannover kommenden, in Krippen betreuten Kinder sämtlich in Betriebskindertagesstätten untergebracht seien und ob bei den integrativen Plätzen auch Tagespflegepersonen berücksichtigt seien.
Schließlich bedauerte sie, dass es keine Statistik über die Belegung nach Stadtteilen in dem Bericht gebe.

Herr Rauhaus antwortete, es müsse recherchiert und gegebenenfalls nachgereicht werden, wie viele Halbtagsplätze es in den Stadtteilen gebe.
Im Bereich der integrativen Betreuung gebe es keine Tagespflegepersonen.
Die nicht aus Hannover kommenden und hier in Krippen untergebrachten Kinder würden sämtlich von Betriebskindertagesstätten betreut.

Ratsfrau Wagemann lobte den Bericht und fragte, ob es eine Übersicht hinsichtlich des Bedarfs an integrativen Plätzen, im U3-, Kindergarten- und Hortbereich gebe.
Ferner fragte sie, ob es bereits Engpässe bei der Betreuung im Kindergartenbereich gebe, wie sich der Fehlbestand von aktuell 423 Plätzen auswirke und ob nachgereicht werden könne, wie sich dies bezogen auf die einzelnen Stadtbezirke darstelle.

Herr Walter machte in seiner Antwort deutlich, wie die Verwaltung auf den Fehlbestand im Kindergartenbereich reagiere und wies auf die Faktoren hin, die trotz einer rechnerischen Vollversorgung dazu führten, dass nicht jedes Kind zu jedem Zeitpunkt den gewünschten Platz zur Verfügung gestellt bekommen könne.

Ratsfrau Handke wies auf die Verbesserung im Bereich der Betreuung für Kinder mit Migrationshintergrund hin und fragte, ob es hier ein spezielles Konzept gebe, um diese Gruppe besonders anzusprechen.
Ferner bat sie um Hinweise, wie der Übergang von der Krippe in die Kindertagesstätte gehandhabt werde, wenn ein Platz noch nicht frei sei.

Ratsfrau Hindersmann fragte, wie viele Kinder im Alter von 3 - 5 Jahren nicht in einer Kindertagesstätte seien und was mit den Kindern passiere, die im Oktober oder November immer noch keinen Platz in einer Kindertagesstätte hätten und auf der Warteliste stünden.

Nachdem Herr Walter die Frage des Überganges vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Trägerstrukturen beleuchtet hatte, erklärte Herr Rauhaus, dass über den allgemeinen Bedarf im Bereich von Integrationsplätzen nur anhand der aktuellen Wartelisten Aussagen gemacht werden könnten.
Er wies darauf hin, dass die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund in den Kindertagesstätten steige und dass im Moment diejenigen Kinder bevorzugt aufgenommen würden, deren beide Elternteile arbeiteten. Es werde jedoch gegenwärtig überlegt, ob dies geändert werden müsse.
Schließlich erläuterte er, wie die Verwaltung verfahre, wenn ein Kind zwar aktuell einen Platz benötige, dieser aber nicht sofort zur Verfügung stehe.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1930/2010 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 12

Experimentiermittel, Stand der Umsetzung/Dokumentation

Auf die Frage von Ratsfrau Hindersmann, ob es nach Erstellung der Drucksache noch weitere Projekte gegeben habe, erklärte Herr Kunze, dass es auch im Jahre 2010 wieder neue Projekte gebe und dass für dieses Jahr auch wieder eine Drucksache erstellt werde.
Auf eine Frage von Ratsfrau Handke bemerkte er, dass dem Wunsch aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung entsprechend eine Auflistung der Projekte im Stadtbezirk 9 zur Verfügung gestellt werde.
Dem Hinweis von Herrn Duckstein, die Transparenz der Projekte sei nicht gegeben, widersprach er und erläuterte das Verfahren zur Beantragung, welches jedes Jahr erneut durchgeführt werden müsse.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1616/2010 zur Kenntnis genommen habe


Tagesordnungspunkt 13

Wiedereinsetzung des Beirates,
Änderung der Satzung des Beirates des Jugend Ferien-Service der Landeshauptstadt Hannover


Tagesordnungspunkt 14

Änderung der Richtlinie über die Förderung von Jugendverbänden und Jugendgruppen

Auf Fragen von Ratsfrau Handke und Ratsfrau Wagemann antwortete Herr Rohde, die Verwaltung gehe bei dem veränderten Verfahren davon aus, dass die vorhandenen Mittel auskömmlich seien. Sollte dies nicht der Fall sein, werde die Verwaltung mit den Trägern Gespräche führen, wie eine Umsteuerung möglich sei. Während die Antragstellung nunmehr im Vorhinein erfolge, werde die Abrechnung im Nachhinein durchgeführt. Dementsprechend werde es keine Rückforderungen geben sondern eine bedarfsgerechte Auszahlung.
Spontane Anträge seien weiterhin möglich, jedoch nur nachrangig für den Fall, dass noch Mittel zur Verfügung stünden. Bei ausgefallenen Maßnahmen gebe es keine Rückzahlungen, weil die Anträge erst im Nachhinein abgerechnet und ausgezahlt würden.
Auf eine Nachfrage von Ratsfrau Wagemann erklärte er, dass es bereits 150 Fälle gebe, bei denen der Hannover Aktiv-Pass berücksichtigt werde.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 15

Bericht des Dezernenten

Herr Walter wies zunächst auf Elternstadtteilpläne hin, die Übersichten der Angebote im Bereich Elternbildung enthielten.

Anschließend machte Herr Walter auf eine Fachtagung des KKP zur Alkoholprävention mit der Überschrift "Zirkus im Kopf" am 28.09.2010 aufmerksam.

Danach erläuterte Herr Walter die bisherige Rechtslage im Bereich der Kostenaufbringung bei der integrativen Hortbetreuung und führte aus, dass die Region Hannover nunmehr argumentiere, die "angemessene Eigenbeteiligung der Eltern" sei so zu interpretieren, dass diese dem Umfang der nach SGB VIII zu erhebenden Elternbeiträge gleichgesetzt sei. Damit entfalle bei unveränderter Rechtsgrundlage der bisher von den Eltern geforderte Kostenbeitrag gem. dem SGB XII.

Ferner wies Herr Walter auf das im Zirkus "Salto" vom 11. - 22.10.2010 angebotene Herbstferienprogramm hin. Die Verwaltung werde demnächst auch eine Informationsdrucksache zum Zirkusprojekt vorlegen.

Frau Broßat-Warschun berichtete zum Projekt "Jugend bewegt Stadt". Über die mittlerweile eingereichten Projekte habe eine Jury entschieden. Während eines Ringlinientages am 29.10.2010 würden die Projekte vorgestellt.

Hinsichtlich der finanziellen Förderung eines Mitarbeiters in einer Skatehall teilte Herr Walter anschließend mit, dass der Träger eine Person gefunden habe. Die Halle sei neu gestaltet worden, und die Verwaltung werde den Verein weiterhin begleiten und unterstützen.

Danach wurde auf Vorschlag der Verwaltung festgelegt, dass die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.10.2010 bereits um 14 Uhr beginnen solle.

Auf eine Frage von Ratsfrau Wagemann hinsichtlich der Ausweitung der Betreuungszeiten in zwei Kindertagesstätten im Stadtbezirk Südstadt erklärte Herr Walter, dass das Problem der Verwaltung bekannt sei; jedoch fehlten die erforderlichen Haushaltsmittel, um dem Wunsch nach Aufstockung Rechnung tragen zu können.
Auf die Frage des Ratsherrn Sommerkamp nach den Sitzungsterminen für 2011 bemerkte er, dass diese in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses bekannt gegeben würden.

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.

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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer