Sitzung Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode am 08.09.2010

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 01.09.2010)
Protokoll (erschienen am 13.05.2011)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.06 - Datum 09.03.2011
NIEDERSCHRIFT

34. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am Mittwoch, 8. September 2010,
Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137

Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 21:15 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeister Freiherr von Ritter (FDP)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Enß (FDP)
Bezirksratsherr Friedrich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Kaiser (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Konietzny (SPD)
Bezirksratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Kuscher) (CDU)
(Bezirksratsfrau Dr. Moennig) (CDU)
Bezirksratsherr Rödel (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Schipper)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Voß-Boner (SPD)


Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Hexelschneider)
Beigeordneter Klie
(Beigeordneter Meyburg)

Verwaltung:
Frau Yilmaz FB Steuerung, Personal u. Zentrale Dienste
Herr Just FB Steuerung, Personal u. Zentrale Dienste
Herr Timaeus FB Sport- und Eventmanagement
Herr Fabich Fachbereich Planen u. Stadtentwicklung
Herrn Pohl Fachbereich Tiefbau
Presse:

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Information der Verwaltung: Sportentwicklungsprogramm LHH

3. M I T T E I L U N G E N

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzungen am:
- 17.03.2010 (öffentlicher Teil) - wird nachgereicht
- 12.05.2010 (öffentlicher Teil) - wird nachgereicht

6. Bericht des Stadtbezirksmanagements

7. Informationen und Anträge aus dem Integrationsbeirat

7.1. Bericht des Vorsitzenden des Integrationsbeirates

7.2. Anträge aus dem Integrationsbeirat

7.2.1. Zuwendung für das Projekt: Interkulturelle Bildungslotsen - Überbrückungsprojekt
(Drucks. Nr. 15-1713/2010)

7.2.2. Zuwendung für das Projekt: Ganzheitliches Gedächtnistraining für türkische Frauen
(Drucks. Nr. 15-1712/2010)

7.2.3. Zuwendung für das Projekt: Englisch lernen macht Spaß
(Drucks. Nr. 15-1711/2010)

7.2.4. Zuwendung für das Projekt: "Deutsch für Grundschulkids"
(Drucks. Nr. 15-1710/2010)

7.2.5. Zuwendung für das Projekt: "HaNeF" - Hannoversche neugierige Frauen
(Drucks. Nr. 15-1709/2010)

8. A N F R A G E N

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Pflanzschalen "Lange-Hop-Straße"
(Drucks. Nr. 15-1649/2010)

8.1.2. Radweg am Queens Hotel in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-1650/2010)

8.1.3. "Alte Obstwiese"
(Drucks. Nr. 15-1653/2010)

8.1.4. "Trampelpfad"
(Drucks. Nr. 15-1655/2010)

8.1.5. "Rasende Radfahrer"
(Drucks. Nr. 15-1657/2010)

8.1.6. Stadtteilplatz "Thie" in Bemerode
(Drucks. Nr. 15-1658/2010)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Verbesserung des Lärmschutzes an der B 65
(Drucks. Nr. 15-1670/2010)

8.2.2. Handlungskonzept und Werbefaltblatt zur Gewinnung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund für die Feuerwehr
(Drucks. Nr. 15-1671/2010)

8.2.3. Verschmutzung der Stadtbahnstation Brabeckstraße durch Tauben
(Drucks. Nr. 15-1673/2010)

8.2.4. Stadtbahnstation Brabeckstraße - taktiler Leitstreifen
(Drucks. Nr. 15-1674/2010)

8.2.5. Stadtbahnhaltestellen entlang der Bemeroder Straße - Unbenutzbarkeit des Wetterschutzes und der Sitzbank
(Drucks. Nr. 15-1675/2010)

8.2.6. Stadtplatz "Am Sandberge" - Schlamm und Wasserlache
(Drucks. Nr. 15-1676/2010)

8.2.7. Lückenschluss bei den Parallelwegen zur B 65
(Drucks. Nr. 15-1677/2010)

8.2.8. Abknickende Vorfahrt - Straße der Nationen (nördl. Teil) und Chicago Lane
(Drucks. Nr. 15-1678/2010)

8.2.9. Expo-See im Expo-Park Süd und Säuberung
(Drucks. Nr. 15-1679/2010)

9. E N T S C H E I D U N G E N

9.1. Kindertagesstätte Hinter dem Holze 157, Umbau des Außengeländes
(Drucks. Nr. 15-1454/2010 mit 1 Anlage)

9.2. Neuanlage Spielplatz Elly-Beinhorn-Straße
(Drucks. Nr. 15-1644/2010 mit 2 Anlagen)

10. A N H Ö R U N G E N

10.1. Erneuerung der Debberoder Straße
(Drucks. Nr. 1703/2010 mit 1 Anlage)

11. A N T R Ä G E

11.1. der CDU-Fraktion

11.1.1. Behindertenparkplatz "Brabeckstraße" in Bemerode
(Drucks. Nr. 15-1651/2010)

11.1.2. Bemeroder Kapelle
(Drucks. Nr. 15-1652/2010)

11.1.3. "Street View"
(Drucks. Nr. 15-1699/2010)

11.1.4. Inklusiver Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1700/2010)

11.1.5. Altglas-Container Bushaltestelle Raupertstraße
(Drucks. Nr. 15-1830/2010)

11.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.2.1. Fahrradwegsicherung während Bauarbeiten Bemeroder Straße/Böhringer
(Drucks. Nr. 15-1831/2010)

12. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

12.1. Kronsberg life tower e. V.
(Drucks. Nr. 15-1702/2010)

12.2. GKK
(Drucks. Nr. 15-1701/2010)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am:
- 17.03.2010 (nichtöffentlicher Teil) - wird nachgereicht
- 12.05.2010 (nichtöffentlicher Teil) - wird nachgereicht

14. Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 1659/2010 mit 2 Anlagen)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 2 - Information der Verwaltung: Sportentwicklungsprogramm der Landeshauptstadt Hannover – begrüßte Bezirksbürgermeister Dr. Benkler Herrn Timaeus - Fachbereichsleiter vom Fachbereich Sport- und Eventmanagement.
Zu TOP 10.1: Erneuerung der Debberoder Straße begrüßte Bezirksbürgermeister Dr. Benkler Herrn Pohl vom Fachbereich Tiefbau aus dem Bereich Straßen- und Brückenbau.

Zu TOP 8.2.4:
Anfrage: Stadtbahnstation Brabeckstr. – taktiler Leitstreifen liegt noch keine Beantwortung vor. Diese wird nachgereicht, sobald Infra-Stellungnahme vorliegt.

Zu TOP 8.2.7:
Anfrage: Lückenschluss bei den Parallelwegen zur B65: Antwort liegt nicht vor, wird nachgereicht.

Neuer TOP 11.2.1:
Bezirksratsfrau Kramarek trug vor und begründete den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRUENEN mit dem Titel “Fahrradwegsicherung während Bauarbeiten Bemeroder Straße / Böhringen“. Nach Einstimmiger Abstimmung wurde dieser unter TOP 11.2.1. in die Tagesordnung eingefügt.

TOP 11.1.5:
Bezirksratsfrau Stittgen trug vor und begründete den Dringlichkeitsantrag der - CDU - Fraktion“Altglas-Container Bushaltestelle Raupertstraße“. Auch dieser Dringlichkeitsantrag wurde mit einstimmigem Beschluss unter TOP 11.1.5. behandelt.

Damit wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
- TOP 11.2.1.: Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis90 / DIE GRUENEN
- TOP 11.1.5.: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion

Die vorliegende Tagesordnung wurde mit diesen vorgenommen Änderungen einstimmig bestätigt.

TOP 2.
Information der Verwaltung: Sportentwicklungsprogramm LHH
Herr Timaeus - Fachbereichsleiter vom Fachbereich Sport- und Eventmanagement - trug den Sportentwicklungsprogramm der Landeshauptstadt Hannover in Form einer Powerpoint Präsentation vor (Siehe Anlage 1 des Protokolls). Im Anschluß an diesen Vortrag bedankte sich Bezirksbürgermeister Dr. Benkler für die Informationen.

Auf die Nachfrage von Bezirksratsfrau Dr. Enß nach Frauen und ihrer Eignung als besondere Zielgruppe, antwortete Herr Timaeus, diese würden sich weniger sportlich betätigen.
Bezirksratsherr Kaiser erkundigte sich, wie die Terminleiste für die vorgesehenen Treffen mit den Vereinen aussehe und wann diese abgearbeitet sein werde. Herr Timaeus. kündigte an, dass diese Termine voraussichtlich bist Weihnachten einmal stattgefunden haben werden. Die Anschlußfrage von Bezirksratsherr Kaiser, wie die Bekanntgabe der Termine erfolgen werde, antwortete Herr Timaeus, diese werden die Stadtbezirksmanager übernehmen. Er fügte noch hinzu, dass diese Veranstaltungen nach Möglichkeit ohne eine Geschäftsordnung durchgeführt werden sollen.
Bezirksratsherr von Ritters Frage bezog sich drauf, inwieweit im Fragenkatalog der Befragung auch die Sportverhaltensweisen der Menschen mit Migrationshintergrund abgefragt wurde. Herr Timaeus wies darauf hin, dass die Befragung hierzu zwei Fragen enthielt, die diese Bevölkerungsgruppe berücksichtigte.
Bezirksratsfrau wies auf die UN-Konvention hin und in welchem Umfang diese in die Sportplanung mit einfließe. Hierzu erläuterte Herr Timaeus, dass derzeit die Stadt Hannover sich dafür einsetzt ein Blindenfußballturnier durchzuführen. Das Bewerbungsverfahren sei bereits am Laufen.

Des weiteren nahm Herr Timaeus Bezug auf die Situation im Stadtbezirk insbesondere den TSV-Bemerode. Dieser Sportverein hätte zu wenig Flächen und Gespräche zur Lösung dieses Defizites hätte es bereits im August gegeben und weitere stünden an. Derzeit werde ein Kostenvoranschläg erörtert. Auch der Sportplatz am Sandberge stelle keine Entlastungsmöglichkeit dar, da die Unterschiede in der Rasenbeschaffenheit vorliege. Neue Flächen werden gerade gesucht und der Fachbereich baue derzeit noch einen Zaun. Auch müsse bei den Umkleidekabinen saniert werden. Hierzu werden vom Fachbereich Sport- und Eventmanagement Vorschläge erarbeitet, die mit den Vereinen abgestimmt werden.

Bezirksratsfrau Voß-Boner fragte an, ob Kindergärten und Altenheime in diese Abstimmungen mit eingebunden werden sollen. Sie würden zunächst einmal an die Vereine herangehen, teilte Herr Timaeus mit.
Bezirksratsfrau Stittgen wies auf die In-Door- Situation hin und wollte wissen, welche Lösungen es hierzu gebe. Auch bei den Hallennutzungen sei der Fachbereich auf der Suche nach Lösungsmöglichkeiten und die Nutzungen werden derzeit überprüft erläuterte Herr Timaeus. Auf die Nachfrage von Bezirksratsfrau Voß-Boner welcher Fachbereich die Zuständigkeit für den sog. Miternachtsport habe, gab Herr Timaeus Fachbereich 51 (Jugend und Familie) als zuständigen Ansprechpartner an.

TOP 3.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler sprach folgende Themen an:
  • Unterschriftenaktion von Dr. Dr. Heerhausen gegen Ottweilerstr.
  • am 12.9.2010 wird die Jugendfeuerwehr den Pokal des Bezirksbürgermeister
  • für 9.1.2011 ist der Neujahrsempfang des Bezirksrates angedacht
  • berichtet von der Freiwilligen-Ehrung
  • Renovierung der Wasserkampschule haben begonnen
  • Einweihung der Sankt Johanniskapelle ist erfolgt und Bezirksbürgermeister Dr. Benkler dankte an dieser Stelle all denen, die sich engagiert haben.

TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Verkaufsfläche 1000 qm?
Auf die Nachfrage einer Einwohnerin, ob es zutrifft, das eine Verkaufsfläche von 1000 qm, samt 41 Parkplätzen unter Inanspruchnahme eines Kinderspielplatzes erfolgen soll, antwortete Bezirksbürgermeister Dr. Benkler, dies werde Thema der Oktober-Sitzung sein.
- Tiergartenrandweg / ständiges Parken und Beeinträchtigung für Radfahrer
Der Beschwerde einer Einwohnerin, die als Radfahrerin sich durch die ständig parkenden Autos beeinträchtigt fühlte, sagte Bezirksbürgermeister Dr. Benkler zu, dieser Sache nachzugehen.
- Aussichtshügel Kronsberg und Problematik der Auswaschung
Ein Einwohner machte auf die Problematik des Aussichtshügels am Kronsberg aufmerksam und fragte an, ob keine Querrillen eingebaut werden könnten, die eine Auswaschung des Untergrunds verhindern. Bezirksbürgermeister Dr. Benkler nahm sich dieser Sache an.
- Fußgängersicherheit Höhe Tiergartenstr. 121
Einem Einwohner der die Sicherheit der Fußgänger in Höhe der Tiergartenstr. 121 für beeinträchtigt sieht, sagte Bezirksbürgermeister Dr. Benkler, dass der Stadtbezirksmanager Just dieses aufnehmen und er in der nächsten Sitzung eine Antwort erhalten werde.

TOP 5.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzungen am:
- 17.03.2010 (öffentlicher Teil)
- 12.05.2010 (öffentlicher Teil)

Die Niederschriften über die Sitzungen am 17.3.2010 und 12.5.2010 (öffentlicher Teil) wurden einstimmig genehmigt.

TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Just berichtete über folgende Themen:
- Berufsparcour IGS: eine Nauauflage werde es in zwei Jahren geben
- Gesundheitszentrum am Thie: eine neue Großtagespflegestelle für Ü-3jährige ab 25.9 von 14:00 - 18:00 Uhr
- Russischer Tag im Rathaus
- Eintritt in den Ruhestand von Frau Pesler und Übernahme Spargelacker durch die Diakonie
hierzu findet eine Veranstaltung am 3.10.2010 um 11:15 Uhr in Form eines Open-Air-Gottesdienstes statt.

TOP 7.
Informationen und Anträge aus dem Integrationsbeirat

TOP 7.1.Bericht des Vorsitzenden des Integrationsbeirates

TOP 7.2. Anträge aus dem Integrationsbeirat

TOP 7.2.1. Zuwendung für das Projekt: Interkulturelle Bildungslotsen - Überbrückungsprojekt (Drucks. Nr. 15-1713/2010)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag:
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode werden 2000,- € für das Projekt:" Interkulturelle Bildungslotsen - Überbrückungsprojekt" verwendet.
-Einstimmig

TOP 7.2.2. Zuwendung für das Projekt: Ganzheitliches Gedächtnistraining für türkische Frauen (Drucks. Nr. 15-1712/2010)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag:
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode werden 2352,- € für das Projekt: "Ganzheitliches Gedächtnistraining für türkische Frauen" verwendet.
-Einstimmig

TOP 7.2.3. Zuwendung für das Projekt: Englisch lernen macht Spaß
(Drucks. Nr. 15-1711/2010)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag:
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode werden 1790,- € für das Projekt: "Englisch lernen macht Spaß verwendet.
-Einstimmig

TOP 7.2.4. Zuwendung für das Projekt: "Deutsch für Grundschulkids"
(Drucks. Nr. 15-1710/2010)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag:
Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode werden 400,- € für das Projekt: Deutsch für Grundschulkids verwendet.
-Einstimmig


TOP 7.2.5. Zuwendung für das Projekt: "HaNeF" - Hannoversche neugierige Frauen
(Drucks. Nr. 15-1709/2010)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag:
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode werden 640,- € für das Projekt HaNeF: Hannoversche neugierige Frauen (mit und ohne Migrationshintergrund) verwendet.
-Einstimmig


TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1. Pflanzschalen "Lange-Hop-Straße" (Drucks. Nr. 15-1649/2010)
Bezirksratsherr Hellmann trug folgende Anfrage vor:
Die Anlieger im nördlichen Teil der Lange – Hop Straße haben vor etlichen Jahren in Abstimmung mit der Verwaltung Pflanzschalen zur Verkehrsberuhigung am Straßenrand platziert. Diese sind nunmehr “in die Jahre gekommen“ und erscheinen vor vielen Häusern ungepflegt.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Ist die Verwaltung bereit, mit den Anliegern in Kontakt zu treten, um wieder ein einheitlich ansprechendes Bild der Pflanzschalen zu erreichen bzw. deren Entfernung zu fordern?

Frau Yilmaz beantwortet die Anfrage wie folgt:
Die Verwaltung hatte in 1993 der Interessengemeinschaft Lange-Hop-Straße (IG) eine Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von insgesamt 37 Blumenkübeln auf dem ehemaligen Parkstreifen auf der Nebenanlage der Lange-Hop-Straße, zwischen Tiergartenstraße und Lange-Feld-Straße erteilt. Die aufgestellten Pflanzkübel haben bis heute den Zweck, widerrechtliches Parken in zweiter Reihe auf der Nebenanlage, zur vollsten Zufriedenheit der IG und der Verwaltung erfüllt. Jedoch beinhaltet die Sondernutzungserlaubnis für die Erlaubnisnehmer die Pflicht, die Pflanzkübel regelmäßig zu pflegen. Dies ist leider nicht mehr der Fall. Die Verwaltung wird die IG auffordern Ihrer vertraglichen Pflichten nachzukommen. Es ist vermutlich abzusehen die IG Lange-Hop-Straße nicht mehr besteht. Da die Verwaltung weder personelle noch finanzielle Möglichkeiten zur Pflege der privaten Pflanzkübel hat, empfiehlt sie dem SBR Kirchrode-Bemerode-Wülferode ggf. mit den Bürgerverein Kirchrode e.V. Kontakt aufzunehmen um weiterhin die Pflege der Pflanzkübel zu gewährleisten.

TOP 8.1.2. Radweg am Queens Hotel in Kirchrode (Drucks. Nr. 15-1650/2010)
Bezirksratsherr Albrecht trug folgende Anfrage vor:
Im Zuge der Baumaßnahmen am Queens Hotel in Kirchrode ist ein Fahrradweg zwischen Tiergartenstraße und Queens Hotel eingerichtet worden. Hier ist das Kopfsteinpflaster auf ca. 1/3 der Straßenbreite durch Asphalt ersetzt worden. Der Radweg ist mittlerweile fast fertiggestellt. Dieser neue Radweg wird jedoch fast ständig von Autos zugeparkt.
Der Anlieferverkehr des Hotels und auch Busse nutzen den neuen Fahrradweg gern als Parkplatz, so das Fahrradfahrer gezwungen werden, auf die, durch den Fahrradweg schmaler gewordene Fahrbahn, ausweichen müssen.
Hier entstehen oft für alle Verkehrsteilnehmer gefährliche Situationen.
Wir fragen daher die Verwaltung :
1. Wann wird der Fahrradweg durch Schilder gekennzeichnet ?
2. Wie will die Verwaltung sicher stellen, das der Fahrradweg nicht weiter als
Parkplatz genutzt wird ?

Frau Yilmaz beantwortet die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:Der Fahrradweg kann nicht durch Beschilderung, z.B. Zeichen 237 (Sonderweg Radfahrer) StVO oder Zeichen 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) StVO beschildert werden, da er dafür nicht entsprechend baulich angelegt wurde. Der Fahrradweg stellt daher einen Angebotsstreifen für Fahrradfahrer dar.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Verwaltung hat veranlasst, dass das vorhandene Haltverbot auf den gesamten Angebotsstreifen für Fahrradfahrer ausgedehnt wird.


TOP 8.1.3. "Alte Obstwiese" (Drucks. Nr. 15-1653/2010)
Bezirksratsherr Koch trug folgende Anfrage vor:
In Kirchrode , nördlich des Queeshotels, hinter dem alten Forsthaus Tiergartenstr. 115
befindet sich eine Wiese mit vielen, teilweise sehr alten, Obstbäumen.
Durch keine oder zu geringe Pflege sind die Bäume durch Efeu niedergebrochen worden.
Desweiteren befinden sich dort wertvolle Pflanzen wie z. B. med. Schlüsselblume, Scilla, großflächige Schneeglöckchen und Walderdbeeren. Auch Fledermäuse und Nachtigallen kann man dort finden.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen werden ergriffen um die alten und teilweise seltenen Obstbäume zu erhalten?
2. Wird für dieses Gebiet ein, die Natur schützendes, Konzept erarbeitet?

Stadtbezirksmanager Just beantwortet die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Pflege der Fläche beschränkt sich bisher auf ein zweimaliges Mähen pro Jahr. Ein Großteil der Obstbäume ist stark vergreist. Dort, wo ein Pflegeschnitt die Vitalität des Baumes verbessert, werden Schnittmaßnahmen durchgeführt.

Antwort der Verwaltung zu Frage zu 2.)
Die Verwaltung ist derzeit mit der Erarbeitung eines Pflegekonzeptes beschäftigt. In diesem Rahmen wird auch die Neupflanzung von Obstbäumen geprüft, während sterbende Altbäume als stehendes Totholz verbleiben, solange sie keine Verkehrsgefährdung darstellen.

TOP 8.1.4. "Trampelpfad" (Drucks. Nr. 15-1655/2010)


Bezirksratsfrau Stittgen trug folgende Anfrage vor:
In der Wülferoderstraße , Ecke Bergstraße, gegenüber des REWE- Marktes in Bemerode
befindet sich zwischen Fußweg und Fahrbahn ein „Trampelpfad“.
Dieser wird häufig von Fußgängern und Fahrradfahrern genutzt ,um die gegenüberliegende Einfahrt des REWE – Marktes zu erreichen. Hier kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten bietet die Verwaltung um diese gefährliche Situation zu
entschärfen?

Frau Yilmaz beantwortet die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Jede Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ist mit einer möglichen Gefahr verbunden. Nicht jede theoretisch mögliche Gefahr kann von Behördenseite (Straßenverkehrsbehörde oder Straßenbaulastträger) verhindert werden.

Nach den Grundregeln des § 1 der StVO erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht und jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Die Verwaltung sieht keine besondere Gefahrensituation, wenn Fußgänger die Wülferoder Straße über einen Grünstreifen queren. Hier ist der einzelne Verkehrsteilnehmer bzw. Fußgänger selbst gefordert, sich entsprechend zu verhalten. Die Verwaltung wird daher im vorliegenden Fall nicht regelnd eingreifen.

TOP 8.1.5. "Rasende Radfahrer" (Drucks. Nr. 15-1657/2010)
Bezirksratsfrau Stittgen trug folgende Anfrage vor:
Auf der Emslandstraße in Bemerode sind wieder verstärkt Radfahrer zu beobachten, die den Radweg mit sehr hoher Geschwindigkeit befahren.
Vorfahrtsregeln und Geschwindigkeitsbegrenzung werden nicht beachtet.
Gerade in dieser Zeit, in der die Emslandstraße stark von Schulanfängern frequentiert wird,
die sich nicht immer an die Abgrenzung zwischen Fuß – und Radweg halten, ist ein solch Rücksichtsloses Verhalten nicht akzeptabel !
Sporadisch überprüft die Polizei die gefahrene Geschwindigkeit, leider aber nur die der PKWs.
Wir fragen daher die Verwaltung :
1. Welche Maßnahmen will die Verwaltung hier ergreifen um den Schulweg für
Kinder und andere Fußgänger zu sichern ?
2. Wie Zeitnah können diese Maßnahmen umgesetzt werden ?

Frau Yilmaz beantwortet diese Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Überwachung des Radfahrerverkehrs stellt eine Überwachung des fließenden Verkehrs mit Anhaltebefugnis dar. Entsprechende Kontrollen können nur durch die Polizei, nicht durch die Verwaltung, durchgeführt werden.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Verwaltung kann hier keine Maßnahmen umsetzen.

TOP 8.1.6. Stadtteilplatz "Thie" in Bemerode (Drucks. Nr. 15-1658/2010)
Bezirksratsfrau Stittgen trug folgende Anfrage vor:
Im Frühsommer diesen Jahres wurden die Sanierungsarbeiten am Stadtteilplatz abgeschlossen. Nun muss man aber leider beobachten, das die neu gepflanzten
Koniferen – Hecken zu einem Großteil schon braun geworden sind.
Aus den Bodenabdeckungen der ebenfalls neu gepflanzten Bäumen wächst das Unkraut mittlerweile auch schon 50 cm hoch.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wer ist für die Pflege des neu gepflanzten Grüns zuständig ?
2. In welchen Abständen wir die neue Anpflanzung kontrolliert und gegebenenfalls
gegossen?
3. Für welchen Zeitpunkt ist der Austausch der vertrockneten Heckenpflanzung geplant ?

Stadtbezirksmanager Just beantwortet die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Für die Pflege des neu gepflanzten Grüns ist der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
zuständig. Die Fläche wird einmal wöchentlich kontrolliert und Müll und Unrat entfernt, bei Bedarf wird gekrautet.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Das Wässern der Pflanzung ist an eine externe Gartenbaufirma vergeben. Diese wird auf unsere Anweisung hin tätig. In den heißen Wochen wurden die Neuanpflanzungen wöchentlich gewässert.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Zu 3.) Aufgrund der langen Trockenperiode in diesem Sommer sind einige der neuen Pflanzen ausgefallen. Im Herbst 2010 ist eine Nachpflanzung der ausgefallenen Heckenpflanzen vorgesehen.

TOP 8.2. der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1. Verbesserung des Lärmschutzes an der B 65 (Drucks. Nr. 15-1670/2010)
Bezirksratsherr Konietzny trug folgende Anfrage vor:
Im Mai 2010 war unter den Betroffenen die Hoffnung groß, dass durch eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 65 zwischen Seelhorster Kreuz und Anderten von 100 auf 80 km/h die Lärmimmissionen für die angrenzenden Wohngebiete gesenkt werden könnten. Genährt wurde diese Hoffnung durch die gleiche Position der Landtagsabgeordneten Enno Hagenah (Grüne) und Gisela Konrath (CDU) auf einer Veranstaltung in Kirchrode, ausgelöst durch eine Petition einer Anwohnerin. In der Sitzung des zuständigen Ausschusses des Niedersächsischen Landtages am 4. Juni 2010 beantragte der Landtagsabgeordnete Ernst-August Hoppenbrock (CDU) die Behandlung der Petition als Material – mit der Maßgabe der Prüfung, ob mit geeigneten Maßnahmen die Geschwindigkeit von 100 km/h kontrolliert werden kann. Eine Geschwindigkeitsherabsetzung, wie erwartet, wurde nicht beschlossen, weil dem o. g. weitergehenden Antrag gefolgt wurde.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Zu welchem Ergebnis ist die Niedersächsische Landesregierung nun bezüglich dieses Themas (Behandlung als Material) zwischenzeitlich gelangt?
2. Welche Maßnahmen erwartet die Landeshauptstadt Hannover zur Verbesserung des Lärmschutzes an dieser Stelle aus den Regelungen der EG-Umgebungslärmrichtlinie in Bezug auf die Auslöseschwellwerte kurz-, mittel- und langfristig und die Kriterien der Gesundheitsgefährdung, die Verminderung und die Vermeidung von Lärm?
3. Wie wird den besonders Störfaktoren wie „röhrende“ Pkw und Kräder als heraushörbare Einzelereignisse in diesem Zusammenhang begegnet – wegen ihrer Lästigkeit in der Wahrnehmung und dem Eingriff in die menschliche Psyche?
Stadtbezirksmanager Just beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung wurde abgelehnt. Zurzeit wird geprüft, ob eine stationäre Überwachungsanlage an geeigneter Stelle errichtet werden kann. Das Ergebnis soll bis November 2010 vorliegen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Der Abschnitt des Südschnellweges konnte im Rahmen der Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung nicht als einer der Belastungsschwerpunkte auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover abgeleitet werden. Im Lärmaktionsplan sind keine Maßnahmen für den Südschnellweg geplant. Diese Einschätzung der Situation korrespondiert auch mit den Berechnungen des Landesamtes für Straßenbau.
 
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die störenden Einzelereignisse werden im bestehenden Lärmschutzrecht zum Verkehrslärm (Straße und Schiene) nicht berücksichtigt, weil jeweils nur der Mittelungspegel betrachtet wird. Diese durch individuelles Fehlverhalten verursachten Einzelereignisse können nicht durch organisatorische Maßnahmen vermieden werden. Eine gewisse Anzahl unvernünftiger Verkehrsteilnehmer wird es leider immer geben, so dass auch bei einer Temporeduzierung auf dem Südschnellweg diese Fälle auftreten würden. Als Gegenmittel wäre nur eine mehr oder weniger kontinuierliche Kontrolle durch die Polizei denkbar. Dies kann aber von der Polizei nicht geleistet werden, zumal die Aufgabenschwerpunkte der Polizei an anderer Stelle liegen.

TOP 8.2.2. Handlungskonzept und Werbefaltblatt zur Gewinnung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund für die Feuerwehr
(Drucks. Nr. 15-1671/2010)
Bezirksratsherr Kaiser trug folgende Anfrage vor:
as vom Integrationsbeirat Kirchrode-Bemerode-Wülferode vorgeschlagene und vom Bezirksrat beschlossene Projekt, ein Handlungskonzept einschl. eines Faltblattes zur Werbung und Begeisterung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund für die Mitarbeit in der Feuerwehr, namentlich den Ortswehren in Kirchrode, Bemerode und Wülferode, zu erstellen, ist noch nicht im Bezirksrat vorgestellt worden, trotz Zusicherung und Ankündigung. Des Weiteren ist nichts über eine Umsetzung bekannt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann wird das Projektergebnis im Bezirksrat vorgestellt?
2. In welcher Weise kann das Handlungskonzept mit dem Werbefaltblatt jetzt von den Ortswehren genutzt werden?
3. Welche Maßnahmen sind durch wen zur Umsetzung des Handlungskonzeptes jetzt in Vorbereitung oder wurden gar schon begonnen?
Stadtbezirksmanager Just beantwortet die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
In der Bezirksratssitzung vom 17. 3. wurde das Projektergebnis aus dem Integrationsbeirat schriftlich vorgestellt, da die Projektleiterin aus beruflichen
Gründen eine visuelle Präsentation nicht vornehmen konnte.
Der Auftrag des Integrationsprojektes war die Erstellung eines Konzeptes mit dessen Hilfe die Freiwilligen Feuerwehren in Kirchrode, Bemerode und Wülferode eigenverantwortlich weiterarbeiten können.
Nach der Präsentation des Konzeptes im Integrationsbeirat wurden die Inhalte und Handreichungen mit den Hinweisen zur weiteren Arbeit den Freiwilligen Feuerwehren übergeben bzw. auch in einer zentralen Veranstaltung visuell präsentiert.
Antwort der Verwaltung zur Frage 2:
Aufgrund des erhöhten finanziellen Aufwandes, der durch den Druck und Vertrieb des Flyers den 3 Ortsfeuerwehren entsteht ist eine Umsetzung zum momentan Zeitpunkt schwierig.
Alle 3 Ortsfeuerwehren haben aufgrund von derzeitigen Umbaumaßnahmen und größeren öffentlichen Veranstaltungen zur Gewinnung von Mitgliedern sowie Information auf vorbeugenden Brandschutz hohe Kosten zu verkraften.
Antwort der Verwaltung zur Frage 3:
Die Projektideen in Bezug auf Werbung von Mitgliedern mit Migrationshintergrund sind in allen 3 Ortsfeuerwehren dankend aufgenommen und intensiv auf Umsetzung besprochen worden. Gern möchten die 3 Ortsfeuerwehren die Ideen von Fr. Rajabi in Bezug auf Merchandise – Artikel umsetzen. Um den Dienst der Jugendfeuerwehren möglichst attraktiv zu gestalten und den Jugendlichen auch während der schulfreien Zeit bestmögliche Ferien- und Freizeitattraktionen zu gestalten, ist eine hohe finanzielle Beteiligung und Förderung durch die Kassen der Ortsfeuerwehren notwendig.
In der weiteren Umsetzung sind die drei Ortsfeuerwehren auf Zuwendungen durch den Bezirksrat angewiesen. Da die sehr geschätzte Fr. Rajabi nicht mehr zur Verfügung steht machen die drei Ortsfeuerwehren folgenden Vorschlag.

Um die Umsetzung des Projektes zu gewährleisten und fortdauernd auszuführen, bildet sich eine Arbeitsgruppe aus den Ortsbrandmeistern oder Vertretern mit je einem Vertreter der im Bezirksrat vertretenen Fraktionen.

TOP 8.2.3. Verschmutzung der Stadtbahnstation Brabeckstraße durch Tauben
(Drucks. Nr. 15-1673/2010)
Bezirksratsherr Voß-Boner trug folgende Anfrage vor:
Die Stadtbahnstation Brabeckstraße ist auch ein Taubenschlag. Die Tauben verschmutzen nicht nur „ihre“ Sitzgelegenheiten wie Dächer, Traversen und Gesimse, sondern aus dieser Position z. T. auch die Zuwegungen darunter, insbesondere Treppenstufen, -podeste und -geländer. Zudem hinterlässt Taubenkot auf der Kleidung selbst nach der Reinigung zumeist dauerhaft einen Fleck.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen gedenkt der Stadtbahn-Infrastrukturbetreiber gegen die Taubenplage in diesem Bereich zu tun?
2. Welchen Reinigungsintervallen werden die Flächen unterzogen, die zwar von Tauben maßgeblich verdreckt werden, für Personen unzugänglich sind, aber dennoch sichtbar bleiben, und auf denen der dort lagernde Taubendreck bei windigem Wetter als Feinstaub die Luft verunreinigt?
3. Welcher Zusammenhang wird zwischen einer Stadtbahnstation mit anspruchsvoller Ästhetik, der in Rede stehenden Verschmutzung und der Akzeptanz durch den Fahrgast gesehen?

Diese Anfrage wurde an die infra mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet.

Frau Yilmaz trug die Antwort der infa wie folgt vor:
Antwort der Infra zu Frage 1:
Teilbereiche der Station wurden Anfang August bereits mit Taubenabwehrsystemen versehen. Die Wirksamkeit der installierten Maßnahmen wird derzeit beobachtet. Für 2011 sind, in Abhängigkeit von der Wirkung der bereits getroffenen Maßnahme weitere Taubenvergrämungs-Maßnahmen geplant.

Antwort der infra zu Frage 2:
Nicht zugängliche Flächen sind nicht in der turnusmäßigen Reinigung enthalten, sondern werden bei Bedarf gereinigt.

Antwort der infra zu Frage 3:
Die Taubenproblematik tritt leider nicht nur in der Station Brabeckstr. auf, sondern ist, wie derzeit auch in der Presse behandelt, ebenfalls an anderen Stellen im Stadtgebiet ein Problem).
Die Tauben nisten und halten sich dort auf, wo sie durch Passanten gefüttert werden. Dies geschieht in der Station Brabeckstr. nach Beobachtungen der infra im Bereich des Altenheimes.

Aufgrund der baulichen Gegebenheiten sind genügend Nist- und Aufenthaltsplätze für Tauben vorhanden. Eine flächendeckende Anbringung von Taubenvergrämung ist schwer umzusetzen. Auch alternative Vergrämungsmethoden wurden bereits geprüft, z.B. Ultraschall oder Methoden nach dem Weidezaun-Prinzip, diese sind jedoch in dieser Station nicht wirksam einsetzbar.

TOP 8.2.4. Stadtbahnstation Brabeckstraße - taktiler Leitstreifen
(Drucks. Nr. 15-1674/2010)
Auf den beiden Außenbahnsteigen der Stadtbahnstation Brabeckstraße befinden sich – wie üblich – taktile Leitstreifen. Abweichend von dieser Üblichkeit befinden sie sich jedoch nach elf Jahren in Auflösung. Neben dem Verlust der Funktion insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen ist die Bahnsteigoberfläche hier eine Gefahrenquelle.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Gründe liegen für die frühzeitigen Erosionserscheinungen hier vor?
2. In welcher Weise in welchem Zeitraum wird der Schaden behoben?
3. An welchen Stellen gibt es gleich oder ähnlich gelagerte Fälle des Einsatzes untauglichen Materials?

Antwort der infra lag zur Sitzung nicht vor, wird nachgereicht, sobald eine Antwort eingeht.

TOP 8.2.5. Stadtbahnhaltestellen entlang der Bemeroder Straße - Unbenutzbarkeit des Wetterschutzes und der Sitzbank (Drucks. Nr. 15-1675/2010)
Bezirksratsherr Konietzny trug folgende Anfrage vor:
Einige Wetterschutzhäuser an den Stadtbahnhaltestellen entlang der Bemeroder Straße sind seit der Hitzewelle mit über 30°C Lufttemperatur gesperrt – wegen des defekten Holzfußbodens unmittelbar vor der Sitzbank.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum sind bislang zur Abstellung dieser Einschränkung der Sitzmöglichkeit keine sichtbaren Aktivitäten zur Abhilfe ergriffen?
2. Wann werden die Reparaturmaßnahmen ausgeführt?

Diese Anfrage wurde der infra mit der Bitte um Stellungnahme übersandt.

Frau Yilmaz trug die Antwort der infra wie folgt vor:
Antwort der infra zu Frage 1 und 2:
An den Haltestellen Zuschlagstr. und August-Madsack-Str. wurde am 11.8.2010 jeweils ein Wetterschutzdach abgesperrt, da im Eckbereich des Holzfußbodens Stolpergefahr bestand.
Als sichtbare Aktivität wurden unverzüglich die Bereiche gesperrt, deren Unebenheit zu einer Gefährdung für Fahrgäste führen könnte. Da es sich um einen Gewährleistungsmangel handelt, musste zunächst der ausführenden Firma Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben werden.
Die Firma, die im vergangenen Jahr bei der Aufstellung der Fahrkartenautomaten die mangelhaften Bohlen eingebaut hatte wurde umgehend zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Diese wurde am 1.9.2010 durchgeführt.

TOP 8.2.6. Stadtplatz "Am Sandberge" - Schlamm und Wasserlache
(Drucks. Nr. 15-1676/2010)
Bezirksratsherr Rödel trug folgende Anfrage vor:
Der Stadtplatz Am Sandberge in Bemerode, gemeinhin auch Schützen- und Veranstaltungsplatz genannt, ist bei Veranstaltungen und bei Regenwetter z. T. ein Schlammplatz mit großen Wasserlachen, zuletzt beobachtet anlässlich des diesjährigen Schützenfestes.
Wir fragen die Verwaltung:
1. In welcher Weise kann der Platz oberflächenmäßig so gestaltet werden, dass Gummistiefel nicht zur Besucherausrüstung gehören müssen – oder nasse Füße?
2. Wann kann eine solche Maßnahme realisiert werden?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Die Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Platz ist ursprünglich mit einer Tragschicht aus Mineralgemisch und einer Deckschicht mit Splitt hergestellt. Durch die auf dem Platz durchgeführten Veranstaltungen bzw. den damit verbundenen Befahrungen bei Regenwetter ist es zu Beschädigungen der Decke in Form von Spurrillen gekommen. Diese wurden mit Mineralgemisch ausgeglichen.
Auch bei dem diesjährigen Schützenfest ist die Befahrung bei Regenwetter Auslöser für die Bildung von Wasserlachen gewesen. Derartige Beeinträchtigungen sind dauerhaft nur durch den Bau einer Fahrspur mit Asphaltdecke zu verhindern.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Wir werden den Fachbereich Tiefbau um eine Kostenkalkulation für den Ausbau einer Asphaltspur bitten und die dafür notwendigen Finanzmittel für die nächste mögliche Haushaltsanmeldung vorsehen.

TOP 8.2.7. Lückenschluss bei den Parallelwegen zur B 65
(Drucks. Nr. 15-1677/2010)
Unmittelbar parallel zur B 65 in Kirchrode verläuft nicht auf ganzer Länge ein Weg.
Wir fragen die Verwaltung:
Wann ist mit der Herstellung der fehlenden Wegeabschnitte zu rechnen?
Antwort lag zur Sitzung noch nicht vor, wird schriftlich nachgereicht, sobald sie eingeht.

TOP 8.2.8. Abknickende Vorfahrt - Straße der Nationen (nördl. Teil) und Chicago Lane
(Drucks. Nr. 15-1678/2010)
Bezirksratsherr Kaiser trug folgende Anfrage vor:
Die abknickende Vorfahrt von dem nördlichen Teil der Straße der Nationen in die Chicago Lane (und umgekehrt) (Busroute) ist vor längerer Zeit zur Umsetzung vorgeschlagen und auch akzeptiert worden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist der Stand der Angelegenheit?
2. Wann wird die Maßnahme realisiert?

Stadtbezirksmanager Just beantwortete die Anfrage wie folgt:
Die Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Die Planung der Markierung ist noch nicht abschließend bearbeitet. Sobald ein Plan vorliegt wird die Maßnahme so schnell wie möglich umgesetzt.

TOP 8.2.9. Expo-See im Expo-Park Süd und Säuberung (Drucks. Nr. 15-1679/2010)
Bezirksratsherr Kaiser trug folgende Anfrage vor:
Die im Expo-Park Süd gelegene Wasserfläche, gemeinhin als Expo-See bezeichnet, ist ein nach unten abgedichtetes Regenrückhaltebecken – mit Überlaufschwellen für einen beständigen Wasserstand. Ein Verschlammung wurde bereits vor längerer Zeit festgestellt – mit üblen Geruchsbelästigungen, und das in einem als Park gestalteten und genutzten Gelände.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann wird nun eine Reinigung des Expo-Sees durchgeführt?
2. Welche Überlegungen haben die Verantwortlichen bisher von einer Reinigung abgehalten?
3. Welche Zielsetzung wird mit dem Regenrückhaltebecken – gebaut als See in einem Park – durch wen neben der Wasserwirtschaftlichen verfolgt?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Die Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Stadtentwässerung ist augenblicklich in der Vorbereitung zur Vergabe einer Entkrautung des Sees. Diese muss mit einem Mähboot durchgeführt werden und ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Nach unserer Planung soll die Maßnahme im Herbst dieses Jahres durchgeführt werden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Das Regenrückhaltebecken und das Bodenfilterbecken wird regelmäßig auf seine Funktionsfähigkeit überprüft und von Unrat gereinigt. Die bisherige Entwicklung und der Zustand des Beckens hatte bislang keinen Anlass zu einer Entkrautung gegeben.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Der See dient zur Rückhaltung von Regenwasser und ist als Regenrückhaltebecken eine technische Einrichtung für die Siedlungswasserwirtschaft. Gegenüber einem Betonbauwerk ist dies Regenrückhaltebecken baulich der Landschaft angepasst.

TOP 9.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 9.1. Kindertagesstätte Hinter dem Holze 157, Umbau des Außengeländes
(Drucks. Nr. 15-1454/2010 mit 1 Anlage)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag,
  1. der Mittelfreigabe in Höhe von 87.000 € zum Umbau des Außengeländes der Kindertagesstätte (Kita) Hinter dem Holze 157

    und
  2. dem Baubeginn zuzustimmen.
-Einstimmig


TOP 9.2.
Neuanlage Spielplatz Elly-Beinhorn-Straße
(Drucks. Nr. 15-1644/2010 mit 2 Anlagen)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag,
1. der Neuanlage des Spielplatzes Elly-Beinhorn-Weg in Hannover-Kirchrode mit Baukosten in Höhe von 66.000,- € aus Drittmitteln zuzustimmen und die Ausstattung entsprechend der Anlage zu beschließen.
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1a Hauptsatzung der
Landeshauptstadt Hannover -.
-Einstimmig
TOP 10. A N H Ö R U N G E N

TOP 10.1. Erneuerung der Debberoder Straße
(Drucks. Nr. 1703/2010 mit 1 Anlage)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag,
- einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 500.000 € zuzustimmen,
Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei den Maßnahmen „Erneuerung Moorwaldweg“ (200.000 €, Finanzstelle 6300.181) und „Innenstadtprojekte“
(300.000 €, Finanzstelle 6300.030), und

- der Grunderneuerung der Debberoder Straße zwischen dem Überführungsbauwerk
über den Messeschnellweg (B6) und einer Einmündung des parallel geführten Radweges auf die Debberoder Straße gemäß der Anlage 1 mit Gesamtkosten von 500.000 €, der Mittelfreigabe und dem Baubeginn zuzustimmen.

● Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 55c Abs. 3 NGO
● Entscheidungsrecht des Rates gemäß § 40 Abs. 1, Nr. 8, NGO

Finanzielle Auswirkungen

Vermögenshaushalt
Haushaltsmanagementkontierung: 6500.005-950100
Bezeichnung: Kreisstraßen, Debberoder Straße

Ansatz 2010: 0 €
Außerplanmäßige Bereitstellung: 500.000 €
-Einstimmig


TOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.1. der CDU-Fraktion

TOP 11.1.1. Behindertenparkplatz "Brabeckstraße" in Bemerode
(Drucks. Nr. 15-1651/2010)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee verlas den Antrag und begründete ihn
Der Bezirksrat beschloss :
Die Verwaltung wird gebeten, den Behindertenparkplatz in der Brabeckstraße am Bemeroder Rathausplatz vor der Sparkasse neu und dauerhaft zu kennzeichnen.
Begründung :
Die Kennzeichnung ist teilweise nicht mehr zu erkennen und so wird der, auch durch ein Schild gekennzeichnete, Parkplatz auch von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt.
-Einstimmig

TOP 11.1.2.
Bemeroder Kapelle
(Drucks. Nr. 15-1652/2010)
Bezirksratsfrau Stittgen verlas den Antrag und begründete ihn
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Hecke vor der Kapelle in Bemerode, Wülfelerstraße,
in das regelmäßige Pflegeprogramm der Stadt Hannover aufzunehmen und mindestens
1 x jährlich zu schneiden.
Begründung :
Die Bemeroder Kapelle wir gerade aus privaten Spenden aufwendig saniert.
Die Hecke ist ebenfalls stark pflegebedürftig und würde das Gesamtbild abrunden.
-Einstimmig


TOP 11.1.3. "Street View" (Drucks. Nr. 15-1699/2010)
Bezirksratsherr Albrecht verlas den Antrag und begründete ihn
Die Verwaltung wird gebeten, sich bei der Landes – und Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Sammeln und Speichern von Daten, wie z.B. von Google Street View, zunächst ausgesetzt wird, bis eine Regelung gefunden wird, die mit den Grundsätzen des Datenschutzes vereinbar ist.
-6 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 11.1.4. Inklusiver Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-1700/2010)
Bezirksratsfrau Stittgen verlas den Antrag und begründete ihn
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode eine ehrenamtliche Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Möglichkeiten zur Voraussetzung für einen inklusiven Stadtteil erarbeitet.
Hier sollen auch die vorhandenen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit einbezogen werden, sowie eine Vernetzung all derer, die sich am Prozess der Inklusion beteiligen wollen.
Die Verwaltung soll die dafür erforderlichen Mittel im Haushalt 2011 zur Verfügung stellen.
-8 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 11.1.5. Altglas-Container Bushaltestelle Raupertstraße
(Drucks. Nr. 15-1830/2010)
Der Bezirksrats beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, einen neuen Standort für die Altglas – Container zu finden,
die vom Parkplatz des Supermarktes Lidl im Stadtteil Mittelfeld an die Bushaltestelle Raupertstraße in Bemerode versetzt worden sind.
-Einstimmig


TOP 11.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 11.2.1. Fahrradwegsicherung während Bauarbeiten Bemeroder Straße/Böhringer
(Drucks. Nr. 15-1831/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung sorgt dafür, dass während der umfassenden Bauarbeiten zum
Forschungszentrum Böhringer, sowie der Renaturierung des Büntegrabens der Fahrradweg
stadteinwärts freigehalten oder umgeleitet sowie ordnungsgemäß abgesichert und
sauber gehalten wird.
-Einstimmig


TOP 12. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 12.1. Kronsberg life tower e. V. (Drucks. Nr. 15-1702/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Dem Kronsberg life tower e.V. wird für die Ausrüstung des Kletterturms eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 300,00 € gewährt.
- Einstimmig


TOP 12.2. GKK (Drucks. Nr. 15-1701/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Der GKK wird für die Ausrichtung ihrer Gewerbeschau eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 2000,00 € gewährt.
-Einstimmig

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler schloss um 21: 10 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler schloss um 21:15 Uhr die Sitzung.

für die Niederschrift:

Dr. Benkler Yilmaz
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin



für die Niederschrift:

Dr. Benkler Yilmaz
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin