Landeshauptstadt Hannover -18.62.08 - Datum 29.09.2010

NIEDERSCHRIFT

32. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 2. September 2010,
Freizeitheim Döhren, An der Wollebahn 1

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.35 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Klottig (CDU)
Bezirksratsherr Eberhardt (SPD)
(Bezirksratsherr Glade) (SPD)
(Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Hämke) (CDU)
Bezirksratsfrau Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Hesse (CDU)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsherr Keil-Süllow (SPD)
Bezirksratsfrau Keinert (CDU)
Bezirksratsherr Loskant (CDU )
Bezirksratsfrau Meier (Bündnis 90/Die Grünen) ab 18.20 Uhr
Bezirksratsherr Milkereit DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mix (WfH)
Bezirksratsherr Oltersdorf (SPD)
Bezirksratsherr Porsiel (CDU)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Stecher (SPD)
Bezirksratsherr Sürig (FDP)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
(Ratsherr Müller) (SPD)CDU)

Verwaltung:
Frau Dr. Mardorf (Dezernat III) zu TOP 3.1.
Herr Altevers (Stadtentwässerung Hannover) zu TOP 4
Herr Voßler (Stadtentwässerung Hannover) zu TOP 4
Frau Topcu (FB Planen und Stadtentwicklung)
Herr Prauser (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Mewes (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)



Presse:
Herr Zgoll (Stadtanzeiger-Süd)
Herr Lippelt (Maschseebote)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Information der Verwaltung

3.1. Kinderarmut im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Informationsdrucksachen Nr. 0698/2010 und 0771/2010)
- Auf Wunsch des Stadtbezirksrates -

4. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

5. Bericht des Stadtbezirksmanagers

6. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen
am 06.05.2010 (öffentl. Teil) und am 10.06.2010


7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. E N T S C H E I D U N G

7.1.1. Nachbesetzungen im Integrationsbeirat Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-1639/2010)


7.2. A N H Ö R U N G

7.2.1. Bebauungsplan Nr. 1726, 1. Änderung – östliche Hildesheimer Str. / Stadtgrenze Laatzen -
vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
- Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit,
- Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1539/2010 mit 4 Anlagen)


8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Verkehrssicherheit von Kindern im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1631/2010)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Parkplatzsorgen im Wohngebiet zwischen Rethener Straße und Algermissener Straße
(Drucks. Nr. 15-1632/2010)

8.2.2. Nutzung städtisches Grundstück Hildesheimer Straße / Am Eisenwerk
(Drucks. Nr. 15-1633/2010)

8.2.3. Baumschutz an der Haltestelle Peiner Straße
(Drucks. Nr. 15-1634/2010)

8.2.4. Alter Döhrener Friedhof
(Drucks. Nr. 15-1635/2010)

8.2.5. Sommertour des Oberbürgermeisters Stephan Weil in den Stadtbezirken
(Drucks. Nr. 15-1636/2010)


9. A N T R Ä G E

9.1. der SPD-Fraktion

9.1.1. Fahrradbügel Fiedelerstraße
(Drucks. Nr. 15-1387/2010)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Erneuerung Radwegmarkierung Salzburger Straße
(Drucks. Nr. 15-1637/2010)

9.2.2. Stadtbahnhaltestelle Wiehbergstraße
(Drucks. Nr. 15-1638/2010)

9.2.3. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion:
Durchfahrt Schwarzer Weg
(Drucks. Nr. 15-1745/2010)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1. Interfraktionelle Anträge

10.1.1. Krabbelfinger, Renovierungskosten
(Drucks. Nr. 15-1619/2010)

10.1.2. Familienzentrum Gnadenkirche, Tische und Stühle
(Drucks. Nr. 15-1620/2010)

10.1.3. Eugenesen, Heizung
(Drucks. Nr. 15-1621/2010)





II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 06.05.2010
(nichtöffentl. Teil)

12. Verkauf eines Grundstücks in Hannover-Döhren
(Drucks. Nr. 1357/2010 mit 2 Anlagen)

13. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit
fest. Zu TOP 3.1. begrüßte sie Frau Dr. Mardorf aus dem Jugend- und Sozialdezernat. Weiterhin informierte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck, dass Herr Altevers und Herr Voßler aus dem Stadtentwässerungsamt Hannover unter TOP 4 über Entwässerungs- probleme im Bereich des Lenzbergweges informieren. Zu TOP 8.2.1. reicht die Verwaltung die Antwort schriftlich nach. Des Weiteren gab Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bekannt, dass zwei Dringlichkeitsanträge vorliegen. Bezirksratsfrau Jakob erläuterte die Dringlichkeit des gemeinsamen Dringlichkeitsantrages der CDU-Fraktion und der Bezirksratsherren Sürig (FDP) und Mix (WfH) zur Auswertung des Verkehrsversuches Wiehbergstraße - Drucks. Nr. 15-1744/2010 - und wies auf den in der letzten Bezirksratssitzung beschlossenen interfraktionellen Antrag - Drucks. Nr. 15- 1385/2010 - hin, wonach die Ergebnisse des Verkehrsversuches dem Bezirksrat und der der Öffentlichkeit spätestens in der September-Sitzung vorzustellen sind und bislang lediglich die Bezirksratsmitglieder in Gesprächen von der Verwaltung hierüber informiert worden sind. Die Dringlichkeit des Antrages aus der Drucks. Nr. 15-1744/2010 wurde mit 8 Stimmen dafür (erforderlich sind 13 Stimmen) nicht vom Bezirksrat anerkannt. Die Drucksache wird auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksratssitzung am 07.10.2010 gesetzt. Nachdem Bezirksratsherr Porsiel die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrages der CDU-Fraktion - Drucks. Nr. 15-1745/2010 - begründete, stimmte der Bezirksrat einstimmig (mit 16 Stimmen) der Dringlichkeit und Behandlung der Drucksache unter TOP 9.2.3. der heutigen Sitzung zu. Bezirksratsherr Loskant bat unter TOP 4 den Istzustand des Verkehrs- versuches Wiehbergstraße darzustellen, worauf Herr Prauser erläuterte, dass bis zur nächsten Bezirksratssitzung keine Änderungen vorgenommen werden, ein Gespräch mit dem Interfraktionellen Kreis des Bezirksrates vorgesehen ist, evtl. weitere Abstimmungen erfolgen und er sich dafür einsetzt, dass die Ergebnisse aus dem Verkehrsversuch möglicherweise vorher veröffentlicht werden. Bezirksratsfrau Jakob zog die Drucks. Nr. 15-1639/2010 (TOP 7.1.1) in die Fraktionen. Bezirksratsherr Oltersdorf zog die Drucks. Nr. 15-1638/2010 (TOP 9.2.2) in die Fraktionen. Bezirksratsherr Loskant stellte in Aussicht, evtl. die unter TOP 12 (nichtöffentl. Teil) vorgelegte Drucksache ebenfalls in die Fraktionen zu ziehen.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.



TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Hochwasserschutz im Bereich Seelhorst
Eine Einwohnerin zweifelte insbesondere nach den starken Regenfällen im August an ausreichenden Hochwasserschutzmaßnahmen in dem Bereich und reichte schriftlich formulierte Fragen ein. Eine andere Einwohnerin berichtete über Schäden durch Hochwasser in ihrem Kleingartens am Lenzbergweg in den Jahren 2002 und 2010 und fragte, ob hieran insbesondere die Bebauung Am Kronsberg und Wasserableitungen in den Seelhorstbach mit verantwortlich seien. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck verwies auf TOP 4 und bedauerte die entstandenen Schäden.

Ampelanlage Hildesheimer Straße / Abelmannstraße
Ein Einwohner fragte, ob die Schaltung für den Verkehr aus der Abelmannstraße, insbesondere auch für Fußgänger/-innen, nach dem Verkehrsversuch Wiehbergstraße verkürzt wurde. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck verwies hierzu auf den verstärkten Verkehr durch Döhren, seit der Sperrung der Wilkenburger Straße. Frau Mewes berichtete, dass vor etwa drei Wochen das Steuergerät der Ampelanlage durch eine Signalbaufirma ersetzt wurde. Das war im Zusammenhang mit dem Bau des Hochbahnsteiges und die Ausstattung der Anlage mit LED-Leuchten notwendig. Danach wurde festgestellt und auch von Bürger/-innen mitgeteilt, dass die Schaltung verändert war. Das Steuergerät funktioniert, aber Schaltphasen entsprachen nicht den früheren Einstellungen der Signalanlage. Teilweise wurde dies bereits von der Verwaltung behoben. Bestimmte Feineinstellungen können nur durch die Signalbaufirma vorgenommen werden. Die für die Ausstattung der Signalanlage und das Steuergerät zuständige Infrastrukturgesellschaft Hannover (infra) hat bereits über die TransTecBau die Signalbaufirma entsprechend beauftragt. Die Verwaltung geht davon aus, dass die restlichen Schaltungseinstellungen in der nächsten Woche erfolgen.

Alkoholprobleme auf dem Lehrter Platz in Mittelfeld
Ein Einwohner berichtete über in letzter Zeit verstärkt aufgetretene Probleme mit Alkoholkonsumenten. Sie beschaffen sich in einem Kiosk Alkohol und bevölkern bis in die Abendstunden die in der Nähe stehenden Bänke, was zu Störungen führt. So trauen sich Kunden z. B. nicht mehr in die Apotheke auf dem Lehrter Platz. Der Einwohner habe sich bereits an die Polizei gewandt und vergeblich andere Institutionen angesprochen. Er, Sprecher, fragte, an wen er sich wenden könnte, damit z. B. die Bänke abgebaut werden bzw. der Situation anderweitig begegnet werde. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck antwortete, dass das Problem in der letzten Stadtteilrunde Mittelfeld angesprochen wurde und der Kontaktbeamte der Polizei die Situation schilderte. Die zuständigen Institutionen bemühen sich um eine Lösung des Problems. Die Mitarbeiterin des Quartiersmanagements Mittelfeld kann hierzu informieren und angesprochen werden.

Parkprobleme in Straßen Mittelfelds
Ein Einwohner betonte, dass ca. 40 Jahre in dem Quartier auf Gehwegen geparkt wurde, ohne dass die Stadt dieses moniert hat. Nunmehr soll angeblich die Festigkeit des Untergrundes geprüft werden, was ihn erstaune. Des Weiteren bezeichnete der Einwohner das Verhalten der Stadt als nicht bürgernah, weil vor dem Ausstellen von Verwarnungen nicht mit den Bürgern gesprochen wurde. Ein weiterer Einwohner räumte ein, dass gegen die Straßenverkehrsordnung (STVO) verstoßen worden sei und hoffte auf eine sinnvolle Lösung. Frau Mewes bestätigte, dass das Parken auf dem Gehweg eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die Verwaltung tätig geworden sei, da Bürger sich beschwert haben, dass sie den Gehweg nicht mit Rollator und Kinderwagen wegen geparkter Fahrzeuge benutzen können. Die Verwaltung klärt die Situation und wird die Anfrage schriftlich gegenüber dem Bezirksrat beantworten und die Antwort im Internet frei schalten. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck erklärte, dass die Internet-Adresse der Stadtbezirksseite den ausgelegten Lesezeichen entnommen werden kann. Bezirksratsfrau Jakob erläuterte, dass die Verwaltung die Anfrage innerhalb einer bestimmten Frist beantworten müsse und sie diese Antwort dann zur Verfügung stelle.

Verkehrssituation Peiner Straße - Anliegerstraße -Tempo-30-Zone
Ein Anwohner der Peiner Straße monierte, dass die Stadt während der Sommerferien Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen habe. Dies hätte vielmehr während der Schulzeiten von 6.00 Uhr bis 9.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr erfolgen müssen. In den Bereich ziehen immer mehr Familien mit Kindern, die die Peiner Straße als Schulweg nutzen. Zugleich wird die Peiner Straße als Durchgangsstraße genutzt. Die Schilder "Anliegerstraße" und "Verbot für LKW" seien nicht aus allen Richtungen erkennbar. Die Verwaltung habe auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Verkehrsbeschilderung in Ordnung sei, ansonsten sei außer mehreren Geschwindigkeitsmessungen seit ca. zwei Jahren nichts passiert. Die PI Süd habe auf sein Schreiben nicht reagiert. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck, Bezirksratsherr Loskant und Bezirksratsfrau Jakob verwiesen auf den beschlossenen Antrag in der Bezirksratssitzung am 10.06.2010 zu Geschwindigkeitskontrollen Peiner Straße. Bezirksratsfrau Jakob überreichte dem Einwohner hierzu die Entscheidung zu Drucks. Nr. 15-1245/2010 N1 S 1.

Durchgeführt von 18.20 Uhr bis 18. 45 Uhr.


TOP 3.
Information der Verwaltung

TOP 3.1.
Kinderarmut im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Informationsdrucksachen Nr. 0698/2010 und 0771/2010)
- Auf Wunsch des Stadtbezirksrates -
Frau Dr. Mardorf stellte Folien unterstützt anhand von statistischen Daten die Armut in Hannover, die Kinderarmut im Stadtbezirk Döhren-Wülfel sowie den lokalen Beitrag für Perspektiven "Der Hannoversche Weg" dar. Die Präsentation ist in Anlage 1 beigefügt. Frau Dr. Mardorf verteilte den Flyer "Perspektiven für die Kinder in Armut, Schlüsselzugänge - Der Hannoversche Weg", der Informationen für Multiplikatoren enthält.

Auf Fragen von Bezirksratsherrn Loskant zur Schwerpunktarbeit der Verwaltung in Mittelfeld erläuterte Frau Dr. Mardorf, dass ihr Thema nicht sei, was tut Hannover in Mittelfeld, sondern was sind prinzipiell die Strategien, die aus Expertensicht als geeignet erachtet werden, was auch Inhalt der Informationsdrucksache sei. Es gibt strategische Zugänge, die da heißen, wie erreichen wir Kinder so früh wie möglich durch Bildung, Eltern, Familienzentren usw. Der Zugang in Mittelfeld sei nicht das Thema des "Hannoverschen Wegs". Vielmehr liefert er Arbeitsmaterial für die Verwaltung und auch die Politik, die sich die Handlungsfelder zu eigen machen kann.

Bezirksratsfrau Hartmann fand die Statistik interessant und fragte nach Veränderungen und Prognosen hinsichtlich der Kinderarmut im Stadtbezirk. Frau Dr. Mardorf antwortete, dass ein Rückblick erst seit der Einführung von Hartz IV vor vier Jahren möglich sei. Von 2005 bis 2008 - den aktuellsten Zahlen - lasse sich in fast allen Stadtteilen Hannovers eine insgesamt niedrigere Armutsquote feststellen. Die Kinderarmut blieb zunächst auf einem Niveau von 29 % und ist auf 28,1 %, mit allerdings extrem anderem Ausgangsniveau, in den Stadtteilen gleichermaßen leicht gesunken.
Protokollhinweis:
Siehe hierzu Anlage 2 Ziffer 1) zur Niederschrift, in der auf die Folien Seiten 5 und 14 der Präsentation (Anlage 1) verwiesen wird.

Bezirksratsfrau Jakob war positiv davon überrascht, dass ca. 80 % der Schüler/-innen aus Mittelfeld eine Realschul- bzw. Gymnasialempfehlung erhalten. Sie interessierte des Weiteren zu den Stadtteilen Mittelfeld und Wülfel, wie viel Grundschulen Hausgabenhilfe anbieten, das Modellprojekt „Brückenjahr“ gefördert wird und wie viel Jugendliche die in diesen Stadtteilen wohnen, Vereine besuchen.
Zu den ersten beiden Fragen sagte Frau Dr. Mardorf eine schriftliche Antwort zu. Daten zur Vereinszugehörigkeit von Jugendlichen werden nicht erhoben. Lediglich zur Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehren existiert Material, wobei Hannover wegen der Berufsfeuerwehr eher ungünstig abschneidet. Wenn finanzielle Mittel bereitgestellt werden, könnten diese Daten sehr aufwändig ermittelt werden.
Protokollhinweis:
Die Antworten zur Hausgabenhilfe und zum Thema Brückenjahr können der Anlage 2 zur Niederschrift unter Ziffer 2) und Ziffer 4) entnommen werden.

Bezirksratsherr Keil-Süllow führte den hohen Anteil der Realschulempfehlungen auf die gute Arbeit und die Besonderheit der GS in Mittelfeld zurück, hoffte, dass auf Landesebene nicht im Bildungsbereich gespart wird, verwies als positives Beispiel für Schüler/-innen ohne und mit Migrationshintergrund auf eine gebundene Ganztagsschule in Linden und fragte, ob das Land den „Hannoverschen Weg“ begleitet.
Frau Dr. Mardorf antwortete, dass dies nicht der Fall ist. Auf Initiative und mit Mitteln der Stadt existieren in Kürze 21 derartige Ganztagsschulen.
Bezirksratsfrau Jakob wies auf das Landesprogramm „Familie mit Zukunft“ und seinen Förderungen insbesondere im Sprachbereich hin. Die bereitgestellten Daten seinen wichtig für die Arbeit im Stadtbezirk. Insoweit bat Bezirksratsfrau Jakob die Folien dem Protokoll beizufügen. Unter Bezug auf die Informationsdrucksache und der Angabe, dass 98% der
5 -Jährigen einen Kindergarten besuchen, fragte sie nach entsprechen Daten in den einzelnen Stadtteilen im Stadtbezirk und der Unterscheidung nach Kindern mit oder ohne Migrationshintergrund.
Frau Dr. Mardorf betonte, dass sich ihre Aussage zum Land auf die Schulpolitik bezog. In anderen Bereichen sei das Land sehr unterstützend tätig. Stadt weit besuchen grundsätzlich Migrantenkinder unterdurchschnittlich früh und weniger lang Kindergärten. In Kindergärten liegt der Migrantenanteil bei ca. 40%, in Krippen bei 20%. Hier liegen die Handlungs- ansätze.
Protokollhinweis:
Die vorliegenden Zahlen zur Kinderbetreuung in den Stadtteilen des Stadtbezirks enthält Ziffer 3) der Anlage 2 zur Niederschrift. Eine Aufstellung wie viele der betreuten Kinder einen Migrationshintergrund haben, wird gesondert versandt.

Bezirksratsfrau Hesse führte zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus, dass häufig allein erziehende Mütter von Armut betroffen sind, da sie ihren Beruf aufgrund fehlender Krippen oder anderer Betreuungsplätze bzw. aufgrund von Arbeitsabläufen und Arbeitszeiten nicht mit der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder vereinbaren können. In Hannover gibt es Unternehmen, die als familienfreundlich auditiert sind. Bezirksratsfrau Hesse fragte, ob sich auch Betriebe im Stadtbezirk Döhren-Wülfel hieran beteiligen bzw. die Stadt auf Betriebe aktiv zugeht, um entsprechende Möglichkeiten zu erschließen.
Frau Dr. Mardorf wies auf die Familienmanagerin der Stadt Hannover hin, die aktiv auf Unternehmen, Wirtschaft, Handelskammer und Handwerk zugeht, um mit ihnen eine Orientierung im Sinne der Familienfreundlichkeit durch z. B. die Einführung einer Betriebskindertagesstätte oder von flexiblen Arbeitszeiten zu erreichen. Die Namen entsprechender Unternehmen werden nachgereicht.
Protokollhinweis:
Eine Liste der zertifizierten Unternehmen und Institutionen in der Region Hannover wird gesondert zugesandt.

Auf eine entsprechende Frage von Bezirksratsherrn Stecher erläuterte Frau Dr. Mardorf,
dass statistisch die 0- bis 17 -Jährigen erfasst sind.

Bezirksratsfrau Keinert fragte im Zusammenhang mit der Aussage, dass Armut bei 60% unter dem Nettoeinkommen beginnt, von welchem Nettoeinkommen ausgegangen werde.
Frau Dr. Mardorf erläuterte, dass als Grundlage das durchschnittliche bedarfsgewichtete Nettoäquivalenteinkommen, sozusagen das Nettoeinkommen aller Menschen, herange- zogen wird. Es handelt sich um das Erwerbseinkommen zuzüglich Kindergeld und sämtlicher Transferleistungen sowie die gezahlten Miete bei Transferleistungsempfängern. Da die Mieten in Hannover relativ niedrig sind, führe dies aufgrund des relativ niedrigen Durchschnittseinkommens zu einer hohen Armutsquote. Wer unterhalb des Pro-Kopf-Nettoeinkommens von monatlich 800,00 € liegt, gilt statistisch gesehen als arm.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck betrachtete es als erfreulich, dass in der Statistik zwar zwei Stadtteile im Stadtbezirk auffallen, in denen sehr viele arme Menschen leben, die aber hinsichtlich der Schulbildung innerhalb des statischen Rahmens bleiben. Hierin sah sie einen Erfolg des Programms „Soziale Stadt“ und dem Wirken der Stadtteilschulen. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck interessierte des Weiteren die Begründung dafür, dass es mehr kleine Kinder gibt, die in Armut leben als ältere Kinder.
Frau Dr. Mardorf nannte als eine Erklärung das Reduzieren der Arbeitszeit durch Eltern nach der Geburt des Kindes. Hierdurch allein wäre nicht die gesamte Datensituation erklärbar. Eine Antwort gebe es nicht. Auf jeden Fall sei die Situation nicht Hannover spezifisch.


TOP 4.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -
Herr Altevers berichtete, dass Herr Voßler, der zuständige Planer für diesen Bezirk, und er auf Einladung der Bezirksbürgermeisterin heute zu dem intensiven Regenereignis am 26.und 27. August 2010 Stellung nehmen. Anschließend gab er mithilfe von Folien (Anlage 3 der Niederschrift) einen Überblick über die Situation. Die Stadtentwässerung betreibt in Hannover ein Kanalnetz von zweitausendfünfhundert km. Hinzu kommen einhundertdreißig- tausend km Gewässer. Um das einiger- maßen betriebssicher betreiben zu können, bedarf es vieler Informationen. Zur Information und späteren Analyse der nicht zu beeinflussenden Niederschläge sind im Stadtgebiet 12 Regenschreiber verteilt. Die Regenschreiber arbeiten automatisch und liefern in Intervallen Informationen über Regenereignisse zur Auswertung an eine Zentrale. Aufgrund einer Wettersituation aus dem Westen, dem Münsterland, kam es am 26./27. August zu dramatischen Zuständen. In Steinfurth brach das gesamte System zusammen und musste die Kläranlage außer Betrieb gesetzt werden. Die Autobahn Osnabrück wurde gesperrt und in Stadthagen war für 1 ½ Tage die Innenstadt abge- schottet. Auch Hannover hat es deutlich erwischt. Die Regenschreiber in der Kühnstraße und der der Frobösestraße dokumentieren 20 Stunden Dauerregen mit ca. 87 Millimeter Regenereignissen. Zum Vergleich dazu fielen in Osnabrück 110 mm, in Steinfurth 170 mm und in Stadthagen 120 mm. Seit Jahren findet ein Informationsaustausch mit der Feuerwehr und der Polizei statt. Am 26./27. August gab es im Stadtgebiet 55 Feuerwehreinsätze, davon 13 im Stadtbezirk Döhren-Wülfel. Der Schwerpunkteinsatz im Stadtbezirk lag in der Siegelstraße und der Straße Am Schafbrinke (siehe Fotos in der Anlage 3). Insgesamt lag im gesamten Stadtgebiet eine schwierige Situation vor. Die Flüsse waren randvoll bzw. gingen über die Ufer, wie zahlreiche Regenrückhaltebecken. Im Verhältnis hatte Hannover noch einmal Glück, abgesehen von erheblichen Schäden in Einzelfällen. Parallel kamen Regenmengen aus dem Harzvorland, die die Leine innerhalb kürzester Zeit um einen ¾ Meter anstiegen ließen. Um die Innenstadt zu schützen, wurden einige Schieber geschlossen. Es wurde alles getan, um Schaden abzuwenden. Kritische Punkte werden noch einmal angesprochen. Die letzte von Herrn Altevers gezeigte Folie stellte Veränderungen durch Maßnahmen der letzten Jahre, die unterschiedlichen Einzugsgebiete und die Entwässerungsrichtung auf.
Herr Voßler verdeutlichte anhand der Folie, dass seit der EXPO und der Bebauung auf dem Kronsberg kein zusätzliches Wasser in den Seelhorstgraben gelangt und dieser Vorwurf unzutreffend ist. Der Entwässerungsstrang aus diesem Gebiet führt über den Rohgraben, den Tiergartengraben über Anderten, Hermann-Löns-Park in Richtung Kleefeld in den Wolfsgraben. Der Seelhorstgraben ist nur ein Teil des Einzugsgebietes Bemerode und verläuft parallel zum Schnellweg, unterkreuzt ihn in Höhe der Abfahrt Mittelfeld und führt über Seelhorst-Döhren-Wülfel in den Landwehrgraben. Anschließend erläuterte Herr Vossler die Maßnahmen die seit 2002, dem letzten schweren Niederschlagsereignis, in den Einzugsgebieten des Seelhorstgrabens und des Landwehrgrabens durchgeführt worden sind. Seit geraumer Zeit werde durch den Bau von Regenrückhaltebecken im Zusammen- hang mit Neubaugebieten versucht, Wasser gar nicht erst in die Gräben gelangen zu lassen. Im Einzugsgebiet des Büntegrabens, einem Zulauf des Landwehrgrabens, wurden verstärkt Regenrückhaltebecken gebaut, so im Bünteweg, in der Lange-Hop-Straße und in der Brabeckstraße. Zusätzlich wurde der Büntegraben ausgebaut und wesentlich größere Profile geschaffen. Der Seelhorstgraben wurde im Bereich Wülfeler Bruch und in der Seelhorst erweitert. Ein Regenrückhaltebecken in der Eupener Straße gebaut und der Wiehegraben ausgebaut. Geplant sind weitere Regenrückhaltebecken in der Lange-Feld-Straße und dem Dreibirkenweg. Seit dem Starkregenereignis 2002 wurde Wesentliches unternommen, um die Fluten in den Griff zu bekommen. Das ungewöhnliche Ereignis am 26./27. August entsprach statistisch einem Hundertjährigen Ereignis und stieß an die Grenzen der vorhandenen Möglichkeiten.
Bezirksratsherr Oltersdorf sprach eine mit Wasser gefüllte Senke im Veronicaweg an und fragte, ob eine Ursache auch die Verstopfung des Gullys mit Blättern, Schlamm usw. gewesen sein könnte.
Herr Altevers erläuterte, dass nach seiner Einschätzung der hohe Wasserspiegel des Seelhorstgrabens rückwärts in die Regenwasserkanalisation einstaute und einen Rückstau im System verursacht hat. Straßenbaumäßig ist eine Senke vorhanden. Der sich dort befindliche Regenwasserdeckel lag niedriger als der Seelhorstgrabenspiegel und ließ die Senke volllaufen. In den parallel dazu verlaufenden Schmutzwasserkanal floss Regen- wasser, was zu einer Überlastung des Schmutzwasserpumpwerkes im Siegelweg und einem technischen Problem der Pumpen führte. Dieser Erkenntnisse werde sich angenommen.
Bezirksratsherr Mix vermutete einen Zusammenhang zwischen Veränderungen im Seelhorstgraben und dem Bau des Seelhorster-Kreuzes auf dem Messeschnellweg etwa 1975 sowie Maßnahmen am Seelhorstgraben selbst. Seither falle der Seelhorstgraben in den Sommermonaten trocken bzw. schießt das Wasser zu schnell hindurch, was zu Aufstauungen im Bereich des Lenzberweges und des Lenzberggrabens führe. Er fragte, ob es Möglichkeiten gibt, das Wasser langsamer ablaufen zu lassen und welche Ursache das Trockenfallen hat.
Herr Voßler antwortete, dass er den Seelhorstgraben seit ca. 20 Jahren kenne und die Beobachtungen nicht teile. Im Sommer fällt der Graben trocken. Dreiviertel des Jahres führt er klares Wasser. Der Bereich Seelhorst ist recht grundwassernah. Durch Rückhaltemaß- nahmen kommt das Wasser gedrosselter an, als vor 20 Jahren. Ziel von Renaturierungsmaßnahmen sei, das Wasser länger in den Gewässern zu halten.
Bezirksratsherr Mix äußerte, dass wieder ein Eingriff vorgenommen wurde, der nicht funktioniert. Vor der Kolonie Sonnenland sei ein Graben zugeschüttet worden, wodurch in den hinteren Gärten permanent Wasser steht.
Herr Voßler kannte diesen Vorgang nicht und betonte, das durch die vorgenommen Maß- nahmen das Wasser länger im Gewässer bleibt, nicht abschießt und Flutwellen hervorruft.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck erkundigte sich nach Veränderungen der Grundwasserstände in den letzten Jahren. Ein möglicher Anstieg könne Ursache dafür sein, dass die Wassermengen nicht mehr so schnell abfließen können.
Herr Voßler antwortete, dass die Situation im August nicht überprüft wurde, aber 2002. Es gab keine Auffälligkeiten. Das Grundwasser ist auf dem gleichen Niveau geblieben. Es ist in diesem Bereich immer hoch, da es sich um eine Niederung handelt.
Bezirksratsfrau Hesse interessierte, ob in der Straße Am Schafbrinke Häuser betroffen waren und Keller voll Wasser gelaufen sind.
Herr Altevers berichtete, dass die Feuerwehr am 27.08.2010 in die Straße Am Schafbrinke gerufen wurde, weil ein Graben überlief. Keller und Häuser waren nicht betroffen.
Nachdem Bezirksratsherr Mix die Auffassung vertrat, dass die Grundwasserstände von 40 cm auf unter 1m seit dem Bau des Seelhorster Kreuzes gesunken sind, sagte Herr Altevers zu, die Aufzeichnungen über den Grundwasserspiegel seit 2002 dem Protokoll beizufügen (s. Anlage 4 der Niederschrift). Im Zusammenhang mit dem Extremereignis 2002 sei im Bereich der Brücke über den Schnellweg ein Pegel installiert worden. Grundwasserentwicklungen stehen viel deutlicher mit den Jahreszeiten als mit Niederschlägen in Verbindung.
Die Frage von Bezirksratsherrn Oltersdorf zu einer eventuell negativen Beeinflussung der Gesamtsituation durch den Bau von Tiefgaragen in der Seelhorst, verneinte Herr Voßler.
Bezirksratsherr Stecher führte aus, dass früher das Oberflächenwasser in die Kanalisation abgeführt wurde, während man es heute versickern lasse und fragte nach den Auswirkungen bei Extremniederschlägen und auf den Grundwasserstand.
Herr Altevers sagte, dass dies keine große Rolle an den beiden Tagen im August gespielt habe.
Bezirksratsherr Stecher äußerte, da die starken Niederschläge nicht so schnell versickerten, also nicht abgeführt wurden, seien Überschwemmungen in der Seelhorst eingetreten.
Herr Altevers antwortete, dass dies die Situation an den beiden Tage beschreibe. Der Niederschlag war so stark, dass er nicht im Erdreich versickern konnte. In dem Bereich müsste mehr getan werden, was voraussetzt, dass ein erhebliches Finanzvolumen zur Verfügung gestellt wird. Derzeitige Zielrichtung sei, dass Wasser in den Siedlungen, wo es entsteht, versickern zu lassen und zurückzuhalten und nicht auf den Weg zu schicken. In einer Kette von Regenrückhaltebecken finden zudem Zwischenspeicherungen statt. Ab einer bestimmten Menge sei Regenwasser jedoch nicht mehr händelbar.


TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagers
Herr Prauser berichtete Folgendes zum Nachbarschaftstreff in Mittelfeld:
- Der Landesförderbetrag für 2010 in Höhe von 4.500,00 € ist bewilligt worden.
- Mit gehMit e.V. wurde ein Nutzungsvertrag abgeschlossen.
- Es laufen kleinere Umbaumaßnahmen durch den Stützpunkt Hölderlinstraße.
- Im September sollen bereits kleinere Veranstaltungen durchgeführt werden.
- Es laufen Diskussionen hinsichtlich einer Geschäftsordnung für einen Beirat der
fünf Vereine, die den Treff gemeinschaftlich betreiben.
Des Weiteren machte Herr Prauser auf den verteilten Flyers „Leben im Stadtbezirk“ aufmerksam, der stadtbezirksbezogene Möglichkeiten der Nahversorgung von mobilitäts- eingeschränkten Seniorinnen und Senioren, wie z. B. auch Bringdienste beinhaltet.
Herr Prauser wies auf den von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr am Mittwoch, 08.09.2010, stattfindenden „Mittelfelder Markttreff“ zur Belebung des Wochenmarktes auf dem Rübezahlplatz hin.
Zur Fiedelerstraße informierte er darüber, dass die Bauarbeiten voraussichtlich Ende September beendet sind. Die Vorbereitungen zur Wiedereröffnungsfeier am 02.10.2010 von 11.00 Uhr bis 21.30 Uhr laufen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt unterstützt das Fest finanziell. Anliegende Geschäfte, Vereine und Organisationen aus dem Stadtbezirk sowie der Integrationsbeirat Döhren-Wülfel beteiligen sich an den Aktivitäten. Das Programm ist im Internet unter www.fiedelerstrasse-doehren.de eingestellt. Ein Flyer ist in Vorbereitung.
Bezirksratsherr Loskant erkundigte sich nach dem Sachstand zu fehlenden Unterrichtsräumen der beiden Grundschulen Kardinal-Bertram-Schule (KBS) und Heinrich-Wilhem-Olbers-Grundschule (HWOS) und verwies hierzu auf einen Zeitungsartikel.
Herr Prauser antwortete, dass der Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Die Betreuungsmöglichkeit der Kinder am Nachmittag hat ein Jahr Bestand, trotz der Raumprobleme. Ziel ist bis zu den Herbstferien eine Lösung zu finden. Tendenz sei, für die Nachmittagsbetreuung der Schulkinder einen Alternativstandort zu finden, damit für den Schulbetrieb die benötigten Räume zur Verfügung stehen.
Bezirksratsherr Loskant verdeutlichte, dass es ihm nicht um die für ein Jahr gesicherte Nachmittagsbetreuung gehe, sondern um die Raumnot der beiden Schulen als Folgeproblem des eingeführten Ganztagsschulbetriebes in der einen Schule. In diesem Zusammenhang fragte er, Sprecher, ob ein Anbau diskutiert werde, um die Situation zu entspannen.
Herr Prauser verwies auf steigende Nachfragen und Schülerzahlen in der Ganztagsschule. Überlegungen zu einem Anbau seien ihm nicht bekannt. Er werde diesbezüglich nachfragen.
Bezirksratsfrau Hesse äußerte ihr Unverständnis zu der Situation und fragte, inwieweit die Genehmigung für die HWOS als Ganztagsschule trotz Raumproblemen erteilt werden konnte. Sie befürchtete, dass die Absicht bestehe, die Kardinal- Bertram-Schule aus dem Schulkomplex zu verdrängen und wies in diesem Zusammenhang auf einen Vorgang in der Vergangenheit hin, bei dem es darum ging, Teile der Dietrich-Bonhoeffer-Schule auszulagern.
Herr Prauser sagte, dass nach seiner Kenntnis die Schülerzahlen stärker als erwartet gestiegen sind und Näheres hierzu geklärt werden müsse.
Bezirksratsfrau Hesse verwies auf Schulentwicklungspläne und erbat konkrete Zahlen der Berechnungsgrundlagen zu dem Vorgang.
Bezirksratsfrau Jakob vermutete, dass mehr Schüler/-innen als erwartet die Ganztagsangebote nutzen und hierdurch der erhöhte Raumbedarf für die HWOS entstanden ist. Sie regte an, in der nächsten Bezirksratssitzung mit der Fachverwaltung unter Einbeziehung der bereits beschlossenen Drucksache zum Ganztagsschulbetrieb der HWOS hierüber zu diskutieren. Nach ihrem Dafürhalten können keine Schüler/-innen aufgenommen werden, wenn nicht ausreichende Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.
Bezirksratsfrau Hartmann erläuterte, dass das Konzept der offenen Ganztagsschule auf der Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden basiert. Problem sei, dass auch Kinder aus anderen Stadtbezirken aufgenommen werden dürfen. Die Stadt habe nach ihrer Ansicht den von den Vereinen benötigten Raumbedarf für die Betreuung nicht ausreichend einkalkuliert.
Bezirksratsherr Oltersdorf begründete die Attraktivität der HWOS über die Stadtbezirks- grenzen hinaus, auch mit dem Schwerpunkt des angebotenen Frühenglischunterrichtes. Im Interesse der Zukunftsfähigkeit beider Schulen sollte künftig der Raumbedarf beider Schulen an diesem Standort genau betrachtet werden, unabhängig von der Hortsituation.


TOP 6.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 06.05.2010 (öffentl. Teil) und am 10.06.2010
Beide Niederschriften wurden einstimmig vom Stadtbezirksrat genehmigt.


TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
E N T S C H E I D U N G
TOP 7.1.1.
Nachbesetzungen im Integrationsbeirat Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-1639/2010)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 7.2.
A N H Ö R U N G

TOP 7.2.1.
Bebauungsplan Nr. 1726, 1. Änderung – östliche Hildesheimer Str. / Stadtgrenze Laatzen -
vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
- Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit,
- Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1539/2010 mit 4 Anlagen)

Bezirksratsfrau Jakob begründete für ihre Fraktion die Ablehnung des Antrages. Die Verwaltung beabsichtige, zuvor zulässigen Einzelhandel auszuschließen. Bestehende Bebauungspläne werden nach "Gutsherrenart" geändert, je nach Interessenlage der Stadt, wie z. B. in Mittelfeld, wo kurzfristig ein Bebauungsplan für die Bebauung eines Grund- stückes mit einem Lebensmittel-Markt aufgestellt wurde. Immer dann, wenn Grundstückseigentümer sagen, es gibt Interessenten und Vermarktungschancen für ein Grundstück, handelt die Stadt dagegen. Das Gutachten für die Erstellung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes wurde für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel häufig geändert. Deshalb könne sich nicht mehr darauf berufen werden. In dieser Form könne nicht verfahren und mit Menschen umgegangen werden. Durch die beabsichtige Bebauungsplanänderung befürchtete Bezirksratsfrau Jakob in ein paar Jahren das Entstehen einer Brachfläche. Des Weiteren vertrat sie die Auffassung, dass Einzelhandel und Großgewerbe in Mittelfeld nicht mit Döhren und der Fiedelerstraße verglichen und als Begründung des vorliegenden Antrages herangezogen werden könnte.

Bezirksratsherr Loskant führte aus, dass der Bezirksrat immer nah beim Bürger sein sollte. Insoweit entstehe ein Spannungsverhältnis hinsichtlich des beschleunigten Verfah- rens und der Bürgerbeteiligung. Ihm sei nicht klar, warum im vorliegenden Fall auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit verzichtet werden soll, zumal kein Zeitdruck vorhanden sei. Der Bezirksrat würde sich ein Stück weit selbst erniedrigen, wenn er nicht die Chance hat, zu hören, was Bürger/-innen dazu meinen.

Antrag,
1. auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zu verzichten,
2. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1726, 1. Änderung mit Begründung zuzustimmen,
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
9 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen




TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Verkehrssicherheit von Kindern im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1631/2010)

Bezirksratsherr Stecher trug die Anfrage vor.
Dem Bezirksrat wurde das Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern im Stadtbezirk Döhren-Wülfel vorgestellt.
Dabei wurden die für Kinder in unserem Stadtbezirk kritischen Standorte herausgearbeitet.
Wir fragen die Verwaltung,Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Beidseitig der Ziegelstraße, Querstraße und des Fiedelerplatzes wird längs geparkt. Auch die Eckausrundungen sind zum Teil durch parkende Fahrzeuge verstellt. Nordwestlich des Knotenpunktes Ziegelstraße/Querstraße befindet sich der Stadtteil-/Spielplatz Fiedelerplatz. Querungsbedarf zum Platz ist zu erkennen. Daher soll die südöstliche Eckausrundung am Knotenpunkt Ziegelstraße/Querstraße von parkenden Fahrzeugen frei gehalten werden, um die Sichtbeziehung zum Platz und die Querungssituation zu verbessern. Dies könnte durch Poller in der Eckausrundung erreicht werden.
Am Knotenpunkt Helmstedter Straße/Klinkerfuesstraße kann beidseitig der Klinkerfuesstraße und der Helmstedter Straße längs geparkt werden. Nördlich des Knotenpunktes ist das Parken auf der Schulseite verboten. Gitter auf dem Gehweg verhindern das Queren der Fahrbahn für Fußgänger in diesem Bereich. Der Knotenpunkt ist durch die auf der westlichen Fahrbahnseite abgestellten Fahrzeuge schwer einzusehen. Daher kann ein einseitig vorgezogener Seitenraum auf der westlichen Fahrbahnseite der Helmstedter Straße das Freihalten der Sichtbeziehung ermöglichen. Auf der östlichen Fahrbahnseite könnte südlich des Knotenpunktes Helmstedter Straße/Klinkerfuesstraße die Eckausrundung vorgezogen werden. Zur Verbesserung der Querungssituation zwischen Kindertagesstätte und Schule könnte in der Klinkerfuesstraße zudem eine Mittelinsel eingebaut werden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Maßnahmen werden zurzeit von einem Ingenieurbüro detailliert bearbeitet. Nach Abschluss dieser Arbeiten soll auch kurzfristig (noch 2010) mit der Umsetzung (Bau) von ca. drei bis fünf Maßnahmen im Stadtgebiet begonnen werden. Genaue Zeitpläne wann welche Baumaßnahme durchgeführt wird, gibt es jedoch noch nicht.

Auf eine entsprechende Nachfrage von Bezirksratsfrau Jakob antwortete Frau Mewes, dass der Bezirksrats im Rahmen seine Zuständigkeit beteiligt wird.






TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
Parkplatzsorgen im Wohngebiet zwischen Rethener Straße und Algermissener Straße
(Drucks. Nr. 15-1632/2010)
Zu 1.: Grundsätzlich sind die Gehwege nicht zum Beparken geeignet.
Zu 2.: Die Verwaltung sieht nach Prüfung der örtlichen Verhältnisse keine Veranlassung, verkehrsregelnde Maßnahmen/Beschränkungen vorzunehmen.
Zu 3.: In der Harsumer und Heiseder Straße wurden keine Verwarnungen erteilt.
In der Bolzumer wurden 5, in der Algermissener Straße 15, in der Iltener Straße 31, in der Gleidinger Straße 9 und in der Grasdorfer Straße 7 Verwarnungen erteilt.


TOP 8.2.2.
Nutzung städtisches Grundstück Hildesheimer Straße / Am Eisenwerk
(Drucks. Nr. 15-1633/2010)

Bezirksratsfrau Hesse trug die Anfrage vor.
Das städtische Grundstück Hildesheimer Straße / Am Eisenwerk macht einen sehr ungepflegten Eindruck. Eine Bepflanzung mit zwei Stieleichen wurde vom Bezirksrat beantragt, dies wurde aber von der Verwaltung pauschal abgelehnt.
Seit längerem steht hier ein Waschbeton-Müllentsorgungsraum, sowie seit kurzem ein weiterer Müllcontainer.
An der Wand zum Baumarkt sind Fahrradständer montiert.
Wir fragen daher die Verwaltung:Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Verwaltung verweist hierzu auf ihre Entscheidung in Drucks.Nr. 15-0179/2010 S 1
vom 25.05.2010, in der sie eine Bepflanzung mit Bäumen aufgrund der zu geringen Flächengröße und der Nähe zu der angrenzenden Gebäudefassade ablehnte.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Das Grundstück ist bisher nicht vermietet.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Verwaltung wird die illegal aufgestellten Müllcontainer und Fahrradständer bei dem Eigentümer anmahnen und die Beseitigung einfordern. Um weiteren Missbrauch der Fläche zu verhindern wird die Fläche, mit einer Staudenpflanzung (Silbersommer) bepflanzt.


TOP 8.2.3.
Baumschutz an der Haltestelle Peiner Straße
(Drucks. Nr. 15-1634/2010)

Bezirksratsherr Loskant trug die Anfrage vor.
Nach dem Bau des Hochbahnsteiges an der Hildesheimer Straße, Haltestelle "Peiner Straße" wurden 7 Ersatzpflanzungen durchgeführt. Dabei wurden nur 3 von 7 Bäumen mit Holzpfählen und Seilen gesichert.
Einer der 4 neu gepflanzten, ungesichterten Bäume wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt und inzwischen abgesägt.
Die Bäume am Anfang der Peiner Str. Fahrtrichtung Osten sind seit den Achtzigern mit massiven reversiblen Stahlgittern eingefasst, die gleichzeitig als Fahrradbügel dienen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wieso wurden nur 3 von 7 Bäumen nach der Neupflanzung 2009 gesichert?
2. Wann wird der fehlende (mittlerweile abgesägte) Baum ersetzt?
3. Warum wurden die Stahlgitter, die die ersten 4 Bäume der Peiner Str. Richtung Osten einfassten nicht umgesetzt zum Schutze der neu gepflanzten Bäume?
4. Wer trägt die Kosten und die Verantwortung für die bereits nach einem Jahr zu ersetzende Neupflanzung?

Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die vier „ungesicherten“ Bäume stehen im Bereich der Bushaltestellen. Um die erforderlichen Bewegungsräume für ein- und aussteigende Fahrgäste freizuhalten, wurden die Baumscheiben mit Rosten belegt und begehbar hergestellt. Aus Platzmangel sind die vier Bäume mit einer so genannten Unterflur–Verankerung (am Pflanzballen) statt mit einem preiswerteren Pfahl-Dreibock gesichert.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Linde wird im Winterhalbjahr 2010/11 nachgepflanzt.
Antwort der Verwaltung zu Fragen 3:
Im Haltestellenbereich sind solche sperrigen Barrieren nicht möglich. Es besteht Unfallgefahr.
Antwort der Verwaltung zu Frage 4:
Der Verursacher des Verkehrsunfalls übernimmt die Kosten für die Neupflanzung.

Bezirksratsherr Mix fragte, ob versucht wurde den Baum zu retten und warum es zulässig war, im engen Einsteigebereich der Bushaltestelle Peiner Straße Stahlgitter zum Schutz der Bäume zu verwenden.
Frau Mewes antwortete, dass Baum durch den Container-Unfall zu stark beschädigt wurde und ein Erhalt nicht möglich war. Dort wo wenig Raum vorhanden ist, werden die teureren Verankerungsmaßnahmen von Bäumen durchgeführt.
Protokollantwort:
Neupflanzungen von Bäumen im Bereich von Haltestellen stimmen infra, üstra und die für den ÖPNV zuständige Region nur noch zu, wenn die Bäume und ihre offenen Baumscheiben die Bewegungsräume nicht wesentlich einengen. Wichtig ist, dass alle möglichen Orte für Ein- und Ausstiege der verschiedenen Bustypen auch für mobilitätseingeschränkte NutzerInnen auf dem Bussteig erreichbar sind.
Durch die Verwendung von neuartigem Spezialsubstrat, welches auch intensives Wurzelwachstum unter Belagsflächen ermöglicht, können wir heute Baumscheiben begehbar herstellen und die erforderlichen Bewegungsräume für Fahrgäste freihalten.
Die stadteinwärts führenden Bushaltestellen an der Hildesheimer Straße wurden im Zusammenhang mit dem Bau des Hochbahnsteigs `Peiner Straße` 2008/09 überplant und die Baumpflanzungen entsprechend hergestellt.
Ältere Haltestellen mit Bestandsbäumen wie z.B: an der Peiner Straße entsprechen diesem neuen Standard nicht immer. Die dortigen ca. 20 – 30 Jahre alten Kastanien wachsen noch nicht im neuartigen Substrat und benötigen daher eine unversiegelte Baumscheibe. Dieser offene Wurzelraum muss vor Verdichtungen durch Überfahren und Begehen geschützt werden, er ist nachträglich nicht überbaubar.
In der Peiner Straße besteht die Barriere aus wieder verwendeten Stahlrohrrahmen, andernorts aus Rabattengeländer, Bügeln oder Pollern.


TOP 8.2.4.
Alter Döhrener Friedhof
(Drucks. Nr. 15-1635/2010)

Bezirksratsherr Porsiel trug die Anfrage vor.
Auf dem Alten Döhrener Friedhof wurden vorwiegend im 2. Quartal 2010 Bänke und Tische erneuert bzw. repariert, obwohl schon seit Ende 2009 bekannt ist, dass im Herbst 2010 im Zuge der Umgestaltung des Alten Döhrener Friedhofes die Tische abgebaut und Bänke versetzt werden sollen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Gab es keine Abstimmung unter den Fachbereichen?
2. Wenn ja, warum wurde die Maßnahme dennoch durchgezogen, bei angespannter Haushaltslage?

Frau Mewes beantwortet die Anfrage folgendermaßen:
Antwort der Verwaltung zu Fragen 1 und 2:
Die Bänke wurden vor etwa 4- 6 Wochen erneuert, da einige Latten morsch und teilweise ausgebrochen waren. Um die Verkehrssicherheit unserer Außenmöbel zu gewährleisten, war diese Maßnahe notwendig und wurde durchgeführt. Die Bänke werden im Zuge der Umgestaltung wieder an anderer Stelle eingebaut.


TOP 8.2.5.
Sommertour des Oberbürgermeisters Stephan Weil in den Stadtbezirken
(Drucks. Nr. 15-1636/2010)

Bezirksratsfrau Jakob trug die Anfrage vor.
Wie der Presse zu entnehmen war, besuchte Stephan Weil Mitte Juli in seiner Funktion als Oberbürgermeister im Rahmen einer Tour durch alle 13 hannoverschen Stadtbezirke auch den Stadtbezirk Döhren-Wülfel. Organisiert und begleitet wurde die Tour hierbei von Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Döhren-Wülfel.
Wir fragen daher die Verwaltung:Herr Prauser beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Die Anfrage beruht auf einem Missverständnis. Die Begehung des Stadtbezirkes ist durch den SPD-Ortsverein Döhren-Wülfel organisiert worden, auf dessen Einladung hin der Oberbürgermeister teilgenommen hat.
Dies vorausgeschickt beantwortet die Stadtverwaltung die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1:
Eine Teilnahme des Oberbürgermeisters an Veranstaltungen unterschiedlichster Organisationen, darunter auch politischer Parteien, ist ständige geübte Praxis. Die Amtsführung wird dadurch in keiner Weise beeinträchtigt.
Zu Frage 2:
Veranstaltungen Dritter werden nicht durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung vorbereitet.
Zu Frage 3:
Diese Frage ist an die Organisatoren zu richten und nicht von der Stadtverwaltung zu beantworten.

Bezirksratsfrau Jakob stellte folgende Nachfragen:
Hatte Herr Weil Urlaub und ist als SPD-Mitglied und dem SPD-Ortsverein durch den Stadtbezirk gegangen? Ist bekannt, dass der frühere Oberbürgermeister Schmalstieg immer alle Mandatsträger eingeladen hat, wenn er den Stadtbezirk besuchte? Ist bekannt, dass von einem Ministerbesuch im Stadtbezirk alle Landtagsabgeordnete Kenntnis haben und teilnehmen können? Ist es richtig, dass ein Oberbürgermeister praktisch Parteipolitik macht, Wahlkampf betreibt und Themen besetzt, in der die SPD in der Vergangenheit versagt hat? Wäre Herr Oberbürgermeister bereit zu kommen, wenn die CDU ihn einlädt und vorschlägt welche Bürger und Institutionen besucht werden
Herr Prauser führte aus, dem Terminkalender von Herrn Oberbürgermeister Weil nicht vorgreifen zu können und aufgrund der Aussage, dass Herr Weil zu unterschiedlichen Veranstaltungen als Teilnehmer eingeladen wird, wenn die CDU es möchte, möglicherweise mit ihr einen Rundgang durch den Stadtbezirk durchführt.
Bezirksratsfrau Keinert sagte, der Presse entnommen zu haben, dass Herr Weil alle Stadtbezirke besucht. In in diesem Zusammenhang interessierte sie, ob Herr Weil von allen SPD-Ortsvereinen eingeladen wurde.
Herr Prauser betonte, dass er für den Besuch in Döhren definitiv keinen Termin organisiert habe und ihm auch nicht bekannt sei, dass Verwaltungsmitarbeiter diesbezüglich tätig geworden sind. Die Einladung ist von außen gekommen. Im Übrigen gehe er davon aus, dass der Oberbürgermeister grundsätzlich während seiner Dienstzeit von politischen Organisationen eingeladen wird.
Bezirksratsherr Loskant verwies auf die Berichterstattung, der entgegen der heutigen Aussagen zu entnehmen war, dass es sich um die Sommertour des Oberbürgermeisters handelte. Die Anfrage sollte ernst genommen werden, da die Bezirksratsmitglieder als Mandatsträger verschiedener Parteien nach dem Ereignis und dessen Ergebnis befragt werden. Die öffentliche Darstellung wirkt unglücklich, ansonsten ist der SPD unbenommen, Sommerveranstaltungen durchzuführen. Mit Blick auf alle Bezirksratsmitglieder sollte sich um eine andere Außendarstellung bemüht werden.
Bezirksratsfrau Jakob äußerte, dass sie es sich gewünscht hätte, wenn die Bezirksbürgermeisterin Herrn Oberbürgermeister Weil darauf hingewiesen hätte, dass es im Stadtbezirk auch andere Mandatsträger gibt und vorgeschlagen hätte, diese einzuladen.
Bezirksratsherr Mix hob die Neutralität eines Oberbürgermeisters hervor, verwies hierzu auf Herrn Schmalstieg und süddeutsche Bundesstädte und fragte, warum sie in dieser Stadt mit Herrn Weil nicht gegeben ist.
Bezirksratsherr Oltersdorf fragte ob es richtig ist, dass nicht die SPD sondern die Presse ihre Artikel, insbesondere Überschriften, gestaltet und hierfür verantwortlich ist. Aus der Presseberichterstattung ging sehr wohl hervor, dass der SPD-Ortsverein die Veranstaltung organisiert und alle Bürgerinnen und Bürger zu dem Bürgerfrühstück einlädt. Hieran hätten auch die Mitglieder anderer Parteien teilnehmen können. Bezirksratsherr Keil-Süllow wies u. a. darauf hin, dass auch Vereine und Verbände eingeladen waren.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck erläuterte, dass der derartige Veranstaltungen Tradition haben und unter dem früheren Oberbürgermeister Schmalstieg genau so verlaufen sind, wie derzeit.
Herr Prauser ging davon aus, dass der SPD-Ortsverein Herrn Oberbürgermeister Weil einige Punkte im Stadtbezirk zeigen und mit Anwohnerinnen und Anwohnern über ihre Anliegen ins Gespräch bringen wollte, damit Themen für den Stadtbezirk in Bewegung kommen. Dies geschah im Interesse der einladenden SPD, die sich aber soweit geöffnet und Alle eingeladen hatte.
Bezirksratsfrau Keinert fragte, warum es Sommertour des Oberbürgermeister hieß, wenn angeblich die SPD in allen Stadtbezirken den Oberbürgermeister eingeladen hat.
Nach Ansicht von Bezirksratsherrn Loskant werde durch die Formulierung "Sommertour des Oberbürgermeisters" der Eindruck einer offiziellen Terminwahrnehmung durch den Oberbürgermeister vermittelt. Anders wäre es, wenn zu einer "Sommerveranstaltung des SPD-Ortsvereines Döhren" eingeladen worden wäre. Das Amt des Oberbürgermeisters wurde instrumentalisiert, um vor Ort SPD-Politik zu machen. Die Kritik sei berechtigt. Er regte an, in Zukunft eine andere Darstellung zu wählen und diesen Tagesordnungspunkt zu beenden.
Bezirksratsherr Eberhardt schlug vor, sich an die Presse zu wenden, da dort die Formulierung geprägt wurde.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck gab zu Bedenken, dass es sich um eine Anfrage handelt.
Nachdem Bezirksratsfrau Meier die Beendigung der sich ausnahmsweise zu dieser Anfrage eingestellten Debatte forderte, rief Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck den nächsten Tagesordnungspunkt auf.


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der SPD-Fraktion

TOP 9.1.1.
Fahrradbügel Fiedelerstraße
(Drucks. Nr. 15-1387/2010)

Bezirksratsherr Eberhardt trug den Antrag aus der Drucksache vor und begründete ihn.
Bezirksratsherr Mix bezeichnete den Antrag als überflüssig. Es stehe bereits fest, dass ausreichend Fahrradbügel installiert werden.
Bezirksratsherr Oltersdorf wandte ein, dass die Standorte noch nicht feststehen.
Bezirksratsherr Milkereit äußerte, dass die Verwaltung durch den Antrag beauftragt werde, in diesem Bereich verstärkt Fahrradbügel aufzustellen.
Bezirksratsfrau Jakob ging davon aus, dass die Verwaltung zum Zeitpunkt der Planung bereits wisse, wo die Fahrradbügel installiert werden.
Herr Prauser wies auf darauf hin, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Umbau der Fiedelerstraße versprochen wurde Fahrradbügel aufzustellen, aber zunächst abgewertet werden sollte, wie sich die Wegeverbindungen entwickeln.
Auf die Frage von Bezirksratsfrau Jakob, ob vorher noch einmal die Geschäftsleute der Fiedelerstraße beteiligt werden, antwortete Herr Prauser, dass eine Beteiligung vorgesehen ist.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass auf dem Gehwegbereich an der Straßeneinmündung der Fiedelerstraße in die Bernwardstraße Fahrradbügel installiert werden.
15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Erneuerung Radwegmarkierung Salzburger Straße
(Drucks. Nr. 15-1637/2010)

Bezirksratsfrau Hesse trug den Antrag vor.
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Markierung des nördlichen Radweges auf der Fahrbahn der Salzburger Straße zwischen Arnoldstraße und Wiener Straße zu erneuern.
Einstimmig


TOP 9.2.2.
Stadtbahnhaltestelle Wiehbergstraße
(Drucks. Nr. 15-1638/2010)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 9.2.3.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion: Durchfahrt Schwarzer Weg
(Drucks. Nr. 15-1745/2010)

Bezirksratsherr Porsiel trug den Antrag vor, begründete ihn und ergänzte, dass seit der Sperrung der Wilkenburger Straße wegen Straßenarbeiten Kleingärten nicht erreicht werden können, weil die Schranke in der Mitte des Schwarzen Weges nur von Einsatzkräften, nicht aber Gartenbesitzern geöffnet werden könne. Hier müsse dringend Abhilfe geschaffen werden.
Die Frage von Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck, ob eine Zufahrt von der Brückstraße her möglich sei, verneinte Bezirksratsherr Porsiel.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Kleingärtner am Schwarzen Weg auch während der Bauphase auf der Wilkenburger Straße ihre Grundstücke ungehindert erreichen können.
Einstimmig






TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 10.1.
Interfraktionelle Anträge

TOP 10.1.1.
Krabbelfinger, Renovierungskosten
(Drucks. Nr. 15-1619/2010)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Krabbelfinger erhalten aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu
4.000,- € für die Renovierung der neuen Räumlichkeiten. Die Mittel müssen bis zum 10.10.2010 unter der Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 10.1.2.
Familienzentrum Gnadenkirche, Tische und Stühle
(Drucks. Nr. 15-1620/2010)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Das Familienzentrum der Gnadenkirche erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 2.640,00,- €
für die Anschaffung von Tischen und Stühlen für die Betreuungsgruppe. Dem vorzeitigen Maßnahmenvollzug wird zugestimmt. Grundlage ist ein Kostenvoranschlag vom 19.04.2010.
Die Mittel müssen bis zum 10.10.2010 unter der Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


TOP 10.1.3.
Eugenesen, Heizung
(Drucks. Nr. 15-1621/2010)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Karnevalsgemeinschaft Eugenesen Alaaf erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 4.000,- € für die Erneuerung der Heizung Die Mittel müssen bis zum 10.10.2010 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig

Bezirksbürgermeisterin Ranke schloss den öffentlichen Teil der Bezirksratssitzung um 21.05 Uhr.


Für die Niederschrift:


Christine Ranke-Heck Mewes
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung