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Landeshauptstadt Hannover -18.62.06 - Datum 29.11.2010

NIEDERSCHRIFT

32. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am Mittwoch, 9. Juni 2010, Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137

Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 21:28 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeister Freiherr von Ritter (FDP)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsfrau Enß (FDP)
Bezirksratsherr Friedrich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Kaiser (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Konietzny (SPD)
Bezirksratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Moennig (CDU)
Bezirksratsherr Rödel (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schipper
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Voß-Boner (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Hexelschneider)
(Beigeordneter Klie)
(Ratsherr Meyburg)

Verwaltung:
Frau Yilmaz FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Just FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Rummig FB Umwelt und Stadtgrün
Herr Borgolte FB Gebäudemanagement,
Herr Clausnitzer FB Planen und Stadtentwicklung

Presse:
Herr Harbart Stadtanzeiger

Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. M I T T E I L U N G E N

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am: 9.12.2009 (öffentlicher Teil) - wird nachgereicht

5. Information der Verwaltung: GS Wasserkampstraße - Sanierungsprogramm 2008

6. Stadtteilzentrum KroKus - Freiwilligenarbeit im Stadtbezirk

7. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. A N F R A G E N

9.1. der F.D.P.-Fraktion

9.1.1. Schwimmunterricht in der Schule
(Drucks. Nr. 15-1214/2010)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. PPP-Projekt LKA
(Drucks. Nr. 15-1215/2010)

9.2.2. Unterirdische Glascontainer
(Drucks. Nr. 15-1216/2010)

9.2.3. Neue Häuser mit Effizienzklasse 70
(Drucks. Nr. 15-1217/2010)

10. E N T S C H E I D U N G E N

10.1. Zuwendung für die Bürgergemeinschaft Wülferode e. V.
(Drucks. Nr. 15-1240/2010)

10.2. Ausbau des Döhrbruch 1. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 15-1225/2010 mit 1 Anlage)

10.3 Kita Anecampstraße 22, Erneuerung der Außenanlagen
(Drucks. Nr. 15-1317/2010 mit 1 Anlage)

11. A N H Ö R U N G E N

11.1. Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Landeshauptstadt Hannover

Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs
(Drucks. Nr. 1160/2010 mit 1 Anlage)

12. A N T R Ä G E

12.1. der CDU-Fraktion

12.1.1. Beschilderung Bemeroder Rathaus
(Drucks. Nr. 15-1211/2010)

12.1.2. Ausweisung von Parkflächen im Stadtbezirk außerhalb der Umweltzone
(Drucks. Nr. 15-1212/2010)

12.1.3. Straßenbahnhaltestelle Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-1213/2010)

13. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

13.1. Interfraktioneller Zuwendungsantrag
(Drucks. Nr. 15-1218/2010)

Ausstattung Kitag "Schatzinsel"
(Drucks. Nr. 15-1382/2010)

Zuwendung für das Projekt: "Seepferdchen" des Kindertreffpunkt butze 22
(Drucks. Nr. 15-1378/2010)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

14. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am: 9.12.2009 (nichtöffentlicher Teil) - wird nachgereicht

15. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Bezirksbürgermeister Dr. Benkler begrüßte zum Tagesordnungspunkt 5 Herrn Borgolte vom Fachbereich Gebäudemanagement, zu TOP 6 Frau Rudolph vom Stadtteilzentrum Krokus und zu TOP 9.2.3 Frau Rummig vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün aus dem Bereich Fachübergreifender Umweltschutz. Zu TOP 11.1. begrüßte er des weiteren Herrn Clausnitzer vom Fachbereich Planen und Stadtentwicklung aus dem Bereich Flächennutzungsplanung.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
- TOP 13.2: zusätzlicher Interfraktioneller Antrag
- TOP 13.3: Zuwendungsantrag Projekt: Intensiv-Schwimmkurs "Seepferdchen" aus Integrationsbeiratsmittel

Die vorliegende Tagesordnung wurde mit Änderungen einstimmig bestätigt.

TOP 2.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler sprach folgende Themen an:

• Schützenfest der Schützengemeinschaft Bemerode
• Herr Stönner habe mit Wirkung zum 21.6.2010 seinen bisherige Funktion als Leiter der Polizeistation Bemerode beendet. Er äußerte die Schätzung für die Arbeit von Herrn Stönner und dankte ihm auch im Namen des gesamten Bezirksrates. Als Nachfolger von Herrn Stönner sei Herr Stadelmann benannt. Dieser werde sich in einer der Sitzungen nach der Sommerpause im Bezirksrat vorstellen
• Er kündigte für kommenden Sonntag den 13. Juni die Eröffnungsveranstaltung des Thie für 11:00 Uhr an
• Jazzfrühshoppen am 13.6.2010 in Wülferode
• Jugendfeuerwehr Bemerode und deren Teilnahme an der Großveranstaltung in Nienburg
• Schützengilde Kirchrode plan vom 13. - 15 Mai 2011 die Feier zum 175-jährigen Jubiläum. Die Veranstaltung werde von Herrn Weil - als Schirmherr - um 11:00 Uhr eröffnet werden.
• Kronsberg Lifetower

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen
- Langefeldtraße / Einkaufszentrum Ottweilerstr
Auf die Nachfrage eines Einwohners wer der Käufer dieses Komplexes sei und welche Absichten er mit dem Gebäude anstrebe, antwortete Herr Fabich, dass die Verwaltung sich mit dem Neueigentümer in Gesprächen befände bezüglich der Einrichtung eines Einkaufsmarktes. Der Bebauungsplan sehe einen Wohngebiet vor, der Standort sei jedoch für die Verwaltung sehr bedeutsam und wichtig wegen integrativer Stadtteil
- Ehemalige Gaststätte zum Kronprinzen
Ein Einwohner erkundigte sich, inwiefern die bauliche Nutzung der ehemaligen Gaststätte zum Kronprinzen aktuell sei. Herr Fabich skizzierte die weiteren Schritte. Der Abbruch des Tanzsaales sei am 7.6. erfolgt. Angestrebt sei die Errichtung des Tanzsaales von der Fassade aus. Das Gaststättengebäude werde im Bestand aufgestellt und zwischen diesen beiden werde es eine Verbindung geben. Vorgesehen sei ein Drogeriemarkt für die weitere Nutzung.
- Örtlichkeiten am Krokus
Ein Einwohner wollte wissen, ob die leerstehenden Räumlichkeiten am Krokus, nachdem das Bistro geschlossen wurde, für eine Nutzung vorgesehen seien. Hierauf antwortete Herr Fabich, dass die Stadt sich um Vermietung bemühe, die Nachfrage jedoch eingeschränkt sei. Frau Rudolph vom Krokus ergänzte, die Verhandlungen seien noch am Laufen.

TOP 4.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am: 9.12.2009 (öffentlicher Teil)
Die Niederschrift über die Sitzung am 9.12.2009 (öffentlicher Teil) wurde einstimmig genehmigt.

TOP 5.
Information der Verwaltung: GS Wasserkampstraße - Sanierungsprogramm 2008
Herr Borgolte vom Fachbereich Gebäudemanagement schilderte den aktuellen Stand der Grundsschule Wasserkampstraße und dem Sanierungsprogramm anhand einer Powerpoint-Präsentation (siehe Anlage I: Sanierung und Umbau Grundschule Wasserkampstraße).

Bezirksratsfrau Dr. Moennig erkundigte sich, ob der Anstrich einen Grafittischutz enthalten werde und wie es denn sein kann, dass das Dach bereits nach 10 Jahren nach der letzten Sanierung defekt sei und ob der Betreiber der Photovoltaikanlagen an den Dachausbaukosten beteiligt werde. Herr Borgolte führte hierzu aus, dass die übliche Frist für Verjährung von Gewährleistungsmängel 4 Jahre betrage, es aber die Möglichkeit bestehe sog. versteckte Mängel geltend zu machen. Dies sei jedoch bei verschiedenen Sanierungsphasen recht schwer zuzuordnen. Im ersten Stock werde es einen Graffittischutz geben. Das Dach wurde im Zuge einer Kontraktormaßnahme ergänzt und Verstärkt zur Verbesserung der Energiebilanz.

Die Nachfrage von Bezirksratsfrau Kramarek, wie sich der Planungstand hinsichtlich der Umwandlung in eine Winterfestensportplatz befindet, wird Herr Borgolte schriftlich beantworten.

Folgende Nachfragen wird Herr Borgolte dem Bezirksrat schriftlich beantworten:
- lag eine Notwendigkeit der vorliegenden Dachkonstruktion vor damit die PV-Anlage errichtet werden konnte
- welcher der beiden Belege Tartan / Rasen ist preiswerter in der Anschaffung und Unterhaltung

TOP 6.
Stadtteilzentrum KroKus - Freiwilligenarbeit im Stadtbezirk
Frau Rudolph vom Stadtteilzentrum Krokus erläuterte auf der Grundlage von Folien die Freiwilligenarbeit im Stadtteilkrokus (siehe Anlage II:).


TOP 7.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung
Herr Fabich wies auf den Punkt aus der EinwohnerInnenfragestunde - Ottweilerstraße hin und erläuterte den Sachstand mit Folien.

Er beantwortete die Nachfrage nach Fahrradwegen, dass er versuchen werde einen Fahrradnutzungszusammenhang darzustellen und die Qualitäten des Stadtbezirkes hervorzuheben, insbesondere die Grüne-Umgebung.

TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Just berichtete über folgende Themen:
- NKR-Unterlagen
- Sommerfest Bemerode: er dankte den Mitgliedern des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode für Ihren Beitrag und die Mühe auf dem Fest
- Zuwendungen des Stadtbezirksrates stehen zu 100 % zur Verfügung
- Er informierte über die Internetverlinkung zum Lärmaktionsplanes und berichtet von einer sog. Online-Beteiligung
- Berichtet zu einer Anfrage aus der letzten Sitzung zu Textilcontainer
- Terminankündigung der FreiwilligenBörse am 15.8.2010 in der Orangerie in Herrenhausen. Eröffnung der Veranstaltung werde Oberbürgermeister Herr Weil vornehmen.
- am 21.6.2010 werde eine Informationsveranstaltung des Bürgerbüro für Stadtentwicklung geben.

Bezirksratsherr Kaiser erkundigt sich nach der Ponyreitbahn und der Grünanlage. Diese Antwort wird Bezirksmanager Just ihm schriftlich zukommen lassen.

TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
der F.D.P.-Fraktion

TOP 9.1.1.
Schwimmunterricht in der Schule
(Drucks. Nr. 15-1214/2010)
Bezirksratsfrau Dr. Enß trug folgende Anfrage vor:
Immer weniger Kinder lernen schwimmen. In den Jahren 2008-2010 hat die
Landesregierung zusammen mit dem Landessportbund im Rahmen des Programms
„Lernen braucht Bewegung – Niedersachsen setzt Akzente“ die Möglichkeit zur
Ergänzung des Schwimmunterrichts an Grundschulen angeboten.
Wir fragen die Verwaltung daher:
1. An welchen unserer Schulen im Stadtbezirk wird Schwimmunterricht erteilt?
2. Ist bekannt, welche Schulen des Stadtbezirks sich an diesem Projekt der
Landesregierung und des Landessportbundes beteiligt haben und zusätzlichen
Schwimmunterricht zusammen mit externen Projektpartnern angeboten haben?

Frau Yilmaz beantwortet die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Für folgende Schulen im Stadtbezirk wurden Schwimmzeiten über den Schulträger in den hannoverschen Hallenbädern beantragt und vergeben:
· IGS Kronsberg
· GS An der Feldbuschwende
· GS Wasserkampstraße

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Hierzu liegen der Verwaltung keine Informationen vor. Auf eine entsprechende Nachfrage bei der Landesschulbehörde haben wir bis zum heutigen Tage noch keine Rückmeldung erhalten.

TOP 9.2.
der SPD-Fraktion
TOP 9.2.1.
PPP-Projekt LKA
(Drucks. Nr. 15-1215/2010)
Bezirksratsherr Rödel trug folgende Anfrage vor:
Zwischen der Emmy-Noether-Allee und dem Gewerbegebiet an der Stockholmer Allee befindet sich westlich der Stadtbahntrasse eine von der Deutsche Messe AG geräumte ehemalige Parkplatzfläche. Diese Fläche liegt in einem potentiellen Gewerbegebiet.
Wir fragen die Verwaltung:Herr Fabich beantwortet die Frage wie folgt:
Antwort der Vewaltung zu Frage 1 -3 :
Die Fläche zwischen der Emmy- Noether- Allee und der Stockholmer Allee ist im Flächennutzungsplan als Gemischte Baufläche dargestellt.
Der Bebauungsplan 1557 setzt rechtsverbindlich Misch- und Kerngebiete fest. Die Flächen stehen für planungsrechtskonforme Nutzungen zur Verfügung. Die Entscheidung über einen Neubau des Landeskriminalamtes sowie den dafür benötigten Standort trifft das Land Niedersachsen. Zu einem Sachstand kann die Stadtverwaltung insofern keine Auskünfte erteilen.

TOP 9.2.2.
Unterirdische Glascontainer
(Drucks. Nr. 15-1216/2010)
Bezirksratsherr Rödel trug folgende Anfrage vor:
Glascontainer, so sinngemäß die Antwort der Verwaltung am 17. März 2010 auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion, werden vertragsgemäß oberirdisch geleert. Abgesehen von der Möglichkeit der Änderung der „Vertragslage“ für unterirdische Glascontainer, besteht eine solche Anlage für drei Sorten Hohlglas im Wohnquartier Kronsberg (Nähe Quartierpark Mitte).
Wir fragen die Verwaltung:
Diese Anfrage wurde zur Beantwortung an aha weitergeleitet:
Herr Fabich beantwortete die Anfrage wie folgt:
Anwort von aha zu Frage 1:
Der aktuelle Vertrag zur Durchführung der Altglasentsorgung thematisiert diesen Faktor nicht und lässt das Vorhandensein unterschiedlicher Entsorgungssysteme quasi außer Acht. Da hier jedoch die vorhandene Entsorgungstechnik angewendet werden kann und es sich um einen Einzelfall handelt, ist man dort auch ohne Rechtspflicht willens und in der Lage, diese Anlage zu betreiben.
Die Antwort von aha zu Frage 2:
Die damals angrenzenden Bauträger haben im Zusammenhang mit der Erschließung und der Wohnbebauung die Unterfluranlage finanziert. Die Wohnbebauung und auch die Unterfluranlage waren ein Teil des Expo- Projektes. Nach Fertigstellung der Unterfluranlage, die mit üblichen Überflurcontainern zu bestücken sein musste, wurde die LHH Eigentümer der Fläche. Der Betrieb und die Unterhaltung der Anlage ging auf den damaligen AWB, heute aha, über.
Die Antwort von aha zu Frage 3:
Bei unterirdischen Anlagen verdoppelt sich der normale Zeitaufwand der Containerleerungen.
Primär die Faktoren „Kostenvolumen/Kostenträgerschaft“ und „fehlende praktische Realisierbarkeit“ wurden als Contragründe herausgefiltert.

TOP 9.2.3.
Neue Häuser mit Effizienzklasse 70
(Drucks. Nr. 15-1217/2010)
Bezirksratsherr Kaiser trug folgende Anfrage vor:
In der Zeitung war zu lesen, dass im Wohnquartier Kronsberg acht neue Häuser der Effizienzklasse 70 gebaut werden sollen. Das ist nach unseren Informationen nicht das vernünftige Maximum dessen, was möglich ist.
Wir fragen die Verwaltung:
Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Für das Wohnquartier Kronsberg besteht seit 1999 ein Betreibervertrag mit den Energieversorgern. Darin ist geregelt, dass bei Neubauten die Berechnung der Heizenergiekennzahl nach Kronsberg-Berechnungsverfahren (Kronsbergstandard = 55 kWh / m² a) einzuhalten ist, da danach die Nahwärmeversorgung (Blockheizkraftwerke) ausgerichtet ist. Der Kronsbergstandard entspricht in etwa den energetischen Anforderungen für das derzeitige KfW Effizienzhaus 70. Für die bestehenden Passivhäuser auf dem Kronsberg gab es eine Sonderregelung gem. § 4, Abs. 10 des Betreibervertrages, das ausschließlich in dem dort bezeichneten Bereich Passivhäuser zulässig sind.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Es gibt immer energetische Beratungen und Abstimmungen mit den Bauträgern zu Kronsbergstandards, die in den Grundstückskaufverträgen verankert sind. U. a. ist der energetische Kronsberg-Standard mit verbindlicher Qualitätssicherung nachzuweisen, was von der Verwaltung bei jedem Bauantrag abgefragt und kontrolliert wird.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Der Betreibervertrag läuft 20 Jahre ab dem 01.01.1999 (s. § 12 „Laufzeit“), also bis 2019.
Für das Baugebiet KronsHoop (Kronsberg Nord) wurde die Nahwärmesatzung bereits geändert. Hier sind ausschließlich Wohngebäude im Passivhausstandard zugelassen (auch die übrigen Standards wie z.B. umweltfreundliche Baumaterialien gelten weiterhin).

Bei den übrigen städtischen Grundstücken wird für Wohnbebauung mindestens der Niedrigenergiehaus-Plus Standard gemäß den ökologischen Standards gefordert. Geeignete Grundstücke werden mit der Passivhauspräferenzvergabe ausgeschrieben. Im Zusammenhang mit allen Verträgen wird eine Beratung durch die Verwaltung vorgenommen, die neutral über die Vorteile höherer Standards bis hin zum PH-Standard berät sowie über den Einsatz regenerativer Energien. Die ökologischen Standards werden entsprechend dem technischen Fortschritt und der Gesetzeslage fortgeschrieben.

Das neue solaroptimierte Baugebiet „In der Rehre“ (neuer Name: „Am Hirtenbach“) weist durchgehend als Pflichtstandard die Passivhausbauweise auf.


TOP 10. E N T S C H E I D U N G E N

TOP 10.1. Zuwendung für die Bürgergemeinschaft Wülferode e. V.
(Drucks. Nr. 15-1240/2010)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag:
der Bürgergemeinschaft Wülferode e. V. eine Zuwendung in Höhe von 1.950,-- € aus dem Verwaltungshaushalt 2010 - Allgemeine Freizeitförderung / Sonstige Stadtteilkulturarbeit - Finanzstelle 3559.000 - 718000 zu gewähren.
-Einstimmig


TOP 10.2. Ausbau des Döhrbruch 1. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 15-1225/2010 mit 1 Anlage)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag:
dem Ausbau des Döhrbruchs zwischen Einmündung An der Lindenhecke bei Stat. 0+245 und dem Regenrückhaltebecken bei Stat. 0+518, wie in Anlage 1 dargestellt, der Mittel-
freigabe und dem Baubeginn 2010 zuzustimmen.
Finanzielle Auswirkungen
Haushaltsmanagementkontierung: 6300.080-950100
Bezeichnung: Gemeindestraßen / Döhrbruch
Ansatz 2010 anteilig: 150.000 €
Verpflichtungsermächtigung 2010 z.L. 2011 anteilig: 115.100 €
-Einstimmig


TOP 10.3. Kita Anecampstraße 22, Erneuerung der Außenanlagen
(Drucks. Nr. 15-1317/2010 mit 1 Anlage)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag:

1. der Mittelfreigabe in Höhe von 125.000 € zur Erneuerung der Außenanlagen der Kita Anecampstraße 22
   
   und
   
2. dem Baubeginn zuzustimmen.

-Einstimmig
TOP 11. A N H Ö R U N G E N

TOP 11.1.
Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs
(Drucks. Nr. 1160/2010 mit 1 Anlage)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag:
1. dem Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover mit der darin enthaltenen Zentrenhierarchie, der Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche sowie der "Hannoverschen Liste" der zentrenrelevanten und nicht zentrenrelevanten Sortimente zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslegung dieses Entwurfes zu beschließen.
-Einstimmig


TOP 12. A N T R Ä G E

TOP 12.1. der CDU-Fraktion

TOP 12.1.1. Beschilderung Bemeroder Rathaus
(Drucks. Nr. 15-1211/2010)
Bezirksratsfrau Kuscher verlas den Antrag und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss den Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Kennzeichnung an der Außenfront vom Ratssaal zur Brabeckstraße mit einem gut lesbarem, beleuchteten Schriftzug : „Rathaus Bemerode“
vorzunehmen.
-Einstimmig


TOP 12.1.2. Ausweisung von Parkflächen im Stadtbezirk außerhalb der Umweltzone
(Drucks. Nr. 15-1212/2010)
Bezirksratsherr Hellmann verlas den Antrag und begründete ihn

Der Bezirksrat beschloss den Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, auf Parkmöglichkeiten außerhalb der Umweltzone in unserem Stadtbezirk hinzuweisen und gegebenenfalls über die Anbindung an den Nahverkehr zu
informieren.
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 12.1.3. Straßenbahnhaltestelle Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-1213/2010)
Bezirksratsfrau Stittgen verlas den Antrag und begründete ihn

Der Bezirksrat beschloss den Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, die ÜSTRA aufzufordern, die Stadtbahnhaltestelle
Brabeckstraße in Bemerode stärker von ihrem Sicherheitsservice zu beobachten.
-Einstimmig

TOP 13. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 13.1. Interfraktioneller Zuwendungsantrag
(Drucks. Nr. 15-1218/2010)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag:
1. Der Ortsfeuerwehr Bemerode ist für die Teilnahme der
Jugendfeuerwehr an dem Kreiszeltlager 2010 aus den Mitteln des
Stadtbezirksrates eine Zuwendung in Höhe von 500 EUR zu
gewähren. Den Jugendlichen soll eine spannende Erfahrung im
internationalen Umfeld ermöglicht werden.
2. Dem Verein für Kultur und Wissenschaft e.V. für
Büroorganisationsmittel aus Mitteln des Stadtbezirksrates eine
Zuwendung in Höhe von 300 EUR zu gewähren. Damit soll ein
erfolgreicher Start des Vereins gewährleistet werden.
3. Dem Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder
ist für das Projekt JuKiMob für Spiele und Literatur eine
Zuwendung aus den Mitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von
500 EUR zu gewähren. Mit dem mobilen Angebot von Kinderund
Jugendarbeit bietet der Verband eine hervorragende
Ergänzung zu bestehenden Angeboten im Stadtbereich.
4. Dem Förderverein der Integrierten Gesamtschule Kronsberg
e.V. ist aus dem Mitteln des Stadtbezirksrates für die Beschaffung
von Zirkusmaterialien eine Zuwendung in Höhe von 400 EUR zu
gewähren. Diese Materialien stehen in den Ferienzeiten auch dem
KroKus für Projekte zur Verfügung.
5. Dem workshop e.V. ist für ein gemeinsames Projekt mit der
Kunst AG der IGS Kronsberg für Materialen zur Erstellung einer
„Wandelwand“ aus den Mitteln des Stadtbezirksrates eine
Zuwendung in Höhe von 500 EUR zu gewähren. Den Schülern
wird hier unter Anleitung die Möglichkeit gegeben sich
künstlerisch zu entwickeln.
6. Der Werner-Dicke Schule ist für ein gemeinsames Projekt
mit der IGS Kronsberg, dem KroKus und der evangelischen
Kirchengemeinde aus den Mitteln des Stadtbezirksrates eine
Zuwendung in Höhe von 700 EUR für Materialien zur
Gestaltung eines Mosaiks auf dem Thie zu gewähren. Dieses
gemeinsame Projekt von behinderten und nicht-behinderten
Schülern fördert die integrative, künstlerische Arbeit und trägt
zur Neugestaltung des Stadtteils bei.
-Einstimmig


TOP 13.2. Ausstattung Kitag "Schatzinsel"
(Drucks. Nr. 15-1382/2010)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag:
Der Außenhort der Schatzinsel, Hinter dem Holze 157, 30539 Hannover, bekommt aus den Verfügungsmitteln des Bezirksrates für die Anschaffung von Mobiliar und Material 3000.00 €
-Einstimmig


TOP 13.3. Zuwendung für das Projekt: "Seepferdchen" des Kindertreffpunkt butze 22
(Drucks. Nr. 15-1378/2010)
Der Bezirksrat beschloss den Antrag:
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode wird für das Schwimmprojekt "Seepferdchen" des Kindertreffpunkt butze 22 in den Schulferien
960,- € verwendet.
-Einstimmig

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 14. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am: 9.12.2009 (nichtöffentlicher Teil)
Die Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 9.12.2009 (nichtöffentlicher Teil) erfolgte einstimmig.

TOP 15.
Informationen über Bauvorhaben
Zu diesem Tagesordnungspunkte lagen keine Berichtspunkte vor.

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler schloss um 21:30 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler schloss um 21:28 Uhr die Sitzung

für die Niederschrift:

Dr. Benkler Yilmaz
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin



für die Niederschrift:

Dr. Benkler Yilmaz
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin