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Landeshauptstadt Hannover -18.62.06 - Datum 29.06.2010

NIEDERSCHRIFT

30. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am Mittwoch, 17. März 2010,
Rathaus Bemerode, Brabeckstr. 137

Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 21:17 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeister Freiherr von Ritter (FDP)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsfrau Enß (FDP)
Bezirksratsherr Friedrich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Kaiser (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Konietzny (SPD)
Bezirksratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Moennig (CDU)
Bezirksratsherr Rödel (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schipper
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Voß-Boner (SPD)


Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Hexelschneider)
(Beigeordneter Klie)
(Ratsherr Meyburg)

Verwaltung:
Herr Just FB Steuerung, Personal u. Zentrale Dienste
Frau Yilmaz FB Steuerung, Personal u. Zentrale Dienste
Herr Fabich FB Planen u. Stadtentwicklung
Herr Kamieth FB Umwelt u. Stadtgrün

Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. M I T T E I L U N G E N

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am:
-10.02.2010 (öffentlicher Teil)
-09.12.2009 (öffentlicher Teil)

5. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung

7. Information der Verwaltung: Bodensituation Anecampstr. / Angerstraße

8. Projektergebnisse: "Nachwuchsgewinnung für die freiwilligen Feuerwehren im Stadtbezirk"

9. A N F R A G E N

9.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.1.1. Schäden an Häusern in der Angerstraße und Gehrdingerstraße / Bemerode
(Drucks. Nr. 15-0533/2010)

9.1.2. Einbindung eigener Internetseiten von Jugendhilfeeinrichtungen auf www.hannover.de
(Drucks. Nr. 15-0534/2010)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Straßenknoten Wülferoder Straße/Oheriedenstift/Katenbrookstrift-Lichtsignalanlage
(Drucks. Nr. 15-0537/2010)

9.2.2. Straßenknoten Wülfeler Straße / Hinter dem Dorfe - Lichtsignalanlage (Ampelanlage)
(Drucks. Nr. 15-0538/2010)

9.2.3. Glascontainer-Standort in Kirchrode-Zentrum
(Drucks. Nr. 15-0539/2010)

9.2.4. Halteverbot im Einmündungsbereich der Namedorfstraße in die Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-0540/2010)

9.2.5. Neubaugebiet Lange-Feld-Straße westlich des Homburgerweges-Lärmschutzwand
(Drucks. Nr. 15-0541/2010)

9.2.6. Neubaugebiet Lange-Feld-Straße westlich des Homburgerweges-Regenwasser-Rückhaltebecken
(Drucks. Nr. 15-0542/2010)

9.2.7. Neubaugebiet Lange-Feld-Straße westlich des Homburgerweges - Grünanlagen + naturschutzrechtliche Kompensation
(Drucks. Nr. 15-0543/2010)

9.2.8. Wülfeler Straße und Halteverbot
(Drucks. Nr. 15-0544/2010)

9.3. der F.D.P.-Fraktion

9.3.1. Energieeffizienz im Bemeroder Rathaus
(Drucks. Nr. 15-0547/2010)

9.4. der CDU-Fraktion

9.4.1. Alttextilsammelbehälter
(Drucks. Nr. 15-0553/2010)

9.4.2. Feiern der Siedlergemeinschaft Hannover Seelhorst
(Drucks. Nr. 15-0555/2010)

9.4.3. Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 15-0558/2010)

9.4.4. Handhabung von Baustellen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0559/2010)

9.5. der SPD-Fraktion

9.5.1. U-Bahnstation Brabeckstraße und Regen
(Drucks. Nr. 15-0560/2010)

9.5.2. Leer stehende Ladenlokale – ehemalige Postfilialen – in Kirchrode und Bemerode
(Drucks. Nr. 15-0561/2010)

9.5.3. Beschilderung des Expo-Wohnquartiers Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-0562/2010)

10. E N T S C H E I D U N G E N

10.1. GS Wasserkampstraße
Sanierungsprogramm 2008, Abschlussarbeiten
(Drucks. Nr. 15-0423/2010 mit 1 Anlage)

11. A N H Ö R U N G E N

11.1. Pflegezentrum Heinemanhof: Sanierung der Heizungsanlage und Errichtung eines Blockheizkraftwerkes (BHKW)
(Drucks. Nr. 0468/2010 mit 3 Anlagen)

12. A N T R Ä G E

12.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12.1.1. Anhörung zum Thema Freiwilligenarbeit im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0563/2010)

12.1.2. IGS-Kronsberg/Prüfauftrag Raumbedarfe, -möglichkeiten und Lärmschutz
(Drucks. Nr. 15-0605/2010)

12.2. der SPD-Fraktion

12.2.1. Anhörung zur Sportentwicklungsplanung
(Drucks. Nr. 15-0564/2010)

12.2.2. Herstellung einer Boule-Spielfläche auf dem Stadtplatz „Im Büntefelde“
(Drucks. Nr. 15-0565/2010)

13. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

13.1. Finanzielle Unterstützung der Grundschule Am Sandberge zur Einrichtung eines zweiten Schachlabors
(Drucks. Nr. 15-0566/2010)

13.2. Finanzielle Unterstützung der Aktion „Hannover 96 Very Important Kids“
(Drucks. Nr. 15-0567/2010)

13.3. Finanzielle Unterstützung des Familientreffs Bemerode-Kirchrode – Integrationswerkstatt – für die Busfahrt zu einem Familienausflug
(Drucks. Nr. 15-0568/2010)

13.4. Finanzielle Unterstützung des Bürgerforums Bemerode-Kronsberg
für die Neugestaltung des Außengeländes des Kinderladens Regenbogen
(Drucks. Nr. 15-0569/2010)

13.5. Finanzielle Unterstützung der Bürger-Gemeinschaft Wülferode für die Errichtung eines Backhauses
(Drucks. Nr. 15-0570/2010)

13.6. Mittel für Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-0603/2010)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

14. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am:
-10.02.2010 (nichtöffentl. Teil)
-09.12.2009 (nichtöffentl. Teil)


15. Grundstücksverkauf in Bemerode
(Drucks. Nr. 0536/2010 mit 2 Anlagen)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:

• zu TOP 4 - Mitteilungen wird gleich im Anschluss unter TOP 2. gegeben
• zu TOP 7 - Informationen der Verwaltung / Bodensituation Anecampstr. / Angerstr.- begrüßte er Herrn Kamieth vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün aus dem Bereich Forsten, Landschaftsräume und Naturschutz
• zu TOP 8 - Projektergebnisse: "Nachwuchsgewinnung für die freiwilligen Feuerwehren im Stadtbezirk" Präsentation der Projektergebnisse - die vorgesehene mündliche Präsentation entfällt. Die Projektergebnisse werden in schriftlicher Form präsentiert und sind als Tischvorlage ausgeteilt
• Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRUENEN: "IGS-Kronsberg / Prüfauftrag Raumbedarfe, -möglichkeiten und Lärmschutz" wird nach nach einstimmiger Feststellung der Dringlichkeit unter TOP 12.1.2. behandelt
• interfraktionelle Dringlichkeitsantrag: "Mittel für Öffentlichkeitsarbeit des Integrationbeirates" wird nach nach einstimmiger Feststellung der Dringlichkeit unter TOP 13.6. behandelt

Die veränderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

TOP 2.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler sprach folgende Themen an:
- informierte zum Vorhaben einiger Geschäfte, die gegen den geplanten 2 Standorte der Hochbahnsteige in Kirchrode eine Unterschriftenaktion eingeleitet haben; auch wies er noch darauf hin, dass auch der Bezirksrat mehrere Informationsveranstaltungen zu dieser Thematik durchgeführt habe.
- Artikel im Stadtanzeiger im Zusammenhang mit Recyclinghöfen und den möglichen Schließungsvorhaben habe zu Unruhen geführt. Er bekräftigte beruhigend, eine Schließung stehe nicht an.
- die vierte Verlegung von Stolpersteinen in Hannover erfolgt Kleefeld in der Kirchröder Str. 100 am 23.3.2010 um 10:30 Uhr.
- Butze 22 feiert am 28.3.2010 6-jähriges Jubiläum
- Bezirksbürgermeister Dr. Benkler bedankte sich bei Bezirsratsherrn Kaiser für seinen aufmerksam vorausschauenden Hinweis in der letzten Sitzung des Bezirksrates im Zusammenhang mit dem Hilde-Schneider-Weg
- auf der Jahresmitgliederversammlung vom Bürgerverein Kirchrode hielt Herr Adam -bekannter Gärtner - einen Vortrag mit dem Titel: "Kirchrode soll schöner werden". Dieser Vortrag liegt schrifltich vor
- sprach Frau Lyke, die den Bezirksrat sehr lagen betreut und jetzt eine anderweitige Vertretung übernommen hat, einen besonderen Danke für Ihr Engagement und sachkundige Beratung aus. Fr. Yilmaz übernimmt als Vollkraft die Betreuung des Bezirkes-Kirchrode-Bemerode-Wülferode.


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner, die sich über die Bodensituation erkundigen wollten, wurden auf den TOP 8 der Sitzung hingewiesen
- ein Einwohner machte auf die unbefriedigende Verkehrssituation am Großen Hillen aufmerksam, die durch die dort befindliche Fußgängerampel an dem ansässigen Eiscafe ausgelöst werde
- ein Einwohner aus Wülferode hob die Versäumnisse bei der Schneeräumung am Friedhof Wülferode bis zum Kapellenweg hervor
-weiterer Einwohner bemängelte die Schneeräumung und die damit verbundene untragbare Schulwegsituation

TOP 4.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am:
-10.02.2010 (öffentlicher Teil)
-09.12.2009 (öffentlicher Teil)
Die Abstimmung über die vorliegenden Niederschriften wurde auf die Mai-Sitzung vertagt.

TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Just berichtete über Folgendes:

· Seniorennetzwerk
Über die Repräsentativerhebung „ Leben und Wohnen im Alter „ und der Ideenwerkstatt zum Zusammenstellen der Schwerpunkte hatten die StadtbezirksmanagerInnen den Auftrag diese Schwerpunkte umzusetzen.
Für Kirchrode, Bemerode, Wülferode gab es 3 Vorschläge. Die Entscheidung von den Teilnehmern der Ideenwerkstatt lief auf folgendes Projekt hinaus.
Wie können wir noch mehr Angebote für Sport und Bewegung wohnortnah in Bemerode (Stadtbezirk) umsetzen.
In einem Vortrag vom Henriettenstift beim Seniorenbeirat über Demenz wurde der Erhalt der geistigen Fitness sehr stark auch über die gesamte Fitness begründet.
Im letzten Seniorennetzwerk am 17.02. wurde damit begonnen. Zuerst war es aber notwendig die bisher schon stattfindenden Sportangebote zu benennen, aufzulisten um dann die Bedarfe damit abzugleichen. Daraus werden sich dann evtl. neue Angebote ergeben, oder aber die bisherigen können ausgeweitet werden. So gibt es 2 Angebote bereits in den Sporthallen.
ØBewegungsübungen jeweils montags in der GS Am Sandberge 16:00 bis 18:00 Uhr
ØTischtennis jeweils donnerstags in der GS Wasserkampstr. von 14:30 bis 17:00 Uhr
Ergänzend ist zu berichten, dass die Schwimmhalle der Birkenhofeinrichtungen schließen muss.

· In der Stadtbezirksrunde wurde die gesamte Freiwilligenarbeit als besonders zu würdigen herausgehoben und daher sollte eine Anerkennungskultur über die öffentliche Würdigung erfolgen und die Erstellung einer Freiwilligenbroschüre für den gesamten Stadtbezirk sollte erstellt werden.
In einer ersten AG wurden die Fragestellungen und Angaben zusammengestellt um sie den entsprechenden Einrichtungen, Institutionen, Verbänden und Vereinen zuzusenden.
Ein Fertigstellungsdatum mit Foto ist für nach den Sommerferien vorgesehen.

· Die nächste Freiwilligenbörse für gemeinnützige Einrichtungen ist am 15.08.
von 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr in der Orangerie in Herrenhausen. Ziel ist es mit dem Projektemarkt über die vielfältigen Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements zu informieren, gleichzeitig neue Projekte darzustellen und damit auch mögliche neue Ehrenamtliche zu finden.
Über diese Freiwilligenbörse wird demnächst auf den Internetseiten berichtet.

· Willkommen Baby
Der Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode ist mit drei anderen Stadtbezirken in diesem Pilotprojekt der Stadt Hannover beteiligt.
Alle Familien mit Neugeborenen erhalten ein Willkommenspaket bestehend aus:
· Ein neues Projekt mit der IGS Kronsberg gegen Jugendarbeitslosigkeit befindet sich in Vorbereitung. Im Internet wurden jetzt auch die Links zur Seniorenberatung und zur Kinderbetreuungsbörse aufgenommen.

TOP 6.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung
Herr Fabich berichtete über folgende Dinge:

• Bauanzeige der üstra mit Teilsperrung der Tiergartenstr und Umleitung durch die Osterfeldstraße.
• Information über Abbrucharbeiten im Döhrrbruch
• B-Plan 1682

TOP 7.
Information der Verwaltung: Bodensituation Anecampstr. / Angerstraße

Herr Kamieth führte zur der Bodensitution in den Fällen Angerstraße 77 und Gerdingstraße 6c folgendes aus:

Die Schäden in der Angerstraße wurden von mehreren Vertretern der Verwaltung besichtigt und in dem von den Betroffenen geschilderten Umfang bestätigt. Es ist – wie in einer von den Betroffenen eingeholten gutachtlichen Stellungnahme dargestellt – sehr wahrscheinlich, dass die Rissbildungen im Gebäude auf Bodensetzungen zurückzuführen sind, die im Sommer 2009 aufgetreten sind.

Die Baugrundkarte weist für das betroffene Grundstück bindigen bis tonigen Boden im Untergrund auf. Daher kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass bei den im Sommer 2009 vorgelegenen Witterungsbedingungen die Schrumpfung von Ton der Auslöser der Bodensetzungen waren.

Die Ton-Schrumpfungen wurden durch einen über Monate dauernden Wassermangel hervorgerufen, der ursächlich in den mangelnden Niederschlägen zu begründen ist:

Von September 2008 bis September 2009 wurden nur in zwei Monaten die langjährigen Niederschlagsmittelwerte erreicht bzw. überschritten. In allen weiteren Monaten wurden je nach Monat Defizite von 40 – 80% des sonst üblichen Niederschlages verzeichnet.

Der fehlende Niederschlag führte dazu, dass die Grundwasserstände bis September 2009 dramatisch absanken. An vielen Messstellen des städtischen Grundwassermessnetzes wurden historische Grundwasser-Tiefststände registriert, so auch in Bemerode.

Allen Architekten und Baugrundfachleuten ist bekannt, dass auf den eingangs erwähnten Bodenverhältnissen entsprechende Gründungen durchzuführen sind. Eine Überprüfung der tatsächlich durchgeführten Gebäudegründungen im Rahmen der Ursachenerforschung ist daher unbedingt erforderlich.

Es gibt Hinweise, dass in der Baubeschreibung eines Falles die Rede von kiesig sandigem Untergrund die Rede ist. Das ist für eine Baufirma günstig, da mit wenig zusätzlichem Aufwand gegründet werden kann, während bei tonigem Untergrund z.B. massive Bodenplatten oder ein gegossener (Beton-) Keller erforderlich werden – nach Auskunft eines Fachbüros.

Der Wassergehalt im Boden unter einem Gebäude wird durch mehrere Faktoren beeinflusst:

Nach §5 der Baumschutzsatzung (Ausnahmen und Befreiungen) ist im Absatz 1 c geregelt, dass eine Ausnahme möglich ist, wenn von einem Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise und mit zumutbarem Aufwand zu beheben sind.

In den vorliegenden Fällen ist eine Gefahr vorhanden, aber sie müsste unmittelbar, ausschließlich oder zweifelsfrei überwiegend von dem Baum ausgehen. Da das nicht der Fall ist – wie unter Punkt 4 und 5 dargestellt - besteht kein Grund für eine Ausnahmegenehmigung zum Fällen des Baumes. Diese Auslegung wird auch durch Gerichtsurteile bestätigt.

Beispiel Coburg: wie bei anderen Verwaltungsgerichten auch wird dem Leitsatz gefolgt, dass durch Baumschutzsatzungen geschützte Bäume nicht vorsorglich zur Abwehr jedweder Gefahr entfernt werden dürfen.

In den Fällen in denen nicht einmal zweifelsfrei feststellbar ist, welcher Baum mit welcher Intensität Ursache für eine Gefahr sein könnte, kann man daher keine Fällerlaubnis präventiv erteilen.


TOP 8.
Projektergebnisse: "Nachwuchsgewinnung für die freiwilligen Feuerwehren im Stadtbezirk"
Die Darstellung der Projektergebnisse zu "Nachwuchsgewinnung für die freiwilligen Feuerwehren im Stadtbezirk", die im Integrationsbeirat ausführlich präsentiert wurden, konnten aus kurzfristig beruflicher Veränderungssituation der Projektverantwortlichen nicht wiederholt werden. Daher lagen dem Bezirksrat die Projektergebnisse in Schriftlicher Form vor (siehe Anlage I)

TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.1.1.
Schäden an Häusern in der Angerstraße und Gehrdingerstraße / Bemerode
(Drucks. Nr. 15-0533/2010)

Schäden an Häusern in der Angertstraße und Gehrdingstraße/Bemerode
Die Eigentümer der beschädigten Häuser in der Angertstraße und Gehrdingstraße sind in
Sorge, weitere Risse an ihren Fassaden in Kauf nehmen zu müssen. Sie hatten von ihrer
Seite aus ein Gutachten der möglichen Ursache erstellen lassen, das ergab, dass die Bäume
in unmittelbarer Umgebung zum Teil Schuld daran tragen. Die Verwaltung beabsichtigte ein
eigenes Gutachten einzuholen.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1) Wann wird das Gutachten fertiggestellt sein und vorgestellt werden?
2) Ist eine einvernehmliche Lösung, sprich Fallung und entsprechende Ersatzpflanzung
denkbar?
3) Welche der Bebauung ungefährliche Bepflanzung könnte als Ersatzpflanzung Vorort
folgen

Antwort der Verwaltung:
Die Kindertagestätten und Horte der Stadt sind alle in der Internetseite www.hannover.de
aufgelistet und vor einiger Zeit in einer schematischen Vorgehensweise gleichförmig dargestellt.
Viele Einrichtungen hatten eigene Portale aufgebaut, individuell auf ihre Einrichtung passend gestaltet und online gestellt. Mit der schematischen Darstellung auf der Hannover-Seite
wurde ihnen eine derartige Veröffentlichung untersagt. Ein Fotograf besuchte etliche
Einrichtungen und fotografierte aufwändig, mit der Begründung, eine explizite Darstellung
aller Einrichtungen mit Fotos etc. auf www.hannover.de einrichten zu wollen.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1) Warum ist den Einrichtungen eine Verlinkung zu ihren eigens erarbeiteten und individuellen Seiten versagt worden?
2) Wann kommen die von dem Fotografen angekündigten expliziten Darstellungen?
3) Wäre eine Einbindung individueller Seiten als Link in der entprechenden Darstellung
auf www.hannover.de denkbar?

wird nachgereicht


TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Straßenknoten Wülferoder Straße/Oheriedenstift/Katenbrookstrift-Lichtsignalanlage
(Drucks. Nr. 15-0537/2010)
Die SPD auch hier im Stadtbezirk steht zur Bevorrechtigung des ÖPNV im Straßenverkehr. Daran soll es keinen Zweifel geben.
Dennoch ist die Lichtsignalanlage (Ampelanlage) für den Straßenknoten Wülferoder Straße/Oheriedentrift/Kattenbrookstrift mit dem Bahnübergang für die Stadtbahn nicht nur in unserer, sondern auch in der uns von außen zugetragenen Wahrnehmung nicht optimal gesteuert, beispielsweise: Die Anschaltung von Phasen für bestimmte Verkehrsströme erfolgt nur intermittierend – trotz Belegung der entsprechenden Fahrstreifen; die Sperrzeiten sind über Gebühr lang – trotz freier Schaltung. Besondere Akzeptanzprobleme bestehen bei den Rechtsabbiegern aus der Oheriedentrift und bei den Linksabbiegern aus der Kattenbrookstrift.

Wir fragen die Verwaltung:Antwort der Verwaltung:
Zu 1:
Probleme wurden der Verwaltung schon des Öfteren für die Rechtsabbieger von der Oheriedentrift in die Wülferoder Straße gemeldet. Diese Rechtsabbieger sollen mittels einer Anforderungsschleife in der Fahrbahn ihre zugehörige Signalphase einschalten. Bei den Überprüfungen konnten dann aber immer keine Fehler festgestellt werden.

Zu 2:
Die Verwaltung hat zur Lösung des Problems jetzt in Zusammenarbeit mit der Signalbaufirma für die Rechtsabbieger eine sogenannte Daueranforderung in der Steuerungslogik eingerichtet. Damit können künftig über Gebühr lange Wartezeiten relativ zuverlässig verhindert werden. Eine Grünzeitbemessung (Grünzeitverlängerung in Abhängigkeit vom tatsächlichen Verkehrsaufkommen) findet weiterhin statt.

Zu 3:
Die erforderlichen signaltechnischen Änderungen wurden am 15.03.2010 vorgenommen.

TOP 9.2.2.
Straßenknoten Wülfeler Straße / Hinter dem Dorfe - Lichtsignalanlage (Ampelanlage)
(Drucks. Nr. 15-0538/2010)
Die SPD auch hier im Stadtbezirk steht zur Bevorrechtigung des ÖPNV im Straßenverkehr. Daran soll es keinen Zweifel geben.
Dennoch ist die Lichtsignalanlage (Ampelanlage) für den Straßenknoten Wülfeler Straße/Hinter dem Dorfe häufig mit einer sehr lange andauernden Grünphase in der Relation Wülfeler Straße Richtung Wülferoder Straße und Hinter dem Dorfe belegt. Damit werden Rückstaue in der Wülfeler Straße aus Richtung Wülferoder Straße und in der Straße Hinter dem Dorfe bewirkt. Ausgangspunkt scheint eine vermutlich sehr früh/vielleicht sogar zu früh einsetzende Anforderung der Grünphase für den Linienbus aus Richtung Mittelfeld zu sein. Es wurden nämlich auch schon Busse beobachtet, die vor Rot in Höhe der Einmündung der Straße Katzenwinkel halten mussten.

Wir fragen die Verwaltung:In welcher Weise kann die Lichtsignalanlage den üblichen, tatsächlichen Verkehrsanforderungen genügend angepasst werden, ohne dass die Bevorrechtigung des ÖPNV beeinträchtigt, das übrige Verkehrsgeschehen jedoch flüssiger abgewickelt wird

Antwort der Verwaltung:
Zu 1:
Kennzeichnend und bestimmend sind sowohl Anforderungen für nach rechts oder links
abbiegende Kraftfahrzeuge der Zufahrt Hinter dem Dorfe, für Rechtsabbieger von der
Wülferoder Straße in die Straße Hinter dem Dorfe und für Linksabbieger von der Wülfeler
Straße in die Straße Hinter dem Dorfe als auch Busanmeldungen für alle drei Zufahrten.

Zu 2:
Linienbusse sollen sich zeitgerecht anmelden und nach dem Passieren der Lichtsignalanlage wieder abmelden.

Zu 3:
Die Verwaltung hat die Signalsteuerung überprüft und dabei in der Steuerungslogik eine
Unstimmigkeit bezüglich der Busanmeldung für den aus der Wülfeler Straße nach links in die Straße Hinter dem Dorfe abbiegenden Bus festgestellt. Die entsprechend erforderliche Änderung der Steuerungslogik wird die Verwaltung umgehend veranlassen. Die Realisierung wird für April 2010 angestrebt.

TOP 9.2.3.
Glascontainer-Standort in Kirchrode-Zentrum
(Drucks. Nr. 15-0539/2010)
Ein Glascontainer-Standort im Zentrum Kirchrodes ist nach Verwaltungsmeinung (Antwort auf eine entsprechende Anfrage am 11. November 2009) „aufgrund der örtlichen Besonderheiten nicht vorhanden“. Dieses betraf und betrifft die in Hannover übliche Aufstellung von drei Glascontainern für verschiedenfarbiges Hohlglas oberirdisch. Die Aufstellung der Container ist darüberhinaus ein Geschäft der laufenden Verwaltung, wurde betont. Und es besteht für die Verwaltung keine Verpflichtung zu einer Veröffentlichung dieser Sachlage, auch nicht zur öffentlichen Darlegung der Gründe, warum ein Standort nicht passabel ist, eine völlig unangemessene und nicht zu billigende Reaktion einer auf Bürgerservice ausgerichteten Verwaltung und gegenüber einer im Einzugsbereich äußerst interessierten Öffentlichkeit. Dennoch ist – wie von uns öffentlich weiterhin wahrgenommen – der Bedarf nach wie vor vorhanden, in dem Verdichtungsbereich des Ortskerns eine (dann vielleicht unterirdische) Hohlglassammelstelle zu haben.

Wir fragen die Verwaltung:Antwort der Verwaltung:
Zu diese Anfrage wurde auch dem Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover um Stellungnahme gebeten, die wie folgt Antworte:
Zu 1: Die Frage kann so allgemein nicht beantwortet werden, da in städtischen Siedlungsbereichen zunächst die Lage der zahlreichen unterirdischen Leitungen geklärt werden muss. Dieses kann jeweils nur für eine vorher klar eingegrenzte Örtlichkeit erfolgen.

Zu 2: Die Höhe der zusätzlichen Kosten richtet sich nach dem gewählten Modell und dem technischen Aufwand und liegt bei ca. 15 000,- €. Zusätzlich potenziert eine unterirdische Anlage die Betriebskosten des Betreibers.

Zu 3: Die Vertragslage mit den Glascontainerbetreibern sieht nur eine oberirdische Entsorgung vor.

TOP 9.2.4.
Halteverbot im Einmündungsbereich der Namedorfstraße in die Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-0540/2010)
Die Namedorfstraße ist bekanntlich eine sehr schmale Straße. Und im Abschnitt Brabeckstraße – Ostermeierstraße parken zumeist am südlichen Fahrbahnrand Pkw. Damit ist beim Einbiegen aus der Brabeckstraße in die Namedorfstraße auf den Gegenverkehr zu achten, der bei dieser gewöhnlich zutreffenden Situation allerdings Vorfahrt genießt. Um die sich daraus ergebende gefährliche Situation (z. B. Rückstau in die Brabeckstraße mit dem kreuzenden Fuß- und Radweg und dem Süd-Nord-Fahrstreifen) sind dem Vernehmen nach straßenverkehrsrechtliche Regelungen zur Abwendung möglich.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Antwort der Verwaltung:
Zu 1: Aufgrund von Verkehrsbeobachtungen und nach Rücksprache mit der örtlichen Polizei wird ein Haltverbot im Einmündungsbereich der Namedorfstraße hinter Brabeckstraße für nicht erforderlich erachtet. Laut Polizei ist dieser Bereich auch weder als Gefahren- noch als Unfallpunkt auffällig.
Zu 2: Es werden weitere Verkehrsbeobachtungen erfolgen.

TOP 9.2.5.
Neubaugebiet Lange-Feld-Straße westlich des Homburgerweges-Lärmschutzwand
(Drucks. Nr. 15-0541/2010)
Die im Plangebiet des Bebauungsplanentwurfes 1694 enthaltene Wohnbaufläche (Beschreibung wie im Thema) soll 180 Wohneinheiten aufnehmen. Der Projektentwickler teilte in einer Presseerklärung am 4. Februar 2010 mit, dass „die ersten Häuser … im Sommer 2011 bezugsfertig sein“ sollen. Eine der Voraussetzungen dafür ist nach jetzigem Erkenntnisstand allerdings, dass eine vermutlich 3 m hohe Lärmschutzwand auf 550 m Länge entlang der Güterumgehungsbahn die Lärmbelastung im Neubaugebiet unter den gesetzlich zulässigen Immissionsgrenzwert bringt.

Wir fragen daher die Verwaltung:Antwort der Verwaltung:
Zu 1: Der Neubau der Lärmschutzwand auf dem Gelände der Deutschen Bahn erfordert kein Planrechtsverfahren. Die Bauunterlagen sowie die vertraglichen Regelungen zwischen DB Netz und dem Projektentwickler werden derzeit erarbeitet.
Zu 2: Für die Realisierung ist der Zeitraum zwischen November 2010 und Januar 2011 vorgesehen.
Zu 3:Nach derzeitigem Stand ist die Anhörung des Stadtbezirksrates VI zum Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes 1694 in der Junisitzung vorgesehen.

TOP 9.2.6.
Neubaugebiet Lange-Feld-Straße westlich des Homburgerweges-Regenwasser-Rückhaltebecken
(Drucks. Nr. 15-0542/2010)
Das Regenwasser aus dem Neubaugebiet (Wohnbaufläche im Plangebiet des Bebauungsplanentwurfes 1694) soll über ein Rückhaltebecken gedrosselt in den Heistergraben abgegeben werden. Die Flächenausweisung für das Rückhaltebecken ist im Bebauungsplanentwurf bereits enthalten. Ein wasserrechtliches Planverfahren ist wohl nach Lage der Dinge erforderlich.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Antwort der Verwaltung:
Zu 1. und 3.:
Das zu erstellende Regenrückhaltebecken wird Bestandteil der Kanalisation und mit einer aus Ton bestehenden Sohle gebaut, so dass kein Kontakt zum Grundwasser bestehen wird. Aufgrund dieser Tatsache ist für die Herstellung des Regenrückhaltebeckens kein wasserrechtliches Verfahren erforderlich. Eine Beteiligung des Stadtbezirksrates findet weiterhin im üblichen Rahmen des B-Plan Verfahrens statt.
Zu 2.:
Der Bau des Regenrückhaltebeckens ist abhängig von der Rechtskraft des B-Planes und wird parallel zum Bau der anderen Erschließungs- und Entwässerungseinrichtungen erfolgen.

TOP 9.2.7.
Neubaugebiet Lange-Feld-Straße westlich des Homburgerweges - Grünanlagen + naturschutzrechtliche Kompensation
(Drucks. Nr. 15-0543/2010)Wir fragen daher die Verwaltung:
Antwort der Verwaltung:
Der Bebauungsplan 1694 bezweckt die Sicherung des östlichen Teils eines öffentlichen Grünzuges mit einer Fuß- und Radwegeverbindung zwischen dem Röhrichtweg und der Bemeroder Straße. Der westliche Teil wird durch den rechtskräftigen Bebauungsplan 1708 gesichert. Mit einem kurzfristigen Beginn des zur Komplettierung notwendigen Bebauungsplanverfahrens (Nr. 1731) im Mittelabschnitt ist nicht zu rechnen. Die Durchwegung ist auch so zunächst ohne diesen Lückenschluss über bestehende Koloniewege möglich.

Die Herstellung einer öffentlichen Grünverbindung ist keine Voraussetzung für den Bau der Häuser innerhalb des Planbereichs 1694, sie wird jedoch im derzeit in Verhandlungen befindlichen städtebaulichen Vertrag zwischen dem Projektentwickler und der Stadt Hannover geregelt.

Hinsichtlich der Abarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung im Zuge des Bebauungsplanverfahrens 1694 ist abzusehen, dass trotz Eingriffsvermeidung und Kompensationsmaßnahmen innerhalb des zur Bebauung vorgesehenen Bereichs ein Ausgleich an anderer Stelle notwendig wird. Dazu sind Flächen innerhalb des Stadtbezirks am Kronsberg vorgesehen mit dem Ziel der Weiterentwicklung der Kammbewaldung. Die Realisierung kann, vorbehaltlich der noch notwendigen vertraglichen Regelungen zwischen dem Projektentwickler und der Stadt, zeitnah durch die Stadt erfolgen.

TOP 9.2.8.
Wülfeler Straße und Halteverbot
(Drucks. Nr. 15-0544/2010)
Die Wülfeler Straße ist bezüglich des südlichen Fahrbahnrandes teilweise mit einem Haltverbot belegt. Das regt wegen der als breit empfundenen Fahrbahn zum schnellen Fahren an und verhindert den ruhenden Verkehr für Besuchs- und Lieferzwecke.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Antwort der Verwaltung:
zu 1: Der Verwaltung und der Polizei liegen z. Zt. keine aktuellen Zahlen hinsichtlich der dort gefahrenen Geschwindigkeiten vor. Es liegen allerdings auch keine Erkenntnisse vor, dass hier regelmäßig zu schnell gefahren wird.
Die Verwaltung wird dort aber demnächst Messungen mit den mobilen Geschwindigkeitsanzeigen vornehmen.
zu 2: Z. Teil stehen auf der Nordseite Parkmöglichkeiten zur Verfügung, zum Teil kann in den angrenzenden Straßen geparkt werden.
zu 3: Da in diesem Bereich kein Mangel an Parkraum besteht, sieht die Verwaltung aus diesem Grund allein keinen Handlungsbedarf.
Sollten die Geschwindigkeitsmessungen zu anderen Ergebnissen führen, werden sowohl betriebliche, wie auch bauliche Maßnahmen geprüft werden.

TOP 9.3.
der F.D.P.-Fraktion
TOP 9.3.1.
Energieeffizienz im Bemeroder Rathaus
(Drucks. Nr. 15-0547/2010)
Energieeffizienz ist nicht nur eine Frage des Umweltschutzes, es können auch
Betriebskosten für öffentliche Gebäude deutliche gesenkt werden.

Wir fragen die Verwaltung daher:
1. Welche Maßnahmen zur Energieersparnis werden im Bemeroder Rathaus
ergriffen?
2. Sind weitere Maßnahmen, wie beispielsweise eine energetische Sanierung,
derzeit in Planung?

Antwort der Verwaltung:
Zu 1) und zu 2)
In diesem Gebäude hängt seit Mitte 2009 ein Energieausweis. Die ermittelten Verbrauchswerte liegen im mittleren Bereich.
Derzeit gibt es keine Planungen für energetische Sanierungsmaßnahmen des Rathauses Bemerode. Gemäß Ratsbeschlusslage werden zurzeit vorrangig Schulen und Kindertagesstätten energetisch saniert.

TOP 9.4.
der CDU-Fraktion
TOP 9.4.1.
Alttextilsammelbehälter
(Drucks. Nr. 15-0553/2010)
Die Firma Alttextilverband Hannover und Umgebung hat überraschenderweise in unserem
Stadtbezirk mehrere Alttextilsammelbehälter auf dem Großen Hillen, auf der Brabeckstraße, auf der Lange-Hop-Str./Ecke Lange – Feld- Str. , zwei auf der Stichstraße hinter NP und in Bemerode in der Wülfeler Straße aufgestellt.
Viele Gremien machen sich um die Entwicklung des Ortsteils und seiner Verschönerung Gedanken. Die angesprochenen Behälter tragen sicherlich nicht dazu bei, zumal sie auch überflüssig erscheinen. Es gibt bereits Behälter an der Ottweiler Straße, am Queens Hotel sowie auf der Deponie im Döhrbruch. Ein weiterer Behälter der Fa. Sammelbüro Peine befindet sich auf der Ottweilerstraße. Auch in Bemerode befinden sich bereits mehrere Sammelbehälter.
Wir fragen daher die Verwaltung:Sollen die Sammelbehälter ständig dort stehen oder handelt es sich um eine befristete Maßnahme

Antwort der Verwaltung:
Zu 1: Ja, die Container wurden genehmigt.
Zu 2: Die Container wurden probeweise aufgestellt, um einen tatsächlichen Bedarf zu ermitteln.
Zu 3: Sollte kein ausreichender Bedarf vorhanden sein, werden sie wieder entfernt

TOP 9.4.2.
Feiern der Siedlergemeinschaft Hannover Seelhorst
(Drucks. Nr. 15-0555/2010)
Die Siedlergemeinschaft Hannover Seelhorst führt üblicherweise jedes Jahr ein Osterfeuer und ein Siedlerfest auf der öffentlichen Grünfläche zwischen Messeschnellweg und Wülferoder Weg durch. In der Vergangenheit hat es aus der unmittelbaren Nachbarschaft der Fläche massive Beschwerden aufgrund von Lärmbelästigungen noch weit nach Mitternacht während der Veranstaltungen gegeben. Außerdem wurde trotz eines Verbots des Grünflächenamtes die Zufahrt zur Grünfläche weiterhin mit schweren Fahrzeugen befahren.
Wir fragen daher die Verwaltung :- ZurückgezogenWir fragen daher die Verwaltung :Antwort der Verwaltung:
Bei den offenen Ganztagsgrundschulen, die nach dem Rahmenkonzept aus der Beschlussdrucksache 2177/2009 eingerichtet werden, ist vorgesehen, bei Bedarf der Eltern sowohl einen Frühdienst ab 7:00 Uhr als auch einen Spätdienst bis 17:00 Uhr einzurichten. Diese Zeiten stimmten mit den Betreuungszeiten der Horte überein. Insofern haben die Eltern die Möglichkeit, ihr Kind entweder im Hort oder in der Ganztagsgrundschule anzumelden.

TOP 9.4.4.
Handhabung von Baustellen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0559/2010)
Anfang Dezember 2009 wurde in der Lange – Hop Str. in Höhe der Feuerwehr in Richtung Bemerode eine Baustelle eingerichtet, es sind seit dem jedoch keine Baumaßnahmen ersichtlich gewesen. Bedingt durch den starken Schneefall und die schlechte Schneeräumung bildete sich um diese Baustelle ein großer Schneehaufen, so dass die Lange – Hop Str. in dieser Höhe teilweise wochenlang nur einspurig zu befahren war.
Wir fragen daher die Verwaltung :Antwort der Stadtwerke Hannover:
Für diese Anfrage wurden die Stadtwerke Hannover um eine Stellungnahme gebeten. Die Antwort lautet wie folgt:

Zu 1: Die Hausanschlüsse für die Häuser im Erna-Blencke-Weg wurden bis 20.01.2010 erstellt. Spätere Bauarbeiten hätten zur Folge gehabt, dass die Häuser ohne Gas-, Wasser- und Stromanschluss geblieben währen. Lediglich bei der Oberflächenwiederherstellung kam es bedingt durch die Wetterlage zu Verzögerungen.

Zu 2: Kosten für die Stadtverwaltung sind nicht entstanden.

Zu 3: Behinderungen durch den Verkehr sind durch die Lage der Anschlussleitungen unumgänglich gewesen.

TOP 9.5.
der SPD-Fraktion
TOP 9.5.1.
U-Bahnstation Brabeckstraße und Regen
(Drucks. Nr. 15-0560/2010)
U-Bahn-Station Brabeckstraße und Regen
Die U-Bahn-Station Brabeckstraße besitzt als Schutz vor Witterungsunbilden über den Außenbahnsteigen jeweils ein Glasdach. Dieses hat – wie üblich – an der Dachtraufe eine Dachrinne. Diese zum Wasser abführende und nicht im Regen stehen lassende Einrichtung hat seit längerem zum einen Undichtigkeiten in den Verbindungsstellen der einzelnen Segmente, zum anderen wachsen bereits an einigen Stellen bis zu 20 cm hohe Pflanzen in dieser Rinne. Das führt bei Starkregen an bestimmten Stellen zu kleinen Wasserfällen, die Fahrgäste am besten mit einem aufgespannten Regenschirm in die Stadtbahn einsteigen lassen – eine veränderungswürdige Angelegenheit, wie wir meinen, aber auch eine, die durch Wartungskontrolle erkannt werden kann – im Interesse der Üstra-Kunden.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Welche Aktivitäten sind in diesem Zusammenhang in welchen Zeiträumen zu erwarten?

-Die Antwort wird nachgereicht, sobald Antwort von Uestra vorliegt


TOP 9.5.2.
Leer stehende Ladenlokale – ehemalige Postfilialen – in Kirchrode und Bemerode (Drucks. Nr. 15-0561/2010)
Seit Jahren stehen die Ladenlokale leer, die weiland von der Deutsche Post AG in Kirchrode und in Bemerode für den örtlichen Kundendienst genutzt wurden. Sie vermitteln in dem jeweiligen Einkaufszentrum täglich ein Bild der Trostlosigkeit und sind der Attraktivität unzuträglich.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Antwort der Verwaltung:
1.) Grundsätzlich ist der Eigentümer für den Zustand einer Immobilie verantwortlich, die Spielräume der Verwaltung sind hier eng begrenzt. Von dem Grundgedanken ausgehend, dass auch Eigentümer ein Interesse an einer angemessenen Vermarktung haben, wurde gemeinsam mit der IHK das Netzportal FREE (www.free-ihk-hannover.de) aufgebaut, um potentiellen Vermietern ein Vermarktungsinstrument an die Hand zu geben. Hier haben Eigentümer von (Einzelhandels-)Immobilien die Möglichkeit, kostenfrei Ihre Immobilien zu inserieren. Derzeit sind ca. 120 Angebote online.
2.) Die Filiale am Bemeroder Rathausplatz wird von der Deutschen Post AG als Verteilzentrum genutzt. Lediglich der Kundenverkehr wurde eingestellt. Dieses Verteilzentrum wird jedoch noch in diesem Jahr aufgegeben und mit den Kapazitäten der Filiale am Großen Hillen ab April 2010 am neuen Standort Döhrbruch gebündelt. Über die ehemalige Filiale am Großen Hillen ist bekannt, dass der Eigentümer einen noch laufenden Mietvertrag mit der Deutschen Post AG hat und momentan keine Veranlassung zu einer Aufhebung des Vertrages und einer Neu-Vermarktung sieht.

TOP 9.5.3.
Beschilderung des Expo-Wohnquartiers Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-0562/2010)
Am 10. Dezember 2008 fasste der Stadtbezirksrat einstimmig den Beschluss, die Steuerungsgruppe Thie über die Aufstellung von Hinweistafeln mit der Aufschrift auch der Besonderheit des Wohnquartiers beraten zu lassen. In der Entscheidung der Verwaltung vom 8. April 2009 wird die Zusammenstellung des Beratungsergebnisses angekündigt.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Antwort der Verwaltung:
Die Steuerungsgruppe Kronsberg hat sich mit dem Bezirksratsantrag
15 – 2819 /2008 befasst und zu den Hinweisen zur Verbesserung der Situation beraten.

Folgenden Beratungsergebnisse sind erarbeitet worden:
Für externe Besucher aus dem In - und Ausland sollen die Schilder das Auffinden von markanten Merkmalen und Orten erleichtern.
Es wurden 3 Schwerpunkte definiert.
Vorgeschlagen wurden 2 Schilder, jeweils an den Abfahrten des Messeschnellweges aus Richtung Norden und Süden.
In der Bezeichnung hat die AG folgenden Vorschlag befürwortet:
KRONSBERG
EXPO 2000
An der zentralen Kreuzung Oheriedentrift/ Kattenbrookstrift und Wülferoder Str. fehlen für externe Besucher ( Fußgänger und Autofahrer)
Hinweise zu den wichtigen Einrichtungen.
Für ankommenden Besucher zu Veranstaltungen, Seminaren, Fortbildungen, Besichtigungen u. a. fehlt an der Stadtbahnhaltestelle
eine gut einsehbare Stadtinformationstafel die über die wichtigen Einrichtungen am Kronsberg informiert.

Umsetzung der Beratungsergebnisse
Diese Ergebnisse wurden durch den Stadtbezirksmanager an den zuständigen Fachbereich weitergegeben mit der Bitte um Prüfung und Umsetzung der Hinweise.

Ergebnis
Hinweisschilder an den Messeschnellwegabfahrten sind aus Sicht der Fachabteilung nicht möglich.
Es kann ein Hinweisschild an der Kreuzung Emmy- Nöther Allee/ Kattenbrookstrift angebracht werden, jedoch nicht auf braunen Hinweisschildern. Dies ist in Vorbereitung.
Die Aufstellung einer Stadtteilinformationstafel wird zur Zeit geprüft,
da hier nur über die Firma Stroer /Deutsche Städte Medien die Vergabe organisiert wird.
Standortsuche und die Möglichkeiten einer kostenneutralen Aufstellung werden z. Zt vom Stadtbezirksmanager, der Fa. Stroer und dem Fachbereich geprüft.


TOP 10.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 10.1.
GS Wasserkampstraße
Sanierungsprogramm 2008, Abschlussarbeiten
(Drucks. Nr. 15-0423/2010 mit 1 Anlage)
Der Bezirksrat beschloss:
zusätzlich erforderliche Mittel in Höhe von 678.000 € bereitzustellen
und der damit verbundenen Kostenerhöhung auf insgesamt 7.550.000 €
zuzustimmen.
-15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 11.
A N H Ö R U N G E N

TOP 11.1.
Pflegezentrum Heinemanhof: Sanierung der Heizungsanlage und Errichtung eines Blockheizkraftwerkes (BHKW)
(Drucks. Nr. 0468/2010 mit 3 Anlagen)
Der Bezirksrat beschlossFinanzierung
Diese Maßnahme ist mit 500.000 € im genehmigten Wirtschaftsplan 2009 veranschlagt. Eine entsprechende Kreditermächtigung steht zur Verfügung.
Für diese Maßnahme werden Fördermittel vom Bund (BAFA) in Höhe von 15.225 € sowie proKlima in Höhe von 2.000 € zur Verfügung gestellt.
Außerdem sind jährlich Förderungen nach dem Kraft-Wärme-Koppelungs-Gesetz (KWKG) von ca. 17.000 €/a aufgrund der Stromerzeugung, aus dem Verkauf von nicht selbst verbrauchten Strom von ca. 2.500 €/a und eine Rückerstattung der Mineralölsteuer für das BHKW von ca. 6.400 €/a zu erwarten.
-Einstimmig

TOP 12.
A N T R Ä G E
TOP 12.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 12.1.1.
Anhörung zum Thema Freiwilligenarbeit im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0563/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
In seiner nächsten Sitzung im Mai führt der Bezirksrat eine Anhörung zum Thema
“Freiwilligenarbeit im Bezirk” durch. Hierzu werden eingeladen die zuständigen Mitarbeiter
des Stadtteilzentrum KroKuS, insbesondere Frau Ingrid Rudolph. Neben einem Sachstandbericht
sollen weitere Umgangsweisen mit der Freiwilligenarbeit im Bezirk erläutert sowie evtl.
zukünftige Ziele vermittelt werden.
-Einstimmig

TOP 12.1.2.
IGS-Kronsberg/Prüfauftrag Raumbedarfe, -möglichkeiten und Lärmschutz
(Drucks. Nr. 15-0605/2010)
Der Bezirksrat fordert den Rat auf:
-Einstimmig

TOP 12.2.
der SPD-Fraktion
TOP 12.2.1.
Anhörung zur Sportentwicklungsplanung
(Drucks. Nr. 15-0564/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
In der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates ist eine Anhörung zum Thema
durchzuführen. Einzuladen ist mindestens ein Vertreter der Verwaltung, der maßgeblich oder verantwortlich an der Erstellung der Untersuchung beteiligt war und ist.
-Einstimmig

TOP 12.2.2.
Herstellung einer Boule-Spielfläche auf dem Stadtplatz „Im Büntefelde“
(Drucks. Nr. 15-0565/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, den Stadtteilplatz „Im Büntefelde“ dergestalt zu verändern, dass möglichst noch dieses Jahr eine Boule-Spielfläche außerhalb des Kinderspielplatzes neu entsteht.
-15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung

TOP 13.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 13.1.
Finanzielle Unterstützung der Grundschule Am Sandberge zur Einrichtung eines zweiten Schachlabors
(Drucks. Nr. 15-0566/2010)
Der Bezirksrat beschloss
Der Grundschule Am Sandberge wird für die Einrichtung eines (zweiten) Schachlabors eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 1.000,00 Euro gewährt, und zwar bei (geschätzten) Gesamtkosten in Höhe von 2.000 Euro für die Gesamtanlage des Labors.
-Einstimmig

TOP 13.2.
Finanzielle Unterstützung der Aktion „Hannover 96 Very Important Kids“
(Drucks. Nr. 15-0567/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Für die Aktion „Hannover 96 Very Important Kids“ wird eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 500,00 Euro gewährt. An dieser Sport- und Freizeitaktion werden 96 Mädchen und Jungen im Alter von 7 bis 12 Jahren aus finanziell schwachen Familien teilnehmen, und zwar am 1. Mai 2010 u. a. ein Spiel von Hannover 96 besuchen. Die Federführung hat das Stadtteilzentrum Kronsberg.
-Einstimmig

TOP 13.3.
Finanzielle Unterstützung des Familientreffs Bemerode-Kirchrode – Integrationswerkstatt – für die Busfahrt zu einem Familienausflug
(Drucks. Nr. 15-0568/2010)
Der Bezirksrat beschloss
Dem Familientreff Bemerode-Kirchrode als Träger der Integrationswerkstatt wird für eine Busfahrt am 25. Juni 2010 für einen Ausflug mit bedürftigen Familien in den Heidepark Soltau eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 580,00 Euro gewährt.
-Einstimmig

TOP 13.4.
Finanzielle Unterstützung des Bürgerforums Bemerode-Kronsberg
für die Neugestaltung des Außengeländes des Kinderladens Regenbogen
(Drucks. Nr. 15-0569/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Dem Bürgerforum Bemerode-Kronsberg e. V. als Träger des Kinderladens Regenbogen wird im Rahmen der Neugestaltung des Außengeländes eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 800,00 Euro für Spielgeräte gewährt.
-Einstimmig

TOP 13.5.
Finanzielle Unterstützung der Bürger-Gemeinschaft Wülferode für die Errichtung eines Backhauses
(Drucks. Nr. 15-0570/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bürger-Gemeinschaft Wülferode e. V. als Träger der kulturellen Arbeit im Stadtteil Wülferode wird für den Neubau eines Backhauses auf dem Gelände der „Alten Schule“ eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 5.000,00 Euro gewährt.
-Einstimmig

TOP 13.6.
Mittel für Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-0603/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Aus den für den Integrationsbeirat Kirchrode-Bemerode-Wülferode zur Verfügung stehenden Mitteln werden für diesen plafoniert bis zur Höhe von 300,00 Euro für die Beschaffung von Foldern und Plakaten gewährt.
-Einstimmig

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler schloss um 21:17 Uhr die Sitzung.

für die Niederschrift:

Dr. Benkler Yilmaz
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin