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Landeshauptstadt Hannover -18.60 - Datum 01.03.2010

NIEDERSCHRIFT

42. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 14. Januar 2010,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 18.15 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Oberbürgermeister Weil
Bürgermeister Strauch (SPD)
Bürgermeisterin Lange (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Dr. Moennig (CDU)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bergen (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Böning (WfH)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Busse (CDU)
(Ratsfrau de Buhr) (SPD)
Ratsherr Degenhardt (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Ebeling (CDU)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
(Ratsfrau Fischer) (SPD)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Frank) (CDU)
Ratsfrau Handke (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Ratsfrau Hindersmann (SPD)
(Ratsherr Höntsch) (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsfrau Kuznik (SPD)
Beigeordneter Lensing (CDU)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsherr Meyburg (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Rodenberg (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
(Ratsherr Scholz) (CDU)
(Ratsherr Seidel) (CDU)
Ratsfrau Seitz (CDU)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP)
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Stadtbaurat Bodemann
Stadträtin Drevermann
(Stadtrat Walter)

Herr Seinige
Herr Lüdke
Herr Rieck

Tagesordnung:


1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19. November 2009

2. A N F R A G E N

2.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2.1.1. zur Verschlechterung der Kommunalfinanzen durch die Bundesregierung
(Drucks. Nr. 2786/2009)

2.1.2. zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Hannover
(Drucks. Nr. 2787/2009)

2.2. der SPD-Fraktion zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) in Hannover
(Drucks. Nr. 2788/2009)

2.3. von Ratsherrn Böning zur Verschärfung der Umweltzone
(Drucks. Nr. 0011/2010)

2.4. der CDU-Fraktion zu Straßenlaternen der Zukunft
(Drucks. Nr. 0052/2010)

3. Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

3.1. Umbesetzung in der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
(Drucks. Nr. 0121/2010)

4. Antrag zur Wegebenennung im Stadtteil Wülferode, Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2298/2009 mit 2 Anlagen)

5. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

5.1. 352, 2. Änderung - Große Packhofstraße,
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2423/2009 mit 3 Anlagen)

5.2. Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße -
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2240/2009 N1 mit 3 Anlagen)

5.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1720 - Erweiterung Bauhaus
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2740/2009 mit 6 Anlagen)

6. Antrag zur Wahl von Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in Haupt- und Gesellschafterversammlungen wirtschaftlicher Unternehmen
(Drucks. Nr. 2772/2009)

7. Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht - Wasserkraftanlage "Döhrener Wolle"
(Drucks. Nr. 2821/2009)

8. Antrag zum Vorvertrag über eine Wasserkraftanlage an der "Döhrener Wolle"
(Drucks. Nr. 2038/2009 mit 2 Anlagen)

8.1. dazu Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucks. Nr. 2620/2009)

8.2. und Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 0115/2010)

9. Antrag zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Neugestaltung des Migrationsausschusses
(Drucks. Nr. 1519/2009)

9.1. dazu Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 2424/2009)

9.2. Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zu Drucks. Nr. 1519/2009, Neugestaltung des Migrationsausschusses
(Drucks. Nr. 0108/2010)

12. Antrag der FDP-Fraktion zur Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema " Winterdienst in Hannover - zwischen Anspruch und Wirklichkeit"
(Drucks. Nr. 0086/2010)

10. Antrag zum Antrag der CDU-Fraktion zur Aufnahme der Grundschule Marienwerder in das Programm "Schule im Stadtteil"
(Drucks. Nr. 2688/2009)

11. A N T R Ä G E

11.1. der FDP-Fraktion zur Aufhebung der Umweltzone zum 31.12.2009
(Drucks. Nr. 2795/2009)

11.2. der CDU-Fraktion

11.2.1. zur Beteiligung an den Sanierungskosten für die Altlasten in der List
(Drucks. Nr. 2819/2009)

11.2.2. zu Altlasten in der List
(Drucks. Nr. 2820/2009)

11.2.3. zur besseren Vermarktung des EXPO-Parks Hannover - Nachnutzungskonzept
(Drucks. Nr. 2827/2009)

11.2.4. zur Senkung von Betriebskosten in Sportvereinen, vereinseigenen Bädern sowie Bädern der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0013/2010)

11.4. der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution: Erhalt der Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose
(Drucks. Nr. 0050/2010)

11.5. der CDU-Fraktion zur Gewaltprävention
(Drucks. Nr. 0051/2010)

11.3. von Ratsherrn Böning zu eine Resolution des Rates zur Verurteilung
des Anschlages auf Kurt Westergaard und auf die Pressefreiheit
(Drucks. Nr. 0012/2010)



Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass der Norddeutsche Rundfunk beabsichtige von der heutigen Sitzung Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe. Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.


Dringlichkeitsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zum Thema
"Einbürgerung statt Gesinnungs-TÜV"
(Drucks. Nr. 0131/2010)

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte, dass eine Dringlichkeit gegeben sei, da der Presse zu entnehmen gewesen wäre, die Stadt Hannover habe dem Antragsteller die Einbürgerung seit zwei Jahren verweigert. Diese falsche Darstellung schade der Stadt nachhaltig.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) sagte, dass durch die mögliche Einbürgerungsverweigerung das Engagement des Oberbürgermeisters und der gesamten Stadt Hannover gegen Rechtsradikalismus Schaden nehmen könnte.

Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass die SPD-Fraktion der Dringlichkeit zustimme, da der Fall aktuell in der Presse behandelt werde. Der Inhalt des Antrages sei differenziert zu betrachten, da noch keine Entscheidung für oder gegen eine Einbürgerung gefallen sei.

Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/die Grünen) erklärte, dass man einer Dringlichkeit zustimmen werde, obwohl es bisher keine Ablehnung des Einbürgerungsantrages gegeben habe. Der Oberbürgermeister habe erklärt, dass ein politisches Engagement im verfassungsgemäßen Rahmen keinen Grund für eine Ablehnung der Staatseinbürgerung darstelle.

Beigeordneter Lensing (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion keine Dringlichkeit sehe, da der Antrag zurzeit noch von der Stadt Hannover und dem Niedersächsischen Innenministerium geprüft werde.

Beigeordneter Engelke (FDP) erklärte, dass die FDP-Fraktion einen Gesinnungs-TÜV in Hannover unterstützen würde. Der Oberbürgermeister habe deutlich gemacht, dass sich das Verfahren noch in der Prüfung befinde und deshalb sehe er keine Dringlichkeit.


Beigeordnete Kastning (SPD) erklärte, dass die SPD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 11.3. einen Antrag auf Nichtbefassung stelle.

Beigeordneter Lensing (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion den Tagesordnungspunkt 8. mit seinen Änderungsanträgen in die Fraktion ziehe. Man wolle die Akteneinsicht abwarten, um sich endgültig entscheiden zu können.

Ratsherr Böning (WfH) kritisierte, dass es sich die SPD-Fraktion zu einfach mache und es für ihn nicht verständlich sei, warum man den Tagesordnungspunkt 11.3. als nicht diskussionswürdig erachte.

TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19. November 2009

Einstimmig genehmigte der Rat die Niederschrift über die Sitzung vom 19.11.2009 in der vorliegenden Fassung.


TOP 2.
A N F R A G E N

TOP 2.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 2.1.1.
zur Verschlechterung der Kommunalfinanzen durch die Bundesregierung
(Drucks. Nr. 2786/2009)

Stadtkämmerer Dr. Hansmann beantwortete die Fragen von Ratsherrn Putzke (Bündnis 90/Die Grünen) aus Drucks. Nr. 2786/2009 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Mit welchen Mindereinnahmen für die Stadt Hannover rechnet die Verwaltung
Nach grober Schätzung verliert die Stadt Hannover bis zu 10 Millionen Euro im Jahr. Die Mindereinnahmen der verschiedenen gesetzlichen Maßnahmen lassen sich nicht genauer ausrechnen.
Bei einer großen Einkommensteuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 20 Milliarden Euro, also etwa 10 Prozent des Einkommensteueraufkommens, würde die Stadt Hannover schätzungsweise ebenfalls 10 Prozent an Einkommensteuer verlieren, also zirka 13 bis 16 Millionen Euro pro Jahr.

Frage 2:
Welche Auswirkungen werden die steuerlichen Mindereinnahmen auf die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für Hannover haben?

Wir gehen von Mindereinnahmen zwischen 400.000 und 700.000 Euro aus.
Die Schlüsselzuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs erhöhen sich jedoch zunächst im Jahr 2010, da die Landeshauptstadt Hannover im letzten Jahr wesentlich höhere Gewerbesteuereinbrüche zu verzeichnen hatte als andere niedersächsische Gemeinden.

Frage 3:
Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Anbieter in der Abfallwirtschaft und für Abwasser für die Bürgerinnen und Bürger sowie für den städtischen Haushalt?

Sowohl für die Abfallwirtschaft als auch für die Abwasserentsorgung würde die Einführung der Umsatzsteuerpflicht zu einer Gebührenerhöhung führen. Der Verband kommunaler Unternehmen rechnet zum Beispiel mit einer Gebührenerhöhung bei den öffentlichen Abfallentsorgern von mindestens 12 Prozent. Die Gebührenanhebung fällt jedoch größer aus, wenn wenig investiert wird und daher kaum Vorsteuer gezogen werden kann.
Verlustausgleiche aus dem städtischen Haushalt drohen nicht, da die Mehrbelastungen aus der Umsatzsteuerpflicht voll auf die Gebührenzahler/innen umgelegt werden würden. Selbstverständlich müsste die Stadt als Leistungsempfängerin allerdings ebenfalls höhere Gebühren zahlen.

Ratsherr Hexelschneider (FDP) fragte, ob bei den genannten Zahlen die rückläufigen Effekte, z. B. aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder der höheren Schlüsselzuweisung berücksichtigt wurden und wenn nicht, wie hoch man diese einschätze.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann antwortete, dass die rückläufigen Effekte zum Teil enthalten seien. Die meisten handelnden Personen wären zufrieden wenn sich die Steuerreform zu 1/3 selbst finanzieren würde.

Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, ob man die Effekte aus dem Konjunkturprogrammen und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz differenzieren könne.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann antwortete, dass der Anteil aus den Konjunkturprogrammen deutlich geringer sei. Unter Berücksichtigung der Zinsen liege dieser zwischen 1 Mio. und max. 2 Mio. Euro.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) fragte, in welcher Form sich die Stadt Hannover auf höheren politischen Ebenen für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen einsetzen wolle.

Oberbürgermeister Weil erläuterte, dass der politische Chaoskurs der Bundesregierung derzeit ein Dauerthema bei den kommunalen Spitzenverbänden sei. Die tiefen Sorgen, die man in Hannover habe, gäbe es unabhängig vom jeweiligen Parteibuch in allen Kommunen. Wenn dieser Kurs so beibehalten werde, sehe man die kommunale Selbstverwaltung in Hannover und ganz Deutschland bedroht, weil diese zur kommunalen Handlungsunfähigkeit degeneriere. Überall dort wo man auf staatliche Entscheidungsträger träfe, bitte man diese sich die Lage genau anzuschauen um diesen Kurs zu stoppen. Wenn der Kurs so beibehalten würde, wären die Bürgermeister gezwungen gemeinsam zu demonstrieren.
Man würde erleben, dass die kommunale Ebene gemeinsam aufschreie um zu erklären, dass es so nicht weitergehen könne! Dann würde man erleben, dass Diskussionen über Kinderbetreuung unter ganz anderen Vorzeichen geführt würden. Das Jahr 2010 werde zeigen, ob ein Hauch gesunden Menschenverstandes zurückkehre.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) fragte, welche solidarischen Maßnahmen gemeinsam mit den anderen Kommunen folgen könnten. Ferner fragte er, wie man weitere Kreditaufnahmen und dass dadurch tiefere Abrutschen in die Schuldenfalle verhindern wolle.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann antwortete, dass man auf allen politischen Ebenen darauf drängen werde, dass die Steuererleichterungen nicht zu Lasten der Kommunen beschlossen würden. Dem tieferen Absinken in die Schuldenfalle wolle man insbesondere mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept VII, einer sehr strikten Haushaltsbewirtschaftung und sehr vorsichtigen Neuaufnahmen begegnen.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) fragte, ob es richtig sei, dass die Stadt in diesem Jahr 46 Mio. Euro Zinsen an die Banken zahlen müsse.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann stimmte dem zu.


TOP 2.1.2.
zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Hannover
(Drucks. Nr. 2787/2009)

Stadträtin Drevermann beantwortete die Fragen von Bürgermeisterin Lange (ündnis 90/Die Grünen aus Drucks. Nr. 2787/2009 und Ratsherrn Kirxi (SPD) aus Drucks. Nr. 2788/2009 im Sinne der Ausarbeitung.


Wegen des gleich lautenden Textes und des gemeinsamen sachlichen Gehaltes werden die Anfragen der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zusammenhängend gemäß Paragraf 14 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates beantwortet.


Frage 1:
Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) unter 18 Jahren - aufgegliedert nach Jahrgang und Geschlecht - befinden sich aktuell in Hannover und welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben diese Flüchtlinge?

Aktuell leben in der Landeshauptstadt Hannover 36 unbegleitete Flüchtlinge. Diese gehören ganz überwiegend der Altersgruppe zwischen 15 und 18 Jahren an. Die Geschlechterverteilung ist zu 50 Prozent weiblich und zu 50 Prozent männlich. Die UMF erhalten in der Regel zunächst eine ausländerrechtliche Duldung. Im Falle eines Asylverfahrens wird diese ausländerrechtliche Duldung für die Dauer des Verfahrens in eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens umgewandelt.

Frage 2:
Existiert eine Handlungsanweisung für alle am Verfahren bezüglich UMF Beteiligten wie z.B. Jugendämter und Ausländerbehörde und was besagt diese insbesondere zu Fragen der Erstversorgung, der sozialpädagogischen Betreuung und des therapeutischen Bedarfs?

Nachdem das Jugendamt von der Existenz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge - entweder durch Selbstmeldung oder durch Meldung von der Polizei bzw. der Ausländerbehörde Kenntnis erhalten hat, wird der pädagogische Bedarf der Jugendlichen geprüft und das Ergebnis in einem abgestimmten Verfahren der Ausländerbehörde mitgeteilt. Es folgt eine Inobhutnahme gemäß Paragraf 42 SGB VIII und die Einleitung und Übernahme der Vormundschaft. Nach der Vormundschaftsbestellung erfolgt die Umwandlung der Inobhutnahme in eine Hilfe zur Erziehung gemäß Paragraf 34 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII (Heimerziehung bzw. Jugendwohngruppe). Der jeweils zusätzliche pädagogische Bedarf wird dann im Rahmen der Hilfeplanung gemäß Paragraf 36 SGB VIII geprüft und festgelegt. Die Fachbereiche der Stadtverwaltung arbeiten dabei ohne Probleme zusammen.

Frage 3:
Wo sind die UMF untergebracht und gibt es Bildungsangebote für Minderjährige nach Erfüllung der Schulpflicht?

Die Unterbringung der UMF erfolgt entweder bei Verwandten (z. B. Onkel oder Tanten) oder - wenn diese fehlen - in Einrichtungen der Jugendhilfe. Darüber hinaus bestehen für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge die gleichen Rechte und Pflichten - im Hinblick auf die Inanspruchnahme des allgemein und speziell bildenden Schulsystems - wie für alle anderen Jugendlichen. Wo erforderlich, kann ergänzende Jugendhilfe gewährt werden; eine gesonderte Betreuung hingegen erfolgt nicht.

Frage 4:
Wie erhält das Jugendamt Kenntnis von UMF und in wie weit arbeitet das Jugendamt mit Flüchtlingshilfeorganisationen zusammen?

Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kommen entweder als Selbstmelder zum Jugendamt oder werden von der Polizei bzw. der Ausländerbehörde gemeldet. Eine Zusammenarbeit mit Flüchtlingshilfeorganisationen erfolgt in den Fällen, in denen diese involviert sind (z. B. Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. oder Jugendmigrationsdienst des Caritasverbandes Hannover e. V.).

Frage 5:
Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befinden sich in Inobhutnahme gemäß Paragraf 42 SGB VIII, wie viele in einer Unterbringung gemäß Paragraf 34 SGB VIII und welche weiteren Jugendhilfemaßnahmen wurden eingeleitet?

Mit Stand vom 6. Januar 2010 befinden sich drei Flüchtlinge in Inobhutnahmeeinrichtungen bzw. in der Clearingstelle des Fachbereiches Jugend und Familie und drei Flüchtlinge in Maßnahmen gemäß Paragraf 34 SGB VIII. Ein weiblicher Flüchtling befindet sich aufgrund von Schwangerschaft in einer Mutter- und Kind-Maßnahme gemäß Paragraf 19 SGB VIII. Zwei Flüchtlinge erhalten zurzeit Hilfe für junge Volljährige gemäß Paragraf 41/34 SGB VIII.

Ratsherr Lorenz (CDU) fragte, ob die Aussage der SPD-Fraktion richtig sei, dass nur wenige unbetreute minderjährige Flüchtlinge Unterstützung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) erhielten und was die Verwaltung unternehme, um diesem Zustand entgegen zu steuern.

Stadträtin Drevermann erklärte, dass die unbetreuten minderjährigen Jugendlichen gut in Hannover betreut und untergebracht würden. Es könne jedoch immer wieder zu den diskutierten Problemen kommen. Ähnlich wie bei Schulverweigerern könne es auch dazu kommen, dass unbetreute minderjährige Flüchtlinge „verloren gingen“. In diesen Fällen unternehme die Verwaltung natürlich alles erdenklich Mögliche, um die Jugendlichen wieder in das Verfahren zu integrieren.

Ratsfrau Jakob (CDU) fragte, ob es richtig sei, dass die unbetreuten minderjährigen Jugendlichen in den vergangenen Jahren immer wieder ein Thema in den verschiedenen Gremien der Stadt Hannover gewesen seien. Weiter erläuterte Sie, dass von allen Beteiligten immer wieder verlangt würde, dass die Betreuung verbessert werden müsse, damit niemand verloren gehen könne. Dennoch könnten Einzelfälle nicht verhindert werden.
Stadträtin Drevermann antwortete, dass die Verwaltung dies bestätigen könne und man sei der Meinung, dass dies auch in Zukunft immer wieder ein Thema im Jugendhilfeausschuss sein werde.


TOP 2.2.
der SPD-Fraktion zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF)
in Hannover
(Drucks. Nr. 2788/2009)

Behandelt unter Tagesordnungspunkt 2.1.2.!


TOP 2.3.
Anfrage von Ratsherrn Böning zur Verschärfung der Umweltzone
(Drucks. Nr. 0011/2010)

Erster Stadtrat Mönninghoff beantwortete die Fragen von Ratsherrn Böning (WfH) aus Drucks. Nr. 0011/2010 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Die Empörung der Bürger und der Autofahrer ist, wie Leserbriefe und andere Reaktionen zeigen, riesengroß. Möchte sich Herr Mönninghoff daher nicht einmal an seine Eigenschaft als Volksvertreter (Der, der die Interessen des Volkes vertritt bzw. es zumindest tun sollte) erinnern und zu allererst mal seine drastische und unpassenden Aussagen („Wer sich bis jetzt nicht gekümmert hat, dem ist nicht mehr zu helfen“) zurücknehmen oder sich dafür entschuldigen?

Es gibt weder für eine Entschuldigung noch für die Rücknahme der getroffenen Aussage einen Grund, denn es bestand ausreichend Gelegenheit und Vorlauf, rechtzeitig die nötigen Schritte einzuleiten:In diesem Zusammenhang bitte ich dringend, nicht, wie in der Anfrage geschehen, die Interessen des Volkes auf „freie Autofahrt“ zu reduzieren. Nach Auffassung der Verwaltung ist auch Schutz der Gesundheit ein legitimes und in diesem Fall überwiegendes Interesse der Bevölkerung, das entsprechend zu vertreten ist.

Frage 2:
Welche wirklich logische, für alle nachvollziehbare und nicht ideologisch gefärbte Erklärung gibt es dafür, dass Hannover nicht dem oben beschriebenen Berliner Beispiel folgt?

Eine generelle Aussetzung des Fahrverbotes ist nicht angezeigt, weil wir frühzeitig auf die Regelungen 2010 hingewiesen haben und so jedem die Gelegenheit gegeben haben, sich rechtzeitig um Neuanschaffungen, Filternachrüstungen oder Ausnahmegenehmigungen zu kümmern (s. oben). Außerdem werden in der nächsten Zeit Bußgeldverfahren eingestellt, wenn der entsprechende Ausnahmeantrag fristgerecht in 2009 gestellt wurde.

Frage 3:
Die Stadt kassiert für in der Umweltzone geparkte Autos (ohne grüne Plakette) 40 Euro Bußgeld und der Fahrer des Kfz einen Punkt in Flensburg. Urteile der Amtsgerichte Frankfurt und Bremen belegten dagegen, dass von einem geparkten Fahrzeug keine unmittelbare Gefahr für die Reinheit der Luft ausgehe. Nach Ansicht der Gerichte sei lediglich das Fahren ohne gültige Plakette eine Ordnungswidrigkeit. Herr Mönninghoff ist sich Presseberichten zufolge dagegen sicher, dass die Stadt juristisch korrekt handelt, und wird mit den Worten zitiert: „Wir haben das überprüfen lassen.“ Wie genau haben Sie das überprüfen lassen? Wie war es Ihnen möglich, ganz klar und zweifelsfrei zu belegen, dass die Stadt Hannover korrekt handelt und dass die Amtsgerichte in Bremen und Frankfurt dann ganz offensichtlich Fehlurteile ausgesprochen haben?

Bei den bisher vorliegenden Amtsgerichtsentscheidungen handelt es sich um Einzelfallentscheidungen. Es gibt durchaus auch anders lautende Entscheidungen, zum Beispiel aus Berlin und auch bereits Hannover. Obergerichtliche Rechtsprechung zu dem Thema ist bislang leider nicht publik geworden. Tatsache ist, dass der Gesetzgeber den Bußgeldtatbestand der Bußgeldkatalogverordnung zum 1. Februar 2009 ja gerade geändert hat, um auch den ruhenden Verkehr zu erfassen. Sonst wäre eine Änderung nicht erforderlich gewesen.

Ratsherr Meyburg (FDP) fragte, wie sich die Verwaltung verhalte, wenn der Fahrer eines geparkten Kraftfahrzeuges nicht zweifelsfrei benannt werden könne.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann antwortete, dass ein Kostenbescheid versandt würde, wenn der Fahrer nicht zweifelsfrei zu ermitteln sei.

Ratsherr Sommerkamp (CDU) fragte, wie hoch der finanzielle Aufwand sei, um die Anträge zu den verschiedenen Ausnahmeregelungen zu bearbeiten und ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, aus Kostengründen eine Schonfrist einzurichten.

Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass ein Bearbeitungsstau dadurch aufgetreten sei, dass viele Antragsteller ihren Antrag erst kurzfristig in der zweiten Dezemberhälfte gestellt hätten. Der überwiegende Teil der Antragsteller (92 %) bekäme eine Ausnahmegenehmigung. In der Übergangsphase reiche der Status der Antragstellung aus, um ein Bußgeld zu vermeiden.

Ratsherr Meyburg (FDP) fragte, ob er richtig verstanden habe, dass diejenigen Fahrzeughalter, die den Fahrer nicht benennen könnten oder wollten, mit einem Kostenbescheid über 15 € davonkämen und die Fahrer die zugäben, dass sie gefahren seien, ein Bußgeld über 40 € und einen Punkt in Flensburg kassierten.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann antwortete, dass man die Fahrzeughalter sicher nicht zum Lügen animieren wolle und dass eine derartige Argumentation große rechtliche Schwierigkeiten in sich berge.

Beigeordneter Engelke (FDP) fragte, ob man sich bei einem Anteil von 92 % erteilter Ausnahmegenehmigungen die Plakette nicht einfach hätte sparen können.

Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass man vor vier Jahren noch ca. 100 000 Fahrzeuge in der Region Hannover gehabt habe, die keine grüne Plakette erhalten hätten. Vor zwei Jahren seien es noch 35 000 gewesen. Dadurch, dass die Verwaltung bereits vor 2 ½ Jahren veröffentlicht habe, welche Schadstoffklassen die Fahrzeuge erfüllen müssten, hätten viele Fahrzeughalter entweder im Rahmen der Abwrackprämie ihr Kraftfahrzeug ersetzt oder im Rahmen der technischen Möglichkeiten Rußfilter nachgerüstet. Aufgrund dieses langen Vorlaufs seien nur noch ca. 5 000 Ausnahmegenehmigungen nötig. Ferner erläuterte er, dass die Verwaltung alle diejenigen Antragsteller telefonisch informiere deren Anträge abgelehnt werden müssten. Erst wenn diese auf eine schriftliche Ablehnung bestünden, würde ihnen ein Kostenbescheid zugesandt. Man könne also erkennen, dass die Verwaltung dort sehr großzügig handele.

Beigeordneter Küßner (CDU) fragte, wie sich die Verwaltung verhalte, wenn ein auswärtiger Fahrzeughalter ohne entsprechende Plakette mit seinem Haustier auf dem Weg zur Tierärztlichen Hochschule einen Bußgeldbescheid erhalte.

Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass bei Notfällen im Rahmen von Einzelfallentscheidungen das Verfahren wahrscheinlich eingestellt werde.

Ratsherr Fischer (CDU) fragte, ob man ihm Recht gäbe, dass der geschilderte Fall unter dem Gesichtspunkt des rechtfertigenden Notfalles gerechtfertigt wäre.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann bejahte dies.

Beigeordneter Küßner (CDU) fragte, ob er recht verstanden habe, dass im Notfall
private Tiertransporte zur Tierärztlichen Hochschule mit Nachsicht behandelt würden.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann stimmte zu.

Ratsherr Kirci (SPD) fragte, ob es rechtlich möglich sei, dass die Umweltzone in die Befugnisse des Landes übertragen werden könne.

Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass dafür eine Entscheidung des Kabinetts notwendig wäre. Es bleibe abzuwarten, wie der Ministerpräsident dazu stehe und wie sich der Fall in den nächsten Tagen weiterentwickle.

Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) fragte, ob die Möglichkeit bestehe, die bisher entstandenen Kosten der Stadt an das Land weiter zu geben, falls das Kabinett die Entscheidung zurücknehme.

Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass er in diesem Stadium dazu keine Aussage treffen wolle.


TOP 2.4.
der CDU-Fraktion zu Straßenlaternen der Zukunft
(Drucks. Nr. 0052/2010)

Stadtbaurat Bodemann beantwortete die Fragen von Ratsherrn Lorenz (CDU) aus Drucks. Nr. 0052/2010 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Wie wird eine zukunftsweisende Nutzung der vorhandenen Straßenbeleuchtungsinfrastruktur unter Einsatz von Telematikmanagementsystemen bewertet und welche Möglichkeiten der Umsetzung sieht die Verwaltung?

Grundsätzlich ist die Nutzung der Straßenbeleuchtungsinfrastruktur für Zwecke der Telematik denkbar. Eine konkrete Anwendung ist aber derzeit in Hannover nicht geplant. Für die Straßenbeleuchtung Hannovers wird derzeit in einem Modellprojekt ein digitalisiertes Telekommunikationssystem erprobt, das zunächst nur auf den eigentlichen Betrieb der angeschlossenen Leuchten ausgerichtet ist. Auf der Basis der Powerline-Technologie (Übertragung von Daten über Stromkabel) wird die Straßenbeleuchtungsanlage in der Stammestraße zentral gesteuert und überwacht. Ausfälle werden einschließlich einer Fehlerdiagnose aus der Leuchte an die Zentrale gemeldet. Auch können die Lichtpunkte mit einer individuellen Regelung der Helligkeit angesteuert werden. Es ergeben sich Vorteile bei der Verkehrssicherheit und der Wirtschaftlichkeit durch Reduzierung von Energiekosten. Dem stehen allerdings die erhöhten Investitionen für die elektronische Systemarchitektur und die Kommunikationsbauteile in den Masten gegenüber.

Frage 2:
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das bestehende Netz der Straßenlaternen für die Mobilfunkinfrastruktur zu nutzen?

In Hannover haben die Mobilfunkbetreiber in den letzten Jahren eine flächendeckende Mobilfunkinfrastruktur aufgebaut. Derzeit sind der Verwaltung und den Stadtwerken Hannover keine Absichten von Mobilfunkbetreibern bekannt, Beleuchtungsanlagen für ihre Zwecke nutzen zu wollen.

Frage 3:
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, unter Nutzung der Installation von Messpunkten in den Straßenlaternen, eine Verbesserung des Verkehrsflusses zu erreichen?

Die Verwaltung setzt mobile Messeinrichtungen ein, da diese gegenüber den stationären Anlagen in Laternenmasten einen flexiblen Einsatz an unterschiedlichen Standorten ermöglichen. Mit diesen Anlagen werden die erforderlichen Daten für die Steuerung des Verkehrs in ausreichendem Maße erhoben. Ein zusätzlicher Einbau von Anlagen in Straßenlaternen ist nicht vorgesehen.Beigeordneter Engelke (FDP) fragte, ob man beabsichtige die Lichtpunkte nicht nur ein- und auszuschalten, sondern auch in der Helligkeit, je nach Bedarf und Standort, variabel regelbar zu gestalten.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es erst nach Einsatz weiterer Technologien möglich sei, jede einzelne Lampe anzusteuern. Dies sei bisher noch nicht möglich. In der Stammestraße werde derzeit von den Stadtwerken ein Test zu dieser Problematik durchgeführt. Man versuche jede einzelne Lampe, nicht nur nach dem Tagesverlauf, sondern auch individuell nach dem jeweiligen Standort anzupassen. Man beabsichtige auf diesem Wege, die dem Standort entsprechende optimal dimensionierte Lichtmenge bereit zu stellen.

Beigeordneter Engelke (FDP) fragte, was er unter mobilen Messeinrichtungen, die den Verkehr verflüssigten, zu verstehen habe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass ursprünglich angefragt worden sei, ob man über die Laternenmasten den Verkehr (z.B. Geschwindigkeit, Verkehrsfluss) überwachen könne. Vor dem Hintergrund der hohen Investitionskosten, ziehe man dies jedoch derzeit nicht in Erwägung. Man nutze zur Verkehrsüberwachung die neu angeschafften mobilen Messgeräte, welche je nach Bedarf in den Stadtteilen an verschiedenen Standorten eingesetzt werden könnten.

Beigeordneter Klie (SPD) fragte, ob die Verwaltung ihm zustimme, dass zur Umsetzung der Telematik-Dienste, der Einsatz zusätzlicher infrastruktureller Technologien und ein damit verbundener sehr hoher investiver Aufwand notwendig würde. Ferner fragte er, ob es denkbar wäre, dass ein großes in Hannover ansässiges Unternehmen ein Interesse haben könnte, in eine solche Technologie zu investieren.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass natürlich ein hoher Mehraufwand an Technik und investiven Mitteln notwendig wäre. Dass örtliche Anbieter Interesse an einem Auf- und Ausbau der Telematik-Dienste hätten, könne er zurzeit nicht beurteilen.

Beigeordneter Küßner (CDU) fragte, wie hoch die investiven Mittel einzuschätzen seien.

Stadtbaurat Bodemann erklärte, dass er dazu keine konkreten Zahlen nennen könne. Der Modellversuch der Stadtwerke Hannover, in Zusammenarbeit mit einem Privatinvestor, zur individuellen Lichtquellenregulierung in Hannover-Ricklingen befinde sich noch in der Testphase. Die Stadtwerke planten dazu im Frühjahr eine Informationsveranstaltung auf der auch sicher Fragen zu den Kosten erläutert würden.

Ratsherr Lorenz fragte, ob sich die Verwaltung auch mit den Fragen und Anforderungen zu „shared space“ befasse.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Verwaltung derzeit keine "shared- space-Bereiche" in Hannover umsetze oder plane und sich deshalb noch nicht mit den Fragen dazu beschäftige.


TOP 3.
Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

TOP 3.1.
Umbesetzung in der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
(Drucks. Nr. 0121/2010)


TOP 4.
Antrag zur Wegebenennung im Stadtteil Wülferode, Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2298/2009 mit 2 Anlagen)


TOP 5.
Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

TOP 5.1.
352, 2. Änderung - Große Packhofstraße,
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2423/2009 mit 3 Anlagen)


TOP 5.2.
Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße -
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2240/2009 N1 mit 3 Anlagen)

TOP 5.3.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1720 - Erweiterung Bauhaus
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2740/2009 mit 6 Anlagen)


TOP 6.
Antrag zur Wahl von Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in Haupt- und Gesellschafterversammlungen wirtschaftlicher Unternehmen
(Drucks. Nr. 2772/2009)


TOP 7.
Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht - Wasserkraftanlage "Döhrener Wolle"
(Drucks. Nr. 2821/2009)

TOP 8.
Antrag zum Vorvertrag über eine Wasserkraftanlage an der "Döhrener Wolle"
(Drucks. Nr. 2038/2009 mit 2 Anlagen)

Auf Wunsch der CDU zur weiteren Beratung in die Fraktionen gezogen!


TOP 8.1.
dazu Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucks. Nr. 2620/2009)

Auf Wunsch der CDU zur weiteren Beratung in die Fraktionen gezogen!


TOP 8.2.
und Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 0115/2010)

Auf Wunsch der CDU zur weiteren Beratung in die Fraktionen gezogen!


TOP 9.
Antrag zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Neugestaltung des Migrationsausschusses
(Drucks. Nr. 1519/2009)

Bürgermeisterin Lange (Bündnis 90/Die Grünen) zitierte aus dem „Lokalen Integrationsplan“, dass Integration gelungen sei, wenn die eingewanderten Menschen gleichberechtigt am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Leben in Hannover teilhaben. Ferner werde Partizipation auch in politischen Gremien sichtbar. In Hannover hätten 25 % der Menschen einen Migrationshintergrund. Bei den Neugeborenen liege der Anteil sogar bei 40 %. Jeder im Rat habe die Fantasie sich vorzustellen, wie sich die Gesellschaft in der Landeshauptstadt entwickle. Wichtige Instrumente der Integration seien Ausschüsse in denen Migranten mitarbeiteten. Der Migrationsausschuss trat 2003 das erste Mal zusammen und sei damit der jüngste Ausschuss in Hannover. Man habe mit verschiedenen Auswahlkriterien versucht, ambitionierte Mitglieder für kontinuierlich steigende Aufgaben zu gewinnen. Das Durchhaltevermögen der Mitglieder sei, mit einigen Ausnahmen, nicht befriedigend gewesen. Deshalb schlage die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein offenes Bewerbungsverfahren vor. Migrantinnen und Migranten könnten sich bewerben, würden dann von einer Findungskommission ausgewählt, dem Oberbürgermeister vorgeschlagen und die Fraktionen könnten sich anschließend im Rat diese Vorschläge zu eigen machen. Sie sei davon überzeugt, dass dies ein transparentes und demokratisches Verfahren sei. Es gehe im zukünftigen Ausschuss nicht um politisch parteilich gebundene Mitglieder, sondern vielmehr um Sachverstand. Es solle nicht nur Lobbyistenarbeit für Vereine und Verbände stattfinden, sondern eine beratende Unterstützung für die gewählten Ratsmitglieder im Migrationsausschuss erfolgen. Wenn der Rat dem Verfahren zustimme, werde man sehr schnell erkennen, dass die Integration in Hannover noch effizienter unterstützt und der „Lokale Integrationsplan“ effektiver vorangetrieben werde. Ratsherr Förste (DIE LINKE.) sagte, dass die Fraktion DIE LINKE. das Ausschreibungs- verfahren problematisch und wenig transparent finde. Das Verfahren erwecke den Eindruck eines Anstellungsverhältnisses und könne sich in einer Form von Unterwürfigkeit ausdrücken. Eine Findungskommission auf Vorschlag der Verwaltung sei undemokratisch und reflektiere eine Obrigkeitsstaatlichkeit. Das Gleiche gelte für die Genehmigung der Vorschläge durch den Oberbürgermeister. Er, Sprecher, habe bereits in verschiedenen Ausschüssen darauf hingewiesen, dass er darin einen Verstoß des § 51 Abs. 2 und 7 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) sehe. Danach sollten die Fraktionen die Ausschussmitglieder benennen. Dem abweichenden Verfahren gemäß § 51 Abs. 10 NGO werde seine Fraktion nicht zustimmen. Man habe die Kommunalaufsicht zu dem Fall konsultiert und warte derzeit noch auf eine Erklärung. Deshalb werde man den Antrag heute nicht mit abstimmen. Ratsherr Meyburg (FDP) erklärte, dass das einzig Gute an dem Antrag die Umbenennung in einen "Internationalen Ausschuss" sei. Nach Meinung der FDP-Fraktion sei das Verfahren zu undurchsichtig. Es stelle sich die Frage, wie die Findungskommission zusammengesetzt und die beratenden Mitglieder ausgewählt würden. Die Zustimmung durch den Oberbürgermeister sei äußerst undemokratisch. Man befürchte, dass durch die Mehrheitsverhältnisse kein politisch geprägter Querschnitt im Migrationsausschuss erreicht werde. Die FDP-Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. Das Verfahren der vergangenen drei Jahre sei erfolgreich gewesen und solle beibehalten werden.

Ratsherr Kirci (SPD) erklärte, dass die Findungskommission die Menschen nach ihrer Qualifikation aussuchen solle. Es solle dadurch verhindert werden, dass im Migrationsausschuss Lobbyistenarbeit für Verbände und Vereine stattfinde. Die erfolgreiche Arbeit im lokalen Integrationsrat zeige, dass die Zustimmung zur Kandidatenliste durch den Oberbürgermeister keinen Nachteil bedeute. Die Findung der Kandidaten durch eine Kommission, die Zustimmung der Vorschläge durch den Oberbürgermeister und die abschließende Wahl im Rat begünstigten ein demokratisches und transparentes Verfahren. Weiter erklärte Ratsherr Kirci, dass ein wichtiges Ziel die doppelte Staatsbürgerschaft sei, um eine wirkliche Partizipation der Menschen zu erreichen.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) kritisierte, dass die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Findungskommission nicht definiert worden sei. Ferner zeuge es von Arroganz, Migranten einer Beurteilung nach Kompetenz und Qualifikation zu unterziehen. Diese hätten durch ihre Existenz und Lebenserfahrung die Kompetenz errungen, für sich zu sprechen. Die Übergabe der Vorschläge zur alleinigen Bestimmung durch den Oberbürgermeister, bewerte er als undemokratisch. Abschließend trug Ratsherr List den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke vor.

Ratsfrau Handke (CDU) erläuterte, dass im Migrationsausschuss Themen zur Integration und nicht zu internationalen Fragen behandelt würden. Deshalb sei die Umbenennung als rhetorischer Fehler, wenn nicht sogar als Rückschritt zu bewerten. Man sei dafür, dass die integrative Arbeit eine Neuregelung erfahre. Deshalb sei man für internationale Kooperation und kommunale Europaarbeit, die in den Ausschüssen ihre Berechtigung finde. Man kritisiere die Auswahl der beratenden Mitglieder nach Kompetenz und Qualifikation und verweise deutlich darauf, dass die derzeitigen Mitglieder ihre Kompetenzen bereits mehrfach unter Beweis gestellt hätten. Das Auswahlverfahren könne als Ausgrenzung der Migrantinnen und Migranten in Hannover verstanden werden. Die CDU-Fraktion wünsche, dass der Migrationsausschuss ein Ausschuss des besonderen Rechts werde, damit die beratenden Mitglieder ein volles Stimmrecht erhielten. Ferner sei die Findung der Kandidaten durch eine Kommission und die Zustimmung durch den Oberbürgermeister ein äußerst undemokratisches Verfahren. Da der Antrag nicht der transparenten und demokratischen Arbeitsweise der CDU-Fraktion entspreche, lehne man diesen ab.

Beigeordneter Engelke (FDP) lobte die beratenden Mitglieder des Migrationsausschusses für ihre wertvolle und kompetente Arbeit. Ferner kommentierte er den Antrag der Gruppe Hannoversche Linke kritisch. Weiter zweifelte Beigeordneter Engelke die transparente Auswahl von Kandidaten durch die Findungskommission an. Aufgrund seiner Erfahrungen mit den Mehrheitsverhältnissen im Bezirksrat und im Rat der Stadt Hannover, sei eine demokratische Benennung der Kandidaten nicht realistisch. Aus diesen Gründen könne die FDP-Fraktion nur einem Punkt aus dem Antrag zustimmen und lehne diesen deshalb ab.

Ratsherr Busse (CDU) sagte, dass die Bezeichnung „Internationaler Ausschuss“ ein Rückschritt sei. Man könne Menschen mit Migrationshintergrund, die im Zweifel seit mehreren Generationen in Hannover lebten, nicht erzählen, dass für sie ein internationaler Ausschuss zuständig sei.

Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) beantragte die Einzelabstimmung zum CDU-Antrag.
Ratsherr Kirci (SPD) sagte, dass es sich bei den in Hannover lebenden Migranten u.a. auch um Akademiker, Facharbeiter und Kaufleute handele und der Maßstab einer nachgewiesenen Kompetenz oder Qualifikation sicher keine Anmaßung bedeute. Im Antrag könne er kein undemokratisches Verfahren erkennen, da die Kandidaten abschließend im Rat gewählt würden. Am Beispiel der Integrationsbeiräte könne man erkennen, dass der Antrag gut sei und deshalb bitte er um Zustimmung.

Bürgermeisterin Lange (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die integrative Arbeit in Hannover, in anderen Städten und Gemeinden, ein hohes Ansehen genieße. Um diese Arbeit noch erfolgreicher gestalten zu können, sollten Experten und Fachleute eingebunden werden, die nicht nur parteipolitische Interessen verträten oder Vereine und Verbände repräsentierten.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte, dass er bisher nur Argumente für eine Zustimmung des Antrages der Gruppe Hannoversche Linke gehört habe. Die Bezeichnung „Internationaler Ausschuss“ könne als Ausgrenzung der Migranten verstanden werden.

Ratsfrau Jakob (CDU) sagte, dass Sie noch nie einen Antrag gesehen habe, der so wenig mit Demokratie zu tun hätte, wie der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion. Man sei sich einig gewesen, einen Migrationsausschuss zu gründen. Es sei klar gewesen, dass die Zusammensetzung den Proportionen des Rates entsprechen solle. Einig sei man sich, dass die beratenden Mitglieder ein volles Stimmrecht erhalten sollten. Das sei der Anlass für die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, das Auswahlverfahren zu ändern. Das im Antrag aufgezeigte Verfahren erinnere sie stark an die Einrichtung der Integrationsbeiräte in den Stadtbezirksräten. Wenn es allen Ratsmitgliedern um eine Einigung gegangen wäre, dann hätte man sich zusammensetzen müssen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Den Antrag bezeichnete Ratsfrau Jakob als Frechheit und zeigte sich erfreut darüber, dass dieser auch von allen anderen Fraktionen abgelehnt würde.

Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die Bezeichnung Migrationsausschuss nicht mehr zeitgemäß sei, da der Ausschuss sich nicht nur mit Integration, sondern auch mit den Themen Partizipation und kommunaler Beteiligungsmöglichkeiten befasse. Viele Menschen in Hannover fühlten sich mit der Bezeichnung Migrant auch nicht besonders wohl, gerade Menschen, die in Hannover geboren wurden oder sich längst als Deutsche fühlten. Deshalb sei die Bezeichnung "Internationaler Ausschuss" sehr viel treffender. Die Integrationsbeiräte seien auch über die Interkreise der Bezirksräte eingerichtet worden und eine Kritik über die Arbeitsweise sei ihr bisher nicht bekannt geworden. Frühere Erfahrungen mit Wahlen hätten gezeigt, dass dies nicht das richtige Instrument gewesen sei. Bei Wahlen würden genauso viele Kandidaten angenommen oder abgelehnt, wie das im Rahmen einer Findungskommission der Fall wäre.

Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass sich die beiden bisherigen Auswahlverfahren nicht als besonders erfolgreich erwiesen hätten. Ferner gebe es aus der Praxis gute Beispiele, dass ein solches Modell hervorragend funktioniere. Weiter erläuterte Beigeordnete Kastning, dass die Zielsetzung, den Migrationsausschuss zu einem Ausschuss des besonderen Rechts umzuwandeln, von fast allen Fraktionen im Rat getragen werde. Der Schulausschuss, der Jugendhilfeausschuss und die Werksausschüsse bei den städtischen Betrieben seien Spezialausschüsse des besonderen Rechts. Bei diesen Ausschüssen würde bereits durch beratende Spezialisten Fachkompetenz eingebracht. Da der Migrationsausschuss, wie bereits ausgeführt, sein Arbeitsfeld weiter ausbreiten werde, sei es völlig legitim, dass Spezialisten zur Unterstützung beteiligt werden sollten. Das sei nicht als Kritik an der engagierten und erfolgreichen Arbeit der aktuellen beratenden Mitglieder zu bewerten.


TOP 9.1.
dazu Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 2424/2009)


TOP 9.2.
Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zu
Drucks. Nr. 1519/2009, Neugestaltung des Migrationsausschusses
(Drucks. Nr. 0108/2010)

TOP 12.
Antrag der FDP-Fraktion zur Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema " Winterdienst in Hannover - zwischen Anspruch und Wirklichkeit"
(Drucks. Nr. 0086/2010)

Ratsherr Meyburg (FDP) sagte, dass die Öffentlichkeit kein gutes Wort am Winterdienst in Hannover lasse. Der Zustand der innerstädtischen Straßen und Fußwege sei eine Katastrophe. Es sei peinlich, wie Hannover sich seinen Einwohnern und Besuchern präsentiert habe. Von einem professionellen Winterdienst sei ein besserer Schutz für die Gesundheit der Menschen zu erwarten. Die Gewerbetreibenden in der Innenstadt hätten nicht nur Umsatzeinbußen von bis zu 40 %, sondern auch Angst ob ihre Angestellten unverletzt den Arbeitsplatz erreichten. Der Seniorenbeirat bezeichne den Winterdienst als ungenügend. Der Oberbürgermeister habe bei einer Neujahrsveranstaltung verkündet, dass das Jahr 2010 ein besonderes für Hannover werden solle. Gerade deshalb habe er, Sprecher, sich mehr Engagement in Bezug auf den Winterdienst in der Innenstadt erhofft. Dabei sei die Stadtverwaltung gemäß § 52 des Niedersächsischen Straßenreinigungs- gesetzes für den Winterdienst zuständig. Die Situation in Hannover sei, dass die Hauptstraßen geräumt würden, die Nebenstraßen jedoch größtenteils unbeachtet blieben. Der Zustand des Cityrings sei am vergangenen Wochenende einer Großstadt nicht würdig gewesen. Es sei nicht notwendig, alle Nebenstraßen zu räumen. Den Zustand der Kreuzungsbereiche zu den Nebenstraßen könne er jedoch nur als Frechheit bezeichnen. Für mobilitätseingeschränkte Personen sei die Situation ein Schlag ins Gesicht. Es sei nicht möglich, mit einem Rollstuhl oder Rollator die Straße zu überqueren. Er stelle sich die Frage, warum der Winterdienst in Hannover, im Vergleich zu anderen Städten, so schlecht sei. Das liege sicher nicht an der salzfreien Behandlung des Untergrundes. Es liege sicher auch nicht an den einzelnen Beschäftigten von „aha“. Er begrüße die 150 zusätzlichen Mitarbeiter für den Winterdienst. Seiner Ansicht nach seien diese allerdings zu spät eingesetzt worden. Die Sicherheit, Sauberkeit und auch der Winterdienst seien elementare Bestandteile für das Image einer Stadt und man brauche sich keinerlei Gedanken um Image-Kampagnen zu machen, wenn diese nicht erfüllt seien. Man müsse als Landeshauptstadt bemüht sein, sich seinen Einwohnern und Besuchern würdevoll zu präsentieren.

Ratsherr Müller (SPD) sagte, dass er den Traum habe, dass Hannover im Winter weiß werde und jeder vor seiner eigenen Tür kehre. Kaum sei in Hannover der erste Schnee gefallen, beschwerten sich die ersten über die katastrophalen Zustände in der Stadt. Die Citygemeinschaft beklage Umsatzeinbußen von bis zu 40 %. Dabei solle man lieber an die denken, die den Empfehlungen der Rundfunkstationen gefolgt und lieber zu Hause geblieben seien oder an diejenigen, die geholfen haben, dass Hannover nicht im Tiefschnee versinke. Ein Grund für die heftige Kritik könne jedoch auch sein, dass die Menschen in Hannover, aufgrund der vergangenen milden Winter, verwöhnt seien. Nun habe sich der Winter zurückgemeldet und mache mit einer hohen Schneelage auf sich aufmerksam. Die Kinder freuten sich über den vielen Schnee und die Straßenmeistereien hätten alle Hände voll zu tun. Die meisten warteten auf einen zugefrorenen Maschsee und einige beschwerten sich über schlecht geräumte Straßen und Fußwege. In Hannover habe die erste Snowboard-Meisterschaft stattgefunden und die Fahrer der Busse und Bahnen beklagten die schwierigen Verhältnisse bei Schnee und Eis. So differenziert sehe man die Witterungsbedingungen derzeit in Hannover. Man sei zufrieden, dass die überwiegende Mehrzahl der Hannoveraner den Streu- und Räumpflichten nachkämen. Provozierende und reißerische Pressemitteilungen von kommunalen- und landespolitischen Vertretern nützten wenig beim Umgang mit den schwierigen Verhältnissen. Man solle lieber Hinweisen Beachtung schenken, die aufklärten welche großen Schäden Streusalz an Gebäuden, Straßen und vor allem an Bäumen anrichteten.

Ratsherr Sommerkamp (CDU) bedankte sich bei den Beschäftigten der Straßenreinigung und erklärte, dass diese sicher keine Schuld am Chaos auf den Straßen träfe. Diese täten nur das, was ihnen von „oben“ vorzitiert würde. Weiter erläuterte er, dass der Anspruch jenes sei, was man erwarten könne und die Wirklichkeit das, was man derzeit auf den Straßen sehe. Einem Zeitungsbericht habe er entnommen, dass besonders mobilitätseingeschränkte Menschen und Senioren Schwierigkeiten hätten an Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel ein- und auszusteigen. Dort wo Busse und Bahnen hielten müssten zunächst erst einmal aufgehäufte „Schneeberge“, die mittlerweile überfroren seien, überwunden werden, bevor man Busse und Bahnen erreiche. Gerade in diesen Bereichen müssten Schnee und Eis viel sorgfältiger weggeräumt werden. Weiter verwies Ratsherr Sommerkamp auf Online-Beiträge zu den Witterungsverhältnissen auf Hannovers Haupt- und Nebenstraßen. Die Straßenverhältnisse teilten die Einwohner in eine Zweiklassengesellschaft. Jene, die an Hauptstraßen wohnten und freie Fahrt hätten und jene, die in Nebenstraßen wohnten und im Schnee stecken blieben. Nach seiner Ansicht habe Schneeräumen etwas mit wegräumen zu tun. Das hieße, dass die Schneemassen auf Lastkraftwagen geschaufelt und abtransportiert werden sollten. Im Moment würde der Schnee nur von einer Seite zur anderen verschoben. Wenn die Straßen vom Schnee geräumt wären, befänden sich Schneeberge auf Fuß- und Radwegen.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass ihn der Sinneswandel des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Ratsfraktion beeindrucke. Dieser habe am Montag im Umweltausschuss erklärt, dass in den Nebenstraßen nicht geräumt, sondern der Schnee festgefahren werden solle. Heute habe dieser dann verkündet, dass der Schnee auf Lastkraftwagen geschaufelt und abtransportiert werden solle. Das die Beschäftigten von „aha“ bei solchen Aussagen verunsichert reagierten, sei durchaus verständlich. Weiter erläuterte Ratsherr Dette, dass der gewohnte Lebensraum, der von vielen technischen Rahmenbedingungen begleitet würde, ein wenig eingeschränkt werde. Es werde einem bewusst, dass das Klima und die Natur immer noch dominierten. Vielleicht solle man mal wieder dazu übergehen, gewisse natürliche Ereignisse zu akzeptieren und dem entsprechend zu reagieren. Politiker beklagten sich, dass man den Opernplatz nicht überqueren könne. Da diskutierten Politiker und Lobbyisten des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) darüber, ob es wichtiger sei die Einkaufspassagen oder die Radwege von Schnee und Eis zu befreien. Vielleicht solle man lieber einmal darüber nachdenken, wie mobilitätseingeschränkte Menschen ihre lebensnotwendigen Besorgungen erledigten. Es werde gefordert, dass die gesamte Innenstadt sofort von Schnee und Eis zu räumen sei. Man fordere, dass „aha“ den Schnee auf Lastkraftwagen schaufeln und abtransportieren solle. Vielleicht sollte man ja lieber mal darüber nachdenken, eine Rufnummer für Menschen die ihre Wohnung zurzeit nicht verlassen könnten zu veröffentlichen, unter der diese sich informieren könnten, um mit Lebensmitteln und Verbrauchsgütern des alltäglichen Lebens versorgt zu werden.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) erläuterte, dass es natürlich schwieriger für die Einwohnerinnen und Einwohner in Hannover sei, sich über schneebedeckte und vereiste Gehsteige zu bewegen. Es sei auch richtig, dass an manchen Stellen nicht ausreichend geräumt sei. Es herrsche aber kein Ausnahmezustand und es könnten alle Ziele in Hannover erreicht werden. Ferner habe es auch keine hohe Anhäufung von Unfällen und Verletzten gegeben. Die Aussagen der FDP-Ratsfraktion seien blanker Populismus und gingen zu Lasten von „aha“. Die Beschäftigten von „aha“ seien rund um die Uhr im Einsatz, schaufelten auch am Wochenende in der Kälte noch Schnee und dafür bedanke er sich aufrichtig. Es wäre richtig, dass vor Schulen, Turnhallen und öffentlichen Einrichtungen schlecht geräumt sei. Dies liege jedoch daran, dass es entweder gar keine Hausmeister mehr gäbe oder dass deren Tätigkeitsfeld so aufgebläht sei, dass zum Schneeräumen einfach keine Zeit mehr bliebe. Das Problem solle nun mit Ein-Euro-Jobbern beseitigt werden. Aber anstatt nur immer über neue Privatisierungen und Kostenoptimierung nachzudenken, solle man lieber versuchen, die Menschen wieder in geregelte Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Weiter erläuterte Ratsherr Förste, dass es bei dem vielen Schnee natürlich nicht möglich sei, alle Radwege frei zu räumen. Er selbst müsse als Radfahrer die Straßen benutzen. Dies sei jedoch kein Problem, da die meisten Autofahrer Verständnis zeigten und Rücksicht nähmen. Insgesamt könne man an einigen Stellen noch nachbessern, aber von unzumutbaren Zuständen könne man noch lange nicht sprechen.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte, dass es erstaunlich sei, eine aktuelle Stunde abhalten zu müssen, um festzustellen, dass es im Winter schneien und auf den Straßen und Fußwegen glatt werden könne. Autofahrer hätten ihre Kraftfahrzeuge winterfest zu machen und Hausbesitzer ihre Gehsteige frei zu räumen. Das Freiräumen der Fußwege werde allerdings nicht überall konsequent durchgeführt. Kritik könne man daran äußern, dass zwar Streukisten vorhanden wären, diese aber teilweise nicht aufgefüllt würden. Er wies darauf hin, dass die Streukisten möglichst schnell wieder aufgefüllt werden müssten. Die Fußwege seien immer noch sehr glatt. Ferner sei es nötig, dass man sich an nachbarschaftliche Hilfe erinnere, um mobilitätseingeschränkte Menschen unterstützen zu können. Ihm selbst habe man schon zweimal geholfen, als er in tief verschneiten Seitenstraßen mit dem Auto im hohen Schnee stecken geblieben sei.

Ratsherr Böning (WfH) sagte, dass zurzeit jeder die unschöne Wirklichkeit auf Hannovers Straßen erkennen könne. Ungeräumte Nebenstraßen, hohe Schneeberge an Straßenrändern, auf Fuß- und Radwegen. Das der Winterdienst in Hannover so schlecht funktioniere und sich die Hannoveraner zu recht beschwerten, könne man nicht dem einzelnen Beschäftigten von „aha“ anlasten. Deshalb danke auch er den Mitarbeitern der Winterdienste in Hannover. Er habe den Eindruck, dass die Schneeräumdienste in anderen Städten besser funktionierten. Interessant wäre auch, wie viele Schneeräumfahrzeuge in Hannover vorhanden wären und ob vor 20 Jahren noch mehr Fahrzeuge zur Verfügung gestanden hätten. Das Problem seien auch nicht die Hauptstraßen, sondern die Nebenstraßen, die Fußwege und die Parkplatzsituation an den Straßenrändern. Schwer befahrbare Nebenstraßen und freie Parkplätze, die man nicht benutzen könne, seien auch kein Optimalfall. Aus Leserbriefen ginge hervor, dass sich die Wut und Kritik der Bürgerinnen und Bürger gegen die Politiker und Volksvertreter der Stadt richte. Da die Winterdienste ja ganz offensichtlich überfordert seien, regte Ratsherr Böning ernsthaft an, dass sich die Ratsmitglieder am Sonntag mit Schneeschaufeln vorm Rathaus einfinden sollten, um gemeinsam die Nebenstraßen vom Schnee zu befreien. Das ergäbe allerdings nur einen Sinn, wenn mindestens die Hälfte aller Ratsmitglieder an der Aktion teilnähmen.

Ratsherr Meyburg (FDP) erklärte, dass es der FDP-Fraktion um den Schutz von Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Hannover gehe. In Bezug auf den Winterdienst werde dem zu wenig Rechnung getragen. Man müsse den Winterdienst, wenn man sich weiter als weltoffene Stadt darstellen wolle, besser bewerkstelligen. Dies sei nun schon das zweite Jahr in Folge, dass diese Probleme aufträten. Auch im vergangenen Jahr habe der Oberbürgermeister das Streusalzverbot viel zu spät aufgehoben. Weiter erläuterte Ratsherr Meyburg, dass die ÜSTRA eine Räumpflicht an den Hochbahnsteigen zu erfüllen habe. Er habe eine Rollstuhlfahrerin beobachtet, die gerade aus der Bahn habe herausfahren können, um dann direkt in einem Schneehaufen stecken zu bleiben. Diese Frau wäre allein nie in der Lage gewesen, die Haltestelle zu verlassen und das bei Temperaturen deutlich unter dem Gefrierpunkt. Wenn die ÜSTRA nicht in der Lage sei, die Haltestellen freizuräumen, sollte man dazu übergehen diese aus Sicherheitsgründen notfalls zu sperren. Ferner sei ihm zugetragen worden, dass „aha“ den Winterdienst nicht besser habe bewältigen können, weil das Unternehmen zu viele private Aufgaben übernommen habe und die Personalkapazitäten deshalb an ihre Grenzen gestoßen seien. Er persönlich könne sich dies nicht vorstellen. Er bitte die Verwaltung diesem Vorwurf nachzugehen. Abschließend kritisierte er noch einmal das Streusalzverbot in Hannover. In anderen Gemeinden dürften die Einwohnerinnen und Einwohner selbst entscheiden, wie sie gegen Schnee und Eis vorgingen. In Hannover sei dies nur in Ausnahmefällen erlaubt und diese würden dann auch noch durch den Presseserver von hannover.de verspätet veröffentlicht.

Ratsherr Mineur (SPD) erläuterte, dass es seit 20 Jahren ein Streusalzverbot in Hannover gäbe. Genauso lange liefen Lobbyisten der Streusalzindustrie und des ADAC Sturm dagegen. Jeder Schneefall werde zum Chaos hochstilisiert und deren Auswirkungen angeprangert. Kaum sei der Winter vorbei, interessiere sich niemand mehr dafür. Er könne sich an keinen Antrag einer anderen Fraktion oder Gruppe im Rat erinnern, der zu einer Erhöhung der Mittel zur Bewältigung des Winterdienstes beigetragen hätte. Auch die Citygemeinschaft verschweige bei ihren Forderungen auf freie Einkaufspassagen, dass jede weitere Hand und jedes neue Fahrzeug von den Anliegern mitbezahlt werden müsse. Die SPD-Fraktion habe als einzige Partei im Rat einen Antrag in den Haushalt eingebracht, um die Mittel für den Winterdienst zu erhöhen. Seit dem 18. Dezember 2009 seien fast alle der 120 Beschäftigten der Straßenreinigung, weitere von der Müllabfuhr und den Werkstätten nahezu durchgehend im Einsatz. Diese würden tagsüber von 120 weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt. Zwischen 01:00 Uhr und 23:00 Uhr seien je 30 große und kleinere Räumfahrzeuge auf den Straßen. Diesen Menschen sei es zu verdanken, dass es auf den Straßen und beim ÖPNV nicht zu größeren Störungen gekommen sei. Die anhaltenden Schneefälle hätten nach Angaben der Straßenreinigung auch bei den privaten Reinigungsunternehmen Kapazitätsgrenzen aufgezeigt. Weiter erläuterte Ratsherr Mineur, dass es dennoch Punkte gäbe die dringend angesprochen werden müssten. Wichtige Punkte seien die Fuß- und Radwege sowie die Übergänge an den Straßen. Wenn die Räumfahrzeuge auf den Straßen vorbeigezogen seien, wären die Übergänge an den Kreuzungen wieder zugeschoben. Die Fußwegreinigung, die laut Satzung den Anliegern obliege, sei sehr unterschiedlich ausgefallen. In den Fußgängerzonen erwarteten die Händler eine Räumung von Schaufenster zu Schaufenster. Während „aha“ laut Satzung nur ausreichend breite Wege freihalten müsse. Ältere Menschen mit Rollatoren, Rollstuhlfahrer oder diejenigen, die Kinderwagen bewegen müssten, hätten es besonders schwer. Seit dem 18. Dezember 2009 seien Rollstuhlfahrer in ihren Wohnungen eingesperrt und müssten ihren Jahresurlaub aufwenden. Aber irgendwann sei auch der hilfsbereiteste Nachbar überfordert und die ärztliche Versorgung nicht mehr gewährleistet. Gerade bei einer älter werdenden Stadtbevölkerung, werde man versuchen in allen Bereichen besser und effektiver zu werden. Dazu werde man das Gespräch mit den einzelnen Interessengruppen suchen. In den Nebenstraßen sei zu empfehlen, dass überhaupt nicht mehr geräumt werde, sondern die Fahrbahnen und Gehwege mit abstumpfenden Mitteln sicher gemacht würden.


TOP 10.
Antrag zum Antrag der CDU-Fraktion zur Aufnahme der Grundschule Marienwerder
in das Programm "Schule im Stadtteil"
(Drucks. Nr. 2688/2009)

Ratsfrau Neubauer (CDU) erläuterte, dass die Grundschule Marienwerder 2007 den Antrag gestellt habe in das Programm „Schule im Stadtteil“ aufgenommen zu werden. Der Antrag sei mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Schließung der Grundschule in Erwägung gezogen werde. Die CDU-Fraktion stelle den Antrag erneut mit Zustimmung der Grundschule Marienwerder und nach interfraktionellem Antrag des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken, da nun sicher sei, dass die Schule den Betrieb aufrecht erhalten werde.

Beigeordneter Klie (SPD) erklärte, dass die SPD-Fraktion davon Abstand nehmen wolle der Verwaltung zu diktieren, welche Schule in das Programm aufgenommen werden solle und welche nicht. Es solle der Ablauf beibehalten werden, dass die Schule einen Antrag stelle und die Verwaltung diesen prüfe. Die Verwaltung prüfe die Räumlichkeiten, die Konzeption, die Anzahl der teilnehmenden Schüler und die zur Verfügung stehenden Mittel. Die Verwaltung habe in Bezug auf diesen Punkt mitgeteilt, dass die verfügbaren Mittel für das Programm „Schule im Stadtteil“, bereits ausgeschöpft seien. Es habe nun Priorität, dass Schulen aus dem Programm zur Ganztagsschule ausgebaut würden. Dann könnten Schulen, die noch Interesse zeigten, in das Programm nachrücken.

Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass auch andere Schulen einen Antrag zur Aufnahme in das Programm „Schule im Stadtteil“ gestellt hätten. Und dies vor der Grundschule Marienwerder. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wolle der Verwaltung keine Rangliste vordiktieren.

Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) erklärte, dass man nicht die Meinung der Verwaltung abwarten brauche. Wenn die Schule einen Antrag gestellt habe, könne man dazu auch im Rat entscheiden.

Ratsfrau Seitz (CDU) fragte, ob die Verwaltung erläutern könne, wie viele Schulen einen negativen Bescheid zum Programm „Schule im Stadtteil“ erhalten hätten.

Stadträtin Drevermann erklärte, dass man derzeit mit Schulen in Beratung stehe, die ihren Antrag in Richtung zum Ausbau zur offenen Ganztagsschule lenkten. Man habe derzeit 13 Schulen im Programm und damit seien die Mittel voll ausgeschöpft. man konzentriere sich im Moment darauf, Schulen aus dem Programm „Schule im Stadtteil“ zur offenen Ganztagsschule auszubauen.

Beigeordneter Klie (SPD) antwortete auf die Frage des Ratsherrn Nikoleit, dass die Schule einen Antrag gestellt habe. Dieser sei zurückgestellt worden, da eine Schließung in Erwägung gezogen worden sei. Die Grundschule Marienwerder könne, falls noch ein Interesse bestünde, nachrücken, sobald sich diese Möglichkeit ergäbe.

Ratsfrau Neubauer (CDU) sagte, dass sie diese Begründung nicht nachvollziehen könne. Die Ablehnung benachteilige die Kinder, die Schule und den ganzen Stadtteil.

Ratsfrau Seitz (CDU) fragte, ob die Verwaltung erläutern könne, wie viele Schulen einen Bescheid auf Zurückstellung des Antrages erhalten hätten und wie viele davon ihren Antrag weiter verfolgten.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass man das Budget zum Programm „Schule im Stadtteil“ auf 13 Schulen anwenden könne. Inzwischen hätten sich sehr viele Schulen für das Programm interessiert. Von diesen Schulen wiederum lenkten einige ihr Interesse nun direkt auf den Ausbau zur offenen Ganztagsschule. Man berate derzeit mit den teilnehmenden Schulen des Programms, ob diese in den Bereich der offenen Ganztagsschule wechseln wollten. Die Liste sei dadurch in ständiger Bewegung. Im Schulausschuss sollte man die Schulen abarbeiten, die sich bereits zu einem Ausbau zur offenen Ganztagsschule entschieden hätten. Dann könne man die Liste der Nachrücker benennen.

Beigeordnete Kastning (SPD) betonte, dass die SPD-Fraktion das Programm „Schule im Stadtteil“ und die offene Ganztagsschule als Gesamtkonzept betrachte. Man solle davon Abstand nehmen, eine oder mehrere Schulen durch Einzelbeschlüsse hervorzuheben. Dies sollte in seiner Gesamtbewegung im Schulausschuss beraten werden. Im Schulausschuss könne man die Entwicklungsperspektiven und Konzeptionen, sowie den optimalen Haushaltsmitteleinsatz abwägen.


TOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.1.
der FDP-Fraktion zur Aufhebung der Umweltzone zum 31.12.2009
(Drucks. Nr. 2795/2009)


TOP 11.2.
der CDU-Fraktion

TOP 11.2.1.
zur Beteiligung an den Sanierungskosten für die Altlasten in der List
(Drucks. Nr. 2819/2009)


TOP 11.2.2.
zu Altlasten in der List
(Drucks. Nr. 2820/2009)


TOP 11.2.3.
zur besseren Vermarktung des EXPO-Parks Hannover - Nachnutzungskonzept
(Drucks. Nr. 2827/2009)


TOP 11.2.4.
zur Senkung von Betriebskosten in Sportvereinen, vereinseigenen Bädern
sowie Bädern der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0013/2010)


TOP 11.4.
der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution: Erhalt der Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose
(Drucks. Nr. 0050/2010)


TOP 11.5.
der CDU-Fraktion zur Gewaltprävention
(Drucks. Nr. 0051/2010)


TOP 11.3.
von Ratsherrn Böning zu eine Resolution des Rates zur Verurteilung des Anschlages auf Kurt Westergaard und auf die Pressefreiheit
(Drucks. Nr. 0012/2010)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) schloss daraufhin die Sitzung.

		Für die Niederschrift:
S t r a u c h	W e i l	S c h ö n d u b e
Ratsvorsitzender	Oberbürgermeister	Stadtangestellter

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