Niederschrift über die 24. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
28.09.2009, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

A	Stimmberechtigte Mitglieder
	Ratsfrau Jakob als Vorsitzende	-	CDU-Fraktion
	(Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende)	-	SPD-Fraktion
	(Herr Albrecht)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Bindert)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Frau Bloch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Herr Bode)	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	(Frau Böhme)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Borchers)	-	SPD-Fraktion
	Herr Bosse	-	Caritasverband Hannover e. V.
	Ratsfrau de Buhr bis 17:15 Uhr	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau Fischer	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau Handke	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Hindersmann	-	SPD-Fraktion
	(Herr Hohfeld)	-	Der Paritätische
	(Ratsfrau Dr. Koch)	-	SPD-Fraktion
	(Frau Pietsch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Politze	-	SPD-Fraktion
	Ratsherr Sommerkamp bis 16:45 Uhr	-	CDU-Fraktion
	(Ratsfrau Tack)	-	SPD-Fraktion
	Herr Teuber	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	Ratsherr Dr. Tilsen bis 16:50 Uhr	-	FDP-Fraktion
	Ratsfrau Wagemann	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Herr Werkmeister	-	DRK Region Hannover e. V.
	Frau Wermke	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Herr Witt	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
B	Grundmandat
	(Ratsherr Höntsch)	-	Linksbündnis
	Ratsherr List	-	Hannoversche Linke
C	Beratende Mitglieder
	(Frau Broßat-Warschun)	-	Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	Frau Dalluhn	-	Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.
	(Frau David)	-	Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	Frau Feise	-	Vertreterin der Freien Humanisten
	Frau Hartleben-Baildon	-	Sozialarbeiterin
	Herr Honisch	–	Stadtjugendpfleger
	Frau Klyk	-	Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hannoverscher Kindertagesstätten und Kinderläden
	(Frau Kumkar)	-	Lehrerin
	Herr Nolte	-	Vormundschaftsrichter
	(Herr Pappert)	-	Vertreter der ev. Kirche
	(Herr Poss)	-	Vertreter der Jüdischen Gemeinde
	(Herr Richter)	-	Vertreter der katholischen Kirche
	(Frau Dr. Sekler)	-	Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher
D	Presse
	Frau Hilbig	-	Hannoversche Allgemeine Zeitung
	Herr Krasselt	-	Neue Presse
E	Verwaltung
	Herr Burucker	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Herr Cordes	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Deters	-	ÖPR 51
	Herr Dienst	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Gödecke	-	ÖPR 51
	Herr Gronen	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Kalmus	-	Büro Oberbürgermeister, Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit
	Frau Kranzusch	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Klinschpahn-Beil	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Kulczyk	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Jugend- und Familienberatung
	Herr Kunze	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Mac-Lean	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Merten	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Herr Rauhaus	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Herr Rohde	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Teschner	-	Fachbereich Jugend und Familie, Planungskoordinatorin
	Herr Walter	-	Jugend- und Sozialdezernent
	Frau Wilke-Peters	-	ÖPR 51

Herr Brockmann für die Niederschrift
Herr Krömer für die Niederschrift

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 04.09.2009

4. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer "Allianz gegen Rechtsextremismus"
(Drucks. Nr. 1408/2009)

4.1. Änderungsantrag von Ratsherrn Böning zur Drucks. Nr. 1408/2009 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer "Allianz gegen Rechtsextremismus")
(Drucks. Nr. 1867/2009)

5. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum kostenlosen Mittagessen in den Kindertagesstätten der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1593/2009)

5.1. Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum kostenlosen Mittagessen in den Kindertagesstätten der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1593/2009 S1)

6. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zu einer Anhörung "Namensgebung der Peter-Petersen-Schule"
(Drucks. Nr. 1810/2009)

7.

Konjunkturprogramm II - Ergänzung
(Drucks. Nr. 1854/2009 mit 2 Anlagen)

8. Einrichtung von zwei städtischen Krippengruppen
im Rohdenhof, Sutelstraße 18
(Drucks. Nr. 1831/2009 mit 5 Anlagen)

9.
Orientierungswerte zur Berücksichtigung des Bedarfs an Spielflächen für Kinder und Jugendliche im kommunalen Einflussbereich
(Drucks. Nr. 1775/2009 mit 1 Anlage)

10. Änderung der Satzung des Jugendamtes (Fachbereichs Jugend und Familie)
(Drucks. Nr. 1991/2009 mit 1 Anlage)

11. Patenschaften für Kinder, die mit psychisch erkrankten Eltern zusammenleben
(Informationsdrucks. Nr. 1587/2009 mit 1 Anlage)

12. Zuwendung an den Christlichen Verein Junger Menschen Hannover e. V. (CVJM) für das berufsorientierende und -vorbereitende Projekt "Brücken zum Beruf"
(Drucks. Nr. 1832/2009)

13. Einrichtung einer Kindergartengruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte der Ev.-luth. Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 1538/2009)

14. Förderung einer zweigruppigen Kindertagesstätte des Trägervereins Kita Kleine Königskinder e. V. in Hannover-Anderten, Krumme Str. 2A
(Drucks. Nr. 1539/2009)

15. Anerkennung und Förderung des Verein zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit der Martin-Luther-Kirchengemeinde in Ahlem
(Drucks. Nr. 1654/2009)

16.
Förderung von zwei Krippengruppen in Trägerschaft der pme Familienservice GmbH in Linden-Mitte

(Drucks. Nr. 1678/2009)

17. Umstrukturierung des Betreuungsangebots in der städtischen Kindertagesstätte St. Christophorus in Trägerschaft des Caritasverbandes
(Drucks. Nr. 1970/2009)

18. Förderung der Kleinen Kindertagesstätte (KKT) "Glühwürmer 4" in Trägerschaft des Vereins "Glühwürmer e. V."
(Drucks. Nr. 1511/2009)

20. Finanzierung der Drittkraft in eingruppigen Krippen-Kinderläden
(Drucks. Nr. 2052/2009)

21. Ergebnis der Elternbefragung zur Ermittlung des Bedarfs an Hortplätzen in der Landeshauptstadt Hannover zum Schuljahr 2010/2011
(Informationsdrucks. Nr. 1996/2009 mit 3 Anlagen)

22. Initiativen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche 2009
(Drucks. Nr. 2034/2009)

19. Bericht des Dezernenten

N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

23. Bericht des Dezernenten

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Jakob eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Nachdem sie der nicht anwesenden Ratsfrau Tack die Glückwünsche des Ausschusses zu ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag ausgesprochen hatte, bat Herr Walter darum, den Punkt "Bericht des Dezernenten" in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Bereich zu teilen.

Ratsfrau Wagemann bat darum, Tagesordnungspunkt 20, Finanzierung der Drittkraft in eingruppigen Krippen-Kinderläden, zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen.

Ratsfrau Handke bat darum, Tagesordnungspunkt 6, Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zu einer Anhörung "Namensgebung der Peter-Petersen-Schule", lediglich formal zu behandeln.
Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

- keine Fragen -



Tagesordnungspunkt 3

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 04.09.2009

Ratsherr Politze gab einen Bericht über den Sitzungsverlauf.



Tagesordnungspunkt 4

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer "Allianz gegen Rechtsextremismus"

Nachdem Ratsfrau Wagemann den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begründet und mitgeteilt hatte, dass dem Änderungsantrag nicht zugestimmt werde, weil die Vermischung verschiedener Bereiche an dieser Stelle nicht für sinnvoll gehalten werde, erklärte Ratsfrau Handke, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen werde, weil nach ihrer Auffassung jegliche Form des Extremismus und des religiösen Fanatismus bekämpft werden müsse.

Ratsherr List warnte davor, den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu verwässern und appellierte an die Ausschussmitglieder, dem Thema "Rechtsextremismus" wie auch früher schon gemeinsam entgegenzutreten.

Nachdem Ratsfrau Wagemann die Entscheidung der CDU-Fraktion bedauert hatte, dem WFH-Antrag zu folgen, warnte Frau Hartleben-Baildon vor diesem Antrag wegen der dort gebrauchten Formulierung "Prävention gegen islamistisches Gedankengut".

Daraufhin beantragte Ratsfrau Jakob die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 4.1

Änderungsantrag von Ratsherrn Böning zur Drucksache Nr. 1408/2009 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer "Allianz gegen Rechtsextremismus")

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 4 -


Tagesordnungspunkt 5

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum kostenlosen Mittagessen in den Kindertagesstätten der Landeshauptstadt Hannover

Nachdem Ratsherr List darauf hingewiesen hatte, dass seine Gruppierung zu den Haushaltsplanberatungen auf das Thema mit einem qualifizierten, gut begründeten Antrag zurückkommen werde, erklärte Ratsfrau Wagemann, dass sie den Antrag wegen der Haushaltsrelevanz ablehnen werde.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Jakob die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 5.1

Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum kostenlosen Mittagessen in den Kindertagesstätten der Landeshauptstadt Hannover

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 5 -


Tagesordnungspunkt 6

Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zu einer Anhörung "Namensgebung der Peter-Petersen-Schule"

Ratsherr List begründete den Antrag mit neuen Erkenntnissen zu Peter Petersen und bemerkte, dass auch die Schule selbst die Notwendigkeit erkannt habe, einen anderen Namen zu führen.


Tagesordnungspunkt 7

Konjunkturprogramm II - Ergänzung

Ratsfrau Handke begrüßte den vorgelegten Antrag und erklärte, die CDU-Fraktion werde zustimmen.

Nachdem Ratsfrau Jakob mitgeteilt hatte, dass der Stadtbezirksrat Mitte noch nicht zugestimmt habe, beantragte sie die Abstimmung.
Tagesordnungspunkt 8

Einrichtung von zwei städtischen Krippengruppen im Rohdenhof, Sutelstraße 18

Auf eine Frage von Ratsfrau Wagemann erklärte Herr Rauhaus, dass die städtische Kindertagesstätte im Rohdenhof bereits sehr groß sei. Daher habe man sich dazu entschlossen, zwei Einrichtungen zu machen, die selbstverständlich miteinander kooperierten.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Jakob die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 9

Orientierungswerte zur Berücksichtigung des Bedarfs an Spielflächen für Kinder und Jugendliche im kommunalen Einflussbereich

Ratsfrau Hindersmann erbat von der Verwaltung eine Einschätzung, ob die Drucksache bedeute, dass ein neuer kommunaler Spielraum entstehe, in dem die Kommune mehr Handlungsansätze habe, oder ob sich das Land Niedersachsen aufgrund der Tatsache, dass eine gesetzliche Regelung abgeschafft wurde, seiner Verantwortung entziehe und daher die Landeshauptstadt Hannover selbst regeln müsse.

Ratsfrau Wagemann wies darauf hin, dass die Quadratmeterzahl pro Einwohner in der Landeshauptstadt Hannover mit 2,55 im Vergleich zu anderen Städten recht gering sei und fragte, wie hier die Entwicklungen hinsichtlich zukünftiger Planungen sei.

Herr Walter meinte daraufhin, die Drucksache solle vertagt werden. Er werde die Fragen an den zuständigen Fachbereich weiterleiten.

Ratsfrau Jakob stellte daraufhin fest, dass die Drucksache Nr. 1775/2009 auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt werde.


Tagesordnungspunkt 10

Änderung der Satzung des Jugendamtes (Fachbereichs Jugend und Familie)


Tagesordnungspunkt 11

Patenschaften für Kinder, die mit psychisch erkrankten Eltern zusammenleben

Ratsfrau Wagemann wiederholte ihre Bitte aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung, in etwa einem Jahr einen Bericht über den Fortgang des Projektes zu erhalten.

Nachdem Herr Walter erklärt hatte, dass die Verwaltung berichten werde, erläuterte Herr Kunze auf eine Frage von Ratsfrau Handke, dass die Mittel im Haushaltstitel "Hilfen zur Erziehung" für diesen Bereich bereitstünden, so dass es keine weiteren finanziellen Auswirkungen gebe.
Auf eine Frage von Ratsfrau Jakob schilderte er, auf welche Weise die Verwaltung hoffe, qualifizierte Paten zu finden.

Daraufhin stellte Ratsfrau Jakob fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1587/2009 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 12

Zuwendung an den Christlichen Verein Junger Menschen Hannover e. V. (CVJM) für das berufsorientierende und -vorbereitende Projekt "Brücken zum Beruf"


Tagesordnungspunkt 13

Einrichtung einer Kindergartengruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte der Ev.-luth. Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde


Tagesordnungspunkt 14

Förderung einer zweigruppigen Kindertagesstätte des Trägervereins Kita Kleine Königskinder e. V. in Hannover-Anderten, Krumme Str. 2A


Tagesordnungspunkt 15

Anerkennung und Förderung des Verein zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit der Martin-Luther-Kirchengemeinde in Ahlem

Ratsfrau Handke bat die Verwaltung, mit dem Träger die Möglichkeiten zu erörtern, den Kindern ein warmes Mittagessen zukommen zu lassen.

Frau Merten erklärte, dass mit dem Träger hierüber bereits gesprochen wurde. Der letzte Stand sei gewesen, dass die Kücheneinrichtung so etwas nicht hergebe; jedoch werde man dieses Thema erneut zur Sprache bringen.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Jakob die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 16

Förderung von zwei Krippengruppen in Trägerschaft der pme Familienservice GmbH in Linden-Mitte

Auf Fragen von Herrn Teuber erklärte Frau Merten, dass der Verein gemeinnützig sei und außerhalb der Fördermittel keine zusätzlichen Gelder erhalte.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Jakob die Abstimmung.



Tagesordnungspunkt 17

Umstrukturierung des Betreuungsangebots in der städtischen Kindertagesstätte St. Christophorus in Trägerschaft des Caritasverbandes

Herr Bosse nahm an der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.


Tagesordnungspunkt 18

Förderung der Kleinen Kindertagesstätte (KKT) "Glühwürmer 4" in Trägerschaft des Vereins "Glühwürmer e. V."


Tagesordnungspunkt 20

Finanzierung der Drittkraft in eingruppigen Krippen-Kinderläden

Ratsfrau Wagemann ging auf das Zustandekommen des Beschlusses ein und kritisierte, dass er noch nicht umgesetzt sei. Die Politik hätte hier informiert werden müssen, wenn sich Probleme abzeichneten.

Herr Walter entschuldigte sich nachdrücklich für die verspätete Bearbeitung und gab als Erklärung an, dass die Verwaltung versucht habe, mit der Kinderladeninitiative Hannover e. V. zu einer Einigung zu kommen. Dies sei nicht gelungen, weil die Beteiligten eine unterschiedliche Interpretation des Antrages gehabt hätten. Schlussendlich wurde die Auffassung vertreten, die Debatte wieder in den politischen Raum zu verlagern. Dies habe die Verwaltung jedoch nicht von ihrer Verpflichtung entbunden, eine Drucksache vorzulegen.

Die von Ratsfrau Wagemann noch gestellten Fragen wurden daraufhin von Frau Merten in folgender Weise beantwortet:
Die zugrunde gelegte Qualifikation sei immer eine pädagogische Fachkraft, bei den Drittkräften in der Regel eine Sozialassistentin. Bei der Finanzierung der Kinderläden werde nicht spitz abgerechnet, sondern es würden Pauschalbeträge zugrunde gelegt, die zu einer Gesamtfinanzierung der Gruppen führten. Die Verwendung obliege im Rahmen der gesetzlichen Standards der Einrichtung. Die Gesamtsummen lägen beim Verwaltungsvorschlag pro Gruppe bei 21.000 €, bei dem Vorschlag der Kinderladeninitiative Hannover e. V. bei rund 40.000 € pro Gruppe, wodurch sich die Differenz von 19.000 € ergebe. Bei den „Kleinen Kindertagesstätten“ gehe es um eine 30-Stunden-Kraft, und die Kosten beliefen sich pro Gruppe auf etwa 28.000 €.

Nachdem Frau Dalluhn mitgeteilt hatte, dass die Verzögerung der Gespräche nicht der Kinderladeninitiative Hannover e. V. anzulasten sei und ihre Sicht der Dinge dargestellt hatte, machte Herr Walter nochmals deutlich, dass die Verzögerungen der Verwaltung anzulasten seien. Die von der Verwaltung vorgelegte Drucksache habe der Klärung der Verhältnisse gedient.

Anschließend appellierte Herr Werkmeister an die Politik, bei den nächsten Haushaltsplanberatungen die einzügigen Krippen der Wohlfahrtsverbände den übrigen Einrichtungen gleichzustellen.

Nachdem sich Ratsherr Dr. Tilsen kritisch zu dem Vorhaben geäußert hatte, wies Ratsfrau Wagemann diese Kritik zurück und fragte, wann die Gespräche zwischen der Verwaltung und der Kinderladeninitiative Hannover e. V. begonnen hätten.

Auf den von Herrn Teuber erläuterten Standpunkt der Wohlfahrtspflege hin bat Ratsfrau Hindersmann um Aufklärung hinsichtlich der angezeigten Kostendifferenz.

Frau Merten wies darauf hin, dass es Unterschiede hinsichtlich der Stundenzahl und auch der Eingruppierung gegeben habe.

Herr Rauhaus bemerkte, dass mit den Gesprächen im Juni begonnen worden sei.
Auf Fragen von Ratsfrau Jakob führte er aus, dass das Land all das bei den Personalkosten bezuschusse, was als gesetzlicher Mindeststandard gefordert sei.
Die Verwaltung schlage vor, diese um 26 Stunden aufzustocken, so dass dadurch die Personalkosten für eine gesamte dritte Kraft finanziert werden könnten.

Auf eine Frage von Frau Dalluhn antwortete Frau Merten, dass die im Jahre 2007 vorgelegten Zahlen überschlägige Berechnungen gewesen seien, weil damals der Tarifvertrag öffentlicher Dienst noch nicht endgültig eingeführt gewesen sei. Auch die endgültige Eingruppierung der Kräfte sei noch nicht klar gewesen.

Daraufhin stellte Ratsfrau Jakob fest, dass die Drucksache Nr. 2052/2009 auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beratung in die Fraktionen verwiesen werde.


Tagesordnungspunkt 21

Ergebnis der Elternbefragung zur Ermittlung des Bedarfs an Hortplätzen in der Landeshauptstadt Hannover zum Schuljahr 2010/2011

Ratsfrau Handke beklagte den großen Mangel an Hortplätzen und fragte, wann es einen Bericht zum Thema "Ganztagsschulen" geben werde.

Herr Walter antwortete, es sei zutreffend, dass die Landeshauptstadt Hannover beabsichtige, die Versorgung mit Ganztagsschulen zu erweitern. Nach seinem Kenntnisstand befinde sich das Konzept hierfür in der Schlussabstimmung.

Frau Klyk fragte, ob über die Wartelistenabgleiche in den Kitarunden rechtzeitig vor den Haushaltsplanberatungen im Jugendhilfeausschuss berichtet werde.

Herr Walter wies zum Ausbau der Krippenplätze zunächst auf das entsprechende Programm der Landeshauptstadt Hannover hin, wonach es voraussichtlich bis zu den Haushaltsplanberatungen 2012 keiner weiteren Entscheidungen bedürfe.
Zum Ausbau der Schulkinderbetreuung wies er erneut auf das Programm zur Erweiterung der Ganztagsschulen hin, welches jedoch federführend von der Schulverwaltung bearbeitet werde.

Nach Abgabe des Vorsitzes fragte Ratsfrau Jakob, wie viele Betreuungsplätze tatsächlich fehlten.

Frau Merten antwortete, dass eine seriöse Hochrechnung nicht möglich gewesen sei, weil zwei Drittel der Eltern nicht geantwortet hätte. Daher habe sich die Verwaltung entschlossen, in der Drucksache nur das niederzulegen, was sich aus den Rückmeldungen ergebe. Die Ergebnisse der Kitarunden könnten ohne weiteres veröffentlicht werden; es sei jedoch fraglich, ob dies noch vor den Haushaltsplanberatungen möglich sei.

Auf eine weitere Frage der Vorsitzenden eingehend, erklärte Herr Rauhaus, dass eine Abfrage zum 01.08. eines Jahres nicht möglich sei, weil sich die Situation in den Folgemonaten immer noch ändere.

Daraufhin stellte Ratsfrau Jakob fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1996/2009 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 22

Initiativen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche 2009

Ratsfrau Wagemann fragte, ob es sinnvoll sei, gleich drei Projekte zum Thema "lesen" zu machen und ob sich auch das Projekt "Rucksack 2" in diesem Kontext wiederfinde.
Zur musikalischen Früherziehung in Kindertagesstätten und Grundschulen fragte sie, warum die hier gewährten Förderungen des Landes nicht berücksichtigt würden.

Herr Rauhaus erklärte, das Projekt "Rucksack 2" befinde sich in der Verantwortung des Fachbereichs Bibliothek und Schule. Es gebe ein Netzwerk, wo sich die Menschen, die sich mit den Themen "Lesemonitoring" und "Leseförderung" beschäftigten, mit den Beteiligten an "Rucksack 2" austauschten.
Die Landesförderung der musikalischen Früherziehung sei im Fachbereich Bildung und Qualifizierung angesiedelt.

Ratsfrau Wagemann bat darum, dass in den Drucksachen künftig nicht nur die in Rede stehenden Summen aufgeführt würden, sondern auch ein Hinweis, ob es sich dabei um Personal- oder Sachkosten handele.
Zum Projekt "Musik in Hainholz" fragte sie, wie lange die Finanzierung noch laufe und ob über eine Nachhaltigkeit dieser Arbeit nachgedacht werde.

Herr Rohde antwortete, dass das Projekt auf 6 Jahre angelegt sei. Es laufe im Jahre 2012 aus. Danach müssten die Maßnahmen im Stadtteil selbständig weitergeführt werden.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Jakob die Abstimmung.



Tagesordnungspunkt 19

Bericht des Dezernenten

Herr Walter berichtete, dass das Krippenausbauprogramm inzwischen planerisch so weit gediehen sei, dass von über 90 % der Plätze bekannt sei, an welchen Orten sie entstehen würden. Zwar sei die Hauptarbeit noch zu tun, weil die Plätze noch geschaffen werden müssten, aber die Verwaltung könne jedoch davon ausgehen, dass das Programm auf jeden Fall in dem genannten Umfang realisiert werden könne.

Herr Rauhaus berichtete den Sachstand der Elternbefragung für Krippenplätze. Weil diese Befragung sich als schwierig erwiesen habe, wolle man zunächst den Wartelistenabgleich in der Kitarunde machen. Ob eine Befragung über die Elterngeldstelle gemacht werde, darüber wolle man sich noch mit der Statistik und der Sozialplanung abstimmen.

Nach Abgabe des Vorsitzes bat Ratsfrau Jakob die Verwaltung, sich folgenden Problems anzunehmen:
In der Heinrich-Wilhelm-Olbers-Schule in Döhren dürften die Kinder aus dem sich im gleichen Gebäude befindlichen Hort nicht mehr an Arbeitsgemeinschaften Teilnehmen, die von der Schule angeboten würden, dadurch fühlten sich die Hortkinder sozial ausgegrenzt.

Herr Walter bedauerte, hierauf nicht spontan antworten zu können. Er werde die Frage jedoch weiter verfolgen.

Ratsfrau Wagemann fragte, ob es richtig sei, dass Hortkinder, die in einer Schule mit gemeinsamer Essensausgabe für Schul- und Hortkinder untergebracht seien, nicht mehr das klassische Essensgeld von 30 €, sondern das teurere Schulessensgeld bezahlen müssten.

Herr Rauhaus erläuterte, dass ein Hort, der in einer sanierten Schule mit eingebauter Mensa untergebracht sei, zukünftig an dem Essen der Schule teilnehme.

Frau Merten ergänzte, dass die Preisgestaltung von dem Essensversorger abhänge, den die Schule auswähle; an der Auswahl sei jedoch auch der Hort beteiligt.

Auf eine Nachfrage von Ratsfrau Wagemann erwiderte Herr Rauhaus, dass die Hortkinder einen um das Essensgeld reduzierten Hortbeitrag entrichteten und gleichzeitig einen Essensbeitrag an die Schule zahlten.

Daraufhin schloss Ratsfrau Jakob den öffentlichen Teil der Sitzung.






(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer