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Landeshauptstadt Hannover -18.62.09 - Datum 15.09.2009

NIEDERSCHRIFT

27. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am Donnerstag, 27. August 2009,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.30 Uhr

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Anwesend: (verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
(Bezirksratsfrau Biere) (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
(Bezirksratsherr Cand. med. vet. Gerhardt) (WfH)
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
(Bezirksratsherr Koch) (CDU)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Das LINKSBÜNDNIS)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette (Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsherr Dipl. Theologe Walther (SPD)
(Bezirksratsherr Weber) (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
(Bezirksratsherr Weßling) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bock)
(Ratsherr Böning)
(Ratsherr Dette)
(Ratsfrau Frank)
(Ratsherr Löser)
Ratsherr Scholz

Verwaltung:
Frau Ehrenberg - John 61.12
Herr Siegert 66.1 zu
Herr Sievers 18.63.09
Herr Busse 18.62.09

Presse:
Herr Schwarzenberger Stadt - Anzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Erläuterung zur rechtlichen Situation der Markierung vor dem Grundstück
"An der Kirche 23"

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E

4.1. Betrieb des Sportparks Wettbergen
(Drucks. Nr. 1541/2009)

4.2. Nachbesetzung des Integrationsbeirates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1734/2009)

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. A N F R A G E N

5.2.5. Zustand der Verkehrszeichen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1716/2009)

5.1. der SPD-Fraktion

5.1.1. Nachnutzung Gebäude Nenndorfer Chaussee 9 (ehem. Fa. König & Ebhardt)
(Drucks. Nr. 15-1708/2009)

5.2. der CDU-Fraktion

5.2.1. Resolution der Stadt Hemmingen zur Sanierung der Brückstraße
(Drucks. Nr. 15-1696/2009)

5.2.2. Stadtbezirksmanagement
(Drucks. Nr. 15-1697/2009)

5.2.3. Baubeginn der neuen B 3 / Ortsumgehung Hemmingen
(Drucks. Nr. 15-1698/2009)

5.2.4. Abschlussbericht zur integrativen Stadtteilarbeit im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1699/2009)

6. A N T R Ä G E

6.1. Interfraktionell

6.1.1. Ausführung von Bauerhaltungsmaßnahmen in Oberricklingen
(Drucks. Nr. 15-1714/2009)



6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Stellungnahme der Stadt Hannover zum Fachmarktzentrum Empelde
(Drucks. Nr. 15-1701/2009)

6.2.2. Erhöhung der Sicherheit im Bereich Dormannstraße / Wallensteinstraße
(Drucks. Nr. 15-1703/2009)

6.2.3. Optimierung des Kontenpunktes Wallensteinstr. / Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-1704/2009 N1)

6.2.4. Baumbepflanzung im Stadtteil Wettbergen , An der Kirche 10 - 12
(Drucks. Nr. 15-1707/2009)

6.3. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.3.1. Stadtbibliothek Ricklingen - Sessel, Sitzsäcke -
(Drucks. Nr. 15-1645/2009)

6.3.2. Musikkreis Wettbergen - Erneuerung des Fußbodens -
(Drucks. Nr. 15-1646/2009)

6.3.3. Johannes der Täufer - Gruftarbeiten -
(Drucks. Nr. 15-1647/2009)

6.3.4. Kirchenladen Ricklingen - Bibelfliesen - Ausstellung -
(Drucks. Nr. 15-1649/2009)

6.3.5. Wettberger Kulturgemeinschaft Katakombe
- 20 - j. Jubiläum, Öffentlichkeitsarbeit -
(Drucks. Nr. 15-1657/2009)

6.3.6. IGS Mühlenberg - Konflikttraining -
(Drucks. Nr. 15-1658/2009)

6.3.7. GS Wettbergen - Gewaltprävention, Judoanzüge -
(Drucks. Nr. 15-1659/2009)

6.3.8. St. Thomas-Gemeinde - Druck- und Werbungskosten -
(Drucks. Nr. 15-1660/2009)

6.3.9. SV Aegir e.V. - 100 Jahre -
(Drucks. Nr. 15-1661/2009)

6.3.10. TUS Wettbergen - 100 j.- Jubiläum -
(Drucks. Nr. 15-1662/2009)

7. Informationen über Bauvorhaben

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

8. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung bekannt gegeben / festgelegt: TOP 5.1.1 wurde zurückgezogen / Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2. Erläuterung zur rechtlichen Situation der Markierung vor dem Grundstück
"An der Kirche 23"
Herr Siegert, Leiter der Verkehrsbehörde der Stadt Hannover, machte einleitend deutlich, dass seine Behörde Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises wahrnimmt, was bedeutet, dass sie nicht in die Hirarchie der Stadt bzw. Politik eingebunden ist, sondern nur das Ministerium weisungsbefugt ist. Er stellte anhand von Plänen dar, dass letztendlich nur ein 1/2 Parkplatz zu viel gekennzeichnet wurde, da eine ausreichende Verkehrsfläche für Einsatzfahrzeuge etc. bereit zu halten bzw. die Unfallgefahr zu reduzieren ist.
Bezirksratsherr Kumm entgegnete, dass die Situation seit Jahren/Jahrzehnten so vorzufinden ist und es bisher keine Probleme gab, weder für aha noch für andere Einsatzfahrzeuge. Jetzt stellt sich die Strecke durch die Verbreiterung der zur Verfügung stehenden Fahrbahn als Rennstrecke dar, die entschleunigt werden muss. Dies betonte auch Bezirksratsherr Dr. Menge und wies darauf hin, dass Entschleunigung Ergebnis der integrativen Stadtteilarbeit ist.
Pastor Harms, der einstimmig als Sachverständiger aufgefordert wurde, aus seiner Sicht Stellung zu nehmen, betonte, dass die bisherige Parksituation dafür gesorgt hatte, dass ein reduziertes Tempo gefahren wurde. Die neue Situation ist gefährlicher, da an der bisher engsten Stelle jetzt in den Dritten Gang geschaltet und somit Gefahr produziert wird.
Herr Siegert betonte, dass Erkenntnisse von Unfalluntersuchungen dazu führen, dass die Verkehrsbehörde umdenken muss und mehr an die Sicherheit von Fußgängern zu denken hat. Dies kann durchaus dazu führen, dass vor Ort die Situation anders beurteilt wird. Aus seiner Sicht ist eine Veränderung nur dann möglich, wenn bauliche Veränderungen vorgenommen werden, die eine Verbreiterung der Straßenflächen zur Folge haben. Zur geforderten Entschleunigung führte er aus, dass dies auch ggf. zum Wegfall von Parkplätzen führen kann. Zur Frage der Beteiligung erklärte er, dass die Maßnahmen der Verkehrsbehörde nicht zur Abstimmung gestellt werden. Gegen die Maßnahme steht der Klageweg offen.
Bezirksratsherr Kumm bat darum, zu prüfen, ob die Markierung tatsächlich so lang sein muss.
Bezirksratherr Weske verwies auf die von Dr. Menge angesprochene Empfehlung der integrativen Stadtteilarbeit auf Entschleunigung und fragte, warum hier nicht erst diese Ergebnisse abgewartet wurden, sondern willkürlich und unabhängig voneinander eine Maßnahme ohne ersichtliche auslösenden Grund durchgeführt wurde.


TOP 4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E
TOP 4.1. Betrieb des Sportparks Wettbergen
(Drucks. Nr. 1541/2009)
Bezirksratsherr Kumm bemängelte die Formulierung der Begründung, nach der die Verhandlungen aufgrund übersteigerter Forderungen der TuS Wettbergen gescheitert sind. Außerdem bemängelte er das Fehlen von Aussagen zu Zahlen bzgl. der zukünftigen Leistungen der Stadt, der energetischen Sanierung und zu der Beseitigung der bestehenden Mängel an Halle und Sportanlagen. Die Mietsteigerungen erscheinen ihm zu hoch.
Bezirksratsherr Dr. Menge betonte, dass der Punkt der Gaststätte nicht erwähnt ist und bat Herrn Sievers, sich dieses dringenden Themas anzunehmen.
Bezirksratsherr Weske fragte, wann die energetische Sanierung erfolgen soll.
Ratsherr Scholz fragte, wie es zu dem Datum zur Aufnahme weiterer Gespräche gekommen ist.
Herr Hagemann stellte als Sachverständiger die Sichtweise der TuS Wettbergen dar (Anlage 1, -Wortprotokoll-).
Herr Sievers nahm zu den Fragen zur Drucksache wie folgt Stellung:
Die in der Drucksache angegebenen Zahlen sind Ergebnis der Verhandlungen.
Zur energetischen Sanierung der Halle wird der zuständige Fachbereich Gebäudemanagement im September eine Kostenschätzung vorlegen.
Die Finanzierung ist derzeit nicht gesichert. Zur Gaststätte ist derzeit die InBev abgemahnt worden mit dem Ziel, bis zum 30.9.09 einen neuen Pächter zu haben. Das Datum zur Aufnahme der weiteren Verhandlungen ist ebenfalls Verhandlungsergebnis.
Bezirksratsherr Dr. Menge betonte, dass aus seiner Sicht die Drucksache zu beschließen ist. Die geäußerte andere Darstellung zum Scheitern der Verhandlungen muss auf anderem Wege erfolgen. Trotz Vorschlag von Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette, der Drucksache zuzustimmen und dann in dem Zeitraum bis zur Wiederaufnahme der Gespräche Lösungen zu finden, gab es in der Folge unterschiedliche Vorschläge, die andere Sichtweise des Vereins anzubringen.
Ergänzung auf Beschluss des Bezirksrates in der Sitzung am 24.09.09:
Bezirksratsherr Steuer stimmte dem von Frau Tegtmeyer-Dette gesagten zu, befand aber, dass sich die TuS über den Tisch hat ziehen lassen und stellte fest, dass es üblich ist, dass ein "in die Fraktion ziehen" nicht diskutiert werden muss, da dies Recht jeder hat. "Der TuS hat das zugestimmt, so wie es hier drinsteht, also können wir es so eigentlich auch abstimmen, aber die Fraktion der CDU den Wunsch geäußert hat, das in die Fraktion zu ziehen".

Konsens auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters war abschließend, ein Wortprotokoll der Einwände des TuS Wettbergen zu den Aussagen in der Begründung zu erstellen und es dem Bezirksrat und dem Sportausschuss zur Beratung der Drucksache vorzulegen. Bezirksratsherr Kumm zog die Drucksache in die Fraktion

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP Umbesetzung des Integrationsbeirates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1734/2009)

Der Bezirksrat beschloss
folgende Umbesetzung des Integrationsbeirates Ricklingen zu beschließen:
Menschen mit Migrationshintergrund:
bisher: neu:
Frau Maria Verbizkaya Frau Alia Jaber
Herr Aleksandr Patratev Frau Nawal Choschnau

Einstimmig


TOP 3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Herr Rehbein machte deutlich, dass er schon mehrfach den zuständigen Verkehrslenker angesprochen hat, dass in der Straße An der Kirche trotz Tempo 30 -Zone viel zu schnell - auch schon vor der Markierung -gefahren wird. Er hat auch andere Mängel in Wettbergen angesprochen, jedoch nur die Aussage erhalten, dass zu deren Behebung keine Mittel vorhanden sind.
Herr Hagemann bat Herrn Sievers, die energetische Sanierung der Halle möglichst zu forcieren und sich für die Neuverpachtung der Gaststätte stark zu machen, da sich sonst ganze Mannschaften abmelden würden.
Herr Bublitz fragte, ob das Planfeststellungsverfahren zum Deichbau noch einmal im Bezirksrat behandelt wird. Frau Ehrenberg-John entgegnete, dass derzeit die öffentliche Auslegung stattfindet. Danach wird das Ergebnis sicherlich im Bezirksrat vorgestellt werden.
Herr Bublitz machte deutlich, dass die Fahrbahnoberfläche des Meisenwinkels den Schwerlastverkehr zum Deichbau nicht aushalten wird und machte einen entsprechenden Vorschlag für eine andere Fahrzeugroute.


TOP 5. A N F R A G E N
TOP 5.2.5. Zustand der Verkehrszeichen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1716/2009)
Durch Verwitterung und Abnutzung sind im Stadtbezirk Verkehrszeichen in einem schlechten Zustand. Einige sind nur noch durch ihre Form zu erkennen:
Beispiele:Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Wann sind die Verkehrszeichen letztmalig kontrolliert worden und welchem zeitlichen Abstand werden sie überhaupt kontrolliert?
Frage 2:
Wann ist die nächste Kontrolle vorgesehen?
Frage 3:
Wann werden die maroden Schilder ausgetauscht?

Antwort zu 1-3:
Die Verkehrszeichen wurden teilweise am 31.07.2009 kontrolliert.
Zwar sind diese nicht neu, aber in akzeptablen Zustand. Zwei von Ästen verdeckte Verkehrszeichen müssen freigeschnitten werden.


TOP 5.1. der SPD-Fraktion
TOP 5.1.1.
Nachnutzung Gebäude Nenndorfer Chaussee 9 (ehem. Fa. König & Ebhardt)
(Drucks. Nr. 15-1708/2009)

ZurückgezogenTOP 5.2. der CDU-Fraktion
TOP 5.2.1.
Resolution der Stadt Hemmingen zur Sanierung der Brückstraße
(Drucks. Nr. 15-1696/2009)
Der Stadtrat Hemmingens hat am 28. Mai 2009 eine Resolution an die Stadt Hannover zur Sanierung der Brückstraße beschlossen. Sowohl die Mitglieder des Rates als auch des Bezirksrates Döhren-Wülfel haben die Resolution zur Kenntnis erhalten, nicht aber der Bezirksrat Ricklingen, obwohl die Brückstraße eine häufig genutzte Verbindung zwischen den Stadtteilen Oberricklingen und Döhren ist.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Wie lautet die o.g. Resolution?
Frage2:
Warum haben die Mitglieder des Stadtbezirksrates Ricklingen die Resolution bisher nicht erhalten?
Frage 3:
Wie wird die Verwaltung mit der Resolution umgehen?

Antwort zu Frage 1:
Text wurde verlesen
Antwort zu Frage 2:
Die Brückstraße ist dem Stadtbezirk Döhren-Wülfel zugeordnet.
Antwort zu Frage 3:
Die Punkte 1 und 2 der Resolution richten sich an die politischen Gremien der Landeshauptstadt Hannover. Derzeit ist der Sachstand, dass der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel am 04.06.09 und der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 19.08.09 jeweils einstimmig der Beschlussdrucksache Nr. 1109/2009, Zustimmung zur Planung und Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens Brückstraße, zugestimmt haben. Der Beschluss des Verwaltungsausschusses steht noch aus.
Zu Punkt 3 der Resolution ist dem Bürgermeister der Stadt Hemmingen mit Schreiben vom 15.06.09 von der Landeshauptstadt Hannover mitgeteilt worden, dass die in der Resolution erbetene Abstimmung der Durchführung der Baumaßnahme mit der Stadt Hemmingen zugesichert wird.


TOP 5.2.2. Stadtbezirksmanagement
(Drucks. Nr. 15-1697/2009)
Einem Beschluss des Rates der Landeshauptstadt Hannover folgend, wurde das Stadtbezirksmanagement am 1. Juli 2008 in der Landeshauptstadt Hannover eingeführt. Dieses völlig neue Projekt wurde mit großem Interesse aufgenommen und war von Beginn an mit großen Erwartungen verbunden. Nach mehr als einem Jahr scheint uns der Zeitpunkt für eine erste Bestandsaufnahme gekommen.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Welche Kontakte zu lokalen Repräsentanten im Stadtbezirk wurden seit Einführung des Stadtbezirksmanagements im Stadtbezirk Ricklingen geknüpft?
Frage 2:
Konnten Verbesserungen der Vernetzung zwischen Politik, lokalen Akteuren und Verwaltung erreicht werden und ist erkennbar, ob die Funktion eines „Kümmerers“ benötigt wird?
Frage 3:
Wurden bereits – wie im Konzept zur Einführung des Stadtbezirksmanagements vom November 2007 beschrieben – Projekte zur Stadtbezirksentwicklung erstellt?

Antwort zu Frage 1:
Das Stadtbezirksmanagement hat im Stadtbezirk Ricklingen enge Kontakte zu vielen
lokalen Akteuren/Repräsentanten geknüpft. Beispielgebend seien hier genannt:
Die Mitglieder des Stadtbezirksrates Ricklingen, Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine, Arbeitsgemeinschaft Mühlenberg/ Bornumer Vereine, Stadtteilrunde Ricklingen / Oberricklingen, Stadtteilrunde Bornum / Mühlenberg / Wettbergen, Polizeikommissariat Ricklingen, Netzwerk für Senioren.
Darüber hinaus ergaben sich Kontakte bei der Bürgerpreisverleihung des Stadtbezirks, beim Neujahrsempfang der Mühlenberg / Bornumer Vereine, beim Beekefrühstück der Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine sowie einer Vielzahl weiterer Veranstaltungen.Antwort zu Frage 2:
Die Funktion des Kümmerers wird nicht selten benötigt, und die Verwaltung möchte dies an einem kleinen Beispiel erläutern:
Die Eigentümerin eines Garagenhofes in der Pfarrstraße klagte Anfang August 2008 darüber, dass ihre Garagen nach starken Regenfällen immer voll Wasser laufen würden, da es vor der Hofeinfahrt keine entsprechende Gosse gäbe. Dies wurde dem Stadtbezirksmanagement durch ein Mitglied des Bezirksrates übermittelt. In dieser Angelegenheit hatte es schon im August 2006 mit den Fachbereichen Tiefbau und Stadtentwässerung einen Ortstermin gegeben. Seitdem wurde die Eigentümerin auf Nachfragen immer wieder vertröstet. Es ist also zwei Jahre lang nichts geschehen, um das Problem durch eine Gosse mit abgesenkter Bordsteinkante zu beheben.

Das Stadtbezirksmanagement hat sich des Problems angenommen. Der Fachbereich Tiefbau hat sich am 28. August 2008 mit der Eigentümerin getroffen. Die nötigen Arbeiten vor Ort wurden noch im Herbst letzten Jahres durchgeführt und im November 2008 war das Problem endgültig behoben.

Antwort zu Frage 3:
Das Stadtbezirksmanagement kümmert sich u. a. um die Schließung der Tiefgarage am Finanzamt Hannover-Süd. Dies wird zwar nach Auskunft des Staatlichen Baumanagements aus Kostengründen nur mittelfristig möglich sein, ist aber für die Stadtbezirksentwicklung von enormer Wichtigkeit. Darüber hinaus gilt es, die Fortsetzung bestehender Projekte zu sichern. Beispielgebend seien die Fortsetzung der Platzbetreuung am Schünemannplatz durch das Karl-Lemmermann-Haus und die Entwicklung der Göttinger Chaussee nach Abschluss des Projekts Integrative Stadtteilarbeit Oberricklingen genannt.


TOP 5.2.3. Baubeginn der neuen B 3 / Ortsumgehung Hemmingen
(Drucks. Nr. 15-1698/2009)
Presseberichten von Anfang Juli 2009 ist zu entnehmen, dass die Klagen gegen die Ortsumgehung von Hemmingen (B3) vor dem OVG Lüneburg abgewiesen wurden und nun Baurecht besteht. Für eine wünschenswerte transparente Informationspolitik ist es wichtig, die Kommunikation zu diesem für den Stadtbezirk wichtigen Bauvorhaben zwischen Niedersächsischer Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), der Stadtverwaltung und dem Bezirksrat zu intensivieren.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Welche aktuellen Informationen besitzt die Verwaltung zum Stand des Vorhabens?
Frage 2:
Hält die NLStBV die Finanzierung des Vorhabens für gesichert?
Frage 3:
Wann ist voraussichtlich bzw. frühestens mit einem Baubeginn zu rechnen?

Diese Anfrage wurde der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit der Bitte um Stellungnahme übersandt
Antwort zu Frage 1:
Es ist derzeit noch kein abschließendes Baurecht erlangt, da die Zulassung der Revision zum OVG-Urteil noch eingeklagt werden kann.
Antwort zu Frage 2:
Im Herbst 2009 wird die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Finanzierungsgespräche mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung führen.
Antwort zu Frage 3:
Der Baubeginn der OU Hemmingen steht noch nicht fest. Es kann auch keine gesicherte Aussage dazu getroffen werden

Zusatzfrage von Ratsherrn Scholz:
Wann läuft die Frist zur Revisionszulassung ab?

Protokollantwort:
Da noch nicht klar ist, wann die Urteilsbegründung zugestellt wird gibt es noch keine Frist. Erst danach beginnen die Fristen zu laufen.

TOP 5.2.4. Abschlussbericht zur integrativen Stadtteilarbeit im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1699/2009)
Am 18. August 2009 fand die Abschlussveranstaltung zur Integrativen Stadtteilarbeit in Oberricklingen statt. Auch in Ricklingen und Wettbergen sind die Projekte inzwischen von den jeweiligen Planungsbüros abgeschlossen worden. Die CDU-Fraktion hält es für sinnvoll, dass die Stadtverwaltung die Erfahrungen und Ergebnisse aus ihrer Sicht schriftlich zusammenfasst, wie es in anderen Stadtteilen teilweise praktiziert wurde.

Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung bei den Projekten im Stadtbezirk sammeln können und welche Ergebnisse sind bereits umgesetzt bzw. sollen umgesetzt werden?
Frage 2:
Wann wird ein Abschlussbericht erstellt und dem Bezirksrat zur Kenntnis vorgelegt?
Frage 3:
Sind mittelfristig auch Projekte der integrativen Stadtteilarbeit für Mühlenberg und Bornum geplant?

Antwort: zu Frage 1:
Die Abschlussveranstaltung in Oberricklingen hat am 18.08.2009 stattgefunden. Das Resümee der beauftragten Büros wird in den nächsten 14 Tagen erwartet, danach kann der Prozess in Oberricklingen bewertet werden.
Zielsetzung des Modellprojektes war die Entstehung sich selbst tragender örtlicher Strukturen; eine weitere Unterstützung bzw. Umsetzung von Ergebnissen durch die Verwaltung ist daher nicht beabsichtigt. Projektleitungen sind ggf. vor Ort durch die Akteure im Stadtteil zu bestimmen.

Antwort zu Frage 2:
Die Verwaltung hat in der Vergangenheit keine stadtteilbezogenen Abschlussberichte vorgelegt. Nach der ersten Projektphase ist dem Rat, als Auftraggeber des Projektes, eine Informationsdrucksache mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse aller zum seinerzeitigen Zeitpunkt bearbeiteten Stadtteile vorgelegt worden; die Bezirksräte haben diese Drucksache zur Kenntnis erhalten. Eine solche zusammenfassende Berichterstattung soll es geben, wenn auch für die weiteren noch in Bearbeitung befindlichen Stadtteile Ergebnisse vorliegen. Dies wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2010 sein.

Antwort: zu Frage 3:
Nein.


TOP 6. A N T R Ä G E
TOP 6.1. Interfraktionell
TOP 6.1.1. Ausführung von Bauerhaltungsmaßnahmen in Oberricklingen
(Drucks. Nr. 15-1714/2009)
Der Stadtbezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die folgenden noch ausstehenden Bauerhaltungsmaßnahmen im Stadtteil Oberricklingen, die anlässlich einer Begehung mit dem Fachbereich Tiefbau im vergangenen Jahr festgestellt worden, auszuführen.
Einstimmig


TOP 6.2. der CDU-Fraktion
TOP 6.2.1. Stellungnahme der Stadt Hannover zum Fachmarktzentrum Empelde
(Drucks. Nr. 15-1701/2009)
Für die SPD-Fraktion lehnte Bezirksratsherr Dr. Menge die Zustimmung ab, da negative Auswirkungen für Mühlenberg zu erwarten wären. Bezirksratsherr Weske verwies auf die Intension des Antrages, hier für Bornum genau zu prüfen, ob ein Fachmarktzentrum ggf. Vorteile haben kann und bat Frau Ehrenberg-John um aufklärende Worte. Frau Ehrenberg-John führte aus, dass nach Prüfung der Schaden für Mühlenberg und Badenstedt größer sein würde als ein evtl. Vorteil für Bornum.

Der Bezirksrat lehnte ab:
Die Verwaltung wird ein neues Fachmarktzentrum in Empelde hinsichtlich von möglichen positiven und negativen Auswirkungen für die Bornumer Bevölkerung prüfen und ihre Stellungnahme zum 7. Änderungsverfahren des RROP 2005 in der Drucksache 1515/2009 N1 diesbezüglich erneut überarbeiten.

6 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.2.2. Erhöhung der Sicherheit im Bereich Dormannstraße / Wallensteinstraße
(Drucks. Nr. 15-1703/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung prüft Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer im Bereich Dormannstraße / Wallensteinstraße, u.a.:Die Verwaltung schlägt dem Bezirksrat anschließend sowohl kurzfristig als auch langfristig realisierbare Maßnahmen vor.

Einstimmig


TOP Optimierung des Kontenpunktes Wallensteinstr. / Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-1704/2009 N1)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung prüft Maßnahmen zur Optimierung des Knotenpunktes Wallensteinstraße / Göttinger Chaussee / Ricklinger Stadtweg für alle Verkehrsteilnehmer, u.a. auch: Die Verwaltung setzt anschließend die realisierbaren Maßnahmen um. Dabei ist die Vorrangschaltung für Stadtbahn und Bus beizubehalten.

Einstimmig


TOP 6.2.4. Baumpflanzung im Stadtteil Wettbergen , An der Kirche 10 - 12
(Drucks. Nr. 15-1707/2009)
Der Bezirksrat lehnte folgenden Antrag ab:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, ob in der Straße „An der Kirche 10, 12“ der Baum 001 entfernt werden und an anderer Stelle eine Ersatzpflanzung vorgenommen werden kann.

6 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 6.3. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 6.3.1. Stadtbibliothek Ricklingen - Sessel, Sitzsäcke -
(Drucks. Nr. 15-1645/2009)
Der Bezirksrat beschloss, dass er
aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Stadtbibliothek Ricklingen
Verwendungszweck: 2 Sessel, 3 Sitzsäcke
Zuwendungsbetrag: 955,00 €

Einstimmig


TOP 6.3.2. Musikkreis Wettbergen - Erneuerung des Fußbodens -
(Drucks. Nr. 15-1646/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
dass er aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Musikkreis Wettbergen
Verwendungszweck: Erneuerung des Fußbodens im Vorraum
Zuwendungsbetrag: 500,00 €

Einstimmig


TOP 6.3.3. Johannes der Täufer - Gruftarbeiten -
(Drucks. Nr. 15-1647/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
dass er aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Kirchengemeinde Johannes der Täufer
Verwendungszweck: Gruftarbeiten
Zuwendungsbetrag: 2.000,00 €

Einstimmig


TOP 6.3.4. Kirchenladen Ricklingen - Bibelfliesen - Ausstellung -
(Drucks. Nr. 15-1649/2009)
Der Bezirksrat beschloss, dass
er aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Kirchenladen Ricklingen
Verwendungszweck: Bibelfliesen-Ausstellung
Zuwendungsbetrag: 250,00 €

Einstimmig


TOP 6.3.5. Wettberger Kulturgemeinschaft Katakombe
- 20 - j. Jubiläum, Öffentlichkeitsarbeit -
(Drucks. Nr. 15-1657/2009)
Der Bezirksrat beschloss: dass
er aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Wettberger Kulturgemeinschaft Katakombe
Verwendungszweck: Öffentlichkeitsarbeit zum 20 –j. Jubiläum
Zuwendungsbetrag: 570,00 €

Einstimmig


TOP 6.3.6. IGS Mühlenberg - Konflikttraining -
(Drucks. Nr. 15-1658/2009)
Der Bezirksrat beschloss: dass
er aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: IGS Mühlenberg
Verwendungszweck: Konflikttraining
Zuwendungsbetrag: 1.000,00 €

Einstimmig


TOP 6.3.7. GS Wettbergen, - Gewaltprävention, Judoanzüge -
(Drucks. Nr. 15-1659/2009)
Der Bezirksrat beschloss: dass
er aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Grundschule Wettbergen
Verwendungszweck: Judoanzüge für Gewaltpräventionsprojekt
Zuwendungsbetrag: 663,59 €

Einstimmig


TOP 6.3.8. St. Thomas-Gemeinde - Druck- und Werbungskosten -
(Drucks. Nr. 15-1660/2009)
Der Bezirksrat beschloss: dass
er aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: St. Thomas-Gemeinde
Verwendungszweck: Druck- und Werbungskosten
Zuwendungsbetrag: 319,00 €

Einstimmig


TOP 6.3.9. SV Aegir e.V. - 100 Jahre -
(Drucks. Nr. 15-1661/2009)
Der Bezirksrat beschloss: dass
er aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: SV Aegir e.V.
Verwendungszweck: 100 j.- Jubiläum
Zuwendungsbetrag: 1.000,00 €

Einstimmig


TOP 6.3.10. TuS Wettbergen - 100 j.- Jubiläum -
(Drucks. Nr. 15-1662/2009)
Der Bezirksrat beschloss: dass
er aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: TUS Wettbergen e.V.
Verwendungszweck: 100 j. Jubiläum
Zuwendungsbetrag: 1.000,00 €

Einstimmig


TOP 7. Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John teilte mit:
- in der Bassmannstraße werden von heute bis voraussichtlich November Gasleitungen erneuert
-. das B-Plan--Verfahren" In der Rehre" wird frühestens im Oktober beginnen.

Bezirksbürgermeister Markurth teilte mit, dass in der Klusmannstraße das Haus mit den Auflagen zur Giebelgestaltung nicht so gebaut wurde, wie es verlangt wurde. Frau Ehrenberg-John wird dies überprüfen.

Bezirksbürgermeister Markurth schloss die Sitzung um 21:30 Uhr.

Für die Niederschrift:


Markurth Busse
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuer