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Landeshauptstadt Hannover -18.62.08 - Datum 08.06.2009

NIEDERSCHRIFT

23. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 4. Juni 2009,
Freizeitheim Döhren, An der Wollebahn 1

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.50 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Klottig (CDU)
Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Glade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Hämke (CDU)
Bezirksratsfrau Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Hesse) (CDU)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsfrau Keinert (CDU)
Bezirksratsfrau Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Milkereit (Die Linke.)
Bezirksratsherr Mix (WfH)
Bezirksratsherr Oltersdorf (SPD)
Bezirksratsherr Porsiel (CDU)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Stecher (SPD) ab 18.50 Uhr/TOP 4
Bezirksratsherr Sürig (FDP)
Bezirksratsherr Wiesner (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bindert) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)


Verwaltung:
Frau Gingrich (FB Jugend und Familie) zu TOP 3
Frau Ojstersek (FB Tiefbau) zu TOP 7.2.1.
Herr Visse (Planen und Bauen) zu TOP 5 und 7.7
Herr Prauser (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Mewes (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Gast:
Frau Petzold (Waage-Institut)

Presse:
Frau Schütte (Stadtanzeiger-Süd)
Herr Lippelt (Maschseebote)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Wahl der Stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin / des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters

3. Informationen über Stadtteilregelungen "Mach mit in Mittelfeld"

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. Bericht aus der Sanierungskommission Mittelfeld

6. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -


7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. E N T S C H E I D U N G

7.1.1. Besetzung Integrationsbeirat Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-1314/2009)


7.2. A N H Ö R U N G E N

7.2.1. Zustimmung zur Planung und Einleitung eines
Planfeststellungsverfahrens - Brückstraße -
(Drucks. Nr. 1109/2009 mit 2 Anlagen)

7.2.2. Abschluss der Sanierung Mittelfeld
- Satzungsbeschluss -
(Drucks. Nr. 1244/2009 mit 2 Anlagen)



8. A N F R A G E N

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Ergebnisse Testkäufe
(Drucks. Nr. 15-1232/2009)

8.1.2. Sprachförderung vor der Einschulung
(Drucks. Nr. 15-1234/2009)

8.1.3. Baulücken im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1235/2009)


9. A N T R Ä G E

9.1. Gemeinsam von CDU-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Bezirksratsherren Sürig (FDP), Mix (WfH) und Milkereit (DIE LINKE.)

9.1.1 Bezirkshaushalt 2009: Großtagespflegestätte "Krabbelfinger";
Bollerwagen
(Drucks. Nr. 15-1224/2009)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Brückenbenennung
(Drucks. Nr. 15-1236/2009)

9.2.2. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion:
Zugang zu den Grundstücken während der Bauphase Hochbahnsteig Wiehbergstraße
(Drucks. Nr. 15-1412/2009)

9.2.3. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion:
Lichtzeichenanlage Stadtbahndepot / Thurnithistraße
(Drucks. Nr. 15-1413/2009)

9.3. der SPD-Fraktion

9.3.1. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion:
Kostenfreie Nutzung der Toilettenanlage auf dem Rübezahlplatz für alle Personen
(Drucks. Nr. 15-1414/2009)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zu TOP 3 begrüßte sie Frau Gingrich aus dem Fachbereich Jugend sowie zu TOP 5 und TOP 7.2.2 Herrn Visse aus dem Fachbereich Planen und Stadtentwicklung. Bezirksbürgermeisterin
Ranke-Heck teilte mit, dass die TOP 6 und 10 abgesetzt werden, da die Stadt- planerin Frau Topcu heute nicht anwesend ist und Frau Ojstersek aus dem Fach- bereich Tiefbau zu TOP 7.2.1 informiert. Weiterhin merkte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck an, dass die Antworten zu TOP 8.1.2 von der zu ständigen Landesschulbehörde und teilweise der Region Hannover nicht vorliegen und nachgereicht werden.
Sodann teilte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck mit, dass drei Dringlichkeits- anträge vorliegen. Bezirksratsherr Hämke begründete den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Zugang der Grundstücke während der Bauphase des Hochbahnsteiges Dorfstraße (künftig Wiehbergstraße) damit, dass vorbereitende Maßnahmen bereits jetzt die Existenz von Gewerbetreibenden gefährden. Die Dringlichkeit wurde einstimmig (17 Stimmen) anerkannt und die Tagesordnung um TOP 9.2.2 - Drucks. Nr. 15-1412/2009 - erweitert. Die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrages der CDU-Fraktion zur Lichtzeichenanlage Thurnithistraße erläuterte Bezirksratsfrau Jakob mit der verschärften Gefahrensituation durch den Bau des Hochbahnsteiges Peiner Straße. Nachdem die Dringlichkeit einstimmig bejaht wurde, wurde die Drucks. Nr. 15-1413/2009 unter TOP 9.2.3 auf die Tagesordnung genommen. Bezirksratsherr Oltersdorf begründete die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrages der SPD-Fraktion zur kostenfreien Nutzung der Toilettenanlage auf dem Rübezahlplatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, da nur das Pissoir kostenfrei nutzbar sei.
Nach einstimmigem Beschluss über die Dringlichkeit wurde die Drucksache Nr. 15-1414/2009 unter TOP 9.3.1 auf die Tagesordnung gesetzt.
Anschließend zog Bezirksratsfrau Meier die Drucksache Nr. 15-1236/2009 - TOP 9.2.1 in die Fraktion BÜNDNIS-90/DIE GRÜNEN:
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Wahl der Stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin / des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck wies darauf hin, dass Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier ihr Amt zur Verfügung gestellt habe und der Stadtbezirksrat gemäß § 55 b NGO aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin oder den stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu wählen hat. Sie machte außerdem darauf aufmerksam, dass nach § 48 Abs. 1 NGO schriftlich gewählt wird. Ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt. Auf Verlangen eines Bezirksratsmitgliedes ist geheim zu wählen. Sodann bat sie um Wahlvorschläge.

Bezirksratsfrau Jakob schlug Bezirksratsherrn Klottig vor.

Bezirksratsherr Milkereit beantragte geheime Wahl.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck sagte, da geheime Wahl verlangt wurde, sei eine Wahlkommission zu bilden. Vorgeschlagen wurden Bezirksratsherr Wiesner (CDU), Bezirksratsherr Eberhardt (SPD), Bezirksratsfrau Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Weiterhin gehörten der Wahlkommission Bezirksratsherr Sürig (FDP), Bezirksratsherr Mix (WfH) und Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.) an.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck rief die stimmberechtigten Bezirksratsmitglieder nach alphabetischer Reihenfolge auf und bat sie, hinter dem Wahlschirm ihre Entscheidung zu treffen. Zur Klarstellung machte sie noch einmal deutlich, dass nur ein Wahlvorschlag vorliege.
Nach dem Wahlgang bat Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck die Wahlkommission, das Wahlergebnis zu ermitteln und ihr danach bekannt zu geben. Bis dahin unterbrach sie die Sitzung.
Nach der Sitzungsunterbrechung verkündete Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck folgendes Wahlergebnis:
Abgegeben wurden 17 Stimmen
gültige Stimmen: 17
ungültige Stimmen: 0
Von den gültigen Stimmen wurden 10 Stimmen für Bezirksratsherrn Klottig abgegeben. 5 Bezirksratsmitglieder stimmten mit nein und 2 enthielten sich der Stimme.
Nachdem Stellvertretender Bezirksbürgermeister Klottig die Wahl annahm, beglückwünschte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck ihn und sprach sich für eine gute Zusammenarbeit aus.


TOP 3.
Informationen über Stadtteilregelungen "Mach mit in Mittelfeld"
Frau Gingrich verteilte und stellte die vor über einem Jahr in Mittelfeld bekannt gegebenen Regeln "Mach mit in Mittelfeld!" vor. Sie sind als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. Erarbeitet wurden die Regeln zusammen mit der Stadtteilrunde und vielen engagierten Leuten aus Mittelfeld. Der Prozess wurde vom Waage-Institut begleitet. Die Regeln seien so abgefasst, dass sie eine gewisse Allgemeingültigkeit haben. Sie leben davon, dass man sie im Stadtteil immer wieder anspricht und darüber ins Gespräch kommt. Hintergrund war, dass viele Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Jugendzentren eigene Regeln haben und sich alle im Stadtteil hinter die Regeln stellen können. Für viele seien die Regeln selbstverständlich und sie halten sich daran. Die Schwierigkeit sei vielmehr, dass diese sich trauen die anderen darauf anzusprechen.

Frau Petzold erläuterte, dass das Regelwerk von der Stadt Hannover in Mittelfeld in Auftrag gegeben wurde und vom Institut Waage durch das Einbeziehen von vielen Beteiligten, wie z.B. Geschäftsleuten, öffentlichen Einrichtungen und das Befragungen unter deren Mitarbeiter/-innen mit entwickelt und dokumentiert wurde. Die Regeln wurden möglichst einfach und simpel gehalten, in kleinen Kreisen erarbeitet und anschließend in größere Runden, wie die Stadtteilrunde gebracht. Die Regeln wurden durch diverse Veranstaltungen weiter verbreitet, wie z. B. im Treffpunkt der Kulturen Migrantinnen und Migranten durch Rollenspiele nahe gebracht und Besucher/-innen auf dem Wochenmarkt angesprochen.

Bezirksratsherr Mix fragte, ob die Regeln mehrsprachig verbreitet werden.

Frau Gingrich antwortete, dass dies aufgrund der vielen Nationalitäten in Mittelfeld schwierig ist. Beabsichtigt sei, in der letzten Ausgabe der Sanierungszeitung die Regeln in mehrere Sprachen als Symbol zu übersetzen.

Auf die Frage von Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck, ob sich bereits Veränderungen aufgrund der Regeln erkennen ließen, sagte Frau Gingrich, dass dies nicht eindeutig belegbar sei. Auf jeden Fall helfen die Regeln aufeinander zuzugehen.


TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohnerfragestunde wurden von 18.50 Uhr bis 19.05 Uhr durchgeführt.

Es wurden folgende Themen angesprochen:
Straßenausbau Fiedelerstraße:
Ein Interessenvertreter erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand des Ausbaus und etwaigen Entschädigungsleistungen für die arg betroffenen Geschäftsleute.

Herr Prauser verwies zunächst auf die Ausführungen des zuständigen Fachbereiches in der letzten Bezirksratssitzung zu der unerfreulichen Situation. Die eingetretene Verspätung sei nicht aufzufangen. Selbst wenn unverzüglich mit den Ausschreibungsarbeiten begonnen werden könnte, würden die Straßenausbauarbeiten erst kurz vor dem Weihnachtsgeschäft beginnen können, was nicht gewünscht werde. Die derzeitigen Vorbereitungsmaßnahmen würden Mitte Juli abgeschlossen, die Baustellenbereiche provisorisch geschlossen und die Straße gereinigt werden. Der Straße seien die Bauarbeiten anzusehen, sie würde jedoch wieder in vollem Umfang nutzbar sein. In Gesprächen mit einer Interessenvertreterin wurde im Beisein der Bezirksbürgermeisterin überlegt, ob als Trostpflaster ein gemeinsames Baustellenfest organisiert werden könne. Der Fachbereich Tiefbau habe sich angeboten als Mitveranstalter aufzutreten, so dass keine Gebühren für die Straßennutzung anfielen. Er, Sprecher, bemühe sich derzeit um eine Kostenbeteiligung für die Werbung. Leider ließe sich hierdurch der Wiederherstellungstermin der Straße nicht ändern.

Eine ehemalige Geschäftsinhaberin regte ansprechende, positive Schilder für Auswärtige an, wie z. B. „Liebe Besucher, die Fiedelerstraße ist noch Bau. Bald geht es weiter. In einigen Monaten sieht es hier viel schöner aus!“ Das Aufstellen derartiger Schilder wäre eine nette Geste der Stadt Hannover.

Der Interessenvertreter fragte, ob der Bezirksrat vorhabe die neuen Planungen zu prüfen, damit keine weiteren Verzögerungen eintreten.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck betonte, dass alle Gremien des Rates einschließlich des Bezirksrates Interesse an der Einhaltung des neuen Zeitplanes haben.

Bezirksratsfrau Jakob verwies auf den verabredeten Zeitplan und auf Gespräche im März dieses Jahres, in denen die Verwaltung entsprechend informiert habe. Insofern interessiere sie, ob Fristen für Bauarbeiten existieren und welche Vorhaben vorgezogen worden sind. Hierüber könne eine Akteneinsicht Aufschluss geben.

Herr Prauser merkte an, das in Gesprächen im März auf Verzögerungen hingewiesen wurde, aber sich erst später das Ausmaß gezeigt habe. Die aktuellen Informationen wurden im Mai dem Bezirksrat bekannt gegeben.

Der Interessenvertreter zeigte kein Verständnis dafür, dass die Verwaltung nicht im März auf die versäumte Ausschreibung im Januar hingewiesen habe.

Eine Geschäftsinhaberin forderte im Zusammenhang mit einer Signalanlage über die Hildesheimer Straße den Bau einer Rampe, der strategisch wichtig für eine gute Erreichbarkeit der Fiedelerstraße sei und regte diesbezüglich übergreifende Gepräche mit der Region und Fachleuten an.

Bezirksratsherr Mix sagte, dass es seit der Wiedervereinigung ein Beschleunigungsgesetz für öffentliche Projekte gebe, der Bezirksrat im Zusammenhang mit dem Bau des Hochbahnsteigs Fiedelerstraße eine Ampel gefordert habe, die aber vom Rat abgelehnt worden sei.

Bezirksratsherr Herr Glade äußerte, dass sich der verkehrspolitische Sprecher der Region Hannover und seine Bezirksratsfraktion noch einmal mit diesem früheren Beschluss befassen werden.

Herr Prauser erläuterte, dass die Ampel in der Planung sei und evtl. noch in diesem Jahr realisiert werden könnte. Der Bau der Rampe sei nicht vorgesehen. Die Stadtverwaltung vertrete die Auffassung, dass es Sache der Region sei, die Stadtbahnhaltestellen zu organisieren. Für die Region sei mit der Verlegung des südlichen Haltepunktes auf die Mitte
die maximale Belastung für die Bewohner/-innen im südlichen Bereich erreicht und das Thema von den Kosten her abgeschlossen.

Die Geschäftsinhaberin konnte sich der Argumentation unter Hinweis auf die Stadtteilproblematik und älter werdende Bürger/-innen nicht anschließen.

Bezirksratsfrau Jakob interessierte die Durchsetzbarkeit hinsichtlich der unterschiedlichen Auffassung zwischen Region und Stadt.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck betonte, dass für die Ampel Mittel eingestellt sind und hinsichtlich der Rampe noch Klärungsbedarf bestehe.


TOP 5.
Bericht aus der Sanierungskommission Mittelfeld
Herr Visse berichtete, dass die vorläufig letzte Sitzung der Sanierungskommission Mittelfeld am 28.05.2008 stattgefunden habe. Themenfelder waren die Toilettenanlage auf dem Rübezahlplatz die Evaluation der „Sozialen Stadt Mittelfeld“, aus der Schlüsse für künftiges Arbeiten gezogen werden können, und die noch ausstehende Drucksache zur Nachhaltigkeit. Schwerpunkte dieser Drucksache werden das Quartiersmanagement und der Quartierfonds sein. Am 24.06.09 werde erstmals das Bürgerforum Mittelfeld in der Begegnungsstätte Mittelfeld zusammen kommen, für das er sich eine rege Teilnahme wünschte.
Abschließend bedankte sich Herr Visse beim Bezirksrat Döhren-Wülfel für eine beinahe
10 Jahre dauernde Unterstützung. Die guten Ergebnisse seien mit ein großer Verdienst des Bezirksrates.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bedankte sich für die hervorragend geleistete Arbeit. Mittelfeld sei ein schöner Stadtteil geworden. Ebenso bedankte sich Bezirks- bürgermeisterin Ranke-Heck für die kompetenten und immer freundlich im Bezirksrat vorgetragenen Berichte.

Ratsherr Müller bedankte sich als Vorsitzender der Sanierungskommission Mittelfeld bei den Mitgliedern des Bezirksrates Döhren-Wülfel für eine zehnjährige konstruktive Partner- schaft und das Verständnis für oftmals enge Terminpläne. Ebenfalls bedankte er sich bei Herrn Visse und den MitarbeiterInnen des Quartiersmanagement für die gute Zusammen- arbeit, das Erkennen und Lösen von Konflikten. Es wurde experimentiert und in Mittelfeld etwas Beispielhaftes geschaffen. Sein Dank galt ebenfalls den Mitgliedern und Bürgervertretern der Sanierungskommission Mittelfeld für eine angenehme und konstruktive Zusammenarbeit. Da leider die Drucksache zur Nachhaltigkeit noch nicht vorliege, bat er etwaige Wünsche aus der ehemaligen Sanierungskommission, in gegebenenfalls einzubeziehen und dankte abschließend allen Beteiligten.

Bezirksratsherr Porsiel bedankte sich als Sprecher der CDU-Fraktion in der Sanierungskommission im Namen seiner Fraktion bei Herrn Visse und Ratsherrn Müller für die nicht immer einfache, aber konstruktive Zusammenarbeit und dafür, das gemeinsam viel erreicht wurde.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck wünschte Herrn Visse bei seiner neuen Aufgabe in Stöcken viel Erfolg, wo von den Ergebnissen in Mittelfeld profitiert werden könne.



TOP 6.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -
Abgesetzt


TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
E N T S C H E I D U N G

TOP 7.1.1.
Besetzung Integrationsbeirat Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-1314/2009)

Bezirksratsherr Milkereit merkte zur Formulierung "..einvernehmlich zu den vorgenannten Personen geeinigt " an, dass er keinen Einfluss auf die Mitglieder aus dem Bezirksrat hatte. Lediglich hinsichtlich der Personen mit Migrantenhintergrund und der Multiplikatoren sei sich verständigt worden.

Antrag,
festzustellen, dass der Integrationsbeirat Döhren-Wülfel wie folgt besetzt wird:

I. Personen mit Migrationshintergrund:
Herr Zoubir Debbah
Frau Serap Ekinci
Frau Heloisa Fernandes Vieira-Stein
Herr Mehmet Kiba
Herr Diep Ngo
Frau Aysel Özsürer
Herr Konstantin Paraskevaidis
Herr Aliou Sangaré
Frau Alla Volodarska
Frau Olga Wiederholt

II. MultiplikatorInnen aus dem Stadtbezirk:
Herr Johannes E.C.Boenker
Herr Jens Eggert
Herr Klaus Geburek
Frau Albina Sartorius

III. Mitglieder des Stadtbezirksrates:
Bezirksbürgermeisterin Christine Ranke-Heck (SPD) - Vorsitz -
Bezirksratsfrau Ina Breiholz-Eberhardt (SPD)
Bezirksratsfrau Gabriele Jakob (CDU)
Bezirksratsherr Dieter Klottig (CDU)
Bezirksratsfrau Eva-Maria Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Fraktionen und Einzelvertreter haben sich einvernehmlich über die Besetzung mit den vorgenannten Personen geeinigt.

Nach Maßgabe der Informationsdrucksache Nr. 2545/2008 übernimmt Bezirksbürgermeisterin Christine Ranke-Heck den Vorsitz des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel.
Einstimmig


TOP 7.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.2.1.
Zustimmung zur Planung und Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens
- Brückstraße -
(Drucks. Nr. 1109/2009 mit 2 Anlagen)

Frau Ojstersek wies darauf hin, das Planfeststellungsverfahren in der Stadt Hannover nicht so häufig vorkommen und die Drucksache die Zustimmung zur Planung und zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens beinhalte. Sollten die Gremien positiv beschließen, werde etwa im Herbst das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, dessen Abschluss abgewartet und gegebenenfalls Einwendungen eingearbeitet. Hierdurch können sich unter Umständen ein anderes Bild der Planung und geänderte Kosten ergeben, die in die weitere Drucksache zum Baubeginn und zur Mittelfreigabe einfließen würden.
Anschließend trug Frau Ojstersek anhand der unter Anlage 2 zur Niederschrift beigefügten Folien im Sinne der Drucksache vor und bejahte die Frage von Bezirksratsherrn Porsiel, dass die Straße das gleiche Höhenniveau, wie derzeit vorhanden, nach dem Umbau beibehalte. Sodann hob sie, Sprecherin, hervor, dass durch den Ausbau mehr Verkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrer, erreicht werde.

Bezirksratsherr Mix vertrat die Auffassung, dass es hinsichtlich des Hochwasserschutzes keiner Erhöhung der Straße bedürfe, wenn die vorhandenen Durchlässe regelmäßig gepflegt und offen gehalten würden. Aufgrund des Gefälles zu den Nachbargrundstücken würde es dann nur in Extremfällen zu Überflutungen und Sperrungen der Straße kommen. In den letzten Jahren sei die Pflege jedoch nicht konsequent verfolgt worden.

Frau Ojstersek sagte, dass die Freihaltung der Straße im Interesse der Verwaltung sei und sie den Hinweis mitnehme.

Ratsherr Sommerkamp erkundigte sich nach der Verkehrsführung während der Bauphase, da es sich bei der Brückstraße um eine Haupteinfahrtstraße aus dem südwestlichen Regionsbereich handelt, könne es Probleme geben.

Frau Ojstersek antwortete, dass zwei Optionen im Gespräch seien, gegeneinander abgewogen werden und eine Entscheidung u. a. vom Verfahrensverlauf abhängig sei und noch nicht getroffen wurde. Bei Aufrechterhaltung des Verkehrs während der Bauzeit würde sich die Maßnahme verlängern, bei einer Vollsperrung verkürzen.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck ging davon aus, dass der Bezirksrat hierüber rechtzeitig informiert werde, worauf Frau Ojstersek auf die Vorstellung der entsprechenden Drucksache einschließlich der Vorstellung der Verkehrsführung und der Baustellen- abwicklung in einer Bezirksratssitzung verwies.
Auf die Frage von Bezirksratsfrau Meier zu ortsnahen Ausgleichflächen antwortete Frau Ojstersek, dass im Planfeststellungsverfahren u. a. ein landschaftspflegerischer Begleitplan einzureichen sei, der die Hauptausgleichsfläche im Bereich des Parkplatzes ausweist. Darüber hinaus sind Baumpflanzungen als Ausgleichsmaßnahme für das Bauvorhaben vorgesehen.

Bezirksratsherr Wiesner gab im Hinblick auf die Verbreiterung der Straße und Baum- und Gehölzfällungen zu bedenken, dass derzeit der Eindruck einer Allee bestehe. Des Weiteren wies er darauf hin, dass die Baumaßnahme zügig abgewickelt werde müsse, da sich der Verkehr und womöglich Kunden der Geschäftsleute in Döhren anderweitig orientieren.

Frau Ojstersek führte aus, dass es bereits Abstimmungen mit der Naturschutzbehörde gegeben habe und die Vorschläge verträglich mit dem Natur- und Hochwasserschutz seien. Im weiteren Verfahren können alle beteiligten Behörden und Betroffenen sich dazu äußern.

Auf die Frage von Bezirksratsherrn Stecher ob der Geh- und Radweg mit einer Breite von 2,50 m für einen beidseitigen Verkehr ausreichend bemessen sei, erwiderte Frau Ojstersek, das er den Richtlinien entspreche, allerdings das untere Maß sei. Da in dem Außerortsbereich nicht mit starkem Fußgängerverkehr gerechnet werde und darüber hinaus Grunderwerb getätigt werden musste, sei das zwingend Erforderliche berücksichtigt worden.

Bezirksratsherr Hämke fragte, ob es vorgeschrieben sei, die Entwässerung offen oder in einen Kanal vorzunehmen, um evtl. hierdurch den Radweg näher an die Straße zu legen und die Bäume und Vegetation zu schonen

Frau Ojstersek sagte, dass es keine Vorschriften gebe, aber in derartigen Bereichen möglichst offen entwässert werde. Die Verlegung eines Kanals wäre die deutlich teurere Lösung.
Zu Ausführungen von Bezirksratsherrn Porsiel zum Hochwasserschutz und Über- schwemmungen antwortete Frau Ojstersek, dass die Entscheidung ob hochwasserfrei oder nicht hochwasserfrei gebaut werde, bereits getroffen worden sei und die Vorgaben der Unteren Wasserbehörde bei der Planung berücksichtigt wurden.

Auf die Frage von Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck inwieweit sich eine auf der rechten Seite entstehende Barriere nachteilig auf den Hochwasserabfluss auswirke, sah Frau Ojstersek keine negativen Auswirkungen, da die Höhenlage der heutigen Situation entspreche.

Bezirksratsherr Porsiel bedauerte, dass die Forderung nach einer Verbesserung der Hochwassersituation unberücksichtigt geblieben sei.

Antrag,
dem Einleiten der Planfeststellung für die Brückstraße, wie in den Anlagen dargestellt, zuzustimmen.
Finanzielle Auswirkungen:
Durch die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens entstehen zunächst keine Investitionskosten.
Einstimmig


TOP 7.2.2.
Abschluss der Sanierung Mittelfeld
- Satzungsbeschluss -
(Drucks. Nr. 1244/2009 mit 2 Anlagen)

Antrag,
die Satzung (Anlage 1) zu beschließen: Gemäß § 162 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1 NGO wird die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Mittelfeld vom 7. April 2000 für das gesamte Sanierungsgebiet Mittelfeld aufgehoben.
Einstimmig

TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1.
Ergebnisse Testkäufe
(Drucks. Nr. 15-1232/2009)

Bezirksratsherr Hämke trug die Anfrage vor.

Laut Informationsdrucksache 0369/2009 (Alkoholprävention und Testkäufe) zeigt die Auswertung der Erprobungsphase eine erschreckende Bilanz.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie viele Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz wurden im Stadtbezirk Döhren-Wülfel festgestellt?
2. Wie viele Testkäufe wurden im Stadtbezirk Döhren-Wülfel durchgeführt?
3. Wurden neben Supermärkten, Kiosken und Tankstellen auch Sportgasstätten kontrolliert?

Herr Prauser beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Fragen 1 und 2:
Die mittlerweile über 200 vom Jugendschutz und der Polizei durchgeführten Testkäufe sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt worden. In diesem Zusammenhang haben auch seit Dezember 2008 insgesamt 7 Testkäufe in Supermärkten, Kiosken und Tankstellen statt gefunden, die sich im Einzugsgebiet des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel befinden.
Dabei wurden 5 Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz begangen. Dies liegt prozentual leider genau im stadtweiten Trend.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Sportgaststätten wurden in diesem Zusammenhang nicht kontrolliert.

Auf eine entsprechende Nachfrage von Bezirksratsfrau Jakob antwortete Herr Prauser, die Kontrollen noch nicht auf Gaststätten ausgeweitet worden sind. Insbesondere bei Sportgaststätten sollen in Vorgesprächen Präventionsmaßnahmen in Sportvereinen angesprochen werden. Insoweit seien Kontrollen über Einrichtungen, in denen auch Lebensmittel verkauft werden, nicht ausgeweitet worden.

Auf weitere Fragen von Bezirksratsfrau Jakob, ob die Geschäfte in denen die 5 Verstöße festgestellt wurden, erneut überprüft werden und Testverkäufe vorher angekündigt werden, sagte Herr Prauser eine Klärung zu.


TOP 8.1.2.
Sprachförderung vor der Einschulung
(Drucks. Nr. 15-1234/2009)

Bei der Anmeldung zur Grundschule werden die Deutschkenntnisse der Kinder speziell getestet und begutachtet. Wird Förderbedarf festgestellt, bekommen die Kinder Sprachunterricht.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie viele Kinder nehmen in Hannover an diesem Förderunterricht teil und wie hoch ist der Anteil der Kinder im Stadtbezirk Döhren- Wülfel, aufgeteilt nach Stadtteilen?
2. Wie hoch ist der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund im Stadtbezirk Döhren-Wülfel, aufgeteilt nach Stadtteilen?
3. Wie haben sich die Zurückstellungen vom Schulbesuch seit Einführung der Sprachförderung im Jahr 2003/2004 im Stadtbezirk Döhren-Wülfel, aufgeteilt nach Stadtteilen, entwickelt?

Wird schriftlich beantwortet.


TOP 8.1.3.
Baulücken im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1235/2009)

Bezirksratsherr Wiesner trug die Anfrage vor.

Im Stadtbezirk Döhren-Wülfel existieren zwischen bestehenden Gebäuden zahlreiche Baulücken. Um bei der Schaffung von zusätzlichem Raum für eine Wohn-, Geschäfts- oder sonstige Nutzung (wie Seniorenwohnungen) eine starke negative Beeinträchtigungen der Anlieger zu vermeiden, können diese Flächen in der vorhandenen Bebauung vorrangig, bspw. vor einer Innenhofbebauung, einer standortangepassten Nutzung zugeführt werden.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Gibt es eine aktuelle Übersicht über die im Stadtbezirk vorhandenen Baulücken und Freiflächen?
2. Gibt es bereits Planungen der Stadt Hannover und/oder privater Investoren die vorhandenen Baulücken einer standortgerechten Nutzung zuzuführen?
3. Wie viele Baulücken wurden in den letzten 5 Jahren welcher Nutzung zugeführt?

Herr Prauser beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die aktuelle Übersicht ist im Internet unter www.Hannover-gis.de Thema Baulücken einsehbar. Das gesamte Baulandpotential (inkl. Freiflächen) im Stadtbezirk Döhren-Wülfel bis 2020 liegt bei ca. 750 Wohneinheiten.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Eine aktive Standortvermarktung findet nicht statt. Die Baulücken sind aber als vorhandenes Baulandpotential im Internet verzeichnet und stellen ein Angebot dar.
Zurzeit liegen keine Planungen der Stadt Hannover vor, auch konkrete Planungsabsichten von Investorinnen und Investoren sind der Verwaltung nicht bekannt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Eine konkrete Aussage kann zum heutigen Zeitpunkt nicht gegeben werden, da die umfangreiche Prüfung noch nicht abgeschlossen werden konnte. Die Antwort wird nachgereicht.
Schriftliche Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Folgende Projekte wurden im Stadtbezirk Döhren-Wülfel in Baulücken durch Nachverdichtung und Umnutzung in den letzten 5 Jahren realisiert:

In Döhren
Umnutzung Erwerbsgärtnerei Wiehbergstraße
Bebauung Seniorenresidenz,
24 Einfamilienhäuser und
16 Wohnungen (Mehrfamilienhaus)
Nachverdichtung Villengrundstück Wiehbergstraße
6 Einfamilienhäuser
Nachverdichtung/ Umnutzung Reichhelmstraße 7
5 Einfamilienhäuser
Baulücke Am Lindenhofe
36 Wohnungen (zurzeit in Bau, wird nach aktueller Auskunft des
Investors 09/2009 fertig gestellt)
In Wülfel
Umnutzung Betriebshof
17 Wohnungen (Mehrfamilienhaus)
In Mittelfeld
Baulücken/ Nachverdichtung
35 Einfamilienhäuser Schwarze Worth
Bilanz Gesamtentwicklung durch Baulücken und Nachverdichtung:
70 Einfamilienhäuser
69 Wohnungen
1 Seniorenresidenz.


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
Gemeinsam von CDU-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Bezirksratsherren Sürig (FDP), Mix (WfH) und Milkereit (DIE LINKE.)
Die SPD-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

TOP 9.1.1
Bezirkshaushalt 2009: Großtagespflegestätte "Krabbelfinger"; Bollerwagen
(Drucks. Nr. 15-1224/2009)

Antrag
Die Großtagespflegestätte „Krabbelfinger“ erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 1.200,00 € für die Anschaffung eines Bollerwagen.
Grundlage ist ein Antrag vom 19.05.2009. Die Mittel müssen bis zum 01.10.2009 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Brückenbenennung
(Drucks. Nr. 15-1236/2009)
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen


TOP 9.2.2.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion: Zugang zu den Grundstücken während der Bauphase Hochbahnsteig Wiehbergstraße
(Drucks. Nr. 15-1412/2009)

Bezirksratsherr Hämke brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundstücke der Privatleute und Gewerbetreibenden während der Vollsperrung Hildesheimer Straße gewährleistet ist.
Die Grundstückszufahrten müssen zumindest temporär erreichbar sein.
Einstimmig


TOP 9.2.3.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion: Lichtzeichenanlage Stadtbahndepot / Thurnithistraße
(Drucks. Nr. 15-1413/2009)

Bezirksratsfrau Jakob brachte den Antrag ein.
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit der üstra, im Kreuzungsbereich Zufahrt Stadtbahndepot / Thurtnithistraße eine Lichtzeichenanlage zu installieren, die auf die Annäherung einer Stadtbahn hinweist.
Einstimmig


TOP 9.3.
der SPD-Fraktion

TOP 9.3.1.
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion: Kostenfreie Nutzung der Toilettenanlage
auf dem Rübezahlplatz für alle Personen
(Drucks. Nr. 15-1414/2009)

Bezirksratsherr Oltersdorf brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Porsiel wies darauf hin, dass auch der Zugang zum Wickeltisch erfordere, dass das Entgelt gezahlt werde.

Bezirksratsfrau Meier verwies in dem Zusammenhang auf den Gleichheitsgrundsatz.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Benutzung der öffentlichen Toilette auf dem Rübezahlplatz unentgeltlich ist.
Einstimmig

Bezirkbürgermeisterin Ranke-Heck schloss die Bezirksratssitzung um 19.50 Uhr.

Für die Niederschrift:



Christine Ranke-Heck Mewes
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin