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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - 02.06.2009

NIEDERSCHRIFT

25. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 14. Mai 2009,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.30 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
Bezirksratsfrau Biere (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
(Bezirksratsherr Gerhardt) (WfH)
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
(Bezirksratsfrau Stache) (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette (B'90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Weßling (B'90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bock) (SPD)
(Ratsherr Böning) (WfH)
Ratsherr Dette (B'90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Frank) (CDU)
Ratsherr Löser (SPD)
(Ratsherr Scholz) (CDU)
Verwaltung:
Frau Cordes (OE 18.62.09)
Herr Sievers (OE 18.63.09)
Frau Ehrenberg-John (OE 61.12)
Herr Fricke (OE 51.5 J)
Herr Rohde (OE 51.5)

Presse: Herr Schwarzenberger, Stadtteilzeitung

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 26.03.2009

3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E

3.1. Bebauungsplan Nr. 1662 - Hofstellen Hauptstraße -
Bebauungsplan zur Erhaltung und Entwicklung von zentralen Versorgungsbereichen nach § 9 Abs. 2a BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1003/2009 mit 3 Anlagen)

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
- 19:23 bis 19:45 Uhr -

5. Vorstellung des Jugendbildungskoordinators

6. A N F R A G E N

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Zaunwiederherstellung GS Wettbergen (Drucks. Nr. 15-0679/2009)

6.1.2. Taubenproblematik Umsteigeanlage Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-0680/2009)

6.1.3. Kundenparkplätze Postfiliale Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-0927/2009)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Verkehrssicherheit Bergfeldstraße/Kita St. Theresia
(Drucks. Nr. 15-0930/2009)

6.2.2. Baumpflanzungen Hauptstraße zwischen Peperfeld und Deveser Straße in Wettbergen (Ds. 15-2939/2008 S 1) (Drucks. Nr. 15-0931/2009)

7. A N T R Ä G E

7.1. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

7.1.1. Entschleunigung des Kfz-Verkehrs und Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Bergfeldstraße (Drucks. Nr. 15-0937/2009)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Ausbesserung der Außensportanlagen auf dem Gelände der GS Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0683/2009)

7.2.2. Bauliche Umgestaltung an der Einmündung Steckerstraße in die Beekestraße (Drucks. Nr. 15-0928/2009)

7.2.3. Beidseitige Befahrbarkeit der Radwege auf der Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-0929/2009)

7.2.4. Vermüllung im Landschaftsschutzgebiet der Ricklinger Masch
(Drucks. Nr. 15-0956/2009)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Versetzung der Werbevitrine Wallensteinstraße 17
(Drucks. Nr. 15-0932/2009)

7.3.2. Signalisierung Rechtsabbieger Göttinger Chaussee/Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-0933/2009)

7.3.3. Aufstellung von Kunst im öffentlichen Raum (Drucks. Nr. 15-0935/2009)

8. Informationen über Bauvorhaben

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Informationen über Bauvorhaben

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markuth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.

TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 26.03.2009
Die Niederschrift über die Sitzung am 26.3.2009 wurde genehmigt.

TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E

TOP 3.1.
Bebauungsplan Nr. 1662 - Hofstellen Hauptstraße -
Bebauungsplan zur Erhaltung und Entwicklung von zentralen Versorgungsbereichen
nach § 9 Abs. 2a BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1003/2009 mit 3 Anlagen)

Antrag,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplans Nr. 1662
   - Regulierung der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben -
   entsprechend der Anlage 2 zuzustimmen.
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen.

Der Antrag aus der Drucksache wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.

In die Verwaltung. OE 61.12.

TOP 4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE (19.:23 bis 19:45 Uhr)

Eine Bürgerin erklärte, dass sie eine beidseitige Befahrbarkeit der Radwege auf der Göttinger Chaussee ablehne, wie es die SPD hier heute fordere. Ihrer Meinung nach sollten stattdessen mehr Querungshilfen geschaffen werden.

Ein Bürger Gesmannstraße 8, beklagte, dass die Anwohner durch die lange Dauer der Bauarbeiten am Ricklinger Stadtweg enorm belastet seien. Es entwickelten sich chaotische Situationen mit unangenehmen Folgen in der Gesmannstraße. Der Verkehr würde durch den engsten Bereich geleitet. Hier handele es sich seiner Meinung nach um planerischen Unfug. Weiterhin bemängelte er den Zustand rund um die Glas- und Altkleidercontainer in der Pfarrstraße.

Ein Einwohner, Ludwig-Gleue-Weg, beklagte sich über die mangelnde Schneeräumung Anfang des Jahres 2009 und bat den Bezirksrat dafür zu sorgen, dass sich die Situation im nächsten Winter nicht wiederhole.

Ein Bürger Tresckowstraße 18 b, begrüßte die Anfrage der SPD zur Taubenproblematik Er habe beim Rewe-Markt mittels mehrerer E-Mails intervenieren müssen, bevor dort bauliche Einrichtungen ein Brüten der Tauben unmöglich machten.
In der Bergfeldstraße würden regelmäßig Lkws abgestellt, was zum Slalomfahren führe. Er plädierte für regelmäßige Polizeikontrollen. Möglicherweise sei es ratsam, dort auf einer Seite eine Parkhaltezone einzurichten.

Eine Einwohnerin Am Haselbusch 24, berichtete von Schwierigkeiten in der Bergfeldstraße vor der Kita St. Theresia. Aufgrund des schnellen Verkehrs sei es schwierig, mit Kindern die Straße zu überqueren. Sie bat um Abhilfe. Ein Zebrastreifen könnte ihrer Meinung nach das Problem lösen.

Ein Bürger Arnumer Weg 3, regte eine Änderung der Ampelsteuerung im Zusammenhang mit der Stadtbahn stadteinwärts an der Pfarrstraße/Ricklinger Stadtweg an. Des weiteren bat er um Bordsteinabsenkungen für Fahrradfahrer in der Bergfeldstraße.
Auf der westlichen Seite der Göttinger Chaussee zw. Gronostraße und Friedländer Weg müsse der Fahrradweg verbessert werden.

TOP 5. Vorstellung des Jugendbildungskoordinators

Zu diesem Tagesordnungpunkt begrüßte Bezirksbürgermeister Markurth die Herren Rohde und Fricke vom Fachbereich Jugend und Familie.

Herr Fricke berichtete, dass er seit dem 1.1.2009 Jugendbildungskoordinator im Kinder- und Jugendbereich der Stadt Hannover sei. Sein Zuständigkeitsbereich umfasse den Bereich Ahlem, Badenstedt, Davenstedt sowie Ricklingen, Mühlenberg, Wettbergen und Bornum. Bevor er diese Aufgabe übernommen habe, sei er im Kommunalen Sozialdienst tätig gewesen, der auch zum Fachbereich Jugend und Familie gehöre.
Als Jugendbildungskoordinator sei er Ansprechpartner für den Stadtbezirk in Jugendhilfeangelegenheiten und als Ansprechpartner für den Stadtbezirksmanager sei er an der Schnittstelle zum Stadtbezirksmanagement. Die Aufgabe bestehe darin, die verschiedenen Angebote durch Schule, Kultur, Jugendhilfe, Kinder- und Jugendarbeit besser miteinander zu vernetzen, die Angebotsstruktur darauf abzustellen sowie den Bereich Bildung für Personenkreise zugänglich zu machen, die bisher weniger davon profitieren konnten. Gemeint damit seien Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen aus bildungsfernen Bereichen. Weiterhin sei ein Ziel, die Angebote für Kinder und Jugendliche sozialräumlich und bedarfsgerecht auszurichten. Der Teil "Controlling" aus dem Bereich der ehemaligen Bezirksjugendpflege sei integriert worden, um vor dem Hintergrund der Steuerung in den Sozialräumen, Anträge einzelner Einrichtungen und Träger der freien Jugendarbeit pädagogisch zu beurteilen und Stellungnahmen erarbeiten zu können.

Es sei sicher bekannt, dass das ehemalige Obdachgebiet in Oberricklingen ein kritischer Bereich sei. Er, Sprecher, sei dabei, dafür ein Quartierskonzept zu erarbeiten und die Angebote des Jugendzentrums Auf dem Rohe neu zu strukturieren und so umzugestalten, dass sie auch für dort nicht wohnende Jugendliche zugänglich seien. Es solle erforscht werden, welcher Bedarf im ehemaligen Obdachgebiet bestehe und ob die vorhandenen Angebote (Nachbarschaftstreff, Familen-/Jugendzentrum) diesem Bedarf gerecht werden.
Ein weiterer Auftragsschwerpunkt liege in der Veränderung der Freizeiteinrichtungen auf dem Mühlenberg. Eine Neuordnung der IGS, sei es Neu- oder Umbau, werde Auswirkungen auf den Bereich Kultur und die Kinder- und Jugendarbeit mit sich bringen und es werde zu einer Verringerung der zur Verfügung stehenden Flächen kommen. Aus diesem Anlass würden die Konzepte überprüft und überarbeitet, um unter dem Stichwort "Bildung" die Personengruppen erreichen zu können, bei denen ein hoher Bedarf an entsprechenden Angeboten bestehe.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit, berichtete Herr Fricke weiter, sei das Brennpunktgebiet Canarisweg. Es sei geplant, dort einen Jugendtreff konzeptionell umzugestalten. Allerdings seien vorher noch die Fragen der Finanzierung zu klären.

Bezirksratsfrau Biere fragte nach, ob sich beim Jugendzentrum Auf dem Rohe etwas verändert habe. Ihr sei das als außerschulisches Lernzentrum benannt worden. Außerdem stellte sie die Frage nach dem Standort.

Herr Rohde antwortete, dass man verwaltungsseitig auf der Suche nach einem Standort in Ricklingen/Oberricklingen sei, an dem die Möglichkeit einer Ausweitung des Besucherkreises bestehe. Damit sollten aber keinesfalls die Jugendlichen aus Oberricklingen an den Rand gedrängt werden. Andererseits sei beabsichtigt, innerhalb des Jugendzentrums Angebote weiter vorzuhalten, diese aber zu spezifizieren und an den Bedarf des ehemaligen Unterkunftsgebietes anzupassen. Sie sollten weniger einen klasischen Offene-Tür-Charakter haben als vielmehr offene Gruppenarbeit beinhalten. Ein neuer Standort sei noch nicht gefunden worden. Er hoffe aber, Anfang kommenden Jahres einen Vorschlag machen zu können. Es sei nicht beabsichtigt, den derzeitigen Standort aufzugeben.

Bezirksratsherr Koch fragte, ob vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzsituation der Stadt Hannover im Kinder- und Jugendbereich gekürzt werden müsse. Er erwarte in den kommenden Jahren erhebliche Einschnitte.

Herr Rohde antwortete, dass es nicht unmittelbar Aufgabe eines Bildungskoordinators sei, etwas zu initiieren, was unter dem Gedanken der Kürzung stehe. Es gehe darum, Initiativen zu vernetzen bzw. bestimmte Prozesse im Bereich von Bildung zu initiieren. Unabhängig davon finde natürlich eine Debatte über die Haushaltssituation statt. Ob das zu Auswirkungen im Stadtbezirk führe, könne heute noch nicht eingeschätzt werden, es sei aber auch nicht auszuschließen.

Herr Fricke führte aus, dass es in seinem Aufgabengebiet u.a. auch darum gehe, den Bedarf auszuloten. Es gebe beispielsweise Angebote, die "renovierungsbedürftig" seien. So gebe es im Canarisweg Anbieter von Schularbeitenhilfe, die nicht unbedingt aus dem Kinder- und Jugendbereich kommen. Ein größerer Konzern schicke seine Auszubildenden dort im Rahmen der Kompetenzerweiterung zur Hausaufgabenhilfe. Das koste nichts und entlaste die städtische Einrichtung. Und es schaffe die Möglichkeit, Bereiche, die eine höhere Professionalität erfordern - wie niedrigschwellige Elternangebote - in die Angebotspalette mit aufzunehmen.

Die Frage von Bezirksratsherrn Przibylla, ob die Koordinierung des Programms "Mentor" auch zum Ressort des Bildungskoordinators gehöre, wurde von Herrn Rohde verneint. Dieses Programm werde über einen "Sondertopf" gefördert.

Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich bei Herrn Fricke und Herrn Rohde für ihre Informationen.

TOP 6. A N F R A G E N

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1. Zaunwiederherstellung GS Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0679/2009)

Bezirksratsfrau Barnert verlas die Anfrage ihrer Fraktion.

Bereits im Mai 2008 hat die SPD-Fraktion durch eine Anfrage auf die mangelhafte Umzäunung der Grundschule Wettbergen im Bereich In der Rehre, parallel Neue Straße, hingewiesen. Inzwischen weist auch der als Provisorium bis zur Wiederherstellung eines neuen Begrenzungszauns aufgestellte Bauzaun erhebliche Lücken auf, die von Grundschulkindern als Durchschlupfmöglichkeit genutzt werden können.

Wir fragen die Verwaltung:
Welche Ergebnisse haben die in der Niederschrift der Bezirksratssitzung vom
15. Mai 2008 auf Seite 8 angekündigten Gespräche der Verwaltung mit dem benachbarten Grundstückseigentümer, dem die Pflicht zur Grundstückseinfriedung obliegt, erbracht?

1. Welche Ergebnisse haben die in der Niederschrift der Bezirksratssitzung vom 15.5.2008 auf Seite 8 angekündigten Gespräche der Verwaltung mit dem benachbarten Grundstückseigentümer, dem die Pflicht zur Grundstückseinfriedung obliegt, erbracht?
2. Wann ist mit einer Wiederherstellung einer dauerhaften Umzäunung zu rechnen?
3. Wird die Verwaltung in der Zwischenzeit für eine Ausbesserung des lückenhaften Bauzauns sorgen?

Herr Sievers antwortete wie folgt: Die Nachbarhäuser sind noch nicht alle verkauft, die Bautätigkeiten noch nicht abgeschlossen. Zurzeit werden umfangreiche Erdarbeiten getätigt. Ein Nachbar beabsichtigt auf der Grundstücksgrenze ein Carport zu errichten, an das der neue Zaun angeschlossen werden soll. Die Niveaudifferenz zwischen den Nachbargrundstücken und dem Schulgrundstück beträgt ca. 70 bis 80 cm. Hier wird in den nächsten Wochen das Erdreich mit Winkelsteinen abgefangen, die dann in diesem Bereich gleichzeitig als Fundamente für den neuen Zaun dienen.


Zu 1: Die Gespräche sind aus vorgenannten Gründen noch nicht abgeschlossen.
Es ist jedoch vorgesehen, die Zaunlücken mit Stabgitterzaun (Standard für die Einzäunung von Schulgrundstücken) zu schließen.

Zu 2: Der Zeitpunkt hängt vom Abschluss der von den Nachbarn geplanten Baumaßnahmen ab, insofern kann heute noch kein Termin genannt werden.

Zu 3: Die Verwaltung hat eine erneute stabilere Aufstellung des Bauzauns veranlasst. Danach wird er nahezu dieselben funktionalen Eigenschaften haben, wie die endgültige Einzäunung.

TOP 6.1.2. Taubenproblematik Umsteigeanlage Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-0680/2009)

Die Anfrage der SPD-Fraktion wurde vorgelesen von Bezirksratsherrn Hannemann.

Nach Einschätzung der SPD-Bezirksratsfraktion hat die Taubenpopulation im Bereich der Umsteigeanlage Mühlenberg und der angrenzenden Fußgängerzone in letzter Zeit wieder zugenommen. Da der Taubenkot nicht nur ein ästhetisches Problem ist, sondern auch zur Übertragung gefährlicher Krankheiten führen kann, sollte die Umgebung der Umsteigeanlage so gestaltet sein, dass sie Tauben wenig Möglichkeiten zum Verweilen bietet.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Teilt die Verwaltung die Einschätzung der SPD-Fraktion?
2. Welche Maßnahmen werden zur Zeit ergriffen, um Tauben vom Bereich der Umsteigeanlage und der angrenzenden Fußgängerzone fernzuhalten oder ihre Population zu minimieren?
3. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, selbst weitergehende Maßnahmen einzuleiten oder in diesem Sinne auf die üstra einzuwirken?

Frau Cordes gab sinngemäß folgende Antwort:

Die Sicht der SPD-Fraktion wird nicht geteilt.

Aus Sicht der Üstra und der Verwaltung gibt es kein besonderes Taubenproblem im Bereich der Umsteigeanlage Mühlenberg. Um die Ansiedlung von Tauben unmöglich zu machen oder zu erschweren, werden seit Jahren umfangreiche Maßnahmen ergriffen - nicht nur im genannten Bereich.
Die Schutzdächer an den Bushaltestellen sind auf ihren Unterseiten großflächig mit Schutzgittern gegen Tauben abgesichert. Freiliegende Stahlträger der Dachkonstruktion, z.B. an den Außenrändern der Dächer, sind außerdem mit senkrecht angebrachten Drahtspießen abgesichert, dort können sich Tauben nicht niederlassen geschweige denn brüten.

Bei einer Begehung am 06.05.2009 durch Mitarbeiter der Üstra wurden keine Tauben unter den Dächern oder auf den Dachträgern festgestellt. Auch gab es keine Anzeichen dafür, dass dort Tauben nisten. Auch eine nennenswerte Verschmutzung des genannten Bereiches mit Taubenkot konnte nicht festgestellt werden. In den Eingängen zur U-Bahn-Station und innerhalb der U-Bahn-Station gab es überhaupt keine Anzeichen von Tauben. Gleichwohl war bei der Begehung im Bereich der Fußgängerzone und der Umsteigeanlage ein kleiner Schwarm Tauben – insgesamt 8 Vögel - zu sehen. Angesichts dieser im städtischen Umfeld alltäglichen Situation und geringen Anzahl wird keine Notwendigkeit gesehen, die Taubenabwehr über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus zu verstärken.

Im gesamten Stadtgebiet Hannovers wird seit 1987 durch die „Arbeitsgemeinschaft Stadttauben“ (Mitglieder: Tierschutzvereine, Industrie und Handelskammer, Haus- und Grundbesitzerverein, Citygemeinschaft, Einzelhandelsverband, Privatfirmen, Tierärztliche Hochschule, Verkehrsbetriebe, Landeshauptstadt Hannover) konsequent an der Reduzierung der Taubenpopulation gearbeitet. Seinerzeit wurde auch das noch bestehende Fütterungsverbot eingeführt.
Schon seit 1997 wird das Konzept zur tierschutzgerechten Bestandskontrolle der Stadttaubenpopulation des Tierschutzbeirates Niedersachsen umgesetzt. Das beinhaltet: ein Fütterungsverbot, Vergrämung durch geeignete Vorrichtungen an Gebäuden, Absperrung von Nistmöglichkeiten (Dachböden etc.), Einrichtung von Taubenschlägen.
Es gibt zwei betreute Taubenschläge in Hannover, davon einen in Linden und einen an der Medizinischen Hochschule Hannover. Es werden regelmäßig Nester kontrolliert und die Gelege abgesammelt. Ein Taubenregulanz („Taubenpille“) wurde im Rahmen zugelassener Feldversuche bis Ende 2003 regelmäßig verfüttert.

Ein Zusammenwirken all dieser Maßnahmen hat in den letzten Jahren zu einer erheblichen Reduzierung der Anzahl der Stadttauben geführt. Auch Zählungen in der Innenstadt haben keinen Hinweis auf Zunahme erbracht. Allerdings sind, verursacht durch zumeist unerlaubtes Füttern, immer wieder an verschiedensten Orten Ansammlungen von Tauben zu beobachten.

TOP 6.1.3. Kundenparkplätze Postfiliale Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-0927/2009)

Bezirksratsherr Breves trug die Anfrage der SPD-Fraktion vor.

Die zeitgleichen Bauarbeiten am künftigen Edeka-Center in der Göttinger Chaussee und beim Finanzamt führen zu einer Belegung des angrenzenden Parkplatzes durch Baumaschinen und -material sowie durch Mitarbeiter/Besucher des Finanzamtes. Es kommt deshalb seit einiger Zeit zu gravierenden Engpässen bei der Parkplatzversorgung. Kurzzeitparker, insbesondere Kunden der Postfiliale, sind gezwungen, auf weiter entfernte Parkmöglichkeiten in der Göttinger Chaussee auszuweichen.

Wir fragen die Verwaltung:

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, eine bestimmte Anzahl von Parkplätzen für Kunden der Postfiliale vorzuhalten?

Die Antwort wurde verlesen von Frau Cordes.
Mit einer zeitlichen Beschränkung von Parkzeiten könnte die Kapazität an Stellplätzen für Kurzparker erhöht werden. Es besteht jedoch kein öffentliches Interesse - und es ist auch nicht beabsichtigt - an der Göttinger Chaussee von einer derartigen Maßnahme Gebrauch zu machen. Eine solche Beschilderung wäre kostenintensiv und für einen temporären Zeitraum schon angesichts der finanziellen Situation der Stadt ungerechtfertigt.

Bei entsprechender Logistik der Baumaßnahme müsste es während der akuten Bauphase weder zu einem Engpass für die gewerblichen Mieter noch bei den Kundenstellplätzen kommen. Nach Einschätzung der Verwaltung wäre der Grundstückseigentümer durchaus in der Lage, ausreichend Parkraum zu schaffen. Auf einem privaten Grundstück in dem genannten Bereich (Höhe der Finanzämter/künftiger Edeka-Markt) sind ausreichend Stellplatzkapazitäten vorhanden, die zur Verfügung gestellt werden könnten.

Im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit im Baustellenbereich an der Bushaltestelle Gronostraße hat es Anfragen an die Verwaltung gegeben, bei denen es vorrangig um den Bereich rund um den mobilen Bauzaun ging. Durch die Umzäunung, die sich auf Privatgelände befindet, sind Radfahrer und Wartende an der Bushaltestelle Gronostraße gezwungen, gemeinsam den Radweg zu benutzen. Daraus ergeben sich zwangsläufig Konflikte. Verkehrsrechtlich gesehen ist diese Situation in Ordnung, die Voraussetzungen - wie beispielsweise die Mindestbreite der zur Verfügung stehenden Fläche - werden erfüllt. Gefordert ist bei solchen Engpässen allerdings mehr als anderswo gegenseitige Rücksichtnahme, so wie es die Straßenverkehrs-Ordnung fordert. Dazu gehört vor allem, dass Radfahrer absteigen und ihr Rad schieben. Weil das bekanntermaßen nur allzu oft unterlassen wird, wurde am 11.5.09 das zuständige Polizeirevier gebeten, diesen Bereich verstärkt zu kontrollieren und verkehrswidriges Verhalten zu ahnden.

TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1. Verkehrssicherheit Bergfeldstraße/Kita St. Theresia
(Drucks. Nr. 15-0930/2009)

Die CDU-Anfrage verlas Bezirksratsherr Weske.

Der Elternrat der Kita St. Theresia bemängelt die unzureichende Verkehrssicherheit in der Bergfeldstraße in Höhe der Kindertagesstätte und hat diesbezüglich bereits Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen. Der Elternrat hält folgende Maßnahmen für sinnvoll: LKW-Parkverbot, vmax=30 km/h, Zebrastreifen in Höhe Querungshilfe, Bremsschwellen, Fahrbahneinengung, Fahrbahnmarkierung „Achtung Kinder“.


Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die vom Elternrat vorgeschlagenen Maßnahmen?
2. Welche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit hält die Verwaltung hier für geeignet?
3. Wann werden diese umgesetzt?

Herr Sievers antwortete sinngemäß wie folgt: Die Anregungen des Elternrates der Kita St. Theresia werden derzeit in der Verwaltung geprüft und es werden Lösungsmöglichkeiten erarbeitet. Ergebnisse gibt es noch nicht.

Erst wenn das Abstimmungsverfahren innerhalb der Verwaltung zum Abschluss gekommen ist und ein Gesamtergebnis vorliegt, kann darüber berichtet werden. Insofern wird um etwas Geduld gebeten.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Weske bestätigte Herr Sievers, dass die Ergebnisse zunächst dem Antragsteller und danach dem Bezirksrat vorgestellt werden.

TOP 6.2.2.
Baumpflanzungen Hauptstraße zwischen Peperfeld und Deveser Straße in Wettbergen (Ds. 15-2939/2008 S 1) (Drucks. Nr. 15-0931/2009)

Bezirksratsherr Kumm trug die Anfrage der CDU-Fraktion vor.

Laut Aussage in der o.a. Drucksache sind in dem genannten Bereich aufgrund von Leitungen der Stadtwerke keine Baumpflanzungen möglich.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Gibt es alternativ Vorschläge, um diesen Bereich zu begrünen?
2. Wenn ja, wann kann diese Maßnahme umgesetzt werden?

Frau Ehrenberg-John antwortete sinngemäß wie folgt:
Eine Begrünung des öffentlichen Straßenraums an der Hauptstraße in Wettbergen zwischen Peperfeld und Deveser Straße bedarf einer Neuordnung des ruhenden Verkehrs.

Die Verwaltung prüft daher zeitnah, ob nach teilweisem Auflösen der Parkbuchten und einer beidseitigen Anordnung des Parkens auf der Fahrbahn die dadurch frei werdenden Flächen der Nebenanlagen entsiegelt und begrünt werden können.

Sobald Ergebnisse vorliegen, wird der Bezirksrat über das Prüfergebnis und über einen eventuellen Umsetzungszeitraum informiert.

TOP 7. A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.1.1.
Entschleunigung des Kfz-Verkehrs und Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Bergfeldstraße (Drucks. Nr. 15-0937/2009)

Bezirksratsherr Weber trug den gemeinsamen Antrag seiner Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor und begründete ihn.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge zur Entschleunigung des Kfz-Verkehrs und zur Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer in der Bergfeldstraße zu erarbeiten. Hierzu gehören z.B.

• Markierung von Parkbuchten zur verengung der Fahrbahnen
• Unterteilung der Parkbuchten durch Bäume
• Markierung eines eingeübten Schulweges ("Gelbe Füße")
• Absenkung der Bordsteine zur Erleichterung der Querung (z.B. gegenüber den Einmündungen Am Sauerwinkel und Theda-Behme-Straße)

Bezirksratsherr Koch erinnerte, dass seine Fraktion in der letzten Sitzung einen Antrag eingebracht habe, in den die Interessen der Bevölkerung eingeflossen seien. Vor Jahren habe die CDU ebenfalls schon Anträge eingebracht mit dem Ziel, das Parken von Lkws in diesem Bereich zu verbieten und das Tempo auf 30 km/h zu verringern. Die Anträge seien alle abgelehnt worden.

Sollte dem vorliegenden Antrag gefolgt werden, würde die Sicht eingeengt und das auf einer Straße, auf der bekanntermaßen gerast werde. Er halte das für unverantwortlich.
Die Forderung nach "Gelben Füßen" setze dem Ganzen die Krone auf. Die Straßenverkehrsordnung erlaube Gelbe Füße nur in einer Tempo 30-Zone, an Zebrastreifen oder an Schutzinseln, wie neuerdings Querungshilfen genannt würden.
An der letztgenannten Forderung werde seiner Kenntnis nach bereits gearbeitet.
Er, Sprecher, schlage vor, eine Ortsbesichtigung gemeinsam mit der Bauverwaltung (OE 66.11 und 66.21) und der Polizei durchzuführen und dann für die nächste Sitzung einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten.

Bezirksratsherr Weber sagte, dass die CDU in der letzten Sitzung Querungshilfen alle 30 Meter beantragt habe. Die SPD habe dazu gesagt, dass dadurch ein falsches Sicherheitsgefühl entstehe. Was die SPD aufgelistet habe, das gehe in Richtung eines Konzeptes für die Bergfeldstraße. Sie habe nicht gesagt, was in ein solches Konzept hinein gehöre. Dazu sei man zu wenig fachkundig. Es handele sich ausschließlich um Beispiele, um Möglichkeiten, die in Erwägung gezogen würden. Die Worte "zum Beispiel" habe er, Sprecher, in seinem Vortrag laut und deutlich betont. Im Moment sehe die SPD keine Notwendigkeit für einen Ortstermin. Sie wolle, dass die Verwaltung etwas umfassendere Maßnahmen für die Bergfeldstraße insgesamt ins Auge fasse.

Bezirksratsherr Steuer erklärte, er habe den Antrag der CDU in der letzten Sitzung ebenfalls abgelehnt. Er finde Querungshilfen hässlich. Der hier vorgelegte Antrag der SPD gefalle ihm besser. Er enthalte zwar eigentlich zwei Anträge, zum einen zu prüfen und zum anderen schreibe er vor, was zu tun sei. Er werde dem Antrag aber zustimmen.

Bezirksratsher Koch stellte klar, dass die CDU ihren Antrag gestellt habe, weil die Schutzinseln eine Forderung der dort lebenden Menschen sei. Die CDU habe nichts dagegen, dass über Schutzinseln hinaus noch andere Maßnahmen ergriffen werden. Die Kurve uneinsichtig und dadurch noch verkehrsunsicherer zu machen, sei allerdings unverständlich. Er plädierte erneut für einen Ortstermin. Andernfalls werde das Problem im nächsten Jahr noch nicht gelöst sein.

Bezirksratsherr Kumm machte darauf aufmerksam, dass die CDU Anträge zur Bergfeldstraße ohne Ende gestellt habe. Bei der Einweihung der Kita St. Theresia seien kritische Worte zum Eingang an der Hauptverkehrsstraße gefallen. Architektonisch handele es sich zwar um ein Wunderwerk, aber heute habe man die Probleme. Lkws, Wohnwagen abgestellte Kfz - dieses Thema sei an dieser Stelle sicher schon bis zu zehnmal diskutiert worden. Anträge in dieser Sache seien immer abgelehnt worden, wobei wahrscheinlich Geldmangel der Grund gewesen sei. Mit dem Antrag auf Einrichtung von Schutzinseln in der letzten Sitzung habe die CDU eine schnelle, pragmatische Lösung herbeiführen wollen.

Bezirksratsherr Weßling erklärte, dass es um die gesamte Bergfeldstraße gehe und der Bereich um die Kita Theresia im Antrag enthalten sei. Gefordert sei ein Konzept zur Entschleunigung des Kfz-Verkehrs. Bei der Forderung nach Schutzinseln handele es sich um einzelne Maßnahmen, die jedoch nicht in ein Konzept eingebunden seien.

Bezirksratsherr Weber gab zu bedenken, dass, wäre der CDU-Antrag realisiert worden, es eine Querungshilfe in Höhe In der Rehre gegeben hätte und ca. 30 bis 50 Meter weiter die nächste. Das bezeichne die SPD als falsche Sicherheit. Man habe beschlossen - und auch von der Verwaltung gehört - dass man im gesamten Wettbergen Tempo 30 bekommen werde. Wie unter dieser Kenntnis argumentiert werden könne, Gelbe Füße seien nicht möglich, sei unverständlich. Bis zur Bergfeldstraße seien Gelbe Füße möglich, wenn Wettbergen Tempo 30-Zone sei. Die SPD habe jetzt einen Zusammenhang zwischen der vorhandenen Querungshilfe, den Gelben Füßen und dem Schulweg hergestellt.

Bezirksratsfrau Michalowitz erinnerte daran, dass sich der Bezirksrat zwar einig gewesen sei zur Einführung von Tempo 30 im Stadtteil Wettbergen - allerdings nur bis zur Bergfeldstraße. Das bedeute im Ergebnis, dass die Bergfeldstraße Tempo 50-Zone bleiben werde.

Der Antrag wurde mit 12 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen angenommen.

In die Verwaltung. OE 66.

TOP 7.2.
der SPD-Fraktion

TOP 7.2.1. Ausbesserung der Außensportanlagen auf dem Gelände der GS Wettbergen (Drucks. Nr. 15-0683/2009)

Den Antrag der SPD-Fraktion brachte Bezirksratsherr Gründler ein.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für eine Erneuerung des Absprungbereichs der Sprunggrube sowie der Laufbahn für den Schulsport auf dem Gelände der Grundschule Wettbergen zu sorgen.

Dem Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig gefolgt.

In die Verwaltung. OE 19.

TOP 7.2.2.
Bauliche Umgestaltung an der Einmündung Steckerstraße in die Beekestraße
(Drucks. Nr. 15-0928/2009)

Bezirksratsfrau Biere brachte den Antrag ihrer Fraktion mit Begründung ein.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt im Einmündungsbereich der Steckerstraße in die Beekestraße eine Abkröpfung und Aufpflasterung vorzunehmen.

Bezirksratsherr Weske kündigte an, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien nicht sinnvoll und es sei auch nicht bekannt, dass in den letzten Jahren dort etwas passiert sei. Insofern teile man die Sicherheitsbedenken nicht. Er wünsche sich zunächst eine Aussage über die Vorfälle in diesem Bereich. Eine provisorische Maßnahmen wäre in wenigen Jahren hinfällig und sähe auch nicht gut aus. Weiterhin würden drei Parkplätze ersatzlos entfallen.

Der Antrag wurde mit 12 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen angenommen.

In die Verwaltung. OE 66.

TOP 7.2.3.
Beidseitige Befahrbarkeit der Radwege auf der Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-0929/2009)

Der SPD-Antrag wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsherrn Przibylla.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Radwege der Göttinger Chaussee sollen ab Kreuzungspunkt Wallensteinstraße bis zur Stadtgrenze nach Hemmingen in beiden Richtungen befahrbar sein.

Bezirksratsherr Weske sagte, dass heute schon bei mehreren Anträgen die fehlende Sicherheit bemängelt worden sei. Würden, wie beantragt, hier beide Radwege von beiden Seiten zu befahren sein, gäbe es jedoch ein Sicherheitsproblem. Der eine Radweg sei sehr schmal und der andere, breitere, habe keine Schutzfläche zwischen Radweg und Fahrbahn. Außerdem sei zwischen der Wallensteinstraße und Stadtgrenze an sechs Stellen die Straße gut zu überqueren, und er halte es für zumutbar, bis zur nächsten Querungsmöglichkeit zu fahren. Den genannten Gründen schloss sich Bezirksratsherr Steuer an, auch er werde den Antrag ablehnen.

Bezirksratsherr Koch kündigte seine Enthaltung an, weil er sich als dort oft fahrender Radfahrer für befangen halte.

Bezirksratsherr Kumm erinnerte an die Straßenverkehrs-Ordnung, wonach es ein Rechtsfahrgebot für Radfahrer gebe. Im übrigen seien die Unfallzahlen Radfahrer/Fußgänger fast schlimmer als Autofahrer/Fußgänger. Durch ein beidseitiges Befahren werde Radfahrern ein Freibrief für verkehrswidriges Verhalten ausgestellt.

Bezirksratsfrau Biere erläuterte, die nördliche Göttinger Chaussee sei außer Ansatz geblieben. Außerdem seien die genannten Vorschriften aus dem Jahr 1956.

Bezirksratsherr Weßling stellte klar, dass schon jetzt in großen Bereichen auf beiden Seiten gefahren werden könne. Den Antragstellern gehe es darum, den Beginn und das Ende dieses Bereichs deutlich zu machen. Außerdem sei auf beiden Seiten genug Platz vorhanden, um in beide Richtungen fahren zu können.

Der Antrag wurde mit 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

In die Verwaltung. OE 66.

TOP 7.2.4.
Vermüllung im Landschaftsschutzgebiet der Ricklinger Masch
(Drucks. Nr. 15-0956/2009)

Vor Beratung übernahm die stellvertetende Bezirksbürgermeisterin, Frau Michalowitz, die Sitzungsleitung.

Der Bezirksrat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Ricklinger Masch ein geeignetes Areal zur Nutzung als Grill- und Partyplatz auszuweisen und dieses mit ausreichenden Müllentsorgungsbehältern auszustatten. Außerhalb dieses Gebietes soll sie Grill- und Partytreiben verbieten. Durch Neufassung erledigt.

Bezirksbürgermeister Markurth machte zunächst darauf aufmerksam, dass der Antragstext entgegen der Ursprungsfassung abgeändert wurde und nunmehr anders laute.

Der so geänderte Antrag wurde von Bezirksbürgermeister Markurth vorgetragen und begründet.

TOP 7.2.4.1
Vermüllung im Landschaftsschutzgebiet der Ricklinger Masch
(Drucks. Nr. 15-0956/2009 N1)

Der Bezirksrat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der Region Hannover zu verhandeln, um in der Ricklinger Masch ein geeignetes Areal zur Nutzung als Grill- und Partyplatz auszuweisen und dieses mit ausreichenden Müllentsorgungsbehältern auszustatten. Außerhalb dieses Gebietes soll sie Grill- und Partytreiben verbieten.

Bezirksratsherr Steuer beklagte, dass er im Wasser der Ricklinger Masch nicht mehr baden könne, weil immer mehr Menschen dort ihre Grills reinigen würden. Er hoffe, dass, wenn dem Antrag gefolgt werde, sich die Verhältnisse bessern, und deshalb werde er dem Antrag zustimmen.

Bezirksratsherr Koch wies darauf hin, dass die Landschaftsschutzverordnung bereits Grillen erlaube, verboten sei lediglich offenes Feuer. Ein Grillplatz, auf dem sich bis zu 100 Leute aufhalten, sei nicht wünschenswert. Er lebe seit 60 Jahren in Ricklingen und es sei
früher gang und gäbe gewesen, am Dreiecksteich zu feiern, zu grillen oder Feuer zu
machen. Darüber habe sich kein Mensch aufgeregt. Allerdings sei zwischenzeitlich "Wildwuchs" entstanden, den es einzudämmen gelte. Ob dafür ein öffentlicher Grillplatz das richtige Mittel sei, bleibe dahingestellt. Er vermute vielmehr, dass der Antrag abgelehnt werde. Seine Fraktion werde den Antrag nicht befürworten.

Bezirksratsherr Kumm befürchtete eine weitere Regulierungsmaßnahme. Die Verwaltung der Stadt Hannover sei jetzt schon überfordert mit den einfachen Dingen des Alltags wie Beachtung der Leinenpflicht, Reinigung usw. Es gebe zu wenig Personal, es könne nicht mehr kontrolliert werden. Und eine Maßnahme könne nur sinnvoll sein und greifen, wenn sie auch kontrolliert werde.

Bezirksratsherr Weber erklärte, dass die Region mehrere Grillplätze betreibe. Diese würden vergeben nach einem Verfahren, dass sich bewährt habe.

Dem Antrag wurde mit 12 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen zugestimmt.

In die Verwaltung. OE 67.

Die Sitzungsleitung übernahm nach diesem Tagesordnungpunkt wieder Bezirksbürgermeister Markurth.

TOP 7.3. der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1. Versetzung der Werbevitrine Wallensteinstraße 17 (Drucks. Nr. 15-0932/2009)

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde von Bezirksratsherrn Arend eingebracht und begründet.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung lässt die Werbevitrine an der Wallensteinstraße in Höhe Haus Nr. 17 versetzen, da sie den Gehweg versperrt und damit Fußgänger behindert und Sichtbeziehungen einschränkt.

Ohne Aussprache wurde der Antrag einstimmig angenommen.

In die Verwaltung. OE 66.

TOP 7.3.2. Signalisierung Rechtsabbieger Göttinger Chaussee/Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-0933/2009)

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung richtet für die Rechtsabbiegespur aus der Göttinger Chaussee in den Ricklinger Stadtweg einen zusätzlichen grünen Rechtsabbiegepfeil als Signalanlage ein, um die Leistungsfähigkeit der Kreuzung für den motorisierten Individualverkehr zu erhöhen.

Der Antrag wurde von der Antragstellerin zurück gezogen.

TOP 7.3.3. Aufstellung von Kunst im öffentlichen Raum (Drucks. Nr. 15-0935/2009)

Bezirksratsherr Koch trug im Sinne der CDU-Antrags vor.

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Aufstellung von Kunst im „öffentlichen Raum“ nicht nur in den zentralen Stadtbezirken zu konzentrieren, sondern in Abstimmung mit dem Stadtbezirksrat Ricklingen diesem die Möglichkeit einzuräumen, öffentliche Flächen mit Kunstwerken aus städtischem Eigentum zu bestücken.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um im Stadtbezirk Ricklingen kleine Ausstellungen, mit den derzeit im Fundus gelagerten Kunstwerken, veranstalten zu können. Als Veranstaltungsorte könnten z.B. das Freizeitheim Ricklingen, das Bildungszentrum Weiße Rose oder die Stadtteil-Bibliotheken in Betracht kommen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

In die Verwaltung. OE 43.

TOP 8. Informationen über Bauvorhaben

Frau Ehrenberg-John bezog sich auf einen Artikel in der Stadtteilzeitung, wonach am Gebäude in der Klusmannstraße 3 weitgehende Abbruchmaßnahmen an den Außenwänden vorgenommen werden mussten. Grund dafür sei die Notwendigkeit gewesen, den Dachstuhl abzureißen und zu erneuern. Die Giebel hätten keine Standsicherheit mehr gehabt, und der Zimmermann habe die neue Dachkonstruktion nicht aufbringen können. Es habe Gefahr im Verzug und dringender Handlungsbedarf bestanden. Zwar sei das Haus unter der Maßgabe veräußert worden, es zu erhalten. Dennoch sei man sich bei Verkauf bereits über den schlechten Zustand im Klaren gewesen. Die Giebel würden wieder aufgebaut, mit Wärmedämmung versehen und von der Anmutung her wieder hergestellt.

Bezirksratsherr Koch bemängelte die späte Information. Der Zustand des Hauses sei bekannt gewesen. Er erinnerte an die seinerzeitige Besichtigung, schon damals habe der Bauleiter ihm von einer Begehung des Obergeschosses abgeraten.

Bezirksbürgermeister Markurth sagte, dass die Intention des Bezirksrates gewesen sei, das Haus im Originalzustand zu erhalten. Deshalb sei die Forderung gestellt worden, dass das Haus so aussehen müsse, wie es vorher ausgesehen habe. Technisch sei das möglich.
Frau Ehrenberg-John erläuterte, dass es am Übergang zur Dachfläche einen gemauerten Treppengiebel gebe. Auf die Fassade werde eine Außendämmung aus Dämmmaterial aufgebracht, das werde geputzt und am Ortgang werde wieder die Treppengiebel-Ornamentik erscheinen. Es werde nicht mit Ziegelsteinen gemauert. Die Originalfassade sei zwar früher einmal aus rotem Ziegelstein gemauert und allerdings später übergeputzt und gestrichen worden.

Bezirksbürgermeister Markurth sagte, wenn die Dämmung aufgetragen und verputzt werde, sehe es garantiert nicht so aus wie ein gemauerter Giebel. Wenn das Anmutung bedeute, dann hätte sich der Bezirksrat alle Sachen vorher ersparen können. Gerade der gemauerte Giebel habe das Haus ausgemacht. Eine in Dämmmaterial geschnittene Treppe werde vollkommen anders aussehen als ein gemauerter Treppengiebel. Insofern sehe er seine Befürchtung bestätigt.

Frau Ehrenberg-John sagte, es sei erfreulich, dass Menschen gefunden werden konnten, die sich für die alte Bausubstanz einsetzen und sorgfältig mit Bauten umgehen. Verlangen oder fordern könne die Verwaltung relativ wenig. In der Beekestraße habe zum Zeitpunkt, als das Bauvorhaben durch den Eigentümer vorangetrieben worden sei, noch kein Ensembleschutz bestanden. Das sei erst in Zusammenarbeit mit den Eigentümern und der Unteren Denkmalschutzbehörde erfolgt. Die Obere Denkmalschutzbehörde sei anfangs gar nicht zu einem Ensembleschutz gewillt gewesen. In Kooperation mit den Grundeigentümern habe die Denkmalbehörde versucht, den dörflichen Charakter im Rahmen der Wirtschaftlichkeit zu bewahren bzw. wieder herzustellen. Als die Mauer nicht mehr gehalten werden konnte, konnte an der Stelle mit entsprechend ausgewählten Ziegeln gearbeitet werden. Auch die Gestaltung der Hofanlage als Wohnhof wurde von den Eigentümern akzeptiert. Es stelle sich aber immer die Frage, wie weit man gehen könne mit der Strapazierung der einzelnen Eigentümer. In der Klusmannstraße habe es große Probleme mit dem Verkauf gegeben. Umso erfreuter sei man gewesen, dass sich jemand gefunden habe, der bereit war, das Gebäude zu erhalten. Sie selber, Sprecherin, hätte auch lieber das rote Mauerwerk, das sei aber wirtschaftlich nicht umsetzbar.

Bezirksratsherr Breves bat um Verständnis für den geäußerten Unmut. Der Bezirksrat sei offensichtlich fehlinformiert worden. Die zugesagte Operation sei nicht wie zugesagt durchgeführt bzw. eingehalten worden. Das Gleiche gelte für die Beekestraße. Was die Klusmannstraße angehe, so sei das Grundstück unter der Auflage verkauft worden, das Haus zu erhalten. Es sei bewusst nicht an jemanden veräußert worden, der einen Neubau plane. Aber genau das passiere jetzt.

Bezirksratsherr Koch bestätigte das Gesagte und ergänzte, dass sich der Bezirksrat nach den Diskussionen, die in dieser Sache geführt worden seien, vorgeführt fühlen müsse.

Frau Ehrenberg-John erläuterte, dass erst vor einer knappen Woche festgestanden habe, dass die Giebel nicht gehalten werden können. Davon habe sie selber nur durch Zufall erfahren. Sie appellierte, in solchen Fällen in der Bauverwaltung anzurufen und über den Tatbestand zu berichten.

Bezirksratsherr Kumm äußerte sein Unverständnis über die Diskussion. Es sei natürlich löblich, irgendein Gebäude zu erhalten. Andererseits würden Niedrigenergie-Häuser gebaut, Wärmedämmung gefordert, es würde Photovoltaik auf Dächern installiert. Das alles gelte offensichtlich bei diesem Haus nicht. Dabei sei nebensächlich, ob ein alter Giebel wieder original hergestellt werde oder nicht. Der Eigentümer müsse es schließlich bezahlen können.

Bezirksbürgermeister Markurth bemängelte die häppchenweise Information. Hätte die Fachverwaltung von Beginn an gesagt, die Sache haue nicht hin, so wäre die Einsichtsfähigkeit groß gewesen. Man habe großen Aufwand betrieben, um hinterher hören zu müssen, die Sache gehe nicht. Und das sei zu bemängeln.


Bezirksratsherr Koch bat abschließend um einen Bericht zur Schließung von Einzelhandel in Ricklingen. Es gebe Gerüchte um Schließungen, und er wüsste gerne, was es damit auf sich habe.

Der öffentliche Teil endete um 21:20 Uhr.