Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18 F - Datum 27.05.2009
NIEDERSCHRIFT
24. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Montag, 4. Mai 2009,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.20 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Ratsfrau Lossin (SPD)
(Ratsherr Bergen) (SPD)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Beigeordneter Engelke (FDP) als Vertretung für Herrn Hexelschneider
Ratsfrau Fischer (SPD)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP) wurde vertreten durch Herrn Engelke
Ratsfrau Ike (CDU)
Bürgermeisterin Lange (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)
Ratsfrau Westphely (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
Frau Keinert
Herr Moormann
(Frau Mücke-Bertram)
(Frau Prokisch)
Herr Unkelhäusser 15.50 - 16.20 Uhr
Grundmandat:
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Verwaltung:
Frau Ciecior Fachbereich Museen und Kulturbüro
Frau Ebel Fachbereich Jugend und Familie
Herr Härke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Höffler Gesamtpersonalrat
Frau Marofke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Müller Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Schatte Fachbereich Jugend und Familie
Frau Dr. Vollmer- Schubert Referat für Frauen und Gleichstellung
Gäste:
Frau Zipprich Leibniz Universität Hannover
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 02.03.2009
3. Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
4. Neue Handlungsfelder Städtepartnerschaften
(Informationsdrucks. Nr. 0331/2009 mit 2 Anlagen)
5. "Beschleunigtes Verfahren" bei Trennung und Scheidung
(Informationsdrucks. Nr. 2354/2008 N1)
6. Bericht über das landesweite Projekt "weiblich, sportlich und gut drauf",
Umsetzung an der IGS Roderbruch
7. Anfragen und Anträge
7.1. Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement"
(Drucks. Nr. 0315/2009)
7.2 Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0315/2009 - Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement)
(Drucks. Nr. 0881/2009)
8. Bericht der Verwaltung
9. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
10. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 02.03.2009
3. Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
4. Neue Handlungsfelder Städtepartnerschaften
(Informationsdrucks. Nr. 0331/2009 mit 2 Anlagen)
5. "Beschleunigtes Verfahren" bei Trennung und Scheidung
(Informationsdrucks. Nr. 2354/2008 N1)
6. Bericht über das landesweite Projekt "weiblich, sportlich und gut drauf",
Umsetzung an der IGS Roderbruch
7. Anfragen und Anträge
7.1. Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement"
(Drucks. Nr. 0315/2009)
7.2 Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0315/2009 - Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement)
(Drucks. Nr. 0881/2009)
8. Bericht der Verwaltung
9. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
10. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Jakob eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Sie begrüßte Herrn Blickwede als neues Mitglied des Ausschusses. Die Tagesordnung wurde um TOP 7.2. ergänzt.
Zu TOP 7.1 wurde die Seite 2 der Drucksache auf die Tische gelegt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 02.03.2009
Die Niederschrift wurde mit einer Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
Es gab keine Einwohnerinnen und Einwohner, die Fragen stellen wollten.
TOP 4.
Neue Handlungsfelder Städtepartnerschaften
(Informationsdrucksache Nr. 0331/2009 mit 2 Anlagen)
Auf Vorschlag von Frau Lossin und Frau Ike wurde auf eine Vorstellung der Drucksache verzichtet, Frau Ciecior stand für Fragen zur Verfügung.
Frau Westphely berichtete aus der Diskussion in der FrauenAG, dass gleichstellungspolitische Themen aufgenommen werden sollten. Beispielsweise könne es einen Austausch zwischen Beratungsstellen und Frauenhäusern geben.
Frau Ciecior dankte für die Anregung. Selbstverständlich sei es denkbar auch solche Kontakte aufzubauen.
Frau Lange befürwortete ebenfalls den Austausch solcher Initiativen.
Frau Jakob regte an, dass diese Kontakte auch über die Gleichstellungsbeauftragte erfolgen könnten.
TOP 5.
"Beschleunigtes Verfahren" bei Trennung und Scheidung
(Informationsdrucksache Nr. 2354/2008 N1)
Frau Ebel und Frau Schatte standen für Fragen zur Verfügung:
Frau Ike begrüßte das "Beschleunigte Verfahren" bei Trennung und Scheidung, welches sicher sinnvoll sei, da Kinder oftmals die Leidtragenden bei einer Trennung der Eltern seien.
Frau Westphely schloß sich grundsätzlich dieser Einstellung an, sie fragte nach den Fällen, in denen das "Beschleunigte Verfahren" ausgeschlossen sei, weil die Eltern zerstritten seien, häusliche Gewalt eine Rolle gespielt habe oder wenn jeder Kontakt abgelehnt werde. In dem "Beschleunigten Verfahren" müsse auf die individuelle Situation und Bedürfnisse eingegangen werden.
Frau Schatte antwortete für das Jugendamt, dass bei Verfahren mit häuslicher Gewalt oder wenn die Frau im Frauenhaus sei, eine gründliche Prüfung erfolge und der Richter evtl. hier nicht das "Beschleunigte Verfahren" empfehle. Evtl. werde ein Gutachten erstellt, was für die Kinder zumutbar ist, z.B. wenn es um Kontakt zum Mißbraucher gehe.
Gleichwohl habe man gute Erfahrung mit einem frühen ersten Termin gemacht, den Kontakt zum Vater in geschütztem Rahmen aufzubauen, wenn es Gewalt auf der Elternebene gab.
Die Kinder hätten ein Recht auf Umgang zum Vater, ggf. auch zunächst begleitet.
Frau Westphely hatte eine Nachfrage, ob die Elternteile getrennt befragt werden oder ob die Gespräche gemeinsam stattfinden.
Frau Schatte antwortete, dass es auch getrennte Gespräche gebe, besser seien gemeinsame Kompromisse. Der Richter mache einen Vorschlag, evtl. werde der Termin später terminiert. Manchmal sei das Ergebnis, dass im Moment kein Kontakt möglich ist.
Herr Moormann erkundigte sich, ob die Regelung auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelte.
Frau Schatte bejahte dies, sofern beide Elternteile das Sorgerecht hätten.
Frau Ike erkundigte sich, ob der Fachbereich Jugend und Familie mehr Personal benötige, wenn dort jetzt zügiger gearbeitet werden müsse und Kontakte hergestellt werden müssen.
Frau Schatte verneinte dies, da sich die Arbeit verändert habe. Vorher waren mehrere Gespräche erforderlich, jetzt gebe es ein Gespräch vor der Gerichtsverhandlung und die Teilnahme an der Verhandlung. Es werden Angebote zur Umsetzungsbegleitung gemacht und frühe Vereinbarungen zum Umgang getroffen. Die Arbeitsmenge sei wie vorher.
Jetzt müsse man auf die frühen Gerichtstermine reagieren. Deshalb nehme aus jeder Dienststelle eine Person teil, eingebunden seien nur noch 11 MitarbeiterInnen.
Nach drei Gesprächen sei auf Paarebene ggf. der Besuch einer Beratungsstelle erforderlich oder eine Beratung in der Abteilung von Frau Ebel.
Herr Engelke stellte drei Fragen:
Er fragte nach der psychologischen Ausbildung der 11 MitarbeiterInnen und wie die Zusammenarbeit erfolge, wenn ein Partner in psychologischer Behandlung sei und es unterschiedliche Auffassungen der Berater gebe.
Die nächste Frage sei, ob eine schnelle Scheidung immer sinnvoll sei oder ob es einen Prozentsatz gebe, wo es nicht zur Scheidung komme.
In manchen Fälle sei es sicher gut, aber wenn Kinder da sind, sollte man auch andere Beratungshilfen andenken.
Abschließend fragte er, ob die Gespräche freiwillig stattfinden.
Herr List bemerkte, dass schnelle Gerichtstermine auch rasche Entscheidungen und Mitwirkungen erfordern. Seine Frage sei, wenn Kinder betroffen seien, welche Gespräche mit diesem direkt stattfinden und ohne Druck.
Frau Ebel ging auf die psychologische Betreuung eines Partners ein. Der erste Termin vor Gericht soll alle Optionen zu einer konstruktiven Lösung berücksichtigen. Denkbar sei auch eine Beratung vorab bei 51.3.
Im Vordergrund stehe das Wohl des Kindes und die Deeskalation von Konflikten.
Um die besten Wege zu entwickeln, müsse man die verschiedenen Perspektiven und alle Interessen berücksichtigen. Ein schnellerer Termin bedeute keineswegs eine schnelle Scheidung. Man müsse Lösungsmöglichkeiten suchen.
Erfahrungen und wissenschaftliche Studien belegen, dass ungelöste Konflikte zwischen den Eltern ein Problem für die Kinder seien. Im Rahmen der Prävention gehe es um die Vermeidung von Eskalation.
Frau Schatte ging darauf ein, dass die Gespräche grundsätzlich freiwillig seien. Es liege im Interesse der Eltern die Konflikte zu lösen. In einigen Stadtteilen meldeten sich über 90% der Eltern.
Bei den Gesprächen mit den Kindern erfolge in jedem Fall eine Anhörung, ggf. werde ein Verfahrenspfleger als Anwalt des Kindes eingeschaltet; sind die Kinder älter als 14 Jahre, übernehme dies das Jugendamt. Den Kindern werde durch den Richter, den Verfahrenspfleger oder den Fachbereich Jugend und Familie Gehör geschenkt. Sie ergänzte, dass ca. 10-11-jährige Kinder jede Entscheidung für tragbar halten, wenn die Eltern sich vertragen und Frieden geschlossen haben.
Herr Engelke fragte nochmals ob die BeraterInnen eine psychologische Ausbildung oder entsprechenden Hintergrund hätten. Manchmal gebe es extrem unterschiedliche Meinungen zwischen Jugendamt und psychologischen Beratern.
Frau Ebel antwortet, dass keine psychologische Ausbildung vorausgesetzt werde, da alle Professionen zusammen kämen. Das Verfahren sei ggf. zu unterbrechen. Bei hocheskalierten Konflikten gebe es oft sehr unterschiedliche Auffassungen.
Der Verbund sei wichtig mit dem Austausch der Professionen, um fachlich an einem Strang zu ziehen. Es gehe um die Koordination unterschiedlicher Haltungen, Optimierung, Überwindung von Differenzen und Konfliktlösung sowie die Entwicklung gemeinsamer Perspektiven.
Frau Lange fragte nach Besonderheiten bei Familien mit Migrationshintergrund und erforderlichen Dolmetscherdiensten.
Frau Schatte bestätigte eine Zunahme der Fälle mit Dolmetscher. Auch in diesen Fällen sollen die Eltern einen Kompromiss finden.
Frau Jakob dankte für die Auskünfte.
TOP 6.
Bericht über das landesweite Projekt "weiblich, sportlich und gut drauf",
Umsetzung an der IGS Roderbruch
Frau Zipprich dankte für die Einladung und stellte das Teil-Projekt vor, welches an der IGS Roderbruch als Best practice Beispiel durchgeführt wird. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsinitiative verschiedener Ministerien in Niedersachsen, des LandesSport Bun- des sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten.
Ziel war es, weibliche Jugendliche und junge Frauen nachhaltig zu Bewegung in der Freizeit zu motivieren und eine Abwendung vom Sport zu verhindern.
Zur Teilhabe in Sportvereinen gibt es Untersuchungen, dass der Anteil von Jungen und Mädchen bis zum 6. Lebensjahr noch gleich ist, danach aber in allen Altersgruppen weniger Mädchen und Frauen in Vereinen aktiv sind.
Zu den organisatorischen Rahmenbedingungen gehörte, dass weibliche Jugendliche des 9. und 10 Jahrgangs teilnehmen konnten, die nicht aktives Mitglied in einem Sportverein waren. Der Migrationshintergrund stand nicht im Fokus.
Das Angebot war niederschwellig, breitensportlich, nicht wettkampforientiert und außerschulisch. Im Vordergrund stand die Vernetzung von Sportvereinen und Kommunen sowie eine spezielle didaktische Orientierung und Förderung.
Es wurde eine Kooperation mit dem Sportverein MTV Großbuchholz angestrebt als Doppelstunde am Freitag mit einer freiwilligen AG. Die AG setzte sich aus 11 Schülerinnen des 10. und 5 Mädchen des 9. Jahrgangs zusammen aus unterschiedlichsten Herkunftsländern.
Es erfolgte eine Auswertung per Fragebogen und mit Interviews:
Der inhaltliche Schwerpunkt im Roderbruch lag bei Völkerball und Badminton sowie Trampolin. Es gab eine demokratische Auswahl der Inhalte durch Abstimmung. Spiel und Spaß an der Bewegung standen in Vordergrund.
Die Befragung ergab, dass Sport hauptsächlich betrieben wird, wenn Gesundheit, "Neues wagen" und faires Miteinander damit verbunden wurden; Wettkampf und Leistung spielte keine Rolle.
Bevorzugt werde ein Angebot ausschließlich für Mädchen, da man sich dort mehr traue und es unter Mädchen angenehm sei.
Ein Vereinsangebot werde akzeptiert, wenn es finanzierbar, in der Nähe und abends nicht zu spät sei. Bevorzugt werde die freie Bewegung und Spiele.
Fau Jakob dankte für den Vortrag und gab Gelegenheit für Nachfragen:
Frau Lossin dankte und fragte, inwieweit die Befragung der 16 Teilnehmerinnen für Niedersachsen repräsentativ sein könne und ob die IGS das einzige Projekt in Hannover war. Der Gesamtzusammenhang des landesweiten Programms sei ihr nicht ganz klar geworden.
Frau Ike dankte ebenfalls für den Vortrag und erkundigte sich wie es in der Praxis aussehe und wie die Mädchen gezielt angesprochen würden.
Es sei erfreulich, dass mehrere Mädchen aus Afghanistan dabei waren.
Frau Zipprich führte aus, dass Mädchen die Verliererinnen im Sport seien. Insbesondere diejenigen aus bildungsfernen Schichten. Deshalb habe man sich mit diesem Projekt an Schülerinnen der Hauptschule und IGS gewandt. In den Gymnasien werde eher Sport betrieben. Das Programm richte sich an Schülerinnen, die keinen organisierten Sport machen. An 5 Stellen in Niedersachsen habe man diese Best Practice Beispiele durchgeführt, um auszuloten, ob ein Wechsel in Vereine denkbar sei. Die Teilnahme an der AG war freiwillig, niemand werde gezwungen daran teilzunehmen.
Frau Dr. Vollmer-Schubert bestätigte, dass das Ziel nicht eine repräsentative Erhebung sei, sondern dei Erarbeitung eines Konzepts mit dem Kleingruppen zum Sport geführt werden sollen.
Frau Lossin schätzte die Zahl von 5 Projekten in ganz Niedersachsen als eher klein ein. Die Frage sei, welche Rückschlüsse daraus für die Bereiche Sport und Schule gezogen werden könnten. Der Hintergrund des Projektes sei noch nicht deutlich geworden.
Frau Zipprich wies darauf hin, dass das Projekt nicht in den Sportuntericht ziele, vielmehr gehe es darum, den Schulabgängerinnen Spiel und Sportangebote ohne Wettkampf zu vermitteln. In erster Linie stehe dabei die Bewegung draußen mit anderen. Eine der Fragen sei inwieweit Bewegung in den Alltag integriert werde.
Mit den Interviews wurden die persönlichen Einstellungen abgefragt.
Frau Jakob fragte nach entsprechenden Handlungskonzepten für Vereine und ob man sich überlege, warum die Mädchen nicht kommen. Sie fragte was mit dem Projekt an der IGS Roderbruch erreicht werden sollte und was weiter passiere.
Frau Zipprich antwortete, dass ein Schneeballsystem auch an weiteren Standorten geplant sei. Man wolle die Mädchen stärker ins Schul- und Vereinsleben integrieren mit SportAG´s in allen Schulen und flankierend in den Vereinen.
Frau Jakob fragte nach Kooperationen mit Sportvereinen und Gleichstellungsbeauftragten.
Frau Lange hatte Zweifel, dass nach diesem Pilotprojekt eine konkrete Zusammenarbeit mit Vereinen gelinge und ob Vereine darauf eingingen, wenn es nur freiwillig und ohne Wettkämpfe sei. Vereine seien anders bekannt.
Frau Zipprich bestätigte, dass auch Sportvereine Angebote hätten, wo es lediglich auf die Bewegung ankomme, wie in Frauen-Tanz- oder Gymnastikgruppen. Man stelle immer wieder fest, dass den Vereinen die Mädchen wegliefen, die z.B: Handball spielen.
Frau Jakob dankte für den Bericht und lud Frau Zipprich ein erneut im Ausschuss einen Sachstandsbericht geben.
TOP 7.
Anfragen und Anträge
TOP 7.1.
Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement"
(Drucks. Nr. 0315/2009)
Frau Westphely begründete den Antrag, dass sich die Stadt durch mehr Öffentlichkeitsarbeit für die Milleniumsziele einsetzen soll. Die einzelnen Ziele seien in dem Antrag genannt. Dazu gehöre auch die Entwicklung eines Konzeptes inwiefern z.B. fair gehandelte Produkte eingesetzt werden können. Der Einsatz fair gehandelter Produkte betreffe z.B. Bananen, Kaffee, Orangensaft, aber auch Fussbälle und man müsse die Arbeitsbedingungen in den anderen Ländern berücksichtigen.
Anschließend folgte die Diskussion und die Abstimmung zu TOP 7.2
Der Antrag 0315/2009 wurde einstimmig angenommen.
TOP 7.2
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0315/2009 - Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement)
(Drucks. Nr. 0881/2009)
Frau Ike begründete den Zusatzantrag der CDU damit, dass die fair gehandelten Lebensmittel teurer und für Eltern nicht mehr bezahlbar seien, deshalb sei der Antragstext ergänzt worden.
Frau Lossin kündigte an, dass der Zusatzantrag abgelehnt werde, da dieser verfrüht sei. Zunächst sei ein Konzept erforderlich zur Umsetzung. Erst dann stehe fest, was zumutbar sei, evtl. entstünden keine Mehrkosten.
Herr List begrüßte den Zusatzantrag der CDU, da den Eltern keine höheren Kosten für Essensgeld aufgebürdet werden könnten. Der Antrag sei keineswegs zu früh, man müsse noch gegensteuern können. Es gehe um den Einsatz ökologisch gesunder und fair gehandelter Produkte, sowohl in dem Land, das die Produkte erzeugt als auch in unserem Land. Für die Eltern sollten keine Mehrkosten entstehen. Dennoch sollten fair gehandelte Waren eingesetzt werden, die ohne Ausbeutung und unseriöse Preisgestaltung hergestellt werden.
Herr Engelke betonte, dass der Antrag nicht zu früh sein könne, eher fast zu spät. Es gehe nicht ums Essengeld. Evtl. gehe der Antrag noch nicht weit genug, da der Antrag nicht nur die Eltern, sondern auch die Kommunen betreffe.
Der Antrag wurde mit 4:6 Stimmen abgelehnt.
TOP 8.
Bericht der Verwaltung
Es gab keinen Bericht der Verwaltung.
TOP 9.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Frau Dr. Vollmer-Schubert wies auf die Ankündigung der Veranstaltung "Frauen fördern Frauen" am 11.5.2009 hin. Man könne sich noch kurzfristig dazu anmelden.
Zum StadtHannoverPreis 2009 habe die neue Jury jetzt erstmals getagt und das diesjährige Thema seien Unternehmensnachfolgen durch Frauen. Die Preisverleihung erfolge wieder beim Wirtschaftsempfang im HCC.
Im Referat für Frauen und Gleichstellung habe es eine Umstruktuierung gegeben.
Der Bereich Verbesserung der Akzeptanz von Lesben und Schwulen sei inhaltlich inzwischen sehr umfangreich geworden und jetzt direkt dem Fachbereichsleiter zugeordnet. Selbstverständlich bleibe das Thema Lesben und Schwule ein Gleichstellungsthema, also weiterhin auch ein Thema im Gleichstellungsausschuss.
Die nächste Sitzung werde am 8.6. im Historischen Museum stattfinden mit einer Führung durch die Ausstellung "Vom anderen Ufer".
Außerdem sei eine Mitarbeiterin zum 1.4. zu 18.1.(Personal und Organisationsentwicklung) gewechselt mit dem Aufgabenbereich "Ferienbetreuung für Kinder von städtischen MitarbeiterInnen" und dem Thema "Zukunftstag". In 18.1. soll der Arbeitsschwerpunkt "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" ausgebaut werden.
Herr Engelke hatte eine Verständnisfrage was jetzt im Referat für Frauen und Gleichstellung verbleibe.
Frau Dr. Vollmer-Schubert erläuterte, dass zur Zeit nur noch drei Kolleginnen im Referat tätig seien. Die in der NGO genannten Aufgaben würden weiter im Referat für Frauen und Gleichstellung bearbeitet, allerdings im Moment etwas reduziert. Es werde aber eine Stelle neu ausgeschrieben.
Frau Lossin fragte zu den Aufgabe zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach.
Frau Dr. Vollmer-Schubert führte aus, dass der Bereich 18 .1 (Personal und Organisationsentwicklung) bereits einige Themen wie Teleheimarbeit und flexible Arbeitszeit im Aufgabenspektrum habe und die Stadt sich als Arbeitgeberin damit beschäftige. Künftig werde z.B. auch die Ferienbetreuung für Kinder der MitarbeiterInnen dazu gehören.
Sofern es um Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Betrieben innerhalb der Stadt gehe, sei weiterhin die Zuständigkeit des Referates gegeben.
Frau Jakob wies auf § 5a NGO hin, wonach das Thema Vereinbarkeit vom Familie und Beruf zu den Gleichstellungsbeauftragten gehöre.
Frau Dr. Vollmer-Schubert bestätigte, dass die Gleichstellungsbeauftragte sowohl für die EinwohnerInnen als auch für die Beschäftigten der Verwaltung zuständig sei.
Beispielsweise nehme sie weiterhin an Personalauswahlverfahren teil, entwickele Maßnahmen zur Gleichstellung und zur Vereinbarkeit oder berate bei häuslicher Gewalt.
Herr Härke nahm dazu aus Sicht der Verwaltung Stellung:
Frau Lossin hätte sich aus Datenschutzgründen gewünscht, dieses Thema wäre im nichtöffentlichen Teil angesprochen worden.
Frau Jakob bemerkte, dass keine Öffentlichkeit mehr anwesend sei.
[Anmerkung: die Namen der Beschäftigten wurden im Protokoll weggelassen.]
Abschließend informierte Frau Dr. Vollmer-Schubert über die diesjährige große Resonanz beim Zukunftstag. Es hätten insgesamt etwa 300 Kinder den Tag bei der Stadtverwaltung verbracht, dies sei ein schönes Ergebnis und es gab diverse Angebote für Jungen und Mädchen.
TOP 10.
Verschiedenes
Es gab keine Diskussion zum Thema "Verschiedenes".
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Jakob eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Sie begrüßte Herrn Blickwede als neues Mitglied des Ausschusses. Die Tagesordnung wurde um TOP 7.2. ergänzt.
Zu TOP 7.1 wurde die Seite 2 der Drucksache auf die Tische gelegt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 02.03.2009
Die Niederschrift wurde mit einer Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
Es gab keine Einwohnerinnen und Einwohner, die Fragen stellen wollten.
TOP 4.
Neue Handlungsfelder Städtepartnerschaften
(Informationsdrucksache Nr. 0331/2009 mit 2 Anlagen)
Auf Vorschlag von Frau Lossin und Frau Ike wurde auf eine Vorstellung der Drucksache verzichtet, Frau Ciecior stand für Fragen zur Verfügung.
Frau Westphely berichtete aus der Diskussion in der FrauenAG, dass gleichstellungspolitische Themen aufgenommen werden sollten. Beispielsweise könne es einen Austausch zwischen Beratungsstellen und Frauenhäusern geben.
Frau Ciecior dankte für die Anregung. Selbstverständlich sei es denkbar auch solche Kontakte aufzubauen.
Frau Lange befürwortete ebenfalls den Austausch solcher Initiativen.
Frau Jakob regte an, dass diese Kontakte auch über die Gleichstellungsbeauftragte erfolgen könnten.
TOP 5.
"Beschleunigtes Verfahren" bei Trennung und Scheidung
(Informationsdrucksache Nr. 2354/2008 N1)
Frau Ebel und Frau Schatte standen für Fragen zur Verfügung:
Frau Ike begrüßte das "Beschleunigte Verfahren" bei Trennung und Scheidung, welches sicher sinnvoll sei, da Kinder oftmals die Leidtragenden bei einer Trennung der Eltern seien.
Frau Westphely schloß sich grundsätzlich dieser Einstellung an, sie fragte nach den Fällen, in denen das "Beschleunigte Verfahren" ausgeschlossen sei, weil die Eltern zerstritten seien, häusliche Gewalt eine Rolle gespielt habe oder wenn jeder Kontakt abgelehnt werde. In dem "Beschleunigten Verfahren" müsse auf die individuelle Situation und Bedürfnisse eingegangen werden.
Frau Schatte antwortete für das Jugendamt, dass bei Verfahren mit häuslicher Gewalt oder wenn die Frau im Frauenhaus sei, eine gründliche Prüfung erfolge und der Richter evtl. hier nicht das "Beschleunigte Verfahren" empfehle. Evtl. werde ein Gutachten erstellt, was für die Kinder zumutbar ist, z.B. wenn es um Kontakt zum Mißbraucher gehe.
Gleichwohl habe man gute Erfahrung mit einem frühen ersten Termin gemacht, den Kontakt zum Vater in geschütztem Rahmen aufzubauen, wenn es Gewalt auf der Elternebene gab.
Die Kinder hätten ein Recht auf Umgang zum Vater, ggf. auch zunächst begleitet.
Frau Westphely hatte eine Nachfrage, ob die Elternteile getrennt befragt werden oder ob die Gespräche gemeinsam stattfinden.
Frau Schatte antwortete, dass es auch getrennte Gespräche gebe, besser seien gemeinsame Kompromisse. Der Richter mache einen Vorschlag, evtl. werde der Termin später terminiert. Manchmal sei das Ergebnis, dass im Moment kein Kontakt möglich ist.
Herr Moormann erkundigte sich, ob die Regelung auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelte.
Frau Schatte bejahte dies, sofern beide Elternteile das Sorgerecht hätten.
Frau Ike erkundigte sich, ob der Fachbereich Jugend und Familie mehr Personal benötige, wenn dort jetzt zügiger gearbeitet werden müsse und Kontakte hergestellt werden müssen.
Frau Schatte verneinte dies, da sich die Arbeit verändert habe. Vorher waren mehrere Gespräche erforderlich, jetzt gebe es ein Gespräch vor der Gerichtsverhandlung und die Teilnahme an der Verhandlung. Es werden Angebote zur Umsetzungsbegleitung gemacht und frühe Vereinbarungen zum Umgang getroffen. Die Arbeitsmenge sei wie vorher.
Jetzt müsse man auf die frühen Gerichtstermine reagieren. Deshalb nehme aus jeder Dienststelle eine Person teil, eingebunden seien nur noch 11 MitarbeiterInnen.
Nach drei Gesprächen sei auf Paarebene ggf. der Besuch einer Beratungsstelle erforderlich oder eine Beratung in der Abteilung von Frau Ebel.
Herr Engelke stellte drei Fragen:
Er fragte nach der psychologischen Ausbildung der 11 MitarbeiterInnen und wie die Zusammenarbeit erfolge, wenn ein Partner in psychologischer Behandlung sei und es unterschiedliche Auffassungen der Berater gebe.
Die nächste Frage sei, ob eine schnelle Scheidung immer sinnvoll sei oder ob es einen Prozentsatz gebe, wo es nicht zur Scheidung komme.
In manchen Fälle sei es sicher gut, aber wenn Kinder da sind, sollte man auch andere Beratungshilfen andenken.
Abschließend fragte er, ob die Gespräche freiwillig stattfinden.
Herr List bemerkte, dass schnelle Gerichtstermine auch rasche Entscheidungen und Mitwirkungen erfordern. Seine Frage sei, wenn Kinder betroffen seien, welche Gespräche mit diesem direkt stattfinden und ohne Druck.
Frau Ebel ging auf die psychologische Betreuung eines Partners ein. Der erste Termin vor Gericht soll alle Optionen zu einer konstruktiven Lösung berücksichtigen. Denkbar sei auch eine Beratung vorab bei 51.3.
Im Vordergrund stehe das Wohl des Kindes und die Deeskalation von Konflikten.
Um die besten Wege zu entwickeln, müsse man die verschiedenen Perspektiven und alle Interessen berücksichtigen. Ein schnellerer Termin bedeute keineswegs eine schnelle Scheidung. Man müsse Lösungsmöglichkeiten suchen.
Erfahrungen und wissenschaftliche Studien belegen, dass ungelöste Konflikte zwischen den Eltern ein Problem für die Kinder seien. Im Rahmen der Prävention gehe es um die Vermeidung von Eskalation.
Frau Schatte ging darauf ein, dass die Gespräche grundsätzlich freiwillig seien. Es liege im Interesse der Eltern die Konflikte zu lösen. In einigen Stadtteilen meldeten sich über 90% der Eltern.
Bei den Gesprächen mit den Kindern erfolge in jedem Fall eine Anhörung, ggf. werde ein Verfahrenspfleger als Anwalt des Kindes eingeschaltet; sind die Kinder älter als 14 Jahre, übernehme dies das Jugendamt. Den Kindern werde durch den Richter, den Verfahrenspfleger oder den Fachbereich Jugend und Familie Gehör geschenkt. Sie ergänzte, dass ca. 10-11-jährige Kinder jede Entscheidung für tragbar halten, wenn die Eltern sich vertragen und Frieden geschlossen haben.
Herr Engelke fragte nochmals ob die BeraterInnen eine psychologische Ausbildung oder entsprechenden Hintergrund hätten. Manchmal gebe es extrem unterschiedliche Meinungen zwischen Jugendamt und psychologischen Beratern.
Frau Ebel antwortet, dass keine psychologische Ausbildung vorausgesetzt werde, da alle Professionen zusammen kämen. Das Verfahren sei ggf. zu unterbrechen. Bei hocheskalierten Konflikten gebe es oft sehr unterschiedliche Auffassungen.
Der Verbund sei wichtig mit dem Austausch der Professionen, um fachlich an einem Strang zu ziehen. Es gehe um die Koordination unterschiedlicher Haltungen, Optimierung, Überwindung von Differenzen und Konfliktlösung sowie die Entwicklung gemeinsamer Perspektiven.
Frau Lange fragte nach Besonderheiten bei Familien mit Migrationshintergrund und erforderlichen Dolmetscherdiensten.
Frau Schatte bestätigte eine Zunahme der Fälle mit Dolmetscher. Auch in diesen Fällen sollen die Eltern einen Kompromiss finden.
Frau Jakob dankte für die Auskünfte.
TOP 6.
Bericht über das landesweite Projekt "weiblich, sportlich und gut drauf",
Umsetzung an der IGS Roderbruch
Frau Zipprich dankte für die Einladung und stellte das Teil-Projekt vor, welches an der IGS Roderbruch als Best practice Beispiel durchgeführt wird. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsinitiative verschiedener Ministerien in Niedersachsen, des LandesSport Bun- des sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten.
Ziel war es, weibliche Jugendliche und junge Frauen nachhaltig zu Bewegung in der Freizeit zu motivieren und eine Abwendung vom Sport zu verhindern.
Zur Teilhabe in Sportvereinen gibt es Untersuchungen, dass der Anteil von Jungen und Mädchen bis zum 6. Lebensjahr noch gleich ist, danach aber in allen Altersgruppen weniger Mädchen und Frauen in Vereinen aktiv sind.
Zu den organisatorischen Rahmenbedingungen gehörte, dass weibliche Jugendliche des 9. und 10 Jahrgangs teilnehmen konnten, die nicht aktives Mitglied in einem Sportverein waren. Der Migrationshintergrund stand nicht im Fokus.
Das Angebot war niederschwellig, breitensportlich, nicht wettkampforientiert und außerschulisch. Im Vordergrund stand die Vernetzung von Sportvereinen und Kommunen sowie eine spezielle didaktische Orientierung und Förderung.
Es wurde eine Kooperation mit dem Sportverein MTV Großbuchholz angestrebt als Doppelstunde am Freitag mit einer freiwilligen AG. Die AG setzte sich aus 11 Schülerinnen des 10. und 5 Mädchen des 9. Jahrgangs zusammen aus unterschiedlichsten Herkunftsländern.
Es erfolgte eine Auswertung per Fragebogen und mit Interviews:
Der inhaltliche Schwerpunkt im Roderbruch lag bei Völkerball und Badminton sowie Trampolin. Es gab eine demokratische Auswahl der Inhalte durch Abstimmung. Spiel und Spaß an der Bewegung standen in Vordergrund.
Die Befragung ergab, dass Sport hauptsächlich betrieben wird, wenn Gesundheit, "Neues wagen" und faires Miteinander damit verbunden wurden; Wettkampf und Leistung spielte keine Rolle.
Bevorzugt werde ein Angebot ausschließlich für Mädchen, da man sich dort mehr traue und es unter Mädchen angenehm sei.
Ein Vereinsangebot werde akzeptiert, wenn es finanzierbar, in der Nähe und abends nicht zu spät sei. Bevorzugt werde die freie Bewegung und Spiele.
Fau Jakob dankte für den Vortrag und gab Gelegenheit für Nachfragen:
Frau Lossin dankte und fragte, inwieweit die Befragung der 16 Teilnehmerinnen für Niedersachsen repräsentativ sein könne und ob die IGS das einzige Projekt in Hannover war. Der Gesamtzusammenhang des landesweiten Programms sei ihr nicht ganz klar geworden.
Frau Ike dankte ebenfalls für den Vortrag und erkundigte sich wie es in der Praxis aussehe und wie die Mädchen gezielt angesprochen würden.
Es sei erfreulich, dass mehrere Mädchen aus Afghanistan dabei waren.
Frau Zipprich führte aus, dass Mädchen die Verliererinnen im Sport seien. Insbesondere diejenigen aus bildungsfernen Schichten. Deshalb habe man sich mit diesem Projekt an Schülerinnen der Hauptschule und IGS gewandt. In den Gymnasien werde eher Sport betrieben. Das Programm richte sich an Schülerinnen, die keinen organisierten Sport machen. An 5 Stellen in Niedersachsen habe man diese Best Practice Beispiele durchgeführt, um auszuloten, ob ein Wechsel in Vereine denkbar sei. Die Teilnahme an der AG war freiwillig, niemand werde gezwungen daran teilzunehmen.
Frau Dr. Vollmer-Schubert bestätigte, dass das Ziel nicht eine repräsentative Erhebung sei, sondern dei Erarbeitung eines Konzepts mit dem Kleingruppen zum Sport geführt werden sollen.
Frau Lossin schätzte die Zahl von 5 Projekten in ganz Niedersachsen als eher klein ein. Die Frage sei, welche Rückschlüsse daraus für die Bereiche Sport und Schule gezogen werden könnten. Der Hintergrund des Projektes sei noch nicht deutlich geworden.
Frau Zipprich wies darauf hin, dass das Projekt nicht in den Sportuntericht ziele, vielmehr gehe es darum, den Schulabgängerinnen Spiel und Sportangebote ohne Wettkampf zu vermitteln. In erster Linie stehe dabei die Bewegung draußen mit anderen. Eine der Fragen sei inwieweit Bewegung in den Alltag integriert werde.
Mit den Interviews wurden die persönlichen Einstellungen abgefragt.
Frau Jakob fragte nach entsprechenden Handlungskonzepten für Vereine und ob man sich überlege, warum die Mädchen nicht kommen. Sie fragte was mit dem Projekt an der IGS Roderbruch erreicht werden sollte und was weiter passiere.
Frau Zipprich antwortete, dass ein Schneeballsystem auch an weiteren Standorten geplant sei. Man wolle die Mädchen stärker ins Schul- und Vereinsleben integrieren mit SportAG´s in allen Schulen und flankierend in den Vereinen.
Frau Jakob fragte nach Kooperationen mit Sportvereinen und Gleichstellungsbeauftragten.
Frau Lange hatte Zweifel, dass nach diesem Pilotprojekt eine konkrete Zusammenarbeit mit Vereinen gelinge und ob Vereine darauf eingingen, wenn es nur freiwillig und ohne Wettkämpfe sei. Vereine seien anders bekannt.
Frau Zipprich bestätigte, dass auch Sportvereine Angebote hätten, wo es lediglich auf die Bewegung ankomme, wie in Frauen-Tanz- oder Gymnastikgruppen. Man stelle immer wieder fest, dass den Vereinen die Mädchen wegliefen, die z.B: Handball spielen.
Frau Jakob dankte für den Bericht und lud Frau Zipprich ein erneut im Ausschuss einen Sachstandsbericht geben.
TOP 7.
Anfragen und Anträge
TOP 7.1.
Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement"
(Drucks. Nr. 0315/2009)
Frau Westphely begründete den Antrag, dass sich die Stadt durch mehr Öffentlichkeitsarbeit für die Milleniumsziele einsetzen soll. Die einzelnen Ziele seien in dem Antrag genannt. Dazu gehöre auch die Entwicklung eines Konzeptes inwiefern z.B. fair gehandelte Produkte eingesetzt werden können. Der Einsatz fair gehandelter Produkte betreffe z.B. Bananen, Kaffee, Orangensaft, aber auch Fussbälle und man müsse die Arbeitsbedingungen in den anderen Ländern berücksichtigen.
Anschließend folgte die Diskussion und die Abstimmung zu TOP 7.2
Der Antrag 0315/2009 wurde einstimmig angenommen.
TOP 7.2
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0315/2009 - Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement)
(Drucks. Nr. 0881/2009)
Frau Ike begründete den Zusatzantrag der CDU damit, dass die fair gehandelten Lebensmittel teurer und für Eltern nicht mehr bezahlbar seien, deshalb sei der Antragstext ergänzt worden.
Frau Lossin kündigte an, dass der Zusatzantrag abgelehnt werde, da dieser verfrüht sei. Zunächst sei ein Konzept erforderlich zur Umsetzung. Erst dann stehe fest, was zumutbar sei, evtl. entstünden keine Mehrkosten.
Herr List begrüßte den Zusatzantrag der CDU, da den Eltern keine höheren Kosten für Essensgeld aufgebürdet werden könnten. Der Antrag sei keineswegs zu früh, man müsse noch gegensteuern können. Es gehe um den Einsatz ökologisch gesunder und fair gehandelter Produkte, sowohl in dem Land, das die Produkte erzeugt als auch in unserem Land. Für die Eltern sollten keine Mehrkosten entstehen. Dennoch sollten fair gehandelte Waren eingesetzt werden, die ohne Ausbeutung und unseriöse Preisgestaltung hergestellt werden.
Herr Engelke betonte, dass der Antrag nicht zu früh sein könne, eher fast zu spät. Es gehe nicht ums Essengeld. Evtl. gehe der Antrag noch nicht weit genug, da der Antrag nicht nur die Eltern, sondern auch die Kommunen betreffe.
Der Antrag wurde mit 4:6 Stimmen abgelehnt.
TOP 8.
Bericht der Verwaltung
Es gab keinen Bericht der Verwaltung.
TOP 9.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Frau Dr. Vollmer-Schubert wies auf die Ankündigung der Veranstaltung "Frauen fördern Frauen" am 11.5.2009 hin. Man könne sich noch kurzfristig dazu anmelden.
Zum StadtHannoverPreis 2009 habe die neue Jury jetzt erstmals getagt und das diesjährige Thema seien Unternehmensnachfolgen durch Frauen. Die Preisverleihung erfolge wieder beim Wirtschaftsempfang im HCC.
Im Referat für Frauen und Gleichstellung habe es eine Umstruktuierung gegeben.
Der Bereich Verbesserung der Akzeptanz von Lesben und Schwulen sei inhaltlich inzwischen sehr umfangreich geworden und jetzt direkt dem Fachbereichsleiter zugeordnet. Selbstverständlich bleibe das Thema Lesben und Schwule ein Gleichstellungsthema, also weiterhin auch ein Thema im Gleichstellungsausschuss.
Die nächste Sitzung werde am 8.6. im Historischen Museum stattfinden mit einer Führung durch die Ausstellung "Vom anderen Ufer".
Außerdem sei eine Mitarbeiterin zum 1.4. zu 18.1.(Personal und Organisationsentwicklung) gewechselt mit dem Aufgabenbereich "Ferienbetreuung für Kinder von städtischen MitarbeiterInnen" und dem Thema "Zukunftstag". In 18.1. soll der Arbeitsschwerpunkt "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" ausgebaut werden.
Herr Engelke hatte eine Verständnisfrage was jetzt im Referat für Frauen und Gleichstellung verbleibe.
Frau Dr. Vollmer-Schubert erläuterte, dass zur Zeit nur noch drei Kolleginnen im Referat tätig seien. Die in der NGO genannten Aufgaben würden weiter im Referat für Frauen und Gleichstellung bearbeitet, allerdings im Moment etwas reduziert. Es werde aber eine Stelle neu ausgeschrieben.
Frau Lossin fragte zu den Aufgabe zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach.
Frau Dr. Vollmer-Schubert führte aus, dass der Bereich 18 .1 (Personal und Organisationsentwicklung) bereits einige Themen wie Teleheimarbeit und flexible Arbeitszeit im Aufgabenspektrum habe und die Stadt sich als Arbeitgeberin damit beschäftige. Künftig werde z.B. auch die Ferienbetreuung für Kinder der MitarbeiterInnen dazu gehören.
Sofern es um Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Betrieben innerhalb der Stadt gehe, sei weiterhin die Zuständigkeit des Referates gegeben.
Frau Jakob wies auf § 5a NGO hin, wonach das Thema Vereinbarkeit vom Familie und Beruf zu den Gleichstellungsbeauftragten gehöre.
Frau Dr. Vollmer-Schubert bestätigte, dass die Gleichstellungsbeauftragte sowohl für die EinwohnerInnen als auch für die Beschäftigten der Verwaltung zuständig sei.
Beispielsweise nehme sie weiterhin an Personalauswahlverfahren teil, entwickele Maßnahmen zur Gleichstellung und zur Vereinbarkeit oder berate bei häuslicher Gewalt.
Herr Härke nahm dazu aus Sicht der Verwaltung Stellung:
- Es handele sich um einen Umstrukturierungsprozeß,
- es gehe nicht um einzelne Beschäftigte, sondern die Aufgaben
- er werde dazu unter Bericht der Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen berichten
- es gebe keine Ausweitung der Stellen
- es handele sich um einen laufenden Prozeß beim Arbeitgeber Stadtverwaltung.
Er werde auch im Organisations- und Personalausschuss darüber berichten, wenn der Prozeß abgeschlossen ist..
Frau Lossin hätte sich aus Datenschutzgründen gewünscht, dieses Thema wäre im nichtöffentlichen Teil angesprochen worden.
Frau Jakob bemerkte, dass keine Öffentlichkeit mehr anwesend sei.
[Anmerkung: die Namen der Beschäftigten wurden im Protokoll weggelassen.]
Abschließend informierte Frau Dr. Vollmer-Schubert über die diesjährige große Resonanz beim Zukunftstag. Es hätten insgesamt etwa 300 Kinder den Tag bei der Stadtverwaltung verbracht, dies sei ein schönes Ergebnis und es gab diverse Angebote für Jungen und Mädchen.
TOP 10.
Verschiedenes
Es gab keine Diskussion zum Thema "Verschiedenes".
Frau Jakob schloss die Sitzung um 16.20 Uhr.
Harald Härke für das Protokoll
Leiter des Fachbereiches Gundula Müller (18 F)
Steuerung, Personal und Zentrale Dienste