Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - FB Bildung und Qualifizierung - Datum 17.04.2009
NIEDERSCHRIFT
20. Sitzung des Kulturausschusses am Freitag, 17. April 2009,
Kinderforum im Sprengelmuseum
Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.05 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordneter Schlieckau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
Ratsherr Busse (CDU)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Kuznik (SPD)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP)
Beratende Mitglieder:
(Bezirksratsherr Albrecht)
Herr Bruns
Frau Dirscherl
(Frau Dr. Gafert)
Frau Giesel
(Frau Klimmek)
(Frau Körner)
Herr Prof. Dr. Terbuyken
Grundmandat:
Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Verwaltung:
Stadträtin Drevermann
Herr Wuttig 43 Bildung und Qualifizierung
Landeshauptstadt Hannover - FB Bildung und Qualifizierung - Datum 17.04.2009
NIEDERSCHRIFT
20. Sitzung des Kulturausschusses am Freitag, 17. April 2009,
Kinderforum im Sprengelmuseum
Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.05 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordneter Schlieckau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
Ratsherr Busse (CDU)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Kuznik (SPD)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP)
Beratende Mitglieder:
(Bezirksratsherr Albrecht)
Herr Bruns
Frau Dirscherl
(Frau Dr. Gafert)
Frau Giesel
(Frau Klimmek)
(Frau Körner)
Herr Prof. Dr. Terbuyken
Grundmandat:
Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Verwaltung:
Stadträtin Drevermann
Herr Wuttig 43 Bildung und Qualifizierung
Tagesordnung:
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 20.02.2009
4 Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement"
(Drucks. Nr. 0315/2009)
5 Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zum Gartenhaus -
Liegenschaft Am Judenkirchhof 11 c
(Drucks. Nr. 0540/2009)
5.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 0540/2009 (Gartenhaus - Liegenschaft am Judenkirchhof 11c)
(Drucks. Nr. 0838/2009)
6 Auszahlung von Zuwendungsmitteln an den Insolvenzverwalter über das Vermögen von Faut e. V. im Jahr 2009
(Drucks. Nr. 0746/2009)
7 Lärmimmissionen bei öffentlichen Veranstaltungen in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0491/2009 N1 mit 1 Anlage)
8 Leihgaben der städtischen Museen im Jahr 2008
(Informationsdrucks. Nr. 0747/2009 mit 1 Anlage)
9. Bericht der Dezernentin
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 20.02.2009
4 Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement"
(Drucks. Nr. 0315/2009)
5 Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zum Gartenhaus -
Liegenschaft Am Judenkirchhof 11 c
(Drucks. Nr. 0540/2009)
5.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 0540/2009 (Gartenhaus - Liegenschaft am Judenkirchhof 11c)
(Drucks. Nr. 0838/2009)
6 Auszahlung von Zuwendungsmitteln an den Insolvenzverwalter über das Vermögen von Faut e. V. im Jahr 2009
(Drucks. Nr. 0746/2009)
7 Lärmimmissionen bei öffentlichen Veranstaltungen in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0491/2009 N1 mit 1 Anlage)
8 Leihgaben der städtischen Museen im Jahr 2008
(Informationsdrucks. Nr. 0747/2009 mit 1 Anlage)
9. Bericht der Dezernentin
TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordneter Schlieckau eröffnet die 20. Sitzung des Kulturausschusses im Kinderforum des Sprengel Museums. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung, die Beschlussfähigkeit des Ausschusses und die Tagesordnung fest.
Als Tischvorlage liegt dem Kulturausschuss ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS 0540/2009 vor, der unter TOP 5 behandelt wird.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Einwohnerin (1) fragt, warum die Stadt Hannover nicht mit einem Festakt an den 250. Todestag des Barockkomponisten Händel erinnert. Dieses große Jubiläum zu begehen, wäre Händels langjährigem Wirken aus der Position des Kapellmeisters am hannoverschen Hofe angemessen gewesen.
Stadträtin Drevermann erinnert, dass das Werk Georg Friedrich Händels bei den Festwochen Herrenhausen einen Schwerpunkt hat; gerade um den Komponisten zu diesem Jubiläum zu ehren.
Einwohner (2) fragt, ob die Stadt bereit sei, sich an der Erhaltung des Gartenhauses Am Judenkirchhof 11c zu beteiligen und die Arbeit der ansässigen Vereine für die Zukunft finanziell zu unterstützen.
Stadträtin Drevermann erläutert, dass für die Substanz eines Hauses, seine Instandsetzung und seine bauliche Herrichtung im Rahmen der Vermietung der Eigentümer, hier das Land Niedersachsen, zuständig ist.
Für die Förderung der Hausnutzung durch Gruppen und Vereine durch die Verwaltung fehlt u.a. der politische Auftrag. Stadträtin Drevermann verweist auf die unter TOP 5 anstehende Beratung zur Drucksache 0540/2009, die sich mit eben diesem Thema beschäftigen wird.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 20.02.2009
Ratsherr Dr. Tilsen wünscht eine Ergänzung des Protokolls vom 20.02.2009:
(Ratsherr Dr. Tilsen fragt unter TOP 4 zur Informationsdrucksache 0331/2009, ob der hier angegebene Ausgabebedarf von 80.700 € bereits den erhöhenden Haushaltsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen über 37.500 € beinhalten würde.
Eine Mitarbeiterin des Fachbereichs Museen und Kulturbüro sagt, der in der Drucksache genannte Betrag sei aufgrund dieser politischen Entscheidungen veraltet, im Haushaltsplan wurde bereits die Summe von 118.200 € festgeschrieben.)
genehmigt mit Änderung
TOP 4
Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement"
(Drucks. Nr. 0315/2009)
Ratsherr Busse sagt, die Drucksache formuliere unter Nr. 2 zwei Aufträge an die Verwaltung zur gleichen Zeit, die nur nacheinander sinnvoll sein könnten. Zunächst muss sie prüfen, ob die Möglichkeit zur Umsetzung der Erklärung in den genannten Bereichen und Einrichtungen überhaupt besteht. Dann erst könnte es sinnvoll sein, ein Konzept zu beauftragen, mit dem die Milleniums-Erklärung realisiert werden kann.
Beigeordneter Schlieckau präzisiert, dass selbstverständlich nur Positionen einer erfolgreichen Prüfung in ein Konzept münden können. Er hält ein solches Konzept, dass im September 2009 vorliegen sollte, für eine komplexe und geeignete Beratungsgrundlage für den Rat.
Ratsherrn Busse meint, ein finanziell aufwendiges Konzept muss nicht von der Verwaltung erarbeitet werden, wenn durch die Vorab-Prüfung eine übermäßige finanzielle Belastung für Bürger, Schüler und deren Eltern erkennbar würde. Denn sie müssten die Produkte konsumieren und bezahlen, wenn ein Umsetzungskonzept beauftragt wird. Insofern setzt bereits die Entscheidung ein Konzept zu beauftragen voraus, dass die Auswirkungen und Belastungen vorab verantwortlich geprüft wurden.
Beigeordneter Schlieckau hält es nicht für widersprüchlich, preiswerte Produkte anbieten zu können, die zugleich fair gehandelt wurden. Die breitenwirksame Einführung ökologisch erzeugter Produkte auf dem Lebensmittelmarkt habe gezeigt, dass ein hochwertiges Produkt anzubieten, nicht zu erheblichen Mehrkosten für den Verbraucher führen müsse. Dies könne auch für fair gehandelte Produkte gelten und sollte durch ein Konzept geprüft werden.
Darüber hinaus, so Ratsherr Busse, sei dieser Antrag primär eine Angelegenheit des Schulausschusses. Da er dort noch nicht beraten wurde, beantragt die CDU-Fraktion eine bloß formale Behandlung der Drucksache.
Beigeordneter Schlieckau entgegnet, einer Behandlung der Drucksache durch den Kulturausschuss stehe nichts entgegen, da eine Umsetzung auch für dessen Zuständigkeitsbereich gefordert wird.
Eine formale Behandlung lehnt der Kulturausschuss mehrheitlich ab.
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, der Milleniums-Erklärung der Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetags (siehe Anlage) beizutreten und im Sinne nachhaltigen kommunalen Engagements umzusetzen. Als Beitrag zur Umsetzung der Milleniums-Erklärung erfolgen durch die Verwaltung insbesondere nachstehende Maßnahmen:
1. Die Verwaltung weitet ihre Aktivitäten zur Information und Bewusstseinsbildung über die Milleniums-Entwicklungsziele in kommunalen Einrichtungen wie z.B. Schulen, Jugendzentren, Freizeitheimen sowie in der allgemeinen Öffentlichkeit aus.2. Die Verwaltung prüft Möglichkeiten zum Einsatz ´fair gehandelter Produkte´ in der Verwaltung, auf kommunalen Veranstaltungen, in Schulen, Kindergärten etc. und legt im September 2009 ein Konzept zur Umsetzung vor.
8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 5
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zum Gartenhaus -
Liegenschaft Am Judenkirchhof 11 c
(Drucks. Nr. 0540/2009)
Ratsherr List erläutert die Verantwortung der Stadt Hannover für das Gartenhaus Am Judenkirchhof 11c und die hier arbeitenden Initiativen und Vereine.
Beigeordnete Bittner-Wolff sieht keinen haushaltspolitischen Spielraum für einen Ankauf dieser Immobilie. Es sei zudem unklar, welche Folgekosten der Stadt aus dem Umstand entstehen würden, dass dieses Gebäude unter Denkmalschutz steht. Bereits jetzt besitzt die Stadt Hannover viele Gebäude, für deren denkmalpflegerische Sanierung eine Verantwortung besteht.
Ratsfrau Kramarek wünscht mehr Informationen zum Haus und schlägt einen Vor-Ort-Termin oder eine Vorstellung im Ausschuss vor.
Beigeordneter Schlieckau schlägt allen Interessierten vor, einen individuellen Termin mit der Nachbarschaftsinitiative zu verabreden.
Antrag
Gartenhaus - Liegenschaft Am Judenkirchfriedhof 11 c
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen:
1. Die Landeshauptstadt Hannover kauft vom Land Niedersachsen die Liegenschaft „Gartenhaus" Am Judenkirchfriedhof 11 c .
2. Die Landeshauptstadt Hannover entwickelt gemeinsam mit dem Bezirksrat, den Förderverein - und Verein Gartenhaus e.V., Verbänden und Interessierten ein Nutzungs-und Sanirungskonzept für das Gartenhaus.
Einstimmig abgelehnt
TOP 5.1
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 0540/2009 (Gartenhaus - Liegenschaft am Judenkirchhof 11c)
(Drucks. Nr. 0838/2009)
Ratsherr Busse hält einen runden Tisch zur Klärung und Information für eine geeignete Maßnahme.
Beigeordneter Schlieckau erinnert an einen interfraktionellen Ratsbeschluss in dieser Sache, der das Land Niedersachsen zu einem Verkaufsmoratorium aufforderte, ein Nutzungskonzept und ein finanzielles Konzept des Trägervereins abzuwarten. Und trotzdem das Land Niedersachsen seine Erwartungen für ein Verkaufsergebnis sogar senkte und viele gutwillige Beteiligte mit den Betroffenen nach einer Lösung suchten, sind alle Rettungspläne vornehmlich an der Uneinigkeit der Gruppen und Vorstände im Haus gescheitert: Es konnte kein inhaltliches und finanzielles Konzept für das Haus geschaffen werden.
Aus kultureller Sicht gibt es zudem keinen Bedarf an Liegenschaften. In der Nordstadt besteht die Bürgerschule, im nahe gelegenen Hainholz entsteht der Kulturtreff Hainholz in der Alice-Salomon-Schule. Ein drittes Stadtteilkulturzentrum ist nicht notwendig.
Ein Ankauf steht hier nicht zur Disposition.
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
1. entfällt
2. wird wie folgt neugefasst:
Die Landeshauptstadt Hannover entwickelt gemeinsam mit dem Bezirksrat, interessierten Verbänden, Bürgern und dem Eigentümer ein Nutzungs- und Sanierungskonzept für das Gartenhaus.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6
Auszahlung von Zuwendungsmitteln an den Insolvenzverwalter über das Vermögen von Faust e. V. im Jahr 2009
(Drucks. Nr. 0746/2009)
Ratsherr Dr. Tilsen teilt mit, er habe von Dritten erfahren, dass die Verwaltung durch verzögerte Zuwendungszahlungen an Faust e.V. Ende 2008 den Fortgang des Insolvenzplans beeinträchtigte.
Herr Wuttig betont die stets enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter. Eine verfahrensrelevante Verzögerung der Zahlungen an den Verein, gar eine Verhinderung des Insolvenzplans, sei ihm nicht bekannt.
Ratsherr Busse beantragt die Drucksache in die Fraktionen zu ziehen, da kürzlich übersandte Unterlagen zum Wechsel der Rechtsform nicht bearbeitet werden konnten.
Stadträtin Drevermann erläutert, dass die hier zu beschließende Jahressumme in monatlichen Abschlägen an den Verein überwiesen wird, um die Entwicklung zu kontrollieren. Das Insolvenzverfahren könne nicht politisch kontrolliert oder beeinflusst werden, ein Berichtstermin mit dem Insolvenzverwalter kann vereinbart werden.
Herr Wuttig führt aus, derzeit werde für die Zeit nach dem Verfahren geplant. Entwürfe für künftige Trägermodellen für Faust würden geprüft, um in Zukunft das Eigentum am Objekt und den laufenden Geschäftsbetrieb getrennt zu halten. Dazu sind den Ausschussmitgliedern frühzeitig Informationen zugesandt worden. Zwischen diesen Informationen und den jetzt zu beschließenden Zuwendungszahlungen besteht kein Zusammenhang.
Der Kulturausschuss lehnt es mehrheitlich ab, die Drucksache in die Fraktionen zu ziehen.
Antrag,
in der Phase der Stabilisierung des laufenden Geschäftsbetriebes auch 2009 der monatlichen Auszahlung in Höhe von 10.000 € der für FAUST veranschlagten Zuwendung bis zur Höhe von 125.900 € an den Insolvenzverwalter von FAUST zuzustimmen.
7 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 7
Lärmimmissionen bei öffentlichen Veranstaltungen in Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0491/2009 N1 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Kramarek fragt, warum das schalltechnische Gutachten nicht die Anzahl und die Störungsintensität von Feuerwerken im Jahr 2008 bewertet.
Der Mitarbeiter des FB Sport- und Eventmanagement erläutert, dass Feuerwerke nicht als technische Anlagen im Sinne der Technischen Anleitung (TA) Lärm definiert werden. Daher waren sie nicht Gegenstand der Beurteilung.
Um bestehenden Beschwerden zu Feuerwerksveranstaltungen zu begegnen, werden einige Veranstaltungen zu einer etwas früheren Tageszeit durchgeführt. Zudem werden Feuerwerkskörper vorgeschrieben, die weniger Lärm erzeugen. Die Anzahl der Feuerwerke in der Stadt Hannover wird durch den Mitarbeiter in den Kulturausschuss nachgereicht.
Ratsfrau Neubauer fragt, wie ein Beschwerdetelefon eingerichtet werden kann.
Der Mitarbeiter erläutert, dass bei Veranstaltungen mit erwartungsgemäß erhöhter Beschwerdelage, vom Veranstalter eine Telefonnummer einzurichten ist, die eine direkte Verbindung zur Veranstaltungsleitung ermöglicht. Diese Nummer muss dann vorab in der lokalen Presse, im Internet, bei der Stadtverwaltung und der Polizei verbreitet werden.
Ratsherr Busse meint, dass Großveranstaltungen, wie Straßen- oder Schützenfeste, mit den in der Drucksache formulierten Maßnahmen Probleme haben. Diese Veranstalter seien nicht kommerzielle Organisationen mit professioneller Struktur, sondern es sind ehrenamtlich agierende Mitbürger.
Der Mitarbeiter des FB Sport- und Eventmanagement erklärt, dass die Stadt für solche Einzelfälle einen Ermessensspielraum hat. Bei der Abwägung von geeigneten Veranstaltungsauflagen kommt ihr zudem die enge Zusammenarbeit mit den Veranstaltern zugute. Um bürokratische Hürden abzubauen, sei geplant, die Anzahl individueller Beratungsgespräche noch zu erhöhen.
Ratsfrau Dr. Koch fragt, ob der Lärm nur nach seiner Höhe in Dezibel beurteilt würde oder ob auch subjektiv empfundene Qualitäten gemessen werden können.
Der Mitarbeiter informiert, dass zumindest die Störungen durch Tiefenfrequenzen zur Beurteilung einer Veranstaltung ergänzend heran gezogen werden können. Aber die Dezibelwerte sind ausschlaggebendes Kriterium.
Zur Kenntnis genommen
TOP 8
Leihgaben der städtischen Museen im Jahr 2008
(Informationsdrucksache Nr. 0747/2009 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Drevermann beantwortet schriftlich eingereichte Fragen der FDP-Fraktion zur Konzeption des Leibnizgedenkens und der Festwochen.
Gottfried Wilhelm Leibniz war der berühmteste und letzte Universalgelehrte seiner Zeit. In seinem wissenschaftlichen Ansatz und Wirken kann er rückblickend als bereits moderner Geist bezeichnet werden. Er arbeitete interdisziplinär und suchte pragmatische Anwendungen für seine Studienergebnisse. Seine umfangreiche Korrespondenz mit Persönlichkeiten, Machthabern und Wissenschaftlern verdeutlicht zudem, dass er Wissen und Macht zum Nutzen der menschlichen Gesellschaft zusammenbringen wollte. Er lebte lange Zeit in Hannover und kehrte nach vielen Reisen immer wieder zurück.
Seit November 2007 sind mehrere Ereignisse in Hannover eingetreten, die es der Stadt erlauben, sich stärker mit Herrn Leibniz zu verbinden, an seiner Person ihr Profil zu schärfen.
Der Briefwechsel von G.W.Leibniz ist 2008 in das Weltdokumentenerbe der UNESCO aufgenommen worden. Mit dem Leibnizarchiv besteht in der Leibnizbibliothek ein Zentrum zu Leben und Werk dieses berühmten Mannes.
Zahlreiche private Gruppen und Initiativen zeigen und erarbeiten mit ihren Veranstaltungen den gesellschaftlichen Zusammenhang in dem Leibniz heute erlebt wird. Die historische Entwicklung der Stadt kann über diese Person identifiziert werden.
Auch bei der Auswahl eines geeigneten Kandidaten für die an der Leibniz-Universität eingerichtete Leibniz-Professur wird versucht, eine Brücke zu schlagen zwischen der Universalität seines Denkens und der Stadtgesellschaft.
Durch die Ergänzung der Herrenhäuser Gärten um das zukünftige Schloss wird ein authentischer Ort des Erlebens entstehen. Die Einwohner Hannovers werden teilhaben an Kunst und Geschichte des Barock. Mit den Festwochen wird ein weiterer Baustein, der Erlebniszugang über die theatralischen Künste, geschaffen und in den kommenden Jahren stetig fortentwickelt werden.
Ratsherr Dr. Tilsen würdigt den dargestellten konzeptuellen Zusammenhang von Leibnizgedenken und Stadtgesellschaft. Er moniert jedoch, dieser wäre im Programm der Festwochen nicht auffindbar. Ein Erfolg dieses Programms sei fraglich.
Stadträtin Drevermann sichert die Darstellung der wirtschaftlichen Ergebnisse zu gegebener Zeit zu. Besucherzahlen und Einnahmen der Festwochen würden im Wirtschaftsplan des Nettoregiebetriebs Herrenhäuser Gärten einsehbar. Dieser Wirtschaftsbericht werde alljährlich im Ausschuss dargelegt.
Aber wirtschaftliche Erfolge seien nicht der alleinige Maßstab. Städtische Förderung müsse auch das erreichen, was es unter kommerziellen Gesichtspunkten schwer hat. Kunstförderung solle andere Sphären des Denkens schaffen.
Ratsherr Busse fragt, weshalb das Festival der Philosophie mit einer Thematik Leibniz nicht von der Kulturdezernentin bearbeitet würde und nicht im Kulturausschuss verhandelt werde.
Stadträtin Drevermann erläutert, dass aufgrund der europäischen Dimension des Projekts, der Finanzausschuss zuständig sei.
Ratsherr Kiamann wünscht für eine der kommenden Sitzungen des Kulturausschusses, dass die Verwaltung einen Bericht zum Thema Wissenschaftsstadt Hannover vorlegen möge.
Stadträtin Drevermann sagt dies zu.
Frau Dirscherl entrüstet sich, dass ein Mitarbeiter der Stadt Hannover in einem Pressebericht Georg Friedrich Händel als Engländer bezeichnete hat, obwohl Deutschland weltweit als sein Herkunftsland gilt.
Stadträtin Drevermann hofft mit dem Begriff des Hannoveraners einen die Nationen umspannenden Herkunftsbegriff für Händel anbieten zu können, der durch die Historie der Personalunion zusätzlich gerechtfertigt scheint.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordneter Schlieckau eröffnet die 20. Sitzung des Kulturausschusses im Kinderforum des Sprengel Museums. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung, die Beschlussfähigkeit des Ausschusses und die Tagesordnung fest.
Als Tischvorlage liegt dem Kulturausschuss ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS 0540/2009 vor, der unter TOP 5 behandelt wird.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Einwohnerin (1) fragt, warum die Stadt Hannover nicht mit einem Festakt an den 250. Todestag des Barockkomponisten Händel erinnert. Dieses große Jubiläum zu begehen, wäre Händels langjährigem Wirken aus der Position des Kapellmeisters am hannoverschen Hofe angemessen gewesen.
Stadträtin Drevermann erinnert, dass das Werk Georg Friedrich Händels bei den Festwochen Herrenhausen einen Schwerpunkt hat; gerade um den Komponisten zu diesem Jubiläum zu ehren.
Einwohner (2) fragt, ob die Stadt bereit sei, sich an der Erhaltung des Gartenhauses Am Judenkirchhof 11c zu beteiligen und die Arbeit der ansässigen Vereine für die Zukunft finanziell zu unterstützen.
Stadträtin Drevermann erläutert, dass für die Substanz eines Hauses, seine Instandsetzung und seine bauliche Herrichtung im Rahmen der Vermietung der Eigentümer, hier das Land Niedersachsen, zuständig ist.
Für die Förderung der Hausnutzung durch Gruppen und Vereine durch die Verwaltung fehlt u.a. der politische Auftrag. Stadträtin Drevermann verweist auf die unter TOP 5 anstehende Beratung zur Drucksache 0540/2009, die sich mit eben diesem Thema beschäftigen wird.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 20.02.2009
Ratsherr Dr. Tilsen wünscht eine Ergänzung des Protokolls vom 20.02.2009:
(Ratsherr Dr. Tilsen fragt unter TOP 4 zur Informationsdrucksache 0331/2009, ob der hier angegebene Ausgabebedarf von 80.700 € bereits den erhöhenden Haushaltsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen über 37.500 € beinhalten würde.
Eine Mitarbeiterin des Fachbereichs Museen und Kulturbüro sagt, der in der Drucksache genannte Betrag sei aufgrund dieser politischen Entscheidungen veraltet, im Haushaltsplan wurde bereits die Summe von 118.200 € festgeschrieben.)
genehmigt mit Änderung
TOP 4
Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement"
(Drucks. Nr. 0315/2009)
Ratsherr Busse sagt, die Drucksache formuliere unter Nr. 2 zwei Aufträge an die Verwaltung zur gleichen Zeit, die nur nacheinander sinnvoll sein könnten. Zunächst muss sie prüfen, ob die Möglichkeit zur Umsetzung der Erklärung in den genannten Bereichen und Einrichtungen überhaupt besteht. Dann erst könnte es sinnvoll sein, ein Konzept zu beauftragen, mit dem die Milleniums-Erklärung realisiert werden kann.
Beigeordneter Schlieckau präzisiert, dass selbstverständlich nur Positionen einer erfolgreichen Prüfung in ein Konzept münden können. Er hält ein solches Konzept, dass im September 2009 vorliegen sollte, für eine komplexe und geeignete Beratungsgrundlage für den Rat.
Ratsherrn Busse meint, ein finanziell aufwendiges Konzept muss nicht von der Verwaltung erarbeitet werden, wenn durch die Vorab-Prüfung eine übermäßige finanzielle Belastung für Bürger, Schüler und deren Eltern erkennbar würde. Denn sie müssten die Produkte konsumieren und bezahlen, wenn ein Umsetzungskonzept beauftragt wird. Insofern setzt bereits die Entscheidung ein Konzept zu beauftragen voraus, dass die Auswirkungen und Belastungen vorab verantwortlich geprüft wurden.
Beigeordneter Schlieckau hält es nicht für widersprüchlich, preiswerte Produkte anbieten zu können, die zugleich fair gehandelt wurden. Die breitenwirksame Einführung ökologisch erzeugter Produkte auf dem Lebensmittelmarkt habe gezeigt, dass ein hochwertiges Produkt anzubieten, nicht zu erheblichen Mehrkosten für den Verbraucher führen müsse. Dies könne auch für fair gehandelte Produkte gelten und sollte durch ein Konzept geprüft werden.
Darüber hinaus, so Ratsherr Busse, sei dieser Antrag primär eine Angelegenheit des Schulausschusses. Da er dort noch nicht beraten wurde, beantragt die CDU-Fraktion eine bloß formale Behandlung der Drucksache.
Beigeordneter Schlieckau entgegnet, einer Behandlung der Drucksache durch den Kulturausschuss stehe nichts entgegen, da eine Umsetzung auch für dessen Zuständigkeitsbereich gefordert wird.
Eine formale Behandlung lehnt der Kulturausschuss mehrheitlich ab.
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, der Milleniums-Erklärung der Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetags (siehe Anlage) beizutreten und im Sinne nachhaltigen kommunalen Engagements umzusetzen. Als Beitrag zur Umsetzung der Milleniums-Erklärung erfolgen durch die Verwaltung insbesondere nachstehende Maßnahmen:
1. Die Verwaltung weitet ihre Aktivitäten zur Information und Bewusstseinsbildung über die Milleniums-Entwicklungsziele in kommunalen Einrichtungen wie z.B. Schulen, Jugendzentren, Freizeitheimen sowie in der allgemeinen Öffentlichkeit aus.2. Die Verwaltung prüft Möglichkeiten zum Einsatz ´fair gehandelter Produkte´ in der Verwaltung, auf kommunalen Veranstaltungen, in Schulen, Kindergärten etc. und legt im September 2009 ein Konzept zur Umsetzung vor.
8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 5
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zum Gartenhaus -
Liegenschaft Am Judenkirchhof 11 c
(Drucks. Nr. 0540/2009)
Ratsherr List erläutert die Verantwortung der Stadt Hannover für das Gartenhaus Am Judenkirchhof 11c und die hier arbeitenden Initiativen und Vereine.
Beigeordnete Bittner-Wolff sieht keinen haushaltspolitischen Spielraum für einen Ankauf dieser Immobilie. Es sei zudem unklar, welche Folgekosten der Stadt aus dem Umstand entstehen würden, dass dieses Gebäude unter Denkmalschutz steht. Bereits jetzt besitzt die Stadt Hannover viele Gebäude, für deren denkmalpflegerische Sanierung eine Verantwortung besteht.
Ratsfrau Kramarek wünscht mehr Informationen zum Haus und schlägt einen Vor-Ort-Termin oder eine Vorstellung im Ausschuss vor.
Beigeordneter Schlieckau schlägt allen Interessierten vor, einen individuellen Termin mit der Nachbarschaftsinitiative zu verabreden.
Antrag
Gartenhaus - Liegenschaft Am Judenkirchfriedhof 11 c
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen:
1. Die Landeshauptstadt Hannover kauft vom Land Niedersachsen die Liegenschaft „Gartenhaus" Am Judenkirchfriedhof 11 c .
2. Die Landeshauptstadt Hannover entwickelt gemeinsam mit dem Bezirksrat, den Förderverein - und Verein Gartenhaus e.V., Verbänden und Interessierten ein Nutzungs-und Sanirungskonzept für das Gartenhaus.
Einstimmig abgelehnt
TOP 5.1
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 0540/2009 (Gartenhaus - Liegenschaft am Judenkirchhof 11c)
(Drucks. Nr. 0838/2009)
Ratsherr Busse hält einen runden Tisch zur Klärung und Information für eine geeignete Maßnahme.
Beigeordneter Schlieckau erinnert an einen interfraktionellen Ratsbeschluss in dieser Sache, der das Land Niedersachsen zu einem Verkaufsmoratorium aufforderte, ein Nutzungskonzept und ein finanzielles Konzept des Trägervereins abzuwarten. Und trotzdem das Land Niedersachsen seine Erwartungen für ein Verkaufsergebnis sogar senkte und viele gutwillige Beteiligte mit den Betroffenen nach einer Lösung suchten, sind alle Rettungspläne vornehmlich an der Uneinigkeit der Gruppen und Vorstände im Haus gescheitert: Es konnte kein inhaltliches und finanzielles Konzept für das Haus geschaffen werden.
Aus kultureller Sicht gibt es zudem keinen Bedarf an Liegenschaften. In der Nordstadt besteht die Bürgerschule, im nahe gelegenen Hainholz entsteht der Kulturtreff Hainholz in der Alice-Salomon-Schule. Ein drittes Stadtteilkulturzentrum ist nicht notwendig.
Ein Ankauf steht hier nicht zur Disposition.
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
1. entfällt
2. wird wie folgt neugefasst:
Die Landeshauptstadt Hannover entwickelt gemeinsam mit dem Bezirksrat, interessierten Verbänden, Bürgern und dem Eigentümer ein Nutzungs- und Sanierungskonzept für das Gartenhaus.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6
Auszahlung von Zuwendungsmitteln an den Insolvenzverwalter über das Vermögen von Faust e. V. im Jahr 2009
(Drucks. Nr. 0746/2009)
Ratsherr Dr. Tilsen teilt mit, er habe von Dritten erfahren, dass die Verwaltung durch verzögerte Zuwendungszahlungen an Faust e.V. Ende 2008 den Fortgang des Insolvenzplans beeinträchtigte.
Herr Wuttig betont die stets enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter. Eine verfahrensrelevante Verzögerung der Zahlungen an den Verein, gar eine Verhinderung des Insolvenzplans, sei ihm nicht bekannt.
Ratsherr Busse beantragt die Drucksache in die Fraktionen zu ziehen, da kürzlich übersandte Unterlagen zum Wechsel der Rechtsform nicht bearbeitet werden konnten.
Stadträtin Drevermann erläutert, dass die hier zu beschließende Jahressumme in monatlichen Abschlägen an den Verein überwiesen wird, um die Entwicklung zu kontrollieren. Das Insolvenzverfahren könne nicht politisch kontrolliert oder beeinflusst werden, ein Berichtstermin mit dem Insolvenzverwalter kann vereinbart werden.
Herr Wuttig führt aus, derzeit werde für die Zeit nach dem Verfahren geplant. Entwürfe für künftige Trägermodellen für Faust würden geprüft, um in Zukunft das Eigentum am Objekt und den laufenden Geschäftsbetrieb getrennt zu halten. Dazu sind den Ausschussmitgliedern frühzeitig Informationen zugesandt worden. Zwischen diesen Informationen und den jetzt zu beschließenden Zuwendungszahlungen besteht kein Zusammenhang.
Der Kulturausschuss lehnt es mehrheitlich ab, die Drucksache in die Fraktionen zu ziehen.
Antrag,
in der Phase der Stabilisierung des laufenden Geschäftsbetriebes auch 2009 der monatlichen Auszahlung in Höhe von 10.000 € der für FAUST veranschlagten Zuwendung bis zur Höhe von 125.900 € an den Insolvenzverwalter von FAUST zuzustimmen.
7 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 7
Lärmimmissionen bei öffentlichen Veranstaltungen in Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0491/2009 N1 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Kramarek fragt, warum das schalltechnische Gutachten nicht die Anzahl und die Störungsintensität von Feuerwerken im Jahr 2008 bewertet.
Der Mitarbeiter des FB Sport- und Eventmanagement erläutert, dass Feuerwerke nicht als technische Anlagen im Sinne der Technischen Anleitung (TA) Lärm definiert werden. Daher waren sie nicht Gegenstand der Beurteilung.
Um bestehenden Beschwerden zu Feuerwerksveranstaltungen zu begegnen, werden einige Veranstaltungen zu einer etwas früheren Tageszeit durchgeführt. Zudem werden Feuerwerkskörper vorgeschrieben, die weniger Lärm erzeugen. Die Anzahl der Feuerwerke in der Stadt Hannover wird durch den Mitarbeiter in den Kulturausschuss nachgereicht.
Ratsfrau Neubauer fragt, wie ein Beschwerdetelefon eingerichtet werden kann.
Der Mitarbeiter erläutert, dass bei Veranstaltungen mit erwartungsgemäß erhöhter Beschwerdelage, vom Veranstalter eine Telefonnummer einzurichten ist, die eine direkte Verbindung zur Veranstaltungsleitung ermöglicht. Diese Nummer muss dann vorab in der lokalen Presse, im Internet, bei der Stadtverwaltung und der Polizei verbreitet werden.
Ratsherr Busse meint, dass Großveranstaltungen, wie Straßen- oder Schützenfeste, mit den in der Drucksache formulierten Maßnahmen Probleme haben. Diese Veranstalter seien nicht kommerzielle Organisationen mit professioneller Struktur, sondern es sind ehrenamtlich agierende Mitbürger.
Der Mitarbeiter des FB Sport- und Eventmanagement erklärt, dass die Stadt für solche Einzelfälle einen Ermessensspielraum hat. Bei der Abwägung von geeigneten Veranstaltungsauflagen kommt ihr zudem die enge Zusammenarbeit mit den Veranstaltern zugute. Um bürokratische Hürden abzubauen, sei geplant, die Anzahl individueller Beratungsgespräche noch zu erhöhen.
Ratsfrau Dr. Koch fragt, ob der Lärm nur nach seiner Höhe in Dezibel beurteilt würde oder ob auch subjektiv empfundene Qualitäten gemessen werden können.
Der Mitarbeiter informiert, dass zumindest die Störungen durch Tiefenfrequenzen zur Beurteilung einer Veranstaltung ergänzend heran gezogen werden können. Aber die Dezibelwerte sind ausschlaggebendes Kriterium.
Zur Kenntnis genommen
TOP 8
Leihgaben der städtischen Museen im Jahr 2008
(Informationsdrucksache Nr. 0747/2009 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Drevermann beantwortet schriftlich eingereichte Fragen der FDP-Fraktion zur Konzeption des Leibnizgedenkens und der Festwochen.
Gottfried Wilhelm Leibniz war der berühmteste und letzte Universalgelehrte seiner Zeit. In seinem wissenschaftlichen Ansatz und Wirken kann er rückblickend als bereits moderner Geist bezeichnet werden. Er arbeitete interdisziplinär und suchte pragmatische Anwendungen für seine Studienergebnisse. Seine umfangreiche Korrespondenz mit Persönlichkeiten, Machthabern und Wissenschaftlern verdeutlicht zudem, dass er Wissen und Macht zum Nutzen der menschlichen Gesellschaft zusammenbringen wollte. Er lebte lange Zeit in Hannover und kehrte nach vielen Reisen immer wieder zurück.
Seit November 2007 sind mehrere Ereignisse in Hannover eingetreten, die es der Stadt erlauben, sich stärker mit Herrn Leibniz zu verbinden, an seiner Person ihr Profil zu schärfen.
Der Briefwechsel von G.W.Leibniz ist 2008 in das Weltdokumentenerbe der UNESCO aufgenommen worden. Mit dem Leibnizarchiv besteht in der Leibnizbibliothek ein Zentrum zu Leben und Werk dieses berühmten Mannes.
Zahlreiche private Gruppen und Initiativen zeigen und erarbeiten mit ihren Veranstaltungen den gesellschaftlichen Zusammenhang in dem Leibniz heute erlebt wird. Die historische Entwicklung der Stadt kann über diese Person identifiziert werden.
Auch bei der Auswahl eines geeigneten Kandidaten für die an der Leibniz-Universität eingerichtete Leibniz-Professur wird versucht, eine Brücke zu schlagen zwischen der Universalität seines Denkens und der Stadtgesellschaft.
Durch die Ergänzung der Herrenhäuser Gärten um das zukünftige Schloss wird ein authentischer Ort des Erlebens entstehen. Die Einwohner Hannovers werden teilhaben an Kunst und Geschichte des Barock. Mit den Festwochen wird ein weiterer Baustein, der Erlebniszugang über die theatralischen Künste, geschaffen und in den kommenden Jahren stetig fortentwickelt werden.
Ratsherr Dr. Tilsen würdigt den dargestellten konzeptuellen Zusammenhang von Leibnizgedenken und Stadtgesellschaft. Er moniert jedoch, dieser wäre im Programm der Festwochen nicht auffindbar. Ein Erfolg dieses Programms sei fraglich.
Stadträtin Drevermann sichert die Darstellung der wirtschaftlichen Ergebnisse zu gegebener Zeit zu. Besucherzahlen und Einnahmen der Festwochen würden im Wirtschaftsplan des Nettoregiebetriebs Herrenhäuser Gärten einsehbar. Dieser Wirtschaftsbericht werde alljährlich im Ausschuss dargelegt.
Aber wirtschaftliche Erfolge seien nicht der alleinige Maßstab. Städtische Förderung müsse auch das erreichen, was es unter kommerziellen Gesichtspunkten schwer hat. Kunstförderung solle andere Sphären des Denkens schaffen.
Ratsherr Busse fragt, weshalb das Festival der Philosophie mit einer Thematik Leibniz nicht von der Kulturdezernentin bearbeitet würde und nicht im Kulturausschuss verhandelt werde.
Stadträtin Drevermann erläutert, dass aufgrund der europäischen Dimension des Projekts, der Finanzausschuss zuständig sei.
Ratsherr Kiamann wünscht für eine der kommenden Sitzungen des Kulturausschusses, dass die Verwaltung einen Bericht zum Thema Wissenschaftsstadt Hannover vorlegen möge.
Stadträtin Drevermann sagt dies zu.
Frau Dirscherl entrüstet sich, dass ein Mitarbeiter der Stadt Hannover in einem Pressebericht Georg Friedrich Händel als Engländer bezeichnete hat, obwohl Deutschland weltweit als sein Herkunftsland gilt.
Stadträtin Drevermann hofft mit dem Begriff des Hannoveraners einen die Nationen umspannenden Herkunftsbegriff für Händel anbieten zu können, der durch die Historie der Personalunion zusätzlich gerechtfertigt scheint.
Der Beigeordnete Schlieckau schließt die Sitzung um 16.05 Uhr.
Für die Niederschrift
Stadträtin Protokollführer
Stadträtin Protokollführer