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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - 27.04.2009

NIEDERSCHRIFT

24. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am Donnerstag, 26. März 2009,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.25 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
Bezirksratsfrau Biere (SPD)
(Bezirksratsherr Breves) (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
(Bezirksratsherr Gerhardt) (WfH)
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (DIE LINKE)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette (B90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Walther) (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
(Bezirksratsherr Weske) (CDU)
Bezirksratsherr Weßling (B90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Bock (SPD)
(Ratsherr Böning (WfH)
Ratsherr Dette (B90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Frank) (CDU)
(Ratsherr Löser) (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)

Verwaltung:
Frau Cordes 18.62.09
Herr Sievers 18.63.09
Frau Ehrenberg-John 61.14
Herr Visse 61.41
Gäste: Herr Joschonek, Frau Terner, Frau Rabe
Presse: Herr Schwarzenberger/Stadtteilzeitung

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.2.2009

3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. A N H Ö R U N G E N

3.1.1. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 0385/2009 mit 3 Anlagen)

3.1.2. Konjunkturprogramm II
(Drucks. Nr. 0429/2009 mit 2 Anlagen)

3.1.3. Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover; Teilmaßnahme Deichverlängerung Ricklingen
(Drucks. Nr. 0638/2009 mit 5 Anlagen)

3.1.4. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 0584/2009 mit 3 Anlagen)

3.2. E N T S C H E I D U N G E N

3.2.1. Besetzung des Integrationsbeirates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0674/2009)

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. Bericht des Quartiersmanagements Mühlenberg

6. Ergebnisse der Evaluation zum Schünemannplatz

7. A N F R A G E N

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Nachnutzung der Hausmeisterwohnung in der GS Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0545/2009)

7.1.2. Hauptstraße in Wettbergen/Einmündung "An der Kirche"
(Drucks. Nr. 15-0546/2009)

7.1.3. Überwachung ruhenden Verkehrs/Parkzone Stauffenbergplatz
(Drucks. Nr. 15-0547/2009)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Maßnahmenvorschläge zur Attraktivitätssteigerung des Wochenmarktes August-Holweg-Platz (Drucks. Nr. 15-0610/2009)

8. A N T R Ä G E

8.1. Interfraktionell

8.1.1. Resolution gegen Rechtsextremismus (Drucks. Nr. 15-0553/2009)

8.1.2. Tempo-30-Zone Hauptstraße/In der Rehre (Drucks. Nr. 15-0667/2009)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Verbesserung der Lebensmittelnahversorgung für Bornum
(Drucks. Nr. 15-0210/2009)

8.2.2. Anhörung zur Nahversorgungsstudie für den Stadtteil Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0215/2009)

8.2.2.1. Anhörung zur Nahversorgungsstudie für den Stadtteil Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0215/2009 N1)

8.2.3. Stadtbahn-Endhaltepunkt Wettbergen (Drucks. Nr. 15-0544/2009)

8.2.4. Zusätzliche Querungshilfen in der Bergfeldstraße (Drucks. Nr. 15-0609/2009)

8.3. von Bezirksratsherrn Steuer (DIE LINKE)

8.3.1. Sicherung der Ein- und Ausfahrt am August-Holweg-Platz
(Drucks. Nr. 15-0612/2009)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine (ARV) - Nr. 2009-11-09
(Drucks. Nr. 15-0549/2009)

9.2. Stadt- und Schulbibliothek Mühlenberg - Nr. 2009-12-09
(Drucks. Nr. 15-0550/2009)

9.3. Grundschule Stammestraße - Nr. 2009-13-09 (Drucks. Nr. 15-0551/2009)

10. Informationen über Bauvorhaben

TOP 1.

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. DieTagesordnung wurde einstimmig um den TOP 8.1.2 erweitert. Die Dringlichkeit des Interfraktionellen Antrags wurde mit der erforderlichen Mehrheit festgestellt.

TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.2.2009
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1. A N H Ö R U N G E N

TOP 3.1.1.

1. Nachtragshaushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 0385/2009 mit 3 Anlagen)

Antrag,
die vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung zur Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder - ZuInvG und des Niedersächsisches Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetzes –NZuInvG für das Haushaltsjahr 2009 nach dem Wortlaut der Anlage 1 zu beschließen,

die im anliegenden Veränderungsverzeichnis (Anlage 2) aufgeführten Veränderungen des Haushaltsplanes 2009 zu beschließen,

dem geänderten Vermögensplan des Nettoregiebetriebes Gebäudemanagement (Anlage 3) zuzustimmen.

Dem Antrag aus der Drucksache wurde ohne Aussprache bei einer Enthaltung zugestimmt.

In die Verwaltung. OE 19.

TOP 3.1.2. Konjunkturprogramm II (Drucks. Nr. 0429/2009 mit 2 Anlagen)

Antrag,

1. zu beschließen, dass das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz -ZuInvG) durch die in der Anlage 1 und 2 genannten Maßnahmen in den Jahren 2009 - 2011 umgesetzt wird.
2. zu beschließen, dass zu den einzelnen Maßnahmen keine weiteren Einzel-Beschlussdrucksachen vorgelegt werden.
3. die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich mit der Umsetzung der Einzelmaßnahmen zu beginnen.

Dem Antrag aus der Drucksache wurde bei 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
bei 7 Enthaltungen zugestimmt.

In die Verwaltung. OE 19.

TOP 3.1.3.
Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover;
Teilmaßnahme Deichverlängerung Ricklingen
(Drucks. Nr. 0638/2009 mit 5 Anlagen)

Antrag,
zur Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens dem Vorschlag der Verwaltung zur Trassenführung der Deichverlängerung an der Ihme in Ricklingen zuzustimmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

In die Verwaltung. OE 66.
TOP 3.1.4.
Widmung von Straßen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 0584/2009 mit 3 Anlagen)

Antrag,
der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen mit den angegebenen Beschränkungen als Gemeindestraßen rückwirkend zum 14.07.1967 zuzustimmen.

Ohne Aussprache wurde der Antrag einstimmig angenommen.

In die Verwaltung. OE 62.

TOP 3.2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 3.2.1.
Besetzung des Integrationsbeirates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0674/2009)

Bezirksbürgermeister Markurth erläuterte die vorgelegte Drucksache und betonte, dass die Mitglieder im Stadtbezirksrat Ricklingen sich darauf verständigt hätten, die Besetzung des Integrationsbeirates ohne Zuordnung nach Parteien bzw. Fraktionen zu beschließen. Das sei beispielhaft und in anderen Bezirksräten nicht üblich. Ausdrücklich bedankte er sich bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für deren hervorragende Arbeit.

Antrag, festzustellen, dass der Integrationsbeirat Ricklingen wie folgt besetzt wird:

I. Menschen mit Migrationshintergrund:
Frau Hatice Atak
Herr Leonid Bialski
Frau Magdalena Giren
Herr Bauan Ismael-Saleh
Herr Ali Lahouaoui
Frau Tatjana Lorber
Herr Danara Martinez Saiz
Herr Michael Marx
Herr Alexander Patratev
Frau Maria Verbizkaya
Frau Akgül Zorla
Herr Abdurezzak Yayar

II. Mitglieder des Stadtbezirksrates:
Bezirksratsherr Jens Capellmann
Bezirksratsherr Dennis G. Gerhardt
Bezirksratsherr Jens Menge
Bezirksratsherr Sven Steuer
Bezirksratsherr Jürgen Weßling

III. Multiplikatoren:
Frau Dörte Lüers, Herr Bernd S. Prigge, Herr Friedhelm Seeberg, Herr Carsten Tech

Dem Vorschlag wurde einstimmig gefolgt.

In die Verwaltung. OE 18.

TOP 5.
Bericht des Quartiersmanagements Mühlenberg

Bezirksbürgermeister Markurth begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Rabe von der Gesellschaft für Bauen und Wohnen (GBH)

Frau Rabe bedankte sich für die Einladung und erklärte, sie sei hier im Stadtbezirk seit 2005 tätig und dafür zuständig, das Quartiersmanagement im Stadtteil Mühlenberg auszufüllen. Heute wolle sie aus der Praxis berichten, um deutlich zu machen, was sich hinter dem Begriff verberge, was in den Jahren passiert sei und wo es zukünftig lang gehe.

Vorrangig gehe es darum, den Stadtteil zu stärken. Beim Quartiersmanagement handele es sich quasi um integrative Stadtteilarbeit mit dem Ziel der Erarbeitung konkreter Handlungsansätze, der Unterstützung und Stärkung örtlicher Vernetzungsstrukturen und der Durchführung von Projekten ohne Städtebaufördermittel. Die Erschließung von finanziellen Förderquellen in Nichtfördergebieten gehöre ebenfalls dazu. Es gehe auch darum, Menschen zusammenzubringen, etwas anzustoßen, zu initiieren, zu fördern und zu vernetzen. Derartiges passiere auch in Stöcken, Roderbruch und Linden-Süd.

Derzeit werde gemeinsam mit vier Schulen ein Berufs-Parcour durchgeführt, man arbeite an der Image-Kampagne "Planetenweg", initiiere die Einbindung stadtweiter Initiativen aber auch die Kooperation mit Wohnungsunternehmen, halte den Kontakt mit Vereinen und Einrichtungen. Es werde darüber hinaus auch die Aufmerksamkeit in Fachkreisen gesucht.

Frau Rabe sagte, sie habe im Jahr 2005 ihre Position mit einer Bestandsaufnahme begonnen. Als Architektin und Stadtplanerin habe sie sich den Stadtteil zunächst aus baulich/räumlicher Sicht angesehen und sich dann der sozialen Sicht gewidmet. Dazu habe sie Kontakt mit mit sozialen Einrichtungen gesucht und mit vielen Akteuren gesprochen.

Frau Rabe erläuterte sodann Fotos aus ihrer Anfangszeit, anhand derer die unterschiedlichen Seiten ihres Tätigkeitsbereiches hervorgingen. Der Mühlenberg habe durchaus Stärken und es gelte, diese sowohl den Mühlenbergern zu vermitteln als auch denen, die den Mühlenberg gar nicht kennen. Es gebe einen guten Bezug zum öffentlichen Grün, einen guten Anschluss an den Grünen Ring, eine besondere Lage am Stadtrand und die gute Anbindung an den ÖPNV.

Das Quartiersmanagement habe die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Mühlenberg besondere Aufmerksamkeit bekomme. Die müsse er auch bekommen, weil dort in Teilen eine Bevölkerung lebe, die zu den sozial schwachen Bevölkerungsgruppen gezählt werden müsse. Diesen Menschen müsse Teilhabe vermittelt und sie müssten integriert werden. Dazu müsse man vor Ort sein, und konsequenterweise habe sie, Frau Rabe, ihr Büro in der Mitte des Geschehens bezogen. Sie habe von dort aus den Bereich rundum im Blick und sei auch in direkter räumlicher Nachbarschaft zu den Einrichtungen.
Die Arbeit konzentriere sich besonders auf drei Zielbereiche, dabei handele es sich um die Wohnanlage Canarisweg, Ossietzkyring sowie den zentralen Bereich.

Im Folgenden erläuterte Frau Rabe Anhaltspunkte ihrer Arbeit. Vor allem sei es wichtig, Präsenz zu zeigen und bei Veranstaltungen dabei zu sein, wie z.B. beim traditionellen Sommerfest im Canarisweg. Wichtig sei auch, das Wir-Gefühl zu stärken, Bewohner einzubinden aber auch die Sportvereine präsent zu haben. Der Aufbau der Nachbarschaftsarbeit sei eine vorrangige Aufgabe, der man sich angenommen habe. Dazu gehöre, die Wiedereröffnung des Mittagstisches aber auch die Aktion "pico bello". "Zukunft

fördern" sei ebenfalls ein wichtiges Thema, das bedeute auch und vor allem, Jugendliche einzubeziehen. Auch heiße es immer wieder, Anstöße zu geben und öffentliche
Einrichtungen deutlicher ins Blickfeld zu rücken. Als Architektin habe sie auch immer wieder die Hochhäuser im Blick und rege optische und räumliche Verbesserungen bzw. Gestaltung an. Gearbeitet werde an der Qualitätssicherung. Als Beispiel sei die rollende Baustelle im Canarisweg genannt. Wichtig dabei sei, die Bewohner entscheiden zu lassen. Ein anderer Aspekt bedeute, Kooperation zu fördern und zu fordern.

Vieles sei zwar schon erreicht worden, aber es bleibe noch viel zu tun. Mißerfolge seien nicht auszuschließen gewesen und es habe sich gezeigt, dass manches nicht durchzusetzen war. Hier sei der Mühlenring zu nennen. Die Vision habe sie jedoch nicht aufgegeben. Gelungen sei jedoch das Projekt Planetenweg und es sei zu hoffen, dass die Sonne in Kürze aufgestellt werden könne. Hier sei man auf einem guten Weg, der allerdings lang sein werde. Zwischenzeitlich gebe es eine Lenkungsgruppe, und es habe auch schon mehrere Projekte gegeben. Das selbstbewusste Ziel sei und bleibe, irgendwann den Mühlenberg mit dem Zoo Hannover zu verbinden.

Es sei gelungen, die Universität Hannover auf den Stadtteil aufmerksam zu machen und sie im Rahmen von Entwurfsarbeiten in den Stadtteil zu holen. Das sei eine wichtige Hilfestellung. Zum Beispiel habe sich der Mühlenberg für das Projekt "Soziale Stadt" beworben. Der Mühlenberg habe nach Auffassung von Frau Rabe großes Potential. Sie finde ihn lebens- und liebenswert. Es gebe dort sehr viele Menschen mit Engagement und das bereichere ihre Arbeit sehr. Die kürzlich gefeierte "Night of the Proms", an der von der Reinigungskraft, dem Pförtner bis hin zu Bundestagsabgeordneten alle vertreten waren, spiegele die Arbeit des Quartiersmanagements wider, nämlich das Wir-Gefühl und die Bereitschaft, gegen das schlechte Image anzugehen. Das sehe sie, Frau Rabe, auch als ihre vordringliche Aufgabe an.

Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich bei Frau Rabe für den lebhaften Vortrag und sagte, dadurch habe man den Mühlenberg nicht nur kennen sondern auch schätzen gelernt.

Bezirksratsherr Weber drückte seine Anerkennung für die Arbeit des Quartiersmanagements aus und stellte fest, dass sich durch die unglaubliche Vielfalt an Themen und Maßnahmen einiges getan und positiv verändert habe. Betont werden müsse, dass die GBH, die hier tätig werde, an dieser Ecke gar keinen Wohnungsbestand mehr habe. Sie werde hier also auf freiwilliger Basis für die Stadt Hannover und für die Bevölkerung tätig, und das stünde dem Unternehmen positiv an.

Bezirksratsherr Koch zeigte sich ebenfalls angetan und dankte für die Ausführungen. Es werde hervorragende Arbeit geleistet. Seiner Meinung nach habe der Stadtteil zu Unrecht ein negatives Image. Selbstverständlich bleibe viel zu tun, man sei aber auf einem guten Weg. Die Frage stelle sich jedoch, wie sich in Zeiten knapper Kassen die finanzielle Lage darstelle.

Frau Rabe erläuterte abschließend, dass die GBH sich nicht nur am Mühlenberg betätige. Das sei ein Feld, das ihr wichtig sei und das sie ganz bewusst ausfülle. Die Finanzierung laufe über unterschiedliche Förderprojekte. Manchmal handele es sich um EU- oder andere Mittel. Man sei ständig auf der Suche nach Förderung und Unterstützung werde immer gebraucht. Wenn der Bezirksrat Unterstützung leisten wolle, sei die herzlich willkommen.

Der Vortrag über das Quartiersmanagement Mühlenberg wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 6.
Ergebnisse der Evaluation zum Schünemannplatz

Bezirksbürgermeister Markurth begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Terner, Herrn Joschonek und Herrn Visse.

Bezirksbürgermeister Markurth erinnerte daran, dass vor drei Jahren das Projekt am Schünemannplatz mit einer großen Informationsveranstaltung begonnen habe. Aus den anfänglichen lautstarken Auseinandersetzungen habe sich mittlerweile eine kooperative Zusammenarbeit ergeben. Würde heute eine solche Veranstaltung durchgeführt, sei sicher mit völlig anderen Ergebnissen zu rechnen.

Zu verdanken habe man das in erster Linie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Karl-Lemmermann-Hauses, die dieses Projekt begleitet haben. Der Dank gehe aber auch an die Platzbetreuerinnen und -betreuer, die vor Ort für Ordnung gesorgt haben. Aber auch der Stadt sei zu danken für die Hilfestellung. Begleitet habe das Ganze quasi als Lenkungsausschuss der Kooperationsverbund. Dort sei, weil das Stadtplatzprogramm bürgerschaftliches Engagement gefordert hatte, die Interessengemeinschaft Ricklingen sowie die Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine tätig gewesen. Beiden Vorsitzenden gebühre Dank für ihre Mitarbeit. Aber auch die Polizei sei vertreten gewesen und auch für deren Mitarbeit sei zu danken. Er, Sprecher, habe das Vergnügen und die Ehre gehabt, dort den Stadtbezirksrat zu vertreten.

Herr Joschonek rief die Ausgangslage in Erinnerung, wonach der Schünemannplatz von einem "problematischen" Nutzerkreis besucht worden war. Neben dem Erscheinungsbild Alkohol konsumierender Menschen hätten häufige Polizeieinsätze die besondere Problematik am Platz aufgezeigt. Es hätten sich Beschwerden gehäuft über Belästigung, Ruhestörung, Streitigkeiten und Verschmutzung. Die Probleme seien in erster Linie auf sich regelmäßig auf dem Platz versammelnde Menschengruppen zurückzuführen. Neben dem Konsum von Alkohol und einer darauf zurückzuführenden Steigerung der Lautstärke und Aggressivität gegenüber anderen, seien auch Probleme durch öffenliches Betteln und andere Formen der Belästigung aufgetaucht. Daraus habe sich großer Handlungsbedarf ergeben, was, wie schon ausgeführt, zur Gründung einer kooperativen Zusammenarbeit unterschiedlicher Gruppen, dem "Projekt Schünemannplatz" geführt habe.

Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit wurde in Form des als Anlage 1 beigefügten "Berichtes zur Evaluation" von Herrn Joschonek erläutert.

Bezirksbürgermeister Markurth ergänzte, dass es sich um eine vieldimensionale Untersuchung gehandelt habe. Die Herangehensweise sei wegen mangelnder Erfahrung schwierig gewesen. Man habe sich alles erarbeiten müssen, und auch das Terrain sei völlig neu gewesen. So etwas habe es bisher in Deutschland nicht gegeben. Es höre sich jetzt einfach an, es sei aber alles andere als einfach gewesen. Für seine Arbeit sei Herrn Joschonek sehr zu danken.

Bezirksratsherr Weber dankte im Namen seiner Fraktion für den Vortrag und die Ausarbeitung und sagte, es sei bemerkenswert, dass 47 % der Befragten eine Veränderung erkannt hätte und dass 67 % der Anwohner wüssten, was die Betreuer machen. Zusammen mit der Tatsache, dass die Regeln akzeptiert würden, werde deutlich, dass sich etwas getan habe. Es sei für alle spürbar geworden, dass die gesamten Maßnahmen am Schünemannplatz nicht spurlos vorbei gegangen seien.
Jetzt gehe es um Zukunftsperspektiven. Dass es weitergehen müsse, darüber sei sich der Bezirksrat einig.

Jetzt sei die Finanzierung für das kommende Jahr sicherzustellen, um für 2010 einen richtigen Haushaltstitel für die Gesamtmaßnahme zu erzielen. Dafür zu sorgen sei Sache aller Fraktionen. Dank gebühre dem Karl-Lemmermann-Haus, dem Kooperationsverbund und allen, die sich für diese Angelegenheit aktiv eingesetzt hätten.

Bezirksratsherr Koch schloss sich den Dankensworten an. Seine Fraktion sehe das ähnlich. Er, Sprecher, bekomme wegen seiner in der Nähe liegenden Wohnung, von den Problemen alles hautnah mit, und als direkter Anwohner könne er feststellen, dass es gewaltige Verbesserungen gegeben habe. Die Situation sei nicht zu vergleichen mit der Situation vor vier oder fünf Jahren. Auch er sei der Meinung, dass das Projekt weitergeführt werden müsse, was eine Finanzierung voraussetze. Ein Abbruch sei undenkbar und die Folgen möge er sich gar nicht ausmalen.

Der Evaluationsbericht wurde zur Kenntnis genommen

TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(20:23 bis 20:42 Uhr)

Herr H. beklagte, dass Papiercontainer in der Leuschnerstraße übervoll seien und nicht geleert würden. Des weiteren lägen Reste einer Baumfällung auf einem Garagengrundstück Bonhoeffer-/Ecke Leuschnerstraße, die beseitigt werden müssten. Im übrigen habe er gehört, dass die Absicht bestehe, das Postamt am Stauffenberg-Platz zu schließen und in das neue Edeka-Einkaufscenter zu bringen.

Herr S. wies auf die unzureichende Beleuchtungssituation an der Peripherie des Mühlenberger Zentrums hin und bat um Abhilfe.

Herr W. bemängelte die neue Baustelle Ricklinger Stadtweg/Beekestraße. Er hätte sich eine frühzeitige Information für die Anlieger gewünscht. Weiterhin bat er den Bezirksrat um Unterstützung bei der geplanten Aktion "Hannover steht auf".

Herr S. wollte wissen, wie die Sache am Schünemannplatz weitergehe. Bezirksbürgermeister Markurth antwortete, dass das Projekt bis Ende 2009 laufe. Im Evaluationsbericht seien Empfehlungen gegeben worden, die verstetigt werden sollten, damit sich die Situation nicht wieder verschlechtere. Diese verstetigten Maßnahmen müssten dann dauerhaft im Haushalt verankert und finanziert werden.

Herr L. wollte wissen, wann der Ricklinger Stadtweg im Bereich der neuen Hochbahnsteige saniert werde. Er finde, dass der Ricklinger Stadtweg veröde und dringend etwas für die Attraktivität getan werden müsse. Frau Ehrenberg-John antwortete, dass es keine konkreten Angaben zum Ende der Arbeiten gebe. Bei fast allen Baustellen handele es sich um Restarbeiten im Zusammenhang mit den Hochbahnsteigen. Die Arbeiten hätten sich durch den langen Winter zeitlich verzögert.

Herr E. bezog sich auf die angesprochene Umfrage im Zusammenhang mit dem Schünemannplatz. Er bezweifelte, dass das Ergebnis anders aussehen würde, würde man die Anwohner im östlichen Bereich - wie der Stammestraße - befragen. Dort werde die Sachlage völlig anders beurteilt, und es gebe dort nach viel Aufklärungsarbeit zu leisten.


Frau Terner bestätigte, dass überwiegend die Bewohner aus dem direkten Umfeld befragt worden seien. Es sei jedoch nicht so, dass es keine Beschwerden gegeben hätte. Es sei aber das Projekt evaluiert und nach Teilerfolgen gesucht worden. Dabei sei ein ziemlich breites Bild entstanden. So habe man auch die Platznutzer, die Betreuer und die Experten befragt, um aus diesem Konglomerat von Meinungen ein Ergebnis zu erstellen. Es sei kontraproduktiv, nun die teilweise vorhandene Negativstimmung hervorzuheben. Das Projekt als solches habe einen großen Erfolg gezeigt.

Herr Joschonek fügte hinzu, bei der Umfrage sei es nicht darum gegangen, ob die Sache gut oder schlecht beurteilt werde. Es sei vielmehr darum gegangen, die Differenziertheit der Wahrnehmung zu erkunden und zu sehen, was von dem, was gemacht wurde, in der Öffentlichkeit angekommen sei. Wichtig sei die Aktivierung, und dass der Platz immer wieder einen öffentlichen Charakter bekomme. Insofern seien auch Feste auf dem Platz von besonderer Bedeutung, denn dort werde miteiander geredet, und das sei immens wichtig.

TOP 7. A N F R A G E N

TOP 7.1. der CDU-Fraktion

TOP 7.1.1.
Nachnutzung der Hausmeisterwohnung in der GS Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0545/2009)

Bezirksratsherr Kumm trug die Anfrage der CDU-Fraktion vor.

Durch die Umstellung der Hausmeisterdienste der Schulen steht die Wohnung seit Monaten leer. Sie verkommt zusehends.

Wir fragen die Verwaltung:
1. In welchem Zustand ist die Wohnung?
2. Welche Nachnutzung ist geplant?

Herr Sievers antwortete wie folgt:

Zu 1. In der Wohnung sind nach dem Auszug des Schulhausmeisters im Oktober 2007 kleinere Instandsetzungs- und Schönheitsreparaturen erforderlich. Sie kann jedoch erst renoviert werden, wenn Klarheit über die künftige Nutzung besteht.

Zu 2. Bisher musste das Gebäude als Ersatzwohnraum freigehalten werden (zum Beispiel wegen Schulflächenbedarfs im Rahmen von Sanierungen oder Schulerweiterungen an anderen Schulstandorten). Eine endgültige Entscheidung darüber, ob der Wohnraum noch benötigt wird oder für den Bedarf der Grundschule umgestaltet werden kann, wird in den nächsten Wochen erfolgen.

TOP 7.1.2.
Hauptstraße in Wettbergen/Einmündung "An der Kirche"
(Drucks. Nr. 15-0546/2009)

Die CDU-Anfrage trug Bezirksratsherr Kumm vor.

Im Kurvenbereich der Hauptstraße vor der Sparkasse wird täglich im absoluten Halteverbot auf dem Fußweg durch die Fa. WLN Werte Logistik Nord (Sicherheitstransporte) geparkt. Mobilitätseingeschränkte Menschen haben oft Probleme, an den parkenden Fahrzeugen vorzukommen, weil sie auf dem Fußweg stehen. Der Zeitraum der Belieferung erstreckt sich nicht selten auf bis zu 45 Minuten. Die Fahrzeuge versperren zudem durch ihre Höhe jede Blickverbindung für die Fußgänger. Dies gilt auch für heranfahrende Kraftfahrzeuge aus Richtung Hangstraße und Peperfeld. Gerade Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind in diesem Bereich stark benachteiligt, weil eine zusätzliche Querungsmöglichkeit fehlt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Gibt es eine Park- Ausnahmeregelung für diese Fahrzeuge?
2. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, hier eine bessere Querungsmöglichkeit, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen zu schaffen?

Frau Ehrenberg-John gab folgende Antwort:
Zu 1: Der Firma Werte Logistik Nord GmbH wurde zwar eine Ausnahmegenehmigung erteilt, diese berechtigt aber nicht zum Halten / Parken auf dem Gehweg. Insoweit stellt das geschilderte Verhalten eine Ordnungswidrigkeit dar. Der Verkehrsaußendienst überwacht diesen Bereich regelmäßig und ahndet entsprechende Verstöße.

Unabhängig davon, wird die Verwaltung die Firma anschreiben und darauf einwirken, dass zukünftig ein solches Fehlverhalten unterbleibt.

Zu 2: Als verkehrssichere Querungsmöglichkeit der Hauptstraße ist mittelbar am „Wettberger Zentrum“ ein Fußgängerüberweg vorhanden, der dem barrierefreien Ausbaustandard entspricht. Der Bereich um das Zentrum Wettbergen wurde bereits in das Stadtplatzprogramm aufgenommen.

Im Rahmen der Ausbauplanung wird u. a. auch das Queren der Hauptstraße thematisiert und - sofern erforderlich - berücksichtigt.
Aus verkehrsplanerischer Sicht kann derzeit keine zusätzliche, temporäre, kostengünstige Querungshilfe angeboten werden.

Der Einbau einer relativ günstigen Fußgänger-Schutzinsel ist auf Grund der geringen Fahrbahnbreite von ca. 7,50 m nicht realisierbar. Kostenintensive bauliche Eingriffe zu Lasten der vorhandenen Nebenanlagen wären die Folge, die sogar die Benutzung für mobilitätseingeschränkte Menschen unmöglich macht.

TOP 7.1.3. Überwachung ruhenden Verkehrs/Parkzone Stauffenbergplatz
(Drucks. Nr. 15-0547/2009)

Bezirksratsherr Arend verlas die Anfrage seiner Fraktion.

Wiederholt wurde in der Vergangenheit festgestellt, dass in dieser Parkscheibenzone Fahrzeuge ganztägig parken. Die dort parkenden Fahrzeuge haben oft ortsfremde Kennzeichen, z.B. M für München mit der Aufschrift „Siemens“

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wer kontrolliert diese Parkzone?
2. Wie oft wird diese Parkzone kontrolliert?
3. Sind in der letzten Zeit Parkverstöße geahndet worden?

Die Anfrage wurde von Frau Cordes beantwortet:
Zu 1. Die Parkplätze mit Pflicht zur Parkscheibenbenutzung werden regelmäßig ein- bis zweimal wöchentlich vom Verkehrsaußendienst kontrolliert.

Zu 2. Verstöße werden angezeigt und in einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren verfolgt. Parkverstöße werden nicht nach regionalen Kriterien erfasst, insofern kann auch keine Aussage darüber getroffen werden, ob in der letzten Zeit Parkverstöße im angesprochenen Bereich geahndet worden sind.

Ohne den geschilderten Sachverhalt aus eigener Kenntnis beurteilen zu können, deutet einiges darauf hin, dass die Fahrzeuge möglicherweise im Besitz einer Ausnahmegenehmigung gewesen sein könnten.

Dieser so genannte Handwerker-Parkausweis erlaubt es Fahrzeughaltern, während der Durchführung von Reparatur- und Montagearbeiten ohne Verwendung einer Parkscheibe über die zulässige Höchstparkzeit hinaus zu parken. Ein solcher Ausweis ist jedoch deutlich sichtbar im Fahrzeug auszulegen.

TOP 7.2. der SPD-Fraktion

TOP 7.2.1.
Maßnahmenvorschläge zur Attraktivitätssteigerung des Wochenmarktes August-Holweg-Platz (Drucks. Nr. 15-0610/2009)

Die Anfrage der SPD-Fraktion wurde vorgetragen vom Bezirksratsfrau Biere.

In der Informationsdrucksache Nr. 0407/2009 vom 19.2.09 mit dem Konzept zur Stärkung der Wochenmärkte wurde der auf dem August-Holweg-Platz stattfindende als ein
entwicklungsfähiger, aber gut angenommener eingestuft.
1. Von den 25 Marktplätzen im gesamten Stadtgebiet gibt es im Stadtbezirk 9 die Ausnahme, dass in Ricklingen und Oberricklingen die Wochenmärkte am gleichen Wochentag und zur gleichen Uhrzeit stattfinden und nur ca. 1000 m Luftlinie voneinander entfernt liegen. In den Maßnahmenvorschlägen wird nicht die Möglichkeit erwogen, Marktzeiten zu ändern.

2. Unsere Anfrage Drs. Nr. 15-1301/2006 vom 15.06.2006 bezüglich der Sauberkeit an Markttagen vor Beginn des Marktbetriebes wurde dahingehend beantwortet, dass hier die Reinigungsklasse III (=1x wöchentlich – nach Ende des Wochenmarktes) zur Anwendung kommt. Sollten weitere Reinigungen vorgenommen werden, wäre die Einstufung in die entsprechende Reinigungsklasse vom Rat zu ändern.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Könnte in die Überlegungen auch der Versuch geänderter Marktzeiten (z.B. hier Donnerstagnachmittag in Erwägung gezogen werden?
2. Könnte zur Attraktivitätssteigerung die damals von den Marktbeschickern gewünschte weitere Reinigung vor dem Marktbetrieb erfolgen, bzw. derartige Überlegungen in das Konzept zur Stärkung der Wochenmärkte allgemein mit einfließen?

Frau Cordes beantwortete die Anfrage wie folgt:
1. Änderungswünsche in Bezug auf Veranstaltungszeiten auf dem Wochenmarkt August-Holweg-Platz sind bislang nicht an die Verwaltung herangetragen worden.
Sollte bei der geplanten Befragung von Kunden der Wunsch nach Änderung der Veranstaltungszeiten geäußert werden, würde die Verwaltung selbstverständlich – die Machbarkeit vorausgesetzt - diesem Begehren Rechnung tragen und die gewünschten Änderungen umsetzen.


2. Eine weitere Reinigung vor Marktbeginn würde den Gebührenhaushalt der Wochenmärkte belasten und eine Gebührenerhöhung für die Marktbeschicker mit sich bringen. Das Konzept zur Stärkung der Wochenmärkte ist aber bewusst so angelegt, dass die Marktbeschicker von Gebührenerhöhungen verschont bleiben.
Bei Bedarf, d.h. bei vermehrter Verschmutzung der Marktfläche – beispielsweise zum Jahreswechsel - werden von der Verwaltung zusätzliche Reinigungen veranlasst.

TOP 8. A N T R Ä G E

TOP 8.1. Interfraktionell

TOP 8.1.1.
Resolution gegen Rechtsextremismus (Drucks. Nr. 15-0553/2009)

Bezirksbürgermeister Markurth sagte, nach dem Rat wolle auch der Bezirksrat Ricklingen ein Zeichen setzen und seine Haltung gegen jede Form von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit deutlich machen. Deshalb habe man sich fraktionsübergreifend auf eine entsprechende Resolution verständigt.

Der Stadtbezirksrat Ricklingen beschließt nachfolgende Resolution gegen Rechtsextremismus in Hannover und schließt sich damit der vom Rat der Landeshauptstadt Hannover am 26.2.2009 beschlossenen Resolution an:

„Als Landeshauptstadt Hannover und Messestadt ist Hannover eine weltoffene Stadt mit einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft. In Hannover leben Menschen aus 172 Nationen und Kulturen. Hannover steht für Weltoffenheit, Gleichberechtigung und Toleranz.

Wir wollen erreichen, dass sich alle Hannoveranerinnen und Hannoveraner – gleich welcher Herkunft, Religion oder Nationalität – in unserer Stadt wohl fühlen, leben, lernen und arbeiten können.
Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität, Kultur oder sozialer Stellung angefeindet oder diskriminiert werden, stört dies das friedliche Zusammenleben und schadet dem Wohl unserer Stadt.

Dem treten wir entgegen:

· Wir wollen nicht zulassen, dass Hannover von rechtsextremen, fremden- und ausländerfeindlichen Organisationen und Personen als Veranstaltungsort und Betätigungsfeld zur Verbreitung gegen die Demokratie und Menschenwürde gerichteten Aktivitäten genutzt wird.

· Wir fordern die verantwortlichen Stellen auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein Auftreten rechtsextremistischer Gruppen, so genannte „Freie Kameradschaften“ und rechtsfaschistische Skinheads am 1. Mai in Hannover zu verhindern.

· Wir fordern die Stadtverwaltung auf, Akteure der Stadtgesellschaft zu unterstützen, um sichtbare Zeichen des Protestes zu setzen.


Die Aktion „Schals gegen Rassismus“ steht symbolisch für die Haltung des Rates gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus sowie gegen die Verbreitung ihrer Ideologie. Und sie verdeutlicht die Verbundenheit mit den Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen gegen Rechtsextremismus in unserer Stadt.

Alle Menschen in unserer Stadt rufen wir dazu auf, sich an friedlichen Protesten und Aktivitäten gegen das Auftreten von Rechtsextremisten und Neonazis in Hannover am 1. Mai zu beteiligen und dies durch zahlreiche Teilnahme an dem Fest der Demokratie am 1. Mai auf dem Klagesmarkt deutlich zu machen.

Hannover muss eine Stadt der Demokratie und Toleranz bleiben. In ihr haben Feinde der Demokratie keinen Platz!

Der Bezirksrat sprach sich damit einstimmig gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus aus. Er solidarisierte sich ausdrücklich mit dem Rat der Stadt Hannover und schloss sich der dort gefassten Resolution an.

TOP 8.1.2.
Tempo-30-Zone Hauptstraße/In der Rehre (Drucks. Nr. 15-0667/2009)

Bezirksratsherr Weber trug den Interfraktionellen Antrag mit Begründung vor.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Stadtteil Wettbergen die Hauptstraße und die Straße In der Rehre, im Abschnitt Hauptstraße und Bergfeldstraße, in die Zone 30 einzubeziehen.

Der Antrag wurde einstimmig ohne Aussprache angenommen.

In die Verwaltung. OE 66.

TOP 8.2. der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1. Verbesserung der Lebensmittelnahversorgung für Bornum
(Drucks. Nr. 15-0210/2009)

Bezirksratsherr Koch trug den Antrag seiner Fraktion mit Begründung vor.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird zeitnah Vorschläge entwickeln, wie die Nahversorgung mit Lebensmitteln für Bornum mittelfristig verbessert werden kann. Die Ergebnisse werden dem Bezirksrat vorgestellt.

Bezirksratsherr Dr. Menge bezog sich auf die in der Bauverwaltung durchgeführte Informationsveranstaltung, die auch die Thematik des Antrags beinhalte habe. Der in der Begründung zitierte Beschluss des Bezirksrates habe sich auf Sicherung und Verbesserung der Lebensmittelnahversorgung von Bornum und Mühlenberg "Nord" bezogen. In erster Linie sei es um den gefährdeten Standort Beckstraße gegangen. Seitens der Verwaltung sei nun informiert worden, dass dieser Standort mittelfristig gesichert sei. Damit sei die Sicherung des Status quo für den Standort Bornum gegeben. Die Verwaltung habe also klar Stellung genommen, sie habe auch ausgesagt, dass es eine Priorität der bestehenden Gebiete gebe. Würde jetzt der vorliegende Antrag beschlossen, könnte die Verwaltung nicht anders darauf reagieren. Insofern erscheine es für die SPD nicht logisch, jetzt, wo sie sich klar geäußert habe, mit einem solchen Antrag zu konfrontieren. Die SPD habe eigentlich erwartet, dass die CDU nicht nur den vorliegenden Antrag zurückziehe sondern auch den noch zu beratenden zur Nahversorgungsstudie Stadtteil Wettbergen.

Bezirksratsherr Steuer erinnerte an seinen Antrag, einen Wochenmarkt zu errichten. Der dafür notwendige Platz sei vorhanden. Sein Verständnis von "Nahversorger" sei ein Umkreis von 300 m. Aber weder Penny noch Famila lägen in diesem Radius. Im Ergebnis bedeute das, dass Bornum keinen Nahversorger habe. Die Entfernung sei für ältere Menschen zu groß und nicht fußläufig zu erreichen. Deshalb werde er, Sprecher, den Antrag unterstützen.

Der Antrag wurde mit 10 Nein-Stimmen und 7 Ja-Stimmen abgelehnt.

TOP 8.2.2.
Anhörung zur Nahversorgungsstudie für den Stadtteil Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0215/2009)

Der Bezirksrat möge beschließen:
In einer der nächsten Bezirksratssitzungen, spätestens in der Sitzung am 26. März 2009, werden die Ergebnisse der von der Verwaltung beauftragten Studie über die Lebensmittelnahversorgung für den Stadtteil Wettbergen vorgestellt und eine Anhörung mit dem Gutachter und Vertretern der betroffenen Handelsunternehmen durchgeführt.

Durch Neufassung erledigt

TOP 8.2.2.1.
Anhörung zur Nahversorgungsstudie für den Stadtteil Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0215/2009 N1)

Bezirksratsherr Koch trug den geänderten Antrag der CDU-Fraktion vor.

Der Bezirksrat möge beschließen:
In einer der nächsten Bezirksratssitzungen, spätestens in der Sitzung am 26. März 2009, werden die Ergebnisse der von der Verwaltung beauftragten Studie über die Lebensmittelnahversorgung für den Stadtteil Wettbergen vorgestellt und eine Anhörung mit dem Gutachter und Vertretern der betroffenen Handelsunternehmen durchgeführt.

Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.

In die Verwaltung. OE 61.15.

TOP 8.2.3.
Stadtbahn-Endhaltepunkt Wettbergen (Drucks. Nr. 15-0544/2009)

Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen.

TOP 8.2.4.
Zusätzliche Querungshilfen in der Bergfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-0609/2009)

Bezirksratsherr Koch brachte den Antrag seiner Fraktion ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung richtet zwei zusätzliche Querungshilfen (Fußgängerinseln) an geeigneten Stellen in der Bergfeldstraße in Höhe der Einmündungen Theda-Behme-Straße/Karlstraße und Ida-Boie-Straße/Rudolfstraße ein.

Bezirksratsherr Weber erklärte, die SPD habe eine ablehnende Haltung. Nicht, weil sie gegen Querungshilfen sei, sondern es seien in kurzen Abständen bereits Querungshilfen vorhanden. Auch sei die rechtliche Zulässigkeit fraglich. Im Grunde bedeute der Antrag, dass die Bergfeldstraße als Hauptstraße gestaltet sei. Dafür sei sie im Grunde überdimensioniert. Wenn man jedoch eine größere Verkehrssicherheit haben wollte, dann müsste man die Straße insgesamt anders gestalten, so dass dann schon rein optisch der Verkehr verlangsamt, beruhigt und damit auch die Sicherheit erhöht werde. Er schlage deshalb vor, den Antrag zunächst zurückzuziehen, um dann gemeinsam einen umfassenden Antrag zu stellen.

Bezirksratsherr Koch wies darauf hin, dass beim Karl-Flor-Haus die letzte Insel sei. Die andere Hälfte bis zur Rehre sei wie eine Rennbahn, dort seien die Querungshilfen noch wichtiger - außer beim Kindergarten. Hinzu komme, dass durch die abgestellten Lkw, Wohnwagen usw. der Bereich sehr schlecht einzusehen sei. Die Straße lade in diesem Bereich zum Schnellfahren ein.

Bezirksratsherr Weber machte deutlich, dass, würde man dem Antrag folgen, in Abständen von 30 Metern Querungshilfen gebaut würden. Das gebe lediglich eine Scheinsicherheit und sei auch nicht praktikabel.

Bezirksratsherr Kumm hielt es für unproblematisch, kurzfristig eine Querungshilfe einzubauen. Das sei an anderen Stellen auch gemacht worden. Gebraucht werde nicht "der große Wurf" sondern eine finanzierbare, kurzfristige Lösung.

Bezirksratsherr Weßling plädierte dafür, sich für diesen Bereich gründlich Gedanken zu machen, um eine tragfähige Lösung für eine Verkehrsberuhigung zu erarbeiten. Für die Schüler aus dem Bereich In der Rehre sei es relativ egal, auf welcher Seite sie in Richtung Schule gingen. Es sei immer der gleiche Weg.

Der Antrag wurde abgelehnt mit 10 Nein-Stimmen, 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung.

TOP 8.3. von Bezirksratsherrn Steuer (DIE LINKE)

TOP 8.3.1.
Sicherung der Ein- und Ausfahrt am August-Holweg-Platz
(Drucks. Nr. 15-0612/2009)

Bezirksratsherr Steuer brachte seinen Antrag mit Begründung ein.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung prüft, inwieweit die Sicherheit der herausfahrenden Fahrzeuge vom Parkplatz August-Holweg-Platz auf den Ricklinger Stadtweg und umgekehrt und somit die Verkehrssicherung der Fußgänger verbessert werden kann.

Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.

In die Verwaltung. OE 66.

TOP 9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeister Markurth verlas die Interfraktionellen Anträge und ließ darüber

en bloc abstimmen.

TOP 9.1.
Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine (ARV) - Nr. 2009-11-09
(Drucks. Nr. 15-0549/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:

Empfänger: Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine (ARV)
Verwendungszweck: Zuschuss zum „Tag der Ricklinger“ 2009
Zuwendungsbetrag: 750 Euro.

TOP 9.2.
Stadt- und Schulbibliothek Mühlenberg - Nr. 2009-12-09
(Drucks. Nr. 15-0550/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:

Empfänger: Stadt- und Schulbibliothek Mühlenberg
Verwendungszweck: Ausbau und Aktualisierung eines besonderen Bibliotheksangebotes
Zuwendungsbetrag: 1.000 Euro.

TOP 9.3.
Grundschule Stammestraße - Nr. 2009-13-09
(Drucks. Nr. 15-0551/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:

Empfänger: Grundschule Stammestraße
Verwendungszweck: Einsatz eines Spielmobils beim Sport- und Spielfest
Zuwendungsbetrag: 80 Euro.

Den Anträgen aus den TOPs 9.1. bis 9.3. wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.

In die Verwaltung. OE 18.62.09.

TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Informationen über Bauvorhaben lagen nicht vor.

Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 21:25 Uhr.

f.d.Niederschrift

Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin