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Landeshauptstadt Hannover -18.62.01 - Datum 27.03.2009

NIEDERSCHRIFT

26. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 16. März 2009,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.50 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Folta (SPD)
Bezirksratsherr Nebendahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Albrecht) (CDU)
Bezirksratsfrau Beimes (Die Linke.)
Bezirksratsfrau Dr. Clausen-Muradian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Eick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Engelke) (FDP)
Bezirksratsherr Gerberding (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Hahn (CDU)
Bezirksratsherr Haude (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Holz (CDU)
Bezirksratsfrau Konopinska (CDU)
Bezirksratsherr Lips (SPD)
(Bezirksratsfrau Mc Court) (FDP)
Bezirksratsherr Müller (SPD)
Bezirksratsfrau Palma-Ricardo (SPD)
Bezirksratsherr Prokisch (CDU)
Bezirksratsherr Dipl.-jur. Sandow (SPD)
Bezirksratsherr Sill (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth)
(Ratsherr Degenhardt)
(Ratsfrau Kuznik)
(Ratsherr Dr. Tilsen)
(Ratsfrau Westphely)

Verwaltung:
Frau Broßat-Warschun (FB Jugend und Familie)
Herr Jacobs (FB Jugend und Familie)
Frau Göttler (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Zunft (FB Planen und Stadtentwicklung)
Frau Fenske (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)

Gäste:
Herr Balkhoff (Hannover City-GmbH) zu TOP 3

Presse:
Herr Altwig NP
Herr von Meding HAZ
Herr Zgoll Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

3. Vorstellung des Altstadtprogramms
(Herr Balkhoff, Hannover City-GmbH)

2. Preisverleihung für die Plakatentwürfe an die Kinder aus der Stadtteilrunde Calenberger Neustadt anlässlich des Calenberger Stadtteilfestesr

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4.1. Bei Bedarf Vorziehen einer Beantwortung zu Fragen aus TOP 10

5. Vorstellung des Jugendbildungskoordinators

6. A N H Ö R U N G E N

6.1. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 0385/2009 mit 3 Anlagen)

6.2. Konjunkturprogramm II
(Drucks. Nr. 0429/2009 mit 2 Anlagen)

6.3. Güterbahnhof Weidendamm
Städtebauförderungsprogramm "Stadtumbau West"
Anmeldung zur Aufnahme in das Programmjahr 2010 des Landes Niedersachsen
(Drucks. Nr. 0401/2009 mit 1 Anlagen)

7. Bericht der Stadtbezirksmanagerin

7.1. Aktuelles

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1. gemeinsame Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Zuwendung Pavillon
(Drucks. Nr. 15-0485/2009)

8.1.2. Zuwendung Phoenix e.V.
(Drucks. Nr. 15-0486/2009)


8.1.2.1. Zuwendung Phoenix e.V.
(Drucks. Nr. 15-0486/2009 N1)

9. A N T R Ä G E

9.1. interfraktionell

9.1.1. "Bunt statt braun" - Keinen Meter- Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch
(Drucks. Nr. 15-0484/2009)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Ententeich in der Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-0020/2009)

9.2.2. Sichere Verkehrsführung am Klagesmarktkreisel
(Drucks. Nr. 15-0021/2009)

9.2.2.1. Änderungsantrag zu Drs.Nr. 15-0021/2009:
Sichere Verkehrsführung am Klagesmarkt-Kreisel
(Drucks. Nr. 15-0651/2009)

9.2.3. Nächtlicher Lärm durch Wartung von Zügen
(Drucks. Nr. 15-0480/2009)

9.3. der SPD-Fraktion

9.3.1. Änderungsantrag zur Drucks.Nr. 2545/2008:
Einführung von Integrationsbeiräten in den Stadtbezirken der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-0227/2009)

9.3.2. Grabplatte Johann-Jobst-Wagener
(Drucks. Nr. 15-0487/2009)

9.3.3. Radverkehr Ernst-August-Platz
(Drucks. Nr. 15-0488/2009)

9.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.4.1. Verkehrszählung Hübotter Brücke
(Drucks. Nr. 15-0241/2009)

9.4.1.1. Verkehrszählung Hübotter Brücke
(Drucks. Nr. 15-0241/2009 N1)

9.4.2. Verkehrszählung Kleefelder Straße / Clausewitzstraße
(Drucks. Nr. 15-0242/2009)

9.4.3. Kreuzung Kleefelder Straße / Plathnerstraße
(Drucks. Nr. 15-0244/2009)



9.5. gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.5.1. Straßenbenennung an der AWD-Arena nach Walter Rodekamp
(Drucks. Nr. 15-0496/2009)

10. A N F R A G E N

10.1. der CDU-Fraktion

10.1.1. Umsetzung der Optimierung von Ampelschaltungen
(Drucks. Nr. 15-0481/2009)

10.1.2. Sondernutzungssatzung
(Drucks. Nr. 15-0482/2009)

10.2. der SPD-Fraktion

10.2.1. Anwohnerparkberechtigungen
(Drucks. Nr. 15-0489/2009)

11. M I T T E I L U N G E N

12. Informationen über Bauvorhaben

13. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 16.02.2009
(öffentlicher Teil)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

14. Genehmigung der Niederschrift über die nichtöffentliche Sondersitzung am 02.02.2009

15. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 16.02.2009 (nichtöffentl. Teil)

16. Informationen über Bauvorhaben

17. Besetzung des Integrationsbeirates im Stadtbezirk Mitte

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Folta eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung bemerkte Bezirksbürgermeister Folta, dass der TOP 3 aus terminlichen Verpflichtungen von Herrn Balkhoff vor TOP 2 behandelt werde. Der Tagesordnungspunkt 9.2.1. werde zurückgestellt. Bezirksratsherr Gerberding beantragte zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt 17 abzusetzen. Mit 15 Ja- Stimmen, 0 Nein- Stimmen und 1 Enthaltung wurde dem Geschäftsordnungsantrag entsprochen und damit Tagesordnungspunkt 17 abgesetzt.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

TOP 3.
Vorstellung des Altstadtprogramms
(Herr Balkhoff, Hannover City-GmbH)
Herr Balkhoff (Hannover-City GmbH) trug die geplanten Veranstaltungen für das Jahr 2009 im Sinne der Anlage 1 vor und bat darum, etwaige Fragen an Bezirksbürgermeister Folta zu geben, damit dieser sie dann entsprechend weiterleiten könne.

Bezirksratsfrau Eick ergänzte, dass auch die interessierten Bürgerinnen und Bürger Fragen zu den Ausführungen von Herrn Balkhoff stellen könnten.

TOP 2.
Preisverleihung für die Plakatentwürfe an die Kinder aus der Stadtteilrunde Calenberger Neustadt anlässlich des Calenberger Stadtteilfestes
Bezirksbürgermeister Folta wies darauf hin, dass die Stadtteilrunde Calenberger Neustadt über die Kinder im Stadtbezirk Vorschläge für die Plakate zum Stadtteilfest machen lassen habe. Durch den Bezirksbürgermeister sei dann eine Preisauslobung erfolgt. Die Preisträger des 1. und 3. Preises seien leider auf Grund der späten Sitzungszeit heute nicht da und der Preis werde zu einem anderen Zeitpunkt überreicht. Allerdings sei der 2. Preisträger, das UJZ Glocksee heute anwesend und Bezirksbürgermeister Folta sprach im Namen des Bezirksrates seine Glückwünsche aus. Anschließend überreichte Bezirksbürgermeister Folta einen Geldpreis an eine Vertreterin des UJZ Glocksee.

TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohner - und Einwohnerinnenfragestunde wurde in der Zeit von 19.15 Uhr bis
19.20 Uhr durchgeführt.
Ein Einwohner sprach folgende Themen an:
- Schlechter Zustand der Leinemauer
- Kritik an der Unternehmensstruktur der üstra
Außerdem verlas der Einwohner einen Leserbrief aus der HAZ vom 16.03.2009 zum Thema Pavillon.

TOP 4.1.
Bei Bedarf Vorziehen einer Beantwortung zu Fragen aus TOP 10
Es lag kein Bedarf zum Vorziehen eine Antwort vor.

TOP 5.
Vorstellung des Jugendbildungskoordinators
Bezirksbürgermeister Folta begrüßte Frau Broßat-Warschun und Herrn Jacobs vom Fachbereich Jugend und Familie.
Frau Broßat-Warschun erläuterte, dass die Funktion des Jugendbildungskoordinators im Fachbereich Jugend und Familie seit dem 01.01.2009 besetzt sei. Herr Jacobs befinde sich im Kreis von insgesamt 6 Jugendbildungskoordinatorinnen und Jugendbildungskoordinatoren, die in den jeweiligen Stadtbezirksräten vorgestellt werden.

Die Aufgabe des Jugendbildungskoordinators gliedere sich im Wesentlichen in zwei Schwerpunkte, nämlich die Initiierung von Bildungsprozessen in den Sozialräumen und die Zusammenarbeit mit dem Stadtbezirksmanagement.

Herr Jacobs stellte sich als Jugendbildungskoordinator für den Stadtbezirk Mitte und den Stadtbezirk Linden-Limmer vor.
Als Jugendbildungskoordinator sei er (Sprecher) die Zentrale Ansprechperson im Fachbereich Jugend und Familie für alle Bereiche, die von Außen in den Fachbereich getragen werden als auch für verwaltungsinterne Bereiche.
Herr Jacobs erläuterte die Leitsätze der Jugendbildungskoordination, die dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt sind.

Bezirksratsherr Sandow fragte, wie das Tätigkeitsfeld der Jugendbildungskoordinatoren verwaltungsintern organisiert sei. Konkret stelle sich die Frage, welche Aufgaben von welchen Stellen übernommen worden seien oder ob es sich um eine zusätzliche Kommunikationsfunktion handele.

Frau Broßat-Warschun antwortete, dass es sich um eine Funktion handele, auf die die Vertretungen der unterschiedlichen Bereiche des Fachbereichs konzentriert werden. In der Vergangenheit seien unterschiedliche Ansprechpartner je nach Themenfeldern benannt worden. Die Jugendhilfe umfasse aber ein sehr breites Aufgabenspektrum und durch den Jugendbildungskoordinator solle die Möglichkeit geschaffen werden, dass nur noch ein verantwortlicher Ansprechpartner vorhanden sei. Dadurch werde eine erhöhte Servicequalität geboten und diese vereinfache die Kooperation und Kommunikation.

TOP 6.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.
1. Nachtragshaushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 0385/2009 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Folta wies darauf hin, dass der Oberbürgermeister darum gebeten habe, die nachfolgenden beiden Drucksachen nicht in die Fraktionen zur Beratung zu ziehen, da der Rat am 02.04.2009 in einer Sondersitzung die Verwaltungsvorlagen abschließend beraten müsse. Sollten die Drucksachen in die Fraktion gezogen werden, müsse eine Sondersitzung einberufen werden.

Antrag,
die vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung zur Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder - ZuInvG und des Niedersächsisches Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetzes –NZuInvG für das Haushaltsjahr 2009 nach dem Wortlaut der Anlage 1 zu beschließen,

die im anliegenden Veränderungsverzeichnis (Anlage 2) aufgeführten Veränderungen des Haushaltsplanes 2009 zu beschließen,

dem geänderten Vermögensplan des Nettoregiebetriebes Gebäudemanagement (Anlage 3) zuzustimmen.

Einstimmig

TOP 6.2.
Konjunkturprogramm II
(Drucks. Nr. 0429/2009 mit 2 Anlagen)

Bezirksratsherr Dr. Hahn führte aus, dass es grundsätzlich positiv sei, dass Geld für Maßnahmen zur Verfügung stünde, bei denen bisher eine Umsetzung nicht möglich gewesen sei. Daher solle man sich mit Kritik an der Drucksache zurück halten. Es müsse jedoch angemerkt werden, dass 1 Million Euro für Brandschutzmaßnahmen im Raschplatzpavillon aufgewendet werden sollen. Angesichts der derzeitigen Diskussion um die Zukunft des Raschplatzpavillons gleiche das Einsetzen von 1 Million Euro gerade zu einem Schildbürgerstreich. Die CDU-Fraktion hätte sich gewünscht, dass dieser Betrag zur Schulsanierung eingesetzt werde. Grundsätzlich werde das Konjunkturprogramm II aber als positiv für die Stadt Hannover begrüßt.
Frau Göttler erläuterte zu den geplanten Brandschutzmaßnahmen am Pavillon, dass die Alternative zu den Maßnahmen eine sofortige Schließung des Pavillons durch die Feuerwehr gewesen sei.
Diese Ausführungen seien nicht nachvollziehbar, erwiderte Bezirksratsherr Dr. Hahn. Die Tatsache, dass Brandschutzmaßnahmen erforderlich seien, müsse schon länger bekannt sein. Das Konjunkturprogramm II sei relativ neu auf dem Markt und es stelle sich die Frage, was die Verwaltung ohne das Konjunkturprogramm gemacht hätte.

Antrag,

1. zu beschließen, dass das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz -ZuInvG) durch die in der Anlage 1 und 2 genannten Maßnahmen in den Jahren 2009 - 2011 umgesetzt wird.
2. zu beschließen, dass zu den einzelnen Maßnahmen keine weiteren Einzel-Beschlussdrucksachen vorgelegt werden.
3. die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich mit der Umsetzung der Einzelmaßnahmen zu beginnen.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 6.3.
Güterbahnhof Weidendamm
Städtebauförderungsprogramm "Stadtumbau West"
Anmeldung zur Aufnahme in das Programmjahr 2010 des Landes Niedersachsen
(Drucks. Nr. 0401/2009 mit 1 Anlagen)

Bezirksratsherr Dr. Hahn erläuterte, dass der Stadtbezirk Mitte nur durch einen sehr kleinen Teil des Städtebauförderungsprogramms betroffen sei. Trotzdem stelle sich die Frage, wie sich die Kosten zusammensetzen. Laut den Ausführungen der Drucksache zu den Kosten müsse von der Stadt Hannover ein Betrag von 12 Millionen Euro aufgewendet werden.
Herr Zunft klärte auf, dass es hier um die vorbereitende Untersuchung gehe, mit der beantragt werden solle, in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen zu werden.
Das Gebiet werde etwas größer gewählt, um das spätere Sanierungsgebiet überhaupt eingrenzen zu können. Das Gebiet, das ggfs. in das Förderprogramm aufgenommen werde, entspreche sicherlich nicht der Größe des in der Anlage der Drucksache dargestellten Bereiches.
Die Kosten in Höhe von 18 Millionen Euro seien erst einmal geschätzt worden. Von diesen 18 Millionen Euro werden nur die unrentierlichen und förderfähigen Kostenanteile gefördert werden. Diese seien mit 8 Millionen Euro geschätzt worden, von denen 1/3 von der Stadt als Gegenfinanzierung aufgebracht werden müsse. Diese Kostenanteile müssten natürlich in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden.
Bezirksratsherr Dr. Hahn meinte, dass trotzdem nicht klar sei, woher die Finanzierung des städtischen Anteils kommen solle. Wenn nur 8 Millionen Euro gefördert werden könnten, müsste die Stadt doch den Rest aufbringen. Dieses sei auf Grund der desolaten Haushaltslage doch eher unwahrscheinlich.
Herr Zunft meinte, dass hier ein Missverständnis vorliege. Die 18 Millionen Euro seien Gesamtkosten, die auch von Privatleuten getragen werden müssen. Die Stadt habe nur ein Drittel der förderfähigen Kosten (ca. 3 Million Euro) zu tragen. Dieser Betrag müsse von der Verwaltung in den Haushalt eingestellt und letztendlich durch den Rat beschlossen werden.

Bezirksratsfrau Eick verwies auf einen Rechtschreibfehler in der Begründung des Antrages hinsichtlich der Leibniz Universität.

Antrag,

1. für das Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofs Weidendamm, bestehend aus Hauptgüterbahnhof Weidendamm und Möhringsberg, mit Teilen von Nordstadt und Vahrenwald (siehe Anlage 1), eine Vorbereitende Untersuchung durchzuführen,

2. im Falle der Aufnahme in das städtebauliche Förderprogramm des Bundes und des Landes, „Stadtumbau West“
Der Beschluss ist erforderlich, um das Gebiet zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Bundes und des Landes „Stadtumbau West“ anzumelden.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 7.
Bericht der Stadtbezirksmanagerin

Frau Göttler berichtete, dass die Kurdische Gemeinde für den 21.03.2009 ihr so genanntes Neujahrsfest inklusive eines Sternmarsches in die Innenstadt angemeldet habe. Die Polizei rechne mit ca. 15.000 TeilnehmerInnen.
Außerdem habe die konstituierende Sitzung der Oststädter Stadtteilrunde auf Anregung von Herrn von Knorre und Herrn Schiemann Donnerstag, 12.03.2009 stattgefunden. Ein umfassender Themenpool sei erarbeitet worden. Die Treffen sollen regelmäßig alle Vierteljahre themenorientiert stattfinden und ein nächstes Treffen finde am 18. Juni statt. Schwerpunktthema solle hier der Andreas-Hermes-Platz sein.
Bezirksratsfrau Eick fragte nach der Beteiligung von Initiativen und Kindergärten bei der Sitzung der Oststädter Stadtteilrunde.
Frau Göttler sagte, dass Vertreter des Fördervereins der Johanna-Friesen-Schule sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger und Vertreter des Bezirksrates (Herr Folta, Herr Nebendahl und Herr Prokisch) anwesend gewesen seien.

TOP 7.1.
Aktuelles

Bezirksratsherr Gerberding kritisierte, dass aus der Zeitung zu entnehmen gewesen sei, dass es eine Gastronomie am Hohen Ufer geben solle. Es stelle sich die Frage, wann der Bezirksrat hierüber informiert werden solle.
Außerdem habe es im letzten Jahr eine Besichtigung des Kinderspielplatzes Johann-Trollmann-Weg gegeben. Die Verwaltung habe dort eine Prüfung der Spielplatzfläche zugesagt und dies sei bis heute nicht geschehen. Es werde daher um Informationen gebeten, ob und wann mit dem Aufstellen der Schaukel auf dem Spielplatz gerechnet werden könne.

Frau Fenske bat um Verständnis, dass diese Fragen von der Verwaltung jetzt nicht beantwortet werden können, sagte aber eine Weiterleitung an die zuständigen Fachbereiche zu.

TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1.
gemeinsame Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 8.1.1.
Zuwendung Pavillon
(Drucks. Nr. 15-0485/2009)

Bezirksratsherr Prokisch betonte, dass der Pavillon viele gute und unterhaltsame Programmpunkte habe, aber wenn der Bezirksrat in diesem Fall den Pavillon unterstütze, würde von den Vergaberichtlinien des Bezirksrates abgewichen werden. Die Künstler kämen von außerhalb und die Veranstaltungen würden in verschiedenen Stadtteilen der Stadt Hannover stattfinden. Daher könne die CDU-Fraktion dem Antrag so nicht zustimmen.
Bezirksratsherr Haude entgegnete, dass er (Sprecher) sehr wohl einen Bezug zum Stadtbezirk sehe und zwar durch die Einrichtung, die die Veranstaltungen organisiere und außerdem werde der Schwerpunkt der Veranstaltung im Stadtbezirk stattfinden. Es solle zwar auch Veranstaltungen außerhalb des Stadtbezirks geben, aber bisher sei nur ein Veranstaltungsort bekannt, der nicht im Stadtbezirk liege.

Bezirksratsherr Prokisch widersprach und meinte, dass im Antrag des Pavillons ausgeführt werde, dass die Veranstaltungen zum größten Teil nicht im Stadtbezirk Mitte stattfinden sollen. Deshalb liege eindeutig ein Widerspruch zu den Vergaberichtlinien vor.
Bezirksratsherr Gerberding stellte fest, dass aus dem Zuwendungsantrag des Pavillons hervorgehe, dass 3 von 4 Veranstaltungen im Stadtbezirk Mitte stattfinden sollen. Außerdem handele es ich bei den Vergabekriterien um Richtlinien, von denen im Einzelfall abgewichen werden könne.

Bezirksratsherr Lips unterstrich, dass das Argument von Bezirksratsherrn Prokisch hinsichtlich der Herkunft der Künstler zu einer extremen Beschränkung in der Vergabe von Zuwendungen führe.
Bezirksratsfrau Clausen-Muradian führte aus, dass sie (Sprecherin) keinen Widerspruch zu den Vergaberichtlinien sehe. Der Pavillon liege im Stadtbezirk Mitte und auch die Projekte bzw. Veranstaltungen werden zu einem großen Teil im Stadtbezirk Mitte durchgeführt. Außerdem solle es sich laut Vergaberichtlinien bei den Projekten um solche handeln, die dem Stadtbezirk zu Gute kommen oder seine Aufenthaltsqualität steigern. Auch dieser Punkt werde durch die geplanten Veranstaltungen nicht ausgeschlossen.

Bezirksratsherr Prokisch bemerkte abschließend, dass nachträglich festgestellt werde, wo die Veranstaltungen tatsächlich stattgefunden haben und dann noch einmal diskutiert werden müsse.







Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die BI Raschplatz e.V. / Kulturzentrum Pavillon erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der Landeshauptstadt Hannover eine Zuwendung in Höhe von 4.000,00 € für die Umsetzung der interkulturellen Veranstaltungsreihe „Samowar“.

12 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 8.1.2.
Zuwendung Phoenix e.V.
(Drucks. Nr. 15-0486/2009)

Bezirksratsherr Gerberding wies auf die Neufassung des Antrages hin. Hintergrund des Antrages sei die Betreuung des Straßenstrichs durch den Verein Phoenix e.V.
Der bisherige Container von Phoenix solle jetzt beseitigt werden, da es der Verwaltung gelungen sei, entsprechende Räumlichkeiten für Phoenix zur Verfügung zu stellen.
Der Verein habe für die Innenausstattung keine eigene Mittel zur Verfügung.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Verein Phoenix e. V. erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der Landeshauptstadt Hannover eine Zuwendung in Höhe von bis zu 4.000,00 € für die Umsetzung des Projektes „Nachtschicht“.

Neufassung!

TOP 8.1.2.1.
Zuwendung Phoenix e.V.
(Drucks. Nr. 15-0486/2009 N1)

Bezirksratsherr Prokisch meinte, dass die CDU-Fraktion die Arbeit von Phoenix hoch anerkenne. Auch die CDU-Fraktion habe gefordert, dass der Container durch eine feste Einrichtung ersetzt werde. Da jedoch erkannt worden sei, dass hier auch von den Vergaberichtlinien abgewichen werde, habe die CDU-Fraktion einen zur Neufassung fast identischen Änderungsantrag vorbereitet. Dieser sei nun entbehrlich, daher könne der Neufassung des Antrages zugestimmt werden.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Verein Phoenix e. V. erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der Landeshauptstadt Hannover eine Zuwendung in Höhe von bis zu 4.000,00 € für die Umsetzung des Projektes „Nachtschicht“.
Es ist zu prüfen, ob für die Einrichtung alte Bestände der Verwaltung verwendet werden können. Der Bezirksrat weicht bei dieser Maßnahme von seinen Zuwendungskriterien ab und übernimmt die vollen Kosten.

Einstimmig


TOP 9.
A N T R Ä G E


TOP 9.1.
interfraktionell

TOP 9.1.1.
"Bunt statt braun" - Keinen Meter- Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch
(Drucks. Nr. 15-0484/2009)

Bezirksratsherr Prokisch unterstrich, dass der letzte Satz der Anlage hinsichtlich der Einkesselung, wie im Interfraktionellen Gespräch bereits erörtert, gestrichen werden müsse.
Bezirksratsherr Gerberding stimmte dem zu.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

1. Der Stadtbezirksrat Mitte unterstützt das vom DGB Niedersachsen-Mitte initiierte

Bündnis mit dem Aufruf zum 1. Mai 2009 „Bunt statt braun“ – Keinen Meter –
Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch (s. Anlage 1) der sich gegen den Aufmarsch der „Freien Kameradschaften“ und der NPD am 1. Mai 2009 wendet.

2. Der Stadtbezirksrat Mitte ruft alle Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftlichen Gruppierungen aus dem Stadtbezirk Mitte auf, diese Provokation nicht tatenlos hinzunehmen sondern gemeinsam und friedlich gegen den Naziaufmarsch zu protestieren und zu demonstrieren.

3. Die Mitglieder und Fraktionen im Stadtbezirksrat Mitte wenden sich gegen jegliche Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.

4. Wir treten für ein Menschenbild ein, das geprägt ist von Weltoffenheit und Toleranz gegenüber MitbürgerInnen unabhängig ihrer Herkunft. Allen aufkommenden Bestrebungen, dies zu unterlaufen sagen wir unseren entschiedenen Widerstand an.

Einstimmig

TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Ententeich in der Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-0020/2009)

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das hydrologische System in der Eilenriede bezüglich der Teiche und Gräben wieder in ein ökologisches Gleichgewicht zu bringen, das die Teiche erhält und sowohl den Tieren wie auch Pflanzen das Überleben sichert.

zurückgestellt

TOP 9.2.2.
Sichere Verkehrsführung am Klagesmarktkreisel
(Drucks. Nr. 15-0021/2009)

Bezirksratsherr Haude erläuterte den eingereichten Änderungsantrag. Auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde die Notwendigkeit gesehen, eine Optimierung des Klagesmarktkreisels zeitnah umzusetzen, nichts desto trotz müsse langfristig als sinnvollste Maßnahme ein Umbau des Kreisels zu einer T-Kreuzung angestrebt werden.

Bezirksratsherr Gerberding ergänzte, dass Grundlage des Antrages die Verkehrsunfallzahlen für das Jahr 2007 seien. Der CDU-Antrag sei in die Fraktionen gezogen worden, da andere Lösungsmöglichkeiten geprüft worden seien. Die Polizei meine zu der Trennung der Fahrspuren durch kleine überfahrbare Baken, dass diese Maßnahme zu mehr Unfällen führe, als es jetzt der Fall sei. Überfahrbare Schwellen führten laut Einschätzung der Polizei in vielen Fällen zu Fehlreaktionen von Verkehrsteilnehmern. Im Übrigen sei festzustellen, dass der größte Teil der Unfälle Auffahrunfälle durch Pkws seien. Meistens seien die Unfälle durch unachtsame Autofahrer verursacht worden, die hinter Autofahrern fahren, die auf Radfahrer oder Fußgänger achten würden.
Durch die Formulierungen des Änderungsantrages werde der Verwaltung frei gestellt zu agieren, während der CDU-Antrag die Maßnahmen vorgebe. Die Unfallzahlen für das Jahr 2008 seien auch zurückgegangen, bemerkte Bezirksratsherr Gerberding.

Bezirksratsherr Dr. Hahn sagte, es sei ja bereits ein Fortschritt, dass auch SPD und Grüne erkennen würden, dass am Klagesmarktkreisel Handlungsbedarf bestehe. Das Thema sei bereits im Dezember von der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung gekommen und damals habe Bezirksratsherr Gerberding sinngemäß gegenüber der Presse geäußert, dass am Klagesmarktkreisel nichts zu verändern sei. Zwei Monate sei das Thema dann im Bezirksrat blockiert worden und das Einzige, was in den zwei Monaten Beratungszeit zustande gebracht worden sei, sei der vorliegende Änderungsantrag.
Mit diesem Antrag werde weit hinter den Vorschlägen der CDU-Fraktion zurück geblieben. Die in der Begründung des CDU-Antrages aufgeführten Vorschläge sollten ja nicht gleich von der Verwaltung umgesetzt werden, sondern lediglich bewertet werden.
Von der Vielzahl der Möglichkeiten sei im Änderungsantrag lediglich der Vorschlag, die Fahrbeziehungen des motorisierten Verkehrs eindeutiger zu gestalten, aufgegriffen worden.
Er (Sprecher) wolle daher gerne wissen, wie SPD/Grüne der Öffentlichkeit und den Unfallopfern erklären wolle, warum sie gegen die im CDU-Antrag vorgeschlagenen Verbesserungsmöglichkeiten seien.
Außerdem sei zu den Unfallzahlen zu bemerken, dass für 2007 54 Unfälle registriert worden seien und für 2008 62. Es liege also kein Rückgang der Unfallzahlen vor.
Offensichtlich sei die Arbeit der Polizei an diesem Unfallschwerpunkt in der Vergangenheit nicht sehr erfolgreich gewesen, daher werde den Aussagen der Polizei hier mit Skepsis begegnet, meinte Bezirksratsherr Dr. Hahn. Die Trennung der Fahrspuren durch Baken sei in anderen Großstädten übrigens ein gängiges Mittel.

Bezirksratsherr Sandow entgegnete, dass er (Sprecher) mit Freuden zur Kenntnis nehme, dass auch die CDU-Fraktion sich für Tempo 30 in der Innenstadt einsetze.
Bei dem Klagesmarkt müsse man sich die historische Entwicklung anschauen. Es gebe nur noch drei große Zufahrtsstraßen und es gehe darum, nicht mit irgendwelchen öffentlichkeitswirksamen Schnellschüssen zu agieren, sondern im Rahmen einer ausgewogenen Verkehrspolitik langfristige Lösungen in Angriff zu nehmen, die eine bessere und sichere Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmer gewährleisten. Dies sei sicherlich die Lösung einer T-Kreuzung.

Bezirksratsherr Haude unterstrich, dass der Vorwurf der Untätigkeit zurück gewiesen werde. Der Vorwurf werde durch den eingebrachten Antrag widerlegt, in dem die Verwaltung aufgefordert werde, ein Konzept zu erarbeiten. Mit dieser Formulierung werde ja nicht ausgeschlossen, dass die von der CDU-Fraktion eingereichten Vorschläge nicht mit geprüft werden.
Außerdem könne dem CDU-Antrag nicht zugestimmt werden, weil langfristig nur ein Umbau des Kreisels in eine T-Kreuzung sinnvoll sei.

Bezirksratsherr Dr. Hahn hob hervor, dass laut Unfallzahlen aus dem Jahr 2007 nicht Auffahrunfälle, sondern Unfälle durch fehlerhafte Fahrspurwechsel die Hauptgründe für die Unfälle seien. Dieses Problem werde durch den Änderungsantrag nicht aufgegriffen.
Man könne mit geringen Mitteln die Sicherheit im Klagesmarktkreisel steigern und müsse hier nicht Millionen Euro für den Umbau in eine T-Kreuzung investieren.
Bezirksratsherr Dr. Hahn beantragte getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte, für den Fall, dass der Änderungsantrag beschlossen werde.

Bezirksbürgermeister Folta stellte den Änderungsantrag zur Abstimmung:

TOP 9.2.2.1.
Änderungsantrag zu Drs.Nr. 15-0021/2009:
Sichere Verkehrsführung am Klagesmarkt-Kreisel
(Drucks. Nr. 15-0651/2009)

Antrag
Der Bezirksrat möge bechließen:
Der Antragstext in der DS 0021/2009 wird durch nachfolgende Formulierung ersetzt:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt,
1. kurzfristig die Verkehrsführung am Klagesmarktkreisel zu optimieren. Hierbei sind die
Fahrbeziehungen des motorisierten Verkehrs eindeutiger zu gestalten und die Sicherheit
des nicht-motorisierten Verkehrs zu verbessem.
2. den Klagesmarktkeisel mittelfristig zu einer so genannten T-Kreuzung umzubauen.

11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Bezirksbürgermeister Folta wies darauf hin, dass eigentlich der CDU-Antrag durch den Beschluss zum Änderungsantrag erledigt sei. Bezirksratsherr Dr. Hahn widersprach und meinte, dass der Ursprungsantrag durch den Änderungsantrag verändert worden sei und hierfür habe er (Sprecher) eine geänderte Abstimmung beantragt.
Frau Fenske erläuterte, dass diese Abstimmung aber eigentlich entbehrlich sei, da der Ursprungsantrag durch den Änderungsantrag ersetzt worden sei.
Bezirksbürgermeister Folta fasste zusammen, dass die Abstimmung des Ursprungsantrages in der geänderten Form auch in der getrennten Abstimmung nicht schädlich sei und stellte diesen zur Abstimmung.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt,
1. kurzfristig die Verkehrsführung am Klagesmarktkreisel zu optimieren. Hierbei sind die
Fahrbeziehungen des motorisierten Verkehrs eindeutiger zu gestalten und die Sicherheit
des nicht-motorisierten Verkehrs zu verbessem.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

2. den Klagesmarktkeisel mittelfristig zu einer so genannten T-Kreuzung umzubauen.


11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 9.2.3.
Nächtlicher Lärm durch Wartung von Zügen
(Drucks. Nr. 15-0480/2009)

Bezirksratsherr Gerberding unterstrich, dass der Antrag unterstützt werden könne, obwohl der Betriebsbahnhof Pferdeturm nicht im Stadtbezirk Mitte liege. Aber der Lärm, der vom Betriebsbahnhof ausgehe, betreffe selbstverständlich auch die Menschen im Stadtbezirk Mitte.
Bezirksratsherr Prokisch erläuterte, dass der Antrag gestellt worden sei, da die Menschen im Stadtbezirk von der Lärmimmission betroffen seien. Es müsse dringend etwas getan werden um die Leute Vorort zu schützen.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert mit der Bahn Gespräche aufzunehmen, um die massiven nächtlichen Geräuschimmissionen vom Betriebsbahnhof Pferdeturm für das Umfeld zu reduzieren.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 9.3.
der SPD-Fraktion

TOP 9.3.1.
Änderungsantrag zur Drucks.Nr. 2545/2008:
Einführung von Integrationsbeiräten in den Stadtbezirken der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-0227/2009)

Bezirksratsherr Gerberding zog den Antrag für die SPD-Fraktion zurück.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, für die Mittel zur Förderung der Arbeit der Integrationsbeiräte den nachfolgenden Verteilungsschlüssel anzuwenden:
1. 50 % der Mittel der Integrationsbeiräte werden nach der Einwohner-/ Einwohnerinnenzahl in dem jeweiligen Stadtbezirk
und
2. 50 % der Mittel der Integrationsbeiräte werden nach der Einwohner-/ Einwohnerinnenzahl mit Migrationshintergrund in dem jeweiligen Stadtbezirk
aufgeteilt.

Zurückgezogen

TOP 9.3.2.
Grabplatte Johann-Jobst-Wagener
(Drucks. Nr. 15-0487/2009)

Bezirksratsherr Gerberding wies darauf hin, dass er (Sprecher) an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Bezirksratsherr Prokisch unterstütze den Antrag und meinte, dass die Grabplatten auf dem Neustädter Friedhof teilweise verkommen würden, da sie nicht genügend gepflegt werden. Die Jobst-Wagenersche Stiftung werde sicherlich einen ehrenvollen Platz für die Grabplatte finden.
Bezirksratsherr Sandow ergänzte, dass es auch keine rechtlichen Bedenken gebe, da der Friedhofscharakter durch die Entwidmung ohnehin nicht mehr vorliege.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, die Grabplatte von Johann-Jobst-Wagener vom Neustädter Friedhof in die Johann-Jobst-Wagenersche Stiftung zu verlegen.

14 Stimmen dafür , 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
(Abstimmung ohne Bezirksratsherren Gerberding)

TOP 9.3.3.
Radverkehr Ernst-August-Platz
(Drucks. Nr. 15-0488/2009)

Bezirksratsherr Prokisch wies auf die Einseitigkeit des Antrages bezogen auf die Bevorteilung der Radfahrer hin. Die Verwaltung habe gerade wegen der Gefährlichkeit des Verkehrsflusses in diesem Bereich die Ampelschaltung und die Fahrspuren so gestaltet, wie sie derzeit seien. Sollte der Antrag auf den Radverkehr beschränkt bleiben, könne die CDU-Fraktion nicht zustimmen.
Bezirksratsherr Haude erklärte, dass es in dem Antrag um den Radverkehr gehe, der vom Thielenplatz aus komme und auf den Ernst-August-Platz zufahre. Der Ernst-August- Platz sei für den ÖPNV und den Radverkehr freigegeben. Für den Autoverkehr eben nicht, daher beziehe sich der Antrag ausschließlich auf den Radverkehr.
Die Möglichkeit für Radfahrer/Innen direkt von der Joachimstraße in den Ernst-August-Platz einzufahren, bestehe derzeit nicht. Momentan müssten Radfahrer/Innen dort absteigen und das Rad über die Fußgängerampel schieben.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, den Radverkehr auf der Joachimstraße insofern zu ordnen, dass es Radfahrern möglich ist vom Thielenplatz kommend auf den Ernst-August-Platz zu fahren.

11 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 4 Enthaltungen

TOP 9.4.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.4.1.
Verkehrszählung Hübotter Brücke
(Drucks. Nr. 15-0241/2009)

Bezirksratsherr Haude wies auf die Neufassung des Antrages hin und erläuterte diesen.
Auch die Neufassung mache diesen Antrag nicht besser, meinte Bezirksratsherr Dr. Hahn. Es habe bereits einen Antrag oder eine Anfrage zu diesem Thema gegeben und die Verwaltung habe geantwortet, dass eine Sanierung des Radweges nicht erforderlich sei. Wenn die Verwaltung die Sanierungsbedürftigkeit nicht anerkenne, sei es auch völlig egal, wie viele Radfahrer den Weg nutzen würden und eine Verkehrszählung sei überflüssig. Zum Thema Verkehrszählung bei diesem und dem nächsten Antrag sei bereits in der vergangenen Sitzung ausführlich eingegangen worden.
Bezirksratsherr Haude antwortete, dass es in der alten Wahlperiode einen Antrag auf Einrichtung einer Velotangente gegeben habe. Vor kurzem habe Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage zum Zustand und zur Sanierungsbedürftigkeit des Radweges, wie von Bezirksratsherrn Dr. Hahn ausgeführt, gestellt.
Um zu untermauern, dass eine Sanierung des Weges angezeigt sei, solle ggfs. eine Verkehrszählung durchgeführt werden.
Bezirksratsherr Sandow ergänzte, dass sich über den Winter und der Witterung hinaus der Zustand eines Radweges enorm verschlechtern könne. Daher könne der Antrag durchaus noch einmal gestellt werden, denn Ziel sei letztendlich nicht die Verkehrszählung, sondern die Verbesserung des Zustandes des Radweges.
Dann könne doch ein entsprechender Antrag auf Sanierung des Weges gestellt werden, erwiderte Bezirksratsherr Dr. Hahn. Eine Verkehrszählung an dieser Stelle sei überflüssig. Deshalb werde vorgeschlagen, den Antrag neu zu stellen.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Quantität des Radverkehrs auf der Hübotter-Brücke mittels einer Verkehrszählung zu ermitteln.

Neufassung!

TOP 9.4.1.1.
Verkehrszählung Hübotter Brücke
(Drucks. Nr. 15-0241/2009 N1)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Radweg zwischen der Hübotter Brücke und der Kleestr. zu sanieren. Sollte die Verwaltung die Notwendigkeit dieser Maßnahme in Frage stellen, ist eine Verkehrszählung durchzuführen, um die tatsächliche Nutzung des Radweges zu ermitteln.

10 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 9.4.2.
Verkehrszählung Kleefelder Straße / Clausewitzstraße
(Drucks. Nr. 15-0242/2009)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, an der Kreuzung Kleefelder Straße / Clausewitzstraße eine Verkehrszählung vorzunehmen, um an mehreren Werktagen die Quantität des die Clausewitzstraße kreuzenden Rad- und Fußverkehrs zu ermitteln.

10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.4.3.
Kreuzung Kleefelder Straße / Plathnerstraße
(Drucks. Nr. 15-0244/2009)

Bezirksratsherr Dr. Hahn erläuterte, dass dieser Antrag nicht für sinnvoll angesehen werde. Bei einer Besichtigung vor Ort sei festgestellt worden, dass die Kreuzung gut einsehbar sei.
Außerdem handele es sich um eine Nebenstraße und sollte man den Antrag beschließen, müssten bei allen engen Kreuzungen in der Innenstadt die Einsehbarkeit verbessert werden.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nebendahl erklärte, dass diese Bitte zur Verbesserung der Einsehbarkeit von Anwohnern der Kreuzung an ihn herangetragen worden sei. Seinerseits konnte beobachtet werden, dass Pkws deutlich in die Kreuzungen einfahren müssten. Durch die anliegenden Gewerbe werde auch dicht an die Einmündung der Kreuzung heran geparkt und der vorgeschriebene Abstand nach der Straßenverkehrsordnung werde nicht eingehalten.

Bezirksratsfrau Clausen-Muradian führte aus, dass sie die Straße als Autofahrerin regelmäßig nutze und sie (Sprecherin) habe die Erfahrung gemacht, dass Autofahrer, die aus der Kleefelder Straße in die Plathnerstraße einbiegen, keine oder eine sehr schlechte Sicht haben. Durch ein Verhindern des Parkens in den Einmündungsbereich der Kreuzung könne die Situation deutlich verbessert werden.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, an der östlichen Einmündung der Kleefelder Straße auf die Plathnerstraße eine verbesserte Einsehbarkeit in die Plathnerstraße für den motorisierten Individualverkehr zu schaffen.

10 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 9.5.
gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.5.1.
Straßenbenennung an der AWD-Arena nach Walter Rodekamp
(Drucks. Nr. 15-0496/2009)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, den Platz vor dem Haupteingang der AWD-Arena, zwischen der Straße Arthur-Menge-Ufer, dem Stadionbad und der Geschäftsstelle des Sportvereins Hannover 96 e. V. in Walter-Rodekamp-Platz zu benennen.
Des weiteren wird die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover beauftragt, aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte ein Legendenschild an das Straßennamenschild anzubringen.

Einstimmig

TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der CDU-Fraktion

TOP 10.1.1.
Umsetzung der Optimierung von Ampelschaltungen
(Drucks. Nr. 15-0481/2009)

In der Drucksache 0196 aus dem Jahre 2006 geht es um die verkehrstechnische Optimierung von 15 verkehrswichtigen Streckenzügen. In Mitte sind es der Innenstadtring und die Lavesallee/Ritter-Brüning-Straße. Inzwischen habe wir 2009 und laut Aussage der Verwaltung ist zur Zeit der Innenstadtring in der „Bearbeitung“. Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1.) Wie viele Strecken hat die Verwaltung inzwischen erfolgreich optimiert?2.) Wie weit ist die Verwaltung mit der „Optimierung“ des Innenstadtrings gekommen und wann ist mit einem erfolgreichen Abschluss zu rechnen?3.) Warum ist die Drucksache 0196/2006 nicht über das Bezirksratsportal zu finden?

Frau Fenske antwortete sinngemäß wie folgt:
Zu 1 und 2:
Für den ersten Streckenzug Karl-Wiechert-Allee/ Langenforther Straße ist die Umsetzung der geänderten Signalsteuerungen vor Ort bis auf zwei Signalanlagen erfolgt. Die Nachhermessungen sollen im April/ Mai dieses Jahres erfolgen.

Die Untersuchung für den zweiten Streckenzug Hildesheimer Straße durch die Leibniz Universität Hannover konnte bisher noch nicht abgeschlossen werden.

Der dritte Streckenzug Innenstadtring befindet sich noch in Bearbeitung. Die Analyse ist abgeschlossen. Die Aufträge zur Optimierung und Umsetzung sind jetzt erteilt worden.
Danach sind Nachhermessungen zur Erfolgskontrolle geplant. Diese können voraussichtlich Anfang nächsten Jahres durchgeführt werden.

Für den vierten Streckenzug Vahrenwalder Straße wurde eine Leistungsbeschreibung erarbeitet und es liegt der Verwaltung ein entsprechendes Angebot für die Streckenanalyse vor. Die Auftragsvergabe wird zurzeit vorbereitet.
Als fünfter zu untersuchender Streckenzug ist die Lavesallee und die Ritter-Brüning-Straße vorgesehen. Mit den vorbereitenden Arbeiten wird im Herbst dieses Jahres begonnen werden.
Zu 3:
Die Drucksache ist nich über das Bezirksratsportal auffindbar, da es sich um eine vertrauliche Drucksache handelt.
Die Drucksache kann bei Interesse den Bezirksratsmitgliedern aber gern zur Verfügung gestellt werden.

TOP 10.1.2.
Sondernutzungssatzung
(Drucks. Nr. 15-0482/2009)

Seit dem 1. Januar 2009 gilt die neue Sondernutzungssatzung der Stadt Hannover, die von uns nicht in allen Punkten mitgetragen wurde. Wenn man durch die City geht, sind die Reklameschilder nicht weniger geworden und auch die Auslagen der Geschäfte entsprechen nicht unbedingt der neuen Satzung. Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1.) Wie weit ist die Verwaltung mit der Umsetzung in den einzelnen Zonen vorangekommen?2.) Welche Kritik ist seitens Betroffener geäußert worden und wie beurteilt die Stadt diese Äußerungen?3.) Treffen die Aussagen von Herrn Flohr zu, dass es eine Übergangsfrist bis 2011 gibt und dass Ordnungswidrigkeiten zunächst nicht verfolgt werden?

Frau Göttler antwortete sinngemäß wie folgt:
Die Verwaltung hat zunächst einmal alle bisherigen Erlaubnisnehmer über die Neuerungen in der Satzung informiert. Konkret sind in diesen Fällen insgesamt 2000 Informationsbriefe verschickt worden. Eine Umsetzung der einzelnen Regelungen erfolgt zunächst in den Bereichen, für die die Stadt Hannover Gebühren erhält. Dies sind u.a.:
· Tische und Stühle
· Warenbänke
· Verkaufsstände etc.
Darüber hinaus sind in der Innenstadt Informationsschreiben an die Gewerbetreibenden verteilt worden, die bisher nicht von der Satzung erfasst worden sind. In Zusammenarbeit mit der Servicegruppe Innenstadt wird derzeit dieser Personenkreis verstärkt angesprochen, um die neuen Maßnahmen umzusetzen.

In diesem Zusammenhang möchte die Verwaltung noch einmal darauf hinweisen, dass es lediglich 3,5 Außendienstmitarbeiter für die gesamte Stadt Hannover gibt und die Umsetzung der Satzung in allen Stadtteilen sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Zu Frage 2:
Derzeit gibt es nur sehr vereinzelt Kritik an der Satzung. Durch die vorherige Abstimmung mit den einzelnen Verbänden wird die neue Satzung als durchweg positiv bewertet.

Zu Frage 3:
Nein. Diese Aussage ist von dem angesprochenen Verwaltungsmitarbeiter so nicht gemacht worden. Richtig ist vielmehr, dass diese Übergangsfrist nur für die ambulanten Händler in der Innenstadt zutrifft. Dies ist auch in allen Gesprächen immer wieder betont worden.
Ordnungswidrigkeiten sind zurzeit noch nicht angezeigt worden, da die Verwaltung zunächst auf die Einsicht aller Betroffenen baut. Bisher sind lediglich zusätzliche Informationsschreiben an einzelne Geschäftsinhaber versandt worden.

Frau Göttler fügte an, dass Herr Aigner in der Konferenz Innenstadt die Verwaltung für die Umsetzung der Sondernutzungssatzung gelobt habe und betont habe, dass sich das Stadtbild erheblich gebessert habe.

Bezirksratsherr Dr. Hahn fragte nach, ob auch im Vorfeld der Änderung der Sondernutzungssatzung der gleiche Personenkreis angeschrieben und über die Planungen informiert worden sei.
Herr Zunft antwortete, dass in der Planungsphase die Erneuerungen der Satzung mit dem Einzelhandelsverband Niedersachsen und den entsprechenden Spitzenverbänden abgesprochen worden sei, jedoch nicht mit den Erlaubnisnehmern vor Ort.
Bezirksratsherr Gerberding ergänzte, dass die Abstimmung auch mit der City Gemeinschaft erfolgt sei.

TOP 10.2.
der SPD-Fraktion

TOP 10.2.1.
Anwohnerparkberechtigungen
(Drucks. Nr. 15-0489/2009)

In letzter Zeit gibt es häufiger Beschwerden von BürgerInnen aus dem Bereich der Altstadt, hier Kreuzstraße und dem Nikolaiviertel, dass die Anwohnerparkplätze durch unberechtigt parkende Fahrzeuge vor allem nach 20 Uhr verstellt sind.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:

1. Finden auch nach 20 Uhr hier Kontrollen statt?2. Wenn nein, wie kann hier Abhilfe geschaffen werden?

Frau Fenske antwortete sinngemäß wie folgt:
Die Anwohnerbereiche werden vom Verkehrsaußendienst regelmäßig, auch im Rahmen des Abenddienstes nach 20 Uhr überwacht. In der Altstadt sind nur wenig Verkehrsverstöße festzustellen, wohingegen im Nikolaiviertel bedingt durch das Kino mehr Anzeigen aufgenommen werden.

In den oben genannten Bereichen, wird der Verkehrsaußendienst, im Rahmen der personellen Möglichkeiten, seine Überwachung verstärken.

TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Es haben keine Mitteilungen vorgelegen.

TOP 12.
Informationen über Bauvorhaben
Herr Zunft informierte über die Aufwertungsmaßnahmen auf der Lister Meile.
Die Integrative Stadtteilarbeit habe sich mit der Liste Meile beschäftigt und es habe im letzten Jahr Rundgänge mit den damaligen Bezirksbürgermeisterinnen und den Einzelhändlern vor Ort gegeben. Es sei ein Maßnahmepaket geschnürt worden, welches in den nächsten Wochen umgesetzt werde. Wesentlicher Bestandteil sei die Neuordnung und Verbesserung der Fahrradabstellanlagen. Für die gesamte Lister Meile sollen die Fahrradbügel um ca. 30 % erhöht werden. Außerdem sei eine Neuordnung, Entrümpelung und Vereinheitlichung der Poller geplant sowie eine Sanierung der Baumwurzeln und der verdichteten Baumscheiben. In Teilbereichen werden auch schadhafte Pflasterbelege ausgewechselt und die vorhandenen Sitzbänke aufgearbeitet.
Das Gesamtkonzept habe ein Kostenvolumen von 100.000,- €, wobei ein Anteil von 48.000,- € aus der Integrativen Stadtteilarbeit finanziert werde.

TOP 13.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 16.02.2009
(öffentlicher Teil)

Einstimmig genehmigt!


Bezirksbürgermeister Folta schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.45 Uhr.


für die Niederschrift



Folta Fenske
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin