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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 16.03.2009

NIEDERSCHRIFT

45. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
am Mittwoch, den 4. März 2009 im Hodlersaal des Neuen Rathauses

Beginn: 15.00 Uhr
Ende: 17.35 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Ratsherr Seidel (CDU)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsherr Löser (SPD) 15.00 - 17.20 Uhr
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
Ratsfrau Westphely (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Herr Francke-Weltmann)
Herr Dipl.-Ing. Kleine 15.00 - 16.20 Uhr
Herr Kracke 15.00 - 17.20 Uhr
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weske)
Herr Winter 15.00 - 16.00 Uhr

Grundmandate:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann
Herr Clausnitzer Dezernat VI / PR
Herr Heidenbluth Baureferat
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau van Zadel Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Wegener Fachbereich Planen und Stadtentwicklung


Herr Dr. Breyer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Cronau Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Ebeling Fachbereich Tiefbau

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung von Niederschriften

2.1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.01.2009

2.2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 04.02.2009

3. Anträge

3.1. Antrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 2603/2008)

3.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucks. Nr. 0392/2009)

4. Änderungsantrag Nr. 15-0112/2009 des Stadtbezirksrates Mitte zur Umgestaltung der Luisenstraße
(Drucks. Nr. 0050/2009 E1 mit 1 Anlage)

5. Flächennutzungsplan

5.1. 212. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, (Drucks. Nr. 0259/2009)

5.2. 212. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, (Drucks. Nr. 0260/2009 mit 4 Anlagen)

6. Bebauungspläne

6.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1720 - Erweiterung Bauhaus; (Drucks. Nr. 0209/2009 mit 6 Anlagen)





6.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1716 - Hainhölzer Markt; (Drucks. Nr. 0258/2009 mit 5 Anlagen)

6.3. Bebauungsplan Nr. 1184, 1. Änderung - Kirchhorster Straße; (Drucks. Nr. 0396/2009 mit 2 Anlagen)

6.4. Bebauungsplan Nr. 1682 - Döhrbruch / Stadtfriedhof Kirchrode (Drucks. Nr. 0121/2009 mit 3 Anlagen)

6.4.1. Bebauungsplan Nr. 1682 - Döhrbruch / Stadtfriedhof Kirchrode (Drucks. Nr. 0121/2009 E1 mit 1 Anlage)

6.5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1710 (Drucks. Nr. 2556/2008 mit 4 Anlagen)

6.5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1710 (Drucks. Nr. 2556/2008 E1 mit 2 Anlagen)

6.6. Bebauungsplan Nr. 511, 1. Änderung - Sondergebiete Stephansstift (Drucks. Nr. 0297/2009 mit 4 Anlagen)

6.7. Bebauungsplan Nr. 1722, Hanomagstraße (Drucks. Nr. 0329/2009 mit 2 Anlagen)

7. Straßen- und Wegebenennungen

7.1. Wegebenennung im Stadtteil Sahlkamp (Drucks. Nr. 0296/2009 mit 2 Anlagen)

8. Stadtbahnstrecke C-Ost (Drucks. Nr. 0294/2009 mit 3 Anlagen)






9. Stadtbahnstrecke C-Ost (Drucks. Nr. 0295/2009 mit 5 Anlagen)

10. Bericht der Verwaltung

11. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Bericht der Verwaltung

13. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Seidel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt:

Tagesordnungspunkt 6.1: abgesetzt
Tagesordnungspunkt 6.2: in die Fraktion gezogen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Mehrere Einwohnerinnen und Einwohner stellten Fragen zu den Themen Hochbahnsteig Kantplatz, Bauvorhaben der Franz-Kühnemann-Stiftung und Sachstand Ihme-Zentrum und trugen Bedenken und Anregungen vor.

Vertreter der Verwaltung beantworteten die Fragen und nahmen die Bedenken und Anregungen auf.


2. Genehmigung von Niederschriften

2.1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.01.2009

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte die Niederschrift einstimmig.


2.2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 04.02.2009

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte die Niederschrift einstimmig.









3. Anträge

3.1. Antrag der CDU-Fraktion
zur Einführung einer Tempo-30-Zone am Platz der Weltausstellung
(Drucks. Nr. 2603/2008)

3.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4. Änderungsantrag Nr. 15-0112/2009 des Stadtbezirksrates Mitte zur Umgestaltung der Luisenstraße
Beigeordneter Küßner begründete den Antrag der CDU-Fraktion.

Ratsherr Hermann erläuterte den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen.

Ratsherr Dette meinte, die Wunschvorstellung sei allen Autofahrern, die vom City-Ring in die Innenstadt einbiegen, erkennbar zu machen, dass man nur noch „Tempo 30“ fahren dürfe. Insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer sei dies eine Verbesserung der Qualität.

Ratsherr Nikoleit vertrat die Position, dass man keine Tempobegrenzungen einrichten müsse, wenn man ohnehin nicht schneller als 30 km/h fahren könne.

Beigeordneter Engelke ging auf die Anträge ein und merkte an, dass es sehr schwierig sei, mit Tempo 30 über die Aufpflasterungen in der Kurve am Platz der Weltausstellung zu fahren. Abgesehen davon sei die Straßenverkehrsordnung mit ihren Regelungen völlig ausreichend. Andere Regelungen und Schilder seien aus seiner Sicht nicht notwendig.

Weitergehend sei, in der Innenstadt komplett „Tempo 30“ einzuführen. Dies sei aber durch die vielen Ampeln schon längst erreicht. Durch das viele Anfahren und Bremsen erhöhe sich die Feinstaubbelastung. Wenn man dies weiterverfolge, sei das der Einstieg, die Innenstadt in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Daher seien seiner Meinung nach die Anträge nicht zustimmungsfähig.

Beigeordneter Küßner meinte, dass es wichtig sei, die kritischen Punkte zu erkennen und darauf hinzuweisen. Es gelte, an der Gefahrenstelle die Geschwindigkeit zu reduzieren. Eine flächendeckende Geschwindigkeitsreduzierung sei nicht angebracht.

Ratsherr Hermann gab an, dass die Forderung auf flächendeckende Geschwindig-keitsreduzierung neben der Verkehrssicherheit auch Rechtssicherheit schaffe. Die genannte Rücksichtnahme aus § 1 der Straßenverkehrsordnung werde leider in der Praxis nicht immer beachtet. Daher sei eine flächendeckende oder quartiersbezogene Regelung angebracht. Insgesamt könne man damit die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern. Wenn man später weitergehende Optionen brauche, könne man das nachtragen.

Ratsherr Förste befürwortete die „Tempo-30-Regelung“ für die Innenstadt.


Ratsherr Dette gab an, dass es ein konsequenter Rückbau des „Schilderwaldes“ sei, wenn man flächendeckend eine einheitliche Geschwindigkeit vorschreibe. Man müsse bedenken, dass an jeder Straßeneinmündung sonst auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen werden müsse. Dies erübrige sich, wenn man innerhalb des City-Rings eine einheitliche Regelung habe.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2603/2008 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0392/2009 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0050/2009 E1 einstimmig zu.


5. Flächennutzungsplan

5.1. 212. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache ohne Aussprache einstimmig zu.


5.2. 212. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache ohne Aussprache einstimmig zu.


6. Bebauungspläne

6.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1720 - Erweiterung Bauhaus;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0209/2009 mit 6 Anlagen)

Abgesetzt







6.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1716 - Hainhölzer Markt;
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.


6.3. Bebauungsplan Nr. 1184, 1. Änderung - Kirchhorster Straße;
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache ohne Aussprache einstimmig zu.


6.4. Bebauungsplan Nr. 1682 - Döhrbruch / Stadtfriedhof Kirchrode
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache ohne Aussprache einstimmig zu.6.4.1. Bebauungsplan Nr. 1682 - Döhrbruch / Stadtfriedhof KirchrodeDer Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache ohne Aussprache einstimmig zu.

6.5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1710
6.5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1710
Beigeordneter Küßner gab an, dass seine Fraktion den Drucksachen nicht zustimmen werde, da man die Meinung vertrete, derartige Eingriffe in die Umgebung seien nicht notwendig.

Beigeordneter Engelke führte aus, dass er sich die Planung vor Ort angesehen habe. Er stelle sich die Frage, wie man auf die Idee kommen könne, diesen Blick in die Grünlandschaft zu verbauen. Der Drucksache könne man entnehmen, dass Gender-Aspekte betroffen seien. Der Stiftungszweck sei insbesondere einkommensschwachen älteren Menschen qualitätvolles Wohnen zu bieten.

Stiftungszweck sei auch, Wohnraum zum Wohle der Allgemeinheit zu erstellen und zu erwerben. Es gebe dort bereits 280 Wohneinheiten. Mit dem neuen Baukörper sollen 15 Einheiten hinzukommen. Er frage sich, ob dies dem Wohle der Allgemeinheit diene, wenn alle anderen in dem Vorhaben ein Problem sehen würden.

Ratsherr Nikoleit sprach sich dafür aus, dem Votum des Stadtbezirksrates zu folgen.

Ratsherr Dette gab an, dass seine Fraktion zustimmen werde. Mit der Maßnahme werde die Infrastruktur weiter ausgelastet. Trotz des Eingriffes in die Fauna, sehe man die positive Auswirkung auf die Infrastruktur vor Ort und der Kühnemann-Stiftung.

Ratsfrau Jakob erläuterte, dass sich der Stadtbezirksrat intensiv mit dem Vorhaben und den Begleitumständen beschäftigt habe. Man habe sich auch vor Ort informiert und daher dieses Vorhaben mehrheitlich abgelehnt.

Weiter vertrat sie die Position, dass man einem privaten Eigentümer die Genehmigung zum Bau nicht erteilt hätte. Sie habe den Eindruck, dass das Kuratorium eine Fehlentscheidung getroffen hätte und diese nicht mehr zurücknehmen konnte. Sie meinte, dass man die Stiftungsmittel nur im Sinne des Stifters zu verwenden habe. Wenn dieser eine Innenhofbebauung gewollt hätte, dann hätte er es beim Bau der anderen Gebäude gleich getan. Dies sei aber nicht erfolgt – er habe es nicht gewollt. Besonders betroffen seien jene, die in den Seniorenwohnungen der Kühnemann-Stiftung wohnten. Sie bat eindringlich, die Entscheidung zu überdenken.

Sehr verwundert zeigte sie sich über die Feststellung der Verwaltung, dass man nach all den Protesten und Diskussionen in der Drucksache schreibe, man sehe keine Beeinträchtigungen. Ihrer Meinung nach hätte dort stehen müssen, dass die Menschen und die Natur beeinträchtigt würden und dass man dem Vorhaben nicht zustimmen könne.

Herr Kracke merkte an, dass es gut sei, miteinander zu arbeiten und zu leben. Daher solle man bedenken, dass genau dort die Möglichkeit des Zusammenlebens im Alter geschaffen werde. Der Seniorenbeirat begrüße dieses Vorhaben.

Ratsherr Hermann gab an, dass seine Fraktion dem Vorhaben zustimmen werde. Weiter führte er aus, dass man den beschriebenen Innenhof als Ganzes nicht wie dargestellt begehen könne. Im Sinne des Allgemeinwohls rate er der Stiftung, die vorhandenen Zäune zu entfernen, damit eine frei zugängliche Fläche entstehen könne. Weiter erläuterte er, dass im Kuratorium der Stiftung je drei von SPD und CDU benannt Mitglieder vertreten seien.

Ratsherr Dette gab an, dass seine Fraktion die Informationen des Vorstandes und des Kuratoriums abgewogen habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, die angestrebten Wohnungen würden gebraucht.

Er wundere sich, wenn man behaupte, dass der Stiftungszweck nicht eingehalten werde, wenn dort gebaut würde. Man müsse sich dann fragen, warum die drei von der CDU benannten Kuratoriumsmitglieder dem Vorhaben zugestimmt hätten.

Ratsfrau Jakob erwiderte, dass das Kuratorium einen Beschluss gefasst habe. Allerdings habe man nicht mit den Protesten gerechnet und konnte die Entscheidung nicht rückgängig machen. Nun habe man über die Drucksache zu entscheiden und die Politik könne nun entscheiden und einen Fehler des Kuratoriums korrigieren.



Ratsherr Müller gab an, dass er als Mitglied des Kuratoriums für die Bebauung sei. Das Kuratorium sei sich über die schwierige Entscheidung bewusst. Von den vielen Architekten-entwürfen habe man den ausgewählt, der den geringsten Eingriff darstelle. Man sei sich bewusst, dass dies nicht auf Begeisterung bei allen Nachbarn stoße.

Man wundere sich allerdings über die Art der Emotionalität, die in dieses Verfahren gebracht werde. Wenn einige Menschen, die an diesem Verfahren beteiligt seien, eine Diskussion auf derartige Weise führten, sei dies an der Grenze der Unverantwortlichkeit.

Aktuell entscheide man über die Vorlage der Verwaltung. Diese habe geprüft, ob das Vorhaben mit dem Baurecht vereinbar und verträglich sei. Das wurde so festgestellt und daher entspreche es seiner Meinung nach auch dem Stiftungszweck. Die Stiftung sei ein guter Nachbar im Stadtteil und in der Mieterschaft gebe es eine sehr hohe Zufriedenheit. Die Vorschläge zur Öffnung des Innenhofes könne man besprechen und in die weitere Planung einbeziehen. Er glaube, dass man nach Durchführung der Maßnahme sehr zufrieden sein werde.

Ratsherr Dette meinte, dass es nur schwer nachvollziehbar sei, dass die Entscheidung zum Vorhaben von der CDU nicht mitgetragen werden könne, wenn nach den demokratischen Gepflogenheiten bei einer Pattsituation ein Beschluss abgelehnt sei. Wenn im Kuratorium so entschieden worden wäre, gebe es das Vorhaben nicht. Er frage sich, warum das Kuratorium die Bürgermeinung nicht berücksichtigt habe, als die drei von der CDU benannten Personen noch Mitglieder waren.

Ratsfrau Jakob erwiderte, dass man mit der Drucksache die Entscheidung in den Rat gegeben habe. Die Verwaltung habe trotz des Widerstandes der Bürgerinnen und Bürger und des Stadtbezirksrates keine Bedenken. Die Politik habe jetzt die Entscheidungsmöglichkeit.

Ratsherr Dette meinte, dass es den Anschein habe, dass die CDU-Fraktion mit dieser Diskussion versuche, eine Fehlentscheidung der entsandten Kuratoriumsmitglieder zu korrigieren, die scheinbar nicht wussten, was sie dort entschieden haben.

Beigeordneter Engelke gab an, dass das Kuratorium eine Entscheidung ohne Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen habe. Weiter meinte er, wenn man nach der Bürgerbeteilung erkannt habe, dass die Entscheidung falsch war, müsse man den Mut haben, diese zu korrigieren. Genau das versuche die CDU nun und man habe nun die Gelegenheit im Sinne der Bürger zu entscheiden.

Ratsherr Dette erwiderte, dass er bislang in der Sache noch keine Entscheidung getroffen habe, die er korrigieren könnte. Er habe heute erstmalig zu entscheiden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2556/2009 E1 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2556/2009 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.







6.6. Bebauungsplan Nr. 511, 1. Änderung - Sondergebiete Stephansstift Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache ohne Aussprache einstimmig zu.


6.7. Bebauungsplan Nr. 1722, Hanomagstraße
Beigeordneter Engelke fragte, ob es Veranlassung gebe, schon jetzt Vorkehrungen für eine Veränderungssperre zu treffen.

Stadtbaurat Bodemann gab an, dass es eine Rechtsfolge sei. Hierbei gehe es darum, aufzuzeigen, dass man dieses Mittel zur Verfügung habe.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache einstimmig zu.


7. Straßen- und Wegebenennungen

7.1. Wegebenennung im Stadtteil Sahlkamp
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache ohne Aussprache einstimmig zu.


8. Stadtbahnstrecke C-Ost
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache einstimmig zu.


9. Stadtbahnstrecke C-Ost
Ratsherr Hermann führte aus, dass seine Fraktion sich die Abwägung der beiden Varianten nicht einfach gemacht habe, aber letztlich die Variante in der Kirchröder Straße bevorzuge. Das entscheidende Argument sei die städtebaulich zentrale Lage gewesen.





Beigeordneter Engelke merkte an, dass beide Standorte Vor- aber auch Nachteile hätten. Stadtgestalterisch seien diese Hochbahnsteige nicht optimal. Aber es habe vor vielen Jahren die Entscheidung gegeben und nun müsse man damit leben. Seine Fraktion sehe die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante als die vernünftigste an und werde der Drucksache zustimmen.

Beigeordneter Küßner gab an, dass sich seine Fraktion die Entscheidung über die Lage des Hochbahnsteiges nicht einfach gemacht habe. Man habe seitens der Stadt vor Jahren versäumt, auf die Entwicklung in Bezug auf Hochbahnsteige einzuwirken. Seine Fraktion werde der vorgeschlagenen Variante dennoch zustimmen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache einstimmig zu.


10. Bericht der Verwaltung

· Car-Sharing

Stadtbaurat Bodemann wies darauf hin, dass eine Drucksache in Bezug auf Car-Sharing-Plätze in die Gremien gegeben wurde und erläuterte, dass man Regelungen gefunden habe.

Beigeordneter Engelke fragte, ob die Teilentziehung von öffentlichen Plätzen auf einen Anbieter beschränkt sei.

Stadtbaurat Bodemann erwiderte, dass es derzeit keine konkurrierenden Anbieter gebe, so dass man das derzeitige Konzept verfolgen wolle. Wenn andere Anbieter kämen, müsse man neue Regelungen schaffen.

· Wiehbergstraße

Stadtbaurat Bodemann gab den Hinweis, dass die provisorischen Verkehrsregeln im Bereich Wiehbergstraße in der Folgewoche beginnen würden.
11. Anfragen und Mitteilungen

· Konjunkturprogramm II – FZH Linden

Ratsherr Nikoleit fragte in Bezug auf die eingesetzten Mittel für das Freizeitheim Linden, welche Pläne zur Fassadensanierung bestehen und was es mit dem seit Oktober letzten Jahres errichteten Baugerüstes auf sich habe. Wissen wolle er auch, welche Kosten dafür bisher entstanden seien.

Ratsherr Seidel gab an, dass diese Frage im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten gestellt und beantwortet werden müsste.

Ratsherr Seidel schloss die Sitzung um 17.35 Uhr.

Bodemann Gillmeister
Stadtbaurat Schriftführer