Sitzung Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen am 02.03.2009

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 27.02.2009)
Protokoll (erschienen am 06.05.2009)
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Landeshauptstadt Hannover - 67.01 - 23.03.2009

NIEDERSCHRIFT

27. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen
am Montag, 2. März 2009, Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 15.20 Uhr
Ende 17.15 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)


Ratsherr Fischer (CDU) 15.00 - 16.45 Uhr
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
Ratsherr Meyburg (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsherr Rodenberg (SPD)
Ratsfrau Seitz (CDU)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Herr Elsner)
(Herr Dipl.-Ing. Fischer)
Herr Dr. Hahn
(Frau Körner)
Frau Rolff-Tiefensee
Frau Dipl. Biologin Sandkühler
(Herr Siepe)
(Frau Dipl.-Ing. Unterricker)

Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)


Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff Wirtschafts- und Umweltdezernat
Frau Koebe Wirtschafts- und Umweltdezernat
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau van Schwartzenberg Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Bergerstock Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Czorny Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Dr. Kamieth Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Dr. Brink Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Schmersow Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau van der Velde Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Breyvogel Fachbereich Umwelt und Stadtgrün

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

2. Genehmigung von Niederschriften

2.1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 01.12.2008

2.2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.01.2009

2.3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 02.02.2009

3. Programm „Mehr Natur in der Stadt“
(Informationsdrucks. Nr. 0177/2009 mit 2 Anlagen)

4. Wissenschaftspark Marienwerder
(Drucks. Nr. 0292/2009 mit 2 Anlagen)

4.1. Wissenschaftspark Marienwerder
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 0292/2009 E1 mit 1 Anlage)

4.2. Wissenschaftspark Marienwerder
Ergänzungsantrag des Stadtbezirksrats Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 0292/2009 E2 mit 1 Anlage)

5. A N T R Ä G E

5.1. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 Die Grünen zu einem Bebauuungsplanverfahren für die Kleingartenbereiche Hohe Tonkoppel
(Drucks. Nr. 2495/2008)

5.1.2. Zusatzantrag CDU-Fraktion zur Drucksachen-Nr. 2495/2008 B-Plan Hohe Tonkoppel


6. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

6.1. 212. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Hainholz / Hainhölzer Markt
Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0259/2009)

6.2. 212. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Hainholz / Hainhölzer Markt
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0260/2009 mit 4 Anlagen)

7. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

7.1. Bebauungsplan Nr. 352, 2. Änderung - Große Packhofstraße,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Erneuter Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2893/2008 mit 3 Anlagen)

7.2. Bebauungsplan Nr. 1682 - Döhrbruch / Stadtfriedhof Kirchrode
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0121/2009 mit 3 Anlagen)

7.2.1. Bebauungsplan Nr. 1682 - Döhrbruch / Stadtfriedhof Kirchrode
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Zusatzantrag des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0121/2009 E1 mit 1 Anlage)

7.3. Bebauungsplan Nr. 578, 1. Änderung - Erythropelstraße -
vereinfachtes Verfahren nach §13 BauGB
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0122/2009 mit 4 Anlagen)

7.4. Bebauungsplan Nr. 472, 2. Änderung - Völgerstraße
vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0123/2009 mit 4 Anlagen)

7.5. Bebauungsplan Nr. 473, 1. Änderung
- P & R - Anlage Lahe -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0201/2009 mit 3 Anlagen)

7.6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan 1713
– Hildesheimer Straße / Güntherstraße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0530/2009 mit 5 Anlagen)



7.7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1716 - Hainhölzer Markt;
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0258/2009 mit 5 Anlagen)

7.8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1710 - Seniorenwohnanlage Landwehrstraße -
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2556/2008 mit 4 Anlagen)

7.8.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1710 - Seniorenwohnanlage Landwehrstraße -
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Zusatzantrag des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 2556/2008 E1 mit 2 Anlagen)

8. B E R I C H T D E S D E Z E R N E N T E N

9. M I T T E I L U N G E N U N D A N F R A G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L









I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Fischer eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt:

Tagesordnungspunkt 7.6 wurde abgesetzt.
Tagesordnungspunkt 7.7 wurde auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
Tagesordnungspunkt 5.1.2 wurde von der CDU Fraktion eingebracht.














TOP 1.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Ein Einwohner wies darauf hin, dass im Rahmen des unter Tagesordnungspunkt 7.6 geführten Bauvorhabens in der Güntherstraße bereits Bäume gefällt wurden. Hierdurch sei eine abwehrende Stellungnahme der Bürger nicht mehr möglich.
Des Weiteren hinterfragte er, ob entsprechende Ersatzpflanzungen geplant seien.

Auch sei die Nachbarschaft geprägt durch einen denkmalgeschützten Altbaubestand in den sich das geplante fünfstöckige Gebäude nur schwerlich einfügen werde. Durch die Maßnahme bestehe die Gefahr, dass der Denkmalwert des Döhrener Turms verringert werde.

Herr Dr. Schlesier erklärte, dass die Verwaltung sich des besonderen Altbaubestandes im Umfeld bewusst sei. Unter Berücksichtigung der vorhandenen unterschiedlichen Gebäudearten in der Günther- sowie der Hildesheimer Straße werde sich der geplante Bau harmonisch in das Gesamtbild einfügen.
Darüber hinaus sei die Stadt im Einvernehmen mit dem Chemieverband im besonderen Maße an der Planung des Gebäudes beteiligt. Die betroffene Teilfläche werde an den Chemieverband veräußert und ermögliche so eine Verschiebung des geplanten Neubaus an die Hildesheimer Straße.
Die Fällungen wurden bereits vorgenommen, um mögliche störende Einflüsse auf den brütenden Vogelbestand zu einem späteren Zeitpunkt auszuschließen. Eine Ersatzbepflanzung werde gemäß der geltenden Baumschutzsatzung erfolgen.

Ein Einwohner fragte, wie weit die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich des Ihme-Zentrums vorangeschritten seien, da ein Planfeststellungsverfahren bisher noch nicht erfolgte. Des Weiteren seien die im Bereich des Ihme-Zentrums festgestellten Altlasten noch nicht beseitigt worden. Für die Hochwasserschutzmaßnahmen in Ricklingen hingegen wurde ein Planfeststellungsverfahren bereits initiiert. Da das betroffene Gebiet vorher als Auslauffläche für das Hochwasser der Ihme galt, sei zu befürchten, dass durch die Errichtung der Staumauern an anderer Stelle ein erhöhtes Hochwassergefahrenpotenzial entstehe.

Erster Stadtrat Mönninghoff erläuterte, dass vor dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens zunächst die Zustimmung des Rates für das Vorhaben einzuholen war.
Die geplanten Sanierungsarbeiten in Bezug auf die Altlasten im Bereich des Ihme-Zentrums wurden erheblich ausgeweitet. Für die anstehende Sanierung seien entsprechend detaillierte Planungen notwendig, dem sich ein Planfeststellungsverfahren anschließe. Bei den Vorhaben in Ricklingen finden entsprechende Wechselbeziehungen im Rahmen der Planung Berücksichtigung.

Ein Einwohner fragte, warum für die Seniorenwohnanlage im Innenhof Landwehrstraße (B-Plan 1710) statt der ursprünglich geplanten fünf Bäume nun sieben Bäume gefällt worden sind.
Des Weiteren wies er daraufhin, dass der Schutz der vorhandenen Fauna, insbesondere der Fledermäuse, vernachlässigt wurde. So sei nach dem Fällen festgestellt worden, dass Fledermäuse in den Bäumen nisteten.





Herr Dr. Schlesier antwortete, dass der Einleitungsbeschluss zunächst nicht jedes Detail berücksichtigen kann. Im Laufe des Planverfahrens werde dann auf etwaige individuelle Problemstellungen eingegangen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner mit einbezogen. Eine Untersuchung des Fledermausbestandes wurde entsprechend durchgeführt.

Ein Einwohner bat zu erfahren, ob der erste Bebauungsplan aufgrund der Vorlage der Franz-Kühnemann-Stiftung erstellt wurde oder die Verwaltung zwischenzeitig selbst eine Ortbesichtigung vorgenommen habe.

Herr Dr. Schlesier erklärte, dass bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorab ein entsprechender Antrag vorliegen müsse. Dieser wurde seitens der Franz-Kühnemann-Stiftung gestellt. Die Verwaltung habe dann im Rahmen des Verfahrens eine Ortsbesichtigung durchgeführt.


TOP 2.
Genehmigung von Niederschriften

TOP 2.1.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 01.12.2008
Einstimmig


TOP 2.2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.01.2009
Einstimmig


TOP 2.3.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 02.02.2009
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 3.
Programm „Mehr Natur in der Stadt“
(Informationsdrucksache Nr. 0177/2009 mit 2 Anlagen)

Frau Dr. Brink und Herr Schmersow stellten das Programm in einer Präsentation vor (siehe Anlage 1).

Bezirksratsherr Dr. Hahn lobte die bisher geleistete Arbeit.
Dennoch halte er ein Monitoring der biologischen Vielfalt für nicht ausreichend. Biologische Vielfalt benötige auch entsprechende Flächen. Dazu seien jedoch im Rahmen des Programms keine Aussagen getroffen. Des Weiteren vermisse er konkrete Aussagen.
Insgesamt sei das Programm enttäuschend und nicht dazu geeignet, positive Veränderungen herbeizuführen.

Ratsherr Dette erwiderte, dass die im Programm angeführten Ansätze durchweg lobenswert seien und der Ankauf von Agrarflächen im Bereich der Leineaue und die damit einhergehenden weitreichenden Maßnahmen bereits fest umrissen seien.



Ratsfrau Seitz fragte, wie bereits am Anfang des Jahres feststehen könne, welche Mittel für die Finanzierung des Programms umgeschichtet werden. Des Weiteren bat sie zu erfahren, welche Projekte im Gegenzug von Einsparungen betroffen seien und in welcher Höhe dabei Mittel freigesetzt werden.

Ratsherr Sommerkamp lobte das vorgestellte Programm. Er kritisierte jedoch, dass noch keine ausreichende Konkretisierung vorliege und durch eine entsprechende Beschlussdrucksache Verbindlichkeit hätte hergestellt werden können.

Ratsherr Meyburg erklärte, dass es fraglich sei, in einer finanziell schwierigen Lage die Bereitstellung von Mitteln für Flächenankauf und Entwicklung in Höhe von 2 Millionen Euro zu rechtfertigen. Es sei auch fraglich, ob diesen Investitionen ein ausreichender Nutzen gegenüberstehe. Darüber hinaus seien etwaige Folgekosten aus dem Flächenankauf zu berücksichtigen.

Ratsherr Müller wies daraufhin, dass durch den Ankauf von Agrarflächen im Rahmen des Programms, die Natur vor Ort entscheidend gefördert werde. Es sei zu erwarten, dass zu gegebener Zeit die entsprechenden Beschlussdrucksachen vorliegen werden.

Erster Stadtrat Mönninghoff wies darauf hin, dass es sich hierbei nur um eine Informationsdrucksache handele, weil die Verwaltung zu diesem Zeitpunkt lediglich das sich selbst auferlegte Arbeitsprogramm und die damit verbundenen Maßnahmen und Zielsetzungen vorstellen wollte. Durch den Haushaltsplan und die später folgenden Beschlussdrucksachen zu den geplanten Flächenankäufen sei eine Einflussnahme des Rates dennoch gesichert. Das Programm gewährleiste trotz etwaiger erforderlicher Bebauung im Stadtgebiet, einen steigenden Anteil an Naturflächen. Die angestrebten Flächenankäufe seien jeweils im Detail zu überprüfen und auf ihre Konditionen zu hinterfragen. Die Nutzung der im Rahmen von „Life+“ verfügbaren Mittel in Höhe von
50 Prozent und anteilige Flächenankäufe seien wirtschaftlich günstiger, als Entschädigungszahlungen an private Eigentümer.
Die zur Finanzierung umgeschichteten Mittel entstammen dem gesamten Grünflächenetat. Es handele sich dabei teilweise nur um geringe Beträge auf verschiedenen Finanzstellen.

Ratsfrau Seitz bat um eine detaillierte Aufstellung der im Jahr 2009 und den Folgejahren von der Umschichtung betroffenen Finanzstellen und Projekte.

Erster Stadtrat Mönninghoff sagte eine Beantwortung durch die Verwaltung für das aktuelle Haushaltsjahr zu. Für die Folgejahre sei eine detaillierte Auskunft nicht möglich.

Zur Kenntnis genommen


TOP 4.
Wissenschaftspark Marienwerder
(Drucks. Nr. 0292/2009 mit 2 Anlagen)

Ratsfrau Seitz fragte, wofür die für den Fachbereich Wirtschaft vorgesehenen Finanzmittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro verwendet werden.






Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass die Mittel ursprünglich für ein anderes Projekt zurückgestellt wurden. Die Mittel werden nun dafür verwendet, die Fläche vor einem Verkauf zu sanieren, um einen angemessenen Verkaufserlös bzw. entsprechende Erbbaurechteinnahmen erzielen zu können.
Einstimmig


TOP 4.1.
Wissenschaftspark Marienwerder
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 0292/2009 E1 mit 1 Anlage)

7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 4.2.
Wissenschaftspark Marienwerder
Ergänzungsantrag des Stadtbezirksrats Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 0292/2009 E2 mit 1 Anlage)

Einstimmig


TOP 5.
A N T R Ä G E

TOP 5.1.
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 Die Grünen zu einem Bebauungsplanverfahren für die Kleingartenbereiche Hohe Tonkoppel
(Drucks. Nr. 2495/2008)

7 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 5.1.2.
Zusatzantrag CDU-Fraktion zur Drucksachen-Nr. 2495/2008 B-Plan Hohe Tonkoppel

Ratsherr Sommerkamp trug den Antrag vor.

3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen













TOP 6.
F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

TOP 6.1.
212. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Hainholz / Hainhölzer Markt
Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0259/2009)

Einstimmig


TOP 6.2.
212. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Hainholz / Hainhölzer Markt
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0260/2009 mit 4 Anlagen)

Einstimmig


TOP 7.
B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

TOP 7.1.
Bebauungsplan Nr. 352, 2. Änderung - Große Packhofstraße,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Erneuter Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2893/2008 mit 3 Anlagen)

Einstimmig

TOP 7.2.
Bebauungsplan Nr. 1682 - Döhrbruch / Stadtfriedhof Kirchrode
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0121/2009 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Sommerkamp führte aus, dass in der Anlage 3 von einer erhöhten Belastung des Grundwassers durch Schadstoffe ausgegangen werde. Er fragte, um welche Schadstoffe es sich handele.

Frau Malkus-Wittenberg erläuterte, dass es sich bei der Anlage um die Stellungnahme des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün zum Bebauungsplanverfahren handele. Aus dieser Stellungnahme gehe hervor, dass jedwedes Bauvorhaben geringe Immissionen zur Folge habe. Eine konkrete Gefährdung sei jedoch nicht zu erwarten.

Ratsherr Sommerkamp fragte, ob es gewährleistet sei, dass die zu fällenden Bäume im Winter gerodet werden.

Erster Stadtrat Mönninghoff verwies auf die geltende Baumschutzsatzung.


Ratsherr Sommerkamp betonte, dass sich die Ausgleichsfläche, auf der unter anderem ein Kleingewässer errichtet werden soll, direkt an einer Autobahn befinde. Es sei zu befürchten, dass durch den Standort die Krötenwanderungen gestört und der Amphibienbestand gefährdet werden.

Frau Malkus-Wittenberg erklärte, dass derartige Bedenken bei der detaillierten Ausarbeitung seitens der Verwaltung Berücksichtigung finden werden.
Einstimmig

TOP 7.2.1.
Bebauungsplan Nr. 1682 - Döhrbruch / Stadtfriedhof Kirchrode
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Zusatzantrag des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0121/2009 E1 mit 1 Anlage)

Einstimmig


TOP 7.3.
Bebauungsplan Nr. 578, 1. Änderung - Erythropelstraße -
vereinfachtes Verfahren nach §13 BauGB
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0122/2009 mit 4 Anlagen)

Einstimmig


TOP 7.4.
Bebauungsplan Nr. 472, 2. Änderung - Völgerstraße
vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0123/2009 mit 4 Anlagen)

Einstimmig


TOP 7.5.
Bebauungsplan Nr. 473, 1. Änderung
- P & R - Anlage Lahe - Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0201/2009 mit 3 Anlagen)

Einstimmig






TOP 7.6.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 1713
– Hildesheimer Straße / Güntherstraße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr.0530/2009 mit 5 Anlagen)

Abgesetzt


TOP 7.7.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1716 - Hainhölzer Markt;
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0258/2009 mit 5 Anlagen)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 7.8.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1710 - Seniorenwohnanlage Landwehrstraße
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2556/2008 mit 4 Anlagen)

Ratsherr Sommerkamp führte aus, dass der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel dem Vorhaben nicht zugestimmt habe und sich auch eine große Zahl von Anwohnern dagegen aussprechen.

Ratsherr Müller erklärte, dass bei der bisherigen Planung eine hinreichende Abwägung aller Interessen vorgenommen wurde. Die Franz-Kühnemann-Stiftung sei bemüht, das Vorhaben homogen in das bestehende Umfeld einzufügen und dabei eine möglichst geringe Beeinträchtigung für die unmittelbare Nachbarschaft sicherzustellen.

7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.8.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1710 - Seniorenwohnanlage Landwehrstraße
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Zusatzantrag des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 2556/2008 E1 mit 2 Anlagen)

7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen












TOP 8.
B E R I C H T D E S D E Z E R N E N T E N

Erster Stadtrat Mönninghoff wies auf das neue Programm „Gartenregion 2009“ sowie die Fachtagung „Grüne Räume bewegen! Freiraumkonzepte für Lebensqualität in Stadtregionen“ hin.

Für die Besichtigung des neu errichteten Walderlebnisturmes werde eine Einladung für den Herbst dieses Jahres folgen. Vorab könne bei Interesse bereits am 7. Juni am Richtfest teilgenommen werden.

Des Weiteren habe die Stadt für ihre Arbeit im Rahmen des Klimaschutzprogrammes Mittel in Höhe von 170.000 Euro vom Bundesumweltministerium bewilligt bekommen, um die künftige Zusammenarbeit mit Firmen und Wohnungsbauträgern zu fördern.

Die Gewinner des von der EU initiierten Wettbewerbes „Europäische Umwelthauptstadt“, an dem auch Hannover teilgenommen hat, wurden bekannt gegeben. Für das Jahr 2010 steht die schwedische Stadt Malmö als Gewinner fest, für das darauf folgende Jahr ist der Titel Hamburg zugedacht.


TOP 9.
M I T T E I L U N G E N U N D A N F R A G E N

Ratsfrau Seitz erkundigte sich, an welcher Stelle die Ersatzpflanzungen für die im Rahmen des Ausbaus der Stadtbahnlinie gerodeten Bäume geplant sind.

Herr Mönninghoff sagte eine Beantwortung zu.


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L



Der stellvertretenden Ausschussvorsitzende Ratsherr Löser beendete die Sitzung um 17.15 Uhr.

Mönninghoff Breyvogel





Erster Stadtrat Für die Niederschrift