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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - 13.03.2009

NIEDERSCHRIFT

23. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 19. Februar 2009,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.40 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
Bezirksratsfrau Biere (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (ab 19:20 Uhr) (CDU)
(Bezirksratsherr Gerhardt) (WfH)
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (DIE LINKE)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette (B'90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Weßling (B'90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bock) (SPD)
(Ratsherr Böning) (WfH)
Ratsherr Dette (ab 19:20 Uhr) B'90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Frank) (CDU)
Ratsherr Löser (ab 19:20 Uhr) (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)

Verwaltung:
Frau Cordes (18.62.09)
Herr Sievers (18.63.09)
Frau Ehrenberg-John (OE 61.12)
Frau Kümmel (OE 61.17)

Presse: Herr Schwarzenberger, Stadtteilzeitung

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 22.1.2009

3. Bericht über das Projekt "Integrative Stadtteilarbeit Wettbergen"

4. Sachstandsbericht zum Hochwasserschutz in Ricklingen

5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
- spätestens um 20:30 Uhr -

6. A N F R A G E N

6.1. der CDU-Fraktion

6.1.1. Schulwegsicherheit "Auf dem Grethel"
(Drucks. Nr. 15-0216/2009)

6.1.2. Zukünftige Nutzung des Grundstücks der Gemeinde 'Maria Magdalenen'
(Drucks. Nr. 15-0217/2009)

6.2. der SPD-Fraktion

6.2.1. Erneuerung von Fahrbahn-Radwegmarkierungen
(Drucks. Nr. 15-0276/2009)

6.2.2. Sanierung des Schlorumpfsweges (Drucks. Nr. 15-0277/2009)

7. A N T R Ä G E

7.1. Interfraktionell

7.1.1. Einrichtung eines Integrationsbeirates (Drucks. Nr. 15-0247/2009)

7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Kürzung der Bauzeit für die Umgestaltung der Bartold-Knaust-Straße
(Drucks. Nr. 15-2938/2008)

7.2.2. Verbesserung der Lebensmittelnahversorgung für Bornum
(Drucks. Nr. 15-0210/2009)

7.2.3. Bericht über das Quartiersmanagement (Drucks. Nr. 15-0211/2009)

7.2.3.1. Bericht über das Quartiersmanagement (Drucks. Nr. 15-0211/2009 N1)

7.2.4. Anhörung zur Nahversorgungsstudie für den Stadtteil Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0215/2009)

7.2.5. Konjunkturprogramm II "Initiative Niedersachsen
(Drucks. Nr. 15-0383/2009)

7.2.5.1. Konjunkturprogramm II "Initiative Niedersachsen
(Drucks. Nr. 15-0383/2009 N1)

7.3. der SPD-Fraktion

7.3.1. Stadttafeln im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0278/2009)

7.3.2. Optimierung der Schaltung von Lichtsignalanlagen
(Drucks. Nr. 15-0279/2009)

7.3.3. Verbesserung der Aufstellfläche im südöstlichen Bereich der Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-0280/2009)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1. Dt. Pfadfinderschaft St. Georg, Stamm Maximilian Kolbe, Nr. 2008-57-09
(Drucks. Nr. 15-0248/2009)

8.2. Wettberger Kinderpark, Nr. 2008-60-09
(Drucks. Nr. 15-0249/2009)

8.3. Grundschule Munzeler Straße, Nr. 2009-05-09
(Drucks. Nr. 15-0250/2009)

8.4. Förderverein Wilhelm-Busch-Schule, Nr. 2009-06-09
(Drucks. Nr. 15-0251/2009)

8.5. Elternbeirat der KiTa Hauptstraße, Nr. 2009-07-09
(Drucks. Nr. 15-0252/2009)

8.6. Schützengesellschaft Ricklingen v. 1853 e.V., Nr. 2009-08-09
(Drucks. Nr. 15-0253/2009)

8.7. Frauenchor Euterpe e.V., Nr. 2009-09-09
(Drucks. Nr. 15-0254/2009)

8.8. Integrierte Gesamtschule Mühlenberg, Nr. 2009-10-09
(Drucks. Nr. 15-0255/2009)

9. Informationen über Bauvorhaben

TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde einstimmig erweitert um TOP 7.2.5. Die Dringlichkeit des Antrages der CDU-Fraktion wurde mit der erforderlichen Mehrheit festgestellt.

TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 22.1.2009
Die Niederschrift wurde genehmigt.

TOP 3.
Bericht über das Projekt "Integrative Stadtteilarbeit Wettbergen"

Bezirksbürgermeister Markurth begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Rahlf vom Büro KoRis.

Frau Rahlf dankte für die Einladung und erläuterte, dass sich hinter dem etwas sperrigen Begriff „Integrative Stadtteilarbeit“ ein Modellvorhaben verberge, das 2005 in verschiedenen Stadtteilen der Stadt mit dem Ziel gestartet sei, die Stadtteilentwicklung mit einem kompakten Prozess voran zu bringen. Im vergangenen Jahr sei dann auch Wettbergen für ein solches Projekt ausgewählt worden.
Mit dem Projekt sei beabsichtigtigt, viele private und auch öffentliche Akteure aus Wirtschaft und Bürgerschaft zusammenzubringen, eine Plattform zu bieten und die Basis zu schaffen für Initiativen - wie beispielsweise Stadtteil- und Wirtschaftsforen. Vor allem gehe es aber um Identifikation mit dem Stadtteil. Und es gehe um Lebensqualität, also um alles das, was das Leben in Wettbergen lebenswert mache – auch und vor allem mit Blick auf die Zukunft.

Die Identifikation mit dem Stadtteil Wettbergen, so habe sich schnell herausgestellt, sei sehr stark ausgeprägt. Es sei deutlich geworden, dass in Wettbergen eine gute und belastbare Basis vorhanden sei. Das sei nicht in allen Stadtteilen der Fall gewesen, dort habe es in teilweise viel mehr Handlungsbedarf gegeben.

Mit dem Vorhaben habe man sich hehre Ziele gesetzt und man habe vor der Frage gestanden, wie man in einem zeitlich überschaubaren Prozess daran gehen und wie man Konstruktives erreichen könne. Von Vornherein sei klar gewesen, dass das Ganze auf verschiedene Veranstaltungen konzentriert werden müsse. Um Informationen über den Stadtteil zu erhalten, habe man sich entschieden, Vertreter aus Wettbergen in Interviews direkt anzusprechen.

Was im Einzelnen passiert sei, nachdem das Ganze im vergangenen April mit der ersten Bürgerkonferenz gestartet sei, erläuterte Frau Rahlf anhand einer Power-Point-Präsentation, die diesem Protokoll beigefügt ist (Anlage 1).

Frau Ehrenberg-John ergänzte das Gesagte mittels einer Power-Point-Präsentation, die ebenfalls diesem Protokoll beigefügt ist (Anlage 2).

Bezirksratsherr Kumm stellte fest, dass aus den Diskussionen etwa fünf konkrete Forderungen entstanden seien. Eine davon sei eine Querungsmöglichkeit zwischen Sparkasse und Plus-Markt. Der von der Verwaltung dazu in der letzten Sitzung empfohlene Weg sei etwa fünfzehnmal so lang und unzumutbar. Es werde keine millionenschwere Lösung in ferner Zukunft gefordert, sondern ganz simpel ein kostengünstiger Zebrastreifen. Das auch vor dem Hintergrund einer steigenden Anzahl von älteren und bewegungseingeschränkten Menschen im Stadtteil. Bezirksratsherr Kumm erinnerte an eine Sitzung des Arbeitskreises Verkehr, die vor ca. 10 Jahren im Kastanienhof stattgefunden habe. Dort sei mit der Verwaltung über den Eingangsbereich vom Peperfeld diskutiert worden, darüber, dass es einen engeren Verkehrsraum geben müsse, in dem

langsamer gefahren werde. Auch über Bäume sei diskutiert worden. Bis heute habe es weder Ideen noch Pläne für eine Umsetzung gegeben. Er, Sprecher, gehe davon aus, dass – vor allem vor dem Hintergrund der städtischen Finanzen - auch in den nächsten 15 Jahren nicht mit einer Umsetzung zu rechnen sei.

Stv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz regte an, im Zusammenhang mit dem geforderten Zebrastreifen als relativ einfache Maßnahme eine Absenkung der Bürgersteige in Betracht zu ziehen. Das führe für Menschen mit Rollator zu einer erheblichen Erleichterung.

An Frau Rahlf gewandt sagte Frau Michalowitz, dass gemeinsam mit dem Kommunalen Seniorenservice und auch anderen Aktiven im Frühjahr ein Workshop geplant sei. Der geplante Flyer werde zunächst zurück gestellt, um später auch alle nutzbaren Räumlichkeiten aufnehmen zu können. Das große Problem sei derzeit die TuS mit den angegliederten, immer noch leer stehenden Räumlichkeiten. Ihre Anmerkung bitte sie als Zwischenstand zu verstehen.

Bezirksratsherr Weber dankte Frau Rahlf und dem Büro KoRIS für die erfolgreiche Arbeit, die seiner Meinung nach gegenüber anderen Büros positiv aus dem Rahmen falle.

Herr Weber erklärte an Frau Ehrenberg-John gewandt, dass er momentan, was die Nahversorgungs-Situation betreffe, keine große Einschränkung sehe – er sehe allerdings auch keinen Fortschritt. Aber es gebe eine Perspektive und die Aussage, dass Schließungsabsichten – bei wem auch immer - nicht vorliegen. Derzeit herrsche (außer bei Lidl) der Status quo. Was er, Sprecher, jedoch überhaupt nicht nachvollziehen könne, und hier müsse er erhebliche Kritik an der Verwaltung üben, sei, dass trotz der Zusage einer Führungsperson aus der Bauverwaltung im Interfraktionellen Kreis im Jahr 2000 oder 2001, nämlich dass mit der südlichen Hauptstraße etwas passieren werde, tatsächlich bisher nichts passiert sei. Stattdessen werde hier heute gesagt, dass alles noch einmal überprüft werden müsse. So könne das nicht weitergehen und er sei darüber sehr verärgert.

Ebenfalls sehr ärgerlich und nicht nachvollziehbar sei die Tatsache, dass Wettbergen im Programm "Hannover schafft Platz" wieder nicht zu finden sei. Auch hierzu gebe es Zusagen seitens der Verwaltung, die nicht eingehalten werden. Es stelle sich die Frage, wer bei der Landeshauptstadt Hannover die Prioritäten setze. Die SPD werde das Ganze sehr genau untersuchen und die Verantwortlichen bei der Verwaltung zur Rechenschaft ziehen. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Wettbergen deutlich vernachlässigt werde. Das werde die SPD nicht hinnehmen.

Bezirksbürgermeister Markurth stellte klar, dass sich die deutlichen Worte an die Verwaltung insgesamt richteten und nicht an die Person von Frau Ehrenberg-John adressiert seien. Dennoch sei die Trägheit der Verwaltung auch aus seiner Sicht evident.

Bezirksratsherr Koch begrüßte die Stellungnahme von Herrn Weber und machte klar, dass seine Fraktion dem voll zustimme.

Bezirksratsherr Weske dankte Frau Rahlf im Namen seiner Fraktion für den Bericht. Er begrüßte, dass dieses Mal auch die Verwaltung durch Frau Ehrenberg-John ein Statement abgegeben und die Sache aus ihrer Sicht geschildert habe.

Im Zusammenhang mit der Verschiebung der Maßnahmen speziell An der Kirche und an der Hauptstraße rege er an, das Thema frühzeitig im Bezirksrat oder in der Öffentlichkeit zu diskutieren und die dann eingehenden Hinweise in die Planung aufzunehmen. Es sei zwar klar geworden, dass eine sofortige Umsetzung nicht möglich sei, aber man könne so die bereits existierenden Vorentwürfe optimieren.
Es sei zugesagt worden, kurzfristig für Radfahrer aus dem Neubaugebiet In der Rehre Nord Bordsteine abzusenken. Es dränge sich die Frage auf, ob langfristig - wie an anderen Stellen auch - Mittelinseln geplant seien. Mit einem solchen Einbau würde eine deutliche Erhöhung der Sicherheit erreicht. Herr Weske fügte ergänzend hinzu, dass auch er die erneute Verschiebung des Programms für unmöglich halte. Aber man sei hier nicht der Nabel der Welt und, gesamtstädtisch betrachtet, sei verständlich, dass die Gestaltung des Opernplatzes eine höhere Priorität genieße.

Frau Ehrenberg-John erläuterte, dass die angesprochene Querungshilfe Hauptstraße/An der Kirche keinesfalls im Knick erfolgen könne. Ein Zebrastreifen könne aus Verkehrssicherheitsgründen nicht in einer Kurve angeordnet werden. Die Anregung, an der Stelle Bordsteinabsenkungen vorzunehmen, werde sie mit den anderen Beteiligten besprechen. Weil Konsens bestand, dass an dieser Stelle etwas gemacht werden müsse, sei in die Planung der Kreuzungs- und Einmündungsbereich mit einbezogen worden. Es bleibe aber offen, wann die Maßnahme umgesetzt werden könne. Der Zeitrahmen sei nicht befriedigend, darüber sei sie, Sprecherin, sich im Klaren.

Die Anregung, die Planung im öffentlichen Rahmen vorzustellen, halte sie, so fuhr
Frau Ehrenberg-John fort, für nicht ratsam. Es handele sich lediglich um eine Vorplanung, die so möglicherweise gar nicht umgesetzt werde. Sie schlage stattdessen vor, bei der Veranstaltung am 4.3.2009 gemeinsam auf die Planung zu schauen und darüber zu sprechen. Abschließend sagte Frau Ehrenberg-John, dass Mittelinseln in der Bergfeldstraße nicht vorgesehen seien.

Bezirksbürgermeister Markurth erinnerte an das große Engagement der Wettberger Bürger und daran, dass sie weder Wolkenkuckucksheime noch unbezahlbar Utopien gefordert hätten. Im Moment stelle sich die Situation so dar, dass KoRIS und die Wettberger Bürger eine Steilvorlage gegeben hätten sich die Verwaltung aber leider abwende.
Der Bezirksrat sei bestrebt, die Situation in Wettbergen zu verbessern, deshalb werde er auch immer wieder nachhaken.

Bezirksratsherr Kumm bezog sich auf einen Antrag der SPD-Fraktion vor ca. einem Jahr, der die Absenkung des Bordsteins auf der gegenüber liegenden Seite vom Plus-Markt und vor der Sparkasse forderte. Dieser Antrag sei mit derselben Begründung wie die CDU-Anfrage abgelehnt worden. Nun werde gesagt, es solle erneut geprüft werden. Man wolle an dieser Stelle Verkehrssicherheit haben und Verkehrssicherheit bedeute, dass bewegungseingeschränkte Menschen vernünftig über die Straße kommen.

Bezirksratsherr Wessling sagte, es sei schade, wenn eine Bürgerbeteiligung stattfinde, die aber keine Konsequenzen habe, d.h. dass praktisch kein Budget für Maßnahmen vorhanden sei. Es müsse möglich sein, kostengünstige Maßnahmen kurzfristig umzusetzen. Er habe schon einmal angeregt, die Tempo 30-Zone auszuweiten. So etwas sei ohne Weiteres möglich und zwar ohne große Maßnahmen, auf die man wieder Jahre warten müsse.

Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich abschließend bei Frau Rahlf und Frau Ehrenberg-John.

TOP 4.
Sachstandsbericht zum Hochwasserschutz in Ricklingen

Bezirksbürgermeister Markurth begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Kümmel vom Fachbereich Planen und Stadtentwicklung und Herrn Tegtbauer von Fa. Mull und Partner.

Frau Kümmel führte aus, dass sie heute über den Stand der Planungen zur Deichverlängerung in Ricklingen informieren werde. Dabei handele es sich um den dritten Handlungsschwerpunkt im Rahmen der Hochwasserschutz-Maßnahmen der Stadt Hannover neben der Ihme-Abgrabung und der Verbreiterung der Benno-Ohnesorg-Brücke.

Weil in Ricklingen der Hochwasser-Schutz nicht ausreiche, müsse die Lücke am Deichende, am Edelhof und am Südschnellweg geschlossen werden. Für diese Maßnahme sei ein Planfeststellungs-Verfahren erforderlich, das bei der Region Hannover durchgeführt werde.
Die Antragskonferenz habe am 14.3.2007 stattgefunden, dort sei der Umfang der Untersuchungen und des Untersuchungsraums festgelegt.

Frau Kümmel trug sodann anhand einer Power-Point-Präsentation vor, die diesem Protokoll beigefügt ist (Anlage 3).

Bezirksbürgermeister Markurth dankte Frau Kümmel für ihren Vortrag.

Bezirksratsherr Weber bedankte sich ebenfalls für die Ausführungen. Nach diesem Vortrag könne festgestellt werden, dass in Ricklingen größere Sicherheit bei Hochwasser gewährleistet sei, und dass die geschilderten Maßnahmen bei der Ricklinger Bevölkerung auf breite Zustimmung stoßen werden.

Was die Ausgleichsmaßnahmen am Parkplatz angehe, so habe er es so verstanden, dass eine Reduzierung der Parkplätze um 50 Prozent nicht mehr geplant sei. Weil es aber nicht allein um Spitzenzeiten des Aegir-Bades gehe sondern u.a. auch um Naherholung Suchende, Besucher der Kiesteiche und auch Besucher des Friedhofs sei von Interesse, um wie viele Parkplätze es sich insgesamt handele. Die Parkplätze würden seiner Meinung nach - vor allem wenn alles zusammen komme - dringend gebraucht.

Frau Kümmel teilte mit, dass ca. 264 Parkplätze vorhanden seien. Wegen der Absicht, auf der gesamten Länge des Pferdehofes auf einer Breite von 5 Metern eine Baum-/Strauchhecke anzupflanzen, gingen ca. 30 Parkplätze verloren.

Bezirksratsherr Weske drückte seinen Dank für die Informationen aus und fragte, ob alle Maßnahmen mit den Anliegern einvernehmlich geregelt worden seien, ob der Wegfall von 10 Prozent der Parkplätze verträglich sei, in welcher Weise die Bürgerbeteiligung durchgeführt und ob der neue Deichverteidigungsweg öffentlich begehbar sein werde. Außerdem wollte er wissen, ob die ursprünglich kalkulierten Kosten für die drei genannten Schwerpunkte nach Festlegung der Variante eingehalten worden seien.

Ratsherr Scholz erkundigte sich danach, wer die Deichscharts an der Straße 'An der Bauerwiese' bediene bzw. am Objekt des Hauses von der Osten, wo sie gelagert und wie sie gepflegt werden. Im Ernstfall sei Manpower nötig und die neuralgischen Punkte müssten schnell geschlossen werden.

Frau Kümmel beantwortete die Fragen wie folgt:

Ein Wegfall von 10 Prozent der Parkplätze sei nicht zu viel. Man müsse auch bedenken, dass die Parkplätze nur im Sommer zu Spitzenzeiten überbelegt seien, insofern sei eine Reduzierung in dieser Größenordnung akzeptabel. Es müsse darüber hinaus auch eine optische Verbesserung mit der Maßnahme verbunden sein, die erreiche man in Abgrenzung zum Pferdehof. Mit einer Reduzierung auf nur 3 Metern sei keine Verbesserung zu erreichen. Außerdem täte dem Bereich ein Baumraster ganz gut.

Der Kostenrahmen habe eingehalten werden können, derzeit sehe es sogar nach einem geringeren Aufwand aus.

Die mobilen Hochwasserschutz-Elemente und die Scharts würden eingelagert und gemeinsam von der Feuerwehr und dem Fachbereich Tiefbau gewartet. Für die Teile auf dem Grundstück von der Osten sei ein kleines Gebäude vorgesehen, in dem diese gelagert und unterhalten werden können. Die Unterhaltung werde durch den Bereich Tiefbau sichergestellt, den Aufbau übernehme der Fachbereich Tiefbau gemeinsam mit der Feuerwehr.

Der Deichverteidigungsweg werde im Bereich des Pferdehofes, der Sportanlagen und entlang der Friedhofsmauer öffentlich sein, an anderen Stellen sei er lediglich zu Unterhaltungszwecken zugänglich. Mit den Anliegern sei man im ständigen Dialog, offene Probleme gebe es nicht. Die weitere Öffentlichkeitsbeteiligung werde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens durchgeführt. Weitere öffentliche Veranstaltungen seien zwar nicht vorgesehen, sollte sich aber Bedarf herausstellen, werde man sich darauf einstellen.

Bezirksratsherr Kumm gab zu bedenken, dass die Spitzenzeiten sich im Sommer manchmal über Monate erstrecken. Bei mangelndem Parkraum würden die Autofahrer auf die Wohnbereich ausweichen. Weil es sich bei den Maßnahmen nicht um mit dem Deich in Verbindung stehende Projekte handele sondern um Ausgleichsmaßnahmen, rege er an, die Parkplätze zu belasssen und den Ausgleich an anderer Stelle durchzuführen.

Bezirksratsherr Weber sagte, er wolle nicht den Eindruck erwecken, dass der Parkplatz das wichtigste Thema sei. Dreißig Parkplätze seien zu verkraften, und weil der Platz nicht der schönste sei, bedeute eine zusätzliche Baumreihe eine gute Randgestaltung. Wichtig sei die Gesamtmaßnahme.

Bezirksratsherr Breves erklärte, dass er bei einer deutlichen Überschreitung von 30 Parkplätzen Schwierigkeiten sehe, der Sache zuzustimmen. Es handele sich um einen neuralgischen Punkt. Der Parkplatz sei bei gleichzeitigen Veranstaltungen im Restaurant und auf dem Friedhof voll beparkt, und im Sommer sei es jetzt schon so, dass die Autos bis in die Beekestraße hinein parken. Seiner Meinung nach sei die Ausgleichsmaßnahme mit
5 Metern großzügig bemessen. Je kleiner sie allerdings ausfalle, umso mehr Parkraum bleibe erhalten.

Bezirksbürgermeister Markurth schlug vor, von § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Hannover Gebrauch zu machen und die anwesenden Herren
von der Osten, Stoffregen (TuS Ricklingen) und Weßling (SV Aegir) zu Wort kommen zu lassen.

Der Bezirksrat stimmte einstimmig dafür, die genannten Herren zum Gegenstand der Beratung anzuhören.

Auf den Einwand von Bezirksratsherrn Breves sagte Frau Kümmel, dass eine Abwägung getroffen worden sei. Der Eingriff in den Landschaftsraum, der hier tatsächlich stattfinde, solle auch in dem direkten Bereich ausgeglichen werden. Dabei solle die Chance genutzt und der Bereich auch optisch ansprechend gestaltet werden. Die Breite von 5 Metern sei dafür nicht zu viel. Es sei nicht geplant, mehr als 30 Parkplätze wegfallen zu lassen.
Die Baumstandorte, erläuterte Frau Kümmel an Bezirksratsfrau Biere gewandt, seien nicht identisch mit den Parkplätzen, Bäume kämen also nicht dorthin, wo Autos parkten.

Bezirksratsherr Koch begrüßte die Planung und zeigte sich erfreut, dass es innerhalb einer relativ kurzen Zeit möglich ist, diese Maßnahme durchzuführen. Er bedankte sich im Namen seiner Fraktion bei Frau Kümmel und allen Beteiligten für ihre Arbeit.

Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette begrüßte ebenfalls die Maßnahme und betonte ausdrücklich, dass die Aufwertung des Parkplatzes besonders angenehm sei und davon eine positive Wirkung ausgehen werde.

Herr Weßling, SV Aegir, fand es erfreulich, dass sich die Situation auf dem Parkplatz künftig entschärfe. Dennoch regte er an, anstelle eines 5 Meter breiten Streifens die Fläche der Ausgleichsmaßnahmen in den Reiterhof hinein zu schieben. Dadurch blieben die bestehenden Parkeinrichtungen unzerstört. Ein Wegfall von 30 Parkplätzen sei das Maximum dessen, was akzeptiert werden könne. Die Situation im Sommer sei immer prekär und die 30 Parkplatzsuchenden würden sich anderweitig einen Parkplatz suchen. Das gehe dann zu Lasten der Bürger im Stadtteil. Er bat, darüber nachzudenken, ob die Abgrenzung durch Strauchhecken oder Bäume zum Wall hin, die er prinzipiell begrüße, nicht eventuell doch anders gestaltet werden könne. Möglicherweise gebe es doch eine Lösung, ohne dass es zu so starken Eingriffen in die Parkfläche komme.

Herr Stoffregen, TuS Ricklingen, sagte, dass sich sein Verein und die Vertreter der Verwaltung ziemlich nahe gekommen seien. Es seien zwar noch Details zu klären, aber für ihn sei die Situation momentan zufriedenstellend.

Herr von der Osten bedankte sich für die bürgernahe Abwicklung des gesamten Projektes. Er habe positive Erfahrungen gemacht und die Verhandlungen seien harmonisch verlaufen. Es bahne sich eine Einigung an, die jedoch noch die Prüfung in einigen Detailfragen beinhalte. Weil es sich vor dem Hintergrund der Praxis besser diskutieren lasse, lade er alle Beteiligten zu sich ein. Er schlage einen Termin auf seinem Grundstück im Frühjahr vor und würde sich freuen, gemeinsam mit den hier Anwesenden die Einrichtungen direkt vor Ort - vielleicht bei einem Sonntagsvormittags-Ausflug - in Augenschein zu nehmen. Er werde jeden mit Freude begrüßen. Im Zusammenhang mit dem Parkplatz habe er auch eine Idee, die er hier aber noch nicht verraten wolle.

Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich bei den drei Herren für ihre Statements und bei Herrn von der Osten ganz besonders für seine freundliche Einladung.

TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(von 20:38 bis 20:48 Uhr)

Frau D., Mieterin einer Wiese, durch die die Deichtrasse verläuft, fragte nach Entschädigungen für ihre baulichen Einrichtungen, nach der zukünftigen Zaunregelung und danach, wo sie ihre Tiere während der Baumaßnahme unterbringen könne.

Herr L., von der Bauherrengemeinschaft Beekestraße 88 F + G/Am Papehof, wollte wissen, ob im Bereich der Mauern eine Deichverteidigung nötig sei und wie diese aussähe.

Herr J. sagte, dass der hier mehrfach angesprochene Parkplatz seiner Beobachtung nach auch an heißen Sommertagen nicht voll belegt sei. Er meinte, es sei kein Problem, wenn dort 30 Parkplätze entfielen.

Frau Kümmel antwortete, dass Entschädigungsfragen nicht von der Stadt Hannover zu klären seien und regte an, mit dem Verpächter/Grundeigentümer Kontakt aufzunehmen.

Zur Anlage bei der Bauherrengemeinschaft Papehof gehöre ein 5 Meter breiter Streifen, in den mit einem Abstand von 3 Metern die Mauer gesetzt werde. Der Abstand zwischen Grenze und Mauer müsse für Unterhaltungsmaßnahmen zugänglich sein. Das gelte auch für die Fortsetzung auf dem Grundstück von der Osten.

Frau A. bat den Bezirksrat erneut um Mithilfe bei der Beschaffung einer Hortplatzbetreuung für Ihre Kinder. Insgesamt würden
5 Plätze benötigt. Sie sprach sich im Namen weiterer Eltern bzw. allein erziehender Mütter für einen Ausbau der AWO-Kita Levester Straße aus. Nach Aussage der Leiterin der Levester Straße stünden dem weder räumliche noch personelle Probleme entgegen.

Bezirksbürgermeister Markurth erklärte, er wisse um die Situation, er kenne die Notwendigkeit und die hier Anwesenden würden das Thema in ihren Gremien beraten. Leider sei es aber so, dass die Not überall in Hannover groß sei. Eine Zusage könne deshalb hier nicht abgegeben werden.

TOP 6. A N F R A G E N

TOP 6.1.
der CDU-Fraktion

TOP 6.1.1.
Schulwegsicherheit "Auf dem Grethel" (Drucks. Nr. 15-0216/2009)

Bezirksratsherr Weske trug die Anfrage der CDU-Fraktion vor.

Im Sommer 2009 werden mehrere Kinder der Straße ‚Auf dem Grethel’ eingeschult. Anträge der CDU-Fraktion zu einer verbesserten fußläufigen Anbindung dieser Straße (z.B. Ausbau des Geh- und Radweges In der Rehre oder ein zusätzlicher Friedhofseingang) wurden bisher abgelehnt. Jetzt besteht großer Handlungsbedarf, den Schulweg zur Grundschule Wettbergen sicherer zu gestalten.

Wir fragen die Verwaltung:

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dass die Schulkinder der Straße ‚Auf dem Grethel’ zum Schuljahrbeginn 2009/10 eigenständig ihre Grundschule sicher erreichen?

Welche baulichen Verbesserungen sind diesbezüglich geplant?
Wann werden diese umgesetzt?

Frau Cordes antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1: Für den Straßenzug “In der Rehre“ zwischen Bergfeldstraße und Göttinger Chaussee wird derzeit eine Planung erarbeitet mit dem Ziel, u.a. auch die Situation für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern.
Um jedoch auch kurzfristig die Querungssituation für die Anlieger “Auf dem Grethel“ zu entspannen, hat die Verwaltung einen Vorschlag zur Aufbringung einer so genannten Riffelmarkierung mit ergänzender Beschilderung erarbeitet. Der Vorschlag soll den betroffenen Anliegern im März 2009 vorgestellt werden.

Zu 2 u. 3:
Bauliche Verbesserungen befinden sich derzeit in der Planungsphase. Der Umsetzungszeitpunkt steht noch nicht fest.

TOP 6.1.2.
Zukünftige Nutzung des Grundstücks der Gemeinde 'Maria Magdalenen'
(Drucks. Nr. 15-0217/2009)

Bezirksratsherr Arend trug die Anfrage für die CDU-Fraktion vor.

Im Sommer 2009 werden die Kirchengemeinden ‚Michaelis’ und ‚Maria Magdalenen’ fusionieren. Der Entwidmungsgottesdienst der Maria-Magdalenen-Kirche findet am 14. Juni 2009 statt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist der Verwaltung bekannt, welche Nachnutzung für das Kirchengebäude geplant ist?
2.Welche städtebaulichen Überlegungen verfolgt die Verwaltung für eine zukünftige Nutzung des Kirchengrundstücks?
3. Plant die Verwaltung die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Bangemannweg, Weinschenkweg, Konrad-Hänisch-Straße und Ricklinger Stadtweg?

Frau Ehrenberg-John antwortete wie folgt:

Zu 1. Die Kirchengemeinde ist zurzeit bestrebt, einen Nachnutzer für das Grundstück zu finden. Hier gibt es jedoch noch keine konkreten Vorhaben oder Vorhabensträger.

Zu 2. Für den Bereich gibt es keinen rechtsverbindlichen Bebauungsplan. Die Zulässigkeit einer Nachnutzung des Grundstücks sowohl der bestehenden Gebäude als auch bei Abriss und Neubau orientiert sich an der umgebenden Bebauung und muss sich entsprechend einfügen (§ 34 Baugesetzbuch).
Als Baugebietscharakter kann der Bereich als allgemeines Wohngebiet eingestuft werden. Damit sind Nutzungen nach dem Katalog des § 4 der Baunutzungsverordnung
u. a. Wohnen, der Versorgung des Gebiets dienende Läden, kirchliche, kulturelle, soziale Zwecke zulässig.

Zu 3. Aktuell kann eine zusätzliche Bebauung in großen Teilen des Stadtteils Ricklingen erst in einem Bebauungsplan ausgewiesen werden, wenn die Deichverlängerung „gebaut“ wird und die Grenze des 100-jährigen Hochwassers (HQ100) so festgelegt werden kann, dass diese Grundstücke außerhalb des Bereichs HQ100 liegen. Bebauungspläne, die zusätzliche, Wasser verdrängende Bebauung festsetzen, müssen im Gebiet für entsprechenden Ausgleich, d. h. für Stauflächen sorgen. Dies ist im Stadtteil kaum möglich. Deshalb werden seitens der Verwaltung beispielsweise der Bebauungsplan Steckerstraße im Moment nicht weitergeführt.

Allgemein gesagt, ist für den genannten Bereich aus städtebaulicher Sicht sicher eine Entwicklung Richtung Nachverdichtung des Wohnungsbaus in diesem gut erschlossenen Bereich wünschenswert. Wenn es neue Erkenntnisse zu den Themen gibt, wird die Verwaltung den Bezirksrat darüber unterrichten.

Auf eine Nachfrage von Ratsherrn Scholz antwortete Frau Ehrenberg-John, dass ein Verbrauchermarkt, der der Versorgung des Gebietes diene, unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sei. Er müsse sich auch am Gebäude ausrichten und in die überbaute Grundstücksfläche einfügen. Auch dürfe er keine städtebaulichen Spannungen etwa durch überdurchschnittlich lange Öffnungszeiten oder problematische Anlieferung erzeugen.


TOP 6.2.
der SPD-Fraktion

TOP 6.2.1.
Erneuerung von Fahrbahn-Radwegmarkierungen
(Drucks. Nr. 15-0276/2009)

Bezirksratsfrau Biere verlas die Anfrage ihrer Fraktion.

Erneuerung von Fahrbahn-/Radwegmarkierungen

In der Sitzung des Bezirksrates Ricklingen vom 26.06.08 stellten wir den Antrag auf Erneuerung von diversen Fahrbahn-/Radwegmarkierungen im gesamten Stadtbezirk. Mit Antwort vom 19.08.08 wurde dem hauptsächlich entsprochen. Leider kam es bis zum jetzigen Zeitpunkt noch zu keinerlei Ausführungen.

Wir fragen die Verwaltung:

Wann kann mit der Realisierung gerechnet werden, da viele Markierungen dringend notwendig sind und der Verkehrssicherheit im Stadtbezirk dienen.

Frau Cordes antwortete wie folgt:

Die mit Datum vom 19.8.2008 zugesagten Fahrbahn-/Radwegmarkierungen sind zwischenzeitlich in Auftrag gegeben worden.
Die Arbeiten konnten allerdings wegen der extrem kalten Witterung nicht durchgeführt werden. Erforderlich dafür ist eine Außentemperatur von mindestens + 6° C
über einen längeren Zeitraum. Sobald die Temperaturen deutlich ansteigen, werden die Firmen tätig und die Markierungen auftragen.

TOP 6.2.2. Sanierung des Schlorumpfsweges
(Drucks. Nr. 15-0277/2009)

Die Anfrage der SPD-Fraktion wurde von Bezirksratsherrn Przibylla vorgelesen.

Die Straßenoberfläche des Schlorumpfsweges ist stark verformt und behindert die Fahrzeuge, so auch die Busse des Nahverkehrs.

Wir fragen die Verwaltung:

Herr Sievers gab folgende Antwort:

Zu 1: Bei den laufenden Arbeiten handelt es sich um Leitungsverlegungsarbeiten der Stadtwerke. Hier gab es Probleme auf Grund der Witterung und bei den sogenannten Einbindungsarbeiten. Die Stadtwerke sagten auf Rückfrage einen schnellst möglichen Abschluss der Arbeiten zu.

Zu 2: Die Schienenquerung westlich der Mercedesstraße wird im Zuge der Oberflächenwiederherstellung durch die Stadtwerke entfernt. Eine Aufhebung des Gleisstatus und damit die Entnahme der Schienen für die östlich der Mercedesstraße liegende Querung kommt für den Betreiber der Gleisanlage, die Gleisgemeinschaft Ricklingen, nicht in Betracht. Eine Nutzung des Gleises kann für die Zukunft daher nicht ausgeschlossen werden.

Zu 3: Die Oberflächenwiederherstellung nach den Leitungsarbeiten wird durch die Stadtwerke durchgeführt. Eine Erneuerung des Schlorumpfsweges ist auf Grund der derzeitigen angespannten Haushaltslage nicht realisierbar. Der Schlorumpfsweg wird durch den zuständigen Erhaltungsbezirk in einem verkehrsicheren Zustand gehalten.


TOP 7. A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Interfraktionell

TOP 7.1.1. Einrichtung eines Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-0247/2009)

Den Interfraktionellen Antrag brachte Bezirksbürgermeister Markurth mit Begründung ein.

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Im Stadtbezirk Ricklingen wird ein Integrationsbeirat eingerichtet.

Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.

In die Verwaltung. OE 18.62

TOP 7.2.
der CDU-Fraktion

TOP 7.2.1.
Kürzung der Bauzeit für die Umgestaltung der Bartold-Knaust-Straße
(Drucks. Nr. 15-2938/2008)

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde eingebracht und begründet von
Bezirksratsherrn Weske.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung verkürzt die vorgesehene Bauzeit für die Umgestaltung der Bartold-Knaust-Straße von fünf Jahren auf zwei bis maximal drei Jahre.

Bezirksratsherr Weber erklärte, die SPD-Fraktion werde diesem Antrag nicht zustimmen. Sie sei zwar auch für eine kurze Bauzeit, weil seitens der Verwaltung jedoch weder konkrete Pläne noch konkrete Zeitvorstellungen vorgelegt habe, es lediglich eine vage Auskunft gebe, könne die Maßnahme derzeit schlichtweg noch nicht beurteilt werden. Er bitte die Verwaltung, möglichst bald konkrete Aussagen dazu zu treffen.

Der Antrag wurde abgelehnt mit 13 Nein-Stimmen bei 7 Ja-Stimmen.

TOP 7.2.2.
Verbesserung der Lebensmittelnahversorgung für Bornum
(Drucks. Nr. 15-0210/2009)

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird zeitnah Vorschläge entwickeln, wie die Nahversorgung mit Lebensmitteln für Bornum mittelfristig verbessert werden kann. Die Ergebnisse werden dem Bezirksrat vorgestellt.

Der von Bezirksratsherrn Arend vorgetragene Antrag wurde auf Wunsch der SPD-Fraktion in die Fraktionen gezogen. Er wird in der März-Sitzung erneut behandelt.

TOP 7.2.3.
Bericht über das Quartiersmanagement
(Drucks. Nr. 15-0211/2009)

Den Antrag der CDU-Fraktion brachte Bezirksratsherr Koch mit Begründung ein.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, das Quartiersmanagement Mühlenberg in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen oder möglichst zeitnah einzuladen, um über den aktuellen Sachstand der Arbeit zu berichten.

Der Antrag ist durch Neufassung erledigt.

TOP 7.2.3.1.
Bericht über das Quartiersmanagement
(Drucks. Nr. 15-0211/2009 N1)

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, das Quartiersmanagement Mühlenberg in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen oder möglichst zeitnah
einzuladen, um über den aktuellen Sachstand der Arbeit zu berichten.

Der auf Anregung der SPD-Fraktion geänderte Antrag wurde einstimmig angenommen.

In die Verwaltung. OE 18.62.09.

TOP 7.2.4.
Anhörung zur Nahversorgungsstudie für den Stadtteil Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0215/2009)

Der Bezirksrat möge beschließen:
In einer der nächsten Bezirksratssitzungen, spätestens in der Sitzung am 26. März 2009, werden die Ergebnisse der von der Verwaltung beauftragten Studie über die Lebensmittelnahversorgung für den Stadtteil Wettbergen vorgestellt und eine Anhörung mit dem Gutachter und Vertretern der betroffenen Handelsunternehmen durchgeführt.

Der von Bezirksratsherrn Arend vorgetragene Antrag wurde auf Wunsch der SPD-Fraktion in die Fraktionen gezogen. Er wird im März erneut auf die Tagesordnung genommen.

TOP 7.2.5.
Konjunkturprogramm II "Initiative Niedersachsen
(Drucks. Nr. 15-0383/2009)

Bezirksratsherr Koch trug den CDU-Antrag vor und begründete ihn.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei den Maßnahmen bezüglich des Konjunkturprogramms II „Initiative Niedersachsen“ die energetische Sanierung der Sporthalle im Sportpark Wettbergen zu berücksichtigen und schnellstmöglich umzusetzen.

Bezirksratsherr Weber führte aus, er habe bereits mit Datum vom 30.1.2009 an den Oberbürgermeister geschrieben und gebeten, bestimmte Projekte in das Konjunkturpaket II aufzunehmen. Weil es noch weitere Prioritäten gebe, enge der hier vorgelegte Dringlichkeitsantrag die Möglichkeiten ein. Herr Weber schlug vor, weitere Projekte wie die Grundschule Stammestraße, die IGS Mühlenberg, das Freizeitheim Ricklingen sowie die energetische Sanierung im Sportpark Wettbergen aufzunehmen.

Bezirksratsherr Koch gab zu bedenken, dass das Konjunkturprogramm für noch nicht geplante Projekte da sei. Insofern könne Sanierung oder Neubau der IGS Mühlenberg, die GS Stammestraße oder das Freizeitheim Ricklingen gar nicht aufgenommen werden. Ihm gehe es aber darum, dass der Stadtbezirk Ricklingen auch berücksichtigt werde. Und die CDU entscheide sich für eine Sache, die für den Stadtbezirk entscheidend sei und die erhebliche Folgekosten ersparen könnte.

Nach einer Sitzungsunterbrechung von 21:15 bis 21:28 Uhr wurde entschieden, den CDU-Antrag zu erweitern.

TOP 7.2.5.1.
Konjunkturprogramm II "Initiative Niedersachsen
(Drucks. Nr. 15-0383/2009 N1)

Nach Beratung wurde der CDU-Antrag um die Vorschläge der SPD-Fraktion erweitert.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei den Maßnahmen bezüglich des Konjunkturprogramms II „Initiative Niedersachsen“ die energetische Sanierung der Sporthalle im Sportpark Wettbergen, das Vorhaben IGS Mühlenberg und die energetische Sanierung des Freizeitheims Ricklingen zu berücksichtigen und schnellstmöglich umzusetzen.

Der so geänderte Antrag wurde einstimmig angenommen.

In die Verwaltung. Dez I.

TOP 7.3.
der SPD-Fraktion

TOP 7.3.1.
Stadttafeln im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0278/2009)

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsherrn Przibylla.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Im Stadtbezirk Ricklingen werden an bedeutsamen Bauwerken und Orten Stadttafeln angebracht. Dazu gehören:
Dem Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.

In die Verwaltung. OE 43.2.

TOP 7.3.2.
Optimierung der Schaltung von Lichtsignalanlagen
(Drucks. Nr. 15-0279/2009)

Bezirksratsfrau Biere trug im Sinne des SPD-Antrages mit Begründung vor.

Der Bezirksrat möge beschließen:Einstimmig wurde dem Antrag ohne weitere Aussprache zugestimmt.

In die Verwaltung. OE 66.

TOP 7.3.3.
Verbesserung der Aufstellfläche im südöstlichen Bereich der Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-0280/2009)

Bezirksratsherr Walther brachte den Antrag seiner Fraktion mit Begründung ein.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die vorhandene o.a. Aufstellfläche soll durch Markierungen für Radfahrer und Fußgänger klar gekennzeichnet werden und in Verbindung mit der Umgestaltung des Spielplatzes vergrößert werden.

Bezirksratsherr Weske hielt den ersten Teil der Forderung aus dem Antrag für nicht möglich und umsetzbar und schlug vor, diesen Satz zu streichen.

Nach Aussage von Ratsherrn Dette herrsche an der Stelle ein ziemliches Durcheinander. Das liege daran, dass die Fahrradfahrer nicht auf einen querenden Radverkehr hingewiesen würden. Änderungen seien schnell zu erreichen durch einen einfachen weißen Strich, der Radfahrer auf Abstand zur Bordsteinkante halte.

Bezirksratsfrau Biere plädierte dafür, die Verwaltung für eine Lösung sorgen zu lassen. Für eine Änderung ihres Antrags sehe die SPD keine Notwendigkeit.

Der Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

In die Verwaltung. OE 66.

TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Bezirksbürgermeister Markurth verlas die Zuwendungsanträge und ließ darüber en bloc abstimmen.

TOP 8.1.
Dt. Pfadfinderschaft St. Georg, Stamm Maximilian Kolbe, Nr. 2008-57-09
(Drucks. Nr. 15-0248/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Dt. Pfadfinderschaft Sankt Georg, Stamm Maximilian Kolbe Ricklingen
Verwendungszweck: Anschaffung eines Großzeltes
Zuwendungsbetrag: 1.000 Euro.

TOP 8.2.
Wettberger Kinderpark, Nr. 2008-60-09
(Drucks. Nr. 15-0249/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Wettberger Kinderpark
Verwendungszweck: Anschaffung eines neuen Fußbodens
Zuwendungsbetrag: 1.400 Euro.

TOP 8.3.
Grundschule Munzeler Straße, Nr. 2009-05-09
(Drucks. Nr. 15-0250/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:

Empfänger: Grundschule Munzeler Straße 23
Verwendungszweck: KinderKulturAbo
Zuwendungsbetrag: 450 Euro.

TOP 8.4.
Förderverein Wilhelm-Busch-Schule, Nr. 2009-06-09
(Drucks. Nr. 15-0251/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Förderverein der Wilhelm-Busch-Schule e.V.
Verwendungszweck: Kauf von Instrumenten
Zuwendungsbetrag: 1.000 Euro.

TOP 8.5.
Elternbeirat der KiTa Hauptstraße, Nr. 2009-07-09
(Drucks. Nr. 15-0252/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Elternbeirat der KiTa Hauptstraße
Verwendungszweck: Anschaffung und Reparatur von Spielgeräten
Zuwendungsbetrag: 525 Euro.

TOP 8.6.
Schützengesellschaft Ricklingen v. 1853 e.V., Nr. 2009-08-09
(Drucks. Nr. 15-0253/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Schützengesellschaft Ricklingen von 1853 e.V.
Verwendungszweck: Anschaffung einer neuen Schießsportanlage
Zuwendungsbetrag: 1.500 Euro.

TOP 8.7.
Frauenchor Euterpe e.V., Nr. 2009-09-09
(Drucks. Nr. 15-0254/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Frauenchor Euterpe e.V. Ricklingen
Verwendungszweck: Leihgebühr für einen Flügel
Zuwendungsbetrag: 700 Euro.

TOP 8.8.
Integrierte Gesamtschule Mühlenberg, Nr. 2009-10-09
(Drucks. Nr. 15-0255/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Integrierte Gesamtschule Mühlenberg
Verwendungszweck: Zuschuss zum Aufbau eines Mobbing-Interventions-Teams
Zuwendungsbetrag: 1.500 Euro.

Ohne Aussprache wurde den Zuwendungsanträgen - TOP 8.1. - 8.8) einstimmig zugestimmt.

In die Verwaltung. OE 18.62.09.

TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Informationen über Bauvorhaben lagen nicht vor.

Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 21:40 Uhr.

f.d.Niederschrift


Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Schriftführerin