Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 12.02.2009
NIEDERSCHRIFT
16. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 9. Februar 2009,
Gemeindesaal der St. Nikolaikirche (Sackmannstr. 27, 30453 Hannover)
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.55 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke
Herr Bickmann
(Frau Bilke)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU)
Herr Dipl.-Ing. Fleige
Bezirksratsherr Grube (Bündnis90/Die Grünen)
Bezirksbürgermeisterin Knoke (SPD)
Bezirksratsherr Kuntze (FDP)
Frau Niezel
Herr Peters
(Frau Rauck)
Frau Savic
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Ratsherr Seidel) (CDU)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
Herr Dr. Ziehm
Grundmandat:
(Bezirksratsherr Meyer) (Die Linke)
(Ratsherr Nikoleit) (Hannoversche Linke)
Sanierungsbüro:
Herr Dr. Sass
Gewerbeberatung:
Herr Gutzmer
Verwaltung:
Frau Kirscht (Leitstelle Energie und Klimaschutz)
Herr Römer (Stadterneuerung)
Herr Harff (Stadterneuerung/Protokollf.)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung am 08.12.2008
3. Anfrage von Bezirksratsfrau Steingrube
4. Vorbereitung Anhörung
- Bericht der Verwaltung
5. Sachstand Wasserstadt Limmer
- Bericht der Verwaltung
6. §§ 180 ff BauGB - Sozialplanung
- Information der Verwaltung
7. Quartiersfonds
- Bericht der Verwaltung
8. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung am 08.12.2008
3. Anfrage von Bezirksratsfrau Steingrube
4. Vorbereitung Anhörung
- Bericht der Verwaltung
5. Sachstand Wasserstadt Limmer
- Bericht der Verwaltung
6. §§ 180 ff BauGB - Sozialplanung
- Information der Verwaltung
7. Quartiersfonds
- Bericht der Verwaltung
8. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung am 08.12.2008
Herr Zierke merkte an, dass zu TOP 6 (Nachbetrachtung Anhörung Stichkanal) seine Frage, welche Schlüsse die Verwaltung aus der Anhörung gezogen habe, von Herrn Römer inhaltlich nicht beantwortet wurde, sondern auf eine noch zu erstellende Drucksache hingewiesen wurde. Herr Zierke war der Meinung, dass dies in der Niederschrift der 15. Sitzung hätte Beachtung finden müssen, war aber damit einverstanden, dass diese Ergänzung in diesem Protokoll niedergeschrieben wird.
Vorsitzender Mineur stellte TOP 2 zur Abstimmung. Die Niederschrift der 15. Sitzung am 08.12.2008 wurde bei 1 Enthaltung einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Anfrage von Bezirksratsfrau Steingrube
Bezirksratsherr Eggers stellte die Anfrage vor.
Frau Kirscht stellte fest, dass es bei der Anfrage im Wesentlichen um die Nutzung von Erdwärme zu Heizzwecken gehe. Sie nahm anschließend zu den einzelnen Fragen Stellung.
(Anmerkung des Protokollführers: Die zu den einzelnen Fragen vorgelegten Folien wurden Ihnen zu Ihrer Information am 12.02.2009 per mail zugesandt.)
Auf Nachfrage von Herrn Zierke erläuterte Frau Kirscht noch einmal das Prinzip der gasbetriebenen Wärmepumpe. Sie wies darauf hin, dass für 1 Kilowatt Wärme 1 Kilowatt Gas benötigt werde, also ein Verhältnis von 1 zu 1 bestehe. Bei einer strombetriebenen Wärmepumpe benötige man das dreifache an Energie, also 3 Kilowatt Strom. Ebenfalls auf Nachfrage von Herrn Zierke führte sie aus, dass bei Wärmepumpen als Austauschmedium Luft, Erdwärme (Oberflächenwärme) oder Grundwasser möglich sei.
Herr Fleige fragte nach, in wie vielen Häusern in Hannover Erdwärme genutzt werde.
Frau Kirscht stellte klar, dass in der Region eine Vielzahl von Häusern die Erdwärme durch Wärmepumpen nutze. Es handele sich meist um Einfamilienhäuser.
Entscheidend für die Effektivität sei die Dämmung der Häuser. Die gesetzlichen Anforderungen in dieser Richtung bei Neubauten, hätten bereits einen hohen Standard erreicht. Der Gesetzgeber plane bereits eine weitere Qualitätsverbesserung zu beschließen, so das fast die Qualität eines Passivhauses ereicht werde. In diesen Fällen würde die Nutzung von Wärmepumpen effektiv sein.
Herr Bickmann stellte zum Thema Fernwärme fest, dass es in Limmer keine Möglichkeit gäbe, diese zu nutzen. Er fragte an, ob es Pläne gäbe, wann dieser Stadtteil an das Fernwärmenetz angeschlossen werde.
Frau Kirscht berichtete, dass bei den Stadtwerken zur Zeit untersucht werde, in welcher Rangfolge die nächsten Stadtteile mit Fernwärme versorgt werden sollten.
Herr Peters fagte an, ob es bei der Nutzung von Erdwärme Sinn mache, auch eine Solaranlage zu installieren.
Frau Kirscht bejahte dies und fügte hinzu, dass sie dies sogar dringend empfehlen würde.
Vorsitzender Mineur dankte Frau Kirscht für ihre Erläuterungen.
TOP 4.
Vorbereitung Anhörung
- Bericht der Verwaltung
Herr Römer berichtete vom Stand der Vorbereitungen der Anhörung zum Thema Klimaschutz. Sowohl die Klimaschutzagentur, als auch die proKlima GbR hätten ihre Teilnahme zugesagt. Auch die Klimaleitstelle der Stadt Hannover habe einen Teilnehmer zugesagt. Für proKlima werde Herr Timm teilnehmen. Zum Thema Fernwäme werde Herr Voigts von den Stadtwerken sprechen. Zum Thema Innendämmung werde, auf Vorschlag der Klimaleitstelle, Herr Walther vom Energie- und Umweltzentrum am Deister referieren. Die Anhörung werde am 20.04.2009, um 19:00 Uhr im Gemeindesaal St Nikolai stattfinden.
Bezirksratsfrau Schweingel fragte nach, wie die Veranstaltung beworben werde. Sie war der Meinung, dass möglichst viele Interessenten davon Kenntnis haben sollten.
Herr Römer berichtete, dass die Veranstaltung genau so angekündigt werde wie eine Kommissionssitzung. In den beiden Schaukästen werde es auch einen entsprechenden Hinweis geben. Er hoffe, dass auch im Stadtteilanzeiger kurz vor dem Termin ein Hinweis erfolgen werde. Man werde auch in den Geschäften, ähnlich wie bei den Sanierungszeitungen, Einladungen zum Aushang bringen.
TOP 5.
Sachstand Wasserstadt Limmer
- Bericht der Verwaltung
Herr Römer wies darauf hin, dass auf dem Gelände der Wasserstadt in den letzten 4 bis 5 Wochen einige Aktivitäten waren, die auf den ersten Blick nicht erkennbar gewesen wären.
Herr Dr. Sass stellte anhand einer Power Point Präsentation den derzeitigen Stand auf dem
Gelände vor. Er begann mit der Darstellung des Zustandes der Anfang Dezember bestand. Er legte dar, welche Maßnahmen der 5. und 7. Ordnungsmaßnahmenvertrag vorsähen. Zur Zeit würden die Maßnahmen des 5. Vertrages durchgeführt. Anhand von Fotos verdeutlichte er die bereits abgeschlossenen Abbrüche und die sich noch in Arbeit befindlichen Maßnahmen. Durch Überblendungen mehrerer Pläne stellte Herr Dr. Sass die Entwicklung auf dem Gelände von Anfang an dar.
Herr Römer wies darauf hin, dass als nächstes die 6. Ordnungsmaßnahme durchgeführt würde. Diese beträfe die Excelsior Gebäude. Ebenfalls werde in diesem Jahr im östlichen Teil des Geländes mit den Bodensanierungsmaßnahmen begonnen werden. Er legte noch einmal das Verfahren dar, das zur Aufstellung des Bebauungsplans führe.
Bezirksratsfrau Schweingel fragte an, ob durch die Ausbaupläne des Stichkanals die Konkretisierung des Rahmenplans gefährdet sei.
Herr Römer bemerkte, dass es möglich sein könnte, den Rahmenplan geringfügig ändern zu müssen. Er könne dies zur Zeit nicht abschätzen. Sollte eine Änderung nötig sein, würde diese dem Gremium natürlich vorgestellt werden.
Bezirksratsherr Grube verwies auf einen Zeitungsartikel, in dem von Veränderungen des Konzeptes die Rede sei. Zum Beispiel würde von einem Wasserkanal durch das Gebiet gesprochen werden.
Herr Römer wies auf die vielen Probleme hin, die ein solches Vorhaben mit sich bringen würde. In den Gesprächen mit der Wasserstadt sei eine Änderung des Konzeptes kein Thema gewesen. Er bat darum, den Artikel nicht so wörtlich zu nehmen.
Aus dem Publikum wurde gefragt, was mit dem Feuerwehrgebäude passiere.
Herr Römer erläuterte, dass dies, genau wie bei Haus 2, abhängig von den Ausbauplänen des Kanals sei. Man müsse auch erkennen, dass bei einem Ausbau des Kanals die jetzige Brücke zu niedrig wäre. Bei einer Anhebung der Brücke würde die Wunstorfer Straße weiter nach Süden in Richtung auf den Conti-Parkplatz verlegt werden müssen.
Von dieser Planung wären auch die Höhenberechnungen für das Gelände abhängig.
Solange die Kanalplanung noch in der Schwebe sei, könne und wolle die Eigentümerin die Planungen für das Feuerwehrgebäude nicht forcieren.
Aus dem Publikum wurde gefragt, wie hoch man sich eine Anhebung vorstellen müsse.
Herr Römer sagte, dass man mit einer Anhebung in Höhe von 1 bis 1,50 Meter rechnen müsse.
TOP 6.
§§ 180 ff BauGB - Sozialplanung
- Information der Verwaltung
Herr Römer berichtete über das Schreiben der Kfz- Betriebe, die der Zeitung entnommen hatten, die Verlagerung der Firma Steinfeld würde mit 500.000€ gefördert werden. Er stellte klar, dass diese Angabe nicht stimme und dass die Verwaltung dies zum Anlass genommen habe, über das Verfahren bei Gewerbeverlagerungen eingehend zu informieren.
Herr Gutzmer stellte sich vor und bat um Verständnis, dass er wegen des Datenschutzes keine Zahlen nennen werde. Er bestätigte, dass ein Förderungsbetrag für die Verlagerung der Firma Steinfeld noch gar nicht feststehe.
Im Folgenden erläuterte Herr Gutzmer die gesetzlichen Bestimmungen und das Verfahren bei Gewerbeverlagerungen.
(Anmerkung des Protokollführers: Die Unterlagen zu den Ausführungen des Herrn Gutzmer wurden Ihnen am 11.02.09 per mail zugesandt.)
Bezirksratsherr Grube berichtete von seinen Erfahrungen bei Betriebsverlagerungen im Sanierungsgebiet Linden Nord. Er fragte an, wie die Gewerbeberater mit den Betrieben Kontakt aufnehmen würde.
Herr Gutzmer wies darauf hin, dass die Gewerbeberater in der Regel auf die Betriebe
zugehen, wenn ein Sanierungsziel für den betreffenden Bereich feststehe. Es käme aber auch vor, dass Betriebe von sich aus zu den Gewerbeberatern kommen, um zu erfragen, welche Möglichkeiten für sie im Rahmen einer Sanierung bestünden.
Auf Nachfrage von Herrn Bickmann erläuterte Herr Gutzmer das Prinzip der unrentierlichen Kosten, die in die Förderung mit einfließen könnten.
Aus dem Publikum wurde gefragt, ob es bei Verlagerungen feste Förderungsrichtlinien gäbe.
Herr Gutzmer stellte fest, dass jeder Fall individuell berechnet würde.
TOP 7.
Quartiersfonds
- Bericht der Verwaltung
Herr Römer führte aus, dass die Vergabekritien für den Quartiersfonds im letzten Jahr erst recht spät zur Verfügung standen. Daher wären nur 5 Anträge eingegangen, von denen 4 Anträge positiv entschieden wurden. Dabei wäre ein Ausgabevolumen in Höhe von 8.500 € entstanden. Für 2008 hätten 22.500 € zur Verfügung gestanden, so dass ein Rest in Höhe von 14.000 € mit in das Jahr 2009 genommen wurde. Mit den Mitteln für 2009 würden also insgesamt 36.500 € zur Verfügung stehen. In diesem Jahr würden bereits 4 Anträge vorliegen, die einen Betrag von ca. 9.000 € ausmachen. Es würden daher in diesem Jahr noch ca. 27.000 € bereit stehen. Er berichtete von dem eingereichten Bericht über das Projekt "Offene Weide", der sehr positiv ausgefallen wäre. Es wären nicht nur die Kinder zusammen geführt worden, sondern auch die Eltern hätten aktiv an dem Projekt teilgenommen. Dadurch sei dieser Teil des Gebietes mit Leben erfüllt worden.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Grube erklärte Herr Römer, dass die Mittel für 2009 zu 60% frei gegeben wurden. Für die Mittel aus 2008 würde keine Sperre bestehen.
Frau Niezel regte an, die in den Richtlinien festgeschriebene Höchstgrenze von 2.500 € zu verändern.
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass die Kommission eine Änderung jederzeit beschließen könne.
TOP 8.
Verschiedenes
Herr Römer kündigte die nächste Gewerberunde am 11.02.09 an, bei der unter anderem auch über das nächste Stadtteilfest gesprochen werden soll.
Desweiteren berichtete er über einen morgendlichen Ortstermin in der Kirchhöfnerstraße, bei dem geprüft werden sollte, wie viele Kinder den neuen Eingang benutzen. In der Zeit von 7:30 Uhr bis 8:00 Uhr wären 53 Kinder gezählt worden. Die meisten Kinder wären aus Richtung Eichenbrink gekommen, aber auch aus Richtung Harenbergerstraße wäre Zulauf gewesen. Einige Mütter hätten sich positiv über den neuen Eingang geäußert.
Bezirksratsfrau Schweingel bemerkte, dass der Zugang nicht immer offen sei und auch bei Dunkelheit geschlossen sei. Die Sporthalle werde auch abends genutzt und daher müsse der Zugang auch bei Dunkelheit offen sein. Schließlich wären ja Lampen installiert worden. Sie bat die Verwaltung, diese Anregung an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
Herr Römer sagte dies zu.
Bezirksratsfrau Schweingel berichtete, dass sie gehört habe, dass die Firma Manus das Gelände an das Land zurückgegeben habe. Ebenso soll das Landeskriminalamt auf das Uni Gebäude verzichtet haben, unter anderen weil ein so hoher Sicherheitsstandard nötig wäre, dass ein festungsartiger Bau entstünde, was dem Eingangsbereich Limmer verunstalten würde. Sie bat um Auskunft darüber, was denn mit diesen Grundstücken in Zukunft passiere.
Herr Römer bemerkte, dass die Verwaltung auch ein großes Interesse an den Entwicklungen auf den Grundstücken habe, allerdings könne er die vorgetragenen Informationen nicht bestätigen. Man trete zwar häufig an das Land heran, aber es kämen keine weiteren Informationen.
Herr Zierke fragte nach dem Stand zum Thema Kanalausbau.
Herr Römer sagte, dass es nichts Neues gäbe, er aber hoffe, bis zur nächsten Sitzung die Beschlußdrucksache vorlegen zu können.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung am 08.12.2008
Herr Zierke merkte an, dass zu TOP 6 (Nachbetrachtung Anhörung Stichkanal) seine Frage, welche Schlüsse die Verwaltung aus der Anhörung gezogen habe, von Herrn Römer inhaltlich nicht beantwortet wurde, sondern auf eine noch zu erstellende Drucksache hingewiesen wurde. Herr Zierke war der Meinung, dass dies in der Niederschrift der 15. Sitzung hätte Beachtung finden müssen, war aber damit einverstanden, dass diese Ergänzung in diesem Protokoll niedergeschrieben wird.
Vorsitzender Mineur stellte TOP 2 zur Abstimmung. Die Niederschrift der 15. Sitzung am 08.12.2008 wurde bei 1 Enthaltung einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Anfrage von Bezirksratsfrau Steingrube
Bezirksratsherr Eggers stellte die Anfrage vor.
Frau Kirscht stellte fest, dass es bei der Anfrage im Wesentlichen um die Nutzung von Erdwärme zu Heizzwecken gehe. Sie nahm anschließend zu den einzelnen Fragen Stellung.
(Anmerkung des Protokollführers: Die zu den einzelnen Fragen vorgelegten Folien wurden Ihnen zu Ihrer Information am 12.02.2009 per mail zugesandt.)
Auf Nachfrage von Herrn Zierke erläuterte Frau Kirscht noch einmal das Prinzip der gasbetriebenen Wärmepumpe. Sie wies darauf hin, dass für 1 Kilowatt Wärme 1 Kilowatt Gas benötigt werde, also ein Verhältnis von 1 zu 1 bestehe. Bei einer strombetriebenen Wärmepumpe benötige man das dreifache an Energie, also 3 Kilowatt Strom. Ebenfalls auf Nachfrage von Herrn Zierke führte sie aus, dass bei Wärmepumpen als Austauschmedium Luft, Erdwärme (Oberflächenwärme) oder Grundwasser möglich sei.
Herr Fleige fragte nach, in wie vielen Häusern in Hannover Erdwärme genutzt werde.
Frau Kirscht stellte klar, dass in der Region eine Vielzahl von Häusern die Erdwärme durch Wärmepumpen nutze. Es handele sich meist um Einfamilienhäuser.
Entscheidend für die Effektivität sei die Dämmung der Häuser. Die gesetzlichen Anforderungen in dieser Richtung bei Neubauten, hätten bereits einen hohen Standard erreicht. Der Gesetzgeber plane bereits eine weitere Qualitätsverbesserung zu beschließen, so das fast die Qualität eines Passivhauses ereicht werde. In diesen Fällen würde die Nutzung von Wärmepumpen effektiv sein.
Herr Bickmann stellte zum Thema Fernwärme fest, dass es in Limmer keine Möglichkeit gäbe, diese zu nutzen. Er fragte an, ob es Pläne gäbe, wann dieser Stadtteil an das Fernwärmenetz angeschlossen werde.
Frau Kirscht berichtete, dass bei den Stadtwerken zur Zeit untersucht werde, in welcher Rangfolge die nächsten Stadtteile mit Fernwärme versorgt werden sollten.
Herr Peters fagte an, ob es bei der Nutzung von Erdwärme Sinn mache, auch eine Solaranlage zu installieren.
Frau Kirscht bejahte dies und fügte hinzu, dass sie dies sogar dringend empfehlen würde.
Vorsitzender Mineur dankte Frau Kirscht für ihre Erläuterungen.
TOP 4.
Vorbereitung Anhörung
- Bericht der Verwaltung
Herr Römer berichtete vom Stand der Vorbereitungen der Anhörung zum Thema Klimaschutz. Sowohl die Klimaschutzagentur, als auch die proKlima GbR hätten ihre Teilnahme zugesagt. Auch die Klimaleitstelle der Stadt Hannover habe einen Teilnehmer zugesagt. Für proKlima werde Herr Timm teilnehmen. Zum Thema Fernwäme werde Herr Voigts von den Stadtwerken sprechen. Zum Thema Innendämmung werde, auf Vorschlag der Klimaleitstelle, Herr Walther vom Energie- und Umweltzentrum am Deister referieren. Die Anhörung werde am 20.04.2009, um 19:00 Uhr im Gemeindesaal St Nikolai stattfinden.
Bezirksratsfrau Schweingel fragte nach, wie die Veranstaltung beworben werde. Sie war der Meinung, dass möglichst viele Interessenten davon Kenntnis haben sollten.
Herr Römer berichtete, dass die Veranstaltung genau so angekündigt werde wie eine Kommissionssitzung. In den beiden Schaukästen werde es auch einen entsprechenden Hinweis geben. Er hoffe, dass auch im Stadtteilanzeiger kurz vor dem Termin ein Hinweis erfolgen werde. Man werde auch in den Geschäften, ähnlich wie bei den Sanierungszeitungen, Einladungen zum Aushang bringen.
TOP 5.
Sachstand Wasserstadt Limmer
- Bericht der Verwaltung
Herr Römer wies darauf hin, dass auf dem Gelände der Wasserstadt in den letzten 4 bis 5 Wochen einige Aktivitäten waren, die auf den ersten Blick nicht erkennbar gewesen wären.
Herr Dr. Sass stellte anhand einer Power Point Präsentation den derzeitigen Stand auf dem
Gelände vor. Er begann mit der Darstellung des Zustandes der Anfang Dezember bestand. Er legte dar, welche Maßnahmen der 5. und 7. Ordnungsmaßnahmenvertrag vorsähen. Zur Zeit würden die Maßnahmen des 5. Vertrages durchgeführt. Anhand von Fotos verdeutlichte er die bereits abgeschlossenen Abbrüche und die sich noch in Arbeit befindlichen Maßnahmen. Durch Überblendungen mehrerer Pläne stellte Herr Dr. Sass die Entwicklung auf dem Gelände von Anfang an dar.
Herr Römer wies darauf hin, dass als nächstes die 6. Ordnungsmaßnahme durchgeführt würde. Diese beträfe die Excelsior Gebäude. Ebenfalls werde in diesem Jahr im östlichen Teil des Geländes mit den Bodensanierungsmaßnahmen begonnen werden. Er legte noch einmal das Verfahren dar, das zur Aufstellung des Bebauungsplans führe.
Bezirksratsfrau Schweingel fragte an, ob durch die Ausbaupläne des Stichkanals die Konkretisierung des Rahmenplans gefährdet sei.
Herr Römer bemerkte, dass es möglich sein könnte, den Rahmenplan geringfügig ändern zu müssen. Er könne dies zur Zeit nicht abschätzen. Sollte eine Änderung nötig sein, würde diese dem Gremium natürlich vorgestellt werden.
Bezirksratsherr Grube verwies auf einen Zeitungsartikel, in dem von Veränderungen des Konzeptes die Rede sei. Zum Beispiel würde von einem Wasserkanal durch das Gebiet gesprochen werden.
Herr Römer wies auf die vielen Probleme hin, die ein solches Vorhaben mit sich bringen würde. In den Gesprächen mit der Wasserstadt sei eine Änderung des Konzeptes kein Thema gewesen. Er bat darum, den Artikel nicht so wörtlich zu nehmen.
Aus dem Publikum wurde gefragt, was mit dem Feuerwehrgebäude passiere.
Herr Römer erläuterte, dass dies, genau wie bei Haus 2, abhängig von den Ausbauplänen des Kanals sei. Man müsse auch erkennen, dass bei einem Ausbau des Kanals die jetzige Brücke zu niedrig wäre. Bei einer Anhebung der Brücke würde die Wunstorfer Straße weiter nach Süden in Richtung auf den Conti-Parkplatz verlegt werden müssen.
Von dieser Planung wären auch die Höhenberechnungen für das Gelände abhängig.
Solange die Kanalplanung noch in der Schwebe sei, könne und wolle die Eigentümerin die Planungen für das Feuerwehrgebäude nicht forcieren.
Aus dem Publikum wurde gefragt, wie hoch man sich eine Anhebung vorstellen müsse.
Herr Römer sagte, dass man mit einer Anhebung in Höhe von 1 bis 1,50 Meter rechnen müsse.
TOP 6.
§§ 180 ff BauGB - Sozialplanung
- Information der Verwaltung
Herr Römer berichtete über das Schreiben der Kfz- Betriebe, die der Zeitung entnommen hatten, die Verlagerung der Firma Steinfeld würde mit 500.000€ gefördert werden. Er stellte klar, dass diese Angabe nicht stimme und dass die Verwaltung dies zum Anlass genommen habe, über das Verfahren bei Gewerbeverlagerungen eingehend zu informieren.
Herr Gutzmer stellte sich vor und bat um Verständnis, dass er wegen des Datenschutzes keine Zahlen nennen werde. Er bestätigte, dass ein Förderungsbetrag für die Verlagerung der Firma Steinfeld noch gar nicht feststehe.
Im Folgenden erläuterte Herr Gutzmer die gesetzlichen Bestimmungen und das Verfahren bei Gewerbeverlagerungen.
(Anmerkung des Protokollführers: Die Unterlagen zu den Ausführungen des Herrn Gutzmer wurden Ihnen am 11.02.09 per mail zugesandt.)
Bezirksratsherr Grube berichtete von seinen Erfahrungen bei Betriebsverlagerungen im Sanierungsgebiet Linden Nord. Er fragte an, wie die Gewerbeberater mit den Betrieben Kontakt aufnehmen würde.
Herr Gutzmer wies darauf hin, dass die Gewerbeberater in der Regel auf die Betriebe
zugehen, wenn ein Sanierungsziel für den betreffenden Bereich feststehe. Es käme aber auch vor, dass Betriebe von sich aus zu den Gewerbeberatern kommen, um zu erfragen, welche Möglichkeiten für sie im Rahmen einer Sanierung bestünden.
Auf Nachfrage von Herrn Bickmann erläuterte Herr Gutzmer das Prinzip der unrentierlichen Kosten, die in die Förderung mit einfließen könnten.
Aus dem Publikum wurde gefragt, ob es bei Verlagerungen feste Förderungsrichtlinien gäbe.
Herr Gutzmer stellte fest, dass jeder Fall individuell berechnet würde.
TOP 7.
Quartiersfonds
- Bericht der Verwaltung
Herr Römer führte aus, dass die Vergabekritien für den Quartiersfonds im letzten Jahr erst recht spät zur Verfügung standen. Daher wären nur 5 Anträge eingegangen, von denen 4 Anträge positiv entschieden wurden. Dabei wäre ein Ausgabevolumen in Höhe von 8.500 € entstanden. Für 2008 hätten 22.500 € zur Verfügung gestanden, so dass ein Rest in Höhe von 14.000 € mit in das Jahr 2009 genommen wurde. Mit den Mitteln für 2009 würden also insgesamt 36.500 € zur Verfügung stehen. In diesem Jahr würden bereits 4 Anträge vorliegen, die einen Betrag von ca. 9.000 € ausmachen. Es würden daher in diesem Jahr noch ca. 27.000 € bereit stehen. Er berichtete von dem eingereichten Bericht über das Projekt "Offene Weide", der sehr positiv ausgefallen wäre. Es wären nicht nur die Kinder zusammen geführt worden, sondern auch die Eltern hätten aktiv an dem Projekt teilgenommen. Dadurch sei dieser Teil des Gebietes mit Leben erfüllt worden.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Grube erklärte Herr Römer, dass die Mittel für 2009 zu 60% frei gegeben wurden. Für die Mittel aus 2008 würde keine Sperre bestehen.
Frau Niezel regte an, die in den Richtlinien festgeschriebene Höchstgrenze von 2.500 € zu verändern.
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass die Kommission eine Änderung jederzeit beschließen könne.
TOP 8.
Verschiedenes
Herr Römer kündigte die nächste Gewerberunde am 11.02.09 an, bei der unter anderem auch über das nächste Stadtteilfest gesprochen werden soll.
Desweiteren berichtete er über einen morgendlichen Ortstermin in der Kirchhöfnerstraße, bei dem geprüft werden sollte, wie viele Kinder den neuen Eingang benutzen. In der Zeit von 7:30 Uhr bis 8:00 Uhr wären 53 Kinder gezählt worden. Die meisten Kinder wären aus Richtung Eichenbrink gekommen, aber auch aus Richtung Harenbergerstraße wäre Zulauf gewesen. Einige Mütter hätten sich positiv über den neuen Eingang geäußert.
Bezirksratsfrau Schweingel bemerkte, dass der Zugang nicht immer offen sei und auch bei Dunkelheit geschlossen sei. Die Sporthalle werde auch abends genutzt und daher müsse der Zugang auch bei Dunkelheit offen sein. Schließlich wären ja Lampen installiert worden. Sie bat die Verwaltung, diese Anregung an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
Herr Römer sagte dies zu.
Bezirksratsfrau Schweingel berichtete, dass sie gehört habe, dass die Firma Manus das Gelände an das Land zurückgegeben habe. Ebenso soll das Landeskriminalamt auf das Uni Gebäude verzichtet haben, unter anderen weil ein so hoher Sicherheitsstandard nötig wäre, dass ein festungsartiger Bau entstünde, was dem Eingangsbereich Limmer verunstalten würde. Sie bat um Auskunft darüber, was denn mit diesen Grundstücken in Zukunft passiere.
Herr Römer bemerkte, dass die Verwaltung auch ein großes Interesse an den Entwicklungen auf den Grundstücken habe, allerdings könne er die vorgetragenen Informationen nicht bestätigen. Man trete zwar häufig an das Land heran, aber es kämen keine weiteren Informationen.
Herr Zierke fragte nach dem Stand zum Thema Kanalausbau.
Herr Römer sagte, dass es nichts Neues gäbe, er aber hoffe, bis zur nächsten Sitzung die Beschlußdrucksache vorlegen zu können.
Vorsitzender Mineur schloss die Sitzung um 20:55 Uhr.
Mineur Harff
(Vorsitzender) (Protokollf.)
(Vorsitzender) (Protokollf.)