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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 14.08.2009

NIEDERSCHRIFT

28. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 18. Dezember 2008,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 9.30 Uhr
Ende 18.25 Uhr
Unterbrechung: 12:50 - 15:50 Uhr und
16:35 - 17:00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Oberbürgermeister Weil
Bürgermeister Strauch (SPD) - Ratsvorsitzender
Bürgermeisterin Lange (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bürgermeisterin Dr. Moennig (CDU)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bergen (SPD)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
Ratsherr Böning (WfH)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Busse (CDU)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsherr Degenhardt (SPD)
Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 10.10 - 18.25 Uhr
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Frank (CDU)
Ratsfrau Handke (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsfrau Kuznik (SPD)
Beigeordneter Lensing (CDU)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsfrau Lossin (SPD) 12.15 - 18.25 Uhr
Ratsherr Meyburg (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Rodenberg (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)
Ratsherr Seidel (CDU)
Ratsfrau Seitz (CDU)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)
Ratsfrau Studier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Tack (SPD)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP)
Ratsfrau Wagemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Westphely (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff
Stadtbaurat Bodemann
Stadträtin Drevermann
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Stadtrat Walter

Tagesordnung:

Beratung des Haushalts 2009 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2008 bis 2012

1. Stellenplan 2009

Abstimmung über den Stellenplan 2009
(Anlage 2 zu Drucks. Nr 1843/2008 mit 2 Anlagen)

2. Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte

Abstimmung über die Drucksache "Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zu den Verwaltungsentwürfen des Haushaltsplanes 2009 und des Investitionsprogramms 2008 - 2012"
(Drucks. Nr. 2866/2008 mit 1 Anlage)

3. Wirtschaftspläne

3.1. Abstimmung über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Netto-Regiebetriebe und der ZVK,
einschließlich der evtl. zu beschließenden Drucksachen

3.1.1. Gebäudemanagement
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1843/2008, Teil I, Seiten 159 - 166)

3.1.2. Städtische Alten- und Pflegezentren
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1843/2008, Teil I, Seiten 167 - 188)

3.1.3. Jugend Ferien Service
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1843/2008, Teil I, Seiten 189 - 195)

3.1.4. Stadtentwässerung Hannover
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1843/2008, Teil I, Seiten 196 - 201
und Anlage 3 der 1. Ergänzung mit 7 Anlagen
zu Drucks. Nr. 1843/2008 E 1)

3.1.5. Städtische Häfen
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1843/2008, Teil I, Seiten 202 - 207)

3.1.6. Hannover Congress Centrum
(Anlage 4 der 1. Ergänzung mit 7 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 E1)

3.1.7. Der Gartensaal
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1843/2008, Teil I, Seiten 220 - 225)

3.1.8. Versorgungsanstalt der Stadt Hannover (ZVK)
(Anlage 5 der 1. Ergänzung mit 7 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 E1)

3.1.9. Herrenhäuser Gärten
(Anlage 6 der 1. Ergänzung mit 7 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 E1)

3.2. Kenntnisnahme über die Wirtschaftspläne der Beteiligungen in der Rechtsform der GmbH

3.2.1. Union Boden GmbH

3.2.2. Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (GBH)
(Anlage 3 der 2. Ergänzung mit 3 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 E2)

3.2.3. Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover GmbH (VVG)
3.2.4. Hannover Holding für Wirtschaftsförderung,
Marketing und Tourismus GmbH (Hannover Holding)

3.2.5. Hafen Hannover GmbH (Anlage 7 der 1. Ergänzung mit 7 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 E1)

4. Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2009 /
Mittelfristige Finanzplanung 2008 bis 2012

4.1. Abstimmung über das 1. Veränderungsverzeichnis zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2009 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2008 - 2012
(1. Ergänzung mit 7 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen)

4.2. Abstimmung über das 2. Veränderungsverzeichnis zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2009 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2008 - 2012
(2. Ergänzung mit 3 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen)

4.3. Abstimmung über die Anträge des Jugendhilfeausschusses

4.4. Abstimmung über die Anträge des Schulausschusses

4.5. Abstimmung über die Anträge der Fraktionen und der Gruppe

4.6. Abstimmung über die eventuell von der Verwaltung vorgelegten Beschlussdrucksachen

4.7. Gesamtabstimmung über den Haushalt 2009 unter Berücksichtigung
der zuvor beschlossenen Änderungen

5. Kenntnisnahme der Mittelfristigen Finanzplanung 2008 - 2012
(Drucks. Nr. 1844/2008 mit 1 Anlage)

6. Haushaltssatzung
Formelle Behandlung der Haushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das H1 Fernsehen beabsichtige von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.
Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Beigeordnete Kastning (SPD)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

zur Verabschiedung des Haushalts 2009 im Rat haben wir heute wieder die gleiche Prozedur wie in jedem Jahr, dennoch gibt es durch die Entwicklung in den letzten Monaten gravierende Veränderungen. Die weltweite Finanzkrise hat ihren verheerenden Niederschlag inzwischen auch unmittelbar hier in Hannover gefunden. Selbst die versiertesten Wirt-
schafts- und Finanzexperten haben diese in solchem Ausmaß nicht erwartet. Ein Ende der Talfahrt ist vorerst nicht in Sicht. Die Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung für das kommende Jahr sind mit einer großen Unsicherheit behaftet und auch Hannover wird in der Konsequenz von der aktuellen bei weitem noch nicht ausgestandenen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise berührt werden. Der Kämmerer hat verantwortungsbewusst gehandelt - dazu bedurfte es keiner Extra-Aufforderung der CDU. Er hat in Abwägung aller bekannten Risiken mit dem 1. Veränderungsverzeichnis die neue Planung für das Jahr 2009 ausführlich begründet vorgelegt.
Die inzwischen bekannten Ausgabenerhöhungen
o der Regionsumlage um 23,8 Mio. €
o die Mehrausgabe um 2,5 Mio. € bei den Kassenkreditzinsen
o und 7,2 Mio. € bei der Gewerbesteuerumlage
werden noch gesteigert durch die Einnahmeverluste
o - 50 Mio. € bei der Gewerbesteuer
o - 2,3 Mio. € bei der Einkommensteuer und
o - 0,9 Mio. € Schlüsselüberweisung Finanzausgleich.
Aktuell werden wir demnach mit einem jahresbezogenen Defizit von rund 72,6 Mio. € in das nächste Jahr gehen. Hinzu kommt die Ansage einer noch restriktiveren Bewirtschaftung der Haushaltsansätze/Ausgaben in den Budgets der Dezernate.
Das Ganze ist in keiner Weise - weder für die Politik noch für die Verwaltung – erfreulich! Es war aber so zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltes am 11. September auch noch nicht abzusehen. Von den Entwicklungen der letzten Wochen sind wohl die allermeisten Akteure im Finanzsektor, der Wirtschaft und auf Seiten der öffentlichen Hand kalt erwischt worden.
Wenn auch quasi die See rauer geworden ist – für uns gilt der Grundsatz den ich zitiere:
„Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das was man unterlässt.“ (Laozi 600 v. Chr.)
Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt übernimmt nicht nur die Verwaltungsspitze, sondern in besonderem Maße die SPD und die Grünen hier im Rat.
Wir haben mit unseren Anträgen ganz bewusst Schwerpunkte gesetzt. Gerade wegen der Unwägbarkeiten bei der Gewerbesteuer 2009 im Zuge einer nachlassenden Wirtschaftsent-
wicklung und der Erhöhung der Hebesätze zur Regionsumlage halten wir zusammen mit unserem Koalitionspartner für den Haushalt 2009 einen maßvollen Finanzrahmen ein. Die CDU dagegen lässt jegliche Verantwortung vermissen. Sie hat sich in den Beratungen der Fachausschüsse mit nicht wirklich nachvollziehbaren Argumenten in weiten Teilen der Diskussion und der Abstimmung entzogen durch Nichtbeteiligung. Die CDU-Fraktion wird vermutlich - wie eigentlich in jedem Jahr - dem Haushalt nicht zustimmen und glaubt sich damit auf der sicheren Seite. Das trifft nicht zu, denn nichts zur Weiterentwicklung dieser Stadt und ihrer Menschen zu tun ist schlichtweg unverantwortlich!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
für unverantwortlich halten wir es auch, angesichts der aktuellen Entwicklungen in blinden Aktionismus zu verfallen und wie die CDU einen über das Knie gebrochenen Sparhaushalt zu fordern, wenngleich klar ist, dass wir uns bereits in einem kontinuierlichen Konsolidierungsprozess befinden. In den vergangenen Jahren der guten Konjunktur haben wir hier in Hannover stets unser Investitionsvolumen überschaubar gehalten und Schulden durch eine erfolgreiche Konsolidierung - über eine halbe Milliarde - strukturell abgebaut.
Durch die erfolgreiche Umsetzung des bis 2009 laufenden Haushaltskonsolidierungs-
konzeptes VI in Höhe von 30 Mio. € richten wir jetzt den Blick auf die Prüfvorschläge HSK VII der Verwaltung. Wir werden alle strukturellen Maßnahmen mit Bedacht prüfen und erst dann – hier im Rat – darüber entscheiden. Die Beschlüsse zur Konsolidierung, die wir gefasst haben und fassen werden, sind verantwortliches Handeln. Wir werden in einem angemessenen Rahmen politische Schwerpunktsetzungen vornehmen und zukunftsorientiert in der Landeshauptstadt Politik gestalten. Starr vor Schreck den Kopf in den Sand zu stecken oder durch Einstellen jeglicher Aktivitäten zu glänzen hat noch niemandem geholfen.
Die SPD-Ratsfraktion steht für Kontinuität und Verlässlichkeit in ihrer Politik und das gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner! Gerade in unsicheren Zeiten muss die öffentliche Hand auch als aktivierender Partner der Wirtschaft auftreten. Dies zeigen die internationalen Diskussionen und die Planungen auf der Bundesebene ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen. Erschreckend ist eher, wie in den vergangenen Jahren die Notwendigkeit negiert wurde, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie die notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur auch tätigen können. Der jährliche Gemeindefinanzbericht zeigt, wie diese Aufgabenwahrneh-
mung und die Rolle als Nachfrager besonders für kleine und mittelständische Betriebe weg gebrochen ist. Wir halten daher, trotz sinkender Steuereinnahmen aufgrund der Konjunktur- und Finanzkrise weiter an unserem Ziel fest, die hannoverschen Schulen mittelfristig zu sanieren. Und wir würden natürlich ein Sonderprogramm der Bundesregierung zur Förderung von kommunalen Investitionen und insbesondere Schulsanierung begrüßen, weil es uns diesem Ziel näher bringt.
Anlässlich der Verabschiedung des Programms der Bundesregierung zur Stabilisierung von Konjunktur und Beschäftigung am 5. Dezember im Bundesrat hatte die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), Dr. Eva-Maria Stange, genau dieses gefordert. Es ist richtig, dass Bundestag und Bundesrat den Weg frei gemacht haben für ein Programm, das die deutsche Konjunktur stabilisiert und Arbeitsplätze sichert. Deshalb muss zumindest ein Teil der zusätzlichen Investitionsmittel vor Ort in die Sanierung von Schulen, Kitas oder Hochschulen fließen. So wird Konjunkturpolitik verbunden mit dringend notwendigen Bildungsinvestitionen.
„Eine unendliche Geschichte“ – titulierte die Hannoversche Allgemeine Zeitung am
4. Dezember ihren Artikel zum Thema Schulsanierung. Die Auflistung der bisher aufgewendeten Millionen-Summen zeigt, wie schwierig und nur langfristig dieses Thema tatsächlich zu bewältigen ist. In städtischer Verantwortung sind über 110 Schulen, die auf den neuesten Stand der energetischen und schultechnischen Anforderungen gebracht werden sollen. Das geht allein schon von den formalen und logistischen Herausforderungen leider nicht immer so zügig, wie sich das alle Betroffenen an dieser Stelle wünschen.
Wir appellieren insbesondere an die Kommunalaufsicht nicht auf der Bremse zu stehen, sondern die für 2009 und Folgejahre geplanten Investitionen für Schulsanierung als Zukunftsinvestitionen anzuerkennen und zu genehmigen!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
für die Beschlüsse der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2009 gilt wie schon in den Vorjahren der Grundsatz, gezielt mittel- und langfristige Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen umzusetzen und dafür auch die notwendigen Investitionen voran zu bringen. Grundsätzlich setzen wir dabei zum einen auf Weiterentwicklung schon bewährter Schwerpunkte, aber auch auf neue Impulse. Für uns bedeuten diese Schwerpunktmaßnahmen ganz klar die Fortsetzung unserer sozialen, ökologischen und integrativen Politik in dieser Stadt.
In diesem Jahr haben wir unsere Schwerpunkte auf die Bereiche Jugend, Bildung und Soziales konzentriert und insbesondere Anträge eingebracht zu

• Ausbau der Schulkinderbetreuung
• Hannover-Aktiv-Pass – für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Kultur,
• Bildung und Sport
• Bildung und Kultur

Mit zusätzlichen Mitteln für die Schulkinderbetreuung und den Hannover-Aktiv-Pass wollen wir die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe und Chancen durch Bildung insbesondere für Kinder verbessern.
Im Weiteren besetzen wir

• Projekte nachhaltiger Stadtentwicklung
• die Fortsetzung der Lokalen Integration
• die Themen Klimaschutz und Energiesparen

und führen bereits im letzten Jahr beschlossene Projekte fort. Unsere rot-grünen Anträge machen im Volumen Mehrausgaben im VwHH von rund 2,1 Mio. € aus. Durch beantragte Einsparungen bzw. Mehreinnahmen werden ca. 0,9 Mio. € ausgeglichen. Im Vermögens-
haushalt kommt es zu keinen Mehrausgaben, vielmehr zu Einsparungen von 0,3 Mio. €.
Darüber hinaus gibt es Wiedereinsetzungen von Mitteln für Projekte, über die zum Haushalt 2008 bereits Ratsbeschlüsse gefasst wurden, die die Verwaltung für 2009 allerdings nicht vorgesehen hatte in Höhe von 680 T€ im Verwaltungshaushalt und 1,6 Mio. € im Vermögenshaushalt. In den von mir genannten Schwerpunkten setzen wir wichtige sozialpolitische Akzente, ohne dabei unsere finanzielle Verantwortung für diese Stadt aus den Augen zu lassen. Wir verändern den Verwaltungsentwurf gerade mal im Promillebereich! Auf die Konsolidierungserfolge der vergangenen Jahre hatte ich hingewiesen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
warum sind Bildung und damit auch qualifizierte Schulkinderbetreuung so wichtig und verlangen kontinuierliche Verbesserungen? Warum dürfen wir uns auch gerade in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise nicht von unseren Zielen in diesem Bereich abbringen lassen?
Ökonomische Studien belegen, dass eine Bildungsreform, die uns aus dem Pisa-Mittelfeld nahe an die Spitzenreiter heranbrächte, langfristig den Wachstumspfad unserer Volkswirtschaft jedes Jahr um einen guten halben Prozentpunkt erhöhen würde. Die wissenschaftlichen Ergebnisse belegen noch ein Weiteres: Für Bildung ausgegebene Euros allein führen noch nicht zu mehr Wachstum. Nur auf die tatsächlich erworbenen Kompetenzen kommt es an. Um zu beurteilen, ob ein Gipfelstürmer erfolgreich war oder nicht, schauen wir ja auch nicht darauf, ob seine Ausrüstung möglichst teuer war. Das einzig relevante Maß ist, ob der Bergsteiger den Gipfel erreicht hat oder nicht. Und wenn ich hier über Bildungspolitik spreche, dann spreche ich nicht nur über Schulpolitik, sondern natürlich auch über die Betreuungssituation von Schulkindern. Es ist wichtig, dass für Kinder nach der Schule die Möglichkeit besteht qualitativ hochwertig betreut zu werden. Langfristig kann dies nur eine Ganztagsschule mit einem hochwertigen Konzept leisten. Wenn ich von einem hochwertigen Konzept rede, dann meine ich nicht die Ganztagsschule die uns die niedersächsische Landesregierung hier präsentiert. Ex-Kultusminister Busemann rühmt sich, seit 2002 die Zahl der Ganztagsschulen in Niedersachsen mehr als verdoppelt zu haben. Dabei hat er kaum einen Cent dazu bezahlt. Die Baumaßnahmen hat der Bund finanziert. Mittel des Landes sind so gut wie gar nicht geflossen. Entscheidend ist: Die meisten Schulen müssen ohne ein zusätzliches pädagogisches Budget arbeiten. Den älteren Ganztagsschulen hat die CDU/FDP-Regierung vor vier Jahren die Zusatzstunden radikal zusammengestrichen. Aber Ganztagsschulen sind nach unserem pädagogischen Verständnis eben keine verlängerten Halbtagsschulen mit Suppenausgabe und einem Tischtenniskurs am Nachmittag! Ganztagsschulen verlangen neben einer angemessenen Raumausstattung ein pädagogisches Konzept und qualifiziertes Personal. Der Schultag der Ganztagsschulen sollte sich in Unterricht, Arbeits- und Übungsstunden, Aktivitäten im Freizeitbereich, Mittagessen und Ruhezeiten gliedern. Der Schultag muss angemessen rhythmisiert werden. Lehrkräfte, zusätzliches pädagogisches Personal, außerschulische Anbieter und Eltern arbeiten gemeinsam für eine neue Lehr- und Lernkultur. Es werden zurzeit Konzepte für eine qualitativ hochwertige Ganztagsschule erarbeitet. Bis dahin benötigen wir aber andere Möglichkeiten und ich bin froh, dass die Variante Hort eine ebenso gute Qualität bietet, wie es in Zukunft die Ganztagsschulen tun sollen. Die jüngste Schülerdemonstration vor dem niedersächsischen Landtag hat unabhängig von ihren nicht zu tolerierenden Gewaltausschreitungen eines gezeigt: Kultusministerin Heister-Neumann sollte die Bildungsdiskussion aufgreifen und nicht in die ferne Zukunft verschieben. Das trifft auch für die unerträgliche Schein-Diskussion zur Einrichtung von weiteren Integrierten Gesamtschulen zu. Auf Seiten der Landesregierung Kreide zu fressen und frei weg zu behaupten, dass bei entsprechendem Elternwillen selbstverständlich eine IGS eingerichtet werden kann – und dann jede Menge Hürden aufzubauen wie z.B. Elternbefragung, 5-Zügigkeit, die von den Antrag stellenden Kommunen langwierig genommen werden müssen. Das ist reine Verzögerungstaktik! Aber die CDU hier im Rat setzt sogar noch eins drauf und begründet ihre Ablehnung der IGS Stöcken nun auch noch mit einer fehlenden Sekundarstufe II. Wir warten nicht ab, wir zögern nicht, wir handeln!
400.000 € setzen wir als ersten Schritt im nächsten Jahr für 200 weitere Hortplätze im Rahmen eines Handlungsprogramms Schulkinderbetreuung ein. Im Folgejahr 2010 und den folgenden, wird dafür dann jeweils 1 Mio. € bereitgestellt. Davon ist jeder Cent richtig investiert! Unser Ziel ist es, die dringend benötigten Betreuungsplätze, Zug um Zug zu schaffen und das bildungspolitische Konzept Schule im Stadtteil - offene Ganztagsschule fort zu entwickeln. Für den Ausbau der Schulkinderbetreuung durch ‚Schulergänzende Betreuungsmaßnahmen’ in der Altersgruppe 6 – 9 Jahre bzw. an Grundschulen setzen wir 100.000 € ein (im Haushalt stehen dann insgesamt 343.000 €). Damit können zusätzlich rund 100 Plätze für die ergänzende Schulkinderbetreuung geschaffen werden. Das wird vielfach geringschätzig als ‚Hort light‘ betrachtet, schafft aber in der jetzigen Mangelsituation fehlender Ganztagsschulen wenigstens dort ein Angebot, wo die Nachfrage sonst nicht erfüllt werden könnte.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Mensch lebt nicht vom Brot allein, der Kern dieser alten Botschaft erfährt durch unseren rot-grünen Beschluss zur Einführung von einem Hannover-Aktiv-Pass eine erweiterte Bedeutung. 500.000 € pro Jahr setzen wir hierfür neu in den Haushalt ein. Bis Ende März 2009 soll das konkrete Konzept stehen und ab August 2009 umgesetzt werden. Unser erklärtes Ziel ist dabei, die Teilhabe insbesondere von Kindern und Jugendlichen an Kultur, Bildung und Sport zu fördern. Mit dem Hannover-Aktiv-Pass wird künftig den Kindern und Erwachsenen, die mit den sehr begrenzten finanziellen Mitteln aus Transferleistungen nach SGB II und SGB XII auskommen müssen, die Teilnahme an Aktivitäten im gesellschaftlichen Leben erleichtert. Mit dem Pass soll auf die kommunalen und kommunal geförderten Angebote besonders hingewiesen werden. Neben den städtischen Angeboten sollen zusätzliche Angebote z.B. freie Theater, Kultureinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Sportvereine und viele andere Anbieter/innen aus den Bereichen Kultur, Bildung und Sport geworben werden. Als Beispiel kann dabei die „Hausmarke“ für Student/innen gelten.
Insbesondere Kinder werden konkret finanziell unterstützt. In der eingesetzten Summe sind auch 100.000 € für bedürftige Schülerinnen und Schüler für Lehrmittel und Verbrauchs-
material enthalten. Unterstützt werden sollen Kinder, die Leistungen nach SGB II und SGB XII beziehen und notwendige Ausgaben für Schulmaterialien nicht über die im Regelsatz enthaltenen Anteile abdecken können.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich exemplarisch noch einige weitere Beispiele zum Thema Bildung und Kultur ausführen: Wir haben, wie schon im vergangenen Jahr von uns beschlossen, die 180.000 € zur Attraktivitätssteigerung der Stadtbibliotheken erneut eingesetzt, um insbesondere Kinder und Jugendliche stärker an das Lesen heranzuführen. Die Stadtbibliothek Hannover hat sich in den vergangenen Jahren immer stärker als Bildungspartner profiliert. Entsprechend gewachsen ist die Nachfrage der Kindertagesstätten und Schulen nach Büchern und anderen Medien zur Lernunterstützung, Vertiefung des Unterrichtsstoffes oder Medien in anderen Sprachen. Wir halten deshalb die Wiedereinsetzung der Mittel für sinnvoll und erforderlich.
Mit den von uns eingesetzten zusätzlichen 20.000 € soll die Ausweitung des Lesementorings für zwei weitere Stadtteile finanziert werden. Lesementoring heißt, Schüler/innen helfen Jüngeren dabei, lesen zu üben. Sie lesen Bücher vor und motivieren, selbst zu lesen. Des Weiteren machen die Mentor/innen Lese- und Bewegungsspiele mit den Kindern und gehen mit ihnen in die Bibliothek. Das Lesementoring findet einmal wöchentlich 1,5 Std. statt. Das Projekt dauert immer ein halbes Jahr. Für Sommerschulen an Integrierten Gesamtschulen als Förderprojekt werden 60.000 € zur Verfügung gestellt. Die Sommerschule soll Kindern die Möglichkeit bieten, in den Ferien an diesem Förderprojekt teilzunehmen. Dabei stehen neben dem Förderbedarf auch die Aspekte des sozialen und kommunikativen Miteinanders im Mittelpunkt. Nachdem an der IGS Linden in diesem Jahr erfolgreich das erste Mal eine Sommerschule durchgeführt wurde, soll die Sommerschule nun auch an den Integrierten Gesamtschulen Mühlenberg, Vahrenheide und List stattfinden. Aufgrund ihrer inhomogenen Schülerschaft und ihrer großen Schülerzahl verfügen die Gesamtschulen über die besten Voraussetzungen, um die Sommerschule sinnvoll umsetzen zu können.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Sommer dieses Jahres wurde der Lokale Integrationsplan (LIP) verabschiedet. Wir werden 2009 unsere Integrationsmaßnahmen mit Vorrang umsetzen, damit der LIP jetzt auch mit Leben erfüllt wird. Das bedeutet für die Umsetzung des Lokalen Integrationsplans werden weiter 200.000 €, für die Förderung von Integrationsbeiräten in den Stadtteilen 150.000 € und für den Gesellschaftsfonds Zusammenleben 150.000 € eingesetzt. Hinzu kommt der von uns beschlossene Interventionsfonds mit 53.000 € sowie Interkulturelle Arbeit, Projektförderung und Zuwandererberatung. Die rot-grün eingesetzten Mittel aus 2008 sollen in den Haushalt 2009 übertragen werden, damit stehen dann insgesamt 685.000 € für Integrationsprojekte zur Verfügung. Wir werden die Mitbestimmung der Menschen mit Migrationshintergrund stärken, wir werden uns gemeinsam an die Arbeit machen, um die Identifikation mit der Stadt, mit den Stadtteilen und den Wohnquartieren in denen wir leben zu stärken. Wir fördern die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements!
Wir wissen, dass wir in den Handlungsfeldern Bildung, Demokratie und Teilhabe, Wirtschaft, Stadtleben, Stadtverwaltung und Soziales für die Chancen einer gelungenen Integration einstehen müssen und das wollen wir auch. Wir stehen dazu, auf der lokalen Ebene unseren Beitrag zu einer gerechteren Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen zu leisten. Daher freuen wir uns, dass Oberbürgermeister Stephan Weil das Thema zur Chefsache gemacht hat!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
gerade hat der aktuelle Sozialbericht der Region ergeben, dass die Region Hannover gegen den Trend noch Einwohner hinzugewonnen hat und Hannover Spitzenreiter bei der Geburtenquote (2,7 %) ist. Mit unserem Schwerpunkt Familien zu stärken und zu unter-
stützen sehen wir uns auf dem richtigen Weg. Für ein neues Modell einer aufsuchenden Elternarbeit incl. Begrüßungspaket haben wir deshalb 60.000 € eingesetzt.
Wir wollen auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dazu zählt für uns, dass für die Kinder in allen Altersstufen Betreuungsangebote vorgehalten werden sollen. Aber auch die Erhöhung der Mittel für die IG Tagesmütter um 21.000 € zählt zu dieser Verbesserung. Über die Herstellung von Chancengleichheit durch Bildungsangebote habe ich schon gesprochen. Für uns ist auch entscheidend, Anstöße für eine familiengerechtere Arbeitswelt zu geben. Wir haben deshalb die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept für eine Kampagne „familiengerechte Arbeitwelt“ zu entwickeln und bis Mitte 2009 vorzulegen. Hierbei soll eine Kooperation mit den Gewerkschaften, der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer etc. stattfinden.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Veränderungen in der Stadtmitte sind allenthalben zu erkennen und ein Ende ist nicht in Sicht. Nicht zuletzt im Zuge der Entwicklung der Ernst-August-Galerie richten langansässige Unternehmen ihren alteingesessenen Standort neu aus – um nur ein paar zu nennen Linden-Park, Madsack-Mendini-Bau, Heutelbeck, Görtz, Erdmann, Hochhaus-Kino, Center am Kröpcke, etc.
Aber gerade auch die städtischen Investitionen werden das Stadtbild nachhaltig prägen, Stichworte sind
- Platz der Weltausstellung
- Umgestaltung Opernplatz
- Vollendung des Passerellen- / Raschplatzumbaus.
Ansprechen möchte ich auch den gerade ins Visier der Öffentlichkeit geratenen Landtagsneubau und den mehr als erfolgreichen von SPD und Grünen angestoßenen Diskurs City 2020. Das alles zeigt doch eindrucksvoll – Stillstand bei der Stadtentwicklungsplanung darf es aus unserer Sicht auch in konjunkturschwachen Zeiten nicht geben. Die Instrumente der Kommunen zur Bekämpfung einer Rezession sind sicherlich beschränkt. Eine Möglichkeit, den Markt anzukurbeln, ist, für Aufträge zu sorgen! Am besten für das heimische Handwerk und den lokalen Handel. Wir setzen daher nun schon zum dritten Mal wesentlich mehr Geld als die Verwaltung geplant hatte in die Unterhaltung unseres Straßennetzes. Es kann nie genug sein, aber eine halbe Million Euro ist sicher mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Gleichzeitig dient das Geld dem Thema Verkehrssicherheit. 100.000 € stellt Rot-Grün für Stadtplanungsprojekte, unter anderen für die Innenstadtentwicklung durch den Prozess Hannover City 2020 bereit. Wer will nach der vierten Veranstaltung in der vergangenen Woche im Sprengelmuseum noch bestreiten, dass die Diskussion über die Innenstadtentwicklung Hannovers nicht ein großer Erfolg ist. Viermal ein volles Auditorium und Foyer im Sprengel-Museum, viermal ein engagiertes Publikum, viermal hervorragende Referenten – das Thema kommt zur rechten Zeit! Für das nächste Jahr sind 3 weitere Veranstaltungen geplant. Das Ganze wird 2010 in den Planerwettbewerb übergehen. An eine spätere Umsetzung ist bis 2020 gedacht.
Doch während wir uns im Rathaus mühen, die Planungsprozesse offen und transparent zu gestalten, Fachleute und Bürgerinnen und Bürger anhören vollzieht sich auf der anderen Straßenseite eine Stadt prägende Entscheidung praktisch im stillen Kämmerlein. Anstatt auf die Baukultur dieser Stadt Rücksicht zu nehmen entscheiden sich die Verantwortlichen im Landtag ohne viel Federlesen für die Abrissbirne.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
Hannover hat mit seinem ambitionierten Klimaschutzprogramm - als oberstes Ziel vorgegeben, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 % zu senken - und der inzwischen etablierten Umweltzone eine Vorbildfunktion, das müssen sogar die Kritiker inzwischen einräumen. Diskussionen um die Energie haben inzwischen jedoch nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Komponente: Wir haben aufgrund der ansteigenden Energiekosten, die einzelne Haushalte und Familien stark belasten zusätzlich 75.000 € für die Fortsetzung und Ausweitung des Projektes Energiesparberatung in einkommensschwachen Haushalten eingesetzt. Außerdem erhöhen wir bei der Verbraucherberatung die Zuwendung wegen des energetischen Beratungsaufkommens. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung außerdem auch gemeinsam mit den Stadtwerken Hannover ein Konzept zur Förderung bei der Anschaffung von hoch energieeffizienten Geräten erstellen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
soweit meine Ausführungen zu einigen Punkten unserer Haushaltsanträge.
Nachrichten aus aller Welt überschlagen sich, um die tagesaktuellen Entwicklungen auf dem Finanzmarkt und Wirtschaftssektor zu erfassen. Mit dem Maßnahmepaket der Bundesregierung für ‚Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung’ ist sicher ein erster Schritt der Gegensteuerung getan, ein zweiter muss aber folgen, um die Konjunktur real zu beleben. 2009 stehen im Rahmen der Städtebauförderung 569 Mio. € an Bundesmitteln zur Verfügung. Sie sollen von den Ländern und Kommunen in etwa gleicher Höhe ergänzt werden. Eine weitere Förderung von 300 Mio. € (zusammen mit Land und Gemeinden = 900 Mio. €) ist unter anderen über den Investitionspakt Bund-Länder-Gemeinden zur energetischen Modernisierung von Schulen, Kitas, Sportstätten und sonstiger sozialer Infrastruktur möglich.
Bundesminister Wolfgang Tiefensee informierte die Koalition darüber, das Kommunen in besonders schwieriger Haushaltslage gefördert werden können, die bisher wegen der Beschränkungen der Kommunalaufsicht notwendige Investitionen nicht durchführen konnten oder wenn sie bereits Fördergebiete der Städtebauförderung haben. Wir hören das gerne! Als SPD-Ratsfraktion beweisen wir mit den Änderungen für das Haushaltsjahr 2009 unser klares, inhaltliches und finanzpolitisches Profil - einerseits die Konsolidierung kontinuierlich fortzusetzen, andererseits Verantwortung für notwendige Maßnahmen zu übernehmen und damit ein verlässlicher Partner für die Stadtgesellschaft zu sein.
Wenn auch die Finanz- und Wirtschaftsweisen noch im Nebel der Prognosen tasten, werden wir auch bei stürmischerem Wetter im nächsten Jahr das Steuer fest in der Hand halten und die Politik für die Menschen in Hannover gestalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Beigeordneter Lensing (CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Weihnachten und das Neue Jahr rücken wieder einmal näher. In diesem Jahr kam es mir allerdings so vor, als sei die Zeit, die zwischen unserer Klausurtagung und dem kommenden Weihnachtsfest lag, besonders schnell vergangen und dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen Herr Weil und Ihnen Herr Dr. Hansmann bedanken. Bei Herrn Dr. Hansmann ganz besonders. Er hat uns so viele Geschichten und Märchen erzählt, dass uns die Zeit nicht lang geworden ist. Eigentlich passen Geschichten und Märchen ja sehr gut in die vorweihnachtliche Zeit. Nur zu gern lässt man sich vom Sieg des Guten über das Böse verzaubern. Aber Märchen und Lügengeschichten passen nicht zu der seriösen und verantwortungsvollen Aufgabe eines Kämmerers. Deshalb werde ich Ihnen, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung, heute eine wahre Geschichte vom Lügenbaron Hansmannshausen erzählen, der uns weismachen wollte, er habe einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Zugegebenermaßen ist das gesamte Ausmaß und die Arglist Ihrer Täuschungsmanöver nicht leicht zu durchschauen, Herr Dr. Hansmann. Aber ich werde sie aufdecken, so dass sie auch für den so genannten Otto-Normalverbraucher verständlich werden.

Meine Damen und Herren,
ich möchte sie gleich vorwarnen, diese Geschichte hat kein gutes Ende - Prinz und Prinzessin werden sich nicht finden. Und bevor ich morgen als Rainer Lensing der gute Märchenonkel aus dem Königskinderweg in der Presse stehe, bitte ich auch die Damen und Herren der schreibenden Zunft, mir aufmerksam zuzuhören.
Das letzte Haushaltsjahr war sehr spannend. In einer deutschen Großstadt gab es einen Schatzmeister der lange überlegt hatte, wie er es schafft, seinem König einen ausge-
glichenen Haushalt vorzulegen. Noch im März rechnete – oder sagen wir besser, spekulierte er – mit sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen. Mit diesem Geld wollte er den Etat der Landeshauptstadt Hannover um mindestens 30 Millionen € entlasten. Der Presse gegen-
über brüstete sich Herr Dr. Hansmann im April sogar mit einem Einnahmerekord bei der Gewerbesteuer, um allerdings nur einen Tag später angesichts des Tarifabschlusses mit den Worten „das Sparziel wird schwer zu erreichen sein“ zurückzurudern. Herr Dr. Hansmann, ich frage mich ob dieses „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ nur ein Ausdruck von Inkompetenz oder damals schon schiere Verzweiflung war. Aber, meine Damen und Herren, es kommt noch schlimmer: Plötzlich freundet sich Herr Dr. Hansmann mit verschiedenen Varianten an, neue Schulden zu machen. Wieder einmal das seit Jahren bekannte Spiel: statt die Konsolidierung voranzutreiben, werden neue Schuldenberge angehäuft. Das Risiko, dass damit die Schulsanierung, die wir alle wollen, Gefahr läuft, zu stagnieren, sehen Sie nicht, Herr Dr. Hansmann! Sie scheinen auch in keiner Weise an die Zukunft zu denken. Haben Sie sich eigentlich schon gefragt, wann die Investitionsstaus Sie nicht nur erdrücken werden, sondern ein operatives Geschäft völlig unmöglich machen?
Im Mai scheint es dann endgültig mit dem Wunschdenken des Kämmerers, einmal als Hansmann im Glück dazustehen, vorbei zu sein. Der Arbeitskreis Steuer-
schätzung korrigiert in seiner Frühjahrsprognose die Einnahmeerwartungen um
1,2 Milliarden € nach unten. Vorwürfe an die eigene Adresse weist Herr Dr. Hansmann als „Konzeptlosigkeit“ zurück. Es sei an dieser Stelle die Frage erlaubt, wem es an einem Konzept mangelt. Ebenfalls im Mai wird bekannt, dass die Regionsverwaltung Landesgelder erst mit teilweise monatelanger Verspätung an die Kommunen weiterleitet. Auch dies kümmert niemanden und der König sieht dem Treiben gelangweilt zu.
Doch die Einschläge erfolgen in immer kürzeren Abständen. Die Gewinne der Versicherungsgruppe VGH brechen ein und erfordern eine Korrektur der Gewerbesteuer-
einnahmen um minus 42 Millionen €. Der Chefredakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, Volker Goebel, kommentiert dies mit Genuss an die Adresse des Kämmerers mit den Worten „Besser wäre es, er würde zügig eine schonungslose Analyse und ein klares Sparziel vorlegen“. Deutliche Worte, doch sie reichen nicht aus, um den Schatzmeister und seinen König aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Im Juli scheint sich wenigstens der Oberbürgermeister zu berappeln: Eine interne Arbeitsgruppe wird eingerichtet, die prüfen soll, wie zahlreiche kommunale Leistungen wirtschaftlicher gestaltet werden können. Doch das Böse schlägt wieder zu: Die Tariferhöhungen, Kosten für Kinderbetreuung und eine erwartete höhere Regionsumlage führen zu neuen Belastungen im zweistelligen Millionenbereich. Im Klartext heißt dies: ein neues 60-Millionen-Loch im städtischen Haushalt! Vom Kämmerer sind angesichts dieser Katastrophe nur milde Töne zu hören „ob es gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, weiß ich nicht“ und „es wird auf jeden Fall schwieriger, als in diesem Jahr“. Ob diese schlappen Aussagen eine angemessene Risikoeinschätzung darstellen, überlasse ich Ihrem Urteil, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Kaum legt die interne Arbeitsgruppe aus der Verwaltung ihre Vorschläge für Einsparungen im Rahmen des neuen Haushalts-Konsolidierungskonzeptes (HSK VII) vor, lehnt der Gesamtpersonalrat diese in Bausch und Bogen ab - man fürchtet Privatisierungen und darüber hinaus den Verlust von Arbeitsplätzen. Ohne die Vorschläge überhaupt zu prüfen, ist sich der Personalchef im Rathaus sicher, „dass Rekommunalisierung nur wenig bringt“. Interessanterweise appelliert der Bund der Steuerzahler an den Kämmerer, genau diese Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Haushalt zu sanieren. Ende August ist sich Herr Hansmann, laut Hannoverscher Allgemeiner Zeitung, noch sicher, dass die Konjunktur nicht einbricht, muss sich aber eines Besseren belehren lassen. Als er am 11. September seinen Etatentwurf pikanterweise mit den Worten „Sollte die wirtschaftliche Konjunktur tatsächlich einbrechen, würden wir richtig große Probleme bekommen“, vorstellt, zeichnet sich die Finanzkrise in den USA bereits deutlich ab. Vier Tage später bricht die Lehman Bank zusammen und stößt eine Weltwirtschaftskrise unabschätzbaren Ausmaßes an.
Herr Dr. Hansmann, jetzt haben Sie die in ihrer Rede angesprochenen Probleme - und zwar massive. Was Sie da getrieben haben, ist keine seriöse Finanzpolitik! Das ist eine unverschämte Schlamperei! Von einem Kämmerer einer Großstadt, der ein Haushaltsvolumen von knapp 2,2 Milliarden € bewegt, kann man mit Fug und Recht mehr erwarten. Analysten haben bereits im März dieses Jahres auf eine nach unten zeigende Trudelbewegung an den Finanzmärkten aufmerksam gemacht und prophezeiten gigantische Verluste am Aktienmarkt. Sollten Sie in dieser Hinsicht lernfähig oder an weiteren Informationen interessiert sein, gebe ich Ihnen bei Bedarf gern die Kontaktdaten eines seriösen und erfahrenen Finanzberaters. Oder haben Sie auf die gute Fee gewartet, die Ihnen drei Wünsche erfüllt?

Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich am Rande noch auf eine weitere unglaubliche Leichtfertigkeit im Umgang des Kämmerers mit dem Geld unserer Stadt hinweisen: Die Zusatzversorgungskasse der Stadtverwaltung hatte 17 Millionen € bei einer deutschen Filiale der Lehman Bank angelegt. Hier hatte Herr Dr. Hansmann wirklich Glück – die Stadt ist mit einem blauen Auge davongekommen. Das sollte jedoch nicht davon ablenken, darüber nachzudenken, wieso es der Kämmerer vorzieht, riskante Geldgeschäfte zu tätigen, statt zu sparen. Zur Etateinbringung meldete sich traditionell auch der König wieder zu Wort: Er redete viel über seine Erfolge, die vergangenen und die, die es noch werden sollen, gab aber am Rande auch zu, „dass der Haushalt auf Naht genäht ist und es keine Polster gibt “.Schön, dass Herr Weil mittlerweile auch erkennt, dass die ernste Haushaltslage zum Umdenken und Kürzen auffordert – traurig genug, dass er es nur gezwungenermaßen tut.

Meine Damen und Herren,
Ist Ihnen eigentlich bewusst, wie lange Herr Weil gewartet hat, bis er per Direktive eine Ausgabenprüfung zur Chefsache machte? Ich will es Ihnen gern sagen. Trotz der eben von mir ausführlich geschilderten Unwägbarkeiten und Turbulenzen am Finanzmarkt vergingen nach der Einbringung des Haushaltes fünf lange Wochen, bis unser Oberbürgermeister geruhte, zu reagieren. Wobei man von reagieren in diesem Zusammenhang eigentlich nicht sprechen kann. Das Haushaltssicherungskonzept HSK VII kommt nun doch auf den Prüfstand – wenn der Gesamtpersonalrat beim Kräftemessen nicht die Oberhand behält. HSK VII - ein liebloser Versuch, Ideen zum Sparen so weich wie möglich zu formulieren oder – wie von den Herren Weil und Dr. Hansmann etikettiert – „eine ergebnisoffene Untersuchung“. Ich bin sehr gespannt, was bei soviel Kreativität am Ende dieser so genannten Untersuchung dabei herauskommt. Erstaunt hat mich außerdem, was innerhalb von 4 Jahren aus unseren durchaus präzisen Sparvorschlägen zum Haushalt-Konsolidie-
rungsprogramm HKP V geworden ist. Wir hatten uns damals die Mühe gemacht, jede


Ausgabenposition zu prüfen. Der Verwaltung war lediglich daran gelegen, Einsparungen in drei Varianten – à 10, 20 und 50% zu prüfen. An mehr traute man sich wohl nicht heran.

Herr Oberbürgermeister,
ich möchte hier unsere Fraktion einmal ausdrücklich loben. Wir haben jedes Jahr zu den Haushaltsberatungen - quasi aus dem Stand - mit Einsparungen von grob 10 Millionen € aufgewartet, auf die weder Sie noch die Finanzverwaltung dieser Stadt gekommen sind, geschweige denn, dass sie in den Konsolidierungsprogrammen und Sicherungskonzepten erwirtschaftet worden wären. Auch dieses Jahr haben wir Einsparungsvorschläge von 10,7 Millionen € zusammengetragen, während Herr Dr. Hansmann im Nebel stochert. Erst wenn der Druck durch seinen Chef größer wird, reagiert er – und bemüht sich, „Einsparungsvorschläge zu überprüfen“.

Herr Dr. Hansmann,
wir brauchen keine wohlfeilen Formulierungen, machen Sie Ernst! Handeln Sie! Endlich!
Im letzten Jahr habe ich Sie in meiner Haushaltsrede gefragt, wie Sie reagieren würden, wenn sich Gewerbesteuer und Regionsumlage veränderten. Eine Antwort sind Sie heute nicht nur mir, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt dringender denn je schuldig. Sie haben die Chance verpasst, vernünftige Frühwarnsysteme zu installieren, die Sie beizeiten alarmiert hätten. Mit Steuerung und vernünftiger Planung, etwas Fingerspitzengefühl und Marktbeobachtung wäre die Finanzkrise, wenn vielleicht nicht in ihrem gesamten Ausmaß vorhersehbar, doch deutlich besser kontrollierbar gewesen. Es hätten frühzeitig – ich betone – frühzeitig gegensteuernde Maßnahmen ergriffen werden müssen, statt sich blauäugig in sein Schicksal zu ergeben. Stattdessen – um es noch einmal zusammenzufassen - liest sich das letzte Haushaltsjahr wie ein schlechter Krimi. Das Netz zieht sich zu, die Luft zum Atmen wird dünner, die unkalkulierbaren Ereignisse kommen näher und näher und treiben schlussendlich einen ideenlosen Kämmerer, der noch nicht einmal Finanztricks findet, sich aus seiner misslichen Lage zu befreien, vor sich her.
Ich will jetzt nicht auf dem herumreiten, was wir in den letzten Jahren schon gepredigt hatten, aber es ist genau das passiert, wovor wir immer gewarnt hatten.

Herr Dr. Hansmann,
ich hätte Ihnen wirklich mehr Weitsicht zugetraut. Dazu kann ich nur sagen: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hansmann nimmer mehr. Dem angeschlagenen Kämmerer eilt nun sein König zur Hilfe herbei und kündigt vollmundig an „dass als Folge der Weltwirtschaftskrise Hannovers Bürger auf manches Liebgewonnene verzichten müssen“. Als Schnellmerker qualifiziert er sich mit dieser Äußerung nicht gerade und auch keine drei Tage später rudert das Führungsduo schon zurück: Herr Hansmann verweigert vor dem Finanzausschuss eine Einschätzung der Schadenshöhe mit der Anmerkung, er sei kein Prophet; sein Chef ist der Ansicht, eine solche Einschätzung könne zum jetzigen Zeitpunkt nur Spekulation sein.

Meine Damen und Herren,
ich glaube dem Oberbürgermeister und Kämmerer ist der Ernst der Lage immer noch nicht bewusst. Sie haben uns spätestens seit dem 15. September dieses Jahres massiv hintergangen und uns mit albernen Ausreden vertröstet. Ich fordere Sie auf, Herr Weil, Herr Dr. Hansmann, Ihren schönen Worten über einen schärferen Sparkurs nach einem vertrödelten halben Jahr nun endlich Taten folgen zu lassen! Stellen Sie alle freiwilligen Ausgaben auf den Prüfstand, wie wir schon vor Jahren gefordert haben!
Nehmen sie endlich Reduzierungen der Ausgaben vor, um den Haushalt wieder mit Handlungsspielraum - vor allem auch für die Zukunft unserer Stadt und der darin lebenden Bürgerinnen und Bürger - zu versehen. Handeln sie endlich Herr Dr. Hansmann!

Meine Damen und Herren,
lassen sie mich Ihnen noch kurz einige Eckdaten des Haushalts unterbreiten, um Ihnen das wahre Ausmaß der Katastrophe vor Augen zu führen. Der Schuldenberg, den der Kämmerer angehäuft hat, beläuft sich auf sage und schreibe 1,483 Milliarden € - einschließlich der Kassenkredite in Höhe von 170 Millionen Euro. Dazu kommt das so genannte Altdefizit mit 197 Mio. €. Ein Wort noch zu den jetzt vorgelegten Veränderungsverzeichnissen. Sie haben es in sich. Dort erfahren die geneigte Leserin und der geneigte Leser recht unumwunden, dass das Haushaltsloch im 1. Veränderungsverzeichnis plötzlich auf rund 77 Millionen € angewachsen ist. Da stimmt es mich nicht milder, wenn es dann in der 2. Veränderung „nur“ noch 72,6 Millionen € sind. Und was noch viel schlimmer ist: für diese Belastungen zahlen wir 46 Millionen € Zinsen im Jahr. Das sind 126.853 € täglich. So viel wie nur wenige im Jahr überhaupt verdienen. Nicht unerheblich ist jedoch, dass in der Summe der zusätzlichen 72,6 Millionen € Schulden 7 Millionen € enthalten sind, die die Umsetzung der Anträge von Rot-Grün kostet. Frau Kastning, Herr Schlieckau! bei dieser angespannten finanziellen Lage hätten Sie dazu beitragen können, das Ausmaß der Belastungen deutlich abzumildern. Daher hätte ich es nicht nur für folgerichtig, sondern angemessen und rücksichtsvoll gefunden, wenn sie ihre überzogenen Ausgaben zurückgezogen und Konsolidierungsvor-
schläge zur Haushaltssanierung gemacht hätten.Unabhängig davon scheinen mir Ihre Vorschläge ohnehin mit ganz heißer Nadel gestrickt. Wenn es nach Rot-Grün geht, meine Damen und Herren, sollen 500.000 € für die Schaffung von 200 Hortplätzen und schulergänzende Maßnahmen ausgegeben werden. Meiner Meinung nach, ein Betrag der hinten und vorne nicht ausreicht. Geld beschaffen möchte sich die Ratshausmehrheit über die Erhöhung der Parkgebühren und der Eintrittspreise für Bäder. Für mich eher ein bunter Strauß nicht durchdachter, unkoordinierter Einzelmaßnahmen denn ein erkennbares Konzept. Und das Geld über Gebührenerhöhungen aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger zu holen, finde ich tolldreist.

Meine Damen und Herren,
Die CDU-Ratsfraktion setzt sich - wie schon seit Jahren - für die von ihr geforderte Schulsanierung ein, blickt aber mit großer Sorge auf das wackelnde finanzielle Fundament.
Wir werden unseren Schwerpunkt Jugend und Familie durch Anträge, 300 zusätzliche Hortplätze bereitzustellen und die Betreuung von Schulkindern in den Nachmittagsstunden deutlich auszuweiten und inhaltlich zu verbessern, erneut effektiv besetzen. Wir haben in Hannover 17.000 Kinder in den Grundschulen, von denen zur Zeit nur ca. 27% betreut werden. Unser Wille deckt sich mit dem vieler Eltern, den Versorgungsgrad deutlich zu erhöhen. Und damit wollen und dürfen wir nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten.
Das Projekt Schule im Stadtteil, was sich rot-grün ausgedacht hat, geht uns nicht weit genug. Ein bisschen Betreuung hier und ein wenig mehr Angebot dort ist für uns weit entfernt von einer soliden und gerechten Basis. Wir wollen Eltern und Kindern mit zahlreichen unterstützenden Angeboten helfen. Wir wollen mit unseren Anträgen zur Schaffung von 300 zusätzlichen Hortplätzen und der Einrichtung einer qualifizierten außerschulischen Betreuung eine Betreuung erreichen, die dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Da wir wissen, wie wichtig dieser Baustein für die Zukunft aller ist, haben wir das Vierfache von dem eingesetzt, was diese Maßnahmen Rot-Grün wert sind. Wir wollen 2,1 Millionen € für das Wohl unserer Kinder ausgeben. Hier kann nur gelten: Nicht Kleckern, sondern Klotzen!

Wie Sie wissen, meine Damen und Herren,
haben wir uns wegen der angespannten Haushaltslage auf drei Hauptanträge beschränkt. Das heißt nicht, dass wir auf unserer Haushaltsklausur nicht gearbeitet und keine Vorschläge hätten. Wir haben dort ein Paket von insgesamt 29 Anträgen geschnürt und wollten diese erst stellen, wenn die Haushaltslage es zulässt. Aber leider, wird dies in naher und ich befürchte auch in ferner Zukunft nicht möglich sein. Daher haben wir darauf verzichtet, diese Anträge zu stellen. Und, was noch viel wichtiger ist: Die Kosten für die Umsetzung unserer drei Anträge sind durch Einsparungen abgedeckt. Im einzelnen ergeben sich die Einsparungen aus Einnahmen aus der Vermietung des Schützenplatzes, dem Verkauf städtischer Wohn- und Geschäftshäuser, der Umsetzung von Contracting-Modellen in den städtischen Liegenschaften, Kürzung der Aufwendungszuschüsse im sozialen Wohnungsbau, der Privatisierung der städtischen Bäder sowie Einsparungen über interkommunale Zusammenarbeit auf Regionsebene. Wie ich bereits ausführte, die Hausaufgaben zum Sparen hat unserer Kämmerer bislang nicht erledigt. Aber Sparen ist nicht der einzige Aspekt, den der Kämmerer sträflich vernachlässigt. Es gibt sogar zwei weitere, die mir – neben den Kommunalkrediten - Grund zu großer Sorge geben. Im Jahr 2011 soll das so genannte Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) - eingeführt werden. Für dessen Umsetzung ist es unter anderem notwendig, spannende Fragen wie die, was ein Maschsee wert ist, was die Kunstobjekte im öffentlichen Raum kosten und wie der Besitz eines Stadtwaldes zu veranschlagen ist, zu klären. Schon im Oktober sickerte durch, dass der städtische Immobilienbesitz mit, ich zitiere, „einigen Hundert Millionen € zu hoch angesetzt wurde“. Tatsächlich wird bei dem Grundbesitz der Stadt eine Wertkorrektur von 30 – 50% erforderlich sein. Zwar schlägt dieser Effekt nicht in diesem Haushalt durch, aber beim nächsten werden wir sicher ganz große Augen machen. Neben diesem vermeidbaren Schwund, haben wir noch weiteren zu verzeichnen. Der Bund der Steuerzahler stellte unlängst in seinem „Schwarzbuch“ Fälle von Verschwendung und Misswirtschaft zusammen. Auch die Stadt Hannover hat sich nicht gerade rühmlich hervorgetan. Mit 132.000 € wurde eine Software zur zentralen Beschaffung eingekauft, eingesetzt jedoch nie. Weitere 46.000 € wären für Wartung und weitere Dienstleistungen angefallen.
Ein wahres Gesellenstück zur Verbrennung des Volksvermögens leistete sich jedoch unser Wirtschaftsdezernent. Für den Leitungsbau zwischen den Klärwerken Gümmerwald und Herrenhausen wurden 825.000 € zuviel gezahlt. Obwohl die Schlamperei schon 2002 passierte, fiel sie erst vier Jahre später auf. Weitere neun Monate dauerte es, bis die Stadtentwässerung das zuviel gezahlte Geld zurückforderte. Offenbar vergeblich – die Baufirmen sind pleite, die Ansprüche verjährt. Summa summarum also rund 1 Million €, die durch den Schornstein verraucht ist.

Herr Dr. Hansmann,
wenn Sie Ihr Controlling effektiv nutzen würden, was scheinbar nicht der Fall ist, hätten Sie diese Million noch im Staatssäckel.

Nichtsdestotrotz meine sehr verehrten Damen und Herren,
vertraue ich darauf, dass unsere Anträge – wie so oft – indirekt den Weg der Umsetzung gehen. Ich bin frohen Mutes, dass die Halbwertzeit der Übernahme unserer Anträge durch Rot-Grün weiterhin sinkt. Dauerte es bei der Übernahme älterer Anträge noch bis zu drei Jahren, fand das Abschreiben unlängst bei den Anträgen zur Sondernutzungssatzung seinen Höhepunkt. Bei einem Änderungsantrag zu Fahrradständern in der Innenstadt machte sich Rot-Grün nicht einmal mehr die Mühe, unseren Text zu überarbeiten. Die Begründung wurde von Ihnen eins zu eins übernommen.

Sehr geehrte Frau Kastning, werter Herr Schlieckau,
wenn Sie unseren Anträgen schon nicht zustimmen wollen, fordere ich Sie beide getreu dem Motto - „von den Besten kann man lernen“ - nun auf, gemeinsam mit mir unsere Anträge zu überarbeiten. Sie schreiben diese schnell ab, kopieren Ihren Briefkopf und Logo darauf, und ab in die Verwaltung. So schwierig kann es doch nicht sein, Sie haben es doch schon so oft geübt.
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei und den anderen Verwaltungseinheiten ausdrücklich für ihre sachkundige Vorbereitung und kompetente Begleitung der Haushaltsplanberatungen zu danken und Ihnen für Ihre hervorragende Arbeit meine Anerkennung zu zollen.
Dieses Lob gilt selbstverständlich in gleichem Maße auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Fraktionsgeschäftsstelle.
Ich wünsche Ihnen allen ruhige und besinnliche Festtage und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!


Beigeordneter Schlieckau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist im Augenblick eine realistische aber auch fantasievolle Politik in dieser Stadt angesagt. Es ist unsere Pflicht, politisch Einfluss zu nehmen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und zu deren Gunsten weiter sinnvoll und gut zu gestalten. Ich möchte an dieser Stelle einen führenden Mann dieser Stadt zitieren: „Ich habe noch keinen Tag im Amt ohne Haushaltskonsolidierung erlebt, trotzdem haben Rat und Verwaltung im Großen und Ganzen immer gewusst, wo Prioritäten zu setzen sind. Das gilt auch weiterhin, wenn immer neue Kreativität gefordert ist.“ Dies sagte jemand, der heute gar nicht vom Beigeordneten Lensing erwähnt wurde, Stadtrat Herr Walter. An dieser Stelle kann man dem doch nur zustimmen. Und ich sage mal, auch wenn er dies nicht so gemeint hat, das ist der richtige Kommentar zur Haushaltsrede der CDU-Fraktion. Im Großen und Ganzen hat der Rat die richtigen Prioritäten gesetzt und wenn diese Botschaft nach außen dringt, dann freuen wir uns doch. Aber, der potentielle Partner der CDU-Fraktion hat das gemerkt. Die FDP-Frak-
tion nämlich hat die Einstellung der Zeitung gefordert, in der dieser Satz abgedruckt wurde. Die Mitarbeiter-Zeitung „168“. Diese soll seitens eines FDP-Antrages eingestellt werden. Dabei frage ich mich: Warum sollen denn solche Botschaften nicht ins Land getragen werden? An dieser Stelle sollte die Opposition doch noch einmal genauer hinschauen, wenn sie solche Anträge stellt oder Reden hält, um diejenigen zu verurteilen die politischen Instinkt haben. Denn, ich kann es nur noch einmal wiederholen, die Prioritäten wurden richtig gesetzt. Die hat der Rat, seit ich 1991 im Rat tätig bin, mit rot/grüner Mehrheit gesetzt, verabschiedet und umgesetzt. Sie wurden mit verschiedenen Dezernenten, aber immer mit den in der Opposition befindlichen Fraktionen von CDU und FDP gesetzt. Es gilt festzuhalten, dass die Opposition immer wieder bemängelt, dass die Prioritäten falsch gesetzt wurden.
Was ist aber letztendlich zum Haushalt passiert? Wir haben am 11.09.2008 einen Haushalt vom Kämmerer und vom Oberbürgermeister vorgelegt bekommen, der jahresbezogen ausgeglichen war. Zu diesem Zeitpunkt war das eine Situation, über die sich alle freuen konnten. Man sollte nicht versuchen, etwas Schlechtes herbeizureden, was zu dieser Zeit eine sehr gute Ausgangsbasis war, weil wir zu dieser Zeit von einer überraschend guten Wirtschaftsentwicklung ausgehen konnten, die in nationalen und internationalen Entwicklungen seine Begründung fand. Aber auch wir haben kommunal dazu beigetragen. Mit der Region Hannover haben wir z. B. die Wirtschaftsförderprogramme Hannover Impuls, Hannover Holding und im Bereich der Metropolregion, kommunal die richtigen Weichen gestellt. Auch vor dem Hintergrund, dass mehrere Haushaltskonsolidierungsprogramme verabschiedet waren, konnte zu diesem Zeitpunkt ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. In der Tendenz war sogar zu erkennen, dass wie in den vier Jahren zuvor auch, noch Überschüsse erwirtschaftet werden konnten. Mir ist auch nicht ganz klar, warum Herr Dr. Hansmann von der CDU-Fraktion zum dummen Schuljungen herunter gemacht wurde. Denn Herr Dr. Hansmann hat unter dem ehemaligen Stadtkämmerer und von ihnen als neuem König titulierten Oberbürgermeister Stefan Weil, durchaus realistische Zahlen vorgelegt.
Am 16.09.2008 trat dann ein, was wir auf kommunaler Ebene nicht ahnten. Am 16.09.2008 ging Lehman Brothers in die Insolvenz. Das war die Kernschmelze, Zitat eines Sparkassenvorstandes, die sich täglich neu dimensioniert hat. Täglich wurden neue Auswirkungen zum Zusammenbruch des weltweiten Finanzmarktes bekannt. Dies jedoch den kommunalen Finanzleitern vorzuwerfen ist nicht in Ordnung. Diese „Kernschmelze“ wurde nicht von einem Hartz-IV-Empfänger, einem Ratsmitglied und auch nicht vom Stadtrat Herrn Walter herbeigeführt. Personen, die meiner Fraktion und den Sozialdemokraten sicher auch nicht nahe stehen, wie z. B. Herr Ackermann, haben 25%-ige Renditen gefordert. Nicht die kommunalen Finanzchefs, sondern Finanzspekulanten aus aller Welt tragen die Schuld an der Misere.
Die Finanzberater, die gegenwärtig und in der Vergangenheit beraten haben, sollte man sich noch mal ganz genau ansehen. Zusammengebrochen ist das System, weil überhöhte Gier am Platze war. Eine Gier, die privat ihren Nutzen finden soll. Bis zum Schluss wurde gierig investiert und ausbaden müssen es dann die Beschäftigten der Unternehmen. Es ist ungeheuerlich daherzukommen und zu behaupten Rot/Grün bringe diese Stadt an den Rand des Ruins. Wir bemühen uns, mit dem jetzt schon siebten Haushaltskonsolidierungsprogramm, den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die Möglichkeit zu geben, hier zu lernen, zu arbeiten, im Alter versorgt zu sein und den kleinen Kindern eine vernünftige Betreuung zu ermöglichen. Wir haben keine 25%-ige Rendite erwartet, sondern wollen nur die Erwartungshaltung auf ein angenehmes Leben und Arbeiten unserer Einwohner, stillen. Leider können aufgrund der begrenzten Mittel, nicht alle Erwartungen erfüllt werden.
Wir und auch unser Koalitionspartner, die SPD-Fraktion, ziehen uns diesen Schuh nicht an, die Hassadeure dieser Stadt zu sein. Wir haben vernünftige Finanzpolitik gemacht.
In gewisser Weise müssen wir jedoch von vorne anfangen. Wir haben keinen ausge-
glichenen Haushalt mehr und haben erhebliche Investitionen zu tätigen. An dieser Stelle ist die Korrektur des Haushalts sicher richtig, auch wenn er auf eine geschätzte Größe hin korrigiert wurde. Niemand hier im Rat kann sagen, wie die wirtschaftliche Entwicklung in 2009 aussehen wird. Das Wirtschaftsdefizit und der damit verbundene Einbruch der Steuereinnahmen kann nur auf Schätzungen beruhen. Es kann aber auch sein, dass sich die gefühlte, psychologisch schlechte Lage sich erholt und wir doch nicht so schlecht abschneiden. Wenn aber der "worst-case" kommt, dann erreichen wir die Zahlen die der Kämmerer eingesetzt hat. Vielleicht sogar noch ein wenig schlechter und deshalb verstehe ich auch nicht, warum so auf Herrn Dr. Hansmann losgegangen wird. Ich frage mich, was wohl ein CDU-Kämmerer gemacht hätte. Hätte er eine größere Summe eingesetzt oder eine kleinere oder hätte er gar nichts getan? Am wahrscheinlichsten ist doch, dass er eine ähnliche Summe eingestellt hätte.
Unsere Arbeit ist es jetzt, unsere Aufgaben gewissenhaft zu erledigen und den Einwohnern unserer Stadt den Optimismus zu vermitteln, dass trotz einer Finanzkrise ein normales Leben und Arbeiten in Hannover möglich ist. Das Investitionen die notwendig sind, auch getätigt werden. Und vor allem, den Einwohnern zu vermitteln, dass wenn Schwierigkeiten auftreten, er nicht alleine dasteht. Wenn die Bürger eine positive wirtschaftliche Entwicklung erkennen, dann werden diese auch Einsparungen akzeptieren können. Es muss aber eine Situation geschaffen werden, die Ausbildung, Arbeit und Pflege sichert. Das einzige, was das Land Niedersachsen dazu beitragen muss, ist die Genehmigung der Kredite, Investitionskredite zur Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und öffentlicher Gebäude, um den Wirtschaftskreislauf weiter antreiben zu können. Die Genehmigung des Haushalts samt seiner Investitionskredite ist die Voraussetzung dafür, dass wir diesen Schritt gehen können. Die Landesregierung muss erkennen, dass hinter diesen Krediten über 3 000 Arbeitsplätze, sanierungsbedürftige Schulen und Kindertagesstätten stehen. Sprechen Sie mit ihren Kollegen, die Ratsopposition hat sicher einen größeren Einfluss auf die Landesregierung als wir, und bitten Sie darum, dass dieser Haushalt ohne wenn und aber genehmigt wird.
An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass ich mich freue, dass Frau Jakob nicht mehr im Landtag sitzt. Denn fraktionsübergreifend haben alle Mitglieder des Landtages darüber geklagt, dass sie an den drei bis vier Tagen im Monat, an denen sie im Landtag sitzen müssen, es ihnen immer ganz schlecht gehe und dass sie krank werden. Deshalb hat das Land Niedersachsen beschlossen, dass ein neues Landtagsgebäude für 45 Mio. € gebaut wird.


Die hannoversche Tageszeitung, die dies als mutige Tat benannt hatte, hat drei Tage später die Einsetzung von 520 000 € für die ökologische Sanierung von Kinderspielplätzen und Freiflächen, als Verschwendung von öffentlichen Geldern bezeichnet. Wenn es Landtagsabgeordneten ein wenig im Hals kratzt, dann ist es in Ordnung ein neues Gebäude für 45 Mio. € zu bauen. Aber wenn es um die sichere Freizeitgestaltung von Kindern geht, dann spricht man von Verschwendung und zusätzlicher Verschuldung! Ich gestehe es den Abgeordneten gerne zu, dass sie verbesserte Arbeitsbedingungen erhalten sollen. Aber dies als mutige Tat zu publizieren und die ökologische Spielplatzsanierung als Verschwendung abtun, da muss ich ganz klar sagen, hier läuft etwas völlig verkehrt in diesem Land. So geht das nicht! Wir setzen diese Summe in den Haushalt ein, damit die Kinder in Hannover spielend heranwachsen und sich zu glücklichen Erwachsenen entwickeln können.
In diesem Zusammenhang erwähne ich gerne, dass wir in diesem Jahr 20 Jahre Umweltdezernat feiern können. Zwei Plätze neben mir sitzt Herr Mönninghoff, der seit 20 Jahren dafür die Verantwortung trägt. Und mit Rot/Grün zusammen, derjenige ist, der diese Stadt dahin geführt hat, dass wir jetzt ein Klimaschutzprogramm haben, das bundesweit große Anerkennung genießt. An vorderster Stelle stehen die Investitionen für das Klimaschutzprogramm. Denn in Hannover sagen wir nicht: „Weil es eine Finanzkrise gibt, ist uns das Klima egal“, sondern gerade deswegen treiben wir die Bemühungen für ein verbessertes Klima in Hannover voran. Das dies auch wirtschaftsfördernd sein kann, möchte ich mit einem weiteren Zitat untermauern. Da lese ich doch, und ich muss sagen, dass mir das Zitat wirklich sehr gut gefallen hat, „Lieber Grün fahren als Rot sehen!“ Und wer sagte das?
Die Handwerkskammer Hannover verabredet eine Sonderaktion mit dem VW-Nutzwagen-
hersteller. „Wir haben intensive Gespräche mit unseren Kraftfahrzeug- und Nutzfahrzeug-
herstellern geführt und waren erfolgreich.“ Das verkündete der Präsident der Handwerks-
kammer Hannover anlässlich der Herbstvollversammlung. Hintergrund der Gespräche war das Fahrverbot für Fahrzeuge mit roter Plakette ab dem 01. Januar 2009 in der Umweltzone Hannover. Das Ergebnis lautet: “Um die betroffenen Handwerksbetriebe zu unterstützen, wurde mit Volkswagen-Nutzfahrzeuge die Sonderaktion besser Grün fahren als Rot sehen gestartet. Betriebe, die Fahrzeuge mit roter oder ohne Plakette besitzen und dadurch in ihrer Erwerbstätigkeit eingeschränkt werden, können ihre Altfahrzeuge zu besonders günstigen Konditionen in Zahlung geben, wenn sie gleichzeitig ein Neufahrzeug erwerben, nämlich eins was ökologisch vernünftiger ist.“ Ich behaupte gar nicht, dass die Handwerkskammer für die Umweltzone ist. Aber die Handwerkskammer Hannover ist viel schlauer als einige Ratsmitglieder, denn sie sagt: “Wenn die Umweltzone dann kommt, nutzen wir sie wenigstens als wirtschaftlichen Motor und verabreden mit Volkswagen und auch anderen Nutzfahrzeugherstellern, unterstützende Finanzierungsmöglichkeiten.“ Wenn dann am Ende des Jahres 2009 ca. 3 000 ökologisch verbesserte Nutzfahrzeuge auf Hannovers Straßen unterwegs sind und damit den wirtschaftlichen Aufschwung fördern, dann können wir doch froh sein. Ich lobe die Handwerkskammer ausdrücklich für ihren Slogan „Lieber Grün fahren als Rot sehen“ und richte diesen an die Schwarzseher auch hier im Rat. Ich gehe davon aus, dass die Handwerkskammer keine Luftnummer inszeniert hat und sich mit den Gewerbetreibenden in Hannover darüber verständigt hat, ob solche Vereinbarungen auch umsetzbar sind. Wenn sie sagen, ich hätte hier eine Luftnummer der Handwerkskammer vorgelesen, könnte dies zu einem völlig neuen Bündnis in Hannover führen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Handwerkskammer gegen die CDU-Fraktion, denn Sie bezeichnen solche Aktionen ja als Luftnummer. Das wäre eine spannende Angelegenheit und ich freue mich schon darauf.
Das ist ein Ausdruck von Klimaschutzpolitik, auch unseres Umweltdezernenten, beharrlich umsetzen, Leute mitnehmen, Auch wenn sie nicht immer freiwillig mitgehen. Dann werden sie auch in bestimmten Situationen nachziehen, weil die Zeit dafür spricht. Die Handwerkskammer ist mitgegangen und das freut mich ganz besonders an dieser Stelle. Wer nicht so leicht mitgehen kann, das sind die Hartz-IV-Empfänger und Transferleistungsbezieher in dieser Stadt. Deshalb sehen Sie an unseren Revers und auf unseren Briefköpfen einen weiteren Schwerpunkt für das Jahr 2009. Die Einführung des Hannover-Aktiv-Passes. Damit wollen wir ganz klar deutliche Zeichen setzen und nicht einfach nur Geld ausschütten. Die Idee ist, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, um sie zu beteiligen an Aktionen zu Bildung, Sport oder sonstigen aktivierendem Verhalten. Und dies auf der Basis einer finanzierbaren Idee. Man kann das Ganze natürlich auch auf einer nicht zu finanzierenden Basis versuchen. Einen entsprechender Antrag in Höhe von 20 Mio. € sehen wir nachher noch. Dies kann man aber leider nur machen, wenn man haushaltspolitisch keine Deckung erreichen muss. Ich glaube, wir können froh sein, dass wir den Hannover-Aktiv-Pass, als einen Schwerpunkt in dieser Stadt haben. Dies ist ein wichtiges Signal, gerade zu Zeiten einer Finanzkrise, die Menschen nicht zu vergessen, die wahrscheinlich viel mehr davon betroffen sind, als wir hier im Rat. Ich bin froh, wenn am 01. August 2009 der Hannover-Aktiv-Pass „ans Netz geht“. Ich hoffe, dass alle dafür werben, dass möglichst viele Menschen diesen Hannover-Aktiv-Pass auch nutzen und er dadurch zu einer Aktivierung der Stadtgesellschaft in Hannover führt.
Ähnlich wie wir es im Energiesektor, bei der Beratung von Hartz-IV-Empfängern für energetische und ökologische Sanierung ihrer Häuser und Wohnungen oder bei der Anschaffung energiesparender Endgeräte gemacht haben. Wir sind die Partei die sicherlich die Ökologie vorne mit auf dem Schild führt und dies verbindet mit Ökonomie und sozialem Engagement und deshalb ist in dieser Stadt auch so viel nach vorne gegangen.
Ganz vorne an steht auch die Frage: „Wo geht es hin mit Hannover?“
An dieser Stelle möchte ich ganz ausdrücklich meinen Kollegen Herrn Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Herrn Herrmann (SPD) dafür loben, dass sie die Idee von City 2020 in die Welt gesetzt haben. Danken möchte ich auch Herrn Bodemann, der in seinem ersten Jahr als Stadtbaurat, vier Veranstaltungen zum Projekt City 2020 vorbereitet hat, über die regional und überregional anerkennend gesprochen worden ist, und die nächsten Veranstaltungen schon plant. Wir stellen für den Bereich Stadtentwicklung zusätzlich
120 000 € in den Haushalt ein, da es in Hannover ein großes Interesse an der Stadtentwicklung und der damit verbundenen Weiterentwicklung des Stadtkerns gibt. Wir haben Hunderte, Tausende von Bürgern, die sich einmischen und aktiv mitarbeiten möchten und diese Bemühungen muss man fördern. Ungeachtet von allen scharf geführten Auseinandersetzungen hier im Rat, würde ich doch dazu aufrufen, am 01. Mai 2009 gemeinsam in dieser Stadt ein Bündnis aller Demokraten gegen die Rechtsradikale NPD zu setzen. Lassen sie uns alle, ungeachtet der Haushaltsstreitereien, zusammen hier aufstehen und sagen: „Dieser Rat mit allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt lässt Rechtsradikalen keinen handbreit Einfluss in Hannover.“ Dafür sind wir uns nicht zu schade. Über alle Differenzen hinweg muss das sein. Denn wenn es so käme, dass die NPD Einfluss bekäme, wird uns das wirtschaftlich, sozial und demokratisch schaden. Deshalb sollten wir alle gemeinsam, alle 65 Ratsmitglieder und auch die Vertreter der Verwaltung deutlich machen, auch der Haushalt 2009 ist ein demokratisch verabschiedeter Haushalt. Wir wollen keine Rechtsradikalen in diesem Ratssaal und auch nicht in unserer Stadt. Dafür sorgen wir, wenn wir vernünftige Haushaltspolitik machen, die auf demokratischer Weise zustande gekommen ist, demokratisch organisiert und legitimiert worden ist. Wenn wir das hinkriegen, werden wir auch weiterhin in dieser Stadt vernünftig miteinander reden und für die Bürgerinnen und Bürger etwas Vernünftiges auf die Reihe bekommen.
Vielen Dank!


Beigeordneter Engelke (FDP)

Herr Schlieckau, ich habe zwar eben nicht bei ihrer Rede applaudiert, aber ihren letzten Worten schließt sich auch die FDP-Fraktion hundertprozentig an. Ich danke ihnen für diese Worte.
Zu der Geschichte mit der Handwerkskammer und Autos und dergleichen; die Aktion der Handwerkskammer ist gut. Aber das ist nur ein Rettungsanker. Ein Rettungsanker um die Handwerker davor zu schützen, was sie hier veranstaltet haben, mit dieser Umweltzone. Sie vergessen bei all den günstigen Angeboten, wenn ein Handwerker einen Euro ausgeben will, muss er erst einmal zwei Euro in der Tasche haben, sonst bekommt er nicht einmal mehr einen Kredit von der Bank, denn die Banken haben selber kein Geld mehr.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Ratskollegen!

Mit stolz geschwellter Brust hat uns der Oberbürgermeister vor gut drei Monaten einen
Haushaltsplanentwurf für 2009 präsentiert, der wenigstens jahresbezogen ausgeglichen sein sollte. Stolz war der Oberbürgermeister auf die schwarze Null, stolz zählte er seine Erfolge auf.
Lokaler Integrationsplan verabschiedet
Hannover Holding gegründet
Krippen- und Kita-Plätze ausgebaut
Schlossneubau in greifbarer Nähe
Kröpcke-Center fast fertig
Schulen saniert und noch vieles mehr
Auf 16 Seiten kann man in gedruckter Form die Erfolgsstory "Weil 2008" nachlesen. Von Zukunft ist aber wenig dabei. Visionen fehlen völlig. Der Oberbürgermeister sucht sein Heil im Hier und Jetzt. Das ist schlimm. Denn die Zukunft gilt es doch auch noch zu meistern.
In Ihrer Haushaltsrede, Herr Oberbürgermeister, ziehen Sie am Ende einen Strich und kommen zu dem Ergebnis: „Hannover, eine moderne Großstadt, die sich im Vorwärtsgang befindet.“ Das ist alles? Bei den tollen Erfolgen. Nur eine Stadt im Vorwärtsgang? Ich muss sagen: Ein beschämendes Fazit! Aber immerhin Vorwärtsgang, auch wenn es wohl nur der erste Gang eines rot-grünen Fahrrades ist! Herr Oberbürgermeister, Sie bescheinigen unserer Stadt: „Hannover ist voll von guten Ideen und Tatendrang.“ Dazu möchte ich anmerken: Dann setzen Sie, zusammen mit Rot-Grün, die Anträge der FDP um. So kommen Sie im Schnellgang ans richtige Ziel!
Dass es eng werden könnte mit Ihrem Kurs, haben Sie ja selbst erkannt. Sie weisen deshalb darauf hin, dass der Haushalt "Auf Kante genäht" und „ohne Polster“ sei. Was der Oberbürgermeister aber geflissentlich verschwiegen hat, meine Damen und Herren, und das sage ich ganz besonders in die Richtung unserer Experten für die Ausgabenseite, die Kollegen von Rot-Grün: Wir haben immer noch 1,4 Milliarden Euro Schulden. Und die Schuldenuhr tickt unerbittlich weiter und weiter. Darüber verliert der Oberbürgermeister kein einziges Wort in seiner Haushaltsrede. Wir hören nur Träumereien, Schönmalereien und Lobgesänge auf seine vermeintlichen Erfolge. Herr Oberbürgermeister, wenn Eigenlob stinkt, dann gäbe es dagegen in Hannover bestimmt einen Luftreinhalteaktionsplan und eine Umweltzone, um Eigenlober auszusperren!

Herr Oberbürgermeister, Sie betonten in Ihrer Haushaltsrede, das Verhältnis zwischen den Damen und Herren des Rates auf der einen Seite und der Verwaltung auf der anderen Seite sei von Respekt, gutem Willen und Offenheit geprägt. Offenheit? Ich dachte ich höre nicht richtig. Ist das Offenheit, wenn der Oberbürgermeister ständig am Rat vorbei arbeitet, im kleinen Kreise für die Stadt wichtige Entscheidungen trifft und die Ratspolitik dann hinterher vor vollendete Tatsachen stellt? Ist das Offenheit, wenn wir erst im Nachhinein erfahren, dass der Turm im Strandbad Maschsee doch nicht begehbar sein wird? Ist das Offenheit, wenn wir durch die Hintertür erfahren, dass im neuen Strandbad entgegen der ursprünglichen Planung ein eigenes Hotel entsteht? Ist das Offenheit, wenn wir in der Zeitung lesen müssen, dass die VHS an den Raschplatz verlagert werden soll? Ist das Offenheit, wenn uns auf einmal eine neue Intendantin für die Festwochen Herrenhausen präsentiert wird, ohne das über die gesamte Thematik vorher auch nur einmal mit der Politik gesprochen worden ist? Nein, dass ist keine Offenheit. Da ist auch kein guter Wille und da ist schon gar kein Respekt erkennbar. Das ist schlicht undemokratische Hinterzimmerpolitik. Zum Glück haben Sie nicht gesagt, dass das Verhältnis Verwaltung – Rat von gegenseitigem Vertrauen geprägt sei. Denn das geht durch Ihren Missbrauch allmählich immer mehr verloren.

Und was macht der Kämmerer? Noch im Februar dieses Jahres verkündete der Stadtkämmerer stolz in der Presse: "Soll übererfüllt". Mehr Gewerbesteuer, mehr Einkommensteuer. Und im April jubelt er dann weiter: Stadt macht 24 Mio. EUR Überschuss.
Ich habe mich gefragt: Wie soll das weitergehen. Sieht er denn nicht, was auf uns zukommt. Sieht er nicht das dicke Ende nahen? Vielleicht sah er es oder er sah es nicht. Wir Liberale haben es jedenfalls gesehen, und immer wieder haben wir zum Sparen aufgefordert, immer wieder den Zeigefinger erhoben. Aber es war so wie es schon seit Jahrzehnten ist: Genossen können eben nicht mit Geld umgehen.
Herr Dr. Hansmann. Nicht nur große und kleine Banken haben sich verzockt und sind
dadurch in die Krise geraten. Auch Sie haben zu sehr aufs Glück vertraut und wurden bitter enttäuscht. Die Ursachen sind leicht zu benennen. Sie - und das gilt genauso für die Kollegen von Rot-Grün – Sie lernen nicht und deuten auch nicht die Zeichen der Zeit. Das Donnergrollen der jetzigen Finanzkrise war schon im Herbst 2007, als Sie den Haushalt für 2008 aufstellten, laut zu hören gewesen. Damals platzte in den USA die Hypothekenblase, das lukrative Geschäft mit Hypothekenkrediten. Sie haben das Donnergrollen gehört wie wir alle, aber Sie haben nicht auf uns Liberale gehört, die ständig warnten: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.“ Die Gewerbesteuer sprudelte 2007. Und das war für Sie Anlass neue Schulden zu machen, statt alte Schulden abzubauen. Wir haben das im letzten Jahr
schon angeprangert.
Rot-Grün hat damals nicht tatenlos zugesehen, sondern den Haushalt 2008 noch mit
weiteren Schulden in Millionenhöhe belastet. Weil Anfang 2008 wegen guter Einnahmen finanziell die Sonne schien, wurden Sie, Herr Dr. Hansmann, fast euphorisch und schwärmten von Rekordgewinnen. Die brauchten Sie auch, denn damals wie heute war Ihnen klar, was Sie in Ihrer Haushaltsrede im September vor drei Monaten sagten: „Wir brauchen ein Rekordniveau von mehr als einer halben Milliarde an Gewerbesteuern, um den Haushalt auszugleichen.“ Rekorde sind aber nicht nur im Sport selten und keiner sollte leichtfertig darauf vertrauen, dass sie eintreten. Und obwohl Sie auch das wissen, haben Sie uns einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der vor Optimismus nur so strotzte. Einzig um Ihren und des Oberbürgermeisters persönlichen Ehrgeiz zu befriedigen: Die schwarze Null
zu erreichen. Dabei war der Himmel über der Wirtschaft zu diesem Zeitpunkt schon tiefschwarz und jeder konnte sich denken, dass die schlimmsten Auswirkungen auf die Konjunktur und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht ausbleiben würden. Was Sie uns vorgelegt haben, ist ein Schönwetter-Haushalt in der Regenzeit. Realitätsfern und betriebsblind. Und gar nicht überraschend leiden die Kollegen von Rot-Grün an der gleichen Krankheit, nur noch viel schlimmer. Die sehen nichts, die hören nichts, die denken auch nicht, zumindest nicht ans Sparen.
Rot-Grün trifft sich lieber zu gemeinsamen Haushaltsplanberatungen und feiert fröhliche Ausgabeorgien. Und bezahlt werden sollen die Mehrausgaben mit Mehreinnahmen aus den Parkgebühren, die man den Autofahrern abpresst. Wer mit solchen finanzpolitischen Feigenblättern den Haushalt sanieren will, der gehört vielleicht in eine Obstbude oder ein Seminar über die Frage „Was ist Naivität?“, aber bestimmt nicht in den Rat dieser Stadt.
Ich muss es Ihnen zugute halten Herr Dr. Hansmann. Sie waren der einzige, der dann im April zaghaft seinen Zeigefinger hob und vorsichtig die Ratsmehrheit mahnte: "Es wird Schwierigkeiten geben". Und dann kam es auch gleich knüppeldicke: Die Lehmanbrüder in den USA hatten sich richtig verzockt und aus war der Traum vom Stefan im Glück. Reihenweise kippte eine Bank nach der anderen, Aktien im Keller, Bankenpleite, die Wirtschaft vor einer Rezession. Im September verkündet Dr. Hansmann tapfer: "Stadt fürchtet neues Millionenloch" – "Stadt bangt um Gewerbesteuer". Und der Oberbürgermeister?
Keine Mahnungen an seine Parteigenossen. Er strahlt weiter vor sich hin, bejubelt seine Erfolge und sieht alles "ganz sportlich".
Herr Oberbürgermeister, ich will Ihnen mal sagen was Ihnen fehlt, und das richtet sich auch an unseren Kämmerer Herrn Dr. Hansmann: Was Ihnen beiden fehlt ist nicht nur Geld. Was Ihnen vor allem fehlt ist Mut: Mut ernsthaft und wirksam zu sparen, Mut sich von der Politik Ihrer Genossen abzusetzen, Mut dem Gesamtpersonalrat zu trotzen, Mut den Mehrheitsfraktionen klar zu machen, was Sparen und Ausgabedisziplin bedeutet.
Der Kämmerer sagte schon 2007: „Unsere Ressourcen sind erschöpft“ und „der
Ausgabensockel ist zu hoch“. Eine gewisse Einsicht in die Situation ist also da. Dann
handeln Sie aber auch danach. Sparen Sie. Sparen Sie wirklich. Sparen ist schmerzlich. Sparen bedeutet, neue Wege zu gehen. Sparen bedeutet auch, den steinigen Weg zu gehen, sich von lieb gewonnenen Beteiligungen zu trennen und den Fähigkeiten der Privaten und der Märkte zu vertrauen. Dr. Hansmann erkennt im November: „Die Sparlatte muss höher gelegt werden. Wir leisten uns ganz schön viel, für das, was auf uns zukommt.“ Dann tun Sie etwas. Legen Sie die Sparlatte höher. Reden Sie nicht nur, handeln Sie, trauen Sie sich was.
Goethe hat gedichtet: „Nach fröhlichem Erkenntnis erfolge rasche Tat.“ Da steckt nicht nur Dichtung dahinter sondern auch Wahrheit. Also handeln Sie. Jetzt. Nicht erst in einem Jahr.
Erkenntnis ohne Tat ist wertlos. Dafür brauchen wir keinen Kämmerer, um zu erkennen, dass wir zuviel ausgeben und sparen müssen. Und so ist es und wird es wohl leider auch bleiben: Dr. Hansmann mahnt und trägt Bedenken, er handelt aber nicht danach. Er kann sich wohl gegen den Oberbürgermeister und die Genossen nicht durchsetzen. Oder will er es nicht? Entweder der Kämmerer versteht sein Handwerk nicht oder er will nicht handeln. In beiden Fällen wäre er nicht zu gebrauchen. Herr Oberbürgermeister, Herr Stadtkämmerer, Sie agieren in der Krise nicht, Sie reagieren nur. Sie lassen sich von der Krise überrollen ohne sich der Situation zu stellen. Wir raten Ihnen: Sparen Sie sofort.
Wohlgemerkt, all das passiert, oder passiert nicht, während die Conti in der Krise ist, Wabco mal eben so 1000 Stellen streicht und die erste Bank schon die Gewerbesteuer storniert haben soll. Und was machen in dieser Situation eigentlich die Kollegen von Rot-Grün?
Zeitung lesen? Die Weltwirtschaft beobachten und Konsequenzen daraus ziehen? Nichts! Nichts von alle dem. Rot-Grün denkt immer noch, Hannover ist eine Insel der Glückseligkeit. Hier im trauten Heim ist die Welt noch in Ordnung. Von Hannover aus retten wir die Welt vor dem Klimachaos, die Gewerbesteuer sprudelt ohne Ende und rot-grüne Träume werden wahr.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, merken Sie denn nicht, was da draußen in der großen weiten Welt los ist? Kommen Sie endlich auf den Boden der Tatsachen zurück oder wenigstens erstmals dorthin! Steigen Sie ein in den liberalen Zug der Konsolidierung und Sparsamkeit. Das ist der Zug in eine gesunde Zukunft für unsere Stadt. Mit einer liberalen Lokomotive als Zugpferd können wir das Tal der Schulden, die Wirtschaftskrise und selbst die Sümpfe Ihrer eigenen politischen Hinterlassenschaften sicher durchfahren.
Aber wir sind ja nicht erst seit gestern hier und wissen: Herr Oberbürgermeister, Sie können Krisengipfel ohne Ende im Rathaus veranstalten, Rot-Grün ist das völlig schnuppe. Die werden mit Spendierhosen geboren. Sparen war noch nie Sache der Mehrheitsfraktionen. Im Geldausgeben und im Schulden machen, da liegen Ihre Qualitäten. Am Geldausgabeschalter fühlen Sie sich wohl. Jeder der die Hand aufhält wird bedient, jede noch so abwegige Idee unterstützt. Und statt sich Gedanken darüber zu machen, wo das nächste Geld herkommt, steigen Sie lieber aufs Fahrrad und radeln mit dem Oberbürgermeister auf dem Gepäckträger munter in die Pleite.
Sie nennen das auch ganz anders. Was bei uns „in die Pleite radeln“ heißt, verkünden Frau Kollegin Kastning und Herr Kollege Schlieckau einig als: "Politik mit Augenmaß". Aber was ist bei Ihnen Augenmaß? Da soll der Haushalt – wir erinnern uns – wir haben einen Schuldenberg von 1,4 Milliarden – da soll der Haushalt saniert werden - auf Kosten der Autofahrer. Denen will man beim Parken – ich habe es eben schon kurz erwähnt - 300.000 EUR mehr abzocken. Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Und bei der Frauenförderung nehmen Sie dann mal eben 50.000 EUR weg. Ihre Frauenförderung besteht doch nur noch aus der Vergabe von Straßennamen. So wollen Sie den Haushalt sanieren? Das ist doch eine Lachnummer! Mit dieser Lachnummer radeln Sie nicht nur in das Tal der Tränen, Sie radeln diese Stadt bis zum Lenker in den Schuldensumpf.
Wir Liberale haben Ihnen mit unseren Sparanträgen einen Weg aufgezeigt, wie man
halbwegs moderat aus den Schulden kommt. Ja, wir haben sogar mutig gefordert, in den nächsten vier Jahren jedes Jahr 7,5 % bei den freiwilligen Leistungen zu sparen. Übelste Beschimpfungen mussten meine Kollegen sich dafür von Ihnen gefallen lassen. Und die Kollegen von der CDU hatten noch nicht mal den Schneid sich bei diesem Antrag wenigstens zu enthalten. Aber dazu komme ich später noch. Auch bei diesem mutigen Sparvorschlag haben wir Augenmaß bewiesen – und das ist Augenmaß meine Damen und Herren von Rot-Grün. Wir nehmen ausdrücklich Zuwendungen für Tageseinrichtungen für Kinder und Vereinssportanlagen von dieser Maßnahme aus. Weil Kinder und Jugendliche uns besonders am Herzen liegen. Weil wir ein Herz für den Sport haben und wissen: ohne Halle und ohne Umkleidekabine läuft nichts.
Eigentlich kann sich die Stadt überhaupt keine freiwilligen Leistungen mehr leisten. Aber was Rot-Grün mit immer neuen Schulden jahrzehntelang großzügig mit vollen Händen und leeren Kassen verteilt hat, kann man nur langsam wieder auf ein vernünftiges und der Einnahmesituation angemessenes Maß herunterfahren. Sie beschimpfen uns dafür mit der abgedroschenen Floskel der "sozialen Kälte". Aber was machen Sie denn? Sie radeln nicht nur blind und munter auf dem Fahrrad in den Schuldensumpf. Sie begehen finanzpolitischen Raubbau an der Zukunft Hannovers, an der Zukunft der Kinder dieser Stadt, an der Zukunft der nächsten Generationen. Das ist unsolide, unsozial und verantwortungslos.
Und dann kommen Sie uns immer wieder mit dieser sinnfreien rot-grünen Ausrede: "Wir geben ja nur Null-Komma-so-und-so-viel-Promille vom Verwaltungshaushalt mehr aus". Das ist Augenwischerei. Damit veralbern Sie die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Aber Sie nennen das: Politik mit Augenmaß. Hat das etwa Augenmaß, wenn Sie mitten in der Krise so mir nichts dir nichts auf den Schuldenhaushalt noch mal 3,5 Millionen EURO draufsatteln? Nein, das ist blinde Maßlosigkeit. Und da lasse ich Ihre Ausrede nicht gelten, für die Wiedereinsetzung der vom Kämmerer gestrichenen 2,3 Millionen seien keine Deckungsvorschläge erforderlich, nur weil die Ausgaben mit Ihrer Mehrheit im letzten Jahr schon einmal beschlossen worden sind. Für uns Liberale stellt sich Ihr Verhalten ganz klar so dar: Sie verteilen Geld, das sie nicht haben, das die Stadt nicht hat und der Kämmerer und der Oberbürgermeister auch nicht. Wachen Sie doch endlich auf! Die Realität ist jetzt.
Runter mit der rosaroten Brille.
Oberbürgermeister Weil wird nicht müde, in seinen Haushaltsreden unseren ehemaligen Oberbürgermeister Schmalstieg zu zitieren, der seine Dezernenten mit den Worten anzuspornen pflegte: „Selbstzufriedenheit ist der Feind des Fortschritts.“ Ich bin der Meinung, genau diese Worte müsste man Ihnen zurufen, meine Damen und Herren von Rot-Grün. Wachen Sie auf. Entdecken Sie Ihre selbstkritische Seite. Erleben Sie das wohltuende Gefühl, das Zurückhaltung und Ausgabeverzicht vermitteln kann.
Die FDP-Ratsfraktion hat das Wohl dieser Stadt fest im Auge. Wir wollen eine starke, eine sichere, eine gesunde Stadt. Aber das geht nur mit schmerzlichen Einschnitten. Das haben die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt schon lange begriffen. Aber es müssen nicht nur schmerzliche Einschnitte sein. Es geht auch liberal und das heißt: intelligent. Warum wird der Betrieb der Straßenbeleuchtung nicht an Private vergeben und werden die Leistungen der kommunalen Gebäudereinigung nicht ausgeschrieben? Andere Städte haben so erhebliche Kosten gespart und das Beste daran – keiner hat es dunkel oder schmutzig. Aber Sie lehnen so etwas mit einem Federstrich ab.
Und denken wir mal an die Umwelt und die Nachhaltigkeit. Da wird die Hauspostille „168“ des Oberbürgermeisters immer noch in einer Auflage von 10.000 Exemplaren auf Papier gedruckt. Wieso frage ich Sie? Wir investieren ständig in neue EDV und arbeiten am papierlosen Büro. Sie machen aufwendige Schulungen für Schüler und Schulen, damit die lernen, auch die Rückseite von einseitig bedrucktem Papier zu nutzen und der Oberbürgermeister leistet sich ein buntes Werbeblatt auf Papier. Herr Oberbürgermeister, Sie sind ein tolles Vorbild für alle Schüler und Schulen, die sich diese Lehrgänge angetan haben. Wir fordern ganz einfach: Weg damit! Das spart Geld, nicht viel, aber es ist ein Zeichen. Und es wäre auch ein Beitrag zum Umweltschutz und viel wichtiger: es hätte Vorbildfunktion.
Aber nein, Sie drangsalieren lieber die Autofahrer, die kleinen Handwerksbetriebe und die Gewerbetreibenden mit einer sinnlosen, höchst fragwürdigen Umweltzone. Sie vernichten damit Geld, Arbeitsplätze, ganze Existenzen und den Glauben der Bürger in eine Verwaltung, die vernünftigen Argumenten gegenüber zugänglich sein sollte.
In dem Zusammenhang fällt mir eine Bemerkung unseres Kollegen Müller ein, der auf einer Veranstaltung fragte: „Was machen wir Politiker eigentlich?“ und darauf selbst die Antwort gab: „Wir geben Geld aus, das wir nicht haben und machen damit Projekte, die keiner braucht.“ Das war zwar ironisch gemeint, die Aussage selbst entspricht aber bezogen auf Ihre rot-grüne Politik und insbesondere die Umweltzone genau den Tatsachen.
Wir denken schon seit Jahren weiter als die Mehrheitsfraktionen und fordern schon seit Jahren den Verkauf von städtischen Töchtern oder Beteiligungen. Immer wieder werden wir dafür belächelt, aber letztlich werden wir Recht behalten. Auch Sie von Rot-Grün werden bald einsehen müssen, dass kein Arbeitsplatz verloren geht, wenn die Baumschulen privatisiert werden, auf den Friedhöfen die Gräber von Privaten ausgeschaufelt werden und das Forderungsmanagement in die sachkundigen Hände privater Inkassounternehmen gelegt wird. Es wird keinen Obdachlosen mehr geben, wenn die Anteile an der GBH verkauft werden. Es wird auch weiter Parkhäuser geben, wenn die Union-Boden verkauft wird. Aber gerade die Union-Boden haben Sie ja so lange mit immer neuen Aufgaben überschüttet. Die sind mittlerweile schon ausgepresst wie eine Zitrone. Herr Oberbürgermeister, mit den Mehreinnahmen dieser Tochter dürfte es jetzt Essig sein. Da ist die Luft wohl endgültig raus. Wenn Sie unseren Sparanträgen früher gefolgt wären, hätte sich das noch gerechnet.
Können wir uns noch ein Privatkino leisten? Rot-Grün glaubt das jedenfalls! Nun ja, das KoKi ist ja ein Geheimtipp geworden: Will man mal mit seinem Partner eine Kinovorstellung ganz alleine sehen, ohne andere störende Besucher – dann gehen wir ins KoKi. Ein rot-grüner Luxus. Wir meinen, das machen andere schon viel besser und ganz ohne Steuergelder.
Glauben Sie wirklich, dass unsere Schulen schlechter saniert werden, wenn wir das
Gebäudemanagement in private Hände geben? Gebäude werden durch Private saniert, seit gebaut wird. Es gibt da einen Markt mit vielen leistungsfähigen Unternehmen, die machen das besser und günstiger. Aber so eine Denke ist rot-grün völlig fremd. Unsere Sparanträge werden alle rundweg abgelehnt und dann wird noch mit Horrorszenarien argumentiert.
Der Vollständigkeit halber muss ich noch erwähnen: auch wir wollen Geld ausgeben. Aber wir können das mit ruhigen Gewissen fordern, denn wir haben wirklich genug vernünftige Sparvorschläge gemacht. Wir wollen ½ Millionen Euro zusätzlich für Hortplätze und zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung für Schulkinder ausgeben. Das, meine Damen und Herren, ist Politik mit Augenmaß und Politik mit einem sozialen Gewissen im Sinne unserer Zukunft. Unsere Zukunft sind unsere Kinder. Wer hier nicht handelt, der sägt an dem Ast, auf dem er sitzt. Rot-Grün verbaut uns und unseren Kindern den Weg in die Zukunft mit Schulden und tritt diese Zukunft dauerhaft mit Füßen.
Nehmen wir mal ein Bild aus dem Sport: Hannover 96 dümpelt derzeit im unteren Mittelfeld. Das letzte Spiel vor der Winterpause war so miserabel. Ich bin vorzeitig gegangen. Unerträglich dieses Gestochere auf dem Niveau schlechter Freizeitkicker. Was Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün und Sie verehrter Herr Oberbürgermeister mit dieser Stadt machen, das ist nicht mal Bundesliga unteres Mittelfeld, was Sie hier in dieser Stadt veranstalten, das ist noch unter dem was Hannover 96 bringt: das hat unterstes Bolzplatz-Niveau.
Unsere Aufgabe in der Noch-Opposition ist, nicht nur ständig den Zeigefinger zu erheben und ständig zu mahnen. Wir, die Mitglieder der FDP-Ratsfraktion, haben auch die Aufgabe, Ihnen den richtigen Weg in eine bessere Zukunft aufzuzeigen. Ihnen ständig vor Augen zu halten, das auch Ausgaben im Promillebereich schon gesundheitsgefährlich und keine Kavaliersdelikte sind.
Was macht eigentlich die früher auch in der Opposition sitzende CDU-Ratsfraktion? Nichts, eine einzige Fehlanzeige. Angesichts des drohenden Finanzkollapses hat sie sich schmollend in die Ecke verzogen. Meine lieben Kollegen von der CDU. Sie haben sich für die Haushaltsplanberatungen aus der Opposition verabschiedet. Sie haben sich Ihrer Aufgabe als Opposition in den Fachausschüssen total verweigert. Wer Ihnen dazu geraten hat. Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich war es der Spruch in einem Glückskeks. Doch warten Sie, ich war nicht ganz korrekt. Totalverweigerung kann man Ihnen ja gar nicht vorwerfen. Einig und geeint, wie man die CDU kennt, hat sie in einigen Ausschüssen mitgemacht, in anderen aber nicht oder nur ein bisschen. Das zeugt immerhin von wahrer Entschlossenheit und echter Geschlossenheit.
Meine lieben Kollegen zu meiner Rechten, wissen Sie eigentlich was Inkonsequenz
bedeutet? Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Sie mahnen mit eigenen Haushaltsan-
trägen ans Sparen und wenn dann von uns ein mit Vernunft und Augenmaß geschriebener Haushaltsantrag kommt, um die freiwilligen Ausgaben vorsichtig zu kürzen, dann winden Sie sich wie eine Schlange und verkünden kurz vor der Abstimmung: so, jetzt machen wir nicht mehr mit. Das meine Damen und Herren von der CDU ist nicht nur inkonsequent, das ist feige und zeigt ihre wahre Schwäche als Opposition.
Ich stelle also ohne Übertreibung fest: In dieser Stadt gibt es nur eine geschlossene und entschlossene Opposition und das ist die FDP-Ratsfraktion. Wir lassen uns, trotz verbaler Beschimpfungen durch Vertreter der Ratsmehrheit und der CDU nicht von unserem Kurs einer verantwortungsvollen Finanzpolitik abbringen. Wir wollen, dass unsere Stadt weiterhin lebens- und liebenswert bleibt.
Bevor ich zum Schluss komme, muss ich dem Herrn Oberbürgermeister für die nachher folgende Abstimmung über den Haushalt noch etwas mit auf den Weg geben: Herr Oberbürgermeister, seit Sie nicht mehr Kämmerer sondern Oberbürgermeister sind handeln Sie jedes Jahr im Dezember nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Im September bringen Sie Ihren Haushalt ein. Der ist dann „auf Naht genäht“ hat „keine Polster“, und „wir gehen damit über finanzpolitisch dünnes Eis.“ Änderungen an diesem fragilen Gebilde dürften Sie also nicht zulassen. Wenn drei Monate um sind, ist Ihnen dann aber alles egal. Dann stimmen Sie gelassen dem durch die Änderungsanträge von Rot-Grün geänderten Haushaltsplanentwurf zu. Die Nähte platzen und das Eis bricht unter der Last der zusätzlichen Millionen. Aber egal, Hauptsache Sie hatten im September, die schwarze Null. Für Ihre innere Zufriedenheit kann ich Ihnen nur raten: Stimmen Sie in diesem Jahr nicht wieder falsch ab. Machen Sie sich frei. Stimmen Sie mit uns. Dann sind Sie in bester Gesellschaft.
Kurz vor Schluss möchte ich mich noch bedanken bei meinen Kollegen in der Fraktion. Sie haben mit Ihrer Arbeit in den Ausschüssen und Ratsversammlungen einig und stark die FDP-Ratsfraktion vertreten. Bedanken möchte ich mich auch bei meiner Geschäftsstelle, die uns stets schnell und gut beraten und zugearbeitet hat.
Dank sagen möchte ich auch allen Mitarbeitern in der Verwaltung. Sie haben, besonders bei den Haushaltsplanberatungen in den Ausschüssen perfekte Vorarbeit geleistet. Sie haben uns stets schnell und gut Auskunft gegeben. Dank sagen möchte ich aber auch den Dezernenten und dem Oberbürgermeister. Sie waren wie wir: hart aber fair. Kurzum, es macht Spaß mit dieser Verwaltung und der Verwaltungsspitze zusammenzuarbeiten.
Und ganz zum Schluss möchte ich noch allen im Rat unsere Stadt meinen persönlichen Dank aussprechen. Es geht um das Thema Diskriminierung an Diskotüren. Wir alle ziehen hier gemeinsam an einem Strang. Mit Ihrem ganz persönlichen Einsatz bei diesem Thema können wir der Welt zeigen: Hannover ist nicht nur eine tolle, Hannover ist auch eine weltoffene Stadt. Lassen Sie uns das auch im Jahr 2009 jeden Tag neu gemeinsam beweisen.
Ich wünsche Ihnen Frohe Weihnachten und ein gesundes Jahr 2009. Es wird schwer genug werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Ratsherr Höntsch (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Ratsvositzender,
verehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke mir, jetzt wird es Zeit für Opposition und ich sage das ganz bewusst. Weil in den Grundfragen sind sie sich ja doch alle einig. Ich möchte da einige Unterpunkte setzen. Als Lehrer setze ich mir natürlich, bevor ich irgend etwas mache, sei es eine halbe Stunde oder eine Dreiviertelstunde, ein Lernziel. Mein Lernziel für heute ist, dass Sie die Geduld aufbringen, mir eine halbe Stunde zuzuhören. Damit wäre schon viel erreicht. Ich möchte meine heutige Haushaltsrede mit einem Dank an die Dezernentenrunde und die Mitarbeiterinnen der Verwaltung beginnen. Wir sind bekanntlich nicht immer begeistert von dem, was sie tun, aber sie arbeiten im Auftrag dieses Rates und von daher kann meine Kritik in der Regel kaum oder gar nicht an Sie gerichtet sein. Wir fühlen uns als Fraktion immer gut behandelt, dafür mein aufrichtiges danke schön! Nach den Meldungen aus den vergangenen Wochen scheint nichts mehr so, wie es vorher war. Alles muss auf den Prüfstand, und ich denke dabei, man tut so, als ob nicht alles seit Jahren auf dem Prüfstand in dieser Stadt steht. Zumindest Außenstehende können die Haushaltskonsolidierungspro-
gramme schon nicht mehr zählen. Hinter dieser Haushaltskonsolidierung steckt ja eine politische Strategie, ein Vorhaben. Zunächst soll ein ausgeglichener Haushalt, verbunden mit dem Abbau von Schulden, und dann am Ende eine auskömmlich wirtschaftende Kommune stehen. So weit die Theorie. Wenn einem der Sisyphus liegt, dann könnte man an dieser Art von Politik Gefallen finden und in der Tat, bei der gegenwärtigen Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind alle Anstrengungen letztendlich zum Scheitern verurteilt. Und hierin liegt das eigentliche Dilemma.
Flickschusterei, zunehmende Veräußerung öffentlichen Eigentums und weitere Schulden werden die Folgen sein. Zunehmend suchen Kommunen ihr Heil in der Privatisierung von staatlichen Aufgaben und verabschieden sich so aus der kommunalen Daseinsfürsorge. Zum Glück ist das in Hannover noch nicht der Fall. Aber wir haben Herrn Engelke gehört, er steht schon in den Startlöchern! Ganz offensichtlich soll der Markt alles richten, als ob er nicht gerade grandios gescheitert wäre. Es fängt meist im Kleinen an: Seit kurzem können in Hannover wieder mehr Eltern mit den Füßen abstimmen, was die Schulformwahl für ihre Kinder angeht. Eine private Grundschule, die Phorms AG hat den Anfang gemacht.
Dieselbe Phorms AG soll nach dem Willen des Rates der Stadt Osterholz Scharmbeck jetzt eine ganze Haupt- und Realschule in eigener Trägerschaft übernehmen.
Sie sehen meine Damen und Herren, das Ende der Fahnenstange ist offensichtlich noch lange nicht erreicht. Was in anderen Orten in Niedersachsen parteiübergreifend vorbereitet wird, ist letztendlich dann auch in Hannover denkbar. All diese Entwicklungen sind der unzureichenden Finanzausstattung der Kommune und eben nicht der Wirtschafts- und Finanzkrise geschuldet. Freilich, ein grundsätzliches Umsteuern hier in der Kommune, also in der Landeshauptstadt, ist nicht möglich. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen werden auf anderen Ebenen festgezurrt. Wenn wir aber jedes Mal mit der Logik der herrschenden Verhältnisse an die Aufstellung des Haushaltes herangehen, dann ist zwangsläufig die Sorge vor der Nichtgenehmigung des Haushaltes durch die zuständige Kommunalaufsicht die Triebkraft unseres bzw. ihres Handelns. Und Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber.
Meine Damen und Herren, zusätzliche Ausgaben und Kreditaufnahmen sind in vielen Bereichen notwendige Zukunftsinvestitionen. Und stellen sie sich doch bitte einmal vor, dass alle großen Städte Niedersachsens einen zunächst nicht genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen. Was dann? Glauben Sie im Ernst, die Dinge würden dann nicht in Bewegung geraten? Keine Bange, ich werde Sie nicht ins Taka Tuka Land entführen, erlauben Sie mir aber die Kritik, dass es Ihre parlamentarischen Vertretungen in den Ländern und im Bund sind, die sich nicht an dieses Problem heranwagen, und Sie selber zeichnen sich nun eben auch nicht durch kompetenten und lautstarken Protest aus. Hier im Rat, zumal in Wahlkampfzeiten, schimpfen Sie wie die Rohrspatzen auf die jeweils andere Partei. Die Realität aber ist eine andere. Schwarz-Grün in Hamburg, Schwarz-Rot im Bund, das muss stutzig machen. Mal sind die Grünen gegen Kohlekraftwerke, um dann wieder dafür zu sein. Mal verteidigt die CDU das dreigliedrige Schulsystem, um es anderen Ortes zu beerdigen. Wer blickt da noch durch? Ist es das, was man Pragmatismus nennt?
Mit dem Verhältnis der Kommunalpolitiker ihrer Parteien zur Bundes- und Landesebene sieht es genauso aus wie mit dem Verhältnis ihrer Bezirksratsfraktionen hier in dieser Stadt zu ihren Ratsfraktionen. Sie kommen offensichtlich nicht durch. Hier ist ein massives Demokratiedefizit zu konstatieren. Ich muss es Ihnen im Einzelnen nicht erläutern, wie viele einstimmige Bezirksratsbeschlüsse dieser Rat in der laufenden Ratsperiode wieder gekippt hat. Alles immer auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung. So als ob die Kompetenz vor Ort nur eine Schimäre sei. Lang ist es her, als wir darüber sprachen, die Bezirksräte zu stärken. Niemand von Ihnen nimmt auch nur das Wort Bürgerhaushalt überhaupt in den Mund. Waren das die offenen Türen, Kollege Schlieckau, die ich bei Ihnen vor zwei Jahren angeblich eingerannt habe? Von meiner Fraktion wird nicht bezweifelt, dass sie Großes und auch Gutes im Rathaus von Linden vorhaben. Aber darum geht es nicht. Sie haben mit dem Prüfauftrag in der letzten Legislaturperiode nicht eine Prüfung angestoßen, wie und ob man die Büchereien zusammenlegen kann. Sie haben dies von Anfang an als Schließungsbeschluss der Bücherei in Linden Limmer verstanden und es ohne Bürgerbeteiligung knallhart durchgesetzt. An dieser Stelle möchte ich behaupten, hier hat Verwaltung Politik vorgegeben und sie sind kritik- und ideenlos mitgezogen. Sie sind dem „Tina–Prinzip“ aufgesessen. „There is no alternative!“

Ein anderes Beispiel:
Die Verwaltung soll auch nicht die Wirtschaftlichkeit der Altenheime prüfen, nein der Verkauf soll durchgerechnet werden. Dass die Mitarbeiter in der Folge Einbußen werden hinnehmen müssen, dass ihre Kaufkraft sinkt und zunehmend im Altenbereich prekäre Arbeitsverhältnisse entstehen, wird von Ihnen nicht thematisiert. Und so ganz nebenbei schwächen Sie die gewerkschaftliche Interessenvertretung in der Landeshauptstadt. Das nennt man dann wohl zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
Ich habe aufmerksam verfolgt, wie mit den Argumenten der Personalvertretung hier im Hause umgegangen worden ist, und ich teile die Einschätzung, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Fakten geschaffen werden sollen im Vorfeld der anstehenden Tarifverhandlungen.
Warum Sie, verehrter Herr Weil, den seit Jahren im Sinne der betrieblichen Mitbestimmung bewährten Weg der gemeinsamen Bemühungen mit dem Personalrat verlassen haben, kann ich nicht nachvollziehen. Das hat das Klima in diesem Hause wahrlich nicht befördert. Zumindest hat Unsicherheit Einzug gehalten. Hier fand eine Tradition ein Ende, die Sinn gemacht hat. Nun sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün sicherlich fast alle in der Gewerkschaft, die meisten in verdi, aber die Kolleginnen und Kollegen müssen wieder einmal feststellen, dass Ihre Interessen hinten runter fallen. Ich habe in den vergangenen Jahren in diesem Rathaus so manches gelernt und dabei auch Illusionen verloren. Gefallen hat mir, dass fast alle Debatten fair und menschlich anständig geführt worden sind.
Früher, also zu Beginn der Ratsperiode habe ich in der Tat geglaubt, dass in diesem Ratssaal die wesentlichen Entscheidungen für die Entwicklung der Stadtgesellschaft auf den Weg gebracht werden.
Nein, meine Damen und Herren, es ist anders. Sie überlassen das Geschäft weitgehend den fleißigen Mitarbeiterinnen der Verwaltung.
Den vorliegenden Haushalt hat dieser Rat nicht aufgestellt. Es handelt sich im Wesentlichen um eine leicht modifizierte Verwaltungsvorlage und es steht die Frage im Raum, könnte dies die ehrenamtliche Tätigkeit in diesem Hause überhaupt leisten?
Ich bin also naiv wie Klein Fritzchen dahergekommen und stelle nunmehr in der tagtäglichen Arbeit, in den Ausschüssen und beim Lesen der 10.000 Seiten Drucksachen pro Jahr fest, dass die Demokratie anders funktioniert. Nicht die Verwaltung setzt einen vom Rat aufgestellten Haushalt um, sondern die Verwaltung stellt den Haushalt auf, setzt die Rahmenbedingungen. Kleine Veränderungen sind möglich, aber jeweils nur Kosmetik.
Überflüssig darüber zu sprechen, dass Opposition in diesem Hause von den Mehrheitsfraktionen bestenfalls hingenommen wird. Ein konstruktives Miteinander, manchmal blitzt es auf, aber eben auch nur manchmal. Ich komme zurück auf den Prüfstand, auf den unser geschätzter Herr Kämmerer alles stellen wird und mir fällt dabei unser Oberbürgermeister ein, der schon früher geäußert hatte, die Zitrone sei schon fünfmal ausgedrückt. Nun, mit dem siebten Haushaltskonsolidierungsprogramm drücken wir sie eben ein weiteres Mal aus.
Armut in dieser Stadt, ja die gibt es, dies ist unter uns nicht strittig. Eine Stadt, die Kindertafeln in ihren Mauern hat, kann zwar weltoffen sein, wirklich sozial ist sie nicht. Und ich möchte einmal den Fokus auf die Bereiche richten, in denen wir Einfluss haben, gestalten können, diesen vorhandenen Einfluss aber nicht für die Benachteiligten in unserer Stadt nutzen.
Wenn die heutige Ausprägung von Kinderarmut, bzw. Armut in Deutschland primär eine Folge der Globalisierung bzw. der neoliberalen Modernisierung und Umstrukturierung fast aller Lebensbereiche ist, kann sie ohne ihr Gegenstück, d.h. den in wenigen Händen konzentrierten Reichtum, nicht verstanden werden. Wer über den gesellschaftlichen Reichtum nicht reden will, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sollte auch von der (Kinder-)Armut schweigen. Und wer die wachsende Kinderarmut bekämpfen will, muss die Reichen stärker zur Kasse bitten, also dafür sorgen dass der Staat über ausreichende Finanzmittel verfügt, denn eine wirksame Armutsbekämpfung kostet viel Geld. Das ist kein Populismus, das sind die Fakten. Kinderarmut kann nur durch eine integrale Beschäftigungs-, Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik, die Maßnahmen zur Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen einschließt, beseitigt werden. Durch einzelne Schritte, etwa höhere Transferleistungen an Eltern, sind prekäre Lebenslagen zwar zu verbessern, ihre Ursachen aber kaum zu beseitigen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen von Rot-Grün, gehen sie davon aus, das alles sind gewerkschaftliche Positionen, dieser O-Ton war nicht von mir.
Zurück zu unserem Einfluss, zu unseren Gestaltungsmöglichkeiten. Sie geben mir recht, wenn ich sage, wir haben Einfluss bei enercity, denn wie sollte es für einen Mehrheitsaktionär anders sein. Spüren die Armen in dieser Stadt etwas davon? Ich musste den Zeitungsartikel im Stadtanzeiger über den Ein-Euro-Energieberater zweimal lesen. „Verschmitzt antwortete die alte Dame, die ohnehin sehr sparsam mit ihrer Energie umgeht, dass sie jetzt weiß, wie sie 11 Euro im Jahr sparen kann.“
Herzlichen Glückwunsch möchte man meinen, wenn jetzt noch dem Berater ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz winkt, ist wirklich alles gut.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, das ist eine Beschäftigungsspielwiese, die Sie da gesät haben, mehr ist es nicht! Es hilft nicht wirklich, und wir werden darum nicht nachlassen in unserer Forderung nach Sozialtarifen, dem Verbot von Stromabschaltungen und der grundsätzlichen Lieferpflicht einer Mindestmenge an Energie, wie sie in anderen europäischen Ländern selbstverständlich seit langem gesetzlich verankert ist.
Da wollen Sie nicht ran, obwohl Ihr eigener Bundesumweltminister Sigmar Gabriel schon zu Beginn des Jahres die Frage öffentlich gestellt hat: „Woran liegt es eigentlich, dass wir keine Sozialtarife haben?“ Ich füge hinzu, gerade in den Kommunen, wo der Einfluss der Politik noch greift bzw. greifen könnte.
Sie können ganz offensichtlich nicht erkennen, dass dies darüber hinaus einen enormen Imagegewinn mit Kundenbindung für enercity in dieser Stadt bedeuten würde. Die Menschen sind bodenständiger und mehr verwachsen mit ihrer Kommune als Sie denken.
Das Wechseln des Stromanbieters überlegen sich die meisten sehr gründlich!
Nehmen wir ein anderes Vorzeigeobjekt der Rathausmehrheit. Das mit großem Aufwand sanierte Bad in Hainholz, die ehemalige Heimstatt der Freien Schwimmer. Hier ist viel Geld in die Sanierung gesteckt worden. Die Technik des Bades ist topp, die restliche Liegenschaft aber ist in einem erbärmlichen Zustand. Ziel war es doch wohl, einem privaten Träger das Bad zu übergeben, um somit die Stadt finanziell zu entlasten. Sie haben viel Geld in die Hand genommen, und trotzdem haben sie nur halbe Sachen gemacht. Wir haben jüngst aus der Presse erfahren, dass die Betreiber des Freibades in Misburg wirtschaftlich nicht zurechtkommen. Dies wird die Stadt einiges kosten, setzen Sie das einmal in Korrespondenz zu dem, was Sie den Hainhölzer Badbetreibern zugestehen wollen.
Überhaupt, können Sie mir erklären, warum eine kommunale Gebührenpolitik immer zu aller erst den Markt und nicht die Menschen im Blick haben muss? Sagen Sie nicht, dass kaufmännisches Denken das erfordert.
Mit dieser Logik ist Sozialpolitik nicht möglich, sie verkommt zu karikativen Akten. Krankenhäuser und Altenheime sind keine produzierenden Einheiten, sie sind nicht zuforderst gewinnorientiert zu führen, sie müssen in erster Linie die optimale Versorgung der Menschen im Fokus haben.
Ich springe etwas, nehmen wir den Zoo, von dem ich natürlich weiß, dass er Regionssache ist, aber erklären sie mir, wie sie damit umgehen, dass tausende von Familien aus Hannover und dem Umland seit Jahren den Zoo nicht betreten haben. Ihr Geld reicht dafür einfach nicht aus. Diesen Menschen einen verbilligten Eintritt zu gewähren, führt nicht zu einer wirtschaftlichen Schieflage. Sie würden ein geringeres Entgelt bezahlen, aber dem Zoo würden damit zusätzliche Einnahmen entstehen.
Dies alles belegen gerade auch die Kommunen, die wie Köln einen umfassenden Sozial-
pass eingeführt haben. Der kommunale Zuschuss ist weitaus geringer als ursprünglich angesetzt, und er sinkt in der Tendenz weiter.
Meine Fraktion hat in einer Anhörung Mandatsträger aus mehreren Städten eingeladen und wir haben unsere Schlussfolgerungen daraus gezogen.
Die Einführung des Sozialpasses muss nicht unbedingt zu Einnahmeverlusten in den kommunalen Haushalten führen. Wer sich heute einen Museumsbesuch oder eine Vorstellung im Theater nicht leisten kann, zahlt derzeit dort auch keinen Eintritt – es gehen also keine Einnahmen verloren, wenn man diesen Menschen freien oder vergünstigten Eintritt ermöglicht. Im Gegenteil: Häufig sind beispielsweise Vorstellungen im Theater gar nicht ausverkauft, es kämen also bei vergünstigtem Eintritt zusätzliche Einnahmen hinzu. Dasselbe gilt für die Busse und Bahnen der Üstra und des GVH: Durch den Verkauf eines günstigen Sozialtickets könnten die Verkehrsbetriebe zusätzliches Geld einnehmen und neue Fahrgäste gewinnen, die sich bislang eine Fahrkarte nicht leisten können. Mit Sportvereinen muss die Stadt Kooperationsabkommen schließen, welche die Aufnahme von zahlungsschwachen Mitgliedern erleichtern. Da die Stadt Sportvereine sowieso finanziell unterstützt wäre hier auch ein Leistungsaustausch möglich.
Und nun, Monate später, hat auch die Anhörung der Region zum Sozialticket ein ähnliches Ergebnis zu Tage gebracht. Allein Sie wollen diese Erfahrungen nicht zur Kenntnis nehmen, Sie weigern sich, an die Umsetzung ihres eigenen Kommunalwahlversprechens zu gehen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass Ihnen der Mut zu einer wahrhaften Sozialpolitik fehlt. Sie argumentieren heute mit der Wirtschafts- und Finanzkrise, zeitgleich, bzw. ein wenig davor haben sie mit der erhöhten Regionsumlage argumentiert und davor unisono mit der Haushaltskonsolidierung.
Ich will Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, wenn es denn so ist, dass der Rat die Politik bestimmt, dann geben sie dem Kämmerer den Auftrag, einen Sozialpass vorzubereiten. Glauben Sie mir, der Mann ist für schwerere Aufgaben befähigt. Ihnen aber gelingt es nicht einmal für einen Prüfauftrag zu stimmen, mit dem ein Vorschlag für Sozialtarife erarbeitet werden könnte. Sie versuchen es nicht einmal und natürlich wundert es auch nicht, dass so ein Vorschlag dann nicht aus der Verwaltung kommt.
Seit Mitte November hat die Ratsfraktion DIE LINKE. das Fenster ihrer Geschäftsstelle in der Leinstraße mit einer blauen Fahne mit der Aufschrift „frei leben ohne Gewalt“ geschmückt. Die Ratsfraktion erinnert mit der Teilnahme an der Fahnenaktion „ frei leben – ohne gewalt“ von TERRE DES FEMMES e.V.“, an den Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ am den 25. November.
„Wir setzen damit ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und gedenken all der Frauen, die Opfer von Gewalt wurden. Wir erinnern an die drei mutigen Schwestern Mirabel, die an diesen Tag im Jahr 1960 vom militärischen Geheimdienst der Dominikanischen Republik nach monatelanger Verfolgung und Folter ermordet wurden.
Jede dritte Frau in der Welt und jede vierte in Europa ist Gewalt ausgesetzt. Im Krieg werden Frauen bewusst zu Opfern gemacht, im Frieden erleben sie die Hölle im eigenen Heim. Gewalt an Frauen ist keine Privatsache und hat viele Gesichter. Gewalt an Frauen geht in den meisten Fällen vom Partner oder von Personen aus dem familiären Umfeld aus und kommt in allen sozialen Gruppen vor. Mit unseren Haushaltsanträgen unterstützen wir Projekte, die bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen beratend tätig sind, wie das „Mädchenhaus“ in Limmer und die Beratungsstelle für Prostituierte „Phoenix“.
Seit 1999 ist der 25. November als Internationaler Gedenktag gegen Gewalt gegen Frauen von den Vereinten Nationen anerkannt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Opposition wird bei Vorschlägen zu Erhöhungen bei den freiwilligen Leistungen immer gefragt: Wo ist die Gegenfinanzierung? Meist kommt dann der Vorwurf der Unseriösität und des Populismus.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das musste sich schon August Bebel anhören, und dies wird demokratischen Sozialisten von allen immer entgegengehalten. Aber sagen Sie mir doch einmal, wo denn die Aufgabe der Opposition liegen soll, wenn nicht darin, den Finger in die Wunden zu legen. Sie müssen von uns nicht erwarten, dass wir einen eigenen Haushalt vorlegen, ich sage Ihnen ganz offen, das kann ich nicht leisten. Aber ich weiß mich in guter Gesellschaft. Die FDP denkt an ihre Klientel und würde diese Stadt kaputt sparen, sie singt das Hohelied vom Spiel der freien Kräfte. Die CDU verabschiedet sich von den Haushaltsplanberatungen und verlangt eine neue Vorlage, dies im Wissen, sie wird nicht kommen und ist auch nicht notwendig. Und Sie meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Rot/Grün überlassen den Job der Kämmerei und bedienen dann je nach Spielraum noch eigene Klientel. Uns unterscheidet also da gar nicht so viel. Sie sind nicht bereit, grundsätzlich in dieser Stadt für einen Politikwechsel zu sorgen, Sie müssen es auch nicht und ich sage bewusst, noch nicht!
Viele Forderungen meiner Partei waren noch vor kurzer Zeit nicht satisfaktionsfähig, wie man so schön sagt. Sie müssen sich doch noch erinnern, mit wie viel Hohn wir überschüttet worden sind, als wir einen Mindestlohn forderten. Ihnen ist mittlerweile klar, dass Gerhard Schröder, Gerd Andres und andere unsere Geburtshelfer waren, als Sie mit der Agenda 2010 anfingen den Sozialstaat zu schleifen. Stück für Stück lernen müssen Sie jetzt aus diesem Desaster. Sie nennen das Nachbessern. Die Menschen aber wenden sich zunehmend ab. Und da werden auch in den kommenden Wahlkämpfen keine Rote-Socken-Kampagnen helfen.
Lassen Sie mich zu den Schulen kommen. Wir haben ein ehrgeiziges Schulsanierungspro-
gramm beschlossen, das war überfällig, und die eingesetzten Mittel reichen bei weitem nicht aus, alles so zu richten wie es sein müsste. Die Zeitplanung geht über Jahre, und ich bin mir sicher, so manche Schule befürchtet schon jetzt, dass es nicht klappen könnte. Ich habe zunehmend die Befürchtung, dass wir uns beim Sanieren der Schulen jede Menge zusätzliche Probleme bereiten werden, und dies meine ich hinsichtlich angestrebter Finanzierungen durch Private Public Partnership. In der gesamten Bundesrepublik wird eine äußerst kontroverse Debatte über diese Art der Finanzierung geführt. Hier in Hannover wird diese Kritik nicht zur Kenntnis genommen. Und genau deshalb an dieser Stelle noch einmal Grundsätzliches zu Private-Public-Partnership. PPP-Lösungen sind erheblich teuerer, die Gebäude sind viel schlechter, die versprochenen Vorteile erweisen sich als haltloses Phantasieprodukt.
Die ersten Planungen bleiben bei der Kommune und verursachen Kosten, die später nicht mitgerechnet werden. Die Anleger wollen Rendite sehen, die Banken verdienen an Provisionen und Zinsen, ein großer Teil der Verträge und Vorgänge bleiben für die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit geheim, die Vorschriften über die Ausschreibungen werden zweifelhaft ausgelegt, es entstehen immense Honorare für Berater, die Bauausführung entspricht weder in den räumlichen Anforderungen noch in der Bauqualität den üblichen Standards, der künftige Unterhalt des Gebäudes birgt Risiken für die Stadt. Letztendlich ist auch wiederum die Finanzierung durch PPP ein weiteres Stück Entdemokratisierung der Kommunalpolitik, denn hier ist nicht einmal die umfassende Teilhabe aller Mandatierten am Prozess gewährleistet.
Es gibt an den hannoverschen Schulen, und hier möchte ich einmal die hannoverschen Gymnasien ansprechen, schon jetzt große Probleme, an denen auch eine Sanierung nichts ändern wird. Das bereits oben erwähnte Abstimmen der Eltern mit den Füßen, findet auch hier statt, Gymnasien, zumal im selben Stadtteil, konkurrieren auf das Heftigste miteinander.
Eigenverantwortliche Schule, das bedeutet zurzeit auch ganz aktuell, dass sich Schulleitungen, Schulvorstände und Fördervereine verstärkt Gedanken machen um das so genannte Sponsoring. Es hat ein Wettlauf darum begonnen, wer die finanzkräftigsten Geldgeber einwerben kann. Gelder werden dringend gebraucht, und das nicht nur für Ausstattung, sondern auch für unbedingt notwendiges Personal im Sozialarbeiterbereich. Schulen, die in großer Entfernung zu den so genannten sozialen Brennpunkten liegen, verfügen meist über einen potenten Förderverein, aber auch hier sind die Mittel begrenzt.
Nun werden Sie sicherlich sagen, dass ist alles die Sache des Niedersächsischen Landtages, aber ich denke, auch hier ist der Rat gefordert, und wir können unseren Beitrag leisten. Einmal ganz abgesehen davon, dass die demokratische Entwicklung allgemein und die der Schülerzahlen insbesondere deutlich machen, diese Stadt wird sich binnen 15 Jahren ohnehin nicht alle bestehenden Standorte von Gymnasien leisten können und wollen.
Was macht es da jetzt für einen Sinn, die Schulen ein Rennen um die besten Sponsoren laufen zu lassen? Ich meine, die Stadt als Schulträger sollte die Schulleitungen an einen Tisch holen und eine intensive Bestandsaufnahme moderieren. Es gibt Sponsoren in der Landeshauptstadt und der Region, die mit Sicherheit ihren Beitrag für Schulen leisten würden. Nur sollte die Ansprache dafür koordiniert aus dem Rathaus erfolgen. Bildung, bzw. Schule ist keine Ware und es kann und darf nicht sein, dass sich derjenige durchsetzt, der die besseren Verbindungen hat. Ich denke eine derartige Aufgabe ist bei Ihnen, liebe Frau Drevermann, gut aufgehoben. Und darüber hinaus: Alles für das das Land zuständig ist, das können Sie ihren Landtagsabgeordneten aus Hannover mit auf den Weg geben.
Von den Schulen ist es nur ein Schritt hin zur Kulturpolitik. Die hannoversche Kulturszene ist bunt und vielfältig, vieles ist da in den letzten Jahren gefördert, manches aber auch gestrichen worden.
Neue Projekte haben es schier aussichtslos schwer. Es bleibt zu konstatieren, dass Investoren meist offenere Ohren im Rathaus finden als engagierte Bürger. Das ging nicht nur den Bürgerinnen aus Linden-Limmer so, das ist auch den Bürgern in der Südstadt passiert. Und auch hier muss ich Sie daran erinnern, dass für Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Beschlüsse des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult für ein Stadtteilzentrum keine Rolle spielten.
Wenn ich dies einmal im Zusammenhang setze mit der ursprünglichen Vergabe der Liegenschaft Sehbehindertenschule an die Gesellschaft für Ganzheitliche Pädagogik – Sie erinnern sich, dass ich Ihre Fraktionen über den Charakter dieses Unternehmens informiert habe – dann wird deutlich, dass Bürgerinneninteressen in diesem Hause grundsätzlich den Sparvorschlägen der Kämmerei untergeordnet werden.
Ich will an dieser Stelle meine Erwartungen an Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, präzisieren. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie auf die Kompetenz vor Ort, auf Ihre eigenen Bezirksräte hören. Ich erwarte von Ihnen, dass auch sie sich Gedanken über die Dinge machen, die hier im Rat nicht zur Entscheidung stehen. Wir leben in einer Parteiendemokratie und Ihre Parteien sitzen genau dort, wo Veränderungen im Interesse der Kommunen notwendig sind.

Mein Schlusssatz: Auch wenn ich befürchte, dass es so sein wird:
Aber ich wehre mich dagegen zu akzeptieren, dass Yukonbay fertig wird, dass wir bald ein Schloss haben, dass der Kröpcke neu gestaltet und die Georgstraße vielleicht irgendwann überdacht sein wird - und keine einzige Kindertafel ist aus dieser Stadt verschwunden.
Wir werden dann eine zunehmend attraktive Stadt haben, interessant für kaufkräftige Kunden aus dem Umland und auch für ausländische Gäste, aber das arme Fünftel der Gesellschaft bleibt am Rande. So sieht nicht die solidarische Stadt-Gesellschaft aus, die ich mir vorstelle und die auch Sie gelegentlich einfordern!
Die Linke lehnt diesen Haushalt ab.
Ich wünsche ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und danke für Ihre Aufmerksamkeit.


Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke)

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister

Eigentlich wollte ich meine Rede vom vergangenen Jahr hier unauffällig vortragen und abwarten, ob es überhaupt bemerkt wird. Denn von den inhaltlichen Teilen her war sie eigentlich zutreffend. Zumindest in den meisten Teilen. Ich habe, wenn ich mich daran erinnere, darauf aufmerksam gemacht, dass das Konstrukt der Fehlentwicklung mit der Gewerbesteuer eindeutig auffliegt. Das hat mir Herr Dr. Hansmann, mit seiner sanften Kapitalismuskritik, vollauf bestätigt. Und auch auf die beginnende Finanzkrise, mit den Hypothekenspekulationen, habe ich aufmerksam gemacht und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das nur der Anfang ist und alle anderen Spekulationen noch gar nicht bekannt und aufgedeckt sind. Reaktionen darauf hat es bis zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben.
Von der Vorrednerin, der SPD-Fraktionsvorsitzenden Frau Kastning und den übrigen Vorrednern der etablierten Ratsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE einmal ausgenommen, habe ich nur Flickwerk zur Mangelverwaltung im städtischen Haushalt vernommen. Einige Anträge zur Verbesserung sozialer Einrichtungen wurden vorgelegt, die aber nur fürs eigene Klientel bestimmt waren. Anträge der Ratsgruppe und anderer Fraktionen wurden aus Prinzip erst gar nicht angenommen, gleichgültig inwieweit sie sachlich richtig und begründet waren. Unser mehrheitlich im Fachausschuss angenommener Antrag zur Abschaffung der unsozialen Essengeldbeiträge in Kitas wurde mit dem Antrag der SPD nachträglich zu Lasten der Familien umgedreht. Einstimmig angenommene Anträge aus dem Bezirksrat Linden-Limmer z.B. zum Erhalt der Bibliothek und zur Sanierung der Grundschule Kastanienhof wurden ohne Diskussionen und unbeachtet zur Seite gelegt. Was die anwesende SPD- Bezirksbürgermeisterin kopfschüttelnd und erzürnt zum Verlassen des Sitzungssaales veranlasste. Insoweit trägt die rot-grüne Mehrheit zusammen mit ihrem Oberbürgermeister die Verantwortung für diesen Haushalt, zur mittelfristigen Finanzplanung 2008 – 2013 und dem Haushaltskonsolidierungskonzept. Nachhaltige Auswege aus dem Finanzdesaster der Stadt wurden jedenfalls von keiner Fraktion aufgezeigt oder waren auch nur vom Ansatz her zu vernehmen. Lediglich die FDP blieb konsequent bei ihrer Ablehnung Ausgabenerhöhungen zuzustimmen. Im Gegenteil, sie stellte hemmungslos den Antrag, generell Kürzungen der Leistungen im Haushalt von 30% vorzunehmen ohne jede Rücksichtnahme auf die Auswirkungen im sozialen Bereich zu beachten. Dies war dann doch dem Ratsherrn Werner Putzke zu viel und er empörte sich und nannte diesen Antrag - „Antrag der sozialen Kälte“. Was durchaus verständlich und nachvollziehbar ist aber eben gleichzeitig aufzeigt, mit welchen Mitteln die FDP die Finanzkrise zu bewältigen gedenkt. Allerdings, Herr Ratsherr Putzke, von den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wenn ihre Basis in Übereinstimmung mit dem gesamten Bezirksrat Linden-Limmer wie folgt argumentiert: - ich zitiere: „... die Modernisierung der Bücherei im Lindener Rathaus ….kann aber keineswegs die Bücherei an der Limmerstraße als Bildungs- und Integrationsort ersetzen. Insbesondere Kinder und Jugendliche aus den Stadtteilen Linden-Nord und Limmer, vor allem aus so genannten sozial schwächeren Familien, wären von der Schließung betroffen, da sich der Weg zur nächsten Bücherei erheblich verlängert und in der Regel nicht mehr zu Fuß bewältigt werden kann. Der Gang zur Bücherei wird damit um einiges aufwendiger und die Gefahr besteht, dass viele Kinder und Jugendliche aus diesem Grund abgehängt werden. Um gerade für diese wichtige Zielgruppe die Zugangsbarrieren zu Bildungsmöglich-
keiten so gering wie möglich zu gestalten, ist es aus unserer Sicht absolut erforderlich, eine Kinder und Jugendbücherei im Stadtteil zu erhalten.“ Soweit wörtlich zitiert aus dem Antrag vom 15. August 2008, unterschrieben von der Fraktionsvorsitzenden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtbezirksrat Linden-Limmer. Sie sollten, Herr Ratsherr Putzke mit ihrem Abstimmungsverhalten gegen die eigenen Mandatsträger nicht mit gleicher „sozialer Kälte“ antworten. Völlig unwichtig ist dabei, mit wem sie dann satisfaktions- oder satisfraktionsfähig werden, wichtig ist nur, inwieweit ihre soziale Verantwortung sie zum aufrechten Gang bewegen könnte. Inhaltlich gilt dies gleichermaßen und ganz besonders nachdrücklich auch für ihren Fraktionsvorsitzenden im Rat, Herrn Lothar Schlieckau und dies entlässt die SPD-Genossinnen und Genossen samt Oberbürgermeister nicht aus der sozialen Verantwortung. Lassen Sie sich nicht durch so genannte Fraktions- oder Koalitionsdisziplin beeinflussen und stimmen Sie keinem Antrag der „sozialen Kälte“ zu. Insbesondere nachdem der Herr Oberbürgermeister – sicherlich wie Sie wissen, ganz freiwillig und ungezwungen, den Vorschlag bekundete, die Abstimmung der Anträge der Hannoverschen Linken und der Linken zum Erhalt der Bibliothek jetzt doch öffentlich im Rat durchführen zu lassen und erst danach und evtl. einen Beschluss zur Schließung im Verwaltungsausschuss ohne öffentliche Beteiligung bewirken zu lassen. Bedenken Sie aber bei all ihren Abwägungen: Die durch die Schließung eventuell zu erreichenden finanziellen und personellen Einsparungen sind durch die unsozialen Maßnahmen nicht zu rechtfertigen und sie können nicht ohne deutliche Reaktionen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden. Alle vorgebrachten Argumente des Bezirksrates gelten inhaltlich gleichermaßen auch für den Erhalt der gesamten Bücherei. Denn die gut funktionierende Bildungseinrichtung soll für alle Menschen, für jung und alt, zugänglich bleiben. Das wird auch durch das überaus starke Interesse mit über 20.000 Unterschriften aufgezeigt, mit denen gegen die Schließung der Bibliothek im Freizeitheim Linden nachhaltig protestiert wird.
Übrigens, auch Bürger Christian Wulff, nebenbei Ministerpräsident, setzt sich für die Lesekultur in Hannover ein. Der Versuch diesen und die Unterzeichner als „Spitze der Initiative und gemeinsame Sache mit Kommunisten darzustellen“ wurde sicherlich wissentlich falsch von Herrn Jüttner so dargestellt. Ich wüsste aber auch nicht, warum Kommunisten wegen ihres verantwortungsvollen Handelns zu diskreditieren oder abzulehnen sein sollten. Beachten Sie bitte sehr nachdrücklich, dass die Proteste der zahlreichen und engagierten Bürgerinnen und Bürger nicht beendet sein werden, wenn Sie sich zu einem Schließungsantrag der Verwaltung bekennen sollten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Das Spannungsfeld von Umwelt, Wirtschaft und Sozialem wirft in einer globalisierten Welt erhebliche Probleme auf, mit dem das derzeitige Grundgebot des eigenen Systems Infrage gestellt wird. „Die Kultur der globalen Gier verliert rapide an Glaubwürdigkeit. Sie haben die Deutungshoheit verloren, denn die versprochene Überlegenheit ihrer Ideologie hat sich als hohl erwiesen. Die Grenzen des Wachstums können nicht mehr verneint werden, denn sie tauchen überall auf. „Der implizierte Vertrag zwischen Business und Politik bricht zusammen.“ So stellt dies der alternative Nobelpreisträger von Uexküll in seiner Rede zum Jubiläum unseres Umweltdezernenten Mönninghoff fest. „Die Folgen unserer Entschei-
dungen und auch der Nicht-Entscheidungen sind zum ersten Mal in der Geschichte global und unsere Handlungen sind weit reichender als je zuvor. Aber wie gehen wir mit dieser einmaligen Verantwortung um? Können wir diese Problemfelder noch irgendwie beherrschbar machen?“, fragt der alternative Nobelpreisträger und kommt zu der Schlussfolgerung: „Die Kluft zwischen unseren Werten und unserem Leben wird immer größer. Das Klima-Chaos ist ja nur ein Beispiel dafür, dass wir unter einem Systemfehler leiden“.
Das Hauptproblem sind aber heute nicht die großen globalen Krisen. Sondern das Hauptproblem ist, dass wir diese nicht lösen wollen, obwohl das Wissen, die Arbeitskraft und die technischen Mittel vorhanden sind. Und warum wird keine Lösung der Probleme grundlegend angegangen, obwohl viele problembewusste Menschen dazu beitragen würden.“ Die Antwort lautet: „Weil die Entscheidungsträger des Finanzkapitals, der Wirtschaft und der Politik aus egoistischen Gründen heraus dieses nicht mittragen wollen und weil dies ohne grundlegende gesellschaftliche Veränderung nicht zu bewältigen sein wird. Denn die Probleme lassen sich nicht einseitig - ohne soziale Gerechtigkeit – lösen.“ Soweit die Erklärung des alternative Nobelpreisträgers. Die Rot-Grüne Bundesregierung und später die schwarz-rote haben zur radikalen Deregulierung des Arbeitsmarktes geführt. Mit der Einführung der HARTZ IV-Gesetze und mit dem System der Leiharbeitsverträge wurden die prekären Beschäftigungsverhältnisse mit den Dumping-Löhne erst ermöglicht. 5,5 Millionen Beschäftigte bei uns verdienen weniger als 7,50 Euro; 1,9 Millionen unter 5 Euro. Den Banken und Konzernen wurde dadurch ihre Profitmaximierung erst möglich gemacht, mit denen sie die Spekulationsgeschäfte durchführen konnten. ROT-GRÜN und danach Schwarz-Rot haben tatkräftig die gigantische Aufblähung der nunmehr eingestürzten Finanzmärkte gefördert. Josef Ackermann, seines Zeichens Vorsitzender der Deutschen Bank, erkannte nun: „ Die so genannten „Selbstheilungskräfte“ des Marktes funktionieren nicht mehr“. Es ist eine Bankrotterklärung des Neoliberalismus. Kaum aber wurden den Banken staatliche Subventionen von 80 Milliarden € und 400 Milliarden € Bürgschaften zugesagt, warnt Josef Ackermann, jetzt als Präsident der privaten Großbanken, vor einer zu scharfen Kontrolle der Finanzbanken. Soll im Klartext heißen: Sobald die Regierungen genügend Kapital in die Pleite-Banken gepumpt haben, soll der Staat umgehend den Rückzug antreten und die Banken weitermachen lassen wie gehabt.
Dass jetzt vielen Menschen die Arbeitslosigkeit droht, ist der Finanzwelt egal. Bereits das staatliche Vorhaben, Managergehälter auf Euro 500.000.- zu beschränken betrachten sie als nicht zu akzeptierende Zumutung. Nun nachdem sich die Finanzkrise zur Wirtschaftskrise entwickelt, sollen Geringverdiener, HARTZ IV-Empfänger, Rentner mit geringem Einkommen und die ausgelagerten Leiharbeiter die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise doppelt zu spüren bekommen. Einmal durch den Wegfall von Arbeitsplätzen und dann noch einmal durch die sozialen Einsparungen im kommunalen Haushalt. Bereits zur Einführung der Haushaltsvorlage im vergangenen Jahr verdeutlichte der Stadtkämmerer Dr. Hansmann die Situation wie folgt: „Ein Unternehmen macht beträchtliche Gewinne, kann jedoch auf Grund von Umorganisation seine Steuerzahlungen optimieren. „Ich will nicht behaupten“, so sagt Dr. Hansmann, „dass diese unmoralisch sei, aber es zeigt doch, wie ohnmächtig wir als Kommune solchen Entwicklungen gegenüberstehen. Der Umfang der Steuerrückzahlungen im vergangenen Jahr ist doppelt so hoch wie das Haushaltskonsolidierungskonzept dies vorsieht“. Dr. Hannsmann stellt sich daher die Frage: „Wie viele Schulen könnten wir für das Geld sanieren?“ Die Sanierung der Schulen wurde mehr als 15 Jahre lang vernachlässigt und ist dringend notwendig. Dies aber über PPP oder auch ÖPP –Verträge durchzuführen bedeutet, Verträge unter dem Zwang der Kommunalaufsicht zum Nachteil der Kommune abschließen zu müssen. Der Verkauf von öffentlichem Eigentum - auch bei Schulen und Kindertagesstätten, an irgendwelche Investoren, bedeuten eine Verschleierung der Finanzen im Haushalt der Stadt. Die PPP oder ÖPP – Methode, Public Private Partnership ist entweder eine verdeckte Schuldenfalle oder die Privatisierung öffentlichen Eigentums durch die Hintertür. Das Finanzproblem wird dadurch auf die kommenden Generationen verlagert. Ein Irrweg, dem die Verwaltungsspitze weder ausweichen kann noch der Mehrheit in ihren vollständigen Auswirkungen offen legen mochte oder konnte.
Der Antrag der Hannoverschen Linken ein Zinsmoratorium zu vereinbaren ist notwendiger denn je und absolut berechtigt. Das Zinsmoratorium soll bewirken, dass Banken nicht doppelter Nutznießer sind. Einerseits erhalten sie Staatszuschüsse aus Steuergeldern zum anderen profitieren sie durch die Zinszahlungen der Kommunen, die sie durch die Finanzkrise in eine erhebliche finanzielle Notlage gebracht haben.
Die Banken sind jetzt nicht nur aus ethischen Gründen gefordert eine Gegenleistung für die Vorteile der staatlichen Subventionen zu erbringen. Ein Zinsmoratorium bedeutet, Verhandlungen mit den Banken unmittelbar aufzunehmen, damit Zinszahlungen ausgesetzt werden können. Die Kommunen sind ein solventer Kreditnehmer, also kein Risikogeschäft für die Kreditvergabe.
Die Schlussfolgerung, dass 43,5 Millionen Zinszahlungen der Stadt Hannover an die Banken nicht zur Zahlung fällig werden, sondern für soziale Leistungen zur Verfügung stehen ist ein grundlegender Beitrag sozialpolitische Veränderungen zu schaffen und den Kommunen aus der finanziellen Notlage herauszuhelfen. Zusammen mit den unnötigen Ausgaben für Großprojekte ist vorsorglich der kommenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise die Möglichkeit vorhanden für alle bei uns lebenden Menschen eine menschenwürdige kommunale Daseinsfürsorge zu gewährleisten. Mit unserem Antrag zum Haushalt Erneuerung Sport-, Spiel – und Grünflächen beim Campus Wissenschaftspark eine Einsparung von 2 Millionen Euro vorzunehmen und den Ausbau des Opernplatzes vorerst zu stoppen, um weitere 1,2 Millionen einzusparen, sind zumindest teilweise die Voraussetzungen geschaffen, die sozialen Aufgaben der Stadt bewältigen zu können. Dazu sollten sie unseren Anträgen zur sozialen Sicherung zustimmen. Insbesondere Abschaffung des Essengeldes in Kindertagesstätten, Einrichtung von Hortplätzen, Einführung eines Sozialtickets; den von uns übernommenen Anträgen des Stadtjugendrings für die Jugendbildungsarbeit, Fußball-Fan-Projekt und die von uns übernommen Anträge des Bezirksrates Linden-Limmer zum Erhalt der Bücherei und zur Sanierung Freizeitheim Linden. Unser Anliegen im Bereich von Kultur und Geschichte ist die Sanierung des Denkmals für den unbekannten Deserteur direkt vorm Rathaus und Wiederherstellung der Friedenssteine am Opernplatz. Mit unseren Anträgen zu Einsparungen und zu den notwendigen sozialen Ausgaben würde zunächst eine weitere Verschlechterung für viele Bürgerinnen und Bürger ermöglicht und die Auswirkungen der Finanzkrise vorerst gemildert werden. Eine wirklich dauerhafte und menschenwürdige kommunale Daseinsfürsorge für alle wird nur dann möglich sein, wenn wir uns zu einer grundlegend neuen und gerechten Gesellschaftsordnung bekennen. Nur so sind die Folgen der globalen Krisen noch beherrschbar zu machen oder wenigstens abzumildern.

Sehr geehrte Damen und Herren,
stimmen Sie unseren Anträgen zu und wir können diesem Haushalt zustimmen, wenn nicht, ist er wegen der sozialen Schieflage abzulehnen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ratsherr Böning (WfH)

Bei der Vorstellung des Haushalts im September, da war die Welt noch halbwegs in Ordnung! Frau Ypsilanti war so gut wie sicher Ministerpräsidentin, 96 musste noch keine Angst vor der 2. Liga haben und Hannover konnte noch von einem ausgeglichenen Haushalt träumen. Dabei hatte Herr Hansmann ja schon bei der Einbringung völlig zu Recht darauf hingewiesen, wie sehr dieser Haushalt auf Kante genäht sei. Unter anderen ca. 500 Mio. € an Gewerbesteuer Einnahmen und eine nicht noch weiter steigende Regionsumlage wären für einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt 2009 nötig gewesen. Doch dieses labile Kartenhaus ist nun leider komplett in sich zusammengefallen. Getreu dem alten Fußballer Motto: „Erst hatten wir kein Glück, und dann kam auch noch das Pech dazu“ hat Murphys Gesetz diesmal voll zugeschlagen!
50 Mio. € weniger an Gewerbesteuereinnahmen, in Zukunft deutlich höhere Personalkosten und eine um 14 Mio. Euro gestiegene Regionsumlage wollen erst mal verdaut werden! Aber was letzteres betrifft: Wenigstens das mit uns locker befreundete Bürgerforum in der Region wird der erhöhten Regionsumlage nach den mir vorliegenden Informationen nicht zustimmen. Wäre schön, wenn ihre Parteifreunde in der Region diesem Beispiel folgen würden.
Es fehlen also über 70 Mio. €! Da könnte man ja meinen, in Anbetracht dieses Defizits wird jetzt mal wirklich ein ganz radikaler Sparkurs eingeschlagen. Zumal ja auch vor kurzem in der Zeitung zu lesen war: „Krisengipfel im Rathaus, Weil will schärferen Sparkurs.“ Dazu dann noch die Ankündigung einer Ausgabensperre.
Allerdings ist das, was ich hier so sehe, von einem wirklich radikalen Sparkurs ohne Tabus noch weit entfernt! Man muss sich das wirklich mal vor Augen führen:
Oberbürgermeister und Kämmerer, beide SPD, verlangen vom Rat völlig zu Recht einen strikten Sparkurs. Und Rot/Grün schert sich scheinbar einen feuchten Kehricht darum und fordert, sozusagen Retourkutsche darauf, mehrere Millionen Euro an Mehrausgaben!! Eine Privatperson, die trotz leerer Konten so handeln würde, hätte es schon ins Fernsehen geschafft! Und das schlimme ist ja: Sie kommen mit solchen Forderungen auch noch durch! Sie könnten genauso gut 10 Mio. € an Mehrausgaben fordern! Damit würden Sie auch durchkommen! Sie haben ja schließlich die Mehrheit hier im Rat, und wir von der Opposition, wir dürfen hier die Zaungäste spielen und fleißig Anträge für den Papierkorb schreiben! Dieses schöne, uralte Klischee, das da heißt: Die Sozis können nicht mit Geld umgehen, wird hier mal wieder voll und ganz bestätigt!
Aber ich will ja hier nicht nur kritisieren! Es ist nämlich keinesfalls so, dass ich hier alles schlecht rede und ablehne, nur weil ich in der Opposition bin! Ganz im Gegenteil! Hätte man hier wirklich mal ganz konsequent den Rotstift angesetzt, dann hätte ich auch wenig Grund gehabt, an diesem Haushalt hier rumzumäkeln! Das, was da in der Zeitung stand zum Thema schärferer Sparkurs, hörte sich ja durchaus ganz gut an. Sogar von Beihilfekürzungen für Vereine und Verbände war die Rede. Man zog es also demnach sogar in Betracht, die heilige rot-grüne Kuh, das Zuwendungsverzeichnis, anzutasten. Also genau das, was die WfH schon lange fordert. Was ich seit zwei Jahren fordere und was auch mein Vorgänger immer wieder angesprochen hat: Endlich einmal das Zuwendungsverzeichnis in die Hand nehmen und es vor allem endlich mal gründlich auf Effizienz zu durchforsten!
Damit in Zukunft in erster Linie nur noch solche Vereine und Organisationen und Gruppen Zuwendungen bekommen, die ihrerseits mit ihrer Arbeit auch irgendeinen erkennbaren Nutzen für die Stadt Hannover oder für seine Gesellschaft erbringen.
Oder anders ausgedrückt: Das Jahr für Jahr stattfindende Verteilen von Geldern und Steuergeldern nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir ab!
Aber dieses von mir eben geforderter Durchforsten nach Effizienz wird wahrschein-
lich sowieso niemals stattfinden. Weder unter einer SPD geführten Mehrheit, noch unter einer CDU geführten. Weil Sie alle viel zu viel Angst haben, damit die Ihnen nahe stehenden Vereine und Organisationen zu verprellen. Also wird es in dieser Stadt weiter so sein, dass unter anderen Jahr für Jahr einer dubiosen Brutstätte des Extremismus unsere Steuergelder in den Rachen geworfen werden, während auf der anderen Seite über 5 000 Rentner in Hannover in Armut leben müssen.
Aber noch mal zurück zum Thema Sparen: Vom angekündigten schärferen Sparkurs habe ich noch nicht viel gemerkt! Zu einem echten Sparkurs gehört für uns auch, dass wirklich alles auf den Prüfstand kommt! Da ist z.B. auch das Thema Privatisierungen: Wenn die Privatisierung eines städtischen Betriebes unter dem Strich einen echten finanziellen Vorteil für die Stadt bringt, dann gehört das natürlich auf jeden Fall auf den Prüfstand! Ich glaube kaum, dass ein Schwimmbad unter privater Führung schlechter arbeitet als ein städtisches Schwimmbad. Oder ein Altenheim.
Ganz im Gegenteil. Konkurrenz belebt das Geschäft. Und am Ende profitiert davon der Kunde, bzw. beim Altenpflegeheim die Bewohner. Das ist nämlich das Schöne an der Marktwirtschaft, liebe Kollegen.
Ein ganz anderes Thema sind die Gutscheine: Wir von der WfH würden es begrüßen, wenn man in Hannover häufiger zweckgebundene Gutscheine statt Bargeld ausgeben würde. Zweckgebundene Gutscheine können eben, wie der Name schon sagt, nicht so leicht zweckentfremdet verprasst werden. Während aus Bargeld doch mal schnell eine Stange Zigaretten statt eines Schulbuchs werden kann.
Wir von der WfH finden, die Politik muss, auch mit Unterstützung der Medien, den Bürgern plausibel klarmachen, dass nur das Geld ausgegeben werden kann, was auch reinkommt, bzw. sogar weniger als das, was reinkommt. Wenn die Politik wirklich vernünftig wirtschaftet, dann - und nur dann! - werden die Bürgerinnen und Bürger für einen strikten Sparkurs auch Verständnis haben. Davon bin ich fest überzeugt!
Eine Politik, die aber auf der einen Seite sinnlose Ausgaben tätigt wie eine überflüssige Software für 130.000 Euro oder noch überflüssigere Straßenschilder zur Umweltzone mit aufgedruckter roter Plakette, auf der anderen Seite aber noch nicht mal das Geld für eine halbwegs gute Betreuung unserer Kinder hat, eine solche Politik wird vom Wähler bei der nächsten Wahl mit Nichtbeachtung und Wahlentzug oder mit WfH- Wahl nicht unter 5% bestraft werden.
Wir hier im Rat haben ja in erster Linie nur Einfluss auf die Ausgabenseite des Haushalts. Und den sollten wir wirklich auch mal so geltend machen, dass wir dabei vielleicht auch mal über unsere eigenen Schatten springen. Dass wir uns bei jeder nicht absolut zwingend notwendigen Ausgabe bewusst machen: Das Geld, was wir hier gerne ausgeben würden, das ist schlicht und einfach nicht da. Es ist nun mal so: Wenn es finanziell schlecht läuft, dann muss man sich fragen: Auf was kann man alles verzichten?
Allerdings: Es gibt ja nun mal einige, leider unumgängliche und wirklich nötige Ausgaben. Da ist z.B. der Bereich der leider sehr teuren, aber nun mal notwendigen Investitionen wie Schulsanierungen oder generell der Gebäudesanierungen. Diese sind nicht nur nötig sind, sondern mit Blick auf das beschlossene Klimaschutzprogramm auch durchaus sehr sinnvoll. Ein weiterer Bereich, für den man unserer Meinung nach eigentlich auch Gelder in die Hand nehmen sollte bzw. müsste, ist die Bildung und die Kinderbetreuung. Investitionen in die Bildung unserer Kinder sind Investitionen in unser aller Zukunft.
Unser Oberbürgermeister sagte im September in seiner Haushaltsrede: Wenn die Stadt Spielräume hat, dann nutzt sie sie für Kinder und Bildung. Aber was ist, wenn die Stadt – so wie jetzt – keine finanziellen Spielräume mehr hat? Der Kita-Stadtelternrat fordert 1 000 neue Hortplätze. Einige von Ihnen haben diese Forderung 1:1 übernommen, andere gehen nicht ganz so weit und fordern nur einige 100. Diejenigen von Ihnen, die diese, zugegeben berechtigte. Forderung nach 1 000 neuen Hortplätzen so übernommen haben, die müssen sich natürlich auch schon mal fragen lassen, wo das ganze Geld dafür herkommen soll? Was ein richtiger Hardliner ist, der würde jetzt vielleicht das Argument mit dem Milliardenpaket für die Not leidenden Banken aus dem Ärmel ziehen! Nach dem Motto: Dafür ist plötzlich Geld da, aber für Hortplätze nicht. Und das Schlimme ist: Da ist auch noch was Wahres dran! Jetzt wissen Sie immer noch nicht, wie die WfH zum Ausbau der Hortplätze steht: In Anbetracht des zwingend notwendigen Sparkurses, aber andererseits auch in Anbetracht der für die Eltern absolut unzumutbaren Situation bei der Kinderbetreuung, würden wir eine Forderung nach zumindest erst mal maximal 300 neuen Plätzen mit unterstützen. Weil in diesem Bereich einfach irgendwas passieren muss und weil es bei allen Sparzwängen wie gesagt auch einige unvermeidbare und notwendigen Ausgaben gibt.
Wir stimmen ja nachher über diesen Haushalt 2009 ab. Wir stimmen ab, weil die Bürgerinnen und Bürger uns in den Rat gewählt haben, um stellvertretend für sie über diesen Haushalt zu entscheiden. Ich werfe hier einfach mal die ganz banale Frage in den Raum: Wieso sollen eigentlich wir Politiker ganz allein über so was wichtiges wie den Haushalt entscheiden? Es gibt theoretisch und auch praktisch durchaus die Möglichkeit, die Bürger deutlich mehr am Haushalt und an den Entscheidungen zu beteiligen.
Das ganze nennt sich dann Bürgerhaushalt und ich finde, man sollte in Hannover zumindest mal eine Diskussion über dieses Thema führen! Ein so genannter Bürgerhaushalt hätte für Bürger und Verwaltung einige echte Vorteile: Der Haushalt wäre für die Bürger transparenter. Es herrscht eine echte Bürgernähe zwischen Bürgern und der Verwaltung, da die Bürger in die Entscheidungen mit eingebunden werden. Ich denke, auch eventuelle Korruption könnte besser verhindert werden und die Mittel könnten effizienter eingesetzt werden. Die Anregung, die Bürger deutlich stärker in die Entscheidungen mit einzubinden, sollte jedenfalls nicht von Anfang an zerredet werden, nur weil dieser Vorschlag von der WfH kommt.

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

TOP 1.
Stellenplan 2009
Abstimmung über den Stellenplan 2009
(Anlage 2 zu Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen)

Einstimmig beschloss der Rat den Stellenplan der Landeshauptstadt Hannover für das Haushaltsjahr 2009 aus Anlage 2 zu Drucks. Nr. 1843/2008.


TOP 2.
Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zu den Verwaltungsentwürfen des Haushaltsplanes 2009 und des Investitionsprogramms 2008 - 2012
(Drucks. Nr. 2866/2008 mit 1 Anlage)
TOP 3.
Wirtschaftspläne

TOP 3.1.
Abstimmung über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Netto-Regiebetriebe und der ZVK

TOP 3.1.1.
Wirtschaftsplan Gebäudemanagement
(Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen) Teil 1, Seiten 159 - 166

Ratsherr Emmelmann (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion diesen Wirtschaftsplan ablehnen werde. Man habe in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik am Gebäudemanagement geäußert und an einigen Punkten sehe man, dass es an einem schlüssigen Konzept fehle. Wenn man sich die Jahresabschlüsse ansehe, im Jahre 2007 mit einem Defizit von 9 Mio. €, und die Planung bis 2010 berücksichtige, wo das Defizit auf 31 Mio. € Ansteigen werde, frage sich, welche Perspektiven das Gebäudemanagement habe. Die CDU-Fraktion weise darauf hin, dass auch die Kommunalaufsicht darauf aufmerksam geworden sei. Der Immobilienbestand sei um bis zu 50% überbewertet. Es stelle sich die Frage, auf welcher Basis dort gearbeitet werde, wenn man nicht einmal wisse wie der eigene Immobilienstand zu bewerten sei. Ein weiterer nicht hinzunehmender Punkt sei, dass die Jahresabschlüsse nicht termingerecht erstellt würden. Bei der Baukostenschätzung habe man in der Vergangenheit zumeist vortrefflich daneben gelegen. Das beste Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit sei die Baukostenschätzung für das Schulzentrum Ahlem gewesen. Von zunächst 3 Mio. € hätten sich die Kosten auf nun 10 Mio. € erhöht. Dies sei zwar nur unter Mitwirkung des Gebäudemanagements geschehen, doch wenn sich so etwas ein Privater leisten würde, könnte dieser gleich Insolvenz anmelden. Die CDU-Fraktion halte das Gebäudemanagement für nicht zeitgerecht und strukturell falsch aufgestellt. Ein Beispiel dafür sei die Verwaltung der Liegenschaften, in diesem konkreten Fall die Wohngebäude. Von den jährlich erzielten Mieteinnahmen in Höhe von 400 000 € kämen nur 150 000 € bei der Landeshauptstadt Hannover an. Da frage man sich schon, wo der Rest verblieben sei. Dies sei ein typisches Merkmal, wie man einen Immobilienbestand sehr uneffektiv verwalten könne. Da dies keine strategisch wichtigen Gebäude seien, könne man diese auch gern veräußern. Schlechte Leistung sei nicht zu belohnen und dies sei eine Möglichkeit Einsparungen zu erzielen. Man werde sich mit diesem Thema in der Zukunft sehr intensiv beschäftigen und einige Lösungen vorschlagen.

3.1.2.
Städtische Alten- und Pflegezentren
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1843/2008, Teil I, Seiten 167 - 188)

Mit 39 Stimmen gegen 20 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat den Wirtschaftsplan der städtischen Alten- und Pflegezentren
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1843/2008, Teil I, Seiten 167 - 188).

3.1.3.
Jugend Ferien Service
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1843/2008, Teil I, Seiten 189 - 195)

Bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat den Wirtschaftsplan des Jugend Ferien Service (Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1843/2008, Teil I, Seiten 189 - 195).

3.1.4.
Stadtentwässerung Hannover
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1843/2008, Teil I, Seiten 196 - 201 und Anlage 3 der 1. Ergänzung mit 7 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 E 1)

Bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat den Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung Hannover (Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1843/2008, Teil I, Seiten 196 - 201 und Anlage 3 der 1. Ergänzung mit 7 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 E 1).

3.1.5.
Städtische Häfen
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1843/2008, Teil I, Seiten 202 - 207)

Bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat den Wirtschaftsplan der Städtischen Häfen (Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1843/2008, Teil I, Seiten 202 - 207).

TOP 3.1.6.
Hannover-Congress-Centrum
(Anlage 4 der 1. Ergänzung mit 7 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 E1)

Ratsherr Emmelmann (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Wirtschaftsplan des Hannover-Congress-Centrum zustimmen werde. Man erkenne an, dass es schwierig sei ein Kongresszentrum mit Leichtigkeit in die positiven Zahlen zu bringen. Jedoch müsse man an dieser Stelle anmahnen, dass der Finanzplan, der vor Jahren präsentiert wurde, bei weitem nicht das erreicht habe, was die CDU-Fraktion sich vorgenommen und erwartet hätte. Er erwarte für die Zukunft einen Anstieg in der Auftragsfindung und der Einnahmen. Er sei schon gespannt auf die nächsten Ratssitzungen, um zu erfahren mit welchen Vorschlägen und Konzepten die Verwaltung dieses erreichen wolle.

Bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat den Wirtschaftsplan des Hannover Congress Centrum (Anlage 4 der 1. Ergänzung mit 7 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 E1).

3.1.7.
Der Gartensaal
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1843/2008, Teil I, Seiten 220 - 225)

Mit 40 Stimmen gegen 20 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat den Wirtschaftsplan "Der Gartensaal" (Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1843/2008, Teil I, Seiten 220 - 225).

3.1.8.
Versorgungsanstalt der Stadt Hannover (ZVK)
(Anlage 5 der 1. Ergänzung mit 7 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 E1)

Mit 40 Stimmen gegen 20 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat den Wirtschaftsplan der Versorgungsanstalt der Stadt Hannover (ZVK) (Anlage 5 der 1. Ergänzung mit 7 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 E1).

3.1.9.
Herrenhäuser Gärten
(Anlage 6 der 1. Ergänzung mit 7 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 E1)

Bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat den Wirtschaftsplan der Herrenhäuser Gärten (Anlage 6 der 1. Ergänzung mit 7 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 E1).


3.2.
Kenntnisnahme über die Wirtschaftspläne der Beteiligungen in der Rechtsform der GmbH

3.2.1.
Union Boden GmbH
(Anlage 1 der 3. Ergänzung mit 2 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 E3)

Der Rat nahm den Wirtschaftsplan der Union Boden GmbH zur Kenntnis (Anlage 1 der 3. Ergänzung mit 2 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 E3).

3.2.2.
Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (GBH)
(Anlage 3 der 2. Ergänzung mit 3 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 E2)

Der Rat nahm den Wirtschaftsplan der Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (GBH) zur Kenntnis (Anlage 3 der 2. Ergänzung mit 3 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 E2).
3.2.3.
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover GmbH (VVG)
(Anlage 2 der 3. Ergänzung mit 2 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 E3)

Der Rat nahm den Wirtschaftsplan der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft GmbH (VVG) zur Kenntnis (Anlage 2 der 3. Ergänzung mit 2 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 E3).

3.2.4.
Hannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus GmbH (Hannover Holding)

vertagt

3.2.5.
Hafen Hannover GmbH
(Anlage 7 der 1. Ergänzung mit 7 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 E1)

Der Rat nahm den Wirtschaftsplan der Hafen Hannover GmbH zur Kenntnis (Anlage 7 der 1. Ergänzung mit 7 Anlagen zu Drucks. Nr. 1843/2008 E1).


TOP 4.
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2009 /
Mittelfristige Finanzplanung 2008 bis 2012

TOP 4.1.
1. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2009 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2008 - 2012 - nach den Beratungen in den Fachausschüssen bis einschließlich 26.11.2008
(Drucks. Nr. 1843/2008 E1 mit 7 Anlagen)

TOP 4.2.
2. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2009 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2008 - 2012 - nach den Beratungen im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am 03.12.2008
(Drucks. Nr. 1843/2008 E2 mit 3 Anlagen)

TOP 4.2.1.
3. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2009 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2008 - 2012 - nach den Beratungen im Verwaltungsausschuss am 11.12.2008
(Drucks. Nr. 1843/2008 E3 mit 2 Anlagen)


TOP 4.3.
Anträge des Jugendhilfeausschusses

TOP 4.3.0
Abschaffung des Essengeldes in den Betreuungseinrichtungen

Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke) sagte, dass diesem Antrag im Jugendhilfeausschuss zugestimmt worden sei während die SPD-Fraktion einen genau entgegengesetzten Antrag gestellt habe. Seinem heutigen Antrag sei bereits vor zwei Jahren von der CDU-Fraktion zugestimmt worden. Die sozialen Belastungen seien seit dem eher angestiegen, als dass sie eine Erleichterung erfahren hätten. Deshalb denke er, dass man in einer großen sozialen Verantwortung stehe und diesem Antrag zustimmen müsse. Zwingend notwendig sei dieser Antrag. Wegen der Einführung des Essengeldes 2005, welche zu unzumutbaren sozialen Härten geführt habe und durch Härtefallregelungen nicht aufgefangen werden konnte. Belegt sei dies durch eine Vielzahl von Abmeldungen aus den Betreuungseinrichtungen, weil es sich viele Eltern nicht mehr leisten könnten ihre Kinder in einer Betreuungseinrichtung unterzubringen. Dies betreffe eindeutig Kinder aus sozial schwachen Familien und sei Grund genug, diesem Antrag zuzustimmen.

Ratsfrau Handke (CDU) sagte, dass sie zunächst zu den Anträgen des Jugendhilfeausschusses allgemein sprechen wolle. Als sich die CDU-Fraktion im August/September zu den Haushaltsberatungen für die Jugendhilfe zusammen-
gesetzt habe, hätte man viele innovative Ideen erarbeitet. Im September erhielt die CDU-Fraktion den Haushaltsplanentwurf vom Kämmerer und mit einigen Abstrichen, aufgrund des schlechter werdenden wirtschaftlichen Klimas in der Welt und unter Berücksichtigung von Sparvorschlägen, sah man immer noch die Möglichkeit, etwas für die Jugendhilfe in Hannover zu tun. Am Ende blieben jedoch nur noch vier Anträge übrig. Gerne hätte man auch gezielte Anträge zur Jugendhilfe gestellt und auch für den „Pädagogischen-Mittagstisch“ wollte man sich einsetzen. Ganz abgesehen von den qualitativen Verbesserungen in den Kindertagesstätten. Nach dem Schock über das Haushaltsloch sei klar gewesen, dass es so nicht weitergehen könne. Die Anträge für den Jugendhilfeausschuss habe man daraufhin eingefroren. Ein einziger Antrag zum Thema Hortplätze sei geblieben. Die CDU-Fraktion habe sich auf den Schwerpunkt Vereinbarkeit von Familie und Beruf festgelegt. Wäre man an der Regierung, hätte man wie immer auch eine finanzielle Deckung des Antrages vorgelegt. Dies fehle bei den „LINKEN“ komplett. Man dürfe den Menschen keine Traumfabrik vorgaukeln und sie dann enttäuschen. Die Kinderbetreuung sei in Hannover in den vergangenen Jahren immer wieder vernachlässigt worden und deshalb sei es zu dieser gewaltigen Betreuungslücke bei den Hortplätzen gekommen. Alle Stadtbezirksräte hätten Anträge zu diesem Thema gestellt, nur an den Mehrheitsfraktionen sei es vorbei gegangen. In Hannover gäbe es einen Bedarf für weitere 1 200 Hortplätze und wenn in der Vergangenheit der Arm zur richtigen Zeit gehoben worden wäre, dann gäbe es diesen Engpass jetzt nicht. Wenn in Hannover Kinder eingeschult werden, dann müssen zumeist Frauen ihren Beruf aufgeben. Darauf folge in den meisten Fällen die soziale Abhängigkeit. Wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehe habe der Oberbürgermeister versagt, denn die Betreuung ende in den meisten Fällen beim Eintritt in die Grundschule. Dies werfe kein gutes Bild auf Hannover. Die CDU-Fraktion wolle mit ihren Anträgen zeigen, dass sie ernste und ehrliche Politik betreibe.

Beigeordneter Lensing (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion mit diskutiere, aber die Themen an der Abstimmung zu den einzelnen Anträgen nicht teilnehmen werde.

Ratsfrau Tack (SPD) erwiderte, dass die Aussagen der CDU-Fraktion nicht von ehrlicher Familienpolitik rührten. Zum einen Anträge auf die Erweiterung von Hortplätzen zu stellen um Sozialkompetenz zu signalisieren, aber dann die Verantwortung ablehnen über den Gesamthaushalt abzustimmen und damit dann auch der Umsetzung der Anträge im Weg zu stehen, sei keine verantwortungsvolle Politik. Die Mehrheitsfraktionen hätten in den vergangenen Jahren jährlich eine Erweiterung der Betreuung in allen Bereichen um mindestens 100 Plätze erreicht und das sei richtig und wichtig. Man müsse auch ganz deutlich sagen, dass keine der Ratsfraktionen der Opposition, auch nicht die CDU-Fraktion, in dieser Ratsperiode einen Antrag auf den Ausbau von Hortplätzen gestellt habe. Die SPD-Fraktion habe sich in ihren Haushaltsplanberatungen, aufgrund des enger werdenden Haushaltsvolumens, auf drei Schwerpunkte konzentriert. Auch auf den Ausbau der Horte, aber mit einem anderen Schwerpunkt. Man wolle, dass sich Schulkinderbetreuung im integrierten System, mit Schule und Jugendhilfe, in dieser Stadt neu aufstelle. Eine integrative Schulkinderbetreuung an den Schulen werde der Weg sein. Bis dahin brauche man weitere Betreuungsplätze, die man mit dem heutigen Antrag beschließen werde. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Elternbildung. Mit dem klaren Bekenntnis dazu, Eltern, im Bereich der Elternbildung, Angebote zu unterbreiten. Der dritte Schwerpunkt sei der Umgang mit Gewalt. Insbesondere bei straffälligen Jugendlichen habe man noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen. Dies alles wolle man mit den heutigen Beschlüssen auf den Weg bringen.

Ratsfrau Wagemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte, dass die gesamten Haushaltsplanberatungen ihrer Fraktion und auch die heutige Ratssitzung, unter dem Einfluss der weltweiten Finanzkrise stünden. Deshalb habe man auch das Vergnügen gehabt, in sämtlichen Ausschüssen, dieses Thema mit der CDU-Fraktion zu diskutieren. Man habe nicht aufgehört in Hannover Politik zu machen und zu gestalten. Man werde sich nicht von einer Hysterie leiten lassen und weiter in die Stadt investieren, auch in die Kinder der Stadt. Man wisse auch sehr wohl, dass mit den Mitteln, nur einen Promilleanteil des hannoverschen Haushalts gestalten könne. Es seien wenige Millionen, aber Millionen, die man für die Kinderbetreuung in Hannover einsetze und dies tue man aus eigenem Antrieb heraus und nicht, um gesetzlichen Vorgaben nachzukommen. Man wisse, wie wichtig Sprachförderung für Kinder, die Elternbildung und qualitative und quantitative Verbesserung der Kinderbetreuung sei. Hannover sei eine Stadt für alle Menschen und in diesem Zusammenhang gab es Meldungen in den Medien, wo man noch einmal die sehr deutlichen Unterschiede der Parteien feststellen konnte. Ratsherr Hexelschneider wurde zitiert: „ Die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen die Welt nicht mehr, wenn sie Gelder in den Haushalt stelle, um Prostituierte bei der beruflichen Qualifizierung zu unterstützen". Gerade die FDP-Fraktion müsste eigentlich, mit ihrer freien Marktwirtschaftsideologie, die sie ja hat, sich in Klausur begeben und darüber nachdenken, ob ihre politische Linie noch die Richtige sei. Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion mache seit Jahren eine Politik für eine Lebensqualität in Hannover, die allen Einwohnern nütze. Sie finde, es sei genauso wichtig über die Erhöhung der Lebensqualität im Innenstadtbereich, als auch über die Verbesserung der Kinderbetreuung zu sprechen. Sie wolle auch die Möglichkeit haben, den Menschen zu erläutern, warum ein Platz 3,5 Mio. € koste und nicht nur über Kinderbetreuung diskutieren. Beides sei sehr wichtig und beides müsse auch ermöglicht werden. Man brauche die Mittel im Haushalt um auch tatsächlich das zu tun was getan werden müsse. Da gehe es um Familienberatungsstellen, das Mädchenhaus, die Kinderhäuser und auch die Drogenberatungsstellen. Dies seien alles freiwillige Sozialleistungen, die man nicht einfach süffisant um 30% zur Disposition stellen könne. Die parteiübergreifende Meinung im Rat sei, dass weitere Betreuungsplätze geschaffen werden müssten. Dafür stelle man 1 000 000 € in den Haushalt ein. Parallel dazu entstünden 300 neue Plätze für die U-3-Betreuung. Qualitativ werde man die U-3-Betreuung mit weiteren 1,6 Mio. € fördern, um für die Krabbelgruppen eine dritte Kraft einstellen zu können. Wer in den vergangenen Tagen Zeitung gelesen habe, hätte erfahren können, in welchem Mittelmaß Hannover sich in diesem Bereich in Niedersachsen befinde und im Ländervergleich stehe Niedersachsen noch viel weiter unten an. Man wisse auch wie wichtig Bildung sei und man werde alles in Hannover dafür tun, um mit kommunalen Mitteln die Situation für die Kinder weiter zu verbessern. Entgegen der Prognosen, seien in Hannover wieder mehr Kinder geboren und die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN glauben, dass man mit einer sozialen Familienpolitik ein wenig dazu beigetragen habe.

Ratsherr Böning (WfH) erklärte, dass er in der Vergangenheit für die Abschaffung des Essengeldes gestimmt habe. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage und um seine Glaubwürdigkeit zu wahren, werde er sich heute der Stimme enthalten.

Ratsherr Borchers (SPD) sagte, dass es natürlich keine Freude mache, ein Essengeld zu erheben, wie es so von der Mehrheit des Rates seit drei Jahren getragen werde. Dabei gehe es jedoch um ein Finanzvolumen, welches auf eine andere Weise nicht erbracht werden könne. Die Ratsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten sich dazu entschieden, mehr in den Ausbau und die qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung zu investieren. Wenn man die Rede des Herrn Oberbürgermeisters im Hinterkopf behalten habe, wisse man, dass nicht nur 300 Betreuungsplätze zu errichten seien. Es gehe insgesamt um Mittel in Höhe von über 10 Mio. € und diese Summe solle trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage auch eingesetzt werden.

Ratsfrau Jakob (CDU) stellte klar, dass die CDU-Fraktion beim Gesamthaushalt nicht mit abstimme, weil die eigenen Anträge ja sowieso von der Ratsmehrheit abgelehnt würden. Die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärten, sie würden den Ausbau der Betreuungsplätze aus eigenem Antrieb vorantreiben. Die Ratsmehrheit sei jedoch durch das Tagesausbaugesetz dazu verpflichtet, dies zu tun. Dazu gehöre nicht nur der Kindergartenbereich, sondern auch der Hortbereich. Man spreche von der Verbesserung der Qualität, aber als die SPD-Fraktion in Niedersachsen die Regierung stellte, hätte diese die Gruppenstärke in den Kindertagesstätten von 20 auf 25 Kinder erhöht. Damals habe die SPD selbst die Situation verschlechtert und heute beklage man dies. Die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärten, sie wollten etwas für die Menschen in Hannover tun und dafür stelle man 500 000 € in den Haushalt ein. Dafür könnten die Einwohner der Stadt Hannover z. B. in den Zoo gehen oder an Veranstaltungen teilnehmen. Da ihnen aber zu wenig Geld für Essen zur Verfügung stehe, müssten sie ihre Kinder aus den Betreuungseinrichtungen abmelden. Dies passe überhaupt nicht zusammen! Die Stadt habe beim Hebammenprojekt, die Stunden von 5 000 auf 3 500 gekürzt. Viele Frauen in Hannover wünschten sich eine längere Betreuungszeit durch eine Hebamme. Eine Reaktion der Mehrheitsfraktionen erfolgte jedoch nicht. Man verteile die Gelder weiter nach dem Gießkannenprinzip ohne auf zwingende Bedürfnisse einzugehen. Die Opposition stelle ihre Anträge und deren Wichtigkeit erkenne man daran, dass nach einer Ablehnung, diese wenig später, leicht verändert, von Mehrheitsfraktionen erneut eingereicht würden. Das Verfahren beklage man auch gar nicht, denn auf diesem Umweg kämen die Anträge der CDU-Fraktion dann zur Verabschiedung.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. dem Antrag, das Essengeld wieder einzuführen, zustimmen werde. Ferner habe die Fraktion DIE LINKE. und nicht wie von Frau Tack (SPD) bestritten, einen Antrag auf die Errichtung weiterer Hortplätze gestellt. Außerdem jammere seine Fraktion nicht herum, sondern stelle soziale Forderungen an die Stadt Hannover, welche laut des Stadtkämmerers Herrn Dr. Hansmann, zu den zehn Einnahmestärksten Städten Deutschlands gehöre. Die Betreuungsquote liege gerade mal bei 27% und damit stehe man deutlich schlechter da, als z. B. weitaus Einnahme schwächere Städte aus den neuen Bundesländern.

Ratsfrau Handke (CDU) sagte, dass sie auf die Darstellung von Frau Wagemann mit einem Zitat von der Ministerin für Familie, Frauen, Soziales und Gesundheit Mechthild Ross-Luttmann entgegnen möchte: „Es ist unser Ziel bis 2013 die Zahl der Betreuungsplätze der unter Dreijährigen weiter bedarfsgerecht auszubauen. Schon jetzt liegt Niedersachsen bundesweit auf Platz zwei unter den Ländern. Für den Ausbau und den Betrieb der Kinderbetreuung stellt das Land bis 2013 über 440 Mio. € zur Verfügung.“ Diese Zeilen stammten direkt aus der Rede der Ministerin und widerlegten die Darstellungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ferner präsentierte sie drei Anträge aus den Jahren 2005, 2006 und 2007, in denen die CDU-Fraktion die Errichtung von insgesamt 900 Hortplätzen gefordert habe. Die Abstimmungsergebnisse waren wie immer negativ. Die Mehrheitsfraktionen seien erst tätig geworden, als im Jugendhilfeausschuss Eltern aufgetreten seien, um der Betreuungsmisere persönlich Nachdruck zu verleihen.

Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke) sagte, dass der Antrag zur Abschaffung des Essengeldes sicher kein Show-Antrag sei. Die Abschaffung des Essengeldes sei schon 2006 ein Wahlkampfpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewesen und sei nur aufgrund des Koalitionszwanges geopfert worden. Zur Finanzierung könne ein Zinsmonitorium hilfreich sein. Bei den Verhandlungen mit den Banken könne man über eine Umschichtung nachdenken und die Kreditverträge mit amerikanischen Banken abschließen. Denn in Amerika bekäme man die Kredite ja zinslos. Vielleicht könne man dann mit den eingesparten Mitteln den sozial Schwächeren wirklich hilfreich sein.

Ratsfrau Wagemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) trug vor, dass die Kinderbetreuung enorm vielschichtig sei und in den meisten Bereichen funktioniere die Zusammenarbeit mit der Landesregierung nicht. In ihrem Zeitungsbericht gehe es um die gesamte Situation der qualitativen und quantitativen Kinderbetreuung in Niedersachsen. Daraus gehe hervor, dass das Land keine weiteren Mittel für Personal in den Kindertagesstätten zur Verfügung stelle. Dies sei mit den Stimmen von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, gegen einen Antrag von der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beschlossen worden. Man bekäme nach wie vor keine für Finanzierung integrative Plätze. Nach Aussage von Herrn Stratmann, seien keine Gelder verfügbar und die Opposition müsse diese schon wo anders „stehlen“. Nach dem Länderreport, „frühkindliche Bildungssysteme“ belege Niedersachsen beim Kindergartenbericht bei den Netto-Ausgaben für die Kinderbetreuung im Vergleich der Bundesländer den vorletzten Platz. Es tue ihr leid, aber das liege sicher nicht an Hannover.

Ratsfrau Handke (CDU) entgegnete, dass es nicht um das Land Niedersachsen, sondern um die Landeshauptstadt Hannover gehe. Da fehlten die Plätze und dies solle man realisieren.

Ratsfrau Jakob (CDU) führte aus, dass es Tatsache sei, dass das Land bis 2013, 226 Mio. € an Investitionen an die Kommunen weitergebe. Das Land investiere in diesem Jahr 20 Mio. € in die Kleinkinderbetreuung. Der Schlüssel für integrative Plätze sei geregelt. Bei integrativen Gruppen werde der zusätzlich erforderliche Personalaufwand vom Land getragen. In Hannover müssten allerdings erst die rechtlichen Voraussetzungen für weitere integrative Plätze geschaffen werden.

Ratsfrau Wagemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte, dass man nicht nur Sachen mache, die vorgeschrieben seien und man unternehme nicht nur etwas, weil Eltern den Jugendhilfeausschuss als Sprachrohr nutzten. Man übernehme Aufgaben zu denen man nicht verpflichtet sei, aber von denen man überzeugt sei, dass diese richtig und wichtig seien. Das beginne bei den Familienzentren und gehe über die Rucksackmüttern bis hin zu den Happy-Projekten.

Ratsfrau Tack (SPD) stellte richtig, dass die Bundesmittel für die Krippenplätze 1:1 durchgereicht würden. Das Land Niedersachsen beteilige sich nicht mit 30%, trotz Absprache, sondern nur mit 5%. Bei der Integration der U-3-Betreuung gebe es gar keine Mittel vom Land. Dieser Bereich sei von den Kommunen allein zu tragen. Niedersachsen sei Schlusslicht bei der Tageskinderbetreuung. Bei der Tagespflege, das seien Tagesmütter, stehe Niedersachsen genau so schlecht da. Die Tagespflege werde in Hannover nur sehr zögerlich aufgebaut, da man wisse, dass die Einwohner Gruppenbetreuung bevorzugten. Das sei der Schwerpunkt und deshalb richte man jährlich 300 neue Plätze ein.

Ratsherr Höntsch (DIE LINKE) sagte, dass die Fraktionen von SPD und CDU im Grunde gar nichts unterscheide. In Berlin mache man die Arbeit gemeinsam und hier in Hannover liefere man sich Scheingefechte. Die Verwaltung sehe sich das alles recht gelassen an, denn der Haushaltsplan werde nachher mit großer Wahrscheinlichkeit in der vorliegenden Fassung beschlossen.

An der Abstimmung zu den Anträgen des TOP 4.3 haben sich die 18 Mitglieder der CDU-Ratsfraktion nicht beteiligt.

TOP 4.3.0.
TOP 4.3.1.

TOP 4.3.2.

TOP 4.3.3.

TOP 4.3.4.
TOP 4.3.5.

TOP 4.3.6.
TOP 4.3.7.

TOP 4.3.8.

TOP 4.3.9.

TOP 4.3.10.

TOP 4.3.11.

TOP 4.3.12.

TOP 4.4.
Anträge des Schulausschusses

Ratsfrau Frank (CDU) führte aus, dass die CDU-Landesregierung, seit 2003, 510 Ganztagsschulen in Niedersachsen eingerichtet habe, ohne Beteiligung der Landeshauptstadt Hannover.
Für die Schülerinnen und Schüler wünsche sich die CDU-Fraktion, dass die Schüler und Schülerinnen in einer optimalen Lernatmosphäre lernen könnten, um dadurch dann auch sehr gute Leistungen erbringen zu können. Dazu gehörten intakte Schulgebäude, wo es nicht durchziehe, wo die Fenster zu öffnen und zu schließen seien, eine gründliche Reinigung, wo die Toiletten nicht stinken, wie in der Grundschule Vinnhorst und noch vieles mehr. Jahrzehnte lang habe die CDU-Fraktion dazu Anträge gestellt. Wäre man diesen Anträgen nachgekommen, hätte man heute intakte Schulen. In letzter Zeit, dies müsse sie zugeben, seien Programme aufgelegt worden, die Schulen zu sanieren. Dies wäre jedoch auch zwingend notwendig gewesen, sonst hätte man die Schulen nur noch abreißen können. Weiter kritisiere sie den Bereich Gebäudemanagement auch für seine mangelhafte Baukostenermittlung. Am Luther-Gymnasium werde der Gebäudetrakt mit den sanitären Einrichtungen saniert und winterfest gemacht, was notwendig und auch gut sei. Aber aufgrund des schlechten Gesamtzustandes soll dieser Bereich im Sommer 2009 durch einen Neubau ersetzt werden. Das hieße, jetzt werde saniert und im Sommer abgerissen. Das sei Geldverbrennerei. Wäre dort vorausschauend geplant worden, hätte man viel Geld sparen können.
Zu einer optimalen Lernatmosphäre gehöre auch eine gute naturwissenschaftliche Ausstattung und Computer. Schule müsse auf den Beruf vorbereiten. Dies hätten andere Länder und Städte längst erkannt und würden deshalb in den Vergleichstests besser abschneiden. Sie bemängelte weiter, dass in Hannover Hauptschüler keine zweite Chance bekämen. Diese blieben dadurch ohne jede Aussicht auf einen Ausbildungsplatz. Das Land Niedersachsen habe in Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung, ein Projekt aufgelegt, welches es Hauptschülern ermögliche ihren Abschluss nachzuholen und habe in der Vergangenheit damit sehr gute Erfolge erzielt. Bei ihrem Antrag zur Schulkinderbetreuung hätte die CDU-Fraktion bewusst geklotzt und nicht gekleckert, wie es die Mehrheitsfraktionen wieder einmal täten.

Beigeordneter Klie (SPD) führte aus, dass die SPD-Fraktion das Thema Bildung breiter gefächert sehe. Das Thema Bildung sei für ihn nicht nur die Schaffung von Hortplätzen. Der Oberbürgermeister habe in seiner Haushaltsrede völlig zu recht gesagt, dass der Königsweg darin bestehe, Betreuungsangebote zu schaffen, durch den konsequenten Ausbau von Ganztagsschulen, welche die dritte Säule sei neben der Schulergänzungsbetreuung und den Hortplätzen. Aber für die Ausbildung und Anstellung von Lehrkräften sei das Land Niedersachsen zuständig. Die PISA-Studien zeigten eindeutig, dass nur die Staaten Erfolg hätten, in denen es Ganztagsschulen gebe. Die Gelder, die das Land für die Errichtung von Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt habe, komme vom Bund und seien nur durchgereicht worden und nebenbei habe das Land damit auch noch landeseigene Internate im Emsland saniert. Das hieße im Klartext, wenn man sich auf jemanden im Bereich einer vernünftigen Bildungspolitik verlassen könne, dann auf die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, denn sie setzten die mittel zweckentsprechend ein.
Die Schule im Stadtteil biete zusätzliche Optionen für Kinder, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stünden. Dies hätte zum Teil auch die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen. Man habe jedoch auch nie behauptet, dass die Schule im Stadtteil eine Ganztagsschule ersetzen könne. Der Dreiklang aus Ganztagsschule, Schulkinderbetreuung und der Ausbau der Hortplätze sei das Konzept. Dies sei auch tragfähig, aber man benötige die Hilfe des Landes, die endlich eine vernünftige Ganztagsschule auf die Beine stellen solle. Zum Beitrag von Ratsfrau Frank erläuterte er, dass es die zweite Chance für Hauptschüler in Hannover gebe. Im Kulturbereich habe man Mittel eingestellt, um im VHS-Bereich zusätzliche Klassen einzurichten, in denen Hauptschüler ihren Abschluss nachholen könnten. Man habe an den Integrierten Gesamtschulen eine ganze Reihe von Menschen, die Lernhandicaps, zum Teil bedingt durch ihr soziales Umfeld hätten und da sei es richtig und wichtig mit einem Kommunikations- und Sozialtraining zu einem Lernerfolg im Rahmen der Sommerschule unterstützend beizutragen.

Ratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte, auch sie sei unzufrieden mit den Anträgen von der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, da diese nur ein Tropfen auf dem heißen Stein seien. Die Anträge, wie z. B. die Sommerschule oder den Stadtelternrat zu unterstützen und Beiträge zum Lernschutz seien gut, aber längst nicht ausreichend, um Schule wirklich gestalten zu können. Schule gestalten sei Landessache. Das Land habe Gelder bereit zu stellen und Lehrkräfte gut auszubilden. Inzwischen seien viele Länder der Meinung, dass die Ganztagsschule unabwendbar sei. Sie wundere sich darüber, wie viele Schulen die offene Ganztagsschule einführten, ohne Mittel zur Finanzierung vom Land zu erhalten. Ein Fortschritt sei auch, dass wieder IGS´sen eingeführt werden dürften. Auch wenn die Bedingungen dafür äußerst schwierig seien. Ein weiterer Teilbereich sei die Zusammenführung von Schule und Jugendhilfe, welcher dringend weiter ausgebaut werden müsse. Das Land solle Schulentwicklungsberater einsetzen, um eine Union zwischen Land und Kommune voran zu treiben. Das Land müsse die Lernmittelfreiheit wieder einführen, um sozial schwächeren Schülern entgegenzu-
kommen. Sie freue sich besonders über das rasche Voranschreiten der Sanierungen an den Schulen, es gebe zwar noch einiges zu tun, aber ein Fortschritt sei deutlich erkennbar. Zum Zweiten freue sie sich über die Bewegung an der Basis, dass Schüler auf die Straße gingen um Forderungen zu definieren und auf Missstände aufmerksam zu machen. Sie sei nicht der Meinung, dass der Zustand der Schulen mit den Lernerfolgen der Schüler zusammenhänge. Dies sei ein Versuch der CDU-Fraktion, von Versäumnissen der Landesregierung abzulenken. Sie appelliere an die CDU-Fraktion im Rat, dass diese ihre Landesregierung aufwecken möge, damit man endlich vernünftig zusammenarbeiten könne.

Ratsfrau Seitz (CDU) sagte, dass man sich in einem Kommunalparlament befinde und die Landespolitik außen vor lassen solle. Wenn Gelder von der Landesregierung für die Errichtung von Ganztagsschulen einfordert werde, dann solle man bedenken, dass es in Niedersachsen nicht nur Hannover gäbe und dass zurzeit sowieso keine Mittel verfügbar seien. Weiter führte sie aus, dass man sich bei der Einstellung der Mittel etwas gedacht habe, nämlich etwas für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun. An Stelle der Schule im Stadtteil solle man die Ganztagsschulen lieber mit weiteren Mitteln ausstatten, um die Betreuung in dem Bereich weiter zu optimieren. Sie bitte die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darum, ihre Mittel zu bündeln. Man solle ein Projekt vernünftig gestalten und nicht mehrere „Baustellen“ gleichzeitig unterhalten. Wenn eine Grundschule vernünftig ausgestattet wäre – mit pädagogischer Betreuung und moderner Technik – würden die anderen Grundschulen aufgrund des Konkurrenzkampfes versuchen nachzuziehen. So könne man innerhalb von sechs bis sieben Jahren alle Grundschulen in Hannover zu Ganztagsschulen umfunktionieren. Wenn man den Anträgen der CDU-Fraktion folgen würde, brauche man sich überhaupt nicht über die Einrichtung von Ganztagsschulen, durch die Landesregierung, unterhalten. Ganz davon abgesehen, dass die Landesregierung diese im Moment gar nicht finanzieren könne.

Ratsfrau Jakob (CDU) sagte, dass sich die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung von Ganztagsschulen in Hannover wünschten. Die Betreuung, für welche die Kommunen zuständig seien, würden sie jedoch ganz gern vom Land finanziert wissen. Man habe in Niedersachsen zurzeit die offene Ganztagsschule. Dies sei gewollt und dafür gab es vom Land Investitionen. Bevorzugt sollten damit Hauptschulen bedient werden. Hannover habe nur sehr wenige Anträge gestellt und wenn sie richtig unterrichtet sei, dann vornehmlich nur für Gesamtschulen. Die Ganztagsschulen hätten sich von 2003 bis zum heutigen Tage um 429% erhöht. Die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe nur Mittel für lediglich 200 neue Hortplätze in den Haushalt eingestellt. Für die Betreuung an den Ganztagsschulen schieben sie lieber der Landesregierung den Schwarzen Peter zu. Sie erinnere noch einmal deutlich daran, dass Kinderbetreuung zu den kommunalen Aufgaben gehöre.

Beigeordnete Kastning (SPD) entgegnete, dass man sich sehr wohl der Verantwor-
tung bewusst sei. Dazu gehöre auch, dass man nicht einfach nur irgendwo Geld hinpacke, sondern genaue Konzepte verfolge. Es sei auch nicht richtig, dass die Mehrheitsfraktionen versuche, dem Land den Schwarzen Peter zuzuschieben. Man weise nur darauf hin, was man erreichen wolle. Am Beispiel der IGS, erkenne man den relativ großen Unterschied im Bildungssektor zwischen den Ratsfraktionen. Sie wünsche sich für Hannover pädagogisch und technisch gut ausgestattete Ganztagsschulen an fünf Tagen in der Woche. Die Schule im Stadtteil sei dabei nur ein Konzept um langfristig in diese Richtung zu steuern. Wenn in dieser Frage auch auf das Land verwiesen werde, wolle man sich nicht vor den eigenen Aufgaben drücken, sondern formuliere nur ein Ziel, welches man vor Augen habe. Natürlich wisse man, dass es 1 000 neuer Plätze bedürfe. Man wolle jedoch einen ganzen Schritt weiter voran gehen auf einer mittelfristigen Zeitschiene, um die bedarfsgerechte Sicherstellung dieser Plätze auch zu erreichen. Die politischen Diskussionen würden weitergeführt, nicht nur in Hannover, sondern auch im Land und es werde dafür Sorge getragen, dass bei der nächsten Landtagswahl auch die entsprechenden Mehrheiten dafür vorhanden seien, um zu vernünftigen Bildungsangeboten zu kommen.

Ratsfrau Frank (CDU) erklärte, dass die zweite Chance die man Hauptschülern gäbe, in den Hauptschulen stattfände. Durch besondere Förderung und mehrere betriebliche Praktika bekämen die Schüler die Möglichkeit ihren Abschluss zu erwerben und sich in verschiedenen Betrieben für einen Ausbildungsplatz zu empfehlen. Die Volkshochschule würde von den Schülern eher selten genutzt. Die meisten würden nach dem ersten Misserfolg die Schule komplett abhaken. Da sei es doch besser, dass die Schüler direkt in der Schule gefördert würden und in den betrieblichen Praktika zeigen könnten, was auch handwerklich in ihnen stecke. Dafür stelle das Land Niedersachsen Gelder zur Verfügung und dies erwarte sie auch von Hannover. In diesem Bereich sei es besonders wichtig, dass ein guter Dialog zwischen den Schulen, der Handwerkskammer und den Betrieben stattfinde. Weiter führte sie aus, dass wenn Schüler in Klassenräumen lernen müssten, in denen es ziehe oder die Fenster nicht zu öffnen seien und deshalb schlechte, stickige Luft entstehe, man schneller müde werde und es einem schwerer falle, sich zu konzentrieren. Besonders wichtig sei an den Schulen auch eine gute technische Ausstattung. Gerade in den Fächern Physik, Chemie und Biologie müsse es den Schülern möglich sein, eigene Erfahrungen zu machen. Das eigene Planen, Durchführen und Analysieren von Versuchen bringe den Schülern ein mehrfaches, als ein trockener Unterricht an der Tafel oder aus dem Fachbuch, denn begreifen habe etwas mit anfassen zu tun.

Ratsfrau Seitz (CDU) sagte, dass man im Grunde gar nicht weit von einander entfernt sei. Das Konzept der CDU-Fraktion sei, die schulergänzenden Maßnahmen für die Tage einzuflechten, an denen die Ganztagsbetreuung noch nicht greife. Das habe auch noch den Nebeneffekt, dass man die Hortplätze nicht ausbauen brauche. Viele Eltern drängten gar nicht auf Hortplätze, sie wünschten sich nur eine Betreuung für ihre Kinder. Da die Ganztagsschulbetreuung nichts koste, helfe man gleichzeitig auch noch einkommensschwachen Eltern, Familie und Beruf zu vereinbaren.

Beigeordneter Klie (SPD) sagte, dass es keinem weiterhelfe, wenn man sich gegenseitig vorwerfe, ein Konzept nicht verstanden zu haben. Der Dreiklang aus Ganztagsbetreuung, Schulkinderbetreuung und Hortplätzen sei genau das Konzept, welches seine Vorrednerin gerade beschrieben habe und dies sei die Lösung für das Hortproblem in Hannover. Die Umsetzung des Konzeptes der CDU-Fraktion ziele allerdings darauf ab, die Landesregierung aus der Verantwortung zu entlassen. Die Stadt Hannover müsse dann hohe Summen aufbringen um Aufgaben zu übernehmen, welche grundsätzlich in die Verantwortung des Landes gehörten. So einfach könne man es sich wohl als Landesregierung machen, aber als Opposition im Rat der Stadt müsse man sich schon etwas Besseres einfallen lassen.

Ratsfrau Wagemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte, dass es einen Antrag gebe, der an die Hortplätze angehängt sei, wie die Konzepte Schule im Stadtteil, offene Ganztagsschule und die Hortplätze gemeinsam vernünftig entwickelt werden sollten. Ferner stellte sie klar, dass sie von Schule eine qualitative Bildung und von Hortplätzen eine pädagogisch wertvolle Betreuung erwarte. Es gehe nicht darum, Kinder „billig“ unterzubringen, nur um sagen zu können, man habe es geschafft Familie und Beruf zu vereinbaren. Das dies die offene Ganztagsschule nicht leisten könne sei doch wohl jedem klar. Außerdem würde sie es begrüßen, wenn die Verantwortung für die Grundschulen komplett in die Hände der Kommunen gegeben würde. Konzeptionelle Entwicklungsmöglichkeiten habe man bereits in den Schubladen und dann brauche man sich auch nicht mehr mit dem Land über „Billigmaßnahmen“ zu streiten.

Ratsfrau Seitz (CDU) entgegnete, dass diese Idee nicht neu, sondern in der Form auch schon vor zwei Jahren vom Deutschen Städtetag formuliert worden sei. Zunächst einmal solle man sich doch um eine vernünftige Ausstattung der Schulen für alle Unterrichtsfächern bemühen und dann könne man darüber reden, die Grundschulen in die kommunale Verantwortung zu geben. Ferner führte sie aus, dass sich das Konzept der CDU-Fraktion für die Ganztagsschulen doch deutlich von dem der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterscheide. Die CDU-Fraktion setze in diesem Bereich auf ergänzende Betreuung.

Ratsherr Lorenz (CDU) stellte fest, dass die rechtliche Stellung des Schulaus-
schusses durch dieses Verfahren sträflich missachtet werde. Man habe im Jugendhilfeausschuss und Schulausschuss bestimmte rechtliche Stellungen und man solle nun, wenn er die Tagesordnung richtig verstanden habe, über die Anträge des Schulausschusses abstimmen. Er frage sich allerdings warum abgestimmt werde. Man habe vorhin das erste Ergänzungsverzeichnis zum Verwaltungshaushalt beschlossen und diese Anträge seien im vorauseilendem Gehorsam der Schulverwaltung schon in das erste Veränderungsverzeichnis eingearbeitet. Damit seien diese im Haushaltsansatz enthalten und diesen habe man schon beschlossen. Man könne zwar noch einmal formell darüber abstimmen, aber grundsätzlich seien diese längst beschlossen. Diese Missachtung des Schulausschusses wolle er rügen!

Beigeordneter Lensing (CDU) wies noch einmal darauf hin, dass sich die CDU-Fraktion an der Debatte beteiligt habe, sich jedoch nicht an der Abstimmung teilnehmen werde!

Ratsherr Engelke (FDP) bat darum, dass im Protokoll festgehalten werden solle, wie viele der Ratsmitglieder sich nicht an den Abstimmungen beteiligt hätten.

Ratsvorsitzender Strauch antwortete, dass Bürgermeisterin Dr. Moennig (CDU) immer die Zahl derer angesagt habe, die sich nicht an den Abstimmungen beteiligt hätten und dies werde im Protokoll festgehalten.

An der Abstimmung zu den Anträgen des TOP 4.4 haben sich die 18 Mitglieder der CDU-Ratsfraktion nicht beteiligt.

TOP 4.4.1.
TOP 4.4.2.

TOP 4.4.3.

TOP 4.4.4.
TOP 4.4.5.

TOP 4.4.6.

TOP 4.5.
Abstimmung über die Anträge der Fraktionen und der Gruppe

Verwaltungshaushalt
TOP 4.5.1.
Ratsherr Emmelmann (CDU) führte aus, dass es in diesem Antrag darum gehe, dass der Ansatz in der Finanzstelle 535000 um 1,2 Mio. € verändert werde. Das bedeute, dass die wirtschaftliche Nutzung des Energiespar-Contracting und der Energieliefer- contracting-modelle in städtischen Liegenschaften angewandt werden solle und, dass die Gebäudesanierung für die Liegenschaften der Landeshauptstadt Hannover Potential in diesem Bereich hätten. Durch Schließung von Contractingmodellen, die Übernahme energetisch effizienter Einsparinvestitionen und Übernahme aller Aufgaben zur Wärmegewinnung sowie der Stromlieferverträge werde sich der Investitionsbedarf verringern.
TOP 4.5.2.
Ratsfrau Seitz (CDU) sagte, dass mit diesem Antrag ein Teil der Deckung für den Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen sei. Bei dieser Maßnahme gehe es um interkommunale Beschaffung und man denke, dass auf diesem Wege Einsparungen erzielt werden könnten. Vorgemacht habe man das beim Energieeinkauf und dort wolle man anknüpfen.
TOP 4.5.3.
Ratsherr Hexelschneider (FDP) sagte, dass die CDU-Fraktion nach eigener Aussage alle Einsparmöglichkeiten auf den Prüfstand stellen wolle, dann aber bei den Einsparungsanträgen der FDP-Fraktion nicht mit abstimme. Die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seien sicher nicht an der Finanzkrise schuld, aber die einzige Entwicklung unter Rot/Grün im Rat, sei die Entwicklung der Schulden. Die SPD-Fraktion und zum Teil die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten über Jahrzehnte die Geschichte in Hannover bestimmt und seien, trotz der Konsolidierungsprogramme schuld an den Schuldenbergen. Dies dem Stadtkämmerer vorzuwerfen sei allerdings unredlich. Was man dem Haushaltsentwurf und somit auch dem Oberbürgermeister und dem Stadtkämmerer vorwerfen könne, sei das zögerliche Sparen. Dort setze der Antrag der FDP-Fraktion an. Wenn die Träger ordentlich finanziert wären – was man von freien Trägern eigentlich erwarten könne – dann wäre der Anteil der Stadt geringer. Wenn man diesen dann auf vier Jahre um insgesamt 30% reduziere, dann müssten die freien Träger eine solche Kürzung verkraften können. Wo, wenn nicht bei freiwilligen Leistungen, solle man denn in Hannover sonst sparen? Man müsse an dieser Stelle mit dem Sparen anfangen, denn das Herausreden auf das Haushaltskonsolidierungskonzept VII sei für die aktuelle Situation keine Lösung. Die freiwilligen Leistungen müssten auf den Prüfstand, denn kein Träger gebe seine Zuwendungen freiwillig zurück. In einem historisch gewachsenen Haushalt stünden immer wieder Ansätze, die früher einmal nützlich gewesen seien, aber heute von den Trägern gar nicht mehr benötigt würden. Diese Gelder versickerten irgendwo ohne wirklich gebraucht zu werden und dies müsse verhindert werden.

Ratsfrau Ike (CDU) erklärte, dass ihre Fraktion dem Antrag der FDP-Fraktion nicht zustimmen könne, weil die Kürzungen für einige Träger existenzbedrohend wären. Wie man wisse sei die Sozialpolitik einer der wichtigsten Schwerpunkte der CDU-Ratsfraktion. Leider gebe es immer wieder Rahmenbedingungen, welche die CDU-Fraktion daran hindere, diese Ziele zu realisieren. Man solle versichert sein, dass man diese Ziele nicht aus dem Auge verliere oder sogar aufgebe. Die gesellschaftlichen und demographischen Veränderungen der letzten Jahre seien heute die Problempunkte, die nach Lösung für die nächsten Jahrzehnte verlangten. Dies fordere nicht nur die große Politik auf Bundes- oder Landesebene heraus, sondern treffe sehr direkt die Kommunen, welche für die Umsetzung der Maßnahmen vor Ort zuständig seien. Durch die Finanzkrise hätten sich die Rahmenbedingungen derart rasend schnell und gravierend verändert, dass alle Mitglieder des Rates zugeben müssten, dass sie sich dies vorher nicht hätten vorstellen können. Die CDU-Fraktion habe sich deshalb in der nahen Vergangenheit bei der Forderung nach Sozialprojekten zurückgenommen. Man wolle zurzeit Kinder und Enkel nicht noch tiefer verschulden. Man möchte jedoch aufzeigen, welche Projekte man zurückstelle, da sie bei der derzeitigen Finanzlage als nicht realisierbar erschienen. Für Senioren habe man Anträge vorbereitet, um das Konzept der Seniorenbüros in den Stadtteilen zu installieren. 50 000 € würden reichen um dort auch eine Schuldnerberatung, eine Wohnungstauschbörse und eine Beratungsstelle für Angehörige von Demenzkranken einzurichten. Ein weiteres Thema seien die Familienhebammen. Das Projekt „Eine Chance für Kinder“ liege der CDU-Fraktion besonders am Herzen. Um dem Beratungsbedarf der Mütter gerecht zu werden müsse das Projekt unbedingt weitergeführt werden. Diese Beispiele sollten aufzeigen, welche sozialpolitischen Projekte in der derzeitig angespannten Haushaltslage, nach Meinung der CDU-Fraktion, Priorität haben müssten.

Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke) sagte, dass dies der Antrag sei, den Ratsherr Putzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als Antrag der „sozialen Kälte“ bezeichnet habe und dem könne sich die Gruppe Hannoversche Linke durchaus anschließen.

Ratsfrau Wagemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragte sich, ob jemals ein Mitglied der FDP-Fraktion mit einem der freien Träger Kontakt gehabt habe. Denn dann würde man wissen, dass bei den freien Trägern nicht nach dem Tariflohn bezahlt würde, die Angestellten aber meist trotzdem einen höheren Arbeitsaufwand leisteten, als dieser gesetzlich vorgeschrieben sei. Diesen freien Trägern könne man nicht einfach so mal eben 30% ihrer Zuwendungen auf vier Jahre streichen. Wer behaupte, die freien Träger könnten sich ihre Gelder einfach von anderen Sponsoren besorgen, der habe noch nie versucht, Sponsoren für die Bereiche Kultur, Soziales, Betreuung oder Jugendhilfe zu finden. Es solle auch nicht der Eindruck entstehen, dass die Stadt Hannover sich von solchen Aufgaben verabschieden wolle. Man solle bedenken, dass mit diesem Antrag unter anderem auch das Mädchenhaus der Stadt Hannover, sämtliche Kinderhäuser, die Kulturtreffs, diverse Einrichtungen der Drogenberatung und auch diverse Einrichtungen der Jugendbetreuung betroffen wären.

Ratsfrau Jakob (CDU) sagte, dass sie sich ausdrücklich ihrer Vorrednerin anschließe. Die FDP-Fraktion denke, sie habe mit diesem Antrag den großen Wurf getan, aber wenn so ein Antrag Zustimmung finden würde, dann könne sich der Rat auch gleich auflösen. Man solle sich die Mühe machen und alle Beihilfeträger zu besuchen um sich über ihre Aufgaben zu informieren. Dann könne man erkennen wie viel ehrenamtliche Arbeit dort zusätzlich geleistet würde. Jeden Tag könne man in der Zeitung lesen, mit welchen sozialen Projekten die Wohlfahrtsverbände in Hannover die Bedürftigen in unserer Stadt unterstützten. Es würden z. B. Suppenküchen organisiert, in denen bedürftige Menschen eine warme Mahlzeit bekämen. Ohne Ehrenamtlichkeit würde dies überhaupt nicht gehen. Wenn man diesen Organisationen die Beihilfe streiche, könnten sie auch gleich ihre Arbeit einstellen. Den „sozialen Frieden“, der dadurch in Hannover entstehen würde, möge sie sich gar nicht erst vorstellen. Dafür wäre die CDU-Ratsfraktion nicht gewählt worden und deshalb könne man einem solchen Antrag auch niemals zustimmen. Sie empfahl der FDP-Fraktion den Antrag jetzt zurückzuziehen, denn der sei so peinlich, dass man nicht einmal darüber abstimmen sollte.

Ratsherr Böning (WfH) sagte, dass er diesem Antrag zustimme, denn er freue sich, dass endlich mal jemand das Zuwendungsverzeichnis zur Hand nehme und es auf den Prüfstand stelle.

Ratsfrau Dr. Koch (SPD) erläuterte, dass man sich im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes V schon einmal mit dem Zuwendungsverzeichnis befasst habe. Unter der Maßgabe 10% bei der Beihilfe einzusparen, hätten alle Fraktionen gemeinsam eine gründliche Prüfung vorgenommen. Dabei hätte man sehr deutlich erkannt, welche Auswirkungen dies für die Existenz vieler freier Träger bedeutet hätte.
 
TOP 4.5.4.
Ratsherr Nikoleit (Gruppe Hannoversche Linke) sagte, dass für die Umsetzung der im lokalen Integrationsfond befindlichen Maßnahmen zur Integrationsförderung würden insgesamt 1,5 Mio. € in den Haushalt 2009 eingestellt.
TOP 4.5.5.
Ratsherr Hexelschneider (FDP) stellte fest, dass mit diesem Antrag ein kleiner fünfstelliger Beitrag zum Sparen geleistet werden könne.

TOP 4.5.6.

TOP 4.5.7.
Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke) erklärte, dass für die Sanierung und Gestaltung für das Denkmal des unbekannten Deserteur am Standort Trammplatz, direkt vor dem Rathaus, würden 5 000 € in den Haushalt eingestellt. Das Denkmal des unbekannten Deserteurs solle besser sichtbar werden und es solle wirksamer zur Geltung kommen. Dafür sollten hannoversche Künstlerinnen und Künstler aufgefordert werden, sich gestalterisch zu beteiligen. Das Gedenken an die unbekannten Deserteure bekomme angesichts zunehmender neonazistischer Aktivitäten einer besonderen gesellschaftlichen Bedeutung zu. Es sei ein wichtiges, ein deutliches Mahnmal gegen den Krieg, gegen den Faschismus,

deshalb solle man sich hier zu einer Sanierung bekennen.
TOP 4.5.8.
Ratsherr Nikoleit (Gruppe Hannoversche Linke) erklärte, dass für die Entwicklung einer Mahn- und Gedenkstätten Konzeption, für das ehemalige Konzentrationslager Stöcken, würden 500 000 € in den Verwaltungshaushalt eingestellt.
TOP 4.5.9.
Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.) begründete den Antrag damit, dass alle Ratsfraktionen Bildung im Focus hätten und eine erhöhte Lesekompetenz von Nöten sei. Deshalb bitte er um Zustimmung.

Ratsherr Busse (CDU) trug vor, dass er auch die Aussagen seiner politischen Gegner ernst nehme und das unterscheide die CDU von den anderen Ratsfraktionen. Er wolle noch einmal an einem Detail der Haushaltspolitik der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deren Unseriösität aufzeigen. Er habe den allergrößten Respekt vor der Kreativität der Mehrheitsfraktionen im Rat, vor der Kreativität, zumindest den Anschein zu erwecken, das wenigstens einige Anträge gegenfinanziert seien. Den Finanzchefs aus Gewerbe und den Kommunen stünden schwere Zeiten ins Haus und auch den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt stünden schwere Zeiten bevor. Aber man würde trotzdem prognostizieren, das mehr Geld ausgegeben würde. Allerdings nicht für erhöhte Strom- und Gaspreise, Umrüstung oder Erwerb eines neuen Kraftfahrzeuges, erhöhte Parkgebühren und auch nicht für die erhöhten Lebenshaltungskosten, sondern man glaube, dass die Bürger und Bürgerinnen Hannovers im kommenden Jahr mehr Geld ausgeben werden für den Besuch von Museen. Man glaube, dass sich die Einnahmen um 10%, 20% und sogar um 110% steigern sollen und er frage, wie dies zu bewerkstelligen sei. Außerdem sehe man beim Verkauf von Andenken im Historischen Museum eine Steigerung von 130% vor. Das nenne er positives Denken. Für ihn seien das Luftbuchungen und unseriöse Politik.
Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke) sagte, dass dies ein vorsorglicher Antrag sei, denn er könne sich nicht vorstellen, dass die Verwaltung, die Fraktion DIE LINKE, die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, der Ratsherr Böning, der Oberbürgermeister und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon gar nicht, für eine Schließung der Stadtteilbücherei im Freizeitheim Linden stimmen würden. Dies würde einen riesigen Protest auslösen, dem man sich sicher nicht ausliefern wolle. Man wolle die Bücherei erhalten, um Kindern und Jugendlichen das Lesen weiter zu ermöglichen. Ein Bücherbus werde die Bibliothek im Freizeitheim Linden nicht ersetzen können.

Beigeordneter Schlieckau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erläuterte, dass man bei den von der CDU-Fraktion zitierten Ansätzen, die man als völlige Täuschung der Bevölkerung hingestellt habe, jeweils die Rechnungsabschlüsse 2007 zugrunde gelegt. Man habe die reale Abrechnung 2007 als Erwartung an 2009 gestellt. Warum sollten die Museen 2007 besser sein als 2009?
TOP 4.5.10.
Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke) sagte, dass wenn man mehr Gelder für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung hätte, könne man weiterhin qualitativ gute Filme im Kommunalen Kino zeigen, die in anderen Kinos nicht gezeigt würden. Der gute Besuch von Kindern und Jugendlichen rechtfertige eine Erhöhung von 25 000 € auf 40 000 €.
TOP 4.5.11.
Ratsherr Förste (DIE LINKE.) sagte, dass es in den vergangenen Jahren, aufgrund von privaten Initiativen, gut besuchte und entgeltfreie Kinovorführungen im Freien gegeben habe. Diese seien in den Stadtteilen Linden und der Nordstadt meist für Erwachsene vorgesehen gewesen. Der Verein zur Förderung mobiler Filmkunst habe diese Veranstaltungen inzwischen auf andere Stadtteile wie Mühlenberg, Vahrenheide oder Bemerode ausgeweitet und dort auch Kinder und Jugendliche als Zielgruppe angesprochen. Die Fraktion DIE LINKE halte dies für eine ausgesprochen günstige Maßnahme um das Gemeinschaftsleben in den Stadtteilen, aber auch als günstiges und niedrigschwelliges Angebot zur Integration und Bildung von Kindern und Jugendlichen.
TOP 4.5.12.
  
TOP 4.5.13.
TOP 4.5.14.
 
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TOP 4.5.16.
TOP 4.5.17.
 
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TOP 4.5.19.
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP) sagte, dass alle Fraktionen im Rat der Meinung seien, dass in diesem Bereich ein Nachholbedarf entstanden sei. Man müsse der Stadtgesellschaft vermitteln, dass hier etwas getan werde, egal wie hoch der Ansatz jetzt auch sei. Die FDP-Fraktion wolle dieses Thema, welches einige Zeit doch sehr stiefmütterlich behandelt worden sei, in den Vordergrund rücken. Er weise darauf hin, dass dies der einzige Antrag der FDP-Fraktion sei, bei dem man Geld in die Hand nehme, um die Stadt zu belasten.

Ratsfrau Handke (CDU) sagte, dass über dieses Thema bereits genug diskutiert worden sei. Sie wolle nur noch einmal festhalten, dass die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den geringsten Ansatz für diesen Bereich in den Haushalt eingestellt habe.

Ratsherr Borchers (SPD) erklärte, dass der eingestellte Ansatz für den Zeitraum von August bis zum Jahresende gelte und für die folgenden Jahre dann jeweils ein Ansatz von 1 000 000 € vorgesehen sei. Dies habe man bei der Antragstellung auch eindeutig erläutert.
TOP 4.5.20.
TOP 4.5.21.
TOP 4.5.22.
TOP 4.5.23.
TOP 4.5.24.
Ratsherr Förste (DIE LINKE) erläuterte, dass man mit einem Effizienzfond zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könne. Zum Einen könnten Menschen mit einem geringen Einkommen ihre Energierechnung kaum bezahlen. Zum Zweiten könnten sie sich aber auch keine energiesparenden Endgeräte leisten. Zusätzlich seien energieeffiziente Geräte auch klimafreundlicher. Deshalb sollten alle ALG-EmpfängerInnen aus einem Fond Zuschüsse für die Anschaffung von Haushaltsgeräten mit der Effizientsklasse A2plus bekommen. Die von der SPD-Fraktion ins Leben gerufene Energiesparberatung reiche nicht aus.

TOP 4.5.25.
Ratsherr Förste (DIE LINKE) erklärte, dass laut aktuellem Sozialbericht in Hannover fast 100 000 Menschen mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze lebten und ca. 22 000 davon Kinder, die von Transferleistungen abhängig wären. Diese Menschen dürften nicht aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden. Dazu gehörten sportliche Betätigungen, Teilnahmen an Sportveranstaltungen als Zuschauer, sowie das Wahrnehmen von kulturellen Veranstaltungen. Deshalb die Forderung der Fraktion DIE LINKE nach ermäßigten Mitglieds- und Eintrittspreisen für diese Menschen. Es gehe aber auch um die Grundrechte auf Mobilität und eine warme mit Energie versorgte Wohnung. Deshalb die Forderung nach Sozialtarifen für Strom und Gas als Bestandteil dieses Sozialpasses und natürlich nach einem integrierten Sozialticket für die gesamte Region. All dies sollten Hannoveranerinnen und Hannoveraner unter dem Namen Region-Pass erhalten die unterhalb der Armutsgrenze von zurzeit 781 € lebten.

Ratsfrau Studier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) antwortete, dass sie nicht nachvollziehen könne, warum der Fraktion DIE LINKE der Hannover-Aktiv-Pass, eingebracht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion, nicht genüge. Der Hannover-Aktiv-Pass sei mit einem doppelt so hohem Ansatz in den Haushalt gestellt worden. 400 000 € für sportliche Betätigungen und Teilhabe an Veranstaltungen und 100 000 € für Schulmaterialien. Es sei in wissenschaftlichen Berichten genannt worden, dass sich eine immer stärker werdende Endkopplung zwischen Armut und gesellschaftlicher Teilhabe vollziehe. Dies bilde Gräben in der Gesellschaft und sei schlecht für das Zusammenleben. Daher solle der Hannover-Aktiv-Pass auch für Begegnungen sorgen, an Stätten, wo sich im Moment vielleicht Leute mit wenig Geld nicht aufhielten. Und so sich „Arm und Reich“ begegneten und die gegenseitigen Bedürfnisse besser einzuschätzen lernten. Ein Problem sei, dass ärmere Menschen selten auf ihre Not aufmerksam machten. Deshalb müsse man sich noch viel intensiver mit Menschen in prekären Situationen beschäftigen und ihre Wünsche und Bedürfnisse noch stärker aufnehmen.

Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass bei dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auffalle sei, dass tatsächlich ein Ansatz von 250 000 € genannt werde. Wenn man diesen dann aber einmal im Einzelnen durchgehe, werde man aber locker auf 10 Mio. € oder mehr kommen. Auf der ersten Seite erscheine das kostenlose Mittagessen in den Kindertagesstätten. In der Diskussion habe man schon erläutert, dass dies allein schon ca. 5 Mio. € ausmache. Auf der zweiten Seite dann die kostenlose Kinderbetreuung. Die Bemessungsgrundlage in der Endgeltordnung solle entsprechend angepasst werden. Die Beförderung im öffentlichem Personen Nahverkehr (ÖPNV) liege in der Hand der Region, aber auch da solle die Stadt einsteigen. Das Einführen von Sozialtarifen bei den Stadtwerken sei aufgrund der Beteiligung der Stadt unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten relevant. An den vier Beispielen werde klar, fordern sei ganz leicht, der Rest werde einfach weggelassen. Dies halte sie dem Bürger gegenüber für nicht verantwortungsvoll. Auch die Opposition sollte dem Bürger nur Maßnahmen vorlegen, die wirklich realisierbar seien.

Ratsfrau Ike (CDU) sagte, dass man fraktionsübergreifend den Hannover-Aktiv-Pass beschlossen habe. Es sei von der Fraktion DIE LINKE unseriös, einen Katalog von Leistungen aufzustellen, mit Versprechen, die man gar nicht einhalten könne. Der Teilhabepass, der beschlossen worden sei, solle mit dem Ansatz von 500 000 € so vielen Hannoveranern wie möglich eine Teilnahme an Veranstaltungen realisieren.

Ratsherr Förste (DIE LINKE) sagte, dass es bei den Maßnahmen eher um eine Minderung der Einnahmen ginge und sie deshalb den Verwaltungshaushalt nicht belasten würden.

Ratsherr Borchers (SPD) entgegnete, dass sich die Fraktion DIE LINKE mit dem Fachbereichsleiter Finanzen zusammensetzen solle, um Zusammenhänge und Auswirkungen auf den Haushalt bei Mindereinnahmen zu klären. Man könne natürlich 20 bis 30 Anträge stellen mit einem Volumen von 20 bis 40 Mio. €, aber von verantwortungsvollen Handeln zeuge dies nicht.

Ratsfrau Jakob (CDU) erklärte, dass auch die CDU-Fraktion sich mit dem Thema der Kinderarmut in Hannover befasst habe. Man wisse aus dem Armutsbericht, dass jedes vierte Kind in dieser Stadt arm sei, in manchen Stadtteilen sogar jedes zweite. Man könne in der Zeitung lesen, dass es im Gymnasium Tellkampschule, Kinder gebe, die nicht am Mittagessen teilnehmen können und suche jetzt Sponsoren, die sich einbringen wollten. Dies seien alles Dinge mit denen man sich beschäftigen müsse und habe mit Teilhabe zu tun. Wenn der Haushalt so vorgelegt worden wäre, wie sich die CDU-Fraktion dies gewünscht hätte, wären auch Anträge zu diesen Themen gestellt worden. Ferner sagte sie, dass es sozialpolitisch nicht richtig sei, jemanden zu kritisieren, der sich Gedanken mache über die Kinderarmut in unserer Stadt. Dafür sei die Opposition da, um den Mehrheitsfraktionen aufzuzeigen, wo Handlungsbedarf bestehe.

Ratsherr Borchers (SPD) erwiderte, dass es nicht reiche, sich in verantwortungsvoller Position bloß Sorgen zu machen. Man müsse auch Prioritäten setzen und überprüfen, ob und für welche Bereiche Gelder vorhanden seien. Die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigten an dieser Stelle, trotz der schwierigen Finanzlage, dass man bemerkenswerte Impulse setzen könne. Der Ansatz von 500 000 € sei es wert, die Teilhabe von Kindern in dieser Stadt zu verbessern.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) sagte, dass es häufig nur am politischem Willen liege, Gelder aufzubringen und einzusetzen. Man habe gerade erst verfolgen können, wie schnell es möglich war, Banken und die Wirtschaft zu stützen. Aber für die Armen im Lande sei kein Geld da! Man werde nach der Bundestagswahl sehr schnell spüren, wo die eingesetzten Mittel wieder eingespart würden.

Beigeordnete Kastning (SPD) erklärte, dass man nicht so einfach sagen könne, dass ein Bereich sozialpolitisch richtig und ein anderer falsch sei. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, dass Hannover einen attraktiven Arbeits- und Wirtschaftsmarkt anbieten müsse. Nur mit einer starken Wirtschaft könne man sozialpolitisch aktiv sein. Als Landeshauptstadt habe man ferner die Verpflichtung, ein attraktives und reizvolles Stadtbild zu präsentieren, um Besucher und Gäste in die Stadt zu holen. Nur in solch einer Stadt wollen qualifizierte Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz. Nur in einer Stadt mit einer starken Wirtschaft könne soziale Politik gestaltet werden.

Ratsherr Höntsch (DIE LINKE) sagte, dass er es sich vorwerfen lasse, wenn einmal eine Zahl nicht stimme. Er gestehe auch mal Fehler ein. Aber von einer Partei, die für Hartz-IV verantwortlich sei, dass z. B. ein Ingenieur, nach vier Jahren Langzeitarbeitslosigkeit, 30 Stunden die Woche für ein 1 € arbeiten gehen müsse, die dafür gesorgt hätten, dass die Arbeitslosenzahlen nach unten gingen, aber viele Arbeitnehmer dadurch in prekären Arbeitsplatzsituationen steckten und nur mit ergänzenden Transferleistungen zurecht kämen, von so einer Partei lasse er sich keine Unseriösität vorwerfen.
TOP 4.5.26.
TOP 4.5.27.
Ratsherr Hexelschneider (FDP) sagte, dass man einen Restanten für das Thema ÖPNV in Hannover gefunden habe. Diese Zuständigkeit sei seit geraumer Zeit nicht mehr gegeben und bei der Region angesiedelt. Dort werde er diskutiert. Hier gehöre er nicht her und sei deshalb zu streichen.
TOP 4.5.28.
Ratsherr Förste (DIE LINKE.) erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE mit diesem Antrag einen Förderantrag der Phoenix e.V. unterstütze. Seit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur EU, habe auch in Hannover die Zahl der Prostituierten aus diesen Ländern stark zugenommen. Dadurch ergebe sich ein erhöhter Beratungsbedarf für diese Frauen, auch in ihrer Muttersprache. Solch eine Beratung könne helfen Leiden zu vermindern und auch hinsichtlich der gesundheitlichen Hygiene weiterhelfen. Die Beratung könne der erste Schritt aus der Prostitution sein.

Ratsfrau Westphely (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte, dass dieser Brief an alle Fraktionen versandt worden sei. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN strebe allerdings des Dolmetscherpools an, damit die Sprachvermittlerinnen nicht nur in der Verwaltung tätig werden könnten, sondern auch für den Phoenix e.V. übersetzten könnten.
TOP 4.5.29.
Beigeordneter Küßner (CDU) erklärte, dass sich die CDU-Ratsfraktion an der Haushaltssanierung beteiligen wolle. Mit dem Antrag, den Stadtwerken Hannover AG die städtischen Bäder zu übertragen. Die Stadtwerke Hannover AG seien finanziell so gut ausgestattet, dass sie die Übernahme einer Bäder GmbH verkraften könne. Das Betreiben des Misburger Bades solle dann auch wieder über die Bäder GmbH laufen, da die Bemühungen des privaten Betreibers nicht optimal liefen. Damit werde eine bessere und sachgerechtere Vereinbarung für die Hannoveranerinnen und Hannoveraner getroffen. Kritisch müsse er sich zu einem Antrag im Sportausschuss äußern. Einen Antrag über 40 000 € für die Modernisierung der hannoverschen Bäder in den Haushalt zu stellen sei schon fast lächerlich. Dann solle man lieber keinen Antrag einbringen.
Einen aufrichtigen Appell richte er an den Stadtkämmerer Dr. Hansmann. Dieser solle beim Kürzen der freiwilligen Leistungen die Sportvereine außen vor lassen. Denn gerade in schweren Zeiten, sei der Sport ein wichtiger Ausgleich für die BewohnerInnen der Landeshauptstadt.

Ratsherr Bergen (SPD) sagte, dass es Unfug sei zu glauben, dass man den Stadtwerken einfach so die Bäder überschreibe, dadurch die Unterhaltungskosten einspare und diese dem Haushalt gutschreiben könne. Die Stadtwerke Hannover AG seien kein Gemischtwarenladen, bei dem man mal eben verlustreiche Anhängsel abladen könne. Natürlich sei es denkbar, dass die Stadtwerke mit einem entsprechenden Verlustausgleich die Bäder übernähmen. Dieser sei beziffert mit ca. 3 Mio. € und auf dieser Basis könne man auch mit den Stadtwerken reden. Dies müsse getan werden um weiterhin Schwimmzeiten für Sportvereine, Kindertagesstätten oder Schulen zu gewährleisten. Ferner wäre dies auch die Aufgabe eines Teils der Sportpolitik in Hannover, wenn man wichtige Sportstätten in Hannover nicht mehr bewirtschaften wolle. Man betreibe eine gute Sportpolitik in Hannover und dies zeige sich auch in den Aussagen der Vereine.

Beigeordneter Küßner (CDU) sagte, dass zu lesen gewesen sei, dass die SPD-Fraktion vorhabe, die Modernisierung der Bäder mit dem Anheben der Eintrittspreise zu finanzieren. Wenn man die Besucherzahlen in den Freibädern sehe, dann müsse man die Eintrittspreise mindestens um 100% anheben. Das sei eine typisch sozialistische Denkweise. Man erhöht die Eintrittspreise und es kämen mehr Leute. Die Stadtwerke Hannover seien durchaus in der Lage 3 Mio. € Verlust zu tragen. Von denen 1 Mio. € sogar noch steuerlich absetzbar wären. Die Schwimmzeiten für Sportvereine und Kinder sei vertraglich völlig problemlos regelbar. In einem Jahr, da sei er sich sehr sicher, gingen die Schwimmbäder als Bäder GmbH in den Besitz der Stadtwerke über.
TOP 4.5.30.
Beigeordneter Küßner (CDU) sagte, dass die Einsparmöglichkeiten im Haushaltsplan reichlich vorhanden seien und dieser Antrag ziele darauf, im sozialen Wohnungsbau 2 Mio. € an Zuschüssen einzusparen. Erst gestern habe man im Bauausschuss einen Antrag erhalten, indem in 10 Stadtbezirken, Gebietsfreistellungsanträge gestellt wurden, weil Belegrechte nicht mehr wahrgenommen würden. Vor einigen Jahren seien es noch 13 Mio. € an Zuschüssen gewesen, heute sei man bei sieben Mio. €.

Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte, dass er gerade in dieser schwierigen Situation einen solchen Antrag sehr unpassend finde. Es gehe die Angst um, dass Leute ihre Existenz verlören und man solle den Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage wären sich am Wohnungsmarkt selbst zu versorgen, nicht die letzte Möglichkeit nehmen. Eine günstige Wohnung zu finden. In den meisten Fällen seien laufende Verträge einzuhalten, diese Verträge liefen noch einige Jahre und man könne nicht einfach einseitig aussteigen.

Beigeordneter Küßner (CDU) sagte, dass er es schon merkwürdig finde, dass man Wohnungen reservieren wolle für Menschen die eventuell in wirtschaftliche Not geraten könnten. Die GBH habe genügend günstige Wohnungen und verzeichne viele Leerstände. Das Problem seien günstige kleine Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger, aber dort sei die Region zuständig und nicht die Stadt Hannover.
TOP 4.5.31.
Ratsherr Emmelmann (CDU) sagte, dass man die Einnahmen aus der Vermietung des Schützenplatzes um 50 000 € erhöhen wolle. Man wolle den Schützenplatz als Parkfläche an Hannover 96 vermieten. Zurzeit sei man an der Vermietung unternehmerisch beteiligt. Der Mietzins von 50 000 € für den Ausschluss von Einnahmerisiken sei recht gut beziffert.
 
TOP 4.5.32.
Ratsherr Emmelmann (CDU) erklärte, dass nach diesem Antrag Wohn- und Geschäftshäuser der Stadt Hannover veräußert werden sollten. Dabei handele es sich in keinem Fall um strategisch wichtige Objekte. Die Einnahmen würden in Liegenschaften mit 150 000 € jährlich verbucht. Wenn man das ins Verhältnis setze, werde keine vernünftige Rendite erzielt. Der angegebene Verkaufspreis ließe sich leicht realisieren. Angesichts der 400 000 € die vom Gebäudemanagement erwirtschaftet würden und nur 150 000 €, die bei der Stadt ankämen, der Rest gehe laut Gebäudemanagement für Verwaltungskosten weg – und den real existierenden Immobilienpreisen, sei der Ertrag wohl eher gering. Deshalb könne man sich von den Gebäuden auch trennen.

Ratsherr Borchers (SPD) erklärte, dass dieser Antrag eher in den Vermögenshaushalt gehöre, da Erträge aus Vermögen erzielt werden sollten. Das Thema werde aber sicher noch beim Haushaltskonsolidierungskonzept VII eine Rolle spielen.
TOP 4.5.33.
Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke) sagte, dass die Zinszahlungen an Banken und Kreditinstitute, von über 43 Mio. €, welche die Stadt zu zahlen habe, auf die Haushaltsstelle im Sozialbereich Kinder, Jugendliche und Familie sowie Bildung und Kultur zu übertragen seien. Man wolle dem Bürger aufzeigen was möglich sei, wenn man eine grundlegende Änderung der Gesellschaftsordnung einführe. Wenn Manager ablehnten ihre Gehälter auf höchstens 500 000 € zu reduzieren, dann erkenne man, wie ungerecht man Geringstverdienern oder Hartz-IV-Empfängern gegenübertrete. Er schlage dem Fachbereichsleiter Finanzen und dem Dezernenten Herrn Dr. Hansmann vor, sich vor den anstehenden Verhandlungen mit den Banken daran zu erinnern, dass es in den USA eine Kreditvergabe zu 0,0% gebe. Man solle sich mit der Kommunalaufsicht verständigen, sich die Kredite dort holen und somit 43 Mio. € sparen und könne damit den Sozialhaushalt sanieren. Man solle Umschulden und dadurch Millionen an Zinszahlungen einsparen. Diese seien dann einzusetzen bei der viel zitierten Abschaffung des Essengeldes. Die USA, die mit ihren Hypothekengeschäften an der Finanzkrise schuld habe, könne nun mit einer 0,0% Finanzierung zur Entschuldung des Haushaltes der Stadt Hannover beitragen. Er wies ferner darauf hin, dass es islamische Banken gebe, die eine Erhebung von Zinsen grundsätzlich nicht zuließen. Er wolle sich aber nicht ausdrücklich für den Islam einsetzen, um nicht auffällig zu werden. Er zeige nur verschiedene Möglichkeiten auf, damit zum Besten der Stadt Hannover gehandelt werde.

Ratsfrau Studier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte, dass es nicht wenige Stimmen gegeben habe, die im Hinblick auf das Konjunkturpaket zur Unterstützung der Finanzwirtschaft, laut Kritik geäußert hätten. Allerdings sei für das Wirtschaftssystem der Bundesregierung ein Bankwesen unverzichtbar. Dazu käme dann noch, dass der Antrag der Gruppe Hannoversche Linke einen Verstoß gegen laufende Verträge beinhalte.

Ratsherr Hermann (SPD) erläuterte, dass der Ratsherr List diese Forderung jeden Monat im Finanzausschuss, bei der Vorstellung des Finanzplanes, anmelde. Er empfehle ihm, doch gleich die Verstaatlichung des gesamten Banksektors zu verlangen, das sei einfacher.

Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke) sagte, dass es unglaublich sei, wie begriffsstutzig manche Menschen doch sein könnten. Es gehe um den Rückhalt der Bevölkerung und so manch einer werde sich bei den nächsten Wahlergebnissen noch wundern. Die Banken hätten eine Situation geschaffen, die unsozial und bis an die Grenze des Erträglichen gehe und eine Neuordnung der Gesellschaft dringend notwendig mache. Dies sei nicht nur seine Forderung und früher oder später müssten sich die anderen Ratsfraktionen dieser Forderung anschließen.

Ratsherr Hexelschneider (FDP) erwiderte, dass man dem Ratsherrn List schon so oft versucht habe die Zusammenhänge zu erläutern. Die Forderung, wenn eine Bank, die ihre Kredite für z. B. 4,1% eingekauft habe und diese dann an die Kommune auch für 4,1% weiter geben solle, könne er noch nachvollziehen. Aber, die Differenz von 0,0% bis 4,1% sei das was die Sparer und Anleger für ihr Geld bekämen. In den USA sei der Zinssatz auf Null, weil die Zentralbank ihn auf Null gesetzt habe und deshalb bekämen die Banken ihre Kredite zu 0,0% und könnten diese dann auch so günstig weiter geben. Wenn deutsche Banken ihre Kredite zu 0,0% einkaufen könnten, würden sie diese wahrscheinlich auch zu diesen günstigen Konditionen an die Kommunen weiter geben.

Ratsherr Fischer (CDU) erklärte, dass es unbestritten sei, dass die Finanzkrise für alle Beteiligten eine ungeheuere Belastung darstellt. Allerdings seien die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe Hannoversche Linke im Geiste und mit dem Verstand in Zeiten des längst untergegangenen Kommunismus der ehemaligen DDR. Wenn die beiden Parteien, im Geiste und mit dem Verstand, in der Gegenwart angekommen seien, könne man mit ihnen auch Probleme der heutigen Zeit diskutieren.

Ratsherr Höntsch (DIE LINKE) erklärte, dass die Beiträge des Kollegen List nichts anderes als Klamauk seien und sie spiegelten nicht die Position der Fraktion DIE LINKE. auf Bundes- Landes- und Kommunalebene wieder.

Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke) sagte, dass er schon in seiner Haushaltsrede darauf hingewiesen habe, dass der Kapitalismus nicht die Gesellschaftsform der Zukunft sei. Die Gruppe Hannoversche Linke könne sich eine Gesellschaft vorstellen, in der es nicht nur um Profit und Ausbeutung gehe.

Vermögenshaushalt
 TOP 4.5.34.
  
TOP 4.5.35.
  
TOP 4.5.36.
TOP 4.5.37
 TOP 4.5.38.
 TOP 4.5.39.
 
 TOP 4.5.40.
TOP 4.5.41.
Ratsherr Sommerkamp (CDU) trug vor, dass der Antrag im Prinzip richtig sei, da es um Einsparungen gehe, leider sei aber das Objekt nicht das richtige. Es mache keinen Sinn, an einem Objekt Einsparungen vorzunehmen, welches zu einem zentralen Schmuckstück der Innenstadt werden solle und durch den Antrag in seiner Entwicklung gehemmt würde. Wenn man die Arbeiten an der Stelle unterbrechen würde, hätte man in der City ein halbfertiges Projekt erschaffen. Deshalb werde die CDU-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen.
 
 TOP 4.5.42.
 

TOP 4.6.
Abstimmung über die eventuell von der Verwaltung vorgelegten Beschlussdrucksachen

Es lagen keine Drucksachen der Verwaltung vor.


TOP 4.7.
Gesamtabstimmung über den Haushalt 2009 unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen


TOP 4.8
Kenntnisnahme der Mittelfristigen Finanzplanung 2008 - 2012

Mit 36 gegen 28 Stimmen beschloss der Rat das Investitionsprogramm 2008 – 2012 mit den zuvor beschlossenen Änderungen und nahm den Finanzplan 2008 – 2012 nach dem Wortlaut aus Drucks. Nr. 1844/2008 mit Anlage zur Kenntnis.


TOP 5.
Haushaltssatzung

Mit 38 gegen 26 Stimmen beschloss der Rat die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Hannover für das Haushaltsjahr 2009 aus Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1843/2008.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) schloss daraufhin die Ratssitzung.

S t r a u c h W e i l S c h ö n d u b e


Ratsvorsitzender Oberbürgermeister Protokollführer