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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 23.12.2008

NIEDERSCHRIFT

27. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 11. Dezember 2008,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.16 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Oberbürgermeister Weil
Bürgermeister Strauch (SPD) - Ratsvorsitzender
Bürgermeisterin Lange (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bürgermeisterin Dr. Moennig (CDU)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bergen (SPD)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
Ratsherr Böning (WfH)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Busse (CDU)
Ratsherr Degenhardt (SPD)
Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Ebeling (CDU)
(Ratsfrau Edenhuizen) (SPD)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Frank (CDU)
Ratsfrau Handke (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
(Ratsherr Hellmann) (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsfrau Kuznik (SPD)
Beigeordneter Lensing (CDU)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU) 15.30 - 17.16 Uhr
Ratsfrau Lossin (SPD)
Ratsherr Meyburg (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Rodenberg (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)
Ratsherr Seidel (CDU)
Ratsfrau Seitz (CDU)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)
(Ratsfrau Studier) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Tack (SPD)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP)
Ratsfrau Wagemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Westphely (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff
Stadtbaurat Bodemann
Stadträtin Drevermann
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Stadtrat Walter

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 09. Oktober 2008

2. A N F R A G E N

2.1. der CDU-Fraktion zu Konzertsälen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2728/2008)

2.2. der Fraktion DIE LINKE.

2.2.1. zum Schuldenmanagement und Spread Ladder Swaps
(Drucks. Nr. 2790/2008)

2.2.2. zur Beseitigung von Mängeln am Gebäude der IGS Kronsberg
(Drucks. Nr. 2821/2008)

2.2.3. zur Erweiterung der Hauptschule Pestalozzi in Anderten
(Drucks. Nr. 2889/2008)

2.3. von Ratsherrn Böning zu befristeten Arbeitsverträgen
(Drucks. Nr. 2789/2008)

3. Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

3.1. Neubesetzung des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Hannover
(Drucks. Nr. 2919/2008)

3.2. Umbesetzung in der Kommission Sanierung Limmer
(Drucks. Nr. 2924/2008)

4. Antrag zum Klimaschutzaktionsprogramm 2008 bis 2020
(Drucks. Nr. 1688/2008 mit 2 Anlagen)

4.1. dazu Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Erwirtschaftung von beabsichtigten Stellen für die Optimierung des Energiebedarfs
(Drucks. Nr. 2336/2008)

4.2. und Änderungsantrag der CDU-Fraktion, ökologische Baustandards
(Drucks. Nr. 2337/2008)

4.3. sowie Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Abgaswerte reduzieren
(Drucks. Nr. 2338/2008)

5. Antrag zur überplanmäßigen Ausgabe im Teiletat 351204 (Erziehungshilfe)
(Drucks. Nr. 2460/2008 mit 1 Anlage)

6. Antrag zur außerplanmäßigen Bereitstellung von Mitteln für die Umgestaltung der stark beschädigten EXPO- Parkanlagen "Gärten im Wandel" gem. § 89 NGO
(Drucks. Nr. 2575/2008 mit 1 Anlage)

7. Antrag zur Änderung der Mitgliedschaft im Verein Tourismus Region Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 2619/2008)

8. Antrag zum Jugend Ferien-Service, Festsetzung von Nutzungsentgelten 2009
(Drucks. Nr. 2441/2008 N1 mit 3 Anlagen)

9. Antrag zur Anpassung der Preise für Servicedienstleistungen der Bahnlogistik der Städtischen Häfen
(Drucks. Nr. 2719/2008 mit 1 Anlage)

10. Antrag zur Neufassung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der Bahnlogistik der Städtischen Häfen Hannover
(Drucks. Nr. 2720/2008 mit 2 Anlagen)

11. Antrag zur Anpassung der Benutzungsgebühren für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2576/2008 N2 mit 2 Anlagen)

12. Antrag zur Beteiligung der Landeshauptstadt Hannover an der Einrichtung der Leibniz-Stiftungsprofessur
(Drucks. Nr. 2740/2008)

13. Antrag zum 205. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, Bereich: List / Hebbelstraße Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2723/2008 mit 4 Anlagen)

14. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

14.1. Antrag zum vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1699 - Bettencenter Soltendieck, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2796/2008 mit 7 Anlagen)

14.2. Bebauungsplan Nr. 240, 1. Änderung - Salzmannstraße
Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2558/2008 mit 3 Anlagen)

14.3. Bebauungsplan Nr. 696, 2. Änderung
- Südöstliche Schulenburger Landstraße / ehemalig Sorst;
Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2917/2008 mit 4 Anlagen)

15. Antrag zum Antrag der CDU-Fraktion zu einem Auftrag für ein unabhängiges Gutachten für das Schulzentrum Ahlem und das Schulgebäude Tegtmeyerallee
(Drucks. Nr. 2197/2008)

16. Antrag zum Antrag der CDU-Fraktion zur Vorlage der Haushaltsausgabereste für das abgeschlossene Haushaltsjahr
(Drucks. Nr. 2593/2008)

17. Antrag zum Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage eines neuen Haushaltsplanentwurfs für 2009
(Drucks. Nr. 2713/2008)

18. A N T R Ä G E

18.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Verbesserung der Servicequalität der zentralen Telefonvermittlung
(Drucks. Nr. 2729/2008)

18.2. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung der Beschlüsse zur Einführung der Umweltzone
(Drucks. Nr. 2932/2008)

19. Anträge zu Grundstücksangelegenheiten

19.1. (Drucks. Nr. 2275/2008 mit 2 Anlagen)

19.2. (Drucks. Nr. 2312/2008 mit 2 Anlagen)

19.3. (Drucks. Nr. 2427/2008 mit 2 Anlagen)

19.4. (Drucks. Nr. 2458/2008 mit 2 Anlagen)

19.5. (Drucks. Nr. 2635/2008 mit 2 Anlagen)

19.6. (Drucks. Nr. 2657/2008 mit 2 Anlagen)

20. Antrag zur veränderten Nutzung eines Wohnprojektes
(Drucks. Nr. 2150/2008)

21. Antrag zur Gründung einer Stiftung
(Drucks. Nr. 2860/2008 mit 2 Anlagen)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, und verwies auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Ratsherr Sommerkamp (CDU) führte aus, dass die Dringlichkeit gegeben sei, da am 01.01.2009 die zweite Stufe der Umweltzone eingeführt werde.

Ratsherr Meyburg (FDP) erklärte, dass in Hannover Kraftfahrzeuge mit schlechten Abgaswerten nachweislich pauschale Sondergenehmigungen erhalten hätten. Darüber sei zu diskutieren und deshalb stimme man der Dringlichkeit zu.

Beigeordneter Schlieckau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte, dass man der Dringlichkeit zustimme, da es dringlich sei, die bestehende Beschlusslage bestehen zu lassen.

TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 09. Oktober 2008
TOP 2.
A N F R A G E N

TOP 2.1.
der CDU-Fraktion zu Konzertsälen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2728/2008)

Stadträtin Drevermann beantwortete die Fragen von Ratsherrn Busse (CDU) aus Drucks. Nr. 2728/2008 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1 (NDR-Funkhaus):
Wie sind die Auslastung und wirtschaftliche Situation der einzelnen Konzertsäle in Hannover?

Frage 2 (NDR-Funkhaus):
Welche Maßnahmen sind mit welchem Investitionsvolumen erforderlich, um evtl. bestehende Defizite auszuräumen?

Stadträtin Drevermann beantwortete die Fragen im Zusammenhang.
Der NDR-Sendesaal umfasst ca. 1200 Plätze, wurde vor zirka vier Jahren aufwändig saniert, insbesondere, um die akustische Qualität zu verbessern. Als Sendesaal entspricht er den akustischen Erfordernissen eines Konzertsaals. Der große Saal ist durch eigene Konzerte mit hohem Besucheraufkommen ausgelastet.

Frage 1 (HCC):
Wie sind die Auslastung und wirtschaftliche Situation der einzelnen Konzertsäle in Hannover?

Die für die Fragestellung relevanten Säle im Hannover Congress Centrum (HCC) sind der Kuppelsaal und der Beethovensaal. Die wirtschaftliche Situation beider Räume ist nur im geringeren Umfang von Konzertbelegungen abhängig, da es sich um klassische Mehrzwecksäle handelt. Die beiden Räume zusammen haben im Bereich der Konzerte (Klassik, Kammermusik, Unterhaltungsbereich) in den vergangenen Jahren eine relativ stabile Auslastung zwischen 30 und 40 Veranstaltungen, der Kuppelsaal in der Größenordnung von 20 bis 30 Veranstaltungen.

Frage 2 (HCC):
Welches akustische Niveau haben die einzelnen Konzertsäle?

Das akustische Niveau des Beethovensaals wird grundsätzlich von allen Beteiligten als sehr gut empfunden, da er für kammermusikalische Konzerte auch baulich angedacht war und somit über entsprechende räumliche Voraussetzungen verfügt. Der Kuppelsaal ist akustisch als deutlich schwieriger einzustufen. Allein die Tatsache, dass ein runder Kuppelsaal gebaut wurde, verursacht akustische Probleme. Da der Saal aber bereits bei Errichtung als Mehrzwecksaal konzipiert war, ist dies auch verständlich. Gleichzeitig relativiert sich die Problematik durch die regelmäßige, sehr hochwertige Bespielung mit großem Symphonieorchester und namhaften Dirigenten, die den Saal auch wiederkehrend nutzen.

Frage 3 (HCC):
Welche Maßnahmen sind mit welchem Investitionsvolumen erforderlich, um evtl. bestehende Defizite auszuräumen?

Bezüglich des Kuppelsaals sind bereits im ablaufenden Jahr entsprechende Bewertungen des Investitionsbedarfs einer Grundsatzsanierung vorgenommen worden, die auch presseöffentlich im Raum stehenden Größenordnungen von zwölf Millionen Euro sind bekannt. Im Rahmen einer eher auf Nachbesserung und sektorale Optimierung ausgerichteten Verbesserung der akustischen Qualität des Kuppelsaals bemüht sich die Werkleitung augenblicklich um entsprechende Kostenansätze, um eine preisgünstigere Lösung mit bemerkbaren akustischen Optimierungsvolumen zu erarbeiten. Ergebnisse dieser Bemühungen sollen frühestens Ende des ersten Quartals 2009 verfügbar sein.

Ratsherr Busse (CDU) fragte, ob er davon ausgehen könne, dass die Existenz und die Verbesserung der Konzertsäle in Hannover in der Prioritätenliste ganz weit unten stehe. Ferner bezog er sich auf einen Bericht aus der Tageszeitung und fragte, ob die Akustik im Kuppelsaal sich erst durch die Anbauten verschlechtert habe.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass der Maßstab aller akustischen Säle der Wiener Konzertsaal sei. Ein Schuhkastenformat, von dem man wisse, dass es die besten aller möglichen Akustiken biete. Die Hörwahrnehmung der Menschen verändere sich und man müsse die Hörchancen, die hoffentlich jeder entwickle, voll ausnutzen. Dies könne in einem runden Saal ohne technische Hilfsmittel nicht erreicht werden und deshalb werde derzeit vom Werksausschuss des HCC geprüft, ob eine technische Aufrüstung des Kuppelsaales eine akustische Verbesserung bringen könne. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln werde man versuchen, dem Musikleben in Hannover Sorge zu tragen.

Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke) fragte, ob es richtig sei, dass im neuen Welfenschloss ein exklusiver, moderner Konzertsaal, zumindest für Kammerkonzerte, entstehen solle.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass man auf ein Angebot eines Interessenten warte, welcher sich mit der Errichtung eines Kammerkonzertsaales beschäftige.

Ratsherr Busse (CDU) fragte, ob die Stadt beabsichtige, die Nutzung eines Konzertsaales bei den Verhandlungen mit der VW-Stiftung einzubeziehen.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass sie froh sei, dass mit der Galerie und der Orangerie zwei Konzertsäle zur Verfügung stünden. Es sei noch zu früh, um über die Bedingungen der Nutzung eines Konzertsaales zu verhandeln.


TOP 2.2.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 2.2.1.
zum Schuldenmanagement und Spread Ladder Swaps
(Drucks. Nr. 2790/2008)

Stadtkämmerer Dr. Hansmann beantwortete die Fragen von Ratsherrn Förste (DIE LINKE) aus Drucks. Nr. 2790/2008 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Hat die Verwaltung in der Vergangenheit Swap-Verträge abgeschlossen?

Ja, jedoch keine „Spread Ladder-Swaps. Dies wurde abgelehnt, da bei dieser Optimierungs- bzw. Verbilligungsstrategie nicht quantifizierbare bzw. offene Risiken auftreten können.

Frage 2:
Wenn ja, mit welchen finanziellen Folgen für den Haushalt der Stadt?

Die Swapgeschäfte haben in 2008 zu Einnahmen aus Finanzderivaten in Höhe von zirka 1,9 Millionen Euro geführt.

Frage 3:
Welche sonstigen Maßnahmen und Instrumente hat die Verwaltung in den vergangenen Jahren beim Schuldenmanagement angewendet?

Unabdinglich ist eine konsequente Beobachtung und Analyse der Kapitalmärkte zur Eruierung optimaler Transaktionszeitpunkte. Durch die Implementierung eines Börseninformations-systems wurde die benötigte Transparenz geschaffen.

Im Rahmen der Risikosteuerung wird auch die Glättung von Fälligkeiten zur Vermeidung von Klumpenrisiken angestrebt.

Als wichtigsten Baustein setzt die Landeshauptstadt Hannover seit mehreren Jahren Finanzderivate im aktiven Schuldenmanagement ein und konnte dadurch erhebliche Zinseinsparungen erwirtschaften. Voraussetzung hierfür ist allerdings die entsprechende Fachkenntnis durch permanente Fortbildung bei den zuständigen Mitarbeitern, damit Angebote der Banken kritisch geprüft und auf Chancen und Risiken bezogen beurteilt werden können. Darüber hinaus bestehen interne Regelungen und Kontrollmechanismen.

Die Landeshauptstadt Hannover schließt nur Derivat-Geschäfte ab, die ein definiertes und limitiertes Risiko aufweisen, zusätzlich sollte dass Ertrags-/Risikoverhältnis angemessen sein.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf die Musterdienstanweisung für den Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten des Deutschen Städtetages hinweisen. Diese wurde in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Hannover und Mitgliedern der AG Treasury des Deutschen Städtetages entwickelt und als Empfehlung für alle Kommunen veröffentlicht.

Ratsherr Förste (DIE LINKE) fragte, ob aufgrund der Finanzkrise die Gefahr bestünde, dass die Einlagen und Erträge verloren gehen könnten.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann verneinte dies.


TOP 2.2.2.
zur Beseitigung von Mängeln am Gebäude der IGS Kronsberg
(Drucks. Nr. 2821/2008)

Erster Stadtrat Mönninghoff beantwortete die Fragen von Ratsherrn Förste (DIE LINKE) aus Drucks. Nr. 2821/2008 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Wann werden die genannten Mängel beseitigt?

Das Schulgebäude wurde in Bezug auf die Größe der Mensa und den Lärmschutz vertragsgemäß errichtet. Insofern liegen keine Mängel vor. Falls sich durch die Schule neue Wünsche an das Gebäude ergeben sollten, wären dies ggfs. neue Anforderungen, für die jedoch keine Finanzierungsgrundlage vorliegt.

Frage 2:
Sind die Mängel und ihre bisherige Nichtbeseitigung darauf zurückzuführen, dass der Bau der IGS Kronsberg seinerzeit als PPP-Projekt durchgeführt wurde? Und wenn nein, warum nicht?

Da keine Mängel im Sinne der Anfrage vorliegen, ist diese Frage mit Nein zu beantworten.

Frage 3:
Können die Beseitigung von Mängeln und vertragliche Vereinbarungen gewährleistet werden, nachdem das betreffende Bauunternehmen Insolvenz angemeldet hat? Und wenn ja, wie?

Die Beseitigung von Mängeln und die Umsetzung vertraglicher Vereinbarungen kann auch gewährleistet werden, nachdem das betreffende Bauunternehmen Insolvenz angemeldet hat, da der PPP-Partner eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 585.000 Euro hinterlegen musste.

Ratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragte, ob sich ein Anbau im Hinblick auf die Sanierung im Schulzentrum Bemerode in der IGS-Kronsberg dadurch erübrigt habe.

Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass die Planungen für das Schulzentrum Bemerode noch nicht so weit fortgeschritten seien, dass er dies verbindlich bestätigen könne. In der Planung zur Sanierung des Schulzentrums Bemerode würden ein Teilneubau oder ein Anbau an die IGS in Betracht gezogen. Bei der Planung könne auch das Platzproblem in der IGS-Kronsberg mit berücksichtigt werden.

Ratsherr Förste (DIE LINKE) fragte, ob auch weiterhin Bürgschaften von PPP-Partnern verlangt würden und ob 585 000 € nicht ein wenig zu gering angesetzt seien für so ein Projekt.

Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass grundsätzlich mit Bankbürgschaften gearbeitet werde. Bei der betreffenden Bürgschaft in Höhe von 585 000 € handele es sich um eine Gewährleistungsbürgschaft, welche nach Fertigstellung des Gebäudes für eventuell auftretende Mängel eingesetzt werden könne. Die Höhe einer Bürgschaft richte sich nach dem Stand des Voranschreitens eines solchen Projektes und werde zu Beginn der Baumaßnahmen natürlich sehr viel höher angesetzt. Man müsse sich in der heutigen Zeit auch immer gegen eine Insolvenz absichern.

Beigeordneter Engelke (FDP) fragte, ob die Bürgschaft verfügbar sei oder ob es Komplikationen geben könne, da das Unternehmen Insolvenz angemeldet habe.

Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass es sich um eine ganz normale Bankbürgschaft handele. Diese sei hinterlegt und jederzeit verfügbar. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des betreffenden Unternehmens spielten dabei überhaupt keine Rolle.


TOP 2.2.3.
zur Erweiterung der Hauptschule Pestalozzi in Anderten
(Drucks. Nr. 2889/2008) von der Fraktion DIE LINKE. zurückgezogen


TOP 2.3.
von Ratsherrn Böning zu befristeten Arbeitsverträgen
(Drucks. Nr. 2789/2008)

Oberbürgermeister Weil beantwortete die Fragen von Ratsherrn Böning (WfH) aus Drucks. Nr. 2789/2008 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Wie hoch ist (in %) insgesamt bei der Landeshauptstadt Hannover der Anteil der Beschäftigten mit zeitlich befristeten Verträgen?

Von insgesamt 7669 tarifrechtlich Beschäftigten bei der Stadt Hannover haben ca. 5,5 Prozent einen zeitlich befristeten Vertrag.

Frage 2:
Wie hoch ist bei den neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover der Anteil der Beschäftigten mit zeitlich befristeten Verträgen?

Der Anteil befristetet neu eingestellter Beschäftigter betrug in Jahr 2008 rund 58 Prozent.

Frage 3:
Wie hoch ist der Anteil der Mitarbeiter mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen, die von der Landeshauptstadt Hannover später in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden?

In der Zeit vom 1.1.2008 bis heute betrug der Anteil der befristet beschäftigten MitarbeiterInnen, die in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wurden, rund 36 Prozent (138 von 383 MitarbeiterInnen).


TOP 3.
Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

TOP 3.1.
Neubesetzung des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Hannover
(Drucks. Nr. 2919/2008)
TOP 3.2.
Umbesetzung in der Kommission Sanierung Limmer
(Drucks. Nr. 2924/2008)

TOP 4.
Antrag zum Klimaschutzaktionsprogramm 2008 bis 2020
(Drucks. Nr. 1688/2008 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Sommerkamp (CDU) führte aus, dass man mit dieser Beschlussdrucksache einen ganz wichtigen Tagesordnungspunkt zu beschließen habe, von dem man hoffe, dass er sich langfristig als sehr sinnvoll und wirksam herausstellen werde. Wie der Presse zu entnehmen sei, wäre das Klimaschutzprogramm auch Thema in der EU, nur mit dem Unterschied, in der EU werde viel geredet und es käme relativ wenig dabei heraus und in Hannover werde gehandelt. Das Klimaschutzprogramm sei nur ein kleiner Beitrag zu einer sehr weit reichenden Problematik. Da man in Hannover nicht auf einer ökologischen Insel der Glückseligkeit lebe, werde die Luft über Hannover durch das Klimaschutzprogramm nicht kurz- oder mittelfristig Kurortqualität erlangen. Dies läge an Faktoren, die von außen auf Hannover einwirkten und auf die man nur bedingt oder gar keinen Einfluss nehmen könne. In den Zeiten einer weltweiten Finanzkrise, gingen in einigen Ländern wieder die Bemühungen dahin, die Ökologie der Ökonomie unterzuordnen. Dadurch könnten gute Ansätze verworfen und eine Verschlechterung der Gesamtsituation herbeigeführt werden. Die Stadt Hannover gehe durch die Einführung des Klimaschutzprogramms auch Risiken ein, denn zur Durchführung sei es zwingend erforderlich Investitionen zu tätigen. Es wäre bedauerlich und ein völlig falsches Zeichen, wenn aufgrund der Finanzkrise finanzielle Mittel für das Klimaschutzprogramm gestrichen werden müssten. Ein Antrag der CDU-Fraktion ziele darauf, dass Planstellen einzusparen seien und die anfallenden verwaltungstechnischen Arbeitsabläufe auf andere Stellen zu verteilen. Ferner solle man darauf achten, dass Hannover eine Stadt im Grünen bleibe, dass die „Grünen Lungen“ erhalten blieben und nicht alles planlos zugepflastert werde. Jeder Grashalm und jeder Baum trage dazu bei, die Luft sauber zu halten und dies völlig kostenfrei. Einen kleinen Beitrag könne jeder Einzelne leisten, indem er sich morgen beim Einkaufen überlege, ob er Weintrauben aus Brasilien oder Pflaumen aus Südafrika kaufen müsse. Die Vermeidung des hohen CO² Ausstoßes durch den Transport müsse über dem wirtschaftlichen Nutzen der Exportländer stehen.

Ratsherr Müller (SPD) erklärte, dass er stolz darauf sei, Bürger und Ratsherr der Stadt Hannover zu sein. Die Einführung des Klimaschutzprogramms fände weit über die Grenzen der Landeshauptstadt hinaus Beachtung. In anderen Städten werde darüber geredet aber leider nicht gehandelt. Man begebe sich, durch die Verabschiedung des Klimaschutzprogramms, für die Bereiche Ökologie und Energie an die Spitze der deutschen Städte. Das erste Klimaschutzprogramm habe man 1992 auf den Weg gebracht. Es folgte 1994 das Energiesparprogramm an den Schulen. Der Pro-Klima-Fond wurde 1998 eingerichtet. Es folgte 2002 die Klimaschutz-Agentur. Dazu begleitend wurde der Klimaschutz in Kindertagesstätten eingeführt und die deutschlandweit anerkennend beachteten ökologischen Standards beim Bauen. Er bedankte sich bei der gesamten Verwaltung der Stadt Hannover, die bei der Erarbeitung des Programms großartige Arbeit geleistet habe. Weiter bedanke er sich bei den Stadtwerken, deren innovativer Vorstand, der in Zusammenarbeit mit der Stadt Hannover und ortsansässigen Wirtschaftsunternehmen eine Allianz gebildet habe zur Verwirklichung des Klimaschutzprogramms. Man wolle gemeinsam erreichen, dass bis zum Jahr 2020 1,8 Mio. Tonnen CO² eingespart würden. Dies sei ein sehr hochgestecktes Ziel, bei dem alle Beteiligten Großes leisten müssten. Jeder Einwohner der Stadt müsse dabei helfen und ggf. seine Konsum- und Mobilitätsgewohnheiten ändern. In Industrie und Handwerk seien noch unglaublich hohe Reserven in Bezug auf den Umweltschutz und dem Energiesparen auszuschöpfen. In der Baubranche müsse weiterhin umweltbewusst und umweltfreundlich gebaut werden. Mit der Errichtung von Passiv-Häusern sei man dort auf dem richtigem Weg. Bei der Eröffnung der Ernst-August-Galerie sei das Gebäude von allen Beteiligten, in Bezug auf seine ökologischen Standards gelobt worden und man könne ruhig erwähnen, dass der eine oder andere Denkanstoß dazu aus dem Rat der Stadt kam. Man sei auf dem richtigem Weg und er freue sich über einen einstimmigen Beschluss.

Ratsherr Böning (WfH) sagte, dass Hannover mit dem Beschluss des Klimaschutz-
programms mit sehr gutem Beispiel vorangehe. Man könne sich natürlich fragen, ob alle 31 Punkte des Programms auch sinnvoll seien. Aber darum ginge es nicht. Denn anders als bei der Umweltzone erziele dieses Programm unumstritten einen Nutzen. Die Inhalte des Klimaschutzprogramms müssten in der Bevölkerung unbedingt bekannt gemacht werden, damit in den privaten Haushalten dem Beispiel gefolgt und ähnlich verantwortungsvoll gehandelt werde.

Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte, dass man auch gar keine andere Wahl habe, als mit großen Schritten den Klimaschutz voranzutreiben. Entweder werde man es in den nächsten 50 Jahren schaffen, den CO²Ausstoß drastisch zu reduzieren oder es kämen auf die nächsten Generationen sehr düstere Zeiten zu. Er selbst sei ziemlich optimistisch, denn man habe neben einem einmaligen Klimaschutzprogramm, mit sehr exponierten Zielen es geschafft, die Bevölkerung in die Diskussionen und Beratungen mit einzube-
ziehen. Die Akzeptanz und der Aktionismus ließen für die kommenden 12 Jahre nur das Beste hoffen.

Ratsherr Emmelmann (CDU) sagte, dass es ein Armutszeugnis wäre, die Förderung von 87 Häusern, mit einem Volumen von je ca. 20 000 €, als bestes Wirtschaftsprogramm der Landeshauptstadt Hannover zu bezeichnen.

Ratsherr Müller (SPD) entgegnete, dass es im Klimaschutzprogramm nicht nur um die Errichtung von Passiv-Häusern gehe. Wenn man sich das Programm einmal genauer ansehe, dann könne man sehen, dass eine Vielzahl von Investitionen und Maßnahmen anstellig seien.

Ratsherr Meyburg (FDP) sagte, dass die FDP-Fraktion dem Beschluss zustimmen werde. Die Zustimmung werde ihnen leicht gemacht, da die Sparten Energie und Verkehr nicht zum tragen kämen. Es bedeute sicher keinen Verlust der Lebensqualität, wenn man auf Stand-By-Schaltungen verzichte oder energiesparende Endgeräte erwerbe. Die Zielsetzung sei richtig und werde von der FDP-Fraktion mitgetragen.
TOP 4.1.
dazu Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Erwirtschaftung von beabsichtigten Stellen für die Optimierung des Energiebedarfs
(Drucks. Nr. 2336/2008)

Ratsherr Sommerkamp (CDU) erklärte, dass die Planstellen eingespart werden könnten, wenn man im Personalbereich Umschichtungen vornehme und den Arbeitsaufwand auf bestehende Stellen verteile. Es sei nicht einzusehen, dass man Geld ausgebe, welches gar nicht vorhanden sei.

TOP 4.2.
und Änderungsantrag der CDU-Fraktion, ökologische Baustandards
(Drucks. Nr. 2337/2008)

Ratsherr Fischer (CDU) lobte ausdrücklich die hervorragende Arbeit der Verwaltung und deren vorbildliche Zusammenarbeit mit allen an der Entstehung des Klimaschutzprogramms Beteiligten. Er führte aus, dass man sich ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt habe, ein sehr viel höheres Ziel als die Mitgliedstaaten der EU. Er müsse allerdings in Betracht ziehen, dass dieses Ziel nicht erreicht werden könne. Man müsse z. B. daran denken, dass man kein Haus bauen, sanieren oder abreißen könne ohne CO² freizusetzen.

Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte, er könne den Aussagen seiner Vorredner nicht folgen. Zum Einen solle Geld für Arbeitsplätze eingespart werden und zum Anderen solle auch noch das Bauen in Hannover komplett eingestellt werden. Er freue sich, dass nun auch die CDU-Fraktion gemerkt habe, dass man für die Umwelt etwas tun müsse. Andererseits befürchte er, die CDU-Fraktion wisse nicht genau wie und was zu tun sei.

Ratsherr Fischer (CDU) entgegnete, er habe sich im vergangenen Jahr sehr intensiv mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und der CDU-Bundesfraktion beschäftigt und dabei sei ihm aufgefallen, dass man die „Grünen“ mittlerweile nicht mehr brauche. Sie seien schlichtweg überflüssig. Ferner führte er aus, dass alle Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm mit hohen Investitionen durch die öffentliche Hand verbunden seien und sich die Wirtschaftlichkeit auch nur auf die nächsten 10 bis 12 Jahre rechne. Der Stadtkämmerer habe im Finanzausschuss geäußert, dass die Mittel für die Planstellen für den Bereich Klimaschutzmanagement erwirtschaftet würden. Bei der momentanen Finanzlage bezweifele er sehr stark, dass in der nächsten Zeit irgendetwas erwirtschaftet werden könne.
TOP 4.3.
sowie Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Abgaswerte reduzieren
(Drucks. Nr. 2338/2008)

Ratsherr Sommerkamp (CDU) sagte, wenn die Mittel für die Planstellen im Bereich Klimamanagement vorhanden seien, solle man diese doch verwenden, um wichtigere Punkte aus diesem Projekt zu verwirklichen. Im ersten Teil dieses Antrages ginge es um die Richtigstellung eines Rechenfehlers bezüglich der Abgaswerte. Im zweiten Teil ginge es um die Anschaffung von Neuwagen. Dies wäre gleich in mehrfacher Hinsicht von Vorteil. Die Neuwagen stießen weniger CO² aus, sie benötigten weniger Kraftstoff und das so eingesparte Geld könne dem Klimaschutzprogramm dienlich sein.


TOP 5.
Antrag zur überplanmäßigen Ausgabe im Teiletat 351204 (Erziehungshilfe)
(Drucks. Nr. 2460/2008 mit 1 Anlage)

Ratsherr Dr. Tilsen (FDP) sagte, dass ihm nach der Durchsicht dieser Beschlussdrucksache wieder bewusst geworden sei, wie wertvoll die Erziehungsarbeit der Eltern sei, die keine Erziehungshilfe benötigten. Die Gesellschaft könne dankbar sein, dass die Erziehungshilfen nur von einer Minderheit in Anspruch genommen würden. Festzustellen sei zumindest, dass das Kontraktmanagement ohne Kostenmanagement sei. Wenn die Höhe im Ansatz mit 56 Mio. Euro beziffert worden sei und man nun 61 Mio. Euro benötige, dann habe man sich um fast 10% verkalkuliert. Die Verwaltung begründe die Erhöhung mit Fallzahl- und Tariferhöhungen. Für ihn sei es völlig unverständlich, dass die im Sozialgesetzbuch vorgeschriebenen Hilfen in die Hände der freien Träger gegeben werden könne, ohne Einfluss auf die Strukturen der freien Träger zu haben. Es scheine so, dass die Stadtgesellschaft die Kosten der Tariferhöhung der freien Träger mit ihren Mitarbeitern tragen solle. Für 2009 kündige die Verwaltung weitere Tariferhöhungen an. Bei einem Arbeitgeberbrutto von 70 000 Euro im Jahr, für einen Sozialarbeiter und bei einer 40 Wochenstundenmentalität, sei dies für die Verwaltung nicht mehr lange finanzierbar. Es gebe Bereiche im Sozialgesetzbuch, da bedeute die Fallzahlerhöhung keinen höheren Leistungsaufwand für den Leistungserbringer. Genau in diesen Bereichen hätte die Verwaltung Kostenerhöhungen abfangen können. Wenn die Verwaltung dem entgegensteuern wolle, empfehle er dringend, die Kontrakte neu zu verhandeln.

Ratsfrau Tack (SPD) erklärte, dass die freien Träger die Leistungen übernehmen, sei nicht falsch gelaufen, sondern im Gesetz so vorgesehen und im Sozialgesetzbuch VIII geregelt. Deshalb sei es auch gut und richtig, dass man in Hannover ein bundesweit hochbeachtetes Modell eingeführt habe. Mit Hilfe des Kontraktmanagements habe man steuerungsrelevant die Hilfen in Hannover aufgebaut. Dass man in diesem Bereich Kostensteigerungen habe, deutlich geringere als im Vergleich zu anderen Großstädten, liege darin begründet, dass immer häufiger Hilfen in Anspruch genommen würden. Immer mehr Eltern seien nicht in der Lage ihren Erziehungsverpflichtungen nachzukommen. Hier ginge es darum, den Kindern eine Unterstützung zu geben und nicht darum, dass sich irgendwelche freien Träger mit Geld zuschütten. Das es immer mehr „Hinschauer“ bei Kindeswohlgefährdung gäbe, sei genau das was alle gewollt hätten. Dies sei im Sozialgesetzbuch festgeschrieben. Es käme immer häufiger zu Fällen, wo man Herausnahmen und Heimerziehung anordnen müsse, um vernünftig mit den Kindern arbeiten zu können. Das gesamte Sozialgesetzbuch VIII gehe von Hilfe aus und sei nicht dafür geschaffen worden, um freie Träger zu bereichern.

Ratsherr Borchers (SPD) erläuterte, dass gerade wegen des Kontraktmanagements die Möglichkeit bestand, Kostensteigerungen, z. B. in der Jugendhilfe, zu deckeln. Aktuell gebe es wieder Kostensteigerungen, aber das läge nicht daran, dass die freien Träger maßlos wären, sondern weil die Fallzahlen stiegen. Man müsse akzeptieren, dass sich die Situation der Kinder und Jugendlichen in den Familien, gerade in Großstädten, verändert habe und dem müsse man Rechnung tragen. Dies sei keine Kann-Bestimmung, sondern ein Rechtsanspruch, geregelt im Jugendhilfegesetz.

Ratsfrau Dr. Koch (SPD) erklärte, dass der politische Ansatz zur Erziehungshilfe im präventiven Bereich liegen müsse. Eltern, die ihre Kinder vernachlässigten und gar nicht in der Lage seien Kinder zu erziehen, aus welchen Gründen auch immer, könne man nicht von heute auf morgen ändern. Deshalb sei hier auch wieder die Schule gefordert. Der Ansatzpunkt sei, früh einzugreifen und über die Schule den Kindern Selbstvertrauen und Bestätigung zu vermitteln. Der frühzeitige Eingriff, psychologisch und soziologisch, sei wesentlich effektiver als spätere langwierige Therapien. Deshalb seien die Mittel für die Nachmittagsbetreuung gut angelegt.
TOP 6.
Antrag zur außerplanmäßigen Bereitstellung von Mitteln für die Umgestaltung der stark beschädigten EXPO- Parkanlagen "Gärten im Wandel" gem. § 89 NGO
(Drucks. Nr. 2575/2008 mit 1 Anlage)
TOP 7.
Antrag zur Änderung der Mitgliedschaft im Verein Tourismus Region Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 2619/2008)


TOP 8.
Antrag zum Jugend Ferien-Service, Festsetzung von Nutzungsentgelten 2009
(Drucks. Nr. 2441/2008 N1 mit 3 Anlagen)

TOP 9.
Antrag zur Anpassung der Preise für Servicedienstleistungen der Bahnlogistik der Städtischen Häfen
(Drucks. Nr. 2719/2008 mit 1 Anlage)

TOP 10.
Antrag zur Neufassung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der Bahnlogistik der Städtischen Häfen Hannover
(Drucks. Nr. 2720/2008 mit 2 Anlagen)


TOP 11.
Anpassung der Benutzungsgebühren für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2576/2008 N2 mit 2 Anlagen)

TOP 12.
Antrag zur Beteiligung der Landeshauptstadt Hannover an der Einrichtung der Leibniz-Stiftungsprofessur
(Drucks. Nr. 2740/2008)

TOP 13.
Antrag zum 205. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, Bereich: List / Hebbelstraße Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2723/2008 mit 4 Anlagen)

Beigeordneter Küßner (CDU) erläuterte, dass es wichtig sei, genügend Abstand zur Sportanlage zu halten und Lärmschutzwälle zu errichten seien. Dies sei zu bedenken, um späteren Streitigkeiten zwischen den Wohnraumnutzern und den Sportlern zu vermeiden. Man habe schon häufiger die Erfahrung machen müssen, dass sich Anwohner im nachhinein über Lärmbelästigungen von angrenzenden Sportanlagen beschwert hätten.

TOP 14.
Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

TOP 14.1.
Antrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1699 - Bettencenter Soltendieck, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2796/2008 mit 7 Anlagen)

TOP 14.2.
Bebauungsplan Nr. 240, 1. Änderung - Salzmannstraße
Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2558/2008 mit 3 Anlagen)

TOP 14.3.
Bebauungsplan Nr. 696, 2. Änderung
- Südöstliche Schulenburger Landstraße / ehemalig Sorst;
Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2917/2008 mit 4 Anlagen)

TOP 15.
Antrag zum Antrag der CDU-Fraktion zu einem Auftrag für ein unabhängiges Gutachten für das Schulzentrum Ahlem und das Schulgebäude Tegtmeyerallee
(Drucks. Nr. 2197/2008)

Ratsherr Kiaman (CDU) sagte, dass er nicht wisse, warum die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daran festhielten das Schulzentrum Ahlem abreißen zu wollen. Auch die Kollegen der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Stadtbezirksrat könnten dies nicht näher erläutern. Er habe bereits bei der Einbringung des Antrages erläutert, dass die Lage, die Räumlichkeiten, die Verkehrs-
anbindung und die Sportstätten deutlich besser seien als am Standort Tegtmeyerallee. Wenn diese Punkte nicht ausschlaggebend wären, dann kämen ja nur noch finanzielle Belange in Frage. Die Kostenentwicklung sei jedoch sehr schwer nach zu vollziehen. Erst wurden 1,2 Mio. € für einen Anbau in der Tegtmeyerallee und 2,4 Mio. € für die Sanierung des Schulzentrum Ahlem genannt. Für einen Anbau sei das Grundstück Tegtmeyerallee zu klein. Deshalb wurde daraus ein Aufbau und dieser werde nun mit 3,6 Mio. € beziffert. Somit wäre ja nun das Schulzentrum Ahlem die günstigere Variante. Doch dort wurden inzwischen aus den 2,4 Mio. € erst 5 Mio. € und dann sogar 10 Mio. €. Diese enormen Steigerungen seien durch nichts zu belegen und auch nicht nachvollziehbar. Die vorgelegten Zahlen hätten allesamt keine Aussagekraft und deshalb fordere man ein unabhängiges Gutachten für beide Standorte.

Beigeordneter Klie (SPD) führte aus, dass es eine Kostenentwicklung gegeben habe, sei völlig normal im Baugewerbe und dazu kam dann noch eine veränderte Nutzungsan-
forderung. Zu einem unabhängigen Gutachten könne er sagen, dass der Fachbereich Gebäudemanagement seine Gutachten nicht selber schreibe, sondern diese immer von externen Architekten und Fachplanern erstellen ließe. Deshalb sei ein weiteres unabhängiges Gutachten auch nicht notwendig.

Ratsfrau Frank (CDU) erinnerte an Fälle aus der näheren Vergangenheit, in denen der Fachbereich Gebäudemanagement häufig ungenaue Kostenaufstellungen geliefert habe und auch zeitliche Versäumnisse, die höhere Kosten verursachten. Weiter führte sie aus, dass sich die CDU-Fraktion nicht nur mit der Kostenfrage beschäftigt habe, sondern auch mit den pädagogischen Gesichtspunkten und dem Nutzen, den die betroffenen Schüler aus dem Standort ziehen würden.

Ratsherr Meyburg (FDP) erklärte, dass auch er nicht nachvollziehen könne, warum die Zahlen und Daten „scheibchenweise“ präsentiert wurden. Ferner meine er, dass der Fachbereich Gebäudemanagement die Gutachten aus Kostengründen doch selbst erstellen solle.



TOP 16.
Antrag zum Antrag der CDU-Fraktion zur Vorlage der Haushaltsausgabereste für das abgeschlossene Haushaltsjahr
(Drucks. Nr. 2593/2008)

Ratsfrau Seitz (CDU) führte aus, dass laut § 101 Abs. 1 NGO die Verwaltung vor Ablauf des Dritten Monats den Haushaltsabschluss vorgelegen müsse. Aufgrund dieses Paragraphen hätte die CDU-Fraktion gerne, nach Ablauf des Monats Mai, eine Auflistung der Haushalts-
reste. Das sei zeitlich machbar und der Stadtkämmerer Dr. Hansmann hätte dies im Finanzausschuss auch schon zugesagt.

Beigeordnete Kastning (SPD) erläuterte, dass im Finanzausschuss gesagt worden sei, dass der Rechenschaftsbericht nicht erst im Herbst, sondern schon im Sommer vorgelegt werde. Die Haushaltsreste seien aus dem Rechenschaftsbericht zu ersehen. Deshalb lehne die SPD-Fraktion den Antrag ab, denn warum sollte etwas beschlossen werden, was an Informationen schon geleistet würde.

Ratsfrau Seitz (CDU) fragte, ob der Stadtkämmerer wisse, wann er den Rechenschaftsbericht vorlegen werde.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann antwortete, dass er den Rechenschaftsbericht sofort per Mail versenden werde, wenn er ihn auf seinem Schreibtisch hätte.

TOP 17.
Antrag zum Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage eines neuen Haushaltsplanentwurfs für 2009
(Drucks. Nr. 2713/2008)

Beigeordneter Lensing (CDU) sagte, dass die Verwaltung einen Haushalt vorgelegt habe, von dem sich herausstellte, dass er nicht einmal das Geld wert sei auf dem Papier er gedruckt worden wäre. Einen ausgeglichenen Haushalt, bei dem vergessen worden sei eventuelle Risiken und die mögliche Regionsumlage zu berücksichtigen. Man habe einfach einen Haushalt aufgestellt, Hauptsache er sei ausgeglichen, koste es was es wolle und habe dabei seine Sorgfaltspflicht verletzt. Im Laufe der Beratungen kam dann die Finanzkrise und der damit verbundene Ausfall von Gewerbesteuern dazu. Dies hätte niemand vorher sehen können. Doch seitdem man dies wisse, habe man die Notbremse ziehen und einen neuen Haushaltsplanentwurf aufstellen müsse. Dann hätten die Ratsmitglieder mit den neuen Zahlen arbeiten und wie erforderlich, Einsparungen vornehmen können. Das wäre Aufgabe und Verpflichtung des Stadtkämmerers gewesen. Man beschließe nächste Woche den Haushaltsplan und aus diesem müsse die Klarheit und die Wahrheit hervorgehen. Die CDU-Fraktion wolle etwas für Kinder Schule und Bildung in Hannover tun. Ansonsten heiße die Devise sparen und dazu wolle er auch die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen auffordern.

Ratsherr Böning (WfH) sagte, dass es ein wenig unfair sei, dem Kämmerer Vorwürfe zu machen, denn eine solche Entwicklung hätte nun wirklich niemand vorher sehen können. Ein neuer Haushalt hätte allerdings den Vorteil, dass man wirklich verbindlich sagen könnte, was möglich sei und was nicht. Außerdem biete ein neuer Haushalt die Möglichkeit den angekündigten Sparkurs auch durchzuziehen.

Ratsherr Hexelschneider (FDP) erklärte, dass der Inhalt des Antrages theoretisch richtig sei. Aber praktisch sei er Unfug. Der Kämmerer habe das für solche Fälle vorgesehene Instrument, das Veränderungsverzeichnis, vorgelegt. Auch wenn es der FDP-Fraktion nicht gefalle, was dort geschrieben stehe, die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten noch einmal was draufgepackt und denke gar nicht ans Sparen. Ebenso habe auch die Verwaltung nicht verstanden, dass gespart werden muss. Trotzdem mache die Vorlage eines neuen Haushaltsplans keinen Sinn. Deshalb könne die FDP-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

Ratsherr Borchers (SPD) erklärte, dass es eine Frechheit sei zu behaupten, dass der Kämmerer seine Sorgfaltspflicht verletzt hätte. Die mögliche Summe einer Regionsumlage in den Haushaltsplan einzustellen, wenn man sich in Verhandlung über die Höhe befände, sei unsinnig. Denn dann könne man seine Verhandlungsposition gleich verlassen. Ferner sei das Veränderungsverzeichnis ein gängiges Instrument der Kommunen. Er kenne keine Kommune die einen neuen Haushalt erstelle. Die Landesregierung arbeite, genau wie die Bundesregierung auch, mit dem Veränderungsverzeichnis. Man könne heute noch nicht verlässlich sagen wie sich die Finanzkrise genau auswirke.

Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass man die Anträge doch einmal in Relation zu den vergangenen Haushaltskonsolidierungsprogrammen sehen müsse, dann bekämen diese eine ganz andere Dimension. Außerdem müsse auch in einer solch schwierigen Finanzlage ein politisches Handeln möglich sein.

Ratsherr Lorenz (CDU) stellte fest, dass einige Ratsherren immerhin mitbekommen hätten, dass in diesem Haushalt irgend etwas schief liefe. Wenn man dann zur Technik komme mache man sich schon einmal bewusst, dass man sich auf einem Nebengleis befinde und mit den Nachträgen habe man auf die Finanzkrise reagiert. Aber dies sei genau das Thema. Es werde immer nur reagiert. Denn jeder wisse, dass die Zahlen, die nächste Woche beschlossen würden, beim Beschluss schon nicht mehr richtig wären.
Er prognostiziere, dass man irgendwann in der Mitte des nächsten Jahres einen Nachtragshaushalt machen müsse. Man hätte vom Kämmerer erwartet, dass er vorsorge und nicht nur immer mit dem technischen Instrument nachbessere.

Ratsherr Putzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte, die Verwaltung habe im September einen Haushalt vorgelegt, mit den Fakten, von denen man ausgehen musste. Von Finanzkrise sei keine Rede gewesen und die Regionsumlage war in der Höhe nicht bekannt. Die Verwaltung hätte gar nichts anderes vorlegen können. Die Verwaltung habe das getan, was sie tun musste. Sie habe die Zahlen ins Veränderungsverzeichnis gesetzt, die bekannt waren. Ein komplett neuer Haushalt mache nur dann Sinn wenn man wisse worauf man reagieren müsse. Dies sei aber nicht bekannt und könne nicht einmal geschätzt werden.

TOP 18.
A N T R Ä G E

TOP 18.1.
Antrag der CDU-Fraktion zur Verbesserung der Servicequalität der zentralen Telefonvermittlung
(Drucks. Nr. 2729/2008)

TOP 18.2.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung der Beschlüsse zur Einführung der Umweltzone
(Drucks. Nr. 2932/2008)

Ratsherr Sommerkamp (CDU) erläuterte, dass ein Hintergrund für diesen Antrag, eine Resolution der Handwerkskammer Hannover sei. Dort werde dargestellt, welche Auswirkungen die zweite Stufe der Umweltzone für die Handwerksbetriebe in Hannover hätte. Gerade kleine Handwerksbetriebe, welche die Rezession sicher als Erste zu spüren bekämen, würden besonders hart getroffen. Neben den sinkenden Auftragszahlen, die die Finanzkrise nach sich ziehen werde, wären sie gezwungen neue Fahrzeuge anzuschaffen. Die Handwerkskammer befürchte, dass diese wirtschaftlich schwierige Situation dazu führen könne, dass kleine Unternehmen gezwungen wären, Beschäftigte zu entlassen oder sogar schließen müssten. Ferner stütze sich dieser Antrag auf die Berichte aus der Justiz, aus denen hervorgehe, dass darüber nachzudenken sei, ob die Ziele der Umweltzone erreicht werden könnten. Deshalb müssten Überlegungen angestellt werden, auch im Bezug auf die Begebenheiten des vergangenen halben Jahres, ob die Einführung der zweiten Stufe der Umweltzone sinnvoll sei.

Erster Stadtrat Mönninghoff erläuterte, dass die Bezirksregierung Münster von der Stadt Münster die Aufstellung eines Luftreinhalteplans mit Umweltzone verlange, da nach einem Gutachten für die Stadt Münster festgestellt worden sei, dass die NOX-Werte häufig überschritten würden. Durch die Einführung einer Umweltzone könne dieser Wert um 48% gesenkt werden. Bei der These, die Umweltzone bringe nichts, habe man sich an einem höchst umstrittenen Interview des Niedersächsischen Umweltministers gehalten, welche nicht mit Grundlagen untermauert sei.

Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte, dass dieser Vergleich ein wenig unfair sei und man könne sich leicht ausrechnen in welcher Stadt die größeren Erfolge zu verzeichnen seien. Zum Antrag könne er sagen, dass dies bereits der dritte Antrag zur Umweltzone sei und es kämen immer die gleichen Argumente.

Ratsherr Sommerkamp (CDU) fragte, wie man einen Bericht aus der heutigen Tagespresse deute. In dem Bericht sei zu lesen, dass die Stadt Osnabrück erst auf verwertbare Ergebnisse aus Hannover warte, bevor dort selbst eine Umweltzone eingerichtet werden solle. Wenn die Umweltzone so unumstritten wäre, hätte man diese in Osnabrück doch sicher gleich eingeführt. Ferner teilte er mit, dass man sich in diesem Antrag auf die Resolution der Handwerkskammer bezogen habe und diese sei erst in der vergangenen Woche herausgegeben worden.

Oberbürgermeister Weil erklärte, dass er dankbar sei für diese Frage. Denn dadurch könne er Bezug nehmen auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover. Wenn man sich den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover durchlese, könne man zu dem Ergebnis kommen, dass die Umweltzone in Hannover zu milde sei. Das Verwaltungsgericht Hannover bestätigte der Stadt Hannover, dass sie formell alles richtig gemacht habe. Aber man solle bedenken, dass durch die Änderung auf Bundesebene, Fahrzeuge mit Rußfilter eine Stufe aufrückten. Es gebe nicht wenige Fachleute, die glaubten, dass die Feinstaubbelastung durch den Rußfilter abnehme, aber der NO²-Ausstoß deutlich zunehme. Deshalb könne man die Frage stellen, ob die Umweltzone nicht zu milde sei. Die Stadt Hannover und der ADAC gingen diesen neuen Gesichtspunkten nach. Wenn sich diese Vermutung bestätigen sollte, dann würde der Hinweis des Verwaltungsgerichts Hannover dazu führe, dass die Anforderungen an die Umweltzone erhöht werden müssten. Und dies sei der Grund für die abwartende Haltung der Stadt Osnabrück.

Ratsherr Müller (SPD) sagte, dass die These der Handwerkskammer schon vor über zwei Jahren aufgestellt worden sei und nun durch die Resolution noch einmal untermauert wurde.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) bat die noch anwesenden Gäste, jetzt die Tribüne zu verlassen, da der öffentliche Teil der heutigen Ratsversammlung beendet sei.




S t r a u c h W e i l S c h ö n d u b e


Ratsvorsitzender Oberbürgermeister Protokollführer