Niederschrift über die 17. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
24.11.2008, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

A	Stimmberechtigte Mitglieder
	Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende	-	SPD-Fraktion
	Herr Albrecht	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Bindert)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Frau Bloch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Herr Bode	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	Frau Böhme	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Borchers ab 16:10 Uhr	-	SPD-Fraktion
	(Herr Bosse)	-	Caritasverband Hannover e. V.
	(Ratsfrau Edenhuizen)	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau Fischer bis 16:10 Uhr	-	SPD-Fraktion
	(Ratsherr Garbe)	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau Handke	-	CDU-Fraktion
	(Herr Hohfeld)	-	Der Paritätische
	Ratsfrau Jakob	-	CDU-Fraktion
	(Ratsfrau Dr. Koch)	-	SPD-Fraktion
	(Frau Pietsch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Politze	-	SPD-Fraktion
	(Frau Rogat)	-	DRK Kreisverband Hannover-Stadt e.V.
	Ratsherr Sommerkamp	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Tack	-	SPD-Fraktion
	Herr Teuber	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	Ratsherr Dr. Tilsen	-	FDP-Fraktion
	Ratsfrau Wagemann	-	Franktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Herr Werkmeister	-	DRK Kreisverband Hannover Stadt e.V.
	(Frau Wermke)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Herr Witt	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
B	Grundmandat
	Ratsherr Höntsch	-	Linksbündnis
	Ratsherr List	-	Hannoversche Linke
C	Beratende Mitglieder
	(Frau Broßat-Warschun)	-	Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	Frau Dalluhn	-	Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.
	Frau David	-	Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	Frau Feise	-	Vertreterin der Freien Humanisten
	(Frau Hartleben-Baildon)	-	Sozialarbeiterin
	Herr Honisch	–	Stadtjugendpfleger
	(Herr Klein)	-	Vertreter der evangelischen Kirche
	(Frau Klyk)	-	Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden
	(Frau Kumkar)	-	Lehrerin
	Herr Nolte	-	Vormundschaftsrichter
	Herr Pappert	-	Vertreter der ev. Kirche
	(Herr Poss)	-	Vertreter der Jüdischen Gemeinde
	Herr Richter	-	Vertreter der katholischen Kirche
	(Frau Sekler)	-	Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher
D	Presse
	Frau Hilbig	-	Hannoversche Allgemeine Zeitung
	Herr Krasselt	-	Neue Presse
		-
E	Verwaltung
	Frau Brehmer	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Deters	-	ÖPR 51
	Herr Dienst	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Ebel	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Jugend- und Familienberatung
	Frau Klinschpahn-Beil	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Herr Kunze	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Herr Lattacz	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten, Sachgebiet wirtschaftliche Jugendhilfe
	Frau Mac-Lean	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Merten	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Niehoff	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Peters	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Herr Rauhaus	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Rieger	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Unterhaltsrecht und Erziehungsgeld
	Herr Rohde	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Rott	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Schirm	-	Fachbereich Finanzen, Bereich Haushalt
	Frau Schneider	-	Rechnungsprüfungsamt
	Herr Seifert	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Teschner	-	Dez. III
	Frau Teschner	-	Fachbereich Jugend und Familie, Planungskoordinatorin
	Frau Walter	-	Büro des Oberbürgermeisters Bereich Grundsatzangelegenheiten
	Herr Walter	-	Jugend- und Sozialdezernent
	Herr Weinreich	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Brockmann für die Niederschrift
Herr Krömer für die Niederschrift

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 29.09.2008

3. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 14.11.2008

4. S M S - Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler
(Drucks. Nr. 2522/2008 mit 1 Anlage)

5. Vereinbarung über den Jugendhilfekostenausgleich für die Wahrnehmung der Aufgaben der Tagespflege ab 01.01.2009 zwischen der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2490/2008 N1 mit 2 Anlagen)

6.


Mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012
(Drucks. Nr. 1844/2008 mit 1 Anlage)

7.



Haushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen)

8. Jugendgerichtshilfe und Täter-Opfer-Ausgleich
(Informationsdrucks. Nr. 1990/2008 mit 1 Anlage)

9. Erhöhte Mietbeihilfe für den Sportkindergarten Bothfeld
(Drucks. Nr. 1991/2008)

10. Anerkennung und Förderung des Vereins" Kinderhaus Kunterbunt e.V."
(Drucks. Nr. 2195/2008)

10.1. Antrag des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zur DS 2195/2008 - Anerkennung und Förderung des Vereins" Kinderhaus Kunterbunt e.V."
(Drucks. Nr. 2195/2008 E1)

11. Anerkennung und Förderung des Vereins "ReKids e.V."
(Drucks. Nr. 2380/2008)

12. Förderung einer Hortgruppe in Trägerschaft der pme GmbH
(Drucks. Nr. 2381/2008)

13. Jugend Ferien-Service
Festsetzung von Nutzungsentgelten 2009
(Drucks. Nr. 2441/2008 N1 mit 3 Anlagen)

14. Bericht des Dezernenten

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

III. Prüfung der Abwicklung und Abrechnung der Teilnehmerbeiträge für Ferienmaßnahmen und der Nutzungsentgelte für Ferieneinrichtungen im Netto-Regiebetrieb Jugend Ferien-Service
(Informationsdrucks. Nr. 2527/2008)

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Anschließend begrüßte sie den neuen Stadtjugendpastor, Herrn Pappert, und wünschte ihm für seine Arbeit im Jugendhilfeausschuss alles Gute.

Ratsfrau Tack bat darum, Tagesordnungspunkt 4, S M S - Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler, zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen.


Tagesordnungspunkt 2

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 29.09.2008


Tagesordnungspunkt 3

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 14.11.2008

Ratsfrau Wagemann gab einen detaillierten Bericht über den Sitzungsverlauf.


Tagesordnungspunkt 4

S M S - Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler

Ratsfrau Tack begründete ihre Bitte, den Punkt zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen, mit Änderungswünschen, die in der eingesetzten Arbeitsgruppe unstrittig waren, jedoch nicht in die Drucksache eingearbeitet worden seien.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass die Drucksache Nr. 2522/2008 auf Wunsch der SPD-Fraktion zur Beratung in die Fraktionen verwiesen werde.

Tagesordnungspunkt 5

Vereinbarung über den Jugendhilfekostenausgleich für die Wahrnehmung der Aufgaben der Tagespflege ab 01.01.2009 zwischen der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover

Ratsfrau Wagemann erklärte, dass ihre Fraktion der Drucksache Nr. 2490/2008 N1 zustimme, bat jedoch die Verwaltung, mit der Region Hannover weiter über die Frage der Krankenversicherung und der Steuerbelastung der Tagespflegepersonen zu verhandeln.
Hinsichtlich der Betreuung im Elternhaus bitte sie darum, dass die Verwaltung den ihr eingeräumten Spielraum von einer bis zu 20 %igen Kürzung im Sinne einer Wertschätzung der Eltern in angemessener Weise berücksichtige.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 6

Mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012

Ratsfrau Handke wies in einer Grundsatzerklärung darauf hin, dass die CDU-Fraktion sich an den Abstimmungen zum Haushaltsplan nicht beteiligen werde. Nach Auffassung ihrer Fraktion werde der gegenwärtige Entwurf zum Haushaltsplan 2009 den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr gerecht. Selbst der Oberbürgermeister habe dies erkannt und eine Änderung in Aussicht gestellt. Angesichts dessen lege ihre Fraktion lediglich drei Anträge zum Jugendhaushalt vor.

Ratsfrau Wagemann wies darauf hin, dass die Aufträge für den Gesamthaushalt 2009 ein Volumen von 2,3 Mio. € hätten. Dies stehe in keinem Verhältnis zu den 60 oder 70 Mio. €, die den städtischen Haushalt im Rahmen der Finanzkrise belasteten.
In diesem Zusammenhang wandte sie sich dagegen, dass eine Qualifizierungsmaßnahme für Prostituierte durch ein Mitglied der FDP-Ratsfraktion lächerlich gemacht worden sei. Mit derartigen Maßnahmen werde in Hannover ein deutliches Signal gesetzt, dass jeder, der in der Stadt lebe, etwas gelte.
Schließlich wandte sie sich gegen Vorstellungen, den Zuwendungsbereich angesichts der Finanzkrise rigoros zu streichen. Damit könnten zwar mehrere Millionen Euro erwirtschaftet werden; jedoch würden gleichzeitig Strukturen zerschlagen, deren Aufbau länger als die Finanzkrise dauern würde.

Ratsfrau Tack machte darauf aufmerksam, dass die Finanzkrise konjunkturelle Aktivitäten in Gang setze. Insofern sei der Ausbau der Kinderbetreuung sowohl im Krippen- als auch im Hortbereich ein echtes Konjunkturprogramm, weil dadurch sowohl für die Eltern als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen Arbeitsplätze geschaffen würden.
Das Verhalten der CDU-Fraktion sei unseriös, weil man nicht auf der einen Seite Geld in den Haushalt einstellen könne, aber auf der andern Seite diesem Haushalt aber nicht zustimmen wolle.

Ratsherr Dr. Tilsen erklärte, bis auf einen Antrag zum Hortbereich, den seine Fraktion einbringe, alle Mehrausgaben abzulehnen und freiwillige Leistungen zurückfahren zu wollen.
Im Übrigen wies er in aller Form zurück, ein Ratsherr der FDP-Fraktion habe sich über Prostituierte lustig gemacht.

Daraufhin rief Ratsfrau Schlienkamp die mittelfristige Finanzplanung auf, schlug vor, den hier vorliegenden Antrag zu teilen und beantragte die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 7

Haushaltssatzung 2009

Nachdem Ratsfrau Schlienkamp das Verfahren erläutert hatte, rief sie einen Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zum Fußballfan-Projekt auf.

Nachdem Ratsherr List den Antrag zur Ausstattung des Fußballfan-Projektes begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.

Nachdem Ratsfrau Tack den Antrag zur aufsuchenden Elternarbeit begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.

Anschließend rief Ratsfrau Schlienkamp die Anträge zu den Hortplätzen auf und schlug vor, diese zunächst durchzugehen und danach über alle abzustimmen.
Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.

Nachdem zunächst Ratsherr List den Antrag der Hannoverschen Linken begründet und deutlich gemacht hatte, dass der Bedarf sofort angegangen werden müsse, setzte sich Ratsfrau Tack für das im Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN favorisierte Stufenmodell ein.

Ratsfrau Wagemann meinte, dass es sowohl für die Verwaltung als auch für Elterninitiativen kaum leistbar sei, mehr als 200 Plätze bis zum 01.08.2009 zu schaffen.
Zum zweiten Teil des Antrag für führte sie aus, dass es den Antragstellern hier im Interesse der Eltern und der zu betreuenden Kinder um eine Kooperation von Jugendhilfe und Schule gehe.

Herr Albrecht erklärte, dass es auch dem Stadtjugendring Hannover e. V. erstrebenswert scheine, so viel wie möglich Hortplätze zu schaffen. Insbesondere wegen der Konzeption zur Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule spreche sich der Stadtjugendring Hannover e. V. für den von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrag aus.

Nach weiterer Diskussion mit Wortbeiträgen des Ratsherrn List, von Ratsfrau Jakob, Herrn Albrecht, Ratsfrau Tack und des Ratsherrn Dr. Tilsen, in denen die gegensätzlichen Standpunkte nochmals verdeutlicht wurden, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.

Nachdem anschließend Ratsherr List den Antrag, das Essensgeld komplett abzuschaffen, begründet hatte, erklärte Ratsfrau Wagemann mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung mit der SPD-Fraktion, dass sie den Antrag ablehnen werde.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.

Nachdem Herr Albrecht den Antrag auf Erhöhung aller Zuwendungen um 5 % begründet hatte, wies Herr Teuber auf die Problematik steigender Tarife bei jahrelang nicht erfolgten Zuwendungsanpassungen hin und erklärte, dass die Verbände dem Antrag des Stadtjugendringes Hannover e. V. zustimmen würden.

Ratsfrau Tack machte in ihrem Redebeitrag deutlich, dass die Problematiken bei den Jugendverbänden bekannt seien. Es sei jedoch nicht sinnvoll, hier pauschale Erhöhungen vorzunehmen. Es sollte vielmehr die Neukonzeption des ganzen Bereiches abgewartet werden. Daher werde ihre Fraktion den Antrag ablehnen.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.

Nachdem Herr Albrecht den Antrag auf Einstellung von Projektgeldern begründet hatte, meinte Ratsfrau Wagemann, dieser Antrag sei bereits im letzten Jahr gestellt worden. Vieles, wie die Einstellung von Mitteln zur Gewaltprävention, sei hier schon erledigt worden, und sie werde sich freuen, wenn diese Mittel am Ende des Jahres komplett ausgegeben worden seien.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.

Nachdem Herr Albrecht den Antrag zur Erhöhung der Mittel für Personalkosten begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.

Nachdem Herr Albrecht den Antrag zur Erhöhung der Mittel für Jugendbildung begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.

Nachdem Herr Albrecht den Antrag auf Erhöhung des Ansatzes für die internationalen Begegnungen begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.

Nachdem Ratsfrau Wagemann die Anträge zur Erhöhung der Ansätze für BAF und den Verein für Erlebnispädagogik und Jugendsozialarbeit begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.

Nachdem Ratsfrau Tack die Anträge zur Erhöhung der Ansätze für die IG Tagesmütter und die Kinderladeninitiative Hannover e. V. begründet hatte, wies Ratsfrau Wagemann darauf hin, dass mit diesen Anträgen die günstigsten Strukturen zur Kinderbetreuung in Hannover gefördert würden.

Herr Teuber meinte, dass auch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege eine gute Tagesmütterbetreuung anböten und fragte, wie diese in Zukunft unterstützt werde.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.

Nachdem Ratsfrau Wagemann den Antrag zur Erhöhung des Ansatzes für das Mädchenhaus Hannover begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.

Nachdem Ratsfrau Schlienkamp festgestellt hatte, dass sich damit der Antrag der Gruppe DIE LINKE, Ratsfraktion Hannover erledigt habe, beantragte sie die Abstimmung über die Haushaltssatzung 2009 insgesamt.


Tagesordnungspunkt 8

Jugendgerichtshilfe und Täter-Opfer-Ausgleich

- zur Kenntnis genommen -


Tagesordnungspunkt 9

Erhöhte Mietbeihilfe für den Sportkindergarten Bothfeld

Ratsfrau Handke gab den Hinweis, dass der Mietvertrag für den Sportkindergarten am 01.01.2010 auslaufe. Die Verwaltung solle daher einen Hinweis an die Einrichtung geben, sich um günstigere Räumlichkeiten zu bemühen.

Auf Fragen des Ratsherrn Dr. Tilsen erläuterte Herr Walter die Sachlage und meinte, es komme jetzt darauf an, dass Träger, Verwaltung und Vermieter gemeinsam eine vernünftige Lösung suchen müssten.
Auf eine Frage von Ratsfrau Tack erklärte er, dass es ihm nicht darum gehe, irgendwelche Optionen auszuschließen, bevor er die Gespräche geführt habe.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 10

Anerkennung und Förderung des Vereins" Kinderhaus Kunterbunt e.V."


Tagesordnungspunkt 11

Anerkennung und Förderung des Vereins "ReKids e.V."

Ratsfrau Handke nahm an der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.


Tagesordnungspunkt 12

Förderung einer Hortgruppe in Trägerschaft der pme GmbH

Auf Fragen von Ratsfrau Tack erläuterte Herr Walter, dass das Konzept der PME Familienservice GmbH auch die Betreuung von Schulkindern umfasse. Die Übersendung an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses werde veranlasst. (siehe Anlage)

Auf eine Frage von Herrn Teuber antwortete Frau Merten, dass in den in der Drucksache genannten 69.000 € keinerlei Sponsorengelder enthalten seien.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 13

Jugend Ferien-Service - Festsetzung von Nutzungsentgelten 2009

Auf die Frage von Ratsfrau Tack erklärte Herr Walter, dass mit einer Drucksache zur Frage der Entschädigung der ehrenamtlich tätigen im Jahre 2009 zu rechnen sei.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 14

Bericht des Dezernenten

Ratsfrau Wagemann bat um Sachstandsberichte zur Vergrößerung der Pestalozzischule in Anderten und des dadurch bedingten, notwendig werdenden Auszuges der heilpädagogischen Kindertagesstätte sowie hinsichtlich der Gespräche zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden zur Finanzierung der Betreuung für die unter 3-Jährigen.

Herr Walter berichtete den Sachstand und machte dabei deutlich, dass die Kindertagesstätte erst dann ausziehen müsse, wenn adäquate Räumlichkeiten gefunden worden seien. Allerdings wies er darauf hin, dass seine Verwaltung hier nicht die Federführung habe. Detailfragen sollten an die Schulverwaltung gerichtet werden.
In dem Gespräch der Finanzierung der U3-Betreuung habe es hinsichtlich der Gesamtsumme eine Einigung gegeben, nicht jedoch, wie diese Summe aufzuteilen sei. Das entsprechende Papier werde der Niederschrift beigefügt. (siehe Anlage)
Hinsichtlich der Investitionskosten erklärte er, dass die Landesregierung ihre Sätze festgelegt habe. Ein Mittelabfluss sei bisher jedoch noch nicht erfolgt und ziehe - das sei bekannt - Unsicherheiten bei den Trägern nach sich. Die LHH könne jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Vorleistung gehen, solange das Finanzierungsverfahren des Landes ungeklärt sei.
Das Krippenprogramm der Landeshauptstadt Hannover sei aufgestellt worden, bevor der Bund und das Land entsprechende Zusagen gemacht hätten. Sofern bisher keine Investitionsmittel seitens des Landes abgeflossen seien, erzeuge dies Unsicherheit bei den Trägern. Hier müsse eine schnelle Klärung erfolgen.

Daraufhin schloss Ratsfrau Schlienkamp den öffentlichen Teil der Sitzung.




Walter Für die Niederschrift:
(Stadtrat) Krömer

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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer