Sitzung Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode am 12.11.2008

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 04.11.2008)
Protokoll (erschienen am 15.12.2008)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.06 - Datum 13.11.2008

NIEDERSCHRIFT

19. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am Mittwoch, 12. November 2008,
Rathaus Bemerode, Bemeroder Rathausplatz 1

Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.25 Uhr
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Anwesend:(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Fuchs (FDP)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsherr Friedrich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Kaiser (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU) 19.00 - 20.25 Uhr
Bezirksratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Moennig (CDU)
(Bezirksratsfrau Recker) (SPD)
Bezirksratsherr Rödel (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Schipper (parteilos) 18.30 - 20.20 Uhr
Bezirksratsherr Schmans (FDP)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Voß-Boner (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
Beigeordneter Klie (SPD)
(Ratsherr Meyburg) (FDP)

Verwaltung:
Frau Lyke FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Yilmaz FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Just FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung

Presse:
Herr Hoff Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Initiative Stolpersteine
Eingeladen ist: Herr Fritz-Joachim Konietzny

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Bericht des Stadtbezirksmanagements

5. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 10.09.2008 und am 08.10.2008 (öffentl. Teile)

6. M I T T E I L U N G E N

7. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

8. A N F R A G E N

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Arbeiten an der Oberleitung in Bemerode
(Drucks. Nr. 15-2501/2008)

8.1.2. Umbau Rathaus Bemerode
(Drucks. Nr. 15-2503/2008)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Fußgänger-Schutzinsel in der Wülfeler Str. Höhe Schwarze Worth
(Drucks. Nr. 15-2508/2008)

8.2.2. Errichtung einer Fußgängerschutzinsel im Döhrbruch?
(Drucks. Nr. 15-2510/2008)

8.2.3. Ausbau des Adolf-Lücke-Weges
(Drucks. Nr. 15-2511/2008)

8.2.4. Ausbau der nördl. Seitenanlagen vor dem Annastift
(Drucks. Nr. 15-2512/2008)

8.2.5. Ausbau der Seitenanlagen im Bünteweg
(Drucks. Nr. 15-2513/2008)

8.2.6. GVH-Buslinie 330 - Fahrplananpassung
(Drucks. Nr. 15-2514/2008)


8.2.7. Oheriedetrift - Restausbau zwischen Von-Escherte-Str. u. Feldbuschwende
(Drucks. Nr. 15-2516/2008)

8.2.8. Fotovoltaikanlagen
(Drucks. Nr. 15-2517/2008)

8.2.9. Windkraftanlagen auf dem Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-2518/2008)

8.2.10. Luftfahrtmuseum - zukünftig in Bemerode / Mittelfeld?
(Drucks. Nr. 15-2520/2008)

9. E N T S C H E I D U N G E N

9.1. Zuwendung für die Bürgergemeinschaft Wülferode e. V.
(Drucks. Nr. 15-2676/2008)

10. A N T R Ä G E

10.1. der CDU-Fraktion

10.1.1. Bushaltestelle Hinter dem Dorfe
(Drucks. Nr. 15-2504/2008)

10.1.2. Rathaus Bemerode
(Drucks. Nr. 15-2506/2008)

10.1.3. Haushaltsplanung 2010
(Drucks. Nr. 15-2507/2008)

10.1.4. Erneuerung eines Verkehrsschildes
(Drucks. Nr. 15-2554/2008)

10.2. der SPD-Fraktion

10.2.1. Umgestaltung der Einmündung der Straße Ottenshof
(Drucks. Nr. 15-2529/2008)

10.2.2. Markierung der Parkmöglichkeiten auf der Wendeplatte der Straße Ottenshof
(Drucks. Nr. 15-2530/2008)

10.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.3.1. Radwegerneuerung Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-2577/2008)

10.3.2. Sicherheitsüberprüfung der Ausfahrt
Liethfeldstraße zur Wülferoder Straße
(Drucks. Nr. 15-2579/2008)

10.3.3. Förderung von Integrationsbeiräten in den Stadtteilen
(Drucks. Nr. 15-2590/2008)


11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

11.1. Gemeinsame Anträge der SPD- und CDU-Fraktion

11.1.1. Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
- Turn- und Sportverein Kirchrode, Rutsche -
(Drucks. Nr. 15-2531/2008)

11.1.2. Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
- Kindertreffpunkt Butze 22, Beamer -
(Drucks. Nr. 15-2532/2008)

11.1.3. Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
- Förderverein IGS Kronsberg, Blasinstrumente -
(Drucks. Nr. 15-2533/2008)

11.1.4. Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
- Jugendzentrum Bemerode, Ersatzbeschaffung Ausrüstungsgegenstände -
(Drucks. Nr. 15-2534/2008)

11.1.5. Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
- Musikschule Musikus, Glockenspiele -
(Drucks. Nr. 15-2571/2008)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 10.09.2008
und am 08.10.2008

13. A N H Ö R U N G

13.1 Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 2635/2008 mit 2 Anlagen)

14. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt: Zu TOP 2 begrüßte er Herrn Konietzny der Initiative Stolpersteine. Die Antworten zu TOP 8.2.1. und 8.2.10. lagen nicht vor und werden schriftlich nachgereicht. TOP 14 Informationen über Bauvorhaben im Nichtöffentlichen Teil wurde abgesetzt, da keine Berichtspunkte vorlagen. Die vorliegende Tagesordnung wurde in veränderter Form einstimmig bestätigt.

TOP 2.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Initiative Stolpersteine; Eingeladen ist: Herr Fritz-Joachim Konietzny
Herr Konietzny zeigte zunächst Modelle der beiden Steine für Ida und Emmy Steinfeld, die am 13.11.2008 verlegt werden sollen. Stolpersteine seien Gedenksteine, die von der Bevölkerung finanziert würden. Sie würden auf dem Bürgersteig vor der letzen frei gewählten Wohnung der Opfer des Nationalsozialismus gelegt werden. Es seien Juden, Sinti und Roma und Euthanasieopfer, die in diesem Zusammenhang deportiert und ermordet wurden. Durch die Steine soll an diese Menschen erinnert werden. Die Handhabung der Verlegung werde in einem Faltblatt, welches die Verwaltung herausgegeben habe, erläutert. Ausgangspunkt für eine Verlegung sei jedoch die Initiative aus der Bevölkerung. Denn der Name der Person, für die ein Stolperstein verlegt werde
solle, muss aus der Bevölkerung kommen. Ansonsten sei dieses Projekt nicht umsetzbar. Aus diesem Grunde habe sich die Initiative Stolpersteine gebildet. In Zusammenarbeit mit der Ev. Kirche in Kirchrode und Bemerode wurde vereinbart, in einer gemeinsamen Veranstaltung in 2009 abzusprechen, wie man die Namen der Opfer des Nationalsozialismus herausfinden könne, da diese Namen nicht öffentlich bekannt seien. Selbst bei den Juden seien zwar die Namen bekannt, jedoch eine örtliche Zuordnung schwierig. Bei den anderen Opfern müsse man nachforschen. Anfragen bei örtlichen Vereinen wie z.B. der Feuerwehr oder Schützenvereinen, die bereits vor 1945 existierten, seien notwendig, da diese Daten nicht öffentlich seien. Zur Erforschung dieser Daten werden Hilfskräfte benötigt, die diese Arbeit im Ansatz erledigen. Im Anschluss an diese Arbeit werde die Verwaltung weiter recherchieren, um die vorhandenen Daten wissenschaftlich zu hinterlegen. Deshalb möchte er die Bevölkerung auffordern, sich an dieser Recherche der Namen der Opfer in Kirchrode zu beteiligen. Es habe in Kirchrode ein jüdisches Damenstift gegeben, in dem seinerzeit 60 Personen gelebt hätten. Er forderte die Bevölkerung auf, beim Durchlesen von Adressbüchern sowie von Einwohnerkarteien in Bemerode mitzuhelfen, um Namen herauszufinden. Man müsse sich mit den Verbänden und Bürgergemeinschaften in Verbindung setzen, um evtl alte Chroniken zu finden. Dies sei die Vorarbeit, um einen Antrag stellen zu können, in dem ein konkreter Name genannt werde und danach das Geld gesammelt und eingezahlt werde. Die Adresse der Initiative sei das Pfarrbüro der Jakobikirchengemeinde. Dieses habe sich bereit erklärt, alle diesbezüglichen Anfragen zu sammeln und weiterzuleiten. Er forderte die interessierte Bevölkerung auf, ihm Namen und Adresse zwecks Einladung zu der Veranstaltung mit Herrn Dr. Schulze zu geben, damit man gemeinsam mit ihm eine Grundlage für eine geordnete Verlegung der Stolpersteine schaffen könne. Er wies noch mal auf die am 13.11.2008 stattfindende Verlegung der Stolpersteine für Ida und Emmy Steinfeld hin, bei der auch ein Nachfahre der beiden Damen anwesend sein werde.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig fragte nach, ob in der jüdischen Gemeinde noch Unterlagen vorhanden seien. Dies würde die Arbeit erleichtern.
Herr Konietzny erwiderte, dass diese Archive nicht jedermann zugänglich seien und Herr Dr. Schulze dies dementsprechend aufbereiten werde, damit man leichter an diese Informationen herankommen könne.

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Anwohner erkundigte sich, ob sich der Bezirksrat bzw. die darin vertretenden Parteien Gedanken gemacht hätten, die Gaststätte Kronprinz durch die öffentliche Hand zu erwerben und anschließend öffentlich zu nutzen. Diese Frage habe er bereits in der Sitzung am 14.11.2007 gestellt und bis heute keine Antwort erhalten. Deshalb wolle er nochmals nachhaken.
Herr Fabich sagte, dass die Verwaltung keine Mittel investieren werde. Ein privater Erwerber werde mit der benachbarten Jakobikirche und der städtischen Denkmalpflege versuchen, eine Lösung zu finden. Dies werde so aussehen, dass eine Kombination historischer Bausubstanz in Verbindung mit einem Neubau umgesetzt werde. Genaueres sei noch nicht bekannt.
Der Anwohner stellte fest, dass sich die Parteien nicht mit dem Thema auseinander gesetzt hätten.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler erwiderte, dass dem nicht so sei. Man habe im Bezirksrat eine Erklärung abgegeben, dieses Ensemble zu erhalten. Der Bürgerverein habe sich dafür eingesetzt, dass das Gebäude weiterhin unter Denkmalschutz stehe. Man habe ein großen Interesse daran, dass dieses Gebäude im Wesentlichen erhalten bleibe.
Ein Anwohner der Brabeckstraße bat darum, die Bushaltestelle `Hinter dem Dorfe ` zurückzuverlegen, um die gefährlichen Verkehrssituationen dort zu unterbinden. Im Jahre 2000 wurde zwar angeboten, die Bushaltestelle zurückzuverlegen, jedoch nur unter Kostenbeteiligung der Anwohner.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler sagte, man werde sich darum kümmern. Es sei nicht Angelegenheit der Bürger, hierfür Kosten zu übernehmen. Man habe heute einen Antrag diesbezüglich auf der Tagesordnung.

TOP 4.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Just teilte mit, dass er die Broschüre des Freiwilligenzentrums zur Mitnahme auslegen werde. Es werde nächstes Jahr wieder ein Freiwilligentag stattfinden. Wünschenswert wäre, wenn im Zuge der Identifikation mit dem Stadtbezirk Mitarbeiter von Betrieben aus dem Stadtbezirk auch in sozialen Einrichtungen im Stadtbezirk arbeiten würden. Man werde zu gegebener Zeit sehen, welche Möglichkeiten angeboten werden. Das nächste Treffen mit dieser Arbeitsgruppe findet am 10.12.2008 statt.
Weiterhin werde er am Zukunftstag am 24.04.2009 von 9.00 bis 14.00 Uhr einer kleinen Gruppe von Jungen und Mädchen die Arbeit des Bezirksrates näher bringen wollen. Nach einer kleinen Einführung im Rathaus werde man mit den Kindern in den Ratssaal Bemerode kommen und über die Arbeit des Bezirksrates informieren wollen. Hierfür würde er gern die Fraktionsvorsitzenden der Parteien einladen, mit den Mädchen und Jungen über die Arbeit zu diskutieren. Ziel sei es auch, Interesse an der politischen Arbeit zu wecken.
Weiterhin informierte er über den Veranstaltungskalender für 2009, der gerade aufgestellt werde. Der Kalender werde nach Fertigstellung bei Vereinen und Verbänden etc. ausgehangen werden, damit sich jeder Bürger über die Veranstaltungen im Stadtbezirk informieren könne. Sofern das Stadtbezirksinformationssystem eingeführt sei, könne man den Veranstaltungskalender über hannover-online einsehen und jederzeit auch Veranstaltungen ergänzen.
Er informierte über den am 22.11.2008 stattfindenden Weihnachtsbasar im Ratssaal Bemerode.
Bezüglich der Verlegung der Leitplanken in der Mardalstraße teilte er mit, dass eine Verlegung der Leitplanke aufgrund des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes nicht möglich sei. Er sei jedoch trotzdem mit der Region bezüglich anderer Lösungen im Gespräch.
Stadtbezirksmanager Just informierte über die Veranstaltung: "Das chronisch kranke Kind im Sport, in Schule und im Verein am 17.12.2008 und über die Veranstaltung "3.Tagung für Toleranz im Fußball" am Freitag, den 20. Februar 2009, in Hannover.
Bei Interesse maile er dieses auch zu.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig bat darum, diese Termine dem Protokoll anzuhängen bzw. zu mailen.
Bezirksratsherr Albrecht bat ebenfalls darum.
Stadtbezirksmanager Just wollte so verfahren.

TOP 5.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 10.09.2008 und am 08.10.2008 (öffentl. Teile)
- vom 10.09.2008 bei 3 Enthaltungen genehmigt
- vom 08.10.2008 bei 1 Enthaltung genehmigt

TOP 6.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler machte folgende Mittelungen:
- Anregung Treffen der Vereine zur Terminabstimmung sei gut aufgenommen worden
- Dank an Kirchen; nach dem Gottesdienst am 09.11.2008 anlässlich 17 Jahre Synagogenvernichtung fand ein Sternmarsch zum Heinemanhof mit Gedenkstunde statt. Dank auch an die Leitung des Heinemanhofes für die nette Bewirtung
- Auswahl Schiedsperson hat stattgefunden, Drucksache kommt noch
- Tiergartenfest hat stattgefunden, Dank an Organisatoren
- Dank an Mitarbeiter vom KroKuS für Veranstaltung am Thie
- Betrieb JuKiMob kann ein weiteres halbes Jahr laufen; ein Spender konnte gefunden werden
- Einrichtung Integrationsbeirat wird im Interkreis diskutiert werden
- Arbeitsgruppe zur Kompetenzerweiterung der Stadtbezirksräte wurde eingerichtet
- Einrichtung der Blindenseelsorge `Blickwechsel` bringt Blinde mit sehenden Menschen zu bestimmten Themen zusammen, Bezirksbürgermeister Dr. Benkler konnte dort über die Arbeit des Bezirksbürgermeisters berichten
- Informationsveranstaltung bei der TiHo am 19.11.2008 über derzeitige und mittelfristige Forschungsvorhaben
- Volkstrauertag am 16.11.2008 mit drei Gedenkfeiern: an der Jakobikirche, in Wülferode sowie die Hauptveranstaltung an der St. Johanniskapelle am Kriegerdenkmal
- Vorerörterung der Grenzen des Bezirkes Döhren-Wülfel und Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Interkreis mit Information des Stadtbezirksplaners
- Am 25.11.2008 Veranstaltung zum Thema Kirchrode Mitte. Er wies darauf hin, dass es darum gehe, wo die Hochbahnsteige gebaut und nicht, ob sie gebaut werden sollen
- Lesestunde beim KroKuS: Herr Dr. Benkler, Bezirksratsfrau Dr. Moennig und Bezirksratsfrau Kramarek werden vorlesen
- 100 jähriges Bestehen des Regionalvereins Hannover Blinden -und Sehbehindertenverband am 13.12.2008
- Am 18.12.2008 von 17-19.00 Uhr kocht Bezirksbürgermeister Dr. Benkler mit einer Kochgruppe von Kindern -und Jugendlichen auf dem KroKuS und lädt alle BürgerInnen zu einem Drei-Gänge-Menü ein

TOP 7.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

Herr Fabich teilte mit, dass der Termin zum Thema `Kirchrode Mitte` sich auf den 26.11.2008 verschieben werde.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler teilte mit, dass der Termin ungünstig sei und bat um Verlegung.
Herr Fabich wollte sich darum bemühen.
Weiterhin informierte Herr Fabich anhand von Folien über den 3. Bauabschnitt des Vinzenzkrankenhauses. Baubeginn sei Anfang nächsten Jahres.
Bezirksratsherr Hellmann erkundigte sich, was mit der Fläche gegenüber des Vinzenzkrankenhauses geschehen solle.
Herr Fabich konnte hierzu keine Aussagen machen, da diese nicht im städtischen Eigentum sei.
Weiterhin informierte Herr Fabich ebenfalls anhand von Folien über den Bauantrag für die sich im sehr schlechten Zustand befindlichen Landarbeiterhäuser und der Scheune in der Brabeckstraße 179. Diese Gebäude sollen abgerissen werden und ein Neubau von Reihenhäusern erfolgen. Die Struktur der Gebäude erläuterte Herr Fabich anhand von Folien.
Weiterhin erläuterte er die geplante Aufpflasterung im Einmündungsbereich Ostfeldstraße in die Brabeckstraße. Damit solle erreicht werden, dass die Geschwindigkeit an dieser Stelle reduziert werde. Die Ausbaumaßnahme ende im Bereich der verlängerten Gosse und reiche nicht in die Brabeckstraße hinein.
Bezirksratsherr Kaiser erkundigte sich, was im Bereich der Gaststätte Auerhahn geschehen werde. Man habe gehört, dass dort Garagen gebaut werden sollen.
Herr Fabich wollte sich erkundigen und die Antwort hierzu schriftlich nachreichen.

TOP 8. A N F R A G E N
TOP 8.1. der CDU-Fraktion
TOP 8.1.1. Arbeiten an der Oberleitung in Bemerode (Drucks. Nr. 15-2501/2008)
Bezirksratsherr Albrecht trug folgende Anfrage vor:
Die Landeshauptstadt Hannover lässt in Bemerode in den Gebieten des
Steinkampweges/Angerstrasse/ Ernst – Ebeling- Str. die Oberleitungen entfernen.
Nachdem die Häuser neue Strom – Erdanschlüsse erhalten haben, beklagen die
Anwohner die fachgerechte Verlegung der neuen Fußwegplatten. Da diese Platten
Uneben verlegt sind , stolpern einige und auch dem Schneefegen im Winter wird mit
Sorge entgegengeblickt. Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Ist die Verlegung der Fußwegplatten schon komplett abgeschlossen ?
2. Wenn ja, welche Möglichkeit besteht, diese unebenen Fußwegplatten zu begradigen ?
Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Bei der noch anstehenden Abnahme wird besonderes Augenmerk auf die Ausführung
gerichtet und gegebenenfalls die Abnahme verweigert beziehungsweise vorhandene Mängel
beseitigt.
Bezirksratsfrau Stittgen erkundigte sich, wann die Arbeiten abgeschlossen sein werden.
Frau Lyke erklärte, sich zu erkundigen und die Antwort schriftlich nachzureichen.

TOP 8.1.2. Umbau Rathaus Bemerode (Drucks. Nr. 15-2503/2008)
Bezirksratsherr Albrecht trug folgende Anfrage vor:
Der Stadt Hannover liegen seit längerem Pläne für den Umbau des Eingangsbereiches
des Ratssaales vor. Der Pächter der Gastronomie im Haus hatte vorgeschlagen, eine
zusätzliche Tür für die Garderobe zu bauen , damit vermieden wird, während seiner
Veranstaltungen den Ratssaal zu betreten. Wir fragen daher die Verwaltung :

1. Wieweit ist die Planung bisher wirklich gediehen und wie soll der Eingangsbereich dann aussehen?
2. Bleibt die Eingangstür zum Ratssaal wie bisher bestehen ?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Planung des Pächters liegt vor und kann seitens der Verwaltung genehmigt werden. Die neue Tür wird als Verbindungstür zwischen Treppenhaus und vorhandener Garderobe angeordnet.Die Kosten für den Umbau werden vollständig vom Pächter übernommen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Ansicht des Eingangsbereiches sowie die Lage der Eingangstür zum Ratssaal
bleiben unverändert.
Bezirksratsfrau Kramarek fragte nach der Sicherheit während der Sitzung. Sofern die Garderobentür offen stehe, müsste man Bedenken haben, dass jemand ungesehen die Garderobe betreten könne.
Frau Lyke erklärte, dass die Tür nur von der Firma Eggert genutzt werde und während den Sitzungen abgeschlossen sein solle.

TOP 8.2. der SPD-Fraktion
TOP 8.2.1. Fußgänger-Schutzinsel in der Wülfeler Str. Höhe Schwarze Worth
(Drucks. Nr. 15-2508/2008)
Die Fußgänger-Schutzinsel im Zuge der Wülfeler Straße Höhe Schwarze Worth war schon mehrfach, gewöhnlich nachts, in Richtung Westen dem Überfahren ausgesetzt.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Erklärungen gibt es für ein solches Fehlverhalten?
2. Sind Blendwirkungen entgegenkommender Fahrzeuge, der Wechsel der Straßenseite der Straßenbeleuchtungskörper und die gleichzeitige Reduzierung insgesamt ihrer Beleuchtungsstärke, der Reduzierung der Ausleuchtung des Verkehrsraumes einschl. der Seitenräume psychologische Momente, die im Einzelfall die Wahrnehmung im Verkehrsgeschehen täuschen?
3. Mit welchem Ergebnis ist die Gefahrenstelle in der Dunkelheit von Experten begutachtet worden?

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
In den letzten fünf Jahren gab es vier Unfälle an der Verkehrsinsel. Davon sind zwei auf
Alkohol am Steuer zurück zu führen und zwei Verkehrsteilnehmer kamen hinter der
Verkehrsinsel aufgrund erhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern. Aus technischer Sicht gibt
es keine Erklärung für das Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Blendwirkung entgegenkommender Fahrzeuge, die Ausleuchtung des Straßenraumes
und die Geometrie der Seitenräume sind vor und hinter der Fußgängerschutzinsel
gleich und für das Verkehrsgeschehen nicht relevant.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Diese Fußgängerschutzinsel ist technisch einwandfrei errichtet. Sie stellt keine
Gefahrenstelle dar und ist auch bei Dunkelheit gut ausgeleuchtet und erkennbar.

TOP 8.2.2. Errichtung einer Fußgängerschutzinsel im Döhrbruch?
(Drucks. Nr. 15-2510/2008)
Bezirksratsherr Böhme trug folgende Anfrage vor:
Das Nahversorgungszentrum Döhrbruch/Lange-Hop-Straße wird von älteren MitbürgerInnen aus den südlich angrenzenden Wohngebieten mit dort vorzufindenden Altenwohneinrichtungen gerne auch zu Fuß aufgesucht. Dazu muss die Straße Döhrbruch mit ihrer überbreiten Fahrbahn gequert werden. Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Unter welchen Bedingungen besteht die Möglichkeit, etwa in Höhe der östlichen Einmündung der Lausitzer Wende in die Straße Döhrbruch, insbesondere für den genannten Personenkreis, eine Querungshilfe anzubieten, z. B. eine Fußgänger-Schutzinsel?
2. Ist die Verwaltung bereit, eine solche Hilfestellung zur Querung zu errichten?
3. Wann könnte eine Realsierung erwartet werden?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Einsatzbereich von Fußgängerschutzinseln hängt im Wesentlichen von der Kfz-
Spitzenstundenbelastung, dem Fußgängerverkehrsaufkommen und der zulässigen
Geschwindigkeit auf der Straße ab.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Verwaltung wird die Situation im genannten Bereich überprüfen und die Möglichkeiten einer Querungshilfe untersuchen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Wenn die Voraussetzungen einer möglichen Querungshilfe erfüllt werden, ist eine
mittelfristige Realisierung denkbar.

TOP 8.2.3. Ausbau des Adolf-Lücke-Weges (Drucks. Nr. 15-2511/2008)

Bezirksratsherr Kaiser trug folgende Anfrage vor:
Der Ausbau des Adolf-Lücke-Weges in seinem westlichen Teil zu einem Geh- und Radweg ist für 2008 geplant. Sichtbare Aktivitäten sind bislang allerdings nicht erkennbar.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Wann wird die für dieses Jahr geplante Maßnahme umgesetzt?
Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Ausbau des Adolf-Lücke-Weges ist für Anfang 2009 geplant.

TOP 8.2.4. Ausbau der nördl. Seitenanlagen vor dem Annastift
(Drucks. Nr. 15-2512/2008)
Bezirksratsherr Rödel trug folgende Anfrage vor:
Der Ausbau der Seitenanlage (Fußweg) und Markierung eines Fahrradweges (nicht -schutzstreifens) vor dem Grundstück Annastift-Rehabilitationszentrum in der Wülfeler Straße ist für 2008 geplant. Sichtbare Aktivitäten bis auf die Beseitigung der Büsche auf dieser Fläche vor Beginn der Vegetationsperiode sind bislang allerdings nicht erkennbar.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wann wird die für dieses Jahr geplante Maßnahme umgesetzt?
2. Wird für die Herstellung des Fußweges Material gewählt, das eine helle Oberfläche aufweisen wird?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Ausbau der nördlichen Nebenanlage der Wülfeler Straße erfolgt unter Berücksichtigung der derzeitigen laufenden Leitungsbauarbeiten in der Wülfeler Straße Anfang 2009.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Es wird Material mit heller Oberfläche ( hellgraues Betonpflaster ) für die Herstellung des Fußweges gewählt werden.
Bezirksratsherr Rödel fragte nach, welche Leitungsarbeiten dort erledigt werden würden. Denn auf der betroffenen Seiten würden keine Leitungsarbeiten durchgeführt werden.
Frau Lyke sagte zu, dies zu klären und im Protokoll zu beantworten.
Protokollantwort:
Eine parallele Ausführung der Arbeiten würde den Fahrbahnbereich unnötig einengen. Die Ausschreibung ist noch nicht abgeschlossen und die Planung hat aus personellen Gründen lange gedauert. Der Baubeginn im Frühjahr 2009 nach den großen Messen ist als realistisch anzusehen. Die Bepflanzung wurde entfernt, weil ursprünglich fest mit einem Ausbau im Sommer/Herbst 2008 gerechnet wurde.

TOP 8.2.5. Ausbau der Seitenanlagen im Bünteweg (Drucks. Nr. 15-2513/2008)
Bezirksratsherr Böhme trug folgende Anfrage vor:
Der Ausbau der Seitenanlagen (Fuß- und Radweg) vor den Grundstücken Bünteweg 3 und 3A ist für 2008 geplant. Sichtbare Aktivitäten sind bislang allerdings nicht erkennbar.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wann wird die für dieses Jahr geplante Maßnahme umgesetzt?
2. Wird im Zusammenhang mit dieser Maßnahme auch der befestigte Anschluss an die Bushaltestelle, die derzeit nur über eine Rasenfläche erreichbar ist, hergestellt?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Ausbau der Seitenanlagen vor den Grundstücken Bünteweg 3 und 3A soll noch in diesem Jahr erfolgen. Nach derzeitigem Planungstand ist vorgesehen, Anfang Dezember mit den Ausbauarbeiten zu beginnen und diese bis zum Jahresende abzuschließen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Seitenanlagen vor den Grundstücken Bünteweg 3 und 3A wird auch der östliche Anschluss an die vorhandene Bushaltestelle im Bünteweg hergestellt. Die Bushaltestelle ist dann aus beiden Richtungen fußläufig zu ereichen.

TOP 8.2.6. GVH-Buslinie 330 - Fahrplananpassung (Drucks. Nr. 15-2514/2008)
Bezirksratsfrau Voß-Boner trug folgende Anfrage vor:
Der Einzugsbereich der Integrierten Gesamtschule Kronsberg umfasst auch Orte außerhalb Hannovers, die östlich der Landeshauptstadt liegen und mit dem Bus der Linie 330 erreicht werden können. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die auf das Verkehren dieser Buslinie angewiesen sind, hat sich nach Informationen von Eltern erheblich ausgeweitet. – Nachmittags endet die Schule um 16:00 Uhr. Der Bus Richtung Lühnde fährt aber schon um 16:07 Uhr ab Kronsberg, der nächste dann erst wieder um 17:07 Uhr. Der eine Bus ist zu früh, der andere reichlich spät. Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie kann es hier zu einer Optimierung der Fahrplangestaltung unter Einbeziehung der Wartezeiten und der beiden Standorte in Abstimmung mit der Integrierten Gesamtschule Kronsberg (Schulleitung und Elternvertretung) kommen?
2. Welche Möglichkeit besteht, dass der Bus, der um 16:37 Uhr derzeit nur nach Wülferode fährt, in Lühnde seinen Endpunkt hat?

Diese Anfrage wurde zur Stellungnahme an die Region Hannover zur Beantwortung weitergeleitet.
Stadtbezirksmanager Just beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Region Hannover zu Frage 1 und 2:

Die Region Hannover hat zur Verbesserung der Fahrmöglichkeiten der Schüler der IGS Kronsberg nach Schulschluss ein Gespräch zwischen den Beteiligten der IGS Kronsberg, der Elternvertretung, der üstra und der Region Hannover angeregt. Hierbei können die unterschiedlichen Rahmenbedingungen erörtert und eventuell aufeinander abgestimmt werden, um Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation der Fahrschüler zu erreichen.
Ein gemeinsamer Gesprächstermin wird zurzeit von der Region Hannover vorbereitet und in Kürze durchgeführt.

TOP 8.2.7.
Oheriedetrift - Restausbau zwischen Von-Escherte-Str. u. Feldbuschwende
(Drucks. Nr. 15-2516/2008)
Bezirksratsherr Kaiser trug folgende Anfrage vor:
Das Baufeld zwischen Feldbuschwende und Wittbusch ist für den Hausbau fast fertig erschlossen. Die restliche Baustraßenherstellung ist in 2009 vorgesehen. Einer Bebauung mit Wohnhäusern steht insoweit kein Hindernis im Wege. Die Straßenverkehrsinfrastruktur wird gewöhnlich als abschließende Maßnahme hergestellt.
Wir fragen Verwaltung schon jetzt:
1. Welche zeitlichen und inhaltlichen Vorstellungen bezüglich Planung und Realisierung bestehen für die Herstellung der östlichen Seitenanlagen, insbesondere des Fuß- und Radweges, entlang der Oheriedentrift zwischen Von-Escherte-Straße und Feldbuschwende nach Fertigstellung der Wohngebäude?
2. In welcher Form wird eine Fußgängerquerung der Oheriedentrift in Höhe des Haupteinganges der Grundschule an der Feldbuschwende angelegt werden?
3. Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf der Oheriedentrift vor der Schule auf Dauer beibehalten – auch nach Herstellung der Verbindung der Oheriedentrift zur Anecampstraße über die Von-Escherte-Straße?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Nach dem derzeitigen Planungsstand ist ein Bau der östlichen Nebenanlagen zwischen der Feldbuschwende und der Von-Escherte-Straße erst nach der Bebauung der anliegenden
Grundstücke vorgesehen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Zurzeit befindet sich ein lichtsignalgeregelter Übergang auf Höhe der Einmündung der Feldbuschwende. Die Planungen für den Ausbau der Oheriedentrift sind noch nicht abgeschlossen, so dass über die Anlage einer zusätzlichen Querung auf Höhe des Einganges der Schule noch keine abschließende Aussage gemacht werden kann.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Da die Planungen für den Ausbau der Straße noch nicht abgeschlossen sind, kann über eine Geschwindigkeitsbegrenzung noch keine Aussage gemacht werden.

TOP 8.2.8. Fotovoltaikanlagen (Drucks. Nr. 15-2517/2008)

Bezirksratsfrau Voß-Boner trug folgende Anfrage vor:
Fotovoltaikanlagen sind in Siedlungsgebieten nicht so häufig wie vielleicht möglich zu sehen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wo existieren Fotovoltaikanlagen im Stadtbezirk bereits?
2. Wo könnten Fotovoltaikanlagen im Stadtbezirk noch effizient eingesetzt werden?
3. Welche Aktivitäten bestehen hinsichtlich dieser Sparte der Energiegewinnung im Stadtbezirk – auch unter dem Gesichtswinkel ehrgeiziger lokaler, regionaler und überregionaler Zielsetzungen bei der Reduzierung des Einsatzes fossiler Energieträger?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Verwaltung liegen Daten für die Solare Regionalliga vor, die anonymisiert stadtweit ermittelt wurden. Datengrundlage hierfür sind Angaben der Stadtwerke Hannover darüber, welche Anlagen in Betrieb genommen worden sind (und dementsprechend eine Einspeisevergütung über die Stadtwerke erhalten). Die aktuellen Daten für 2008 werden am 15. November bei der Kür der Solarmeister in der Region Hannover der Öffentlichkeit vorgestellt. PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden finden sich im Stadtbezirk bei der GS Am Sandberge (71 kWp), der GS An der Feldbuschwende (1 kWp), der IGS Kronsberg (1 kWp – Solarmast), Freizeitheim/Stadtteilzentrum Krokus (10 kWp).
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Photovoltaikanlagen sind generell auf Flachdächern möglich oder geneigten Dächern in Südausrichtung mit ca. 30 bis 45° Neigung. Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch die Verschattungsfreiheit und die Eignung der Dächer hinsichtlich der Statik. Auch ist die Traufhöhe der Gebäude zu beachten, die wenigstens 3 m über Terrain liegen sollte, da ansonsten eine erhöhte Diebstahl- und Vandalismusgefahr besteht. In Siedlungsgebieten wären nur Kleinstanlagen möglich, insbesondere bei reinen Einfamilienhausgebieten. Diese können rentabel sein, haben jedoch einen relativ hohen Anteil an spezifischen Kosten. Rentabler, insbesondere für Großinvestoren, sind Dachflächen ab wenigstens 1000 m². Das Modell von Bürgersolaranlagen (auch kleiner 1000 m²) wird häufig auf Gebäuden wie Schulen oder anderen größeren Gebäuden in der Stadt bereits praktiziert.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Direkt stadtbezirksbezogene Initiativen (Vereine oder Privatpersonen) sind nicht bekannt.
Alle Aktivitäten zu dieser Sparte beziehen sich generell auf das gesamte Stadtgebiet. Dazu zählt u.a.
a) Solaroptimierte Bauleitplanung
Um optimale Voraussetzungen für die Nutzung aktiver (Photovoltaik und Solarthermie) als auch passiver Solarenergienutzung (direkte Wärmegewinne durch Sonneneinstrahlung in die Räume) zu ermöglichen, sind unter anderem folgende zwei Aspekte zum Gegenstand der Abwägung bei der Bauleitplanung zu machen:
1.) Südausrichtung, in der Regel mindestens 50 % der Baukörper bzw. Dachflächen
2.) Verschattungsfreie Einträge solarer Einstrahlung durch bauliche Zuordnungen (Bauhöhe und Bauabstände)
b) Bauherren- und Investorenberatung
Generell werden Bauherren und Investoren, mit denen die Stadt Grundstückskaufverträge, Städtebauliche- und Durchführungsverträge abschließt, zu energieeffizienter Planung und dem Einsatz regenerativer Energien beraten. Dabei werden Energiestandards, die über das gesetzliche Maß hinausgehen, festgeschrieben. Teil der Vertragsverhandlung für Gewerbe und Industrie ist die Nutzung der Dachflächen für aktive Solarenergie inklusive der Sicherstellung der entsprechenden baulichen Eignung (u. a. Nachweis der Statik). Umsetzung ist durch den Investor selbst oder durch Vergabe an Dritte möglich.
c) PV-Nutzung auf städtischen Dächern
Die Stadt Hannover stellt ihre Dachflächen für PV-Nutzung zur Verfügung. Zur Optimierung des Verfahrens wird 2009 für die städtischen Liegenschaften ein Solarkataster erstellt, welches öffentlich im Internet zugängig sein wird und insbesondere Investoren eine Dachsuche erleichtern soll. Hinweis: Die Stadt Hannover investiert i.d.R. nicht selber in PV-Anlagen (begrenzter Kreditrahmen).
d) Umweltbildung in Schulen
Es werden verschiedene Umweltbildungsmaßnahmen in Schulen und Kindertagesstätten durchgeführt. Neben anderen Maßnahmen wird von der Stadt Hannover direkt das Programm „GSE - Gruppe Schulinternes Energiemanagement“ durchgeführt. Interessierte Schulen melden sich zu diesem Projekt an, bei dem es um Maßnahmen zur Energieeinsparung in den Schulen geht. Ein Drittel der darüber eingesparten Energiekosten fließt als Prämie an die Schulen zurück. Oftmals etablieren sich Schülerfirmen, die mit Hilfe der Prämie im Weiteren eine Photovoltaikanlage auf ihrer eigenen Schule aufbauen.

TOP 8.2.9. Windkraftanlagen auf dem Kronsberg (Drucks. Nr. 15-2518/2008)

Bezirksratsherr Rödel trug folgende Anfrage vor:
Auf dem Kronsberg sind Windkraftanlagen in einem dementsprechend ausgewiesenen Gebiet vorhanden. Zur Erzielung eines höheren Anteils an elektrischer Energie aus für das Klima unschädlichen Ressourcen ist auch die Vergrößerung des Anteils aus der Windenergie im Gespräch. Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Welche Überlegungen/Konzepte werden bezüglich der Gewinnung von Energie aus Windkraftanlagen auf dem Kronsberg öffentlich und von den Betreibern der Anlagen verfolgt?
2. Welche Effektivität haben die vorhandenen Windkraftanlagen?
3. Welche Effizienz wird nach einem Repowering der Windkraftanlagen erwartet?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Verwaltung sind keine Überlegungen bzw.Konzepte bekannt.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Windkraftanlagen haben eine Leistung von 1.500 kW (Windwärts), 1.800 KW (enercon) und 280 kW (Stadtwerke). Die Produktion von elektrischer Energie der drei Anlagen zusammen beträgt jährlich ca. 5.800 MWh (Wert 2007). Das ergibt rechnerisch eine Volllaststundenzahl von 1.620 Stunden pro Jahr.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Aus Standortgründen (Bebauung) wird ein Repowering der Stadtwerke-Anlage auf dem Kronsberg zurzeit ausgeschlossen. Für die anderen Anlagen von Windwärts ist kein Repowering in den nächsten Jahren geplant, wenn überhaupt, frühestens nach etwa 10 Jahren, da die Anlagen erst seit 7 Jahren stehen.
Bezirksratsherr Rödel fragte nach, welchen Beitrag die Windkraft auf dem Kronsberg heute und welchen Beitrag die Windkraft auf dem Kronsberg in Zukunft leisten soll?
Frau Lyke erklärte; dass nach heutigem Stand keine neuen Standorte für weitere Anlagen auf dem Kronsberg vorhanden seien. Neue Anlagen könnten nur durch Repowering ( von Windwärts nach etwa 10 Jahren, wenn überhaupt) entstehen, d.h. dass die alten Anlagen durch neue modernere Anlagen ersetzt werden.

TOP 8.2.10. Luftfahrtmuseum - zukünftig in Bemerode / Mittelfeld?
(Drucks. Nr. 15-2520/2008)
Die Präsentation von 35 Flugzeugen und 5.000 anderen Objekten im jetzigen Luftfahrtmuseum in Laatzen ist dem Vernehmen nach nicht optimal. Das gilt trotz der wertvollen und mit hohem Sachverstand zusammengestellten Sammlung für den Ort als auch die Finanzierung. Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Aktivitäten verfolgt die Stadt Hannover im Zusammenhang mit einem möglichen Standortwechsel des Luftfahrtmuseums in die Landeshauptstadt Hannover?
2. Welches nachhaltige Engagement ist stadtpolitisch geboten, um ein Technikmuseum dieses Ausmaßes für die Landeshauptstadt zu gewinnen, sollte der jetzige Standort zur Disposition stehen?
3. Welches Angebot kann die Stadt ggf. auch über ihre Gesellschaften in diesem Zusammenhang im jetzigen Expo-Park machen?

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Landeshauptstadt Hannover verfolgt keinerlei Aktivitäten im Zusammenhang mit einem möglichen Standortwechsel des Luftfahrtmuseums. Bereits in 2006 hat die Verwaltung nach gründlicher Untersuchung entschieden, dass sich die Stadt nicht engagieren wird. Ausschlaggebend waren seinerzeit die Struktur der Sammlung, der Bezug zu Hannover sowie die anhängigen Kosten.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Ein Engagement der Landeshauptstadt Hannover ist nicht geboten. Vielmehr gibt es sowohl ein starkes Interesse der Stadt Laatzen, das Museum am Standort zu halten. Ferner gibt es ein Interesse der Stadt Langenhagen, die Sammlung im Umkreis des Flughafens anzusiedeln. Da beide Städte der Region Hannover angehören, ist in alle Überlegungen stets auch das Team Kultur der Region eingebunden gewesen. Um Machbarkeit und Sinnhaftigkeit einer evtl. Standortverlagerung zu prüfen, hat das Ministerium für Wissenschaft und Kultur eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Landeshauptstadt Hannover sieht augenblicklich keine Veranlassung, im jetzigen EXPO-Park Flächenangebote zu machen. Beide in Frage kommenden Standorte – Laatzen und Langenhagen – liegen im unmittelbaren Einzugsbereich der Landeshauptstadt Hannover, sind über den ÖPNV erreichbar, so dass die Sammlung auch künftig für alle Einwohner/innen erreichbar sein wird.

TOP 9. E N T S C H E I D U N G E N
TOP 9.1. Zuwendung für die Bürgergemeinschaft Wülferode e. V.
(Drucks. Nr. 15-2676/2008)

Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag,
der Bürgergemeinschaft Wülferode e. V. eine Zuwendung in Höhe von 3.900,-- € aus dem Verwaltungshaushalt 2008 - Allgemeine Freizeitförderung / Sonstige Stadtteilkulturarbeit - Finanzstelle 3559.000 - 718000 zu gewähren.
Einstimmig

TOP 10. A N T R Ä G E
TOP 10.1. der CDU-Fraktion
TOP 10.1.1. Bushaltestelle Hinter dem Dorfe (Drucks. Nr. 15-2504/2008)
Bezirksratsherr Albrecht verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Bushaltestelle „Hinter dem Dorfe“ in Richtung Bemerode Mitte wieder in der Parkbucht gegenüber des Parkplatzes der Ladenzeile einzurichten.
Einstimmig

TOP 10.1.2.
Rathaus Bemerode (Drucks. Nr. 15-2506/2008)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Funktionsfähigkeit der Jalousien zu überprüfen
und gegebenenfalls durch neue zu ersetzen.
Einstimmig

TOP 10.1.3.
Haushaltsplanung 2010 (Drucks. Nr. 15-2507/2008)
Bezirksratsfrau Stittgen verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsherr Böhme merkte an, dass sich in den Jahren zuvor niemand über die Darstellung und Lesbarkeit des Haushaltsplanentwurfs beschwert habe.
Bezirksratsherr Schipper sagte, dass es genügend Möglichkeiten und Hilfestellungen gebe, die man sich zu nutze machen könne, um den Haushaltsplan lesen und verstehen zu können.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig teilte mit, dass der Haushaltsplan, so wie er vorgelegt werde, für die Bezirksräte nicht verständlich sei. Ein Liste, aus der die einzelnen Maßnahmen für den Stadtbezirk ersichtlich wären, wäre sinnvoll.
Bezirksratsfrau Stittgen bestätigte dieses und fügte hinzu, dass der Haushaltplan anders gestaltet sei als früher.
Bezirksratsfrau Kramarek erklärte, dass ihre Fraktion dem nicht so zustimmen könnte und den Antrag ablehnen würde. Dies sei ein übergreifender Antrag. Denn sofern man den Haushaltsplan für den Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode aufarbeiten würde, müsste man dieses für alle Stadtbezirke tun. Darüber könne jedoch ein Stadtbezirksrat allein nicht entscheiden.
Beigeordneter Klie gab die Anregung, man könne einen Antrag an die Verwaltung stellen, mit der Maßgabe zu überprüfen, ob die Doppik, die noch eingeführt werde, eine bessere Übersicht des Haushaltplans vorsehe.

Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, den Stadtbezirksmanager zu beauftragen, den Haushaltsplan
für das Jahr 2010 für den Stadtbezirk aufzuarbeiten.
mit 10 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen

TOP 10.1.4.
Erneuerung eines Verkehrsschildes (Drucks. Nr. 15-2554/2008)
Bezirksratsfrau Kuscher verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsherr Böhme merkte an, dass ein Telefonanruf in dieser Angelegenheit bei der Verwaltung, schneller zum Erfolg führen würde als ein beschlossener Antrag, bei dem die Verwaltung 4 Monate Zeit habe, eine Entscheidung zu treffen.
Bezirksratsfrau Stittgen erwiderte, dass sie leider diesbezüglich andere Erfahrungen gemacht hätte und daher diesen Antrag beschließen wolle.

Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, das Verkehrsschild „Vorfahrt gewähren“ an der
Bergstraße / Wülfelerstraße in Bemerode auszutauschen.
Einstimmig

TOP 10.2. der SPD-Fraktion
TOP 10.2.1. Umgestaltung der Einmündung der Straße Ottenshof
(Drucks. Nr. 15-2529/2008)
Bezirksratsherr Böhme verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Stittgen erkundigte sich, wie die Umgestaltung aussehen solle.
Bezirksratsherr Böhme erwiderte, dass dies die Verwaltung zu klären habe, wie man diese Situation an der Einmündung besser gestalten könne.

Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Einmündung der Straße Ottenshof in die Straße Großer Hillen durch Verkehrszeichen und/oder andere Maßnahmen so zu gestalten, dass eine wesentlich verbesserte Übersicht über die Verkehrssituation auf der bevorrechtigten Straße für Fahrzeuglenker gegeben ist, die mit ihrem Fahrzeug aus der Straße Ottenshof kommen.
Einstimmig

TOP 10.2.2.
Markierung der Parkmöglichkeiten auf der Wendeplatte der Straße Ottenshof
(Drucks. Nr. 15-2530/2008)

Bezirksratsherr Böhme verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Fahrbahnflächen auf der Wendeplatte Ottenshof und im angrenzenden Bereich, die zum Parken geeignet sind, explizit auszuweisen (positive Kennzeichnung) durch Markierungen und Verkehrszeichen, damit die Grundstückszufahrten und Bewegungsflächen zum Wenden – auch für Fahrzeuge der Abfallentsorgung – erkennbar freigehalten werden können.
Einstimmig

TOP 10.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 10.3.1. Radwegerneuerung Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-2577/2008)

Bezirksratsfrau Kramarek verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert. den Zustand des Radweges im oben benannten Bereich
der Brabeckstraße zu verbessern und entsprechend zu sanieren.
Einstimmig

TOP 10.3.2.
Sicherheitsüberprüfung der Ausfahrt Liethfeldstraße zur Wülferoder Straße
(Drucks. Nr. 15-2579/2008)
Bezirksratsherr Rücker verlas den Antrag und begründete ihn.
Beigeordneter Klie bestätigte die Situation vor Ort. Es müsste eine Einbahnstraße eingerichtet werden.

Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert. die benannte Ausfahrt auf Sicherheit für Radfahrer zu
überprüfen und ggf. Änderungen zu Gunsten der Sicherheit vornehmen.
Einstimmig

TOP 10.3.3.
Förderung von Integrationsbeiräten in den Stadtteilen (Drucks. Nr. 15-2590/2008)

Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen

TOP 11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 11.1. Gemeinsame Anträge der SPD- und CDU-Fraktion
TOP 11.1.1. Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
- Turn- und Sportverein Kirchrode, Rutsche - (Drucks. Nr. 15-2531/2008)
Bezirksratsfrau Stittgen verlas den Antrag und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss foglenden Antrag:
Dem Turn- und Sportverein Kirchrode e. V. (Mardalstraße 56) wird für die Aufstellung von zugelassenen und abgenommenen Kinderspielgeräten, namentlich einer Rutsche, auf dem Kinderspielplatz auf der Sportanlage Mardalstraße eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 1.500,00 Euro gewährt.
Einstimmig

TOP 11.1.2. Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
- Kindertreffpunkt Butze 22, Beamer -

(Drucks. Nr. 15-2532/2008)
Bezirksratsherr Rödel verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:
Dem Kindertreffpunkt Butze 22 (Hinter dem Holze 22) wird zur Beschaffung eines Beamers für Integrationsarbeit eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 400,00 Euro gewährt.
Einstimmig

TOP 11.1.3. Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
- Förderverein IGS Kronsberg, Blasinstrumente -

(Drucks. Nr. 15-2533/2008)
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:
Zur Ausstattung der erheblich angewachsenen Anzahl von Schülerinnen und Schülern mit Blasinstrumenten wird dem Förderverein Integrierte Gesamtschule Kronsberg e. V. eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 1.500,00 Euro gewährt.
Einstimmig

TOP 11.1.4.
Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
- Jugendzentrum Bemerode, Ersatzbeschaffung Ausrüstungsgegenstände -

(Drucks. Nr. 15-2534/2008)
Bezirksratsherr Böhme verlas den Antrag und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:
Für die Arbeit des Jugendzentrums Bemerode wird dem Jugendverband der Evangelischen Freikirchen (Maschstraße 24) zur Ersatzbeschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Geräten gemäß seinem Antrag vom 19.09.2008 eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 1.200,00 Euro gewährt.
Einstimmig

TOP 11.1.5. Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
- Musikschule Musikus, Glockenspiele -

(Drucks. Nr. 15-2571/2008)
Bezirksratsfrau Stittgen verlas den Antrag und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:
Der Musikschule Musikus (Repräsentantin Susanne Schumann, Ortskamp 39) wird zur Beschaffung von 40 Glockenspielen zur musikalischen Früherziehung, je 20 für die Kindertagesstätten Kronsberg und Twipsy, eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 800,00 Euro gewährt.
Einstimmig

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler schloss um 20:20 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.



Dr. Benkler Lyke
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin